In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli die Streichung der KIM-Verordnung, die ihrer Meinung nach zu einem unkontrollierten Immobilienboom führen könnte, und fordert die gesetzliche Implementierung der KIM-VO-Regeln als Schutzmaßnahme. Zudem äußert sie Unmut über das fehlende politische Handeln in Bezug auf die Firmenpleite der Signa und warnt vor den legalen Schlupflöchern, die es Kriminellen wie Benko ermöglichen, ungestraft zu agieren.

In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli von den Grünen die Notwendigkeit, das veraltete Amtsgeheimnis abzuschaffen, was ihrer Meinung nach ein wichtiger Schritt für mehr Transparenz ist. Sie kritisiert jedoch, dass das Bankgeheimnis weiterhin besteht und oft missbraucht wird, um Fehlverhalten in Banken zu verschleiern und die parlamentarische Kontrolle zu behindern. Tomaselli fordert ein Bankgeheimnis, das die Kund:innen schützt, anstatt Skandale zu verdecken, und plädiert für echte Informationsfreiheit.

In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Nina Tomaselli das Sparbudget der Regierung und bezweifelt dessen Wirksamkeit, insbesondere in Bezug auf die Rückholung zu Unrecht bezogener Covid-Förderungen und die Betrugsbekämpfung. Sie bemängelt die unzureichende Anzahl an Kontrollen und die ineffiziente Verteilung von Mitteln, wie etwa bei den Mietkosten der Bundesimmobiliengesellschaft, und fordert die Regierung auf, bei sich selbst zu sparen, anstatt bei Familien und anderen gesellschaftlichen Gruppen.

In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli die Verzögerungen und Sparmaßnahmen beim Ausbau des Bregenzer Bahnhofs in Vorarlberg, der sich in einem maroden Zustand befindet. Sie hebt hervor, dass der Baubeginn erneut verschoben wurde, was bedeutet, dass die Fertigstellung erst 2035 erwartet wird, und fordert den Verkehrsminister auf, die Vorarlberger:innen nicht im Stich zu lassen. Als symbolischen Protest überreicht sie dem Minister einen blauen Kübel, der für die unzureichenden Zustände am Bahnhof steht.

In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Nina Tomaselli die Sparmaßnahmen des Verkehrsministers Hanke, die insbesondere das Bundesland Vorarlberg betreffen, und hebt den maroden Zustand des Bahnhofs in Bregenz hervor. Sie bemängelt die wiederholte Verschiebung des Baubeginns auf 2031, was bedeutet, dass die Fertigstellung erst 2035 erwartet wird, und fordert den Minister auf, die Vorarlberger:innen nicht im Stich zu lassen. Als symbolischen Protest überreicht sie dem Minister einen blauen Kübel, der für die unzureichenden Zustände am Bahnhof steht.

In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Nina Tomaselli das Sparbudget der Regierung und bezweifelt dessen Wirksamkeit, insbesondere in Bezug auf die Rückholung zu Unrecht bezogener Covid-Förderungen und die Betrugsbekämpfung. Sie bemängelt die unzureichende Anzahl an Kontrollen und die ineffiziente Budgetpolitik, die ihrer Meinung nach mehr Kosten als Einsparungen verursacht. Tomaselli fordert die Regierung auf, bei sich selbst zu sparen, anstatt bei Familien und anderen gesellschaftlichen Gruppen.

In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli die österreichische Regierung für das hohe Budgetdefizit und die Schuldenquote, die ihrer Meinung nach auf politische Entscheidungen zurückzuführen sind, wie die Erhöhung der Kosten für das Klimaticket und die Subventionierung von SUVs. Sie bemängelt die Kürzung von Familienleistungen und die unfaire Steuerpolitik, die Reiche begünstigt, und äußert Unmut über die geplante Änderung der Transparenzregelungen für Parteispenden. Tomaselli fordert eine umsichtige Budgetpolitik und kündigt einen Antrag zur Rücknahme der Änderungen bei den Parteispenden an.

In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli die Abwesenheit des zuständigen Wohnministers während der Budgetdebatte und bemängelt die fehlenden Wohnprojekte im Budget des Wohnbauministeriums für die Jahre 2025 und 2026. Sie äußert zudem Bedenken über die geplante gesetzliche Wertsicherung, die ihrer Meinung nach die Ansprüche der Mieter:innen untergraben könnte, und fordert eine finanzielle Kompensation für gemeinnützige Wohnbauträger, die unter der Mietpreisbremse leiden könnten. Abschließend bringt sie einen Entschließungsantrag ein, der die Regierung auffordert, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli die Abwesenheit des zuständigen Wohnministers während der Budgetdebatte und bemängelt die fehlenden Wohnprojekte im Budget des Wohnbauministeriums. Sie äußert Bedenken über die geplante gesetzliche Wertsicherung, die ihrer Meinung nach die Ansprüche der Mieter:innen gefährden könnte, und fordert eine finanzielle Kompensation für gemeinnützige Wohnbauträger, die unter der Mietpreisbremse leiden könnten. Tomaselli bringt einen Entschließungsantrag ein, um diese Kompensation sicherzustellen.

