parlament.fyi ist Österreichs erste KI-basierte Plattform über Politik. Künstliche Intelligenz fasst Beschlüsse und Reden aus dem Nationalrat einfach zusammen und liefert kompakte Analysen zu Sprachmustern und Argumenten der Parteien. Ergebnisse aus der Politik werden damit für alle leichter zugänglich und transparent.
Neu: Smarte Benachrichtigungen
Ab sofort kannst du auf parlament.fyi gezielt Personen und Themen folgen. Verpasse keine Updates mehr und erhalte Benachrichtigungen per E-Mail, sobald es etwas Neues gibt. Kreiere jetzt dein Profil und lege direkt los!
Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014, Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017 und Gewerbeordnung 1994
19.11.2024
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, Maßnahmen zur Bekämpfung der Finanzierungen von Massenvernichtungswaffen und damit verbundenen finanziellen Sanktionen zu verstärken, indem bestehende Gesetze wie das Bilanzbuchhaltungsgesetz, das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz und die Gewerbeordnung entsprechend angepasst werden. Dies soll sicherstellen, dass die Vermögenswerte von sanktionierten Personen und Organisationen eingefroren werden und keine Gelder an diese bereitgestellt werden.
FATF-Prüfungsanpassungsgesetz 2024
19.11.2024
Der österreichische Nationalrat hat ein neues Gesetz, das Sanktionengesetz 2024, verabschiedet, das die Anwendung internationaler und nationaler Sanktionen regelt, und mehrere andere Gesetzesänderungen beschlossen, um die rechtlichen Rahmenbedingungen für Finanzmarktteilnehmer im Zusammenhang mit Sanktionen zu aktualisieren, einschließlich der Zuständigkeitsänderung von der Oesterreichischen Nationalbank zur Finanzmarktaufsichtsbehörde für bestimmte Aufgaben.
FM-GwG-Anpassungsgesetz
19.11.2024
Der österreichische Nationalrat hat neue Regelungen eingeführt, um die Geldwäsche und die Finanzierung von Terrorismus im Finanzmarkt stärker zu bekämpfen. Dabei werden insbesondere Anbieter von Dienstleistungen im Bereich Kryptowährungen stärker reguliert, und es gibt neue Anforderungen an die Identifizierung und den Umgang mit wirtschaftlichen Eigentümern in Nominee-Vereinbarungen.
Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2023
18.09.2024
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2023, der vom Rechnungshof vorgelegt wurde, zu genehmigen.
Progressionsabgeltungsgesetz 2025 – PrAG 2025
18.09.2024
Der österreichische Nationalrat hat Änderungen an mehreren Gesetzen beschlossen, die steuerliche Entlastungen und Anpassungen für Bürger vorsehen, darunter höhere Steuerfreibeträge und Freibeträge für Kinder, eine Erhöhung der Umsatzgrenze für Kleinunternehmer, spezielle Unterstützungsleistungen nach Unwetterkatastrophen und neue Regeln für die Berücksichtigung von Wohn- und Lebenshaltungskosten.
Dienstrechts-Novelle 2024
18.09.2024
Der österreichische Nationalrat hat mehrere Gesetze geändert, um beispielsweise Vordienstzeiten besser anzurechnen, die Diskriminierung aufgrund von Geschlecht oder anderen Merkmalen zu verbieten und neue Regelungen zur Dienstfreistellung für Kinderrehabilitation sowie zu Ausbildungsverpflichtungen und Weiterbildungsprogrammen für Beamte und Lehrpersonen einzuführen.
Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz, u.a.
18.09.2024
Der Beschluss betrifft die Anpassung von Pensionsregelungen für das Jahr 2025, einschließlich einer Erhöhung der Pensionen um 4,6% für Bezüge bis 6.060 € monatlich und einer festen Erhöhung um 278,76 € für höhere Pensionen.
Berufsrechts-Änderungsgesetz 2024 – BRÄG 2024
04.07.2024
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass Notare, Rechtsanwälte und Richter nun strengere Maßnahmen zur Verhinderung von Finanzierungen von Proliferation (Verbreitung von Massenvernichtungswaffen) beachten müssen, und außerdem gibt es neue Regelungen und Verfahren für die Disziplinarmaßnahmen gegen Rechtsanwälte.
Bundesstatistikgesetz 2000
04.07.2024
Der Nationalrat hat beschlossen, dass der Pauschalbetrag für die Bundesstatistik im Jahr 2024 auf 63,481 Millionen Euro erhöht wird, und diese Änderung rückwirkend ab dem 1. Januar 2024 gilt.
CBCR-Veröffentlichungsgesetz – CBCR-VG
04.07.2024
Der österreichische Nationalrat hat ein Gesetz beschlossen, das bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen verpflichtet, Berichte zu ihren Ertragsteuern öffentlich zugänglich zu machen, um Steuertransparenz gemäß EU-Vorgaben sicherzustellen.
Das benutzte Datenset wird vom Open Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und steht unter der Creative Commons Namensnennung 4.0 International Lizenz. Das ursprüngliche Datenset kann hier abgerufen werden. Es wurden Zusammenfassungen und Verkürzungen untersützt durch künstliche Intelligenz vorgenommen. Wir übernehmen keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben. Inhalte können durch KI-bedingte Änderungen oder Kürzungen ungenau oder fehlerhaft sein.