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Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz und Arbeitskräfteüberlassungsgesetz
05.07.2022
ArbeitWirtschaft
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass mobile Arbeitnehmer im Transportbereich, die im Rahmen von bestimmten internationalen Transporten tätig sind, unter bestimmten Bedingungen nicht als nach Österreich entsandt gelten, und dabei strengere Kontrollen und Meldepflichten für Arbeitgeber und Fahrer eingeführt.
Ausführlicher
Der Beschluss des österreichischen Nationalrats ändert das Gesetz zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping sowie das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz. Es betrifft hauptsächlich mobile Arbeitnehmer, wie Fahrer im Güter- und Personenverkehr, die in oder durch Österreich arbeiten. Zunächst wird klargestellt, unter welchen Bedingungen diese mobilen Arbeitnehmer als nach Österreich entsandt gelten oder nicht. Für mobile Arbeitnehmer bei bilateralen Beförderungen, zum Beispiel zwischen zwei EU-Mitgliedstaaten oder im Transit durch Österreich, gelten bestimmte Ausnahmebedingungen, sodass sie nicht als entsandt betrachtet werden. Ab einem bestimmten Zeitpunkt müssen die Fahrzeuge der Fahrer mit intelligenten Fahrtenschreibern ausgestattet sein, um diese Ausnahmen weiterhin nutzen zu können. Es wurden strengere Melde- und Dokumentationspflichten eingeführt. Unternehmen müssen die Entsendung ihrer mobilen Arbeitnehmer nach Österreich vorab melden, inklusive relevanter Angaben wie Fahrzeugkennzeichen und Arbeitszeiten. Fahrer müssen bestimmte Dokumente, wie Arbeitsverträge und Aufzeichnungen über Arbeitszeiten, im Fahrzeug bereithalten und auf Verlangen vorzeigen können. Neue Vorschriften bezüglich der Zusammenarbeit zwischen Behörden und im Rahmen internationaler Abkommen wurden eingeführt. Dabei spielen vor allem der Austausch und die Bereitstellung erforderlicher Unterlagen eine zentrale Rolle. Bei Verstößen gegen diese Verpflichtungen, sowohl von Seiten der Unternehmen als auch der einzelnen Fahrer, können hohe Geldstrafen verhängt werden.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
12.07.2022
Abgeordneter MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky begrüßt die Novelle der Rot-Weiß-Rot-Karte und die Verbesserungen der Blauen Karte EU als positive Schritte zur Bekämpfung des Fachkräftemangels, weist jedoch auf weiterhin bestehende Mängel und Verbesserungspotenzial hin, insbesondere bei Teilzeitbeschäftigungen, Start-up-Gründungen und Verfahrensdauern.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
12.07.2022
Die Abgeordnete Nicole Riepl kritisiert die Lockerung der Anforderungen für ausländische Arbeitskräfte, da sie Sozialbetrug und Lohndumping fördert, und fordert stattdessen eine faire Entlohnung, bessere Arbeitsbedingungen und eine nachhaltige Arbeitsmarktpolitik zur Bekämpfung des Arbeitskräftemangels.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
12.07.2022
Abgeordneter Mag. Dr. Martin Kocher betont die Notwendigkeit der Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte zur Milderung des Fachkräftemangels in Österreich, indem qualifizierten Arbeitskräften aus Drittstaaten der Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt erleichtert wird, insbesondere in kritischen Bereichen wie IT und Pflege. Er unterstreicht, dass diese Maßnahmen den Arbeitsmarkt entlasten sollen, ohne die Löhne zu senken, und ruft zur Unterstützung des Gesetzes auf.
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12.07.2022
Abgeordnete Heike Eder spricht sich für die beschlossene Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte aus, die eine schnellere und erleichterte Zuwanderung von Fachkräften ermöglicht, da dies essenziell ist, um den Fachkräftemangel in Österreich zu bekämpfen und das Wirtschaftswachstum zu fördern. Besonders betont sie die Bedeutung der Gleichstellung von Englisch- und Deutschkenntnissen sowie die Anerkennung von Berufserfahrung als gleichwertig zu formalen Studienabschlüssen.
