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Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz und Ökostromgesetz 2012
14.12.2023
Inneres und RechtKlima, Umwelt und Energie
Kurz gesagt
Das österreichische Nationalratsbeschluss betrifft Änderungen im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz und Ökostromgesetz 2012, wobei insbesondere erneuerbarer Wasserstoff gefördert wird, längere Fristen für die Inbetriebnahme von Windkraftanlagen eingeführt wurden und bestimmte Vorschriften zur Tarifmeldung sowie zur Förderung innovativer Energieanlagen präzisiert wurden.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz und das Ökostromgesetz 2012 zu ändern. Eine wichtige Änderung betrifft die Nutzung von erneuerbarem Wasserstoff nicht biogenen Ursprungs, der nur dann berücksichtigt wird, wenn er bestimmte Nachhaltigkeitskriterien erfüllt. Es wurden auch Regelungen eingefügt, die eine strengere Überprüfung und Kontrolle sicherstellen. Des Weiteren wurden die Fristen zur Inbetriebnahme von Windkraft- und Wasserkraftanlagen verlängert, wenn Verzögerungen außerhalb des Einflussbereichs der Betreiber liegen. Für innovative Photovoltaikanlagen kann ein zusätzlicher Zuschlag von bis zu 30 Prozent gewährt werden, wobei der gesamte Investitionszuschuss 45 Prozent des Errichtungsvolumens nicht übersteigen darf. Eine Neuerung ist auch, dass der ermäßigte Umsatzsteuersatz bei geförderten Maßnahmen die Gewährung eines Investitionszuschusses ausschließt. Im Bereich der Förderbeiträge und Pauschalen wurden Erleichterungen beschlossen. Personen, die vom ORF-Beitrags-Gesetz befreit sind, müssen künftig auch keine Erneuerbaren-Förderpauschale, Erneuerbaren-Förderbeitrag und Grüngas-Förderbeitrag zahlen. Für Haushalte mit geringem Einkommen werden die Gesamtkosten für diese Beiträge auf 75 Euro pro Jahr gedeckelt. Außerdem wird die ORF-Beitrags Service GmbH anstelle der GIS Gebühren Info Service GmbH diese Verwaltung übernehmen. Das Ökostromgesetz sieht neue Berechnungsmethoden vor, die den Strompreis stabilisieren sollen. Besonders ist, dass der marktgewichtete Day-Ahead-Stundenpreis herangezogen wird, wenn er günstiger ist als der Marktpreis. Liegt dieser preis sehr niedrig, werden zumindest 60 Prozent des Marktpreises verwendet. Diese Änderungen treten mit der offiziellen Veröffentlichung in Kraft und gelten auch rückwirkend für bestehende Verträge.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
20.12.2023
Bundesrätin Viktoria Hutter betonte die Bedeutung der Änderungen im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz und Ökostromgesetz für die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere durch die Streichung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags, welche die Haushalte finanziell entlasten und inflationsdämpfend wirken. Sie hob auch die positiven Effekte auf den Ausbau der Fotovoltaikanlagen sowie die Vereinfachungen bei PV-Förderungen hervor und betonte die Notwendigkeit eines parallelen Netzausbaus sowie die Einführung von Preistransparenz bei der Fernwärme.
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20.12.2023
Bundesrätin Mag. Bettina Lancaster (SPÖ) äußerte Zustimmung zur Verlängerung der Erneuerbaren-Förderpauschale und begrüßte die Finanzierung des Erneuerbaren-Ausbaus direkt aus dem Bundesbudget. Sie kritisierte jedoch das Fehlen einer höheren Beteiligung von Energiekonzernen zur Abschöpfung der Zufallsgewinne und betonte die Notwendigkeit einer besseren Preistransparenz bei der Fernwärme, wobei sie Fragen zur Zuständigkeit und Interessen bei der Durchführung dieser Transparenz aufwarf.
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20.12.2023
Bundesrat Michael Bernard (FPÖ) kritisiert im Wesentlichen den Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere die vorgeschlagene Ersetzung von Gas- und Ölheizungen, und spricht sich für mehr Förderung von Biogas und alternativen Kraftstoffen aus. Er betont technologische Bedenken und hebt hervor, dass die FPÖ die Gesetzesänderungen primär aufgrund der Verringerung der Stromkosten für Haushalte unterstützt.
