Der Beschluss erlaubt dem Amt für Betrugsbekämpfung, im Verdachtsfall von Scheinunternehmen auf Informationen von Banken zuzugreifen, und verpflichtet sowohl dieses Amt als auch Abgabenbehörden, dem Rechtsschutzbeauftragten umfassende Einsicht und Auskunft über ihre Aktivitäten im Kontenregister zu gewähren.

Der österreichische Nationalrat hat das Budgetmaßnahmengesetz 2026 beschlossen, das unter anderem steuerfreie Schmutz- und Erschwerniszulagen bis 400 Euro monatlich einführt und eine neue steuerfreie Mitarbeiterprämie bis 500 Euro ermöglicht. Ebenso wird das Preisauszeichnungsgesetz angepasst, um Strafen bei Verstößen zu erhöhen und Unternehmern die Möglichkeit zu geben, Missstände zu beheben, bevor ein Strafverfahren eingeleitet wird.

Der Beschluss erleichtert es Fachhochschulen, Studiengänge zu akkreditieren, wenn sie bestimmte Qualitätsstandards erfüllen, und ermöglicht eine flexiblere Studienzeitgestaltung durch Anerkennung von Prüfungen und Kompetenzen.

Der österreichische Nationalrat hat das Notarversorgungsgesetz geändert, sodass die Altersversorgung je nach Anzahl der erworbenen Versorgungsmonate gestaffelt wird und entweder 70%, 80% oder 90% des Mindestbetrages erreicht, wobei die neuen Regelungen ab 1. Januar 2027 gelten.

Der Nationalrat hat beschlossen, dass Personen, die eine Unterstützung nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 beziehen, bei medizinischen Untersuchungen eine Vertrauensperson mitbringen dürfen, jedoch auf eigene Kosten; diese Änderung tritt am 1. September 2026 in Kraft.

Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass in bestimmten gesetzlich geregelten Untersuchungen die Anwesenheit einer Vertrauensperson ermöglicht werden muss, wenn die betroffene Person oder deren gesetzliche Vertretung dies wünscht; die hiermit verbundenen Kosten werden jedoch nicht übernommen.

Der österreichische Nationalrat hat ein Gesetz beschlossen, das einen Unterstützungsfonds für Alleinerziehende einrichtet, um finanzielle Engpässe zu überbrücken, wenn Unterhaltszahlungen oder Leistungen für Kinder ausbleiben. Der Fonds gewährt Zuwendungen unter bestimmten Bedingungen und der Anspruch darauf besteht ab Juli 2026.

Das Energieausweis-Vorlage-Gesetz 2012 wurde geändert, um die Richtlinie (EU) 2024/1275 umzusetzen: Ab Juli 2026 müssen in Anzeigen und Verträgen der Heizwärmebedarf und der Endenergiebedarf von Gebäuden angegeben werden, einschließlich der Energieeffizienzklasse, und auf Wunsch muss der Energieausweis in Papierform vorgelegt werden.

Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Verbraucherkreditgesetz zu überarbeiten: Ab dem 20. November 2026 tritt ein neues Verbraucherkreditgesetz in Kraft, das verbesserte Schutzmaßnahmen und Informationspflichten für Verbraucher bei Kreditverträgen einführt und damit die Rechte von Kreditnehmern stärkt.

Der Nationalrat hat beschlossen, dass ab dem 1. Juli 2026 die Mehrwertsteuer auf bestimmte Grundnahrungsmittel wie Milch, Joghurt, Butter, Eier und Gemüse auf 4,9% gesenkt wird.