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6. COVID-19-Gesetz
27.04.2020
ArbeitFamilie und GenerationenGesundheit und ErnährungSoziales
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen: Arbeitslose und Selbständige erhalten vorübergehend verbesserten Schutz und Leistungen, Familien können länger Familienbeihilfe beziehen, und Arbeiterkammern können ihre Beschlüsse im Umlaufverfahren fassen.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat wichtige Änderungen in verschiedenen Gesetzen beschlossen, die den Umgang mit den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie erleichtern sollen. Erstens gibt es Änderungen im Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977. Selbstständige in der gewerblichen Wirtschaft, die ihre Tätigkeit zwischen März und September 2020 einstellen mussten, bleiben weiterhin in der Pensionsversicherung, ohne dass dies zu Problemen führt. Zudem wird die Notstandshilfe für den Zeitraum von März bis September 2020 auf das Niveau des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes angehoben und kann bei Bedarf bis Dezember verlängert werden. Änderungen in Arbeitszeiten oder Dienstunterbrechungen zwischen März und September 2020 schaden der Altersteilzeit (Teilpension) nicht. Zweitens wurden Änderungen im Familienlastenausgleichsgesetz 1967 beschlossen. Die Dauer des Anspruchs auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder und Vollwaisen, die sich in Ausbildung befinden, wird in bestimmten Fällen um bis zu sechs Monate oder ein weiteres Ausbildungsjahr verlängert, wenn die Ausbildung durch die COVID-19-Krise beeinträchtigt wurde. Zudem werden zusätzliche Mittel aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds bereitgestellt, um Familien, deren Eltern am 28. Februar arbeitslos waren, finanziell zu unterstützen. Drittens wurden Änderungen im Arbeiterkammergesetz 1992 vorgenommen. Organe der Arbeiterkammer dürfen Beschlüsse im Umlaufverfahren fassen, wenn alle Mitglieder zustimmen. Die Voll- oder Hauptversammlung, die im ersten Halbjahr 2020 abgehalten werden sollte, kann im zweiten Halbjahr stattfinden oder mit einer anderen Versammlung zusammengelegt werden. Diese Sonderregelungen gelten bis Ende 2020.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
03.05.2020
Dipl.-Ing. Andrea Holzner betont in ihrer Rede die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Unterstützung der Bevölkerung während der Pandemie, wie die Erhöhung der Notstandshilfe und die Verlängerung der Familienbeihilfe, um wirtschaftliche und soziale Stabilität zu gewährleisten. Sie ruft dazu auf, gemeinsam diese Herausforderungen zu bewältigen und Vertrauen in die wirtschaftliche Erholung zu setzen.
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03.05.2020
Die Abgeordnete Andrea Michaela Schartel (FPÖ) betont die Wichtigkeit eines frühzeitig umfassenden Shutdowns und fordert speziell Schutzmaßnahmen und unbürokratische Unterstützung für werdende Mütter sowie längere und automatisch verlängerte Familienbeihilfe. Sie kritisiert außerdem die Bürokratie rund um die Kurzarbeit und die Rolle der Arbeiterkammer und Gewerkschaften, während sie unbürokratische Lösungsansätze lobt und die Zusammenarbeit der Regierungsparteien mit der Opposition anmahnt, um die Krise gemeinsam zu bewältigen.
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03.05.2020
Die Abgeordnete Korinna Schumann betont in ihrer Rede die Notwendigkeit, das Arbeitslosengeld angesichts der Coronakrise zu erhöhen, um Arbeitslose besser zu unterstützen und die Wirtschaft anzukurbeln, und kritisiert die Haltung der Regierung, die sie als unzureichend und teilweise unkooperativ gegenüber den Vorschlägen der Opposition empfindet. Sie fordert eine Rückkehr zu regulären parlamentarischen Abläufen und mehr Verständnis für die schwierige Situation der Betroffenen.
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03.05.2020
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Marco Schreuder betont in seiner Rede, dass er sich für den gelebten Parlamentarismus und das Recht der Opposition auf Einspruch einsetzt, und erklärt, dass er nicht das behauptet hat, was ihm die Kollegin vorwirft. Er stellt klar, dass die APA ihn bezüglich der Präsidiale kontaktierte und hebt hervor, dass Einsprüche und Sondersitzungen politisch fair sind.
ruhigüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
27.04.2020
Abgeordneter Josef Muchitsch betont die Notwendigkeit, das Arbeitslosengeld von 55 % auf 70 % zu erhöhen, um arbeitslose Menschen vor finanziellen Schwierigkeiten zu schützen. Er ruft die Regierungsparteien auf, ihre Versprechen einzuhalten und die notwendigen Maßnahmen rasch umzusetzen, um niemanden in der Krise zurückzulassen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
27.04.2020
Bundesministerin Christine Aschbacher dankte den Arbeitenden in versorgungskritischen Bereichen und erläuterte neue Maßnahmen zur Erhöhung der Notstandshilfe, Unterstützung für Familien durch Aufstockung des Familienhärtefonds sowie die Verlängerung der Bezugsdauer der Familienbeihilfe für Studierende aufgrund der Covid-Krise. Sie betonte die Wichtigkeit des Zusammenhalts und gemeinsamen Durchhaltens zur schrittweisen Rückkehr zur Normalität.
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27.04.2020
Abgeordneter Mag. Markus Koza betont die Wichtigkeit der Erhöhung der Notstandshilfe auf die Höhe des Arbeitslosengeldes bis Ende September, um ein Abrutschen in Armut zu verhindern und die Einkommen von Arbeitslosen zu stabilisieren, was auch aus wirtschaftspolitischer Sicht notwendig sei. Zudem hebt er die Erhöhung und Erweiterung des Familienhärtefonds hervor, wodurch ein 110-Millionen-Euro-Paket zur Unterstützung einkommensschwacher Gruppen geschnürt wurde.
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27.04.2020
Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ) betont, dass die Initiative zum Schutz der Arbeitslosen von der SPÖ-Fraktion stammt und kritisiert die Regierung, insbesondere die ÖVP, für frühere Fehlentscheidungen wie die Kürzung des AMS-Budgets und die Abschaffung der Aktion 20.000, was zur aktuellen problematischen Arbeitsmarktsituation beigetragen habe. Er fordert eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes und appelliert an die Grünen, diese Initiativen zu unterstützen.
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27.04.2020
Der Abgeordnete August Wöginger betont, dass die Regierungsfraktionen gemeinsam mit der SPÖ die notwendigen Maßnahmen beschlossen haben, um Arbeitslosen und Selbständigen während der COVID-19-Krise besseren Schutz und höhere Leistungen zu bieten. Er hebt zudem hervor, dass die Bundesregierung ihre Zusagen einhält, indem sie unter anderem die Planstellen beim Arbeitsmarktservice aufstockt und Steuerstundungen sowie Strom- und Gaslieferungen ohne Zinsen bis Ende des Jahres ermöglicht.
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27.04.2020
Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP) kritisiert die Freiheitlichen dafür, sich von ihren eigenen Forderungen in Bezug auf die Corona-Maßnahmen zu distanzieren und bezeichnet ihr Verhalten als "Wahnsinn". Gleichzeitig unterstützt er die Maßnahmen zur Unterstützung von Arbeitslosen, Selbständigen und Familien, die der Nationalrat beschlossen hat.
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27.04.2020
Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ) stellt klar, dass entgegen der Aussage von Klubobmann Wöginger (ÖVP) die SPÖ weiterhin eine gesetzliche Regelung für den diskutierten Punkt anstrebt, da sie der Meinung ist, dass eine auf Freiwilligkeit basierende Lösung unzureichend ist.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
27.04.2020
Der Abgeordnete Hermann Weratschnig betont die Bedeutung der Solidarität zwischen verschiedenen Altersgruppen und Angestelltengruppen, verteidigt die freiwillige Kurzarbeit bei den ÖBB und lobt deren Mitarbeiter für ihren Einsatz während der Krise, während er sich gegen neoliberale Ansätze ausspricht und den Ausbau sozialer Standards fordert.
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27.04.2020
Abgeordnete Barbara Neßler betont die besonderen Herausforderungen der Coronakrise für Familien, insbesondere für benachteiligte und alleinerziehende Eltern, und unterstützt Maßnahmen zur finanziellen Entlastung und Verlängerung der Familienbeihilfe, um durch Covid-19 verursachte Nachteile bei der Ausbildung zu kompensieren. Zudem ruft sie zur kontinuierlichen Aufmerksamkeit und Anpassung der Unterstützung auf.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
27.04.2020
Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS) kritisiert die Regierung, insbesondere die Grünen, für die mangelnde Unterstützung von Einpersonenunternehmen und fordert mehr Transparenz bei den Arbeitslosenzahlen von Ministerin Aschbacher. Außerdem prangert er die soziale Ungerechtigkeit an, dass verbeamtete Mitarbeiter der ÖBB und Post während der Kurzarbeit weiterhin volle Bezüge erhalten, während andere Arbeitnehmer und Unternehmer harte Einschnitte hinnehmen müssen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
27.04.2020
Michael Schnedlitz betont in seiner Rede, dass der österreichische Nationalrat Maßnahmen zur vorübergehenden Verbesserung des Schutzes und der Leistungen für Arbeitslose und Selbständige sowie zur längerfristigen Gewährung der Familienbeihilfe beschlossen hat und den Arbeiterkammern ermöglicht, ihre Beschlüsse im Umlaufverfahren zu fassen.
27.04.2020
Abgeordnete Petra Wimmer kritisiert die beschlossenen Maßnahmen des österreichischen Nationalrats als ungerecht, da sie Unterschiede zwischen Arbeitslosen vor und während der Krise machen und Mindestsicherungs- sowie SozialhilfeempfängerInnen unzureichend berücksichtigen, was bestehende Ungleichheiten und Armut weiter verschärfen würde.
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27.04.2020
Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP) erläutert, dass der Antrag 489/A sicherstellt, dass die Familienbeihilfe während pandemiebedingter Studienunterbrechungen weitergezahlt wird und fordert zusätzliche 30 Millionen Euro aus dem Krisenbewältigungsfonds als finanzielle Unterstützung für Familien, die durch Covid-19 Mehrkosten haben. Zudem betont er die Wichtigkeit und das große Engagement der Familien in der Krise.
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27.04.2020
Abgeordneter Christoph Zarits lobt die Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung und der Sozialpartner zur Unterstützung von Arbeitslosen, Familien und Studierenden während der Krise und betont die Notwendigkeit weiterer Schritte, um die Auswirkungen der Krise zu bewältigen.
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27.04.2020
Die Abgeordnete Bettina Zopf betont die positiven Effekte der Altersteilzeit sowohl für Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber und fordert, aufgrund ihres Erfolgs und der aktuellen wirtschaftlichen Lage, die Sicherstellung und Förderung dieses Modells auch nach der Krise. Sie warnt zugleich vor Übermut und appelliert zur Vorsicht und Zusammenarbeit.
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