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Bundesfinanzrahmengesetz 2025 bis 2028 – BFRG 2025-2028 und Bundesfinanzrahmengesetz 2026 bis 2029 – BFRG 2026-2029
18.06.2025
Budget und Finanzen
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat die Finanzpläne für die Jahre 2025 bis 2029 beschlossen, die festlegen, wie viel Geld in verschiedenen Bereichen wie Recht, Soziales, Bildung und Infrastruktur ausgegeben werden darf, wobei die Gesamtausgaben jährlich leicht ansteigen.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat zwei neue Bundesfinanzrahmengesetze beschlossen, die die finanziellen Obergrenzen für die Jahre 2025 bis 2029 festlegen. Diese Gesetze bestimmen, wie viel Geld in verschiedenen Bereichen des öffentlichen Sektors ausgegeben werden darf. Die wichtigsten Bereiche, die von diesen Gesetzen abgedeckt werden, sind Recht und Sicherheit, Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie, Bildung, Forschung, Kunst und Kultur sowie Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt. Für die Jahre 2025 bis 2028 und 2026 bis 2029 wurden spezifische Ausgabenobergrenzen festgelegt, die sicherstellen sollen, dass die Ausgaben in diesen Bereichen nicht überschritten werden. Diese Obergrenzen sind in fixen und variablen Beträgen aufgeteilt, wobei die variablen Beträge je nach wirtschaftlichen Bedingungen angepasst werden können. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Festlegung der Personalkapazität des Bundes, die die maximale Anzahl an Mitarbeitern in verschiedenen Regierungsbereichen bestimmt. Diese Kapazitäten sollen in den kommenden Jahren stabil bleiben, um eine effiziente Verwaltung zu gewährleisten. Die neuen Gesetze treten zu Beginn der jeweiligen Jahre in Kraft und ersetzen die vorherigen Finanzrahmengesetze. Sie sollen sicherstellen, dass die öffentlichen Finanzen nachhaltig und verantwortungsvoll verwaltet werden, um die wirtschaftliche Stabilität des Landes zu gewährleisten.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
18.06.2025
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18.06.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Johanna Jachs, dass das neue Doppelbudget eine gerechte Verteilung der Lasten vorsieht und der Bereich Familie sogar mit einem Plus von 3 Prozent pro Jahr ausgestattet wird. Sie hebt hervor, dass trotz der Aussetzung der Indexierung von Kinderbetreuungsgeld und Familienbeihilfe für zwei Jahre keine Leistungen gestrichen werden und ein guter Maßnahmenmix erhalten bleibt, um die Unterstützung für Familien sicherzustellen.
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18.06.2025 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher von den NEOS die Notwendigkeit einer zielgerichteten Familienpolitik, die Vielfalt und moderne Familienmodelle unterstützt, anstatt auf eine pauschale "Gießkannenpolitik" zu setzen. Sie hebt die Bedeutung von Maßnahmen wie dem Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, flexiblen Arbeitszeitmodellen und innovativen Karenzlösungen für Selbstständige hervor, um Chancengleichheit und wirtschaftliche Unabhängigkeit zu fördern. Auinger-Oberzaucher sieht Familienpolitik als entscheidenden Hebel für die Bewältigung zukünftiger Herausforderungen.
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18.06.2025
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18.06.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Barbara Neßler die Kürzungen im Bereich der Familienleistungen, die im Rahmen der neuen Bundesfinanzrahmengesetze beschlossen wurden. Sie hebt hervor, dass diese Kürzungen besonders Alleinerziehende und Haushalte mit geringem Einkommen treffen, da viele Familienleistungen nicht mehr an die Teuerung angepasst werden. Neßler betont, dass dies sozial bedenklich und ökonomisch unsinnig sei, da Kinderarmut hohe Kosten verursache.
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18.06.2025 - 6 minuten
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Ricarda Berger die von der Bundesregierung beschlossenen finanziellen Maßnahmen im Bundesfinanzrahmengesetz, insbesondere die Einfrierung der Familienbeihilfe und des Kinderbetreuungsgeldes sowie die Aussetzung der Valorisierung des Kinderabsetzbetrages. Sie argumentiert, dass diese Maßnahmen in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten eine stille Kürzung darstellen und die finanzielle Belastung für Familien erhöhen, während gleichzeitig Gelder in andere Projekte fließen. Berger fordert eine Anpassung der Familienleistungen an die Teuerung und eine verlässliche Unterhaltsgarantie, um die finanzielle Sicherheit der Familien zu gewährleisten.
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18.06.2025
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18.06.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Tina Angela Berger die Budgetplanung im Bereich Familie und Jugend, die im Rahmen des neuen Bundesfinanzrahmengesetzes festgelegt wurde. Sie bemängelt, dass die Unterstützungsleistungen wie Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld nicht valorisiert werden, was ihrer Meinung nach eine Einsparung auf Kosten der Familien bedeutet. Berger fordert stattdessen eine steuerliche Entlastung für arbeitende Eltern und eine inflationsangepasste Familienbeihilfe.
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18.06.2025 - 5 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Bernhard Herzog, dass das Budget nicht nur aus Sparmaßnahmen besteht, sondern auch Offensivmaßnahmen enthält, die Familien stärken und entlasten sollen. Er hebt hervor, dass trotz des Aussetzens der Valorisierung von Familienleistungen in den nächsten zwei Jahren, Maßnahmen im Umfang von 330 Millionen Euro geplant sind, um Familien zu unterstützen. Diese Maßnahmen umfassen unter anderem den Ausbau der Elementarpädagogik, die Erhöhung der Fahrtbeihilfe und die Verstärkung der psychosozialen Versorgung von Kindern und Jugendlichen.
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18.06.2025
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17.06.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede betont Sigrid Maurer die Bedeutung der finanziellen Absicherung von Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen im Rahmen des neuen Bundesfinanzrahmengesetzes. Sie kritisiert, dass im vorgelegten Finanzrahmen keine Mittel für den FTI-Pakt vorgesehen sind, obwohl die Regierung eine Forschungsquote von 4 Prozent anstrebt. Maurer appelliert an den Finanzminister, die Investitionen in Forschung und Wissenschaft zu sichern und zu steigern, da diese langfristig wirtschaftliche Vorteile bringen.
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17.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Rosa Ecker das Budget für Gleichbehandlung, das ihrer Meinung nach unzureichend ist, um die Bedürfnisse von Frauen und Alleinerziehenden zu decken. Sie bemängelt insbesondere die geringe finanzielle Unterstützung für Schutzplätze und die unzureichende Steuerentlastung durch die Mehrwertsteuerbefreiung auf Verhütungsmittel und Menstruationsprodukte. Zudem hebt sie hervor, dass viele Maßnahmen der Regierung Frauen stärker belasten und fordert eine grundsätzliche Steuerentlastung.
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17.06.2025 - 6 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Meri Disoski das Frauenbudget der aktuellen österreichischen Bundesregierung als unzureichend und rückschrittlich, insbesondere im Hinblick auf die Gleichstellung und den Gewaltschutz. Sie hebt hervor, dass das Budget im Vergleich zu den Vorjahren stagniert und inflationsbereinigt sogar Kürzungen darstellt, was vor allem Alleinerziehende und Frauen hart trifft. Disoski fordert die Regierung auf, finanzielle Verluste für Alleinerziehende abzufedern, Gewaltpräventionsangebote zu sichern und das Frauenbudget deutlich zu erhöhen.
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17.06.2025 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Abgeordnete Juliane Bogner-Strauß die Bedeutung des Frauenbudgets als Ausdruck des politischen Willens zur Gleichstellung von Männern und Frauen in Österreich. Sie hebt die Wichtigkeit von Gewaltschutzzentren und Beratungsstellen hervor und lobt Initiativen wie LEA, die Frauen in Bildung und Beruf stärken sollen. Abschließend dankt sie der Bundesministerin und allen Beteiligten für ihren Einsatz für ein selbstbestimmtes und sicheres Leben von Frauen.
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17.06.2025 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede kritisiert die FPÖ-Abgeordnete Tina Angela Berger die aktuelle Frauenpolitik der Regierung, die sie als unzureichend und ideologisch geprägt bezeichnet. Sie bemängelt, dass das Budget für Frauen nicht ausreiche und dass Konsolidierungsmaßnahmen Frauen stärker belasten als Männer. Berger fordert eine Frauenpolitik, die regional, gerecht und lebensnah ist, und spricht sich für Wahlfreiheit, Unterstützung traditioneller Familienstrukturen und eine Evaluierung geförderter Projekte aus.
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17.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Henrike Brandstötter die Wichtigkeit der Gleichstellung der Geschlechter und kritisiert die Kürzungen im Sozialbereich durch die FPÖ in der Steiermark. Sie hebt hervor, dass das Frauenbudget trotz finanzieller Herausforderungen gehalten werden konnte und plädiert für faire Löhne, flächendeckende Kinderbetreuung und Gewaltfreiheit. Brandstötter unterstreicht, dass Gleichstellung keine Ideologie, sondern Gerechtigkeit ist, und fordert Maßnahmen zur Stärkung der Selbstbestimmung und finanziellen Unabhängigkeit von Frauen.
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17.06.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Heinrich Himmer die Bedeutung der finanziellen Unterstützung für Frauen-, Wissenschafts- und Forschungspolitik im aktuellen Budget, was er als klares Bekenntnis zur Gleichstellung und zum Wissenschaftsstandort sieht. Er kritisiert die Einschränkungen der Forschungsfreiheit in anderen Ländern, wie unter der Trump-Administration, und lobt die österreichische Regierung für die Sicherstellung der Freiheit und Finanzierung von Wissenschaft und Forschung. Zudem hebt er die geplanten Investitionen in Studienförderung, Studierendenheime und die Zusammenarbeit mit der Österreichischen Hochschüler_innenschaft hervor, die zur Senkung der Mensapreise beitragen.
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17.06.2025 - 6 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede kritisiert Ricarda Berger das Frauenbudget als unzureichend und ideologisch fehlgeleitet, da es ihrer Meinung nach zu wenig Mittel für konkrete Schutzmaßnahmen und Unterstützung für Frauen in Notlagen bereitstellt. Sie bemängelt insbesondere die geringe finanzielle Unterstützung für Frauen mit Behinderung und die Ausgaben für LGBTIQ- und Genderprojekte, die sie nicht als Teil der klassischen Frauenpolitik ansieht. Berger fordert stattdessen eine echte Steuerentlastung und gezielte Hilfe für bedürftige Frauen sowie eine konsequente Migrations- und Asylpolitik.