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20.12.2023
Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross betont die Bedeutung sozialpolitischer Maßnahmen für den Klimaschutz, hebt die finanzielle Entlastung durch die Erneuerbaren-Förderpauschale sowie den Förderbeitrag hervor und beschreibt die Wichtigkeit der Marktpreisvergütung und Preistransparenz bei Fernwärme, insbesondere im Hinblick auf die langfristige Relevanz der Fernwärmeversorgung. Er unterstützt außerdem die verlängerten Fristen für Windkraftprojekte und die nachhaltige Produktion der Energielieferanten als positive Verbesserungen.
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20.12.2023
Bundesministerin Leonore Gewessler betont in ihrer Rede die Entlastung von Bürgern und Unternehmen durch das Aussetzen der Erneuerbaren-Förderpauschale, die Steuerbefreiung für private Fotovoltaikanlagen und die Anpassung des Fördersystems ab 2024, während sie auch auf spezifische Fragen zur E-Control und Wasserstoffnachhaltigkeitsverordnung eingeht. Sie hebt hervor, dass notwendige Energieträger effizient dort eingesetzt werden sollen, wo keine Alternativen bestehen, um eine realistische und konstruktive Energiepolitik zu gewährleisten.
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14.12.2023
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS) lehnt die Gesetzesnovellierungen ab, da er die Ausweitung der staatlichen Subventionen auf wirtschaftlich tragfähige Investitionen in erneuerbare Energien ohne zwingenden Grund kritisiert und die fehlende Transparenz bei den Fernwärmetarifen bemängelt.
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14.12.2023
Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne) betont die Erfolge und Verbesserungen durch die Novellen des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes und Ökostromgesetzes, darunter die Förderung von Ökostrom, Senkung der Stromrechnungen für Haushalte, und die Erhöhung der Transparenz bei Fernwärmepreisen. Zudem hebt er hervor, dass das Jahr 2023 ein Rekordjahr für die Erneuerbaren Energien in Österreich war, mit umfassenden Förderanträgen und beachtlichen Einsparungen für die Haushalte.
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14.12.2023
Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ) kritisiert die türkis-grüne Regierung für ihr verspätetes Handeln hinsichtlich der Änderungen im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz und Ökostromgesetz, was zu einer Lastenverschiebung auf die Stromkunden führen könnte, und betont, dass die SPÖ dem Gesetz dennoch zustimmen wird, um die Bürger vor zusätzlichen Kosten zu schützen. Zudem fordert er die Bundesministerin auf, die ausstehende Verordnung zu ökosozialen Förderkriterien umgehend vorzulegen.
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14.12.2023
Abgeordneter Axel Kassegger von der FPÖ unterstützt die Änderungen im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz und im Ökostromgesetz, insbesondere aufgrund der Verringerung der Stromkosten und der erhöhten Markttransparenz, äußert jedoch Bedenken hinsichtlich einer möglichen Überförderung bei der Investitionsförderung für PV-Anlagen. Trotzdem stimmt seine Partei den Gesetzesänderungen insgesamt zu.
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14.12.2023
Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP) begrüßt die Änderungen im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, insbesondere die Fristverlängerungen für Windkraftanlagen und die Festlegung von Nachhaltigkeitskriterien für Wasserstoff. Sie betont zudem die Bedeutung von Transparenz bei Fernwärmekosten und die Fortsetzung der Befreiung von Ökostrompauschalen zur Entlastung der Bürger.
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14.12.2023
Die Bundesministerin Leonore Gewessler stellte Änderungen im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz und Ökostromgesetz vor, die Maßnahmen zur Entlastung und Preisdämpfung, Anpassungen des Fördersystems für erneuerbare Energien, insbesondere Fotovoltaik, und mehr Transparenz in der Tarifmeldung umfassen. Sie betonte die Bedeutung dieser Maßnahmen für den Ausbau erneuerbarer Energien und die Unterstützung von Haushalten und Unternehmen.
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14.12.2023
Abgeordneter Ing. Martin Litschauer (Grüne) betont die Bedeutung der vorgenommenen Gesetzesänderungen für den Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere durch mehr Transparenz im Bereich Fernwärme, längere Inbetriebnahmefristen für Windkraftanlagen im alpinen Bereich und höhere Fördersätze für innovative PV-Anlagen, um so die Effizienz und Nutzung erneuerbarer Energien zu steigern. Er hebt auch die Bedeutung der sektorenübergreifenden Datenkoordination und die Maßnahmen zur Strompreisdämpfung für die Verbraucher hervor.
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