Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli kritisiert das vorliegende Gesetzespaket zur Steuerbetrugsbekämpfung und äußert Zweifel an der Erreichbarkeit der Budgetpläne, insbesondere durch Einsparungen im Finanzpersonal. Sie beanstandet die Entscheidung der Regierung, 2 Milliarden Euro in Form von Steuerboni an Unternehmen zu verteilen, da ein erheblicher Teil direkt in Unternehmensgewinne fließe und nicht zur breiteren sozialen oder wirtschaftlichen Verbesserung beitrage. Zudem hebt sie hervor, dass trotz der laufenden Klimakrise erhebliche Mittel für den Umwelt- und Klimaschutz im Budget gestrichen wurden.

In ihrer Rede widerspricht Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) der Behauptung, dass die Regierung Schwarz-Grün das größte Budgetdefizit aller Zeiten verursacht habe. Sie stellt klar, dass die höchste Schuldenquote der Zweiten Republik im Jahr 2015 unter einem SPÖ-Bundeskanzler erreicht wurde, ohne Pandemie und Energiekrise. Die Rede wird mit Beifall von den Grünen aufgenommen, während es Einwürfe von der FPÖ und SPÖ gibt.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli von den Grünen kritisiert den Beschluss zur Senkung der Mehrwertsteuer auf bestimmte Lebensmittel, da dieser nur eine minimale Entlastung für einkommensschwache Haushalte bringe und gleichzeitig die Belastung durch andere Maßnahmen wie höhere Beiträge für das Arbeitslosengeld erhöhe. Sie wirft der Regierung vor, durch Steuergeschenke an große Unternehmen soziale Ungerechtigkeit zu fördern und politische Entscheidungen falsch zu priorisieren, anstatt eine echte Entlastung für die Bedürftigsten zu schaffen.

Abgeordnete Nina Tomaselli von den Grünen betonte die soziale Verantwortung des Wohnschirms, der geschaffen wurde, um Menschen vor Wohnungsverlust durch finanzielle Engpässe zu schützen, und hob dessen Wirkung als grünes Erfolgsprojekt hervor. Sie kritisierte, dass dem Projekt im Jahr 2029 ein Ende gesetzt werden soll und forderte eine Streichung dieses Endes, während sie die Zweckentfremdung der Wohnbauförderungsgelder, insbesondere in Wien, anprangerte.

In ihrer Rede kritisiert die Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) den Gesetzentwurf zur Abschaffung des Mindeststreubesitzes von Aktien, da dies den Marktpreis unfair beeinflussen könnte und vor allem Großinvestoren begünstigt. Sie hebt hervor, dass die Regierung damit eine EU-Richtlinie übererfülle und zudem die Prospektpflicht einschränke, was Transparenz und Schutz für Anlegerinnen und Anleger verringere. Insgesamt lehnen die Grünen den Entwurf ab.

In ihrer Rede korrigiert Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli die Behauptung ihres Kollegen Oberhofer, dass viele Grüne keinen Führerschein hätten. Sie stellt klar, dass 15 von 16 grünen Abgeordneten im Nationalrat einen Führerschein besitzen und zwei sogar auch einen für das Motorrad. Ihre Aussage erntet Heiterkeit und Beifall im Plenum.

In ihrer Rede bei der 71. Sitzung des Nationalrats kritisiert Abgeordnete Nina Tomaselli (Grüne) den Führerscheinskandal in Vorarlberg, wo Fahrprüfer:innen mutmaßlich systematisch Fahrschüler:innen haben durchrasseln lassen und dafür hohe Zusatzverdienste erzielten. Sie bemängelt das Fehlen von Reformen im neuen Führerscheingesetz und hebt die Ignoranz der Regierungsparteien hervor, die nichts zur Verbesserung der Situation der betroffenen Schüler:innen unternehmen.

In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Nina Tomaselli die österreichische Regierung dafür, dass sie einen Antrag der Grünen ignoriert, der darauf abzielt, schädliche Bilanztricks wie die von René Benko zu verhindern. Sie fordert die Regierung auf, sich bei der Abstimmung klar für ehrliche Unternehmer und gegen solche Praktiken zu positionieren, und äußert Unverständnis darüber, dass die ÖVP und die NEOS den Antrag blockieren. Tomaselli betont, dass es notwendig sei, den Strafrahmen für Unternehmen zu verschärfen, die lieber Strafen zahlen, als ordnungsgemäße Bilanzen vorzulegen.

In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Nina Tomaselli die österreichische Bundesregierung dafür, dass sie den Interessen der Raiffeisen-Bank nachgibt, insbesondere in Bezug auf die Eigenkapitaldeckung und die Finanzierung der Bankenaufsicht. Sie bemängelt, dass die Banken nicht ausreichend zur Kostendeckung der Aufsicht beitragen und dass die Unabhängigkeit des Finanzmarktstabilitätsgremiums durch einen kurzfristig eingebrachten Abänderungsantrag eingeschränkt wird. Tomaselli betont, dass die Grünen diese Maßnahmen nicht unterstützen.

In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli das neue Gesetz, das ihrer Meinung nach die Ansprüche der Mieterinnen und Mieter in Österreich massiv beeinträchtigt und Hunderte Millionen Euro vernichtet. Sie bemängelt die mangelnde Transparenz der Regierung bezüglich der finanziellen Auswirkungen des Gesetzes und hinterfragt die Rollenverteilung innerhalb der SPÖ, insbesondere im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse. Tomaselli äußert zudem Unverständnis über die Haltung der SPÖ, die sich ihrer Ansicht nach von ihrer früheren Unterstützung für Mieter:innen entfernt hat.

In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Nina Tomaselli (Grüne) die SPÖ dafür, dass sie im Wahlkampf versprochen habe, die Preise zu senken, dies jedoch nicht umgesetzt habe, ähnlich wie Donald Trump. Sie bemängelt, dass die SPÖ der Vorgängerregierung die Schuld zuschiebt und die tatsächlichen Kosten ihrer Maßnahmen für Mieterinnen und Mieter verschweigt. Zudem hebt sie hervor, dass durch die Gesetzgebung potenzielle Ansprüche von Einzelpersonen, wie etwa Friseurinnen, verloren gehen könnten.

In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Nina Tomaselli die geplante Mietpreisbremse als unzureichend und als ein Minusgeschäft für Mieter:innen, während die Immobilienbranche profitiere. Sie bemängelt, dass die Gesetzesvorlage keine klaren Zahlen zu den Auswirkungen auf Mieter:innen enthält und wirft der SPÖ vor, den Interessen der Immobilienwirtschaft nachzugeben. Tomaselli verweist auf Kritik von Organisationen wie der Arbeiterkammer und dem ÖGB, die das Gesetz als EU-rechtswidrig und konsumentenschutzschwächend einstufen.

In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli das Betrugsbekämpfungspaket der österreichischen Bundesregierung, da es ihrer Meinung nach nicht den angekündigten Erwartungen entspricht und leicht umgehbar ist. Sie hebt hervor, dass die schädlichen Bilanztricks, wie sie von der Signa-Gruppe praktiziert werden, weiterhin möglich sind und fordert die Regierung auf, gesetzliche Maßnahmen dagegen zu ergreifen. Zudem lobt sie die Einigung auf 30 zusätzliche Stellen für Finanzkontrollen, betont jedoch, dass noch weitere Aufgaben zu erledigen sind, um Transparenz und Effizienz in der Steuerpolitik zu gewährleisten.

In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli die Streichung der KIM-Verordnung, die ihrer Meinung nach zu einem unkontrollierten Immobilienboom führen könnte, und fordert die gesetzliche Implementierung der KIM-VO-Regeln als Schutzmaßnahme. Zudem äußert sie Unmut über das fehlende politische Handeln in Bezug auf die Firmenpleite der Signa und warnt vor den legalen Schlupflöchern, die es Kriminellen wie Benko ermöglichen, ungestraft zu agieren.

In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli von den Grünen die Notwendigkeit, das veraltete Amtsgeheimnis abzuschaffen, was ihrer Meinung nach ein wichtiger Schritt für mehr Transparenz ist. Sie kritisiert jedoch, dass das Bankgeheimnis weiterhin besteht und oft missbraucht wird, um Fehlverhalten in Banken zu verschleiern und die parlamentarische Kontrolle zu behindern. Tomaselli fordert ein Bankgeheimnis, das die Kund:innen schützt, anstatt Skandale zu verdecken, und plädiert für echte Informationsfreiheit.

In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli die Verzögerungen und Sparmaßnahmen beim Ausbau des Bregenzer Bahnhofs in Vorarlberg, der sich in einem maroden Zustand befindet. Sie hebt hervor, dass der Baubeginn erneut verschoben wurde, was bedeutet, dass die Fertigstellung erst 2035 erwartet wird, und fordert den Verkehrsminister auf, die Vorarlberger:innen nicht im Stich zu lassen. Als symbolischen Protest überreicht sie dem Minister einen blauen Kübel, der für die unzureichenden Zustände am Bahnhof steht.

In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Nina Tomaselli das Sparbudget der Regierung und bezweifelt dessen Wirksamkeit, insbesondere in Bezug auf die Rückholung zu Unrecht bezogener Covid-Förderungen und die Betrugsbekämpfung. Sie bemängelt die unzureichende Anzahl an Kontrollen und die ineffiziente Verteilung von Mitteln, wie etwa bei den Mietkosten der Bundesimmobiliengesellschaft, und fordert die Regierung auf, bei sich selbst zu sparen, anstatt bei Familien und anderen gesellschaftlichen Gruppen.

In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Nina Tomaselli das Sparbudget der Regierung und bezweifelt dessen Wirksamkeit, insbesondere in Bezug auf die Rückholung zu Unrecht bezogener Covid-Förderungen und die Betrugsbekämpfung. Sie bemängelt die unzureichende Anzahl an Kontrollen und die ineffiziente Budgetpolitik, die ihrer Meinung nach mehr Kosten als Einsparungen verursacht. Tomaselli fordert die Regierung auf, bei sich selbst zu sparen, anstatt bei Familien und anderen gesellschaftlichen Gruppen.

In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Nina Tomaselli die Sparmaßnahmen des Verkehrsministers Hanke, die insbesondere das Bundesland Vorarlberg betreffen, und hebt den maroden Zustand des Bahnhofs in Bregenz hervor. Sie bemängelt die wiederholte Verschiebung des Baubeginns auf 2031, was bedeutet, dass die Fertigstellung erst 2035 erwartet wird, und fordert den Minister auf, die Vorarlberger:innen nicht im Stich zu lassen. Als symbolischen Protest überreicht sie dem Minister einen blauen Kübel, der für die unzureichenden Zustände am Bahnhof steht.

In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli die Abwesenheit des zuständigen Wohnministers während der Budgetdebatte und bemängelt die fehlenden Wohnprojekte im Budget des Wohnbauministeriums für die Jahre 2025 und 2026. Sie äußert zudem Bedenken über die geplante gesetzliche Wertsicherung, die ihrer Meinung nach die Ansprüche der Mieter:innen untergraben könnte, und fordert eine finanzielle Kompensation für gemeinnützige Wohnbauträger, die unter der Mietpreisbremse leiden könnten. Abschließend bringt sie einen Entschließungsantrag ein, der die Regierung auffordert, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.