In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli die österreichische Regierung für das hohe Budgetdefizit und die Schuldenquote, die ihrer Meinung nach auf politische Entscheidungen zurückzuführen sind, wie die Erhöhung der Kosten für das Klimaticket und die Subventionierung von SUVs. Sie prangert an, dass die Reichen keinen fairen Beitrag leisten und dass die Regierung intransparent agiert, indem sie die Meldepflicht für Parteispenden reduziert. Tomaselli fordert eine umsichtige Budgetpolitik und kündigt einen Antrag zur Rücknahme der Änderungen bei der Spendenmeldung an.

In ihrer Rede korrigiert Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli die Aussage einer Kollegin, dass die aktuelle Bundesregierung erstmals Maßnahmen für Mieter:innen ergreife. Sie hebt hervor, dass bereits eine Mietpreisbremse eingeführt, ein umfangreiches Wohnbaupaket geschnürt und die Abschaffung der unfairen Maklerprovision beschlossen wurden, alles zugunsten der Mieter:innen.

In ihrer Rede unterstützt Abgeordnete Nina Tomaselli von den Grünen einen Antrag zur Linderung der Wohnkosten, kritisiert jedoch, dass die vorgeschlagene Mietpreisbremse vor allem bei bereits niedrigen Mieten greift und hohe Mieten unberührt lässt. Sie bringt einen Entschließungsantrag ein, der unter anderem einen vollständigen Mietpreisstopp bis Ende 2026, ein Verbot befristeter Mietverträge und finanzielle Unterstützung für gemeinnützige Wohnbauträger vorsieht.

In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli die geplanten Klimakürzungen und die Abschaffung des Klimabonus, da diese Maßnahmen ihrer Meinung nach die Klimapolitik und die Zukunftssicherung gefährden. Sie lobt die Einführung der Bankenabgabe, bemängelt jedoch deren Umsetzung, da sie auf den Umsatz statt auf die Übergewinne abzielt. Tomaselli fordert eine gerechtere und effektivere Klimapolitik sowie eine besser durchdachte Bankenabgabe.

In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli die Notwendigkeit effektiverer Kontrollen und Strafverfolgung bei Finanzstrafen und kritisiert die politische Untätigkeit nach der Signa-Pleite, insbesondere die Blockadehaltung der ÖVP. Sie fordert strengere Transparenzregeln für Unternehmen und Stiftungen sowie eine bessere Ausstattung der Finanzprüfer, um Schlupflöcher zu schließen und die Interessen der Steuerzahler zu schützen. Zudem äußert sie Kritik an der geplanten Erhöhung der Anzahl von Staatssekretären, was im Widerspruch zu den Sparzielen der Regierung stehe.

In ihrer Rede betont Abgeordnete Nina Tomaselli die Wichtigkeit der derzeitigen Regelung zur Handysicherstellung, da sie es ermöglicht, auch gelöschte Daten als Beweismittel in Ermittlungen zu nutzen. Sie hebt die Bedeutung eines Gleichgewichts zwischen Beschuldigtenrechten und dem öffentlichen Interesse an der Aufklärung mutmaßlicher Straftaten hervor. Abschließend erinnert sie daran, dass auch Opfer Rechte haben und skizziert Korruption als gesellschaftliches Problem, dessen Auswirkungen alle betreffen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli betont die Bedeutung der Gleichheit vor dem Gesetz, insbesondere bei Steuern, und hebt die Notwendigkeit einer effektiven Geldwäschebekämpfung hervor, um Sanktionen wirksam durchzusetzen. Sie kritisiert die mangelnde Geldwäscheüberwachung in gewissen Branchen und fordert eine Verbesserung des Wirtschaftliche-Eigentümer-Registers, während sie die FPÖ wegen ihrer Haltung zu Sanktionen gegen Russland und der Neutralität Österreichs kritisiert.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli betont die Notwendigkeit der Steuertransparenz und kritisiert, dass Superreiche und Konzerne oft weniger Steuern zahlen als kleine Unternehmen, was die Solidarität und Fairness im Steuerwesen untergräbt. Sie begrüßt das neue Gesetz, das Berichte über Ertragsteuern öffentlich zugänglich macht, als wichtigen Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit und fordert konsequentes Handeln gegen Steuervermeidung.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli von den Grünen befürwortet den Beschluss zur Vertragsraumordnung, da sie glaubt, dass dieser die Gemeinden stärken und leistbares Wohnen fördern wird, und kritisiert gleichzeitig die Opposition für ihre Haltung zum Eigentumsrecht, welches ihrer Meinung nach dem Gemeinwohl dienen sollte. Sie argumentiert, dass diese Regelung notwendig ist, um spekulatives Verhalten zu verhindern und Bauland besser verfügbar zu machen.

Abg. Mag. Nina Tomaselli (Grüne) betont, dass die Bundesmittel für die Wohnbauförderung nur zusätzlich zu den Landesmitteln verwendet werden sollen, kritisiert die ineffiziente Nutzung der Wohnbauförderungsgelder durch einige Bundesländer, insbesondere SPÖ-geführte Länder, und verteidigt das Wohnbaupaket als notwendigen Schritt der Bundesregierung zur Unterstützung der Baukonjunktur und Sicherstellung von leistbarem Wohnen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli von den Grünen betont in ihrer Rede die negativen Folgen von Leerstand und kritisiert das Verhalten von Leerstandseigentümern sowie die Haltung der FPÖ und SPÖ zu diesem Thema. Sie fordert eine Leerstandsabgabe, um die Wohnungsnot zu lindern und die Verantwortlichkeit der Eigentümer für die Allgemeinheit zu stärken.