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Börsegesetz 2018 und Wertpapieraufsichtsgesetz 2018
09.07.2025
Budget und FinanzenInneres und Recht
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat Änderungen am Börsegesetz 2018 und am Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 beschlossen, die unter anderem die Transparenz und das Management von Handelsplätzen verbessern sollen, indem sie neue Regeln für die Veröffentlichung von Handelsdaten und die Kontrolle von Handelsaktivitäten einführen.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat Änderungen am Börsegesetz 2018 und am Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 beschlossen. Eine wesentliche Änderung betrifft die Regelungen für den Handel mit Warenderivaten und Derivaten von Emissionszertifikaten. Es wurden neue Anforderungen an die Veröffentlichung von Berichten über Handelspositionen eingeführt, die sicherstellen sollen, dass die Märkte transparent bleiben. Diese Berichte müssen nun regelmäßig an die Finanzmarktaufsicht (FMA) und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) übermittelt werden. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Einführung von Maßnahmen, die es Börseunternehmen ermöglichen, den Handel vorübergehend einzustellen oder einzuschränken, wenn es zu erheblichen Preisbewegungen kommt. Dies soll helfen, Marktstörungen zu vermeiden und das ordnungsgemäße Funktionieren der Märkte sicherzustellen. Die FMA erhält zudem erweiterte Befugnisse, um das normale Funktionieren der Märkte wiederherzustellen, falls ein Börseunternehmen nicht angemessen reagiert. Im Wertpapieraufsichtsgesetz wurden die Definitionen für multilaterale Handelssysteme und systematische Internalisierer aktualisiert. Außerdem wurde das Verbot der Annahme von Rückvergütungen für die Weiterleitung von Wertpapieraufträgen eingeführt, um Interessenkonflikte zu vermeiden und die Transparenz im Handel zu erhöhen. Diese Änderungen sollen die Marktintegrität stärken und den Schutz der Anleger verbessern.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
09.07.2025 - 7 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Hubert Fuchs die geplante Novellierung des Immobilien-Investmentfondsgesetzes, die eine Verkürzung der Schutzfrist für Kleinanleger vorsieht, und lehnt diese im Interesse der Konsumenten ab. Zudem äußert er scharfe Kritik an der österreichischen Regierung und dem Finanzminister bezüglich des Defizitverfahrens der EU gegen Österreich, das seiner Meinung nach auf eine Misswirtschaft der aktuellen Koalition zurückzuführen ist, und fordert eine nachhaltige Budgetsanierung unter der Führung der FPÖ.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
09.07.2025
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Andreas Ottenschläger die Bedeutung der Finanzmarktstabilität und eines funktionierenden Kapitalmarkts für Österreich. Er kritisiert die starren Regeln der KIM-Verordnung und plädiert für praxistauglichere Lösungen, die die Finanzmarktstabilität nicht gefährden. Zudem weist er darauf hin, dass Österreich trotz intensiverer Berichtspflichten seine Budgethoheit behält und betont die Notwendigkeit von Vertrauen in die Regierungspolitik, um die EU-Kriterien zu erfüllen.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
09.07.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Maximilian Köllner die Wichtigkeit des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes, das sicherstellen soll, dass große, systemrelevante Banken im Krisenfall ihre Verluste intern abfangen, um die Steuerzahler zu entlasten. Er hebt hervor, dass Stabilität nicht nur auf EU-Ebene, sondern auch lokal in den Gemeinden beginnt, und lobt die finanzielle Unterstützung von 880 Millionen Euro für Gemeinden bis 2028, die ohne Antrag und Zweckbindung bereitgestellt wird, um die lokale Infrastruktur und Wirtschaft zu stärken.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
09.07.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Christoph Pramhofer die Bedeutung von Immobilieninvestmentfonds als Instrument für risikoaverse Investoren und die Altersvorsorge. Er kritisiert die ab 2027 geplante zwölfmonatige Wartefrist für die Rückgabe von Anteilsscheinen, da sie kleine Anleger zur vorzeitigen Abhebung ihrer Gelder veranlasst und somit Unsicherheiten schafft. Pramhofer plädiert für maßgeschneiderte Lösungen, die kleinere Anleger von dieser Regelung ausnehmen, und hebt die heutige Gesetzesänderung hervor, die die Ankündigungsfrist für Änderungen der Fondsbestimmungen von einem Jahr auf drei Monate verkürzt, um mehr Flexibilität zu schaffen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
09.07.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli die Streichung der KIM-Verordnung, die ihrer Meinung nach zu einem unkontrollierten Immobilienboom führen könnte, und fordert die gesetzliche Implementierung der KIM-VO-Regeln als Schutzmaßnahme. Zudem äußert sie Unmut über das fehlende politische Handeln in Bezug auf die Firmenpleite der Signa und warnt vor den legalen Schlupflöchern, die es Kriminellen wie Benko ermöglichen, ungestraft zu agieren.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
09.07.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Markus Hofer die Bedeutung eines starken Kapitalmarktes für Wirtschaftswachstum, Innovation und Wohlstand. Er hebt die Notwendigkeit hervor, den Kapitalmarkt in Österreich zu stärken, insbesondere im Vergleich zu anderen Ländern, und spricht sich für die Umsetzung von Richtlinien wie MiFID II und EMIR Review aus, um Transparenz und Effizienz zu fördern. Zudem sieht er Nachholbedarf bei der unternehmensbasierten Pensionsvorsorge und plädiert für eine stärkere Beteiligung der Bürger am Kapitalmarkt.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
09.07.2025
In ihrer Rede begrüßt Abgeordnete Barbara Teiber die Änderungen am Börsegesetz 2018 und am Wertpapieraufsichtsgesetz 2018, da sie die Transparenz an den Finanzmärkten erhöhen und die Befugnisse der Finanzmarktaufsicht stärken. Sie betont, dass diese Maßnahmen im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten sind und dazu beitragen, die Europäische Union als Finanzstandort zu stärken.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
09.07.2025 - 3 minuten
In seiner Rede begrüßt Abgeordneter Mag. (FH) Peter Manfred Harrer die im Finanzausschuss beschlossenen Änderungen am Börsegesetz 2018 und am Wertpapieraufsichtsgesetz 2018, die auf die Umsetzung von EU-Vorgaben abzielen. Er betont, dass die Maßnahmen zur Erhöhung der Markttransparenz und zur Stärkung der Aufsichtsbefugnisse der FMA beitragen, was zur Stabilität des Finanzsystems und zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor intransparenten Machenschaften führt.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
09.07.2025 - 6 minuten
In ihrer Rede betont Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl die Bedeutung der Gesetzesänderungen zur Stärkung des Kapitalmarktes, insbesondere durch die Einführung eines EU-Datenbands, das Handelsdaten transparent und einheitlich darstellt, sowie das Verbot der Praxis des Payment-for-Order-Flow, um mehr Fairness und Transparenz für Anleger zu gewährleisten. Diese Maßnahmen sollen das Vertrauen in die Kapitalmärkte erhöhen und die Marktintegrität stärken.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
09.07.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Thomas Elian die Bedeutung der Gesetzesänderungen im Börsegesetz 2018 und Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 für die Stabilität und das Vertrauen in das Finanzsystem. Er hebt hervor, dass die Änderungen zur Entbürokratisierung und Praxisnähe am Kapitalmarkt beitragen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, und gleichzeitig den Anlegern mehr Eigenverantwortung einräumen, ohne den Schutz zu gefährden. Elian sieht in den Anpassungen einen ausgewogenen Ansatz zwischen Klarheit, Vertrauen und unternehmerischer Freiheit.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
09.07.2025
In seiner Rede betont Abgeordneter Kai Jan Krainer die Bedeutung der Umsetzung von EU-Verordnungen und Richtlinien in nationales Recht, um einen funktionierenden europäischen Kapitalmarkt zu gewährleisten. Er hebt hervor, dass Österreich von einem solchen Markt profitieren kann, da es selbst zu klein ist und die Risikoaversität der wohlhabenden Österreicher sichtbar ist. Krainer unterstützt die Änderungen im Börsegesetz und Wertpapieraufsichtsgesetz, die darauf abzielen, die Marktintegrität zu stärken und den Schutz der Anleger zu verbessern.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
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