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Staatsbürgerschaftsgesetz 1985
22.03.2022
Inneres und Recht
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass eine Person künftig drei statt wie bisher zwei Jahre dauerhaften Aufenthalt in Österreich nachweisen muss, um die Staatsbürgerschaft zu erhalten.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat eine Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 beschlossen. Eine wichtige Neuerung betrifft § 14 des Gesetzes: Ab sofort müssen Personen, die die österreichische Staatsbürgerschaft beantragen, drei Jahre im Land gelebt haben, bevor sie den Antrag stellen können. Zuvor waren nur zwei Jahre Aufenthalt erforderlich. Diese Änderung tritt mit dem ersten Tag des Monats in Kraft, der auf die Veröffentlichung des neuen Gesetzes folgt.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
06.04.2022
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Josef Ofner betonte die Unterstützung für die Gesetzesänderung, die NS-Opfer und deren Nachkommen die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft ermöglicht, lehnte jedoch eine Fristverlängerung von zwei auf drei Jahre für die Beantragung der Staatsbürgerschaft bei Staatenlosen ab, da die FPÖ die bestehende Frist als ausreichend betrachtet.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
06.04.2022
Dominik Reisinger unterstützt die Änderungen im Staatsbürgerschaftsgesetz, da sie es Nachkommen von NS-Vertriebenen erleichtern, die Staatsbürgerschaft wiederzuerlangen, und staatenlosen Menschen einen erleichterten Zugang zur Staatsbürgerschaft bieten, was er als wichtigen Beitrag zur Integration und Identitätsstiftung betrachtet.
ruhigformalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
06.04.2022
MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky spricht über die Ausweitung des Paragraphen § 58c des Staatsbürgerschaftsgesetzes, welche die Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Nachkommen von NS-Opfern erleichtert, kritisiert jedoch gleichzeitig die Einführung einer neuen Einschränkung bezüglich Doppelstaatsbürgerschaften, die seiner Meinung nach durch die ÖVP durchgesetzt wurde.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
06.04.2022
Der Abgeordnete Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross betont die historische Verantwortung Österreichs, NS-Verfolgten und deren Nachkommen die Staatsbürgerschaft zu gewähren, lobt die Gesetzesänderungen zur Beseitigung von Unrecht und zur Unterstützung staatenloser Kinder, und kritisiert die unzureichende Unterstützung der FPÖ bei der Aufhebung von Staatenlosigkeit.
überzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktiv
06.04.2022
Der Abgeordnete Silvester Gfrerer betont die Bedeutung der österreichischen Staatsbürgerschaft und unterstützt die Änderungen des Staatsbürgerschaftsgesetzes, die es NS-Verfolgten und deren Nachkommen ermöglichen, die österreichische Staatsbürgerschaft zurückzuerlangen, und erweitert die Aufenthaltsdauer für die Staatsbürgerschaftserlangung von staatenlos geborenen Menschen auf drei Jahre.
formalüberzeugendoptimistischerzählendpräzisehöflichkonstruktiv
22.03.2022
Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA lobt die parteiübergreifende Zusammenarbeit und betont, dass es wichtig ist, notwendige Ressourcen bereitzustellen, um es den Menschen, die ihre Staatsbürgerschaft während des NS-Regimes verloren haben, und deren Nachkommen zu ermöglichen, diese wiederzuerlangen.
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22.03.2022
Abgeordnete Sabine Schatz betont die Bedeutung der Gesetzesänderung, die Nachkommen von NS-Verfolgten eine erleichterte Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft ermöglicht, und bedankt sich bei allen Beteiligten für die Unterstützung und die Bereitstellung der notwendigen Ressourcen zur Umsetzung dieser historischen Verantwortung.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
22.03.2022
Mag. Eva Blimlinger erläutert in ihrer Rede die jüngsten Änderungen des österreichischen Staatsbürgerschaftsgesetzes, wonach der Nachweis eines dreijährigen dauerhaften Aufenthalts künftig Voraussetzung für den Erwerb der Staatsbürgerschaft ist und Opfer nationalsozialistischer Verfolgung sowie deren Nachkommen unter bestimmten Bedingungen ihre Staatsbürgerschaft zurückerlangen können.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
22.03.2022
Mag. Agnes Sirkka Prammer argumentiert, dass die Verlängerung der Frist für staatenlose in Österreich geborene Kinder, die österreichische Staatsbürgerschaft zu beantragen, von zwei auf drei Jahre ein bedeutender Schritt ist, um diesen Kindern mehr Zeit zu geben, ihre Rechte wahrzunehmen und die Zugehörigkeit zur österreichischen Gesellschaft zu erleichtern. Sie betont die Wichtigkeit der Staatsangehörigkeit für den Schutz und die Integration und fordert weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Staatenlosigkeit.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
22.03.2022
Abgeordneter Mag. Martin Engelberg unterstützt die Änderungen am Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, die es Personen und deren Nachkommen, die ihre österreichische Staatsbürgerschaft aufgrund von Verfolgungen durch die NSDAP oder das Deutsche Reich verloren haben, ermöglichen, diese unter bestimmten Bedingungen wiederzuerlangen, und begrüßt die strengeren Anforderungen für den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch einen verlängerten Aufenthaltsnachweis von drei Jahren.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
22.03.2022
Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP), betont in ihrer Rede im österreichischen Nationalrat die Bedeutung der Staatsbürgerschaft als Ausdruck von Identität und Zugehörigkeit, und begrüßt die Änderungen am Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, die es Nachkommen von NS-Verfolgten ermöglichen sollen, die österreichische Staatsbürgerschaft unter erleichterten Voraussetzungen wiederzuerlangen.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
22.03.2022
Die Abgeordnete Nurten Yılmaz unterstützt den Vorschlag, den Zeitraum für den erleichterten Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft für staatenlose Personen von zwei auf drei Jahre zu verlängern, betont jedoch die Notwendigkeit besserer Aufklärung durch die Behörden und plädiert für ein modernes, integratives Staatsbürgerschaftsrecht.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
22.03.2022
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS) begrüßte die Novelle des Staatsbürgerschaftsgesetzes, die eine Wiedergutmachung für NS-Opfer und deren Nachkommen darstellt, kritisierte jedoch die Einschränkungen hinsichtlich der Doppelstaatsbürgerschaft und forderte konkrete finanzielle Unterstützung der vollziehenden Behörden, um den erhöhten Verwaltungsaufwand bewältigen zu können. Zudem appellierte sie an die Bundesregierung, Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine effizient und solidarisch zu helfen.
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