Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Nationalbankgesetz 1984 zu ändern, sodass bei der Risikobewertung nun auch das Risiko von Störungen im Finanzsystem, die erhebliche negative Auswirkungen auf die Wirtschaft haben könnten, berücksichtigt werden muss.

Der österreichische Nationalrat hat ein Finanzmarktsammelgesetz beschlossen, das unter anderem die Einführung eines zentralen europäischen Zugangsportals (ESAP) für Finanzinformationen vorsieht, um die Transparenz und den Zugang zu nachhaltigkeitsbezogenen und anderen relevanten Finanzdaten zu verbessern.

Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass bestimmte Zuschläge für Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen sowie Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit bis zu 400 Euro monatlich steuerfrei sind und für die ersten 15 Überstunden im Monat bis zu 170 Euro steuerfrei sein können, wobei diese Regelungen ab 2026 gelten.

Der österreichische Nationalrat hat ein Gesetz verabschiedet, das die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen, insbesondere von Drittlandunternehmen, regelt und zahlreiche bestehende Gesetze anpasst, um die Transparenz und Rechenschaftspflicht in Bezug auf Umwelt-, Sozial- und Governance-Aspekte zu erhöhen.

Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass ab 2025 jährlich 10 Millionen Euro zusätzlich für Personalkosten in der schulischen und außerschulischen Betreuung bereitgestellt werden und nicht genutzte Mittel bis 2033 übertragen oder zurückgezahlt werden müssen.

Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass Lehrpläne an Schulen mit semestrierter Oberstufe ab der 10. Schulstufe in Semester aufgeteilt werden müssen, und es wurden neue Regelungen zur Deutschförderung eingeführt, die unter anderem eine verpflichtende Teilnahme an Sommerschulen für bestimmte Schüler vorsehen.

Der Nationalrat hat beschlossen, dass ab dem 1. Januar 2026 bis zum 31. Dezember 2026 die Elektrizitätsabgabe für private Haushalte, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, auf 0,001 Euro pro kWh gesenkt wird, während für andere Stromlieferungen der Satz 0,0082 Euro pro kWh beträgt; zudem wird der Vergütungsbetrag für diesen Zeitraum auf 0,0064 Euro pro kWh festgelegt.

Der österreichische Nationalrat hat ein neues Gesetz zur Cybersicherheit verabschiedet, das Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit von Netz- und Informationssystemen in verschiedenen Sektoren wie Energie, Gesundheit und öffentlicher Verwaltung festlegt und bestehende Gesetze im Bereich Telekommunikation und Gesundheitstelematik entsprechend anpasst.

Der Nationalrat hat beschlossen, dass die Anpassung der Gehälter für bestimmte öffentliche Funktionäre bis zum 31. Dezember 2026 ausgesetzt wird.

Der Beschluss des österreichischen Nationalrates umfasst zahlreiche Änderungen in verschiedenen Gesetzen, die vor allem die Einführung von Teilpensionen für Beamte und Vertragsbedienstete sowie Anpassungen bei Gehältern und Pensionen betreffen. Diese Änderungen sollen es ermöglichen, die Arbeitszeit zu reduzieren, um eine Teilpension zu erhalten, und beinhalten auch Anpassungen der Gehälter und Pensionen, um die finanzielle Absicherung der Betroffenen zu gewährleisten.