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12.07.2022
Dr. Johannes Hübner (FPÖ) kritisiert die Ausweitung der Rot-Weiß-Rot-Karte, da sie seiner Ansicht nach den österreichischen Arbeitsmarkt öffnet und zu einer verschärften Konkurrenz für heimische Arbeitnehmer führt, was in der Senkung der Mindestentlohnung und der Bezahlung von weniger qualifizierten ausländischen Arbeitskräften resultiert. Er argumentiert, dass diese Maßnahmen das Lohnniveau und die Arbeitsbedingungen für inländische Arbeitskräfte verschlechtern.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
12.07.2022
Abgeordnete Dipl.-Ing. Dr. Maria Huber betont die Notwendigkeit der Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte zur Bekämpfung des gravierenden Fachkräftemangels in Österreich und unterstützt die Novelle des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und des fairen Wettbewerbs im grenzüberschreitenden Güterverkehr.
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05.07.2022
Abgeordneter Peter Wurm kritisiert die EU-Entsenderichtlinien, die Lohn- und Sozialdumping befördern und sieht darin eine späte Einsicht der Sozialdemokratie, während er auf den Arbeitskräftemangel in Österreich hinweist und die Forderung der FPÖ nach einer Förderung heimischer Arbeitskräfte sowie einer Lehrabschlussprämie von 10.000 Euro hervorhebt. Er betont die Bedeutung von Fleiß und Leistung, kritisiert aber auch die ÖVP dafür, dass sie die Möglichkeit der abschlagsfreien Pension nach 45 Arbeitsjahren abgeschafft hat.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativkonstruktivintensiv
05.07.2022
Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP) verteidigt das österreichische Kammernsystem und die Selbstverwaltung, betont deren demokratische Legitimation und kritisiert die SPÖ dafür, dass sie die Arbeiterkammer nutzt, um Parteiwerbung zu finanzieren. Sie appelliert an die Opposition, die demokratischen Wahlergebnisse und die Regierungsarbeit der ÖVP und Grünen anzuerkennen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
05.07.2022
Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne) verteidigt die Unterstützung des Momentum-Instituts durch öffentlich-rechtliche Kammern, da er es als wichtig erachtet, dass neben wirtschaftsliberalen auch fortschrittlich-linke Perspektiven im gesellschaftlichen Diskurs vertreten sind, und kritisiert den Versuch der NEOS, diese Unterstützung gesetzlich zu verhindern.
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05.07.2022
Der Abgeordnete Hermann Weratschnig betont die Wichtigkeit der europäischen Richtlinie und die nationale Umsetzung durch das Bundesgesetz zur Änderung des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes, welches strengere Kontrollen und Maßnahmen zum Schutz von Arbeitnehmern, insbesondere im grenzüberschreitenden Güterverkehr, einführt, und würdigt dabei die Zusammenarbeit der Sozialpartner und die aktuellen Bemühungen der Arbeitnehmer im Verkehrssektor.
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05.07.2022
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker kritisiert die Regelungen zur Lohn- und Sozialdumpingbekämpfung im Transportbereich als EU-rechtswidrig und überschießend und argumentiert, dass die Arbeiterkammer Steuergelder ineffizient einsetzt, indem sie das Momentum-Institut zur Förderung der SPÖ-Agenda finanziert, anstatt die Beiträge ihrer Mitglieder sachgemäß und unparteiisch zu verwalten.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
05.07.2022
Abgeordneter Mag. Christian Drobits kritisiert die ständigen Angriffe von Gerald Loacker auf die Arbeiterkammer und Selbstverwaltungsorganisationen, betont deren hohe Vertrauenswürdigkeit und lehnt das neue Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz ab, da es seiner Meinung nach Verschlechterungen bringe und Lohn- und Sozialdumping Vorschub leiste.
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05.07.2022
Abgeordneter Josef Muchitsch kritisiert die Umsetzung der EU-Entsenderichtlinie im österreichischen Recht, da sie seiner Ansicht nach zahnlos gegenüber Sanktionen bleibt und nicht effektiv gegen Lohn- und Sozialdumping im Transportsektor vorgeht. Er betont, dass striktere Maßnahmen notwendig wären, um den Schaden durch Billigarbeitskräfte zu verhindern, und kündigt daher an, der Richtlinie nicht zuzustimmen.
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