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17.06.2025 - 5 minuten
In seiner Rede lobt Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner die Erhöhung des Wissenschaftsbudgets auf 7,27 Milliarden Euro, was eine Investition in die Zukunft des Landes darstellt. Er betont die Bedeutung der Unterscheidung zwischen förderwürdigen und nicht förderwürdigen Wissenschaften, um sicherzustellen, dass die Mittel effizient und im Sinne der Steuerzahler verwendet werden. Taschner hebt die Notwendigkeit hervor, dass die Wissenschaft Selbstreinigungskräfte besitzt, um sicherzustellen, dass öffentliche Gelder sinnvoll eingesetzt werden.
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17.06.2025 - 6 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont der österreichische Nationalratsabgeordnete David Stögmüller die Notwendigkeit, die Rechte der LGBTIQ-Community zu stärken und fordert mehr Sichtbarkeit, Sicherheit und Gleichstellung. Er kritisiert das Fehlen ausreichender finanzieller Mittel im Bundesbudget für die Unterstützung dieser Community und hebt die Bedeutung politischer Verantwortung hervor, insbesondere angesichts der Kürzungen von Fördermitteln in der Steiermark. Zudem bringt er einen Entschließungsantrag ein, der Maßnahmen zur Unterstützung von Frauenpolitik und Gewaltschutzprojekten fordert.
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17.06.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter MMag. Jakob Grüner die Bedeutung von Investitionen in Wissenschaft und Forschung, die im neuen Bundesfinanzrahmengesetz trotz Sparmaßnahmen nachhaltig steigen sollen. Er hebt hervor, dass jeder Euro in diesem Bereich zur Souveränität, Sicherheit und zum Fortschritt beiträgt und dass die Vereinbarungen in diesem Bereich nicht vernachlässigt werden sollten.
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17.06.2025 - 4 minuten
In seiner Rede begrüßt Abgeordneter Manuel Litzke die Erhöhung der Budgets für Universitäten und Fachhochschulen sowie die Valorisierung der Studienbeihilfe im Rahmen des neuen Bundesfinanzrahmengesetzes. Er kritisiert jedoch, dass die Valorisierung der Studienbeihilfe nur für die Jahre 2025 und 2026 garantiert ist und dass keine Valorisierung der Familienbeihilfe erfolgt, was insbesondere einkommensschwache Studierende benachteiligt.
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17.06.2025 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa die Bedeutung von Wissenschaft und kritisiert die wissenschaftsfeindliche Rhetorik in den USA. Er plädiert für eine Politik, die von Respekt, Wahrheit und Verantwortung geprägt ist, und lobt die Bundesministerin für ihre sachliche und akribische Arbeit. Della Rossa fordert, aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen und in Wissenschaft zu investieren, um die Zukunft zu sichern.
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17.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Gerhard Deimek die Umsetzung der technischen Universität für Digitalisierung in Linz, die ursprünglich als Wahlkampfgeschenk gedacht war, aber seiner Meinung nach schlecht umgesetzt wurde. Er betont, dass Oberösterreich als führendes Industriebundesland technische Absolventen benötigt und fordert die Ministerin auf, die Universität in eine Institution umzuwandeln, die den Bedürfnissen der Industrie entspricht, anstatt eine weitere Kunstuniversität zu schaffen. Deimek äußert zudem Zweifel an der Selbstreinigungskraft der Wissenschaft und sieht die Verantwortung für die aktuelle finanzielle Notsituation bei der ÖVP.
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17.06.2025 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Roland Baumann, dass trotz der allgemeinen Budgetkonsolidierung das Frauenbudget im Jahr 2025 auf dem Niveau von 2024 gehalten wird und 2026 ansteigt. Er hebt hervor, dass die Ressourcen der Gleichbehandlungsanwaltschaft finanziell und personell abgesichert sind, um die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern, was im Einklang mit den Zielen des neuen Bundesfinanzrahmengesetzes steht.
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17.06.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede kritisiert der Abgeordnete Mario Lindner die FPÖ für ihre widersprüchliche Politik, insbesondere im Bereich der sozialen Förderungen, und hebt die Bedeutung der LGBTIQ-plus-Community in Österreich hervor. Er betont die Notwendigkeit, Hass und Gewalt gegen diese Community zu bekämpfen, und lobt den Nationalen Aktionsplan gegen Hate Crime sowie den Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen. Lindner verspricht, die SPÖ werde weiterhin solidarisch an der Seite der Community stehen und fordert ein starkes Zeichen der Solidarität.
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17.06.2025 - 5 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Nico Marchetti die Bedeutung von Investitionen in Bildung trotz Spardrucks und hebt die Notwendigkeit struktureller Reformen im Bildungsbereich hervor, die über bloße finanzielle Maßnahmen hinausgehen. Er lobt die parteiübergreifende Zusammenarbeit bei der Deutschförderung und bei Maßnahmen zur Unterstützung von Maturantinnen und Maturanten sowie die geplanten Maßnahmen zur Begleitung von schulisch benachteiligten Jugendlichen. Abschließend äußert er sich optimistisch über die zukünftige Zusammenarbeit zur Umsetzung weiterer Reformen.
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17.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Christian Schandor die Wichtigkeit eines sicheren und gewaltfreien schulischen Umfelds und kritisiert die Kürzungen im Budget für administrative Unterstützung an Schulen. Er fordert mehr Investitionen in Schulsozialarbeit, Gewaltprävention und multiprofessionelle Teams, um das Lehrpersonal zu entlasten und die Qualität der Bildung zu sichern. Schandor argumentiert, dass echte Verbesserungen in der Bildung nicht durch Einsparungen, sondern durch Engagement und Investitionen in Menschen erreicht werden können.
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17.06.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Heinrich Himmer (SPÖ) die Bedeutung der Gleichwertigkeit aller Kinder im Bildungssystem, unabhängig von ihrer Herkunft. Er lobt die Initiativen des Bildungsministers, insbesondere den Ausbau der Deutschförderung, und hebt die Notwendigkeit hervor, Pädagoginnen und Pädagogen zu unterstützen. Himmer kritisiert die FPÖ für ihre früheren Pläne, die pädagogische administrative Fachkraft zu streichen, und unterstreicht die Wichtigkeit gemeinsamer Anstrengungen für eine gerechte Bildung.
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17.06.2025 - 5 minuten
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In ihrer Rede im österreichischen Nationalrat äußert Sigrid Maurer von den Grünen ihr Mitgefühl für die Opfer des Amoklaufs in Graz und lobt die Lehrer:innen für ihre Unterstützung der Schüler:innen in dieser schwierigen Zeit. Sie kritisiert das Bildungsbudget des Ministers, insbesondere die Kürzungen bei pädagogisch-administrativen Kräften und den unzureichenden Ausbau der Schulsozialarbeit und Schulpsychologie, und fordert mehr Unterstützung für belastete Schulen. Maurer betont die Notwendigkeit, jeder Schule Zugang zu psychosozialer Betreuung zu ermöglichen, um den Bedürfnissen der Schüler:innen gerecht zu werden.
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17.06.2025 - 4 minuten
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In ihrer Rede betont Fiona Fiedler die Notwendigkeit eines inklusiven Bildungssystems, das Kindern mit Behinderungen die gleichen Bildungschancen bietet wie ihren nicht behinderten Altersgenossen. Sie fordert die Verbesserung der sonderpädagogischen Bildung, die Einführung multiprofessioneller Teams an Schulen und die Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel, um diese Ziele zu erreichen. Fiedler lobt die bisherigen Schritte des Bildungsministers und der Regierungsfraktionen in diese Richtung.
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17.06.2025 - 6 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Agnes Totter die Wichtigkeit der Investitionen in das Bildungsbudget und die Notwendigkeit, diese Mittel gezielt zur Entlastung von Lehrkräften und Schulleitungen einzusetzen. Sie hebt die Rolle der Mittelschulen in ländlichen Regionen als soziale Knotenpunkte hervor und äußert Bedenken über die Kürzung von Ressourcen in diesem Bereich. Zudem spricht sie sich für eine Diskussion über den verantwortungsvollen Umgang mit sozialen Medien aus, um Kinder vor deren Gefahren zu schützen.
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17.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Süleyman Zorba die Bedeutung der kontinuierlichen Weiterentwicklung von Digitalisierungsprojekten in der Bildung und fordert, dass Schüler nicht nur Programme bedienen, sondern auch deren Funktionsweise verstehen sollen. Er hebt die Notwendigkeit hervor, künstliche Intelligenz sinnvoll in den Unterricht zu integrieren, und plädiert für eine gleichwertige Einbindung digitaler Inhalte in die Schulbuchaktion. Zudem unterstreicht er die Wichtigkeit der Weiterbildung von Lehrkräften und der Förderung digitaler Unabhängigkeit.
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17.06.2025 - 3 minuten
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In ihrer Rede betont Silvia Kumpan-Takacs die Bedeutung von Bildung als Schlüssel zu Frieden, Demokratie und psychischer Gesundheit. Sie plädiert für Investitionen in die Ausbildung von Pädagog:innen und die Einführung multiprofessioneller Teams, um emotionale und soziale Bildung zu fördern. Zudem spricht sie sich für mehr Schulsozialarbeit und Altersbeschränkungen in sozialen Medien aus, um Kinder besser zu schützen und die Gesellschaft zu stärken.
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17.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Christoph Steiner die Bildungspolitik in Österreich und macht die Massenzuwanderung und die Integrationsunwilligkeit von Migrantenfamilien für Probleme im Bildungssystem verantwortlich. Er hebt das Kopftuch als Symbol der Unterdrückung hervor und fordert ein umfassendes Kopftuchverbot, das auch für Lehrerinnen gelten soll. Zudem plädiert er für eine stärkere Remigrationspolitik als Lösung für die aktuellen Herausforderungen.
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17.06.2025 - 4 minuten
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In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Mag. Katayun Pracher-Hilander das österreichische Bildungssystem und wirft der Regierung politisches Versagen vor, das zu schlechten Bildungsergebnissen und psychischen Problemen bei Schülern geführt habe. Sie bemängelt, dass finanzielle Mittel nicht effektiv genutzt werden und dass die Integration von zugewanderten Kindern auf Kosten einheimischer Schüler gehe. Zudem warnt sie vor den langfristigen negativen Auswirkungen dieser Politik auf Österreichs Zukunft als Wirtschafts- und Forschungsstandort.
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17.06.2025 - 5 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Maria Neumann (ÖVP) die Wichtigkeit von Bildung und Integration, insbesondere durch Sprachförderung und frühkindliche Bildung, und lobt die einstimmige Entscheidung zur Erleichterung der Matura in Graz. Sie hebt die geplanten Investitionen in Bildung, wie die Aufstockung von Unterstützungskräften und die Förderung digitaler Kompetenzen, hervor und spricht sich für eine ausgewogene Budgetpolitik aus, die sowohl Einsparungen als auch gezielte Investitionen umfasst.
