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KMU-Förderungsgesetz
06.07.2021
Wirtschaft
Kurz gesagt
Der Beschluss des österreichischen Nationalrates ändert das KMU-Förderungsgesetz dahingehend, dass nun verschiedene Abwicklungsstellen durch die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus beauftragt werden können, wobei die Österreichische Hotel- und Tourismusbank (ÖHT) vorübergehend weiterhin diese Rolle übernimmt.
Ausführlicher
Der Nationalrat hat beschlossen, das KMU-Förderungsgesetz zu ändern. Die wichtigste Änderung betrifft die Zuständigkeit für die Abwicklung der Förderungen: Anstelle der Österreichischen Hotel und Tourismusbank (ÖHT) wird nun eine "von der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus beauftragte Abwicklungsstelle" diese Aufgaben übernehmen. Dies gibt der Ministerin die Möglichkeit, verschiedene Abwicklungsstellen zu beauftragen. Im Besonderen sind neu neben der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mbH (AWS) auch andere von der Ministerin beauftragte Stellen als Abwicklungsstelle für Förderungen anerkannt. Bis eine neue Abwicklungsstelle benannt wird, bleibt die ÖHT weiterhin zuständig. Zusätzlich wurde klargestellt, dass die Förderungsmaßnahmen für Veranstaltungen und Kongresse kumuliert, das heißt zusammengefasst, einen bestimmten Höchstbetrag nicht überschreiten dürfen. Die Information über eine neu beauftragte Abwicklungsstelle muss unverzüglich auf der Webseite des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus veröffentlicht werden.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
06.07.2021
Abgeordneter Karl Schmidhofer lobt die rasche und effektive Reaktion der Regierung auf die Covid-19-Pandemie im Tourismusbereich, nennt die ergriffenen Hilfsmaßnahmen und drückt seine Zuversicht für die Zukunft des österreichischen Tourismus aus, insbesondere durch fortlaufende Förderungen und die Vorbereitungen für die kommende Wintersaison.
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06.07.2021
Abgeordnete Fiona Fiedler kritisiert die mangelnde Planungssicherheit und ineffizienten Wirtschaftshilfen der Regierung, insbesondere für den Tourismus- und Veranstaltungssektor, sowie den fehlenden Reformwillen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels und fordert konkrete und ambitionierte Reformvorhaben.
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06.07.2021
Barbara Neßler hob in ihrer Rede die Bedeutung nachhaltiger städtischer Tourismuskonzepte hervor, um Städte angesichts steigender Temperaturen attraktiv zu halten, und betonte, dass nachhaltiger Ganzjahrestourismus ganzjährige Arbeitsplätze schaffen soll. Sie forderte dazu auf, die Ursachen des Fachkräftemangels im Tourismus zu adressieren und appellierte an die Vernunft hinsichtlich sicherer Maßnahmen gegen die Coronakrise.
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06.07.2021
Abgeordneter Josef Muchitsch fordert die Schaffung einer Tourismuskasse, die durch Arbeitgeber monatlich gespeist wird und offene Urlaubsansprüche abwickelt, um Betriebe finanziell zu entlasten und gleichzeitig bessere Arbeitsbedingungen sowie Sozialstandards für Beschäftigte im Tourismus zu gewährleisten.
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06.07.2021
Abgeordneter Alois Schroll betont die Herausforderungen für KMU in der Gastronomie während der COVID-19-Pandemie, insbesondere für Betriebe, die erst 2019 eröffnet wurden und deswegen keinen Anspruch auf finanzielle Hilfen haben. Er appelliert an die Regierung, diese Betriebe nicht zu vergessen und ihnen auch Unterstützung zukommen zu lassen.
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06.07.2021
Elisabeth Köstinger betont die schweren Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf den Tourismus und lobt die erfolgreiche Wiederöffnung der Branche dank strenger Maßnahmen wie der 3G-Regel und umfassender Unterstützungsprogramme. Sie hebt die Wichtigkeit der Kurzarbeit, des Testprogramms und der Finanzierungsinstrumente hervor und blickt zuversichtlich auf eine Erholung des Tourismus in Österreich.
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06.07.2021
Abgeordneter Peter Schmiedlechner kritisiert die Regierung für ihre Maßnahmen, die die Gastronomie- und Tourismusbranche schwer belastet haben, und betont, dass die 3G-Regel und das ständige Testen Touristen abschrecken, wodurch die erfolgreiche Tourismus- und Gastwirtschaft gefährdet werde.
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06.07.2021
Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP) betonte die Wichtigkeit der Unterstützung für Tourismusbetriebe, die durch Hilfszahlungen gestärkt wurden und bereit sind, in die neue Saison zu starten. Zudem hob er die Notwendigkeit hervor, das Wolfsthema ernst zu nehmen, da Wolfsrisse bei Schafen sowohl die bäuerliche Landwirtschaft als auch den Tourismus beeinträchtigen.
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06.07.2021
Abgeordneter Alexander Melchior bedankt sich bei Ministerin Köstinger und der Regierung für ihre Unterstützung und Hilfsmaßnahmen während der Coronakrise, lobt die Bedeutung des Tourismus für Österreich und hebt die kontinuierliche Arbeit für die Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandorts hervor.
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06.07.2021
Abgeordneter Ing. Johann Weber lobt die schnelle und zielgerichtete Maßnahmen der Regierung in der Corona-Pandemie, betont die Bedeutung des Tourismus für die österreichische Wirtschaft und ruft zu Optimismus und Unterstützung durch Urlaub in Österreich auf.
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06.07.2021
MMMag. Gertraud Salzmann hob die Bedeutung des Tourismus in Österreich hervor, lobte die Maßnahmen der Regierung zur Unterstützung der Branche während der Pandemie und betonte die Notwendigkeit, die Kulturlandschaft und die Interessen der Landwirte zu schützen, insbesondere im Hinblick auf die Bedrohung durch Wölfe.
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06.07.2021
Der Abgeordnete Gabriel Obernosterer begrüßt die Änderungen des KMU-Gesetzes als formelle Anpassung an EU-Vorgaben und verteidigt die bisherigen Tourismushilfen als effektiv, kritisiert die Forderungen nach weiteren bürokratischen Maßnahmen und betont die Stärken und gute Zukunft des österreichischen Tourismus.
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06.07.2021
Der Abgeordnete Mag. Gerald Hauser kritisiert die Coronapolitik der österreichischen Regierung, insbesondere die Auswirkungen der Lockdowns auf die Tourismuswirtschaft, und fordert Maßnahmen zur Stärkung des Eigenkapitals der Unternehmen, um deren Bonität zu verbessern und wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten.
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