Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass Personen, die aufgrund einer Änderung im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) nun Anspruch auf Pensionsleistungen haben, diese rückwirkend ab dem 1. Januar 2025 erhalten können, wenn sie bis Ende 2026 einen Antrag stellen. Zudem wird das Opferfürsorgegesetz so angepasst, dass es auch für Personen gilt, die bestimmte Auswanderungskriterien erfüllen.

Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, die Kündigungsfristen für Dienstverhältnisse im Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch und im Landarbeitsgesetz zu verlängern und die Einhebung kollektivvertraglich vereinbarter Beiträge durch Sozialversicherungsträger zu regeln.

Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, einen Tourismusbeschäftigtenfonds einzurichten, der ab 2026 jährlich 6,5 Millionen Euro erhält, um die Beschäftigung und Qualifizierung von Arbeitskräften im Tourismus zu fördern und zu sichern.

Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass Personen, die an mindestens vier Monate dauernden Umschulungsmaßnahmen des Arbeitsmarktservice mit mindestens 25 Wochenstunden teilnehmen, weiterhin Arbeitslosengeld beziehen können. Diese Änderung tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.

Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, die Überweisungsbeträge an die Sozialversicherungsträger in den Jahren 2026 bis 2030 zu reduzieren und einen Gesundheitsreformfonds einzurichten, um die Qualität und Effizienz der Gesundheitsversorgung zu verbessern.

Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass der Begriff "Teilpension" in mehreren Sozialversicherungsgesetzen durch "Anteilspension" ersetzt wird und die Regelungen zur Anerkennung von nicht verwandten Personen als Angehörige präzisiert werden. Diese Änderungen treten am 1. Januar 2026 in Kraft.

Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass Schülerinnen unter 14 Jahren in Schulen kein Kopftuch tragen dürfen und bei Verstößen Gespräche mit den Erziehungsberechtigten und Schulbehörden stattfinden müssen; zudem werden Regelungen zur Suspendierung und zum Ausschluss von Schülern bei schwerwiegendem Fehlverhalten eingeführt.

Der Nationalrat hat beschlossen, dass im Gesundheitstelematikgesetz 2012 die Frist für die Speicherung von Daten in ELGA von zehn auf dreißig Jahre verlängert wird, und diese Änderung tritt am 1. Dezember 2025 in Kraft.

Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass ab 2026 ein erweitertes Dokumentationssystem im Gesundheitswesen eingeführt wird, das die Erfassung und Verarbeitung von Gesundheitsdaten verbessert, um die Planung, Qualitätssicherung und Berichterstattung im Gesundheitswesen zu unterstützen.

Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass ab Oktober 2026 alle Daten zu Schwangerschaften und Geburten im elektronischen Eltern-Kind-Pass (eEKP) erfasst werden müssen, und dass die Kosten für Gesundheitsgespräche und Hebammenberatungen teilweise vom Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen getragen werden.