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Telekommunikationsgesetz 2003
06.07.2020
Gesundheit und ErnährungInformation und Medien
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, dass bei Frequenzzuteilungen über 50 Millionen Euro die Möglichkeit besteht, die Zahlungen in Raten oder aufgeschoben zu leisten, sofern dies im öffentlichen Interesse liegt und genügend abgesichert ist.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Telekommunikationsgesetz 2003 zu ändern. Die wichtigsten Änderungen sind folgende: 1. Bei der Vergabe von Frequenzen müssen Unternehmen die Nutzungsgebühren innerhalb von acht Wochen zahlen. 2. Wenn die gesamten Gebühren eines Frequenzvergabeverfahrens mehr als 50 Millionen Euro betragen, können Unternehmen eine Ratenzahlung oder eine Stundung (Aufschub) der Zahlungen bis zu zwölf Monate beantragen. Diesen Antrag müssen sie innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des Bescheides stellen. Die Regulierungsbehörde entscheidet darüber, ob die Anträge genehmigt werden, dabei wird auch das öffentliche Interesse berücksichtigt und die Forderung muss entsprechend abgesichert sein. 3. Die Möglichkeit der Ratenzahlung oder Stundung endet am 31. März 2021, danach tritt diese Regelung außer Kraft.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
14.07.2020
Der Abgeordnete Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross unterstützt die Änderung des Telekommunikationsgesetzes, das Ratenzahlungen bei Frequenzauktionen über 50 Millionen Euro ermöglicht, um den 5G-Ausbau zu beschleunigen. Er betont dabei die Bedeutung einer leistungsfähigen Kommunikationsinfrastruktur sowie die Notwendigkeit von Aufklärung und wissenschaftlicher Untersuchung der gesundheitlichen Auswirkungen von 5G.
ruhigformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
14.07.2020
Mag. Marlene Zeidler-Beck betont die Bedeutung der Digitalisierung, die durch die Coronakrise einen Schub erhalten hat. Sie lobt die geplante Änderung im Telekommunikationsgesetz, die Telecom-Unternehmen durch die Möglichkeit von Stundungen und Ratenzahlungen bei Frequenzauktionen finanziell entlasten soll, um den Ausbau der digitalen Infrastruktur in Österreich voranzutreiben.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
14.07.2020
Der Abgeordnete Thomas Dim kritisiert die Inkonsistenzen bei den Mobilfunkbetreibern, die einerseits hohe Werbeausgaben haben und andererseits Personal in Kurzarbeit schicken sowie Zahlungsaufschub verlangen. Zudem fordert er eine bessere, wissenschaftlich fundierte Information der Bürger über den 5G-Ausbau, um Ängste und Missverständnisse zu vermeiden.
argumentativ
14.07.2020
Bundesrätin Korinna Schumann verteidigt einen Kollegen gegen den Vorwurf des Mansplaining und hebt hervor, dass es wichtig ist, Männer zu unterstützen, die sich für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie einsetzen. Sie betont die besonderen Belastungen für Frauen während der Pandemie und plädiert dafür, die Digitalisierung so zu gestalten, dass sie keine Rückschritte in der Geschlechtergerechtigkeit bewirkt.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
14.07.2020
Der Abgeordnete Stefan Schennach äußert Bedenken über die sozialen und arbeitsbezogenen Folgen der Digitalisierung, insbesondere für Frauen, und unterstützt die Maßnahme der Ratenzahlung bei Frequenzzuteilungen als klugen Schritt, der Marktchancen für alternative Anbieter verbessert.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
14.07.2020
Bundesministerin Elisabeth Köstinger betont die Bedeutung des flächendeckenden Ausbaus von Gigabitanschlüssen und 5G in Österreich und erklärt, dass die beschlossene Änderung des Telekommunikationsgesetzes Unternehmen durch Ratenzahlungsoptionen bei Frequenzversteigerungen Planungsspielraum und Investitionskraft geben soll. Die Maßnahmen sollen helfen, den durch die Covid-19-Pandemie verzögerten 5G-Ausbau und die Liquidität der Unternehmen zu verbessern.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
06.07.2020
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner unterstützt die befristete Stundungsmöglichkeit für hohe Frequenznutzungsentgelte als gerechtfertigte Maßnahme in der Coronakrise, weist aber darauf hin, dass der Breitbandausbau vor allem in ländlichen Gebieten dringend verbessert werden muss, um den Anforderungen des digitalen Wandels gerecht zu werden.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
06.07.2020
Elisabeth Köstinger betont die Notwendigkeit der 5G-Ausbaus, um Österreichs Vorreiterrolle in der Telekommunikation zu stärken, und erklärt, dass die neue Regelung zur Ratenzahlung bei Frequenzauktionen Unternehmen Planungssicherheit und Investitionsanreize bieten soll, insbesondere in Hinblick auf die durch Covid-19 verursachten wirtschaftlichen Unsicherheiten und Infrastrukturplanungsproblemen.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
06.07.2020
Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek betont, dass die Covid-19-Maßnahmen die Wirtschaft und den Telekomsektor schwer getroffen haben und begrüßt die neue Gesetzesnovelle, die es Unternehmen ermöglicht, Frequenzauktionen in Raten zu bezahlen, um Planungssicherheit und Investitionsbereitschaft zu fördern. Er hofft, dass besonders kleinere Unternehmen davon profitieren und der 5G-Ausbau vorankommt.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
06.07.2020
Abgeordneter Süleyman Zorba betonte, dass die Änderung im Telekommunikationsgesetz, welche Ratenzahlungen und Zahlungsaufschub bei Frequenzauktionen ermöglicht, notwendig sei, um den Mobilfunkausbau sicherzustellen und Investitionen in der aktuellen Krisensituation zu fördern, was wiederum die Digitalisierung und Wettbewerbsfähigkeit Österreichs stärkt.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
06.07.2020
Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer betont die Wichtigkeit der Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für Unternehmen zur Förderung des Breitbandausbaus, insbesondere durch die Möglichkeit der Ratenzahlung oder Stundung von Frequenzgebühren in Krisenzeiten, um Investitionsanreize und Planungssicherheit zu gewährleisten. Sie verweist zudem auf eine bevorstehende umfassende Novelle des Telekommunikationsgesetzes zur weiteren Harmonisierung und Stärkung der Kooperationen im Telekommunikationssektor.
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