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Güterbeförderungsgesetz 1995, Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 und Kraftfahrliniengesetz
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass die Gültigkeitsdauer von bestimmten Fahrerqualifizierungsnachweisen von fünf auf zehn Jahre verlängert wird und dass Unternehmen verpflichtet sind, die Kennzeichen ihrer Mietfahrzeuge an die zuständigen Behörden zu melden.
Schifffahrtsgesetz und Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Schifffahrtsgesetz und das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz zu ändern, um die Genehmigungsverfahren für Verkehrsprojekte zu beschleunigen und die Umweltverträglichkeit zu verbessern, insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung der EU-Richtlinie zur schnelleren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes.
Schulunterrichtsgesetz, Anstellungserfordernisse-Grundsatzgesetz und Hochschulgesetz 2005
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass ab dem 1. September 2025 für schulpflichtige Kinder ohne ausreichende vorschulische Bildung ein Orientierungsgespräch und gegebenenfalls ein spezieller Orientierungsunterricht eingeführt werden, und dass neue Studiengänge in der Elementarpädagogik anerkannt werden. Zudem wird ein digitaler Studierendenausweis für Hochschulen eingeführt.
Geschäftsordnungsgesetz 1975
Der Nationalrat hat beschlossen, dass der Präsident des Parlaments bei wichtigen Veröffentlichungsfragen die Präsidialkonferenz konsultieren muss und Informationen von allgemeinem Interesse auf der Parlamentswebsite veröffentlicht werden sollen. Diese Änderungen treten am 1. September 2025 in Kraft.
Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und Bauern-Sozialversicherungsgesetz
Der Beschluss des österreichischen Nationalrates ändert das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz dahingehend, dass bestimmte Leistungen nur noch Personen zustehen, die sich rechtmäßig in Österreich aufhalten.
Teilpensionsgesetz
Der österreichische Nationalrat hat ein Gesetz beschlossen, das es ermöglicht, eine Teilpension zu beziehen, während man weiterhin in Teilzeit arbeitet, und es wurden Mechanismen eingeführt, um die Nachhaltigkeit des Pensionssystems zu sichern, indem Anpassungen bei den Versicherungsjahren und Beiträgen vorgenommen werden, falls die Ausgaben die festgelegten Ziele überschreiten.
Bundesgesetz über finanzielle Maßnahmen zur Sicherstellung der Verfügbarkeit von Arzneimitteln
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass Apotheken für jede abgegebene Arzneipackung unterhalb einer bestimmten Kostengrenze einen Beitrag zahlen müssen und ein neues Monitoringsystem eingeführt wird, bei dem Großhändler täglich Daten zu Arzneimittelbeständen an Behörden übermitteln müssen; bei Nichteinhaltung drohen Geldstrafen.
Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz – TNRSG
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass erhitzte Tabakerzeugnisse nun als eigene Kategorie im Tabak- und Nichtraucherschutzgesetz definiert werden und spezielle Kennzeichnungsvorschriften für diese Produkte gelten, wobei bestehende Produkte bis zum 31. Mai 2026 verkauft werden dürfen.
Bundestheaterorganisationsgesetz
Der Beschluss ändert das Bundestheaterorganisationsgesetz, indem er der Bundestheater-Holding GmbH und der BVAEB neue Verantwortlichkeiten bei der Verwaltung von Pensionsansprüchen überträgt, einschließlich der Verarbeitung und Übermittlung personenbezogener Daten gemäß DSGVO, und legt fest, dass die Bundestheater-Holding GmbH einen Pauschalbetrag an die BVAEB zahlen muss.
Ehe- und Partnerschaftsrechts-Änderungsgesetz 2025 – EPaRÄG 2025
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass Ehen und eingetragene Partnerschaften ab dem 1. August 2025 nicht mehr zwischen Verwandten bis zum vierten Grad der Seitenlinie und zwischen Adoptivkindern und ihren Adoptiveltern geschlossen werden dürfen, solange das Adoptionsverhältnis besteht.
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