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Bundesbezügegesetz
10.12.2024
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass die automatische Anpassung der Bezüge öffentlicher Funktionäre bis zum 31. Dezember 2025 ausgesetzt wird.
Zweckzuschuss anlässlich der Hochwasserkatastrophe
10.12.2024
Der österreichische Nationalrat hat ein Gesetz beschlossen, das den Ländern finanzielle Unterstützung für die Beseitigung von Schäden bietet, die durch die Hochwasserkatastrophe im September 2024 entstanden sind, wobei der Bund 12% bis maximal 24% der Landesbeihilfen übernimmt, insgesamt jedoch nicht mehr als 144 Millionen Euro bereitstellt.
2. Dienstrechts-Novelle 2024
10.12.2024
Der österreichische Nationalrat hat einer Gesetzesnovelle zugestimmt, die hauptsächlich Gehaltsanpassungen für Beamte, Richter und Lehrer beinhaltet. Diese Erhöhungen sollen ab 2025 wirksam werden, um die Gehälter inflationsbedingt zu erhöhen und einige strukturelle Anpassungen in der Verwaltung zu integrieren.
Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2024
10.12.2024
Der Beschluss des österreichischen Nationalrates beinhaltet Änderungen in mehreren Gesetzen, darunter die Einführung neuer Regelungen zur Beschlagnahme und Verarbeitung von digitalen Daten im Strafverfahren sowie die Anpassung der Verfahren zum Schutz der Persönlichkeitsrechte und zur Opferentschädigung.
Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz 2013 geändert wird
10.12.2024
Der österreichische Nationalrat hat das Bundeshaushaltsgesetz 2013 geändert, um die Verantwortlichkeiten bei der Bearbeitung personenbezogener Daten zu klären und die Verwaltung des öffentlichen Budgets zu vereinfachen, insbesondere in Bezug auf Vertretungsbehörden im Ausland und die Gewährung von Förderungen.
FATF-Prüfungsanpassungsgesetz 2024
19.11.2024
Der österreichische Nationalrat hat ein neues Gesetz, das Sanktionengesetz 2024, verabschiedet, das die Anwendung internationaler und nationaler Sanktionen regelt, und mehrere andere Gesetzesänderungen beschlossen, um die rechtlichen Rahmenbedingungen für Finanzmarktteilnehmer im Zusammenhang mit Sanktionen zu aktualisieren, einschließlich der Zuständigkeitsänderung von der Oesterreichischen Nationalbank zur Finanzmarktaufsichtsbehörde für bestimmte Aufgaben.
Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014, Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017 und Gewerbeordnung 1994
19.11.2024
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, Maßnahmen zur Bekämpfung der Finanzierungen von Massenvernichtungswaffen und damit verbundenen finanziellen Sanktionen zu verstärken, indem bestehende Gesetze wie das Bilanzbuchhaltungsgesetz, das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz und die Gewerbeordnung entsprechend angepasst werden. Dies soll sicherstellen, dass die Vermögenswerte von sanktionierten Personen und Organisationen eingefroren werden und keine Gelder an diese bereitgestellt werden.
FM-GwG-Anpassungsgesetz
19.11.2024
Der österreichische Nationalrat hat neue Regelungen eingeführt, um die Geldwäsche und die Finanzierung von Terrorismus im Finanzmarkt stärker zu bekämpfen. Dabei werden insbesondere Anbieter von Dienstleistungen im Bereich Kryptowährungen stärker reguliert, und es gibt neue Anforderungen an die Identifizierung und den Umgang mit wirtschaftlichen Eigentümern in Nominee-Vereinbarungen.
Dienstrechts-Novelle 2024
18.09.2024
Der österreichische Nationalrat hat mehrere Gesetze geändert, um beispielsweise Vordienstzeiten besser anzurechnen, die Diskriminierung aufgrund von Geschlecht oder anderen Merkmalen zu verbieten und neue Regelungen zur Dienstfreistellung für Kinderrehabilitation sowie zu Ausbildungsverpflichtungen und Weiterbildungsprogrammen für Beamte und Lehrpersonen einzuführen.
Progressionsabgeltungsgesetz 2025 – PrAG 2025
18.09.2024
Der österreichische Nationalrat hat Änderungen an mehreren Gesetzen beschlossen, die steuerliche Entlastungen und Anpassungen für Bürger vorsehen, darunter höhere Steuerfreibeträge und Freibeträge für Kinder, eine Erhöhung der Umsatzgrenze für Kleinunternehmer, spezielle Unterstützungsleistungen nach Unwetterkatastrophen und neue Regeln für die Berücksichtigung von Wohn- und Lebenshaltungskosten.
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