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20.05.2026
ArbeitAußenpolitikInneres und Recht
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, verschiedene Gesetze zum Asyl- und Migrationsrecht zu ändern, um die Verfahren für Flüchtlinge und Asylsuchende zu vereinfachen und zu beschleunigen, sowie neue Regelungen für Aufenthaltstitel und arbeitsrechtliche Bestimmungen einzuführen.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein umfangreiches Gesetz verabschiedet, das mehrere Gesetze im Bereich Asyl und Migration anpasst. Die wichtigsten Änderungen betreffen das Asylverfahren und die damit verbundenen Rechte und Pflichten. Ein zentraler Punkt ist die Neuregelung des Schutzes von Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten. Es wird genauer festgelegt, unter welchen Bedingungen dieser Schutz entzogen werden kann, insbesondere wenn eine Person straffällig geworden ist oder bestimmte Pflichten im Asylverfahren nicht erfüllt. Das Gesetz verbessert auch den Schutz von besonders schutzbedürftigen Gruppen wie Minderjährigen, Schwangeren oder Opfern von Gewalt, indem auf ihre besonderen Bedürfnisse im Rahmen der Grundversorgung geachtet wird. Zudem wird die rechtliche Situation von Asylsuchenden an den Grenzen neu definiert. Das Gesetz sieht vor, dass Asylverfahren an der Grenze zügiger abgewickelt werden sollen. Gleichzeitig setzt es klarere Bedingungen für die Unterbringung und Bewegung von Asylsuchenden fest, um die öffentliche Ordnung zu gewährleisten.
Klassifizierungen
Inneres und Recht
Asyl, Migration & Staatsbürgerschaft
Außenpolitik
Internationale Beziehungen
Schlagwörter
Asylpolitik, Internationale Zusammenarbeit, Migrationspakt, Migrationspolitik, Staatsbürgerschaft
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und
Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig
dem Abstimmungsverhalten der Partei.
02.06.2026
Abgeordneter Werner Gradwohl kritisierte das Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz als einen Schritt zur Entmachtung der österreichischen Asylpolitik zugunsten zentralisierter europäischer Vorgaben. Er bemängelte insbesondere die Umdefinition von Begriffen und die vermeintliche Schaffung dauerhafter Bleiberechte, die seiner Meinung nach zu einem Verlust der nationalen Entscheidungshoheit führen würden. Zudem kritisiert er die Regelung, dass selbst bei illegaler Einreise ein Antrag auf internationalen Schutz als gestellt gilt, was er als Untergrabung des Rechtsstaates ansieht.
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02.06.2026
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede korrigiert Andreas Arthur Spanring die Aussage anderer Redner, dass sich 7.000 bis 8.000 Personen in Österreich in der Grundversorgung befinden würden. Er gibt an, dass es tatsächlich 48.000 bis 53.000 Personen sind. Diese Zahlen bestreitet der Bundesminister, was zu einer lebhaften Diskussion im Bundesrat führt.
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02.06.2026
Bundesrätin Antonia Herunter betont, dass das Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz klare Maßnahmen gegen Missbrauch und illegale Migration vorsieht, darunter Außengrenzverfahren am Flughafen Schwechat und die Schaffung von Rückkehrzentren mit verpflichtender Rückkehrberatung. Zudem wird der Schutz von Kindern und Jugendlichen verbessert, indem die Obsorge vom ersten Tag an der Kinder- und Jugendhilfe übertragen wird, um sowohl Humanität als auch Effizienz zu gewährleisten.
