In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Nina Tomaselli die geplante Mietpreisbremse als unzureichend und als ein Minusgeschäft für Mieter:innen, während die Immobilienbranche profitiere. Sie bemängelt, dass die Gesetzesvorlage keine klaren Zahlen zu den Auswirkungen auf Mieter:innen enthält und wirft der SPÖ vor, den Interessen der Immobilienwirtschaft nachzugeben. Tomaselli verweist auf Kritik von Organisationen wie der Arbeiterkammer und dem ÖGB, die das Gesetz als EU-rechtswidrig und konsumentenschutzschwächend einstufen.

In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Nina Tomaselli (Grüne) die SPÖ dafür, dass sie im Wahlkampf versprochen habe, die Preise zu senken, dies jedoch nicht umgesetzt habe, ähnlich wie Donald Trump. Sie bemängelt, dass die SPÖ der Vorgängerregierung die Schuld zuschiebt und die tatsächlichen Kosten ihrer Maßnahmen für Mieterinnen und Mieter verschweigt. Zudem hebt sie hervor, dass durch die Gesetzgebung potenzielle Ansprüche von Einzelpersonen, wie etwa Friseurinnen, verloren gehen könnten.

In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli das neue Gesetz, das ihrer Meinung nach die Ansprüche der Mieterinnen und Mieter in Österreich massiv beeinträchtigt und Hunderte Millionen Euro vernichtet. Sie bemängelt die mangelnde Transparenz der Regierung bezüglich der finanziellen Auswirkungen des Gesetzes und hinterfragt die Rollenverteilung innerhalb der SPÖ, insbesondere im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse. Tomaselli äußert zudem Unverständnis über die Haltung der SPÖ, die sich ihrer Ansicht nach von ihrer früheren Unterstützung für Mieter:innen entfernt hat.

In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli das Betrugsbekämpfungspaket der österreichischen Bundesregierung, da es ihrer Meinung nach nicht den angekündigten Erwartungen entspricht und leicht umgehbar ist. Sie hebt hervor, dass die schädlichen Bilanztricks, wie sie von der Signa-Gruppe praktiziert werden, weiterhin möglich sind und fordert die Regierung auf, gesetzliche Maßnahmen dagegen zu ergreifen. Zudem lobt sie die Einigung auf 30 zusätzliche Stellen für Finanzkontrollen, betont jedoch, dass noch weitere Aufgaben zu erledigen sind, um Transparenz und Effizienz in der Steuerpolitik zu gewährleisten.

In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli von den Grünen die Notwendigkeit, das veraltete Amtsgeheimnis abzuschaffen, was ihrer Meinung nach ein wichtiger Schritt für mehr Transparenz ist. Sie kritisiert jedoch, dass das Bankgeheimnis weiterhin besteht und oft missbraucht wird, um Fehlverhalten in Banken zu verschleiern und die parlamentarische Kontrolle zu behindern. Tomaselli fordert ein Bankgeheimnis, das die Kund:innen schützt, anstatt Skandale zu verdecken, und plädiert für echte Informationsfreiheit.

In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli die Streichung der KIM-Verordnung, die ihrer Meinung nach zu einem unkontrollierten Immobilienboom führen könnte, und fordert die gesetzliche Implementierung der KIM-VO-Regeln als Schutzmaßnahme. Zudem äußert sie Unmut über das fehlende politische Handeln in Bezug auf die Firmenpleite der Signa und warnt vor den legalen Schlupflöchern, die es Kriminellen wie Benko ermöglichen, ungestraft zu agieren.

In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli die Verzögerungen und Sparmaßnahmen beim Ausbau des Bregenzer Bahnhofs in Vorarlberg, der sich in einem maroden Zustand befindet. Sie hebt hervor, dass der Baubeginn erneut verschoben wurde, was bedeutet, dass die Fertigstellung erst 2035 erwartet wird, und fordert den Verkehrsminister auf, die Vorarlberger:innen nicht im Stich zu lassen. Als symbolischen Protest überreicht sie dem Minister einen blauen Kübel, der für die unzureichenden Zustände am Bahnhof steht.

In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Nina Tomaselli das Sparbudget der Regierung und bezweifelt dessen Wirksamkeit, insbesondere in Bezug auf die Rückholung zu Unrecht bezogener Covid-Förderungen und die Betrugsbekämpfung. Sie bemängelt die unzureichende Anzahl an Kontrollen und die ineffiziente Verteilung von Mitteln, wie etwa bei den Mietkosten der Bundesimmobiliengesellschaft, und fordert die Regierung auf, bei sich selbst zu sparen, anstatt bei Familien und anderen gesellschaftlichen Gruppen.

In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Nina Tomaselli das Sparbudget der Regierung und bezweifelt dessen Wirksamkeit, insbesondere in Bezug auf die Rückholung zu Unrecht bezogener Covid-Förderungen und die Betrugsbekämpfung. Sie bemängelt die unzureichende Anzahl an Kontrollen und die ineffiziente Budgetpolitik, die ihrer Meinung nach mehr Kosten als Einsparungen verursacht. Tomaselli fordert die Regierung auf, bei sich selbst zu sparen, anstatt bei Familien und anderen gesellschaftlichen Gruppen.

In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Nina Tomaselli die Sparmaßnahmen des Verkehrsministers Hanke, die insbesondere das Bundesland Vorarlberg betreffen, und hebt den maroden Zustand des Bahnhofs in Bregenz hervor. Sie bemängelt die wiederholte Verschiebung des Baubeginns auf 2031, was bedeutet, dass die Fertigstellung erst 2035 erwartet wird, und fordert den Minister auf, die Vorarlberger:innen nicht im Stich zu lassen. Als symbolischen Protest überreicht sie dem Minister einen blauen Kübel, der für die unzureichenden Zustände am Bahnhof steht.