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17.06.2025 - 5 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Paul Stich die Herausforderungen, vor denen Österreich in Bezug auf Bildung und Budgetpolitik steht, insbesondere in Krisenzeiten. Er kritisiert die mangelnde Berücksichtigung der Interessen junger Menschen im Parlament und fordert mehr finanzielle Mittel sowie konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des Bildungssystems, um Chancengleichheit zu gewährleisten. Stich hebt die Notwendigkeit ehrlicher Kommunikation und langfristiger Lösungen hervor, um das Vertrauen der Jugend in die Politik wiederherzustellen.
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17.06.2025 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Georg Strasser die Bedeutung der Versorgungssicherheit mit österreichischen Lebensmitteln und lobt die erfolgreiche Absicherung dieser durch die ÖVP-geführte Politik. Er hebt die Rolle der öffentlichen Programme und der Markteinkommen für die Einkommen der Landwirte hervor und plädiert für einen Schulterschluss zwischen Landwirten, Verarbeitern, Händlern und Konsumenten, um die hohe Qualität und Nachhaltigkeit der österreichischen Landwirtschaft zu sichern.
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17.06.2025 - 7 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Olga Voglauer die österreichische Agrarpolitik und das aktuelle Budget, das ihrer Meinung nach nicht ausreichend auf Nachhaltigkeit und Transparenz setzt. Sie bemängelt den Einsatz von schädlichen Chemikalien und die Förderung von Tierhaltung auf Vollspaltenböden, während gleichzeitig der Einstieg in die biologische Landwirtschaft erschwert wird. Voglauer fordert mehr Transparenz und eine Neuausrichtung der Förderungen hin zu nachhaltigen Praktiken und höherem Tierwohl.
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17.06.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Abgeordnete Elisabeth Feichtinger die Bedeutung des Landwirtschaftsbudgets für die Sanierung des Budgetlochs und hebt die Erfolge im Hochwasserschutz, der Aufforstung und der Lebensmittelversorgung hervor. Sie lobt die hohe Qualität der landwirtschaftlichen Produkte und die Fortschritte bei den Gleichstellungszielen, kritisiert jedoch die unzureichende Vertretung von Betriebsführerinnen in landwirtschaftlichen Gremien. Zudem weist sie auf die Investitionen in nachhaltige Landwirtschaft und Forschung hin, um die Zukunft der bäuerlichen Familien zu sichern.
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17.06.2025 - 6 minuten
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In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Thomas Spalt das Umweltbudget der österreichischen Regierung als unzureichend und ideologisch fehlgeleitet. Er bemängelt die Kürzungen bei Umweltförderungen und Hochwasserschutz, während gleichzeitig Geld in PR-Kampagnen und Genderschulungen investiert werde. Spalt lehnt das neue Pfandsystem als bürokratisch und ineffektiv ab und fordert stattdessen Umweltschutz mit Hausverstand, Technologieoffenheit und Eigenverantwortung.
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17.06.2025 - 4 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Karin Doppelbauer die Bedeutung einer nachhaltigen und zukunftsgerichteten Landwirtschaft in Österreich. Sie hebt die Notwendigkeit hervor, das Landwirtschaftsbudget effizienter zu gestalten und Potenziale in der Verwaltung und Bürokratie zu nutzen. Zudem spricht sie sich für die Stärkung der Bio-Landwirtschaft, die Erschließung neuer Einnahmequellen für Landwirte und den Ausbau erneuerbarer Energien aus, um die Position der Landwirtschaft in der Wertschöpfungskette zu verbessern.
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17.06.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Carina Reiter, dass das neue Doppelbudget 2025/2026 ein Kapitel von Verantwortung und Nachhaltigkeit aufschlägt, indem es einen Spagat zwischen notwendigem Sparen und effektiver Klimapolitik schafft. Sie hebt hervor, dass Investitionen in Umwelt und Klima mit Maß und Ziel fortgesetzt werden, und dass das Budget durch die Einführung von Green Budgeting Transparenz und Planbarkeit für Förderungen bietet, um die maximale Klima- und Umweltleistung zu erzielen.
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17.06.2025 - 7 minuten
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In ihrer Rede betont Julia Elisabeth Herr die Notwendigkeit einer ehrlichen und sachlichen Kommunikation in der Klimapolitik und kritisiert die parteipolitische Inszenierung des Themas. Sie weist darauf hin, dass das Klimabudget trotz Kürzungen im Vergleich zu früheren Jahren auf einem hohen Niveau bleibt und plädiert für treffsichere und sozial gerechte Förderungen. Zudem hebt sie die Bedeutung gesetzlicher Maßnahmen hervor und erwähnt den Klimacheck als ein neues Instrument zur Bewertung der Klimawirkung von Gesetzen.
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17.06.2025 - 9 minuten
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In seiner Rede kritisiert der Abgeordnete Lukas Hammer die Kürzungen in der österreichischen Umwelt- und Klimapolitik, insbesondere die unzureichende Finanzierung des Biodiversitätsfonds, und hebt die Notwendigkeit hervor, in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren, da diese langfristig kostengünstiger sind als Nichthandeln. Er bringt einen Entschließungsantrag ein, der die Regierung auffordert, den Biodiversitätsfonds ausreichend zu finanzieren und effektive Mittelkürzungen im Bereich des Biodiversitätsschutzes zu stoppen. Zudem kritisiert er die Abschaffung des Klimabonus als unsozial und als Bruch eines Versprechens der Regierung.
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17.06.2025 - 4 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher die Notwendigkeit von Strukturreformen und effizientem Mitteleinsatz in österreichischen Gemeinden, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Sie kritisiert die derzeitige finanzielle Abhängigkeit der Gemeinden von den Ländern und plädiert für eine Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, die den Gemeinden mehr Autonomie und Transparenz bei der Mittelverwendung ermöglichen soll. Ziel ist es, ein System zu schaffen, das den Menschen in Österreich zugutekommt, indem es Investitionen in Bildung, Gesundheitsversorgung und andere lokale Projekte fördert.
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17.06.2025 - 5 minuten
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In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Paul Hammerl die aus seiner Sicht überzogenen und kostspieligen Regulierungen im Bereich der Fischaufstiege in Österreich, insbesondere die Anpassungen an die vermeintlich notwendige Größe der Fische, die durch diese Aufstiege schwimmen sollen. Er bemängelt, dass erhebliche finanzielle Mittel für den Umbau von Fischaufstiegen aufgewendet werden, obwohl die geforderten Fischgrößen in der Praxis kaum vorkommen, und fordert eine Deregulierung und Anpassung der entsprechenden Verordnungen.
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17.06.2025 - 3 minuten
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In ihrer Rede betont Barbara Neßler von den Grünen die Bedeutung der alpinen Infrastruktur in Österreich und kritisiert die unzureichende finanzielle Unterstützung für Schutzhütten und Wanderwege angesichts der Klimakrise. Sie hebt hervor, dass das Ehrenamt und der Zugang zu den Bergen für alle gesichert werden müssen, und bringt einen Entschließungsantrag ein, der eine deutliche Erhöhung der Bundesförderung für alpine Infrastruktur fordert. Neßler kritisiert zudem die Haltung der NEOS, die eine Erhöhung der Nächtigungspreise vorschlagen, als unsozial und ausschließend.
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17.06.2025 - 6 minuten
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In seiner Rede kritisiert der österreichische Nationalratsabgeordnete Maximilian Linder (FPÖ) die bürokratischen Hürden und den Verwaltungsaufwand bei der Abwicklung von EU-Förderungen, insbesondere am Beispiel eines Kindergartens in seiner Gemeinde, der trotz Fertigstellung und Finanzierung eine komplizierte Prozedur durchlaufen muss, um die zugesagte Förderung zu erhalten. Er fordert den zuständigen Minister auf, solche ineffizienten und unlogischen Verfahren zu überarbeiten, um die Verwaltung zu vereinfachen und unnötige Belastungen für Gemeinden zu vermeiden.
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17.06.2025 - 3 minuten
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In ihrer Rede betont Ines Holzegger von den NEOS die Notwendigkeit, das Fördersystem in der Umweltpolitik effizienter und zielgerichteter zu gestalten, indem pauschale Förderungen wie der Klimabonus abgeschafft werden. Sie hebt hervor, dass dies kein Rückschritt für den Klimaschutz sei, sondern vielmehr Investitionen in wirksame Maßnahmen wie ein neues Klimaschutzgesetz und den Klimacheck ermöglicht. Zudem werden spezifische Projekte wie der Biodiversitätsfonds und die Kreislaufwirtschaft finanziell unterstützt, um den Klimaschutz effizienter zu gestalten.
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17.06.2025 - 5 minuten
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In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Michael Fürtbauer die Landwirtschaftspolitik der ÖVP der letzten 40 Jahre, die seiner Meinung nach zur drastischen Reduzierung der Vollerwerbslandwirte geführt hat. Er lehnt das Mercosur-Abkommen ab, da es die österreichische Landwirtschaft gefährden würde, und äußert Bedenken über die neuen EU-Verordnungen, die zusätzliche finanzielle Belastungen für Landwirte mit sich bringen könnten. Fürtbauer wirft der ÖVP vor, die Interessen der Landwirtschaft zu opfern und sich mehr um parteipolitische Belange als um die wirtschaftlichen Herausforderungen der Landwirte zu kümmern.
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17.06.2025 - 5 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Josef Hechenberger die Bedeutung der österreichischen Bauernfamilien für die Produktion hochwertiger Lebensmittel und die Pflege der Kulturlandschaft. Er lobt das Budget, das die Gemeinsame Agrarpolitik mit 1,7 Milliarden Euro für 2025 und 2026 sichert, und hebt die Inflationsanpassung der nationalen Mittel hervor. Zudem kritisiert er die Grünen für ihre Haltung zur Landwirtschaft und betont die Notwendigkeit, die Eigenversorgung zu stärken und nicht von Importen abhängig zu sein.
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17.06.2025 - 5 minuten
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In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Mag. Marie-Christine Giuliani-Sterrer die Klimapolitik und den geplanten verpflichtenden Klimacheck für Gesetze und Verordnungen als übertriebenen politischen Aktionismus, der Österreichs Wirtschaft belaste, ohne global signifikante Auswirkungen zu haben. Sie betont, dass Österreich nur einen geringen Anteil an den weltweiten CO2-Emissionen habe und fordert, sich auf andere dringende Themen wie Friedensverhandlungen zu konzentrieren, die ihrer Meinung nach einen größeren Einfluss auf Umwelt und Gesellschaft hätten.
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17.06.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Bernhard Höfler die Bedeutung des Budgets für die Land- und Forstwirtschaft als zentrales Fundament für Versorgungssicherheit, Klimaschutz und regionale Wertschöpfung. Er hebt die Rolle der Landwirtschaft bei der Sicherstellung von Ernährungssicherheit und Klimaschutz hervor und betont die Notwendigkeit von Zusammenarbeit und Kompromissbereitschaft innerhalb der Koalition, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Abschließend dankt er dem Ministerium für die Erstellung des Doppelbudgets und ermutigt zu einer fortgesetzten Zusammenarbeit auf Augenhöhe.
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17.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Harald Schuh die österreichische Regierung für ihre Umweltmaßnahmen, die seiner Meinung nach nicht effektiv, zumutbar oder wettbewerbsfähig sind. Er bemängelt die Herabstufung Österreichs durch die Ratingagentur Fitch aufgrund fehlender Schuldenabbaupläne und äußert Unverständnis über die finanziellen Verpflichtungen gegenüber der EU. Zudem kritisiert er das Belastungspaket der Regierung, das vor allem die Leistungsträger der Gesellschaft treffen würde.
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17.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa die Dringlichkeit des Handelns gegen den Klimawandel, angesichts der alarmierenden Temperaturanstiege in Österreich. Er fordert konkrete Maßnahmen und eine ressortübergreifende Zusammenarbeit, um den Klimaschutz voranzutreiben, und appelliert an alle politischen Parteien, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen, anstatt sich gegenseitig Vorwürfe zu machen.
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17.06.2025 - 5 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Bettina Zopf die Bedeutung der finanziellen Unterstützung für die Landwirtschaft, insbesondere in den Bereichen Forstwirtschaft, Wasserressourcen und Naturgefahrenmanagement, und hebt hervor, dass keine Kürzungen bei den nationalen Mitteln vorgenommen werden. Sie unterstreicht die Wichtigkeit von Investitionen in die land- und forstwirtschaftliche Bildung, um die Versorgungssicherheit und den Erhalt der Kulturlandschaft zu gewährleisten. Zopf lobt den Einsatz des Ministers und bekräftigt das Engagement der ÖVP, das Budget trotz schwieriger Zeiten zu sanieren.
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17.06.2025 - 5 minuten
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In seiner Rede betont Michael Bernhard (NEOS) die Notwendigkeit, die Klima- und Umweltpolitik neu auszurichten, da das Budget für diese Bereiche in den letzten Jahren stark gestiegen, aber nicht immer effizient genutzt wurde. Er fordert klare Entscheidungen und Ordnungspolitik, wie ein Klimagesetz und ein Klimakabinett, um die Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen. Zudem bringt er einen Antrag ein, der die österreichische Regierung auffordert, sich gegen die Einstufung von Atomenergie als erneuerbare Energie einzusetzen, da diese mit hohen Kosten und Risiken verbunden ist.
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17.06.2025 - 9 minuten
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In seiner Rede thematisiert Abgeordneter Lukas Hammer die geplante Investition der Europäischen Kommission in die Atomkraft und betont die Notwendigkeit, dass Österreich aktiv gegen diese Renaissance der Atomenergie vorgeht. Er äußert Bedauern darüber, dass im gemeinsamen Entschließungsantrag wichtige Punkte wie die Nichtigkeitsklage zur Taxonomie und der Verzicht auf öffentliche Gelder für den Ausbau der Atomkraft nicht enthalten sind. Zudem weist er die Kritik an den Grünen bezüglich ihrer Landwirtschaftspolitik zurück und fordert eine bessere Vertretung der Interessen der Landwirte in Österreich.
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17.06.2025 - 6 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ) die Wichtigkeit, die Pensionen nicht als Mittel zur Budgetkonsolidierung zu nutzen und hebt hervor, dass die Pensionistinnen und Pensionisten nicht für das Budgetdefizit verantwortlich sind. Er kritisiert die Forderungen anderer Parteien nach Anhebung des Pensionsalters und Pensionskürzungen, die die SPÖ erfolgreich verhindert habe, und plädiert für Reformen, die die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer erhöhen, um den Bundeszuschuss zu reduzieren.
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17.06.2025 - 9 minuten
In seiner Rede äußert Abgeordneter Mag. Markus Koza Bedenken hinsichtlich der Finanzierung der im Bundesfinanzrahmengesetz 2025-2028 und 2026-2029 vorgesehenen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Er kritisiert, dass die angekündigten zusätzlichen Mittel für eine Fachkräfteoffensive und Weiterbildungsgelder im Budget nicht auffindbar sind und dass die Ausgaben für Qualifikationsmaßnahmen pro Arbeitslosen in den kommenden Jahren inflationsbereinigt sinken werden.
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17.06.2025 - 9 minuten
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In seiner Rede kritisiert der österreichische Nationalratsabgeordnete Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ) das Gesundheitsbudget und die Effizienz des österreichischen Gesundheitssystems. Er bemängelt, dass trotz hoher Ausgaben keine signifikanten Verbesserungen in der Gesundheitsversorgung oder der Gesundheit der Bevölkerung zu verzeichnen sind. Zudem äußert er Bedenken über die steigenden Kosten und die geplanten Einsparungen bei den Leistungen für Versicherte, während gleichzeitig mehr Geld ins System gepumpt wird.
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17.06.2025 - 5 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Juliane Bogner-Strauß die Notwendigkeit, das Gesundheitsbudget zu sanieren und das Gesundheitssystem effizienter zu gestalten. Sie hebt die Bedeutung von Prävention und Eigenverantwortung hervor, insbesondere in Bereichen wie Krebsvorsorge und der Nutzung digitaler Gesundheitsdienste. Zudem plädiert sie für eine bessere Steuerung der Gesundheitsversorgung, um eine schnelle und treffsichere Behandlung zu gewährleisten.
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17.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert der Abgeordnete Manuel Pfeifer die Budgetpolitik der österreichischen Bundesregierung, insbesondere im Bereich der Lehrlingsausbildung, angesichts der steigenden Jugendarbeitslosigkeit. Er fordert eine verstärkte Förderung von Lehrstellen, insbesondere in der betrieblichen Ausbildung, um den Facharbeitermangel zu bekämpfen und die wirtschaftlichen sowie sozialen Folgen der Jugendarbeitslosigkeit zu mildern. Pfeifer betont die Notwendigkeit, in die Jugend zu investieren, um die Zukunft des Landes zu sichern.
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17.06.2025 - 9 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede korrigiert Abgeordneter Gerhard Kaniak die Behauptung, dass die privaten Gesundheitsausgaben stark gestiegen seien, und stellt klar, dass der Anteil der privaten Ausgaben an den Gesamtgesundheitsausgaben tatsächlich rückläufig ist. Zudem widerspricht er der Aussage, dass die Sozialversicherungsreform von 2018 nur zusätzliche Kosten verursacht habe, und betont, dass die Reform Einsparungspotenziale in der Verwaltung geschaffen hätte, die jedoch nicht umgesetzt wurden.
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17.06.2025 - 8 minuten
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In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Andrea Michaela Schartel die aktuelle Regierung für ein Belastungspaket, das ihrer Meinung nach vor allem die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft, insbesondere die ältere Generation, unverhältnismäßig belastet. Sie wirft der Regierung vor, Maßnahmen zu ergreifen, die die finanzielle und soziale Lage der Pensionisten verschlechtern, und fordert mehr Respekt und Anerkennung für die Lebensleistung der älteren Generation. Schartel betont, dass eine humane und soziale Gesellschaft daran zu erkennen sei, wie sie mit ihren schwächsten Mitgliedern umgeht, und sieht die derzeitige Politik als unzureichend in dieser Hinsicht.
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17.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Mag. Katayun Pracher-Hilander die österreichische Regierung für ihre Maßnahmen während der Pandemie, insbesondere die soziale Isolation von älteren und schwachen Menschen, die ihrer Meinung nach zu physischen und psychischen Schäden geführt hat. Sie argumentiert, dass die Regierung nun die Verantwortung für die entstandenen gesundheitlichen Probleme auf die Steuerzahler abwälzt, indem sie die Behandlungskosten übernimmt, und gleichzeitig die Renten der Betroffenen kürzt.
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17.06.2025 - 6 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Sophie Marie Wotschke die FPÖ für ihre widersprüchlichen Positionen in der Budgetdebatte und betont die Notwendigkeit, das österreichische Pensionssystem nachhaltiger zu gestalten. Sie hebt hervor, dass die Regierung Schritte unternimmt, um das System zukunftssicher zu machen und Österreich für Fachkräfte attraktiver zu gestalten, während sie die populistischen Ansätze der FPÖ als schädlich für den Wohlstand des Landes bezeichnet.
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17.06.2025 - 16 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Peter Wurm die Pensionspolitik in Österreich, insbesondere die Kosten der Zuwanderung für das Pensionssystem und die ungleiche Verteilung der Sozialausgaben. Er fordert die Wiedereinführung der abschlagsfreien Pension nach 45 Beitragsjahren und betont die Notwendigkeit, jene zu unterstützen, die das System aufgebaut haben.
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17.06.2025 - 6 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede im österreichischen Nationalrat betont Julia Elisabeth Herr (SPÖ) die Wichtigkeit sozialer Maßnahmen wie die Einführung einer Unterhaltsgarantie, die Unterstützung von Alleinerziehenden und die Förderung der Frauengesundheit durch Forschungsgelder für Krankheiten wie Endometriose. Sie hebt auch die Bedeutung von Umschulungsprogrammen für Green Jobs und die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit durch die Ausbildungspflicht bis 18 hervor, um jungen Menschen bessere Zukunftsperspektiven zu bieten.
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17.06.2025 - 7 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler die Bedeutung der Investitionen in den Gesundheits- und Sozialbereich und dankt den dort tätigen Fachkräften. Sie hebt die Notwendigkeit hervor, wirtschaftliche und gesellschaftliche Herausforderungen durch verantwortungsbewusste Budgetpolitik zu bewältigen, und spricht sich für generationenübergreifende Zusammenarbeit aus, um den Wohlstand in Österreich zu sichern. Zudem unterstreicht sie die Wichtigkeit von Prävention und die Einführung von Maßnahmen wie der Flattax und Teilpension, um das Wissen und die Erfahrung älterer Generationen zu nutzen.
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17.06.2025 - 6 minuten
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In seiner Rede im österreichischen Nationalrat kritisiert Abgeordneter Christoph Pramhofer (NEOS) den populistischen Ansatz der FPÖ in Bezug auf Pensionen und betont die Wichtigkeit von Konsumentenschutz. Er lobt die Erhöhung des Budgets für Konsumentenschutz und hebt die Bedeutung von Bildung und Aufklärung als zentrale Elemente eines effektiven Konsumentenschutzes hervor, um mündige Verbraucher zu fördern. Pramhofer betont zudem die Einführung des Schulfachs Wirtschaft, Innovation und Nachhaltigkeit als wichtigen Schritt zur Förderung wirtschaftlicher Bildung von Anfang an.
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17.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede betont Andreas Kühberger, Konsumentenschutzsprecher der ÖVP, die Bedeutung des Konsumentenschutzes und lobt das Doppelbudget 2025/2026, das keine Kürzungen in diesem Bereich vorsieht. Er hebt die Wichtigkeit von Verbraucherrechten, Lebensmittelsicherheit und digitalem Konsumentenschutz hervor und spricht sich für Maßnahmen gegen unlautere Praktiken, wie überhöhte Gebühren und unfaire Inkassomethoden, aus. Kühberger unterstreicht die Verantwortung der Politik, durch das Budget die richtige Politik für Konsumenten und alle Österreicher zu machen.
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17.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Ing. Josef Hechenberger die Bedeutung des Tierschutzes in Österreich und hebt die Fortschritte hervor, die durch das Heimtierpaket und das Verbot der Qualzucht erzielt wurden. Er spricht sich für gleiche Standards bei importierten Tieren aus und äußert Bedenken bezüglich des Verbots der Gebrauchshundeausbildung, da diese für die Sicherheit von Polizei und Militär wichtig seien. Zudem unterstreicht er die Notwendigkeit von Präventionsmaßnahmen gegen Tierseuchen, um die Gesundheit der Tiere und die Produktion gesunder Lebensmittel in Österreich zu gewährleisten.
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17.06.2025 - 5 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Mario Lindner die Notwendigkeit einer verbesserten Gesundheitsversorgung, insbesondere in strukturschwachen Regionen der Steiermark, und hebt ein erfolgreiches Pilotprojekt hervor, bei dem ein ehrenamtlicher Notarztdienst organisiert wurde. Er plädiert dafür, überregionale und flexible Ansätze in der Notfallmedizin zu verfolgen und lobt die Zusammenarbeit mit der Medizinischen Universität Graz und dem Roten Kreuz bei der Ausbildung von Notfallsanitäter:innen direkt in der Region. Lindner ruft dazu auf, von den praktischen Erfahrungen der Ehrenamtlichen zu lernen und deren innovative Ansätze zu nutzen.
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17.06.2025 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede thematisiert Abgeordneter Bernhard Höfler die Problematik von Lohn- und Sozialdumping, insbesondere durch Scheinselbstständigkeit und prekäre Arbeitsverhältnisse, die oft bei Lieferdiensten und ähnlichen Branchen auftreten. Er kritisiert die Umgehung von Sozial- und Pensionsversicherungsbeiträgen und betont die Notwendigkeit parteiübergreifender Maßnahmen, um solche Geschäftsmodelle zu unterbinden. Zudem spricht er sich gegen die Erhöhung des Pensionsantrittsalters aus und fordert eine ehrliche Diskussion über den Leistungsbegriff im Parlament.
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17.06.2025 - 7 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Gerhard Deimek die unzureichende Eigenfinanzierung der Pensionen, insbesondere bei Beamten, und betont die Notwendigkeit von Lehrlingen und Facharbeitern anstelle von Akademikern in bestimmten Bereichen. Er äußert sich zudem kritisch zur Kassenfusion, insbesondere zur ineffizienten Struktur der Gebietskrankenkassen, und hebt die Probleme bei der Umsetzung einer einheitlichen Gesundheitskasse hervor. Deimek fordert eine Verschlankung der Verwaltung und eine bessere Einhaltung gesetzlicher Vorgaben.
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17.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Wolfgang Kocevar (SPÖ) die Freiheitlichen für ihre destruktive Politik und betont die Wichtigkeit des Konsumentenschutzes, insbesondere im Hinblick auf klare Preisangaben und den Schutz vor Abzocke. Er hebt die Erfolge des Konsumentenschutzes hervor und fordert Maßnahmen gegen Besitzstörungsklagen. Abschließend richtet er persönliche Worte an Abgeordnete Belakowitsch (FPÖ) und kritisiert ihr Verhalten im Nationalrat.
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17.06.2025 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Andreas Haitzer die Notwendigkeit, das Budget zu konsolidieren, um die Finanzen des Landes zu stabilisieren, und hebt hervor, dass trotz notwendiger Sparmaßnahmen in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Bildung investiert wird. Er unterstreicht die Bedeutung von Bildung und Demokratiebildung, wobei das Bildungsbudget im Jahr 2025 auf 12 Milliarden Euro und im Jahr 2026 auf 12,5 Milliarden Euro steigen soll, um spezifische Projekte im Bildungsbereich zu ermöglichen.
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17.06.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Petra Tanzler die Bedeutung der Bildung im Rahmen des neuen Bundesfinanzrahmengesetzes, insbesondere angesichts der steigenden Herausforderungen im Bildungsbereich. Sie hebt hervor, dass trotz der angespannten Budgetsituation die Einführung von pädagogisch-administrativen Fachkräften an Pflichtschulen ab Herbst 2025 eine wichtige Maßnahme ist, um Lehrer:innen und Schulleitungen zu entlasten und die pädagogische Arbeit zu unterstützen.
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17.06.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Daniela Gmeinbauer die Bedeutung des Doppelbudgets 2025/2026 als Meilenstein der neuen Bundesregierung und hebt die Erhöhung der Ausgaben für Wissenschaft und Forschung um mehr als 10 Prozent hervor. Sie lobt die klaren Zukunftssignale, die das Budget in diesen Bereichen setzt, und unterstreicht die Bedeutung dieser Investitionen für die Standortqualität und die nächste Generation.
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17.06.2025 - 14 minuten
In seiner Rede betont Bundesminister Norbert Totschnig die Bedeutung der festgelegten finanziellen Obergrenzen im Bundesfinanzrahmengesetz für die Jahre 2025 bis 2029, insbesondere für die Bereiche Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Wasserwirtschaft und Umwelt. Er hebt hervor, dass trotz Einsparungen in der Verwaltung ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, um die Versorgungssicherheit und Lebensqualität im ländlichen Raum zu gewährleisten und Investitionen in klimafitte Wälder und den Schutz vor Naturgefahren zu ermöglichen. Totschnig unterstreicht, dass die Budgetierung verantwortungsvoll erfolgt, um die nachhaltige Entwicklung und wirtschaftliche Stabilität sicherzustellen.
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17.06.2025 - 6 minuten
In seiner Rede betont Bundesminister Christoph Wiederkehr die Notwendigkeit, trotz der angespannten Budgetsituation in Bildung zu investieren, was durch die neuen Bundesfinanzrahmengesetze ermöglicht wird. Er hebt hervor, dass das Bildungsbudget in den kommenden Jahren erhöht wird, um wichtige Initiativen wie den Ausbau der Sprachförderung und der Schulpsychologie zu finanzieren. Diese Investitionen sind Teil der Bemühungen, die finanziellen Obergrenzen der neuen Gesetze einzuhalten und gleichzeitig die Zukunft der Gesellschaft durch Bildung zu sichern.
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17.06.2025 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede kritisiert die FPÖ-Abgeordnete Lisa Schuch-Gubik das Bildungsbudget der österreichischen Regierung, das ihrer Meinung nach die gescheiterte Zuwanderungspolitik widerspiegelt. Sie argumentiert, dass die finanziellen Mittel nicht zur Verbesserung der Bildungsqualität, sondern zur Bewältigung der Folgen der Massenzuwanderung verwendet werden, was zu chaotischen Zuständen in den Schulen führt. Schuch-Gubik fordert ein Umdenken in der Zuwanderungspolitik, um die Ressourcen auf die Bedürfnisse der österreichischen Schüler und Lehrer zu konzentrieren.
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17.06.2025 - 4 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Albert Royer die Kürzungen im Bundesfinanzrahmengesetz, insbesondere die Reduzierung der Mittel für die Wildbach- und Lawinenverbauung um 17,3 Prozent und die Kürzungen im Bereich der Landwirtschaftsförderung (Öpul) um 3,1 Prozent. Er äußert Zweifel daran, dass diese Einsparungen keine negativen Auswirkungen auf die betroffenen Bereiche haben werden, und betont die Wichtigkeit ausreichender finanzieller Unterstützung für diese Sektoren.
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17.06.2025 - 6 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Peter Schmiedlechner das Bundesfinanzrahmengesetz 2025 bis 2029, indem er betont, dass das Budget für die Landwirtschaft um 5,7 Prozent sinkt, was in der aktuellen Inflationssituation einem realen Rückgang der Mittel entspricht. Er bemängelt, dass trotz dieser Kürzungen keine signifikanten Einsparungen im System oder in der Verwaltung vorgesehen sind und dass die Personalkapazität im Landwirtschaftsministerium nahezu unverändert bleibt.
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17.06.2025 - 5 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Hermann Brückl die Budgetplanung der Regierung im Bildungsbereich, die im neuen Bundesfinanzrahmengesetz festgelegt ist. Er bemängelt, dass die zusätzlichen 400 Millionen Euro hauptsächlich für Gehälter aufgrund steigender Schülerzahlen verwendet werden und nicht für notwendige Investitionen in die Bildung, wie etwa in die Berufsausbildung oder in kleine Volksschulen. Brückl äußert zudem Bedenken über die geplanten Ausgaben für Zuwanderungsmaßnahmen, wie Deutschförderklassen und Sommerschulen, anstatt in österreichische Schüler zu investieren.
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17.06.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede äußert Barbara Neßler Kritik an der Budgetpolitik der Regierung, insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung. Sie bemängelt, dass die geplanten Investitionen in die Kinderbildung, wie das zweite verpflichtende Kindergartenjahr, nicht zu zusätzlichen Betreuungsplätzen oder besseren Rahmenbedingungen führen, da die Mittel auch zur Deckung bestehender Ausgaben verwendet werden können. Neßler fordert mehr Ressourcen für Bildung, um frühzeitig Probleme zu erkennen und zu unterstützen.
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17.06.2025 - 8 minuten
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Leonore Gewessler die Prioritätensetzung im neuen Bundesfinanzrahmengesetz, insbesondere die unzureichende Berücksichtigung des Klimaschutzes im Budget. Sie bemängelt, dass trotz vorhandener finanzieller Mittel Gelder in klimaschädliche Projekte wie den Autobahnausbau fließen, während notwendige Investitionen in Energieeffizienz und Heizungstausch gekürzt werden. Gewessler hebt hervor, dass diese Entscheidungen die Klimaziele gefährden und sozial ungerecht sind.
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17.06.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Martina von Künsberg Sarre die Notwendigkeit, das Budget zu konsolidieren und gleichzeitig als Chance für mutige Reformen zu nutzen, insbesondere im Bildungsbereich. Sie hebt hervor, dass ein Paradigmenwechsel von pauschalen Ausgaben hin zu zielgerichteten Investitionen eingeleitet wurde, um die Mittel effizienter einzusetzen. Zudem erwähnt sie die geplanten Investitionen und Reformen im Bildungssektor, die durch das neue Budget ermöglicht werden, wie die Deutschförderung und die Einführung digitaler Lernmedien.
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17.06.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Christoph Zarits die Notwendigkeit, das österreichische Budget zu konsolidieren und Reformen im Gesundheits- und Pensionssystem durchzuführen, um diese zukunftssicher zu machen. Er hebt die Einführung der Teilpension als wichtigen Schritt hervor und appelliert an die Verantwortung der Regierung, auch unangenehme Entscheidungen zum Wohle des Landes zu treffen. Abschließend fordert er die freiheitliche Fraktion auf, das Land nicht schlechtzureden, da Österreich im internationalen Vergleich gut dasteht.
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17.06.2025 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Michael Seemayer, dass trotz der begrenzten finanziellen Spielräume im neuen Bundesfinanzrahmengesetz einige wichtige Maßnahmen umgesetzt werden konnten, wie die Valorisierung des Pflegegelds und die Erhöhung der Dotierung des Pflegefonds. Zudem wird ab 2026 ein Unterhaltsgarantiefonds eingerichtet, was zeigt, dass die vorhandenen Mittel bestmöglich genutzt werden, um wichtige soziale Anliegen zu adressieren.
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17.06.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Manfred Hofinger die Bedeutung des neuen Doppelbudgets für die Landwirtschaft, das im Rahmen des Bundesfinanzrahmengesetzes beschlossen wurde. Er hebt hervor, dass 2,8 Milliarden Euro für den Bereich Landwirtschaft bereitgestellt werden, um klimafitte Wälder, Investitionen in das Tierwohl und die Wasserwirtschaft zu unterstützen. Zudem wird die Bedeutung des landwirtschaftlichen Schulwesens und des Agrarumweltprogramms Öpul unterstrichen, die durch das Budget abgesichert werden.
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17.06.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Petra Tanzler die Bedeutung der finanziellen Absicherung im Bereich der Tierseuchenbekämpfung, die im neuen Bundesfinanzrahmengesetz berücksichtigt wurde. Sie hebt hervor, dass für die Jahre 2025 und 2026 eine Überschreitungsermächtigung des Budgets vorgesehen ist, um auf unvorhergesehene Seuchenereignisse schnell reagieren zu können. Diese Regelung soll sicherstellen, dass auch in Ausnahmejahren ausreichende Mittel zur Verfügung stehen, um den Tierschutz effektiv zu gewährleisten.
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17.06.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Johann Weber die Bedeutung gezielter Investitionen in Bildung und Integration im Rahmen des Doppelbudgets 2025/2026, das Teil des neuen Bundesfinanzrahmengesetzes ist. Er hebt hervor, dass 2025 und 2026 insgesamt 500 Millionen Euro für Bildung, Deutschförderung, Gewaltschutz an Schulen und den Chancenbonus bereitgestellt werden, um die Zukunft der Jugend zu sichern und die Staatsfinanzen verantwortungsvoll zu sanieren.
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17.06.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger die Bedeutung einer soliden Finanzpolitik, die trotz notwendiger Einschnitte auch gezielte Investitionen ermöglicht. Sie hebt hervor, dass das Budget, obwohl es nicht ideal ist, verantwortungsvolles Handeln in schwierigen Zeiten erlaubt und Investitionen in wichtige Bereiche wie das land- und forstwirtschaftliche Schulwesen sicherstellt. Dies steht im Einklang mit den Zielen des Bundesfinanzrahmengesetzes, das finanzielle Obergrenzen festlegt, um wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten.
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17.06.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Katrin Auer die Notwendigkeit, die finanziellen Mittel gezielt und nachhaltig zu investieren, anstatt sie breit zu streuen, um die zukünftigen Generationen nicht zu belasten. Sie hebt hervor, dass das neue Budget und die Budgetsanierung darauf abzielen, sozial gerecht und finanziell nachhaltig zu investieren, insbesondere in den Bereichen Umweltschutz und grüne Transformation. Auer unterstreicht die Bedeutung von Koordination und Abstimmung zwischen den Ressorts, um die Klimaziele zu erreichen und die notwendigen Investitionen in die Zukunft zu sichern.
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17.06.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Bettina Zopf die Bedeutung des neuen Bundesfinanzrahmengesetzes, das einen verantwortungsvollen Kurs zur Sanierung des Staatshaushalts und zur Modernisierung in Bereichen wie Gesundheit und Bildung setzt. Sie hebt hervor, dass die Altersteilzeit erhalten bleibt und die Teilpension als zusätzliches Modell eingeführt wird, um ein flexibles Ausscheiden aus dem Berufsleben zu ermöglichen und das Pensionssystem zu entlasten. Zudem unterstreicht sie die Notwendigkeit, den öffentlichen Dienst effizienter zu gestalten, um den Herausforderungen der Digitalisierung gerecht zu werden.
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17.06.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Rudolf Silvan die Bedeutung von Investitionen in das Gesundheitssystem trotz der schwierigen budgetären Lage, wie im neuen Bundesfinanzrahmengesetz vorgesehen. Er hebt hervor, dass 500 Millionen Euro mehr für Gesundheit ausgegeben werden sollen, um Maßnahmen wie das Einfrieren der Rezeptgebühr, den Ausbau der psychosozialen Therapieangebote und die Verbesserung der ambulanten Gesundheitsversorgung zu finanzieren. Silvan unterstreicht, dass die Regierung sich zu einem solidarisch finanzierten Gesundheitssystem bekennt, das eine umfassende Gesundheitsversorgung für alle Bürger sicherstellen soll.
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17.06.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Tanja Graf die Notwendigkeit, das System der Arbeitsmarktpolitik zu überdenken, um finanzielle Mittel effizienter einzusetzen. Sie hebt hervor, dass Einsparungen bei der Bildungskarenz und strengere Regeln beim Zuverdienst zum Arbeitslosengeld geplant sind, um die Fairness im Sozialsystem zu gewährleisten. Gleichzeitig sollen Investitionen in Weiterbildung und Qualifizierungsmaßnahmen erfolgen, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen und älteren Arbeitskräften sowie Lehrlingen bessere Chancen zu bieten.
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17.06.2025 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Andreas Kühberger die Bedeutung eines ausgewogenen Budgets für die Land- und Forstwirtschaft, um die Ernährungssicherheit in Österreich zu gewährleisten. Er hebt die Rolle der österreichischen Landwirtschaft hervor und kritisiert die unterschiedlichen Standards in der EU und international, insbesondere in Bezug auf Tierhaltung und Importe. Zudem lobt er die Maßnahmen zur Regulierung des Wolfsbestands als Beitrag zum Tierschutz und dankt den Verantwortlichen für ihre Unterstützung der bäuerlichen Familienbetriebe.
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17.06.2025 - 5 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Alois Kainz die im Bundesfinanzrahmengesetz festgelegten Kürzungen im Bereich des Naturgefahrenmanagements und des Katastrophenfonds. Er bemängelt, dass die Auszahlungen für das Naturgefahrenmanagement und die zweckgebundenen Einzahlungen in den Katastrophenfonds in den kommenden Jahren reduziert werden, obwohl diese Bereiche angesichts von Extremwetterereignissen besonders wichtig seien. Kainz fordert, dass der Schutz vor Naturkatastrophen im Budget prioritär behandelt werden sollte, anstatt Kürzungen vorzunehmen.
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17.06.2025 - 8 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Ralph Schallmeiner die im Bundesfinanzrahmengesetz festgelegten Kürzungen im Sozial- und Gesundheitsbereich, insbesondere bei der Prävention und der Unterstützung für Menschen mit Behinderungen. Er bemängelt, dass trotz der theoretisch ausreichenden Mittel im System, die Einsparungen vor allem die Schwächsten treffen und fordert eine verantwortungsvollere und inklusivere Budgetgestaltung.
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17.06.2025 - 10 minuten
In ihrer Rede betont Ulrike Königsberger-Ludwig die Bedeutung der im Bundesfinanzrahmengesetz festgelegten Mittel für den Gesundheitsbereich, insbesondere für Offensivmaßnahmen im Gesundheitsbudget, trotz der Notwendigkeit, das Budget zu sanieren. Sie hebt hervor, dass diese Maßnahmen, wie die Weiterentwicklung von Angeboten zur psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen und die Dotierung des Kinderimpfprogramms, entscheidend sind, um die Verantwortung der Regierung in den Bereichen Gesundheit, Konsumentenschutz und Tierschutz wahrzunehmen.
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17.06.2025 - 9 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Markus Koza die finanziellen Einsparungen im Rahmen des neuen Bundesfinanzrahmengesetzes, insbesondere die Kürzungen bei sozialen Leistungen, die einkommensschwache Haushalte betreffen. Er hebt hervor, dass die Einsparungen in Höhe von etwa 2,5 Milliarden Euro die positiven Maßnahmen wie den Unterhaltsfonds und die Aktion 55 plus bei weitem übersteigen, was zu einem erheblichen finanziellen Nachteil für die ärmsten Haushalte führt. Koza hinterfragt zudem die Finanzierung des "Fonds zur Armutsbekämpfung und Sozialen Innovation", der ohne öffentliche Gelder auskommen soll, was er als unzureichend und unrealistisch kritisiert.
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17.06.2025 - 16 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ) die Zusammenlegung der Krankenkassen und argumentiert, dass die Reform notwendig war, um finanzielle Verluste zu vermeiden. Er hebt die unzureichende finanzielle Ausstattung des Konsumentenschutzes hervor und verurteilt die Regierung, insbesondere die SPÖ, für das Fehlen konkreter Maßnahmen in diesem Bereich. Zudem kritisiert er die geplanten Ausgaben für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat und fordert eine stärkere Fokussierung auf den Konsumentenschutz.
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17.06.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Sabine Schatz, dass trotz der finanziellen Einschränkungen durch die neuen Bundesfinanzrahmengesetze das Frauenbudget stabil bleibt und 2026 sogar erhöht wird. Sie hebt hervor, dass die Basisförderung für Frauen- und Mädchenberatungsstellen sowie die Finanzierung der Gewaltschutzzentren gesichert sind, was im Einklang mit den festgelegten Ausgabenobergrenzen steht. Zudem werden Mittel für den Gewaltschutz und die Errichtung von Schutzunterkünften bereitgestellt, was die Bedeutung dieser Bereiche im Rahmen der neuen Finanzgesetze unterstreicht.
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17.06.2025 - 5 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Axel Kassegger die im Bundesfinanzrahmengesetz 2025-2028 festgelegten finanziellen Obergrenzen, insbesondere im Bereich Wissenschaft. Er bemängelt, dass trotz der Erhöhung der Ausgaben auf 7,3 Milliarden Euro keine signifikanten Impulse oder outputorientierten Ziele, wie die Erhöhung des Anteils topausgebildeter Absolventen oder die Etablierung einer Universität von Weltruf, erkennbar sind. Kassegger fordert eine stärkere Fokussierung auf strukturelle Optimierungen und eine kostenorientierte Studienplatzfinanzierung.
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17.06.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Michael Hammer die Bedeutung des Doppelbudgets für die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, insbesondere im Bereich Soziales und Arbeit. Er hebt hervor, dass das Budget Maßnahmen zur langfristigen Absicherung des Sozialsystems beinhaltet, wie die Anpassung der Pensionsanpassung und die Anhebung des Antrittsalters für die Korridorpension. Diese Schritte sollen sicherstellen, dass die öffentlichen Finanzen nachhaltig verwaltet werden, im Einklang mit den Zielen des neuen Bundesfinanzrahmengesetzes.
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17.06.2025 - 14 minuten
In ihrer Rede betont Bundesministerin Eva-Maria Holzleitner die Bedeutung der finanziellen Absicherung und Erhöhung des Budgets für den Frauenbereich im Rahmen des neuen Bundesfinanzrahmengesetzes, insbesondere für Beratungsstellen und Gewaltschutzeinrichtungen. Sie hebt hervor, dass trotz der Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung die Leistungsvereinbarungen mit den Universitäten eingehalten werden, um Stabilität und Sicherheit in der Wissenschafts- und Forschungslandschaft zu gewährleisten. Zudem wird die Valorisierung der Studienbeihilfe sichergestellt, um Studierende finanziell zu unterstützen.
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17.06.2025 - 6 minuten
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch die Kürzungen im Budget für die aktive Arbeitsmarktgestaltung und die Pflege, die im Rahmen der neuen Bundesfinanzrahmengesetze beschlossen wurden. Sie bemängelt, dass trotz steigender Arbeitslosenzahlen und der Notwendigkeit der Pflege, die Ausgaben in diesen Bereichen reduziert werden, während die Verwaltungskosten steigen. Belakowitsch fordert, dass stattdessen bei der Sozialhilfe für Asylberechtigte eingespart werden sollte, um die öffentliche Hand zu entlasten.
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17.06.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede begrüßt Abgeordnete Mag. Martina von Künsberg Sarre die im Bundesfinanzrahmengesetz festgelegten erhöhten finanziellen Mittel für Universitäten und Fachhochschulen, da diese Investitionen in Wissenschaft und Forschung den Wirtschaftsstandort stärken. Sie betont die Bedeutung einer effektiven und effizienten Mittelverwendung im Rahmen der Hochschulstrategie 2040 und hebt die Rolle des Finanzministers hervor, der sich in der Vergangenheit stark für Wissenschaft, Forschung und Innovation eingesetzt hat.
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17.06.2025 - 6 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Johannes Gasser die Notwendigkeit von Reformen im Pensionssystem, um Generationengerechtigkeit zu fördern und die langfristige Finanzierbarkeit sicherzustellen. Er verweist auf Maßnahmen im neuen Budget, die darauf abzielen, ältere Menschen länger im Arbeitsmarkt zu halten, und spricht sich für eine Anpassung der Frühpensionierungsregelungen aus, um die finanziellen Belastungen des Pensionssystems zu reduzieren.
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17.06.2025 - 6 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Barbara Teiber die Notwendigkeit der Budgetkonsolidierung und hebt hervor, dass trotz der Einschnitte in verschiedenen Bereichen, insbesondere in Bildung und Gesundheit, Investitionen in Gesundheit, Pflege und aktive Arbeitsmarktpolitik von der Sozialdemokratie stark unterstützt werden. Sie erwähnt, dass ab 2026 eine halbe Milliarde Euro mehr zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung bereitgestellt wird, um die sozialen Abfederungsmaßnahmen zu stärken.
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17.06.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum, dass trotz der schwierigen Budgetlage keine Kürzungen im Pflegebereich geplant sind, sondern vielmehr Erhöhungen beim Pflegegeld und Pflegefonds vorgesehen sind, die den demografischen Entwicklungen gerecht werden sollen. Sie hebt hervor, dass für die Ausbildung neuer Pflegekräfte jährlich 50 Millionen Euro für Pflegestipendien reserviert sind, was im Einklang mit den Zielen des Bundesfinanzrahmengesetzes steht, die Ausgaben in den Bereichen Gesundheit und Pflege zu erhöhen.
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17.06.2025 - 22 minuten
In ihrer Rede betont Bundesministerin Korinna Schumann die Notwendigkeit von Einsparungen im Rahmen des neuen Bundesfinanzrahmengesetzes, um Österreichs Budget zu stabilisieren. Sie hebt hervor, dass trotz der Sparmaßnahmen soziale Netze nicht durchtrennt werden sollen und Offensivmaßnahmen geplant sind, um besonders vulnerable Gruppen zu schützen. Schumann unterstreicht die Bedeutung von Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und die Einführung eines Arzneimittelkostendeckels als Entlastung für Pensionisten und andere betroffene Gruppen.
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17.06.2025 - 6 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf die fehlenden Impulse im Doppelbudget, das im Rahmen des neuen Bundesfinanzrahmengesetzes beschlossen wurde. Er bemängelt insbesondere, dass trotz der festgelegten finanziellen Obergrenzen keine ausreichenden Maßnahmen zur Förderung von Forschung und Innovation, wie etwa Risikokapital oder Start-up-Strategien, ergriffen werden. Zudem äußert er Bedenken, dass die Budgeterhöhungen nicht ausreichen, um Inflation und Lohnsteigerungen zu decken, und dass Solidarbeiträge in Millionenhöhe einbehalten werden, was die tatsächliche finanzielle Lage verschleiert.
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17.06.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum, dass das Frauenbudget trotz des großen Spardrucks abgesichert ist und bis 2026 um 1,5 Prozent auf insgesamt 34,1 Millionen Euro steigen wird. Sie hebt die Bedeutung der Absicherung von Frauen- und Mädchenberatungsstellen hervor, die einen niederschwelligen Zugang für alle Frauen und Mädchen gewährleisten sollen. Zudem wird die Umsatzsteuerbefreiung für Menstruations- und Verhütungsartikel ab 2026 als wichtiger Schritt zur Unterstützung von Frauen mit niedrigem Einkommen und zur Verbesserung der Frauengesundheit genannt.
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17.06.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Heike Eder die Bedeutung der sorgfältigen Verwaltung der finanziellen Mittel, insbesondere im Bereich Arbeit, Soziales, Gesundheit und Pensionen, der 40 Prozent des Bundeshaushalts ausmacht. Sie hebt hervor, dass Einsparungen in sensiblen Bereichen wie der Unterstützung für Menschen mit Behinderung behutsam und in Abstimmung mit Behindertenvertretungen erfolgen sollen, um sicherzustellen, dass notwendige Erhöhungen, wie die Valorisierung des Pflegegeldes, gezielt dort ankommen, wo sie gebraucht werden.
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17.06.2025 - 6 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Klaus Mair die Bedeutung der Anerkennung von Arbeitsleistungen und begrüßt die Einführung einer steuerfreien Mitarbeiterprämie bis zu 1.000 Euro im Budget 2025/2026, um Anreize für individuelle Leistungen zu schaffen. Er hebt zudem die geplanten Maßnahmen zur Steuerbegünstigung von Überstunden hervor, um die Mehrleistung der Arbeitnehmer zu belohnen und den Herausforderungen des demografischen Wandels zu begegnen.
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17.06.2025 - 6 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Fiona Fiedler die Bedeutung der im Bundesfinanzrahmengesetz festgelegten Budgetmittel für den Gesundheitssektor. Sie hebt hervor, dass ein wesentlicher Teil der finanziellen Mittel in die Stärkung der Gesundheitsversorgung und Pflege fließen soll, um systematische Verbesserungen zu erreichen. Zudem wird die Notwendigkeit betont, Gesundheit und Pflege als ineinander greifende Aspekte zu betrachten, um eine nachhaltige Verbesserung des Gesundheitssystems sicherzustellen.
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17.06.2025 - 3 minuten
In seiner Rede thematisiert Abgeordneter Franz Jantscher die Anpassungen im Umweltbudget 2025/2026, die im Rahmen des neuen Bundesfinanzrahmengesetzes beschlossen wurden. Er erklärt, dass der Rückgang des Budgets hauptsächlich auf die Verlagerung der Energieagenden ins Wirtschaftsbudget und den Wegfall des Klimabonus zurückzuführen ist. Jantscher betont die Notwendigkeit einer zielgerichteten und nachhaltigen Klimapolitik, die durch klare Regeln und effizienten Mitteleinsatz im neuen Finanzrahmen unterstützt werden soll.
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17.06.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Janos Juvan, dass das neue Budget unter schwierigen Bedingungen erstellt wurde und trotz Kritik aus der Opposition wichtige Reformen im Arbeitsmarktbereich ermöglicht. Er hebt hervor, dass durch die Umwandlung der Bildungskarenz in einen Qualifizierungsmotor und die Einführung von Teilpensionen sowie die Einschränkung der Zuverdienstmöglichkeiten bei Arbeitslosigkeit, sowohl Einsparungen erzielt als auch Anreize für die Arbeitsaufnahme geschaffen werden. Diese Maßnahmen sollen langfristig zur wirtschaftlichen Stabilität beitragen, wie es im Bundesfinanzrahmengesetz vorgesehen ist.
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17.06.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Johann Weber die Bedeutung des Budgets 2025/2026 für die land- und forstwirtschaftlichen Schulen in Österreich, die als Wertezentren fungieren und steigende Schülerzahlen verzeichnen. Er hebt hervor, dass im Doppelbudget 226 Millionen Euro für 2025 und 216 Millionen Euro für 2026 bereitgestellt werden, um den Betrieb zu sichern und gezielt in die Zukunft zu investieren, insbesondere in Digitalisierung, Sanierung und neue Energieprojekte.
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16.06.2025 - 12 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Dr. Margit Kraker, Präsidentin des Rechnungshofes, die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen dem Rechnungshof und dem Parlament für eine effektive Finanzkontrolle. Sie erläutert das Budget des Rechnungshofes für die kommenden Jahre, das ausreichende Mittel für Personal, IT und Sonderaufgaben bereitstellt, und hebt die Notwendigkeit von Reformen und Transparenz in der öffentlichen Verwaltung hervor. Zudem spricht sie über die Modernisierungsprozesse innerhalb des Rechnungshofes, einschließlich Digitalisierung und Ausbildung, um die Prüftätigkeit zu optimieren.
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16.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Janos Juvan (NEOS) die Verantwortung des Staates, das hart erarbeitete Geld der Bürger sorgfältig einzusetzen, anstatt Probleme einfach mit Geld zu lösen. Er hebt die Bedeutung von Sport und Bewegung für Kinder hervor und kritisiert, dass derzeit nur 14 Prozent der Kinder in Österreich von der täglichen Bewegungseinheit profitieren. Juvan appelliert an die Bundesländer, sich stärker zu engagieren, um jedem Kind die Möglichkeit zu geben, täglich Sport zu treiben, und somit Chancengerechtigkeit zu fördern.
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16.06.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Michael Oberlechner die österreichische Regierung scharf für ihre Untätigkeit im Bereich der Wohnpolitik. Er bemängelt, dass im Budget keine Mittel für leistbares Wohnen vorgesehen sind und wirft der Regierung vor, lediglich leere Ankündigungen zu machen, während dringende Maßnahmen wie Eigentumsförderung und Investitionen in den sozialen Wohnbau fehlen. Oberlechner fordert konkrete Förderprogramme, insbesondere für österreichische Familien, und kritisiert die SPÖ für den schlechten Zustand der Gemeindebauten.
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16.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert der Abgeordnete Markus Leinfellner die österreichische Regierung für Kürzungen im Sportbereich und betont die wirtschaftliche und gesundheitliche Bedeutung des Sports für das Land. Er fordert, dass die Regierung stattdessen Maßnahmen ergreifen sollte, die insbesondere Kindern und Jugendlichen sowie den ehrenamtlichen Strukturen in Sportvereinen zugutekommen. Zudem bringt er einen Entschließungsantrag ein, der die Regierung auffordert, von weiteren Kürzungen im Sportbereich abzusehen.
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16.06.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Elke Hanel-Torsch (SPÖ) die schwierige budgetäre Lage, die die Vorgängerregierung hinterlassen hat, und kritisiert die Vorwürfe der Opposition bezüglich fehlender Mittel für Wohnungsneubau und -sanierung. Sie hebt hervor, dass die Regierungsparteien an einer gesetzlichen Wertsicherung im Wohnbereich arbeiten, um die Inflation abzufedern, und plant Maßnahmen wie die Verlängerung der Befristungsdauer von Mietverträgen und die Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbauförderung, um das Wohnen in Österreich leistbarer zu machen.
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16.06.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede lobt Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner die Ministerin dafür, dass trotz der Sparmaßnahmen im Justizressort wichtige Projekte wie der Ausbau der Gewaltambulanzen und die Beschleunigung von Gerichtsverfahren vorangetrieben werden konnten. Sie hebt hervor, dass es keine Einschnitte beim Personal gibt und die Finanzierung für Verfahrensmanager gesichert ist, was zu einer effizienteren Justiz beiträgt.
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16.06.2025 - 3 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Alois Kainz, dass im Bundesfinanzrahmengesetz 2025-2028 die Nachbesetzung von drei Planstellen im Rechnungshof nicht vorgesehen ist, was zu einer geringeren Kontrolle der öffentlichen Mittel führen könnte. Er betont, dass trotz eines Budgets von 48,6 Millionen Euro für 2025 und 50,3 Millionen Euro für 2026 die Aufgaben des Rechnungshofes schneller wachsen als der Personalstand, was die Wirksamkeit der Prüfungen beeinträchtigen könnte.
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16.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Muna Duzdar die Bedeutung eines ausgewogenen Budgets für die Höchstgerichte, um deren Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit zu gewährleisten, insbesondere in Zeiten, in denen die Justiz in einigen EU-Ländern unter Druck steht. Sie hebt die Rolle des öffentlichen Dienstes als Schnittstelle zwischen Staat und Bürgern hervor und betont die Notwendigkeit, diesen Bereich attraktiv zu gestalten, um Vertrauen in den Staat zu fördern. Abschließend lobt sie das Budget dafür, dass es die Funktionsfähigkeit der Gerichte sichert und in Rechtsstaatlichkeit, Bildung und Sicherheit investiert.
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16.06.2025 - 6 minuten
In ihrer Rede betont Bundesministerin Claudia Plakolm, dass trotz der Notwendigkeit, Programme im Rahmen des Doppelbudgets 2025/26 zu überdenken, die erforderlichen Mittel für wichtige Projekte, wie das verpflichtende Integrationsprogramm, weiterhin bereitgestellt werden. Sie hebt hervor, dass die finanziellen Obergrenzen des neuen Bundesfinanzrahmengesetzes sicherstellen, dass die notwendigen Mittel für Deutschkurse und andere Integrationsmaßnahmen zur Verfügung stehen, um die Integration effektiv zu fördern.
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16.06.2025 - 6 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Johannes Gasser die Bedeutung der Personalstrategie im öffentlichen Dienst, um kostendämpfende Maßnahmen umzusetzen, die im neuen Bundesfinanzrahmengesetz vorgesehen sind. Er hebt hervor, dass die Gehaltsabschlüsse im öffentlichen Dienst die Realwirtschaft unter Druck setzen und dass eine Konsolidierung notwendig ist, um die finanzielle Stabilität zu gewährleisten. Gasser unterstützt die geplanten Maßnahmen zur Stabilisierung des Personalstands und zur Umsetzung kostendämpfender Strategien im Rahmen der Gehaltsverhandlungen.
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16.06.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede äußert Abgeordnete Olga Voglauer Bedenken hinsichtlich der Kürzungen im Volksgruppenbudget, die im Rahmen der neuen Bundesfinanzrahmengesetze beschlossen wurden. Sie kritisiert, dass die Kürzung von 600.000 Euro bis 2026 einen erheblichen Einschnitt für die Volksgruppenorganisationen darstellt und fordert eine bessere Unterstützung und Vernetzung durch die zuständigen Ministerien, um die kulturelle und sprachliche Förderung der Volksgruppen in Österreich sicherzustellen.
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16.06.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Elisabeth Heiß die Budgetpolitik der Regierung, die ihrer Meinung nach die Staatskassen durch Ausgaben für Asylpolitik und internationale Hilfen belastet, während wichtige Bereiche wie die Volksanwaltschaft und die Unterstützung für einheimische Bürger vernachlässigt werden. Sie argumentiert, dass die Regierung ein Ausgabenproblem hat und die Prioritäten falsch setzt, was zu mehr Schulden und einer unsicheren Zukunft für Österreich führt.
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16.06.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Selma Yildirim, dass der öffentliche Dienst, einschließlich der Präsidentschaftskanzlei, durch Sparmaßnahmen zur Budgetkonsolidierung beiträgt, was im Einklang mit den neuen Bundesfinanzrahmengesetzen steht. Sie hebt hervor, dass die Gesetze darauf abzielen, dass wirtschaftlich stärkere Akteure, wie Energiekonzerne und Immobilienunternehmen, mehr zur Konsolidierung beitragen, während gezielte Investitionen in Bildung, Arbeitsmarktpolitik und Gesundheit getätigt werden, um eine ausgewogene und sozial gerechte Finanzpolitik zu gewährleisten.
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16.06.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Staatssekretär Alexander Pröll, dass das Bundeskanzleramt durch Budgetkürzungen einen Beitrag zum notwendigen Sparen leistet, was im Einklang mit den neuen Bundesfinanzrahmengesetzen steht. Er hebt hervor, dass die Digitalisierung als Mittel zur langfristigen Kostensenkung und Effizienzsteigerung genutzt wird, um die finanziellen Obergrenzen einzuhalten. Zudem wird die Parteienförderung eingefroren, um die Ausgaben weiter zu kontrollieren.
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16.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Mag. Harald Stefan die hohen Gerichtsgebühren in Österreich, die sich in den letzten Jahren deutlich stärker erhöht haben als in anderen europäischen Ländern. Er bemängelt, dass diese Gebühren vor allem Menschen mit geringem Einkommen belasten und fordert eine Senkung der Gerichtsgebühren, um den Zugang zur Justiz zu erleichtern und die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft zu verbessern. Zudem äußert er Bedenken über die Qualität der juristischen Ausbildung und die Verlängerung der Kontrollfristen bei der Erwachsenenvertretung.
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16.06.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede betont MMag. Elisabeth Schwetz, dass das Budget für die Jahre 2025 und 2026 es der Volksanwaltschaft ermöglicht, ihre Arbeit auf dem bisherigen Niveau fortzusetzen, wobei ein Großteil des Budgets für Personalauszahlungen, Pensionen und aktive Bezüge gebunden ist. Sie erwähnt die Einsparung von drei befristeten Planstellen im Jahr 2026, die ursprünglich im vorletzten Budget vorgesehen war, und hebt hervor, dass die Qualität der Prüfungen trotz restriktivem Budgetvollzug nicht leiden wird. Schwetz weist darauf hin, dass für 2027 neue Verhandlungen im Parlament notwendig sein werden, um den Mehrbedarf zu decken.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
16.06.2025 - 3 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Werner Herbert die Prioritätensetzung des neuen Bundesfinanzrahmengesetzes, insbesondere im Bereich der inneren Sicherheit. Er bemängelt, dass trotz erhöhter Investitionen die personellen Kapazitäten im Polizeidienst nicht ausreichend gestärkt werden und die Ausstattung der Polizeiinspektionen vernachlässigt wird, was seiner Meinung nach zu einem unzureichenden Schutz der Bevölkerung führt.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
16.06.2025 - 6 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede im österreichischen Nationalrat brachte Abgeordneter Christoph Steiner von der FPÖ einen Entschließungsantrag ein, der die Unterstützung heimischer Blasmusikkapellen und Musikschulen zum Ziel hat. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, bürokratische Hürden für ehrenamtlich geführte Musikvereine abzubauen und beinhaltet Maßnahmen wie die Anpassung des Gemeinnützigkeitsgesetzes, die langfristige finanzielle Absicherung des Musikschulwesens, die Bekämpfung des Lehrkräftemangels sowie die Förderung von Kooperationen mit Pflichtschulen. Steiner lud insbesondere die ÖVP ein, dem Antrag zuzustimmen.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
16.06.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede lobt Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff den Rechnungshof für seine wichtige Rolle als Kontrollorgan des Parlaments und hebt die erfolgreiche Arbeit im Rahmen des Schwerpunktthemas "Next Generation" hervor. Er betont die Bedeutung eines starken Budgets für den Rechnungshof, um sowohl die Regierungs- als auch die Oppositionsarbeit zu unterstützen, und dankt der Präsidentin und den Mitarbeitern des Rechnungshofes für ihren Beitrag zur Stärkung der Demokratie.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
16.06.2025 - 17 minuten
In ihrer Rede betont Bundesministerin Dr. Anna Sporrer die Herausforderungen bei der Umsetzung der budgetären Vorgaben des neuen Bundesfinanzrahmengesetzes, insbesondere im Justizbereich. Sie hebt hervor, dass trotz der geforderten Einsparungen das Justizbudget für 2025 auf 2,4 Milliarden Euro erhöht wurde, um den laufenden Betrieb sicherzustellen und keine Einschnitte beim Personal vorzunehmen. Zudem werden Reformen im Strafvollