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Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014, Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017 und Gewerbeordnung 1994

19.11.2024

Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, Maßnahmen zur Bekämpfung der Finanzierungen von Massenvernichtungswaffen und damit verbundenen finanziellen Sanktionen zu verstärken, indem bestehende Gesetze wie das Bilanzbuchhaltungsgesetz, das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz und die Gewerbeordnung entsprechend angepasst werden. Dies soll sicherstellen, dass die Vermögenswerte von sanktionierten Personen und Organisationen eingefroren werden und keine Gelder an diese bereitgestellt werden.

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Wirtschaft

FATF-Prüfungsanpassungsgesetz 2024

19.11.2024

Der österreichische Nationalrat hat ein neues Gesetz, das Sanktionengesetz 2024, verabschiedet, das die Anwendung internationaler und nationaler Sanktionen regelt, und mehrere andere Gesetzesänderungen beschlossen, um die rechtlichen Rahmenbedingungen für Finanzmarktteilnehmer im Zusammenhang mit Sanktionen zu aktualisieren, einschließlich der Zuständigkeitsänderung von der Oesterreichischen Nationalbank zur Finanzmarktaufsichtsbehörde für bestimmte Aufgaben.

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AußenpolitikBudget und FinanzenInneres und Recht

FM-GwG-Anpassungsgesetz

19.11.2024

Der österreichische Nationalrat hat neue Regelungen eingeführt, um die Geldwäsche und die Finanzierung von Terrorismus im Finanzmarkt stärker zu bekämpfen. Dabei werden insbesondere Anbieter von Dienstleistungen im Bereich Kryptowährungen stärker reguliert, und es gibt neue Anforderungen an die Identifizierung und den Umgang mit wirtschaftlichen Eigentümern in Nominee-Vereinbarungen.

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Budget und Finanzen

Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2023

18.09.2024

Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2023, der vom Rechnungshof vorgelegt wurde, zu genehmigen.

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Budget und FinanzenParlament und Demokratie

Progressionsabgeltungsgesetz 2025 – PrAG 2025

18.09.2024

Der österreichische Nationalrat hat Änderungen an mehreren Gesetzen beschlossen, die steuerliche Entlastungen und Anpassungen für Bürger vorsehen, darunter höhere Steuerfreibeträge und Freibeträge für Kinder, eine Erhöhung der Umsatzgrenze für Kleinunternehmer, spezielle Unterstützungsleistungen nach Unwetterkatastrophen und neue Regeln für die Berücksichtigung von Wohn- und Lebenshaltungskosten.

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Dienstrechts-Novelle 2024

18.09.2024

Der österreichische Nationalrat hat mehrere Gesetze geändert, um beispielsweise Vordienstzeiten besser anzurechnen, die Diskriminierung aufgrund von Geschlecht oder anderen Merkmalen zu verbieten und neue Regelungen zur Dienstfreistellung für Kinderrehabilitation sowie zu Ausbildungsverpflichtungen und Weiterbildungsprogrammen für Beamte und Lehrpersonen einzuführen.

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Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz, u.a.

18.09.2024

Der Beschluss betrifft die Anpassung von Pensionsregelungen für das Jahr 2025, einschließlich einer Erhöhung der Pensionen um 4,6% für Bezüge bis 6.060 € monatlich und einer festen Erhöhung um 278,76 € für höhere Pensionen.

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Inneres und RechtSoziales

Berufsrechts-Änderungsgesetz 2024 – BRÄG 2024

04.07.2024

Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass Notare, Rechtsanwälte und Richter nun strengere Maßnahmen zur Verhinderung von Finanzierungen von Proliferation (Verbreitung von Massenvernichtungswaffen) beachten müssen, und außerdem gibt es neue Regelungen und Verfahren für die Disziplinarmaßnahmen gegen Rechtsanwälte.

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Inneres und Recht

Bundesstatistikgesetz 2000

04.07.2024

Der Nationalrat hat beschlossen, dass der Pauschalbetrag für die Bundesstatistik im Jahr 2024 auf 63,481 Millionen Euro erhöht wird, und diese Änderung rückwirkend ab dem 1. Januar 2024 gilt.

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Innovation, Technologie und Forschung

CBCR-Veröffentlichungsgesetz – CBCR-VG

04.07.2024

Der österreichische Nationalrat hat ein Gesetz beschlossen, das bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen verpflichtet, Berichte zu ihren Ertragsteuern öffentlich zugänglich zu machen, um Steuertransparenz gemäß EU-Vorgaben sicherzustellen.

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Budget und FinanzenWirtschaft

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