In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli die österreichische Regierung für das hohe Budgetdefizit und die Schuldenquote, die ihrer Meinung nach auf politische Entscheidungen zurückzuführen sind, wie die Erhöhung der Kosten für das Klimaticket und die Subventionierung von SUVs. Sie bemängelt die Kürzung von Familienleistungen und die unfaire Steuerpolitik, die Reiche begünstigt, und äußert Unmut über die geplante Änderung der Transparenzregelungen für Parteispenden. Tomaselli fordert eine umsichtige Budgetpolitik und kündigt einen Antrag zur Rücknahme der Änderungen bei den Parteispenden an.

In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli die Abwesenheit des zuständigen Wohnministers während der Budgetdebatte und bemängelt die fehlenden Wohnprojekte im Budget des Wohnbauministeriums für die Jahre 2025 und 2026. Sie äußert zudem Bedenken über die geplante gesetzliche Wertsicherung, die ihrer Meinung nach die Ansprüche der Mieter:innen untergraben könnte, und fordert eine finanzielle Kompensation für gemeinnützige Wohnbauträger, die unter der Mietpreisbremse leiden könnten. Abschließend bringt sie einen Entschließungsantrag ein, der die Regierung auffordert, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli die österreichische Regierung für das hohe Budgetdefizit und die Schuldenquote, die ihrer Meinung nach auf politische Entscheidungen zurückzuführen sind, wie die Erhöhung der Kosten für das Klimaticket und die Subventionierung von SUVs. Sie prangert an, dass die Reichen keinen fairen Beitrag leisten und dass die Regierung intransparent agiert, indem sie die Meldepflicht für Parteispenden reduziert. Tomaselli fordert eine umsichtige Budgetpolitik und kündigt einen Antrag zur Rücknahme der Änderungen bei der Spendenmeldung an.

In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli die Abwesenheit des zuständigen Wohnministers während der Budgetdebatte und bemängelt die fehlenden Wohnprojekte im Budget des Wohnbauministeriums. Sie äußert Bedenken über die geplante gesetzliche Wertsicherung, die ihrer Meinung nach die Ansprüche der Mieter:innen gefährden könnte, und fordert eine finanzielle Kompensation für gemeinnützige Wohnbauträger, die unter der Mietpreisbremse leiden könnten. Tomaselli bringt einen Entschließungsantrag ein, um diese Kompensation sicherzustellen.

In ihrer Rede korrigiert Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli die Aussage einer Kollegin, dass die aktuelle Bundesregierung erstmals Maßnahmen für Mieter:innen ergreife. Sie hebt hervor, dass bereits eine Mietpreisbremse eingeführt, ein umfangreiches Wohnbaupaket geschnürt und die Abschaffung der unfairen Maklerprovision beschlossen wurden, alles zugunsten der Mieter:innen.

In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli die geplanten Klimakürzungen und die Abschaffung des Klimabonus, da diese Maßnahmen ihrer Meinung nach die Klimapolitik und die Zukunftssicherung gefährden. Sie lobt die Einführung der Bankenabgabe, bemängelt jedoch deren Umsetzung, da sie auf den Umsatz statt auf die Übergewinne abzielt. Tomaselli fordert eine gerechtere und effektivere Klimapolitik sowie eine besser durchdachte Bankenabgabe.

In ihrer Rede unterstützt Abgeordnete Nina Tomaselli von den Grünen einen Antrag zur Linderung der Wohnkosten, kritisiert jedoch, dass die vorgeschlagene Mietpreisbremse vor allem bei bereits niedrigen Mieten greift und hohe Mieten unberührt lässt. Sie bringt einen Entschließungsantrag ein, der unter anderem einen vollständigen Mietpreisstopp bis Ende 2026, ein Verbot befristeter Mietverträge und finanzielle Unterstützung für gemeinnützige Wohnbauträger vorsieht.

In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli die Notwendigkeit effektiverer Kontrollen und Strafverfolgung bei Finanzstrafen und kritisiert die politische Untätigkeit nach der Signa-Pleite, insbesondere die Blockadehaltung der ÖVP. Sie fordert strengere Transparenzregeln für Unternehmen und Stiftungen sowie eine bessere Ausstattung der Finanzprüfer, um Schlupflöcher zu schließen und die Interessen der Steuerzahler zu schützen. Zudem äußert sie Kritik an der geplanten Erhöhung der Anzahl von Staatssekretären, was im Widerspruch zu den Sparzielen der Regierung stehe.

In ihrer Rede betont Abgeordnete Nina Tomaselli die Wichtigkeit der derzeitigen Regelung zur Handysicherstellung, da sie es ermöglicht, auch gelöschte Daten als Beweismittel in Ermittlungen zu nutzen. Sie hebt die Bedeutung eines Gleichgewichts zwischen Beschuldigtenrechten und dem öffentlichen Interesse an der Aufklärung mutmaßlicher Straftaten hervor. Abschließend erinnert sie daran, dass auch Opfer Rechte haben und skizziert Korruption als gesellschaftliches Problem, dessen Auswirkungen alle betreffen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli betont die Bedeutung der Gleichheit vor dem Gesetz, insbesondere bei Steuern, und hebt die Notwendigkeit einer effektiven Geldwäschebekämpfung hervor, um Sanktionen wirksam durchzusetzen. Sie kritisiert die mangelnde Geldwäscheüberwachung in gewissen Branchen und fordert eine Verbesserung des Wirtschaftliche-Eigentümer-Registers, während sie die FPÖ wegen ihrer Haltung zu Sanktionen gegen Russland und der Neutralität Österreichs kritisiert.