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02.06.2026
Sebastian Stark betont in seiner Rede die Maßnahmen des Asyl- und Migrationspakts, die auf raschere Außengrenzverfahren und strengere Bewegungseinschränkungen abzielen. Er hebt die Einführung verpflichtender beschleunigter Verfahren hervor, insbesondere wenn die Asylzuerkennung wahrscheinlich gering ist, und betont den bedeutenden Rückgang des Familiennachzugs und der Asylsuchenden in der Grundversorgung.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
02.06.2026
In ihrer Rede betont Mag. Bernadette Kerschler die Notwendigkeit, den Asyl- und Migrationspakt umzusetzen, um mehr Rechtssicherheit und klare Regelungen insbesondere für Jugendliche und im Arbeitsrecht zu schaffen. Sie sieht darin eine wichtige Chance, um Herausforderungen in Grenzregionen besser zu bewältigen und Sicherheit durch abgestimmte Maßnahmen zu gewährleisten.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
02.06.2026
In seiner Rede betont Dominik Reisinger die Wichtigkeit eines einheitlichen rechtlichen Systems zur Verbesserung der Asylverfahrenseffizienz und einer gerechten Migrationsverteilung als Teil des Asyl- und Migrationspakts. Er hebt hervor, dass die Gesetzesanpassungen insbesondere den Schutz unbegleiteter Kinder verbessern und in einem gemeinsamen europäischen Kontext umgesetzt werden müssen, um die Herausforderungen der Migration besser zu bewältigen.
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02.06.2026
Günter Pröller kritisiert das Obsorgegesetz für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und behauptet, es vergrößere die Bürokratie und erlaube es Minderjährigen, auch bei negativem Asylbescheid zu bleiben. Zudem fordert er eine verpflichtende, medizinische Altersfeststellung bei Zweifeln, um Missbrauch zu verhindern und kritisiert die Maßnahmen der Regierung als unzureichend.
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02.06.2026
Der Abgeordnete Andreas Guggenberger kritisiert den "Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz – AMPAG", indem er behauptet, es sei eine Kapitulation vor illegaler Zuwanderung und würde keine echte Kontrolle über die Asylpolitik zurückbringen. Er argumentiert, dass das Gesetz lediglich die Massenzuwanderung verwaltet und Österreich Entscheidungskompetenz an die Europäische Union abgibt, anstatt die Migration effektiv zu begrenzen.
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02.06.2026
In ihrer Rede betont Verena Schweiger, dass das Gesetz eine längst überfällige Regelung zur Obsorge für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ab Tag eins implementiert. Sie hebt hervor, dass das Kindeswohl endlich in den Mittelpunkt gestellt wird und diese Maßnahmen eine gravierende Schutzlücke schließen, um die Rechte dieser besonders schutzbedürftigen Kinder zu wahren.
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02.06.2026
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
Bundesministerin für Justiz, Dr. Anna Sporrer, sprach über das neue Gesetz zur Obsorge unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Österreich, das eine schnellere Zuweisung einer Vertrauensperson ab dem ersten Tag sicherstellen soll. Ziel ist es, das Kindeswohl zu schützen und klare Entscheidungen in Bereichen wie Gesundheit und Ausbildung zu ermöglichen. Sie betonte zudem die Bedeutung der Menschenrechte und wandte sich gegen die Normalisierung rechtsextremer Diskurse im Parlament.
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02.06.2026
In seiner Rede sprach Mag. Harald Himmer darüber, dass der Asyl- und Migrationspakt als Schritt gesehen wird, um Probleme im Bereich Asyl und Migration zu adressieren, wobei er betont, dass der Außengrenzschutz und die Rückkehrzentren Teil dieses Pakets sind. Er hob hervor, dass die ÖVP an einer pragmatischen Lösung durch verschiedene Maßnahmen arbeitet, wie etwa die Verlängerung des Stopps des Familiennachzugs.
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02.06.2026
Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger kritisiert die Neuregelungen im Asylverfahren, insbesondere die Ausweitung der Grenzverfahren und die verschärften Bedingungen in der Grundversorgung, die sie als problematisch für die Menschenrechte erachtet. Sie äußert Bedenken bezüglich der Umsetzung des europäischen Asyl- und Migrationspakts, die ihrer Meinung nach zu Unsicherheiten und Hürden für Schutzsuchende führen könnten. Zudem sieht sie die Verlagerung des Familiennachzugs ins Niederlassungsrecht und die Befristung der Aufenthaltstitel als hinderlich für Integration und Stabilität.
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02.06.2026
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
Claudia Hauschildt-Buschberger von den Grünen unterstützt die Obsorgeübertragung zur Schließung einer Schutzlücke und Bürokratieabbau, kritisiert jedoch die Praxis der Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen als unpräzise und potenziell traumatisierend. Sie betont die Wichtigkeit europäischer Zusammenarbeit und rechtlicher Standards im Umgang mit Flüchtlingen und Einwanderern. Abschließend plädiert sie für die Einhaltung internationaler Menschenrechtsverpflichtungen.
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02.06.2026
In der Rede kritisiert Sandra Jäckel den EU-Asyl- und Migrationspakt als unzureichend und behauptet, er würde die Probleme illegaler Migration nicht lösen, sondern lediglich die Migration legalisieren. Sie argumentiert, dass der Pakt die europäische Migrationspolitik verschärfen und die Nationalstaaten zur Mitwirkung an einem ineffektiven System zwingen würde, während die österreichische Regierung sich den Vorgaben aus Brüssel beuge, anstatt eigene, effektivere Lösungen zu schaffen.
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02.06.2026
In seiner Rede kritisiert Andreas Arthur Spanring das Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz als „politische Mogelpackung“ und behauptet, es sei keine echte Wende in der Asylpolitik. Er sieht die Maßnahmen als Fortsetzung der bisherigen, aus seiner Sicht gescheiterten Politik, die keine tatsächliche Veränderung oder Verbesserung bringe, und behauptet, dass es eine europäische Verrechtlichung bisherigen Scheiterns sei.
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02.06.2026
Michael Wanner betont, dass das neue Gesetz im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu sehen ist und unterstreicht, dass Asylpolitik nicht mehr nur auf nationaler Ebene, sondern auch auf europäischer Ebene entschieden wird. Er hebt hervor, dass die SPÖ für Ordnung und rasche Verfahren eintritt und besonders wichtig ist, dass unbegleitete Minderjährige geschützt werden.
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02.06.2026
In seiner Rede betont Christoph Thoma, dass der Asyl- und Migrationspakt der richtige Weg ist, indem er klare Regelungen und Zuständigkeiten im Asylverfahren schafft. Er lobt insbesondere die Bemühungen des Innenministers und der Europäischen Kommission, berechenbare Strukturen für Behörden und Betroffene zu schaffen, wodurch die öffentliche Ordnung gewährleistet wird. Thoma kritisiert die FPÖ, die seiner Ansicht nach nur populistische Parolen liefert, anstatt konstruktiv an der Umsetzung des Gesetzes zu arbeiten.
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02.06.2026
Die Rede von Gerhard Karner betont die Wichtigkeit der nationalen Umsetzung des europäischen Asylpakts und beschreibt die damit einhergehenden Verschärfungen im österreichischen Asyl- und Fremdenrecht. Ein zentraler Bestandteil ist die Einführung neuer Haftmöglichkeiten, die verpflichtende Rückkehrberatung, Maßnahmen zur schnelleren Bearbeitung von Asylverfahren sowie der Stopp des Familiennachzugs. Das Ziel ist es, das System zu entlasten und Missbrauch zu verhindern.
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02.06.2026
Abgeordnete Mag. Julia Deutsch betont die Bedeutung der schnellen Obsorge für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ab dem ersten Tag ihrer Ankunft in Österreich. Diese Neuerung im Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz stellt sicher, dass Kinder ohne Verzögerung rechtlich vertreten werden und Zugang zu notwendiger medizinischer Versorgung sowie Behördenverfahren erhalten. Dies schließt eine kritische Schutzlücke und stärkt die Kinderrechte unmittelbar ab Ankunft.
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19.05.2026 - 5 minuten
Abgeordnete Margreth Falkner betont, dass die beschlossenen Gesetze zu konkreten Verbesserungen in den Asyl- und Migrationsverfahren führen. Sie hebt hervor, dass es schnellere und klarere Verfahren gibt, insbesondere durch die verbindliche Entscheidungsfrist von 90 Tagen, und dass die Maßnahmen mehr Kontrolle, Ordnung und menschenwürdige Regelungen, wie etwa die Obsorge für unbegleitete Minderjährige, bieten. Besondere Schwerpunkte sind die Verschärfung der Grenzverfahren und die effiziente Bearbeitung von Anträgen mit geringer Anerkennungswahrscheinlichkeit, um die öffentlichen Systeme zu entlasten.
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19.05.2026 - 5 minuten
Abgeordnete Melanie Erasim betont in ihrer Rede die Notwendigkeit der Vereinheitlichung der Asylverfahren innerhalb der Europäischen Union, da nationale Alleingänge nicht funktionieren. Sie erklärt, dass ein gemeinsames europäisches Asylsystem mit einheitlichen Standards Fairness für Schutzsuchende und Mitgliedstaaten gewährleisten kann. Zudem sieht sie darin eine Möglichkeit, die Verantwortung zwischen den Staaten gerechter zu verteilen und die Effizienz sowie Rechtsstaatlichkeit der Verfahren zu verbessern.
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19.05.2026 - 7 minuten
Abgeordnete Dr. Susanne Fürst kritisiert den Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsbeschluss des österreichischen Nationalrates, da sie der Ansicht ist, dass er die unkontrollierte Einwanderung fördere und die bestehende öffentliche Unsicherheit verschärfe. Sie äußert spezifisch Ablehnung gegen neue Asylanträge, offene Grenzen und die Legalisierung illegaler Migration, was ihrer Meinung nach die Situation im Land verschlimmern wird.
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19.05.2026 - 5 minuten
Der Abgeordnete Christian Oxonitsch betont in seiner Rede, dass die Gesetzesänderungen Teil einer europäischen Einigung zur geordneten Migration sind und auf fundamentalen Werten wie Menschenwürde, Solidarität, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit basieren. Er hebt den Abänderungsantrag hervor, der die Obsorge für unbegleitete Minderjährige präzisiert, und lobt die Entscheidung, die maximale Frist für Rechtsmittel auf zehn Tage festzulegen, um die Rechte der Asylsuchenden zu stärken.
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19.05.2026 - 5 minuten
In ihrer Rede begrüßt Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer, dass besonders schutzbedürftige Minderjährige in Österreich nun eine rechtliche Vertretung und Obsorgeverpflichtete erhalten. Sie kritisiert jedoch, dass rechtsstaatliche Standards im Rahmen des neuen Gesetzes herabgesetzt wurden und dass die österreichische Regierung mit der Regelung zur Familienzusammenführung bewusst EU-Recht missachtet. Sie betont, dass dies unnötig sei und kritisiert die Reduzierung der Rechtsmittelfristen.
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19.05.2026 - 14 minuten
In seiner Rede betonte Bundesminister Gerhard Karner die Bedeutung der Beschlussfassung des Asyl- und Migrationspakts als notwendige nationale Umsetzung des europäischen Abkommens. Er hob die Verschärfung von Gesetzen im Asylbereich hervor, um Missbrauch zu verhindern und die Systeme zu entlasten, sowie die Einführung verpflichtender beschleunigter Verfahren und strengere Bedingungen für den Schutzstatus als wesentliche Punkte des Gesetzes. Zudem unterstrich er die Bedeutung schnellerer Asylverfahren an den Grenzen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung.
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19.05.2026 - 17 minuten
Der Abgeordnete Mag. Gernot Darmann lehnt den Asyl- und Migrationspakt entschieden ab. Er kritisiert, dass die neuen Regelungen die illegale Migration institutionalisieren und schädliche Konsequenzen für Österreich haben werden. Insbesondere bemängelt er, dass durch die Umsetzung des Pakts die Kriminalität in Österreich zunehmen und das Sozialsystem belastet werde.
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19.05.2026 - 11 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
Es tut mir leid, aber die bereitgestellte Rede von Abgeordneten Mag. Ernst Gödl enthält nur die Einleitung und Hinweise auf Zwischenrufe, aber keinen inhaltlichen Beitrag oder Aussagen. Daher ist es nicht möglich, den Inhalt der Rede zusammenzufassen.
formal
19.05.2026 - 7 minuten
In ihrer Rede kritisiert Dr. Alma Zadić einige Aspekte des „Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetzes – AMPAG“. Sie bemängelt, dass das Gesetz viele Maßnahmen enthalte, die nicht in der EU-Richtlinie vorgesehen seien, etwa Quoten für die Familienzusammenführung und die Einführung einer Wohnsitzauflage. Zadić hebt jedoch positiv hervor, dass endlich eine obsorgerechtliche Vertretung für unbegleitete minderjährige Schutzsuchende eingeführt wird.
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19.05.2026 - 7 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Christian Lausch von der FPÖ die Abschiebungspolitik des Innenministers, indem er argumentiert, dass kriminelle Ausländer oft nicht wie behauptet abgeschoben werden, sondern schnell wieder inhaftiert werden. Er bemängelt zudem die widersprüchlichen Signale der Regierung, die einerseits über Abschiebungen sprechen, andererseits aber Deutschkurse für verurteilte Straftäter anbieten. Schließlich fordert er Neuwahlen und die Ablösung der aktuellen Regierungsverantwortlichen.
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19.05.2026 - 17 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Mag. Gernot Darmann den österreichischen Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsbeschluss, indem er die Betonung der Regierung auf die Einhaltung der EMRK und der Genfer Flüchtlingskonvention hinterfragt. Er äußert Bedenken hinsichtlich des Familiennachzugs, der seiner Ansicht nach nicht in Österreich stattfinden sollte, und nennt die Maßnahmen zur Regulierung als "Bluff", der die Bevölkerung täuschen könnte. Darmann beanstandet außerdem den Solidaritätsmechanismus, der als Zwangsverteilung nach einer bestimmten Frist zu verstehen sei.
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19.05.2026 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
Abgeordneter Dominik Oberhofer (NEOS) betont die Bedeutung von Migrant:innen im österreichischen Arbeitsmarkt, insbesondere im Tourismus, und kritisiert die FPÖ für ihre restriktive Migrationspolitik. Er hebt hervor, dass ohne ausländische Arbeitskräfte das wirtschaftliche System zusammenbrechen würde, während die FPÖ lieber populistisch polemisiere, statt an echten Lösungen im Europarat mitzuwirken.
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19.05.2026 - 7 minuten
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch kritisiert den europäischen Migrations- und Asylpakt, indem sie argumentiert, dass dieser keine Lösung für Österreichs Migrationsprobleme biete und die Situation eher verschlechtern werde. Sie betont, dass trotz des Gesetzes keine echte Wende in der Asylpolitik erkennbar sei und es vielmehr als "Antiasylpakt" gestaltet sein sollte, um den Erwartungen der Österreicher zu entsprechen.
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19.05.2026 - 5 minuten
Der Abgeordnete Markus Leinfellner kritisiert den Beschluss des Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetzes als einen Schritt in Richtung Kontrollverlust und eine Entmündigung des österreichischen Staates. Er bemängelt, dass das Gesetz keine echten Lösungen zur Bekämpfung illegaler Migration und keine konsequenten Maßnahmen zur Asylwende bietet, sondern lediglich Bürokratie und Kompromisse ohne nachhaltige Sicherheit gewährleistet.
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19.05.2026 - 5 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Johanna Jachs, dass das Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz eine wichtige Lücke für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge schließt, indem die Obsorge ab dem ersten Tag bei den Kinder- und Jugendhilfeträgern liegt. Außerdem hebt sie hervor, dass Verfahren zur Altersfeststellung effizient und im Sinne der Kinder und Jugendlichen gestaltet werden sollen.
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19.05.2026 - 6 minuten
Abgeordneter Maximilian Köllner lobt den Beschluss des Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetzes als wichtigen Schritt zur gemeinsamen Ordnung der Migration in der EU. Er betont, dass das Gesetzverfahren beschleunigt und die Verantwortung für Flüchtlinge fair verteilt. Zudem hebt er hervor, dass das Gesetz dazu beiträgt, die EU-Außengrenzen besser zu schützen und damit Länder wie Österreich zu entlasten.
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19.05.2026 - 5 minuten
Die Abgeordnete Sabine Schatz betont in ihrer Rede, dass das Asylsystem auf europäischer Ebene mit dem neuen Beschluss verbessert wird, insbesondere durch die faire und solidarische Verteilung von Schutzsuchenden in der EU und schnellere Asylverfahren an den Grenzen. Sie hebt die Wichtigkeit des verbesserten Kinderschutzes hervor, indem die Kinder- und Jugendhilfe ab dem ersten Tag für die Betreuung und den Schutz unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge verantwortlich sein wird.
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19.05.2026 - 4 minuten
Elisabeth Heiß kritisiert die Anpassungen im Asyl- und Migrationsbereich als unzureichend und wirft den anderen Parteien vor, bislang echte Themen wie Remigration und klare Abschiebungen auszusparen. Sie sieht im AMPAG lediglich abgeschwächte Maßnahmen, die nicht ausreichen, um die österreichische Bevölkerung zu schützen.
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19.05.2026 - 7 minuten
In der Rede von Bundesministerin Dr. Anna Sporrer zum Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz – AMPAG betont sie besonders den Schutz unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Das Gesetz sieht vor, dass die Obsorge künftig automatisch der Kinder- und Jugendhilfe übertragen wird, was den Prozess vereinfacht und den betroffenen Kindern schnelleren Schutz und Unterstützung bietet. Damit wird die Umsetzung von Artikel 27 der EU-Aufnahmerichtlinie angestrebt, um die Rechte dieser Gruppen zu stärken und ihre Integration zu verbessern.
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19.05.2026 - 4 minuten
Abgeordneter Robert Laimer betont, dass die österreichische Regierung Verantwortung übernimmt, um aus den Fehlern der vergangenen Migrationskrise zu lernen und praxistaugliche Regeln innerhalb der EU zu etablieren. Er hebt hervor, dass das neue Gesetz Asylverfahren strafft und klare Konsequenzen für Personen vorsieht, die kein Schutzrecht haben oder Behörden täuschen, um die Effizienz des Asylsystems zu verbessern.
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19.05.2026 - 6 minuten
Mag. Sophie Marie Wotschke sprach über die Beschleunigung und Verbesserung der Asylverfahren durch verkürzte Fristen und höhere Qualität der Entscheidungen. Sie betonte die erleichterte Rückführung von Personen ohne Bleiberecht und die klare Zuweisung der Obsorge für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ab Tag eins. Diese Maßnahmen sollen das System effizienter gestalten und gewährleisten, dass berechtigte Asylsuchende besser integriert werden können.
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19.05.2026 - 11 minuten
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl von der ÖVP hebt in seiner Rede hervor, dass die Verschärfung des Asylrechts sowohl auf europäischer als auch nationaler Ebene notwendig ist, um die Trendwende in der österreichischen Asylpolitik abzusichern. Er betont, dass der neue Asyl- und Migrationspakt diese Verschärfung konkret umsetzt und damit eine bessere Grundlage für die Handhabung von Asylverfahren schafft. Gödl bedauert, dass die FPÖ diese Maßnahmen nicht unterstützt, da sie im Interesse Österreichs und Europas liegen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
19.05.2026 - 11 minuten
In der Rede kritisiert Herbert Kickl das „Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz - AMPAG“ und verweist auf die seiner Meinung nach problematischen Punkte in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Er stellt infrage, dass große Probleme durch zentrale Lösungen gelöst werden müssen, und empfiehlt stattdessen, erfolgreiche Ansätze kleinerer Länder wie Dänemark zu übernehmen. Zudem kritisiert er das Resettlement-Programm der EU, da es der Meinung der FPÖ nach der Schlepperproblematik nicht entgegenwirkt, sondern den Staat selbst zum Schlepper mache.
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19.05.2026 - 6 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Yannick Shetty, dass das verabschiedete Asyl- und Migrationspaket eine notwendige Maßnahme gegen irreguläre Migration und für mehr Ordnung und Kontrolle sei. Er hebt hervor, dass das Gesetz besonders schutzbedürftige Gruppen, wie unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, stärker in den Fokus rückt. Dennoch kritisiert er die ablehnende Haltung der FPÖ, die aus seiner Sicht nicht konstruktiv an der Lösungsfindung mitarbeitet.
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Das benutzte Datenset wird vom Open Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und steht unter der Creative Commons Namensnennung 4.0 International Lizenz. Das ursprüngliche Datenset kann hier abgerufen werden. Es wurden Zusammenfassungen und Verkürzungen untersützt durch künstliche Intelligenz vorgenommen. Wir übernehmen keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben. Inhalte können durch KI-bedingte Änderungen oder Kürzungen ungenau oder fehlerhaft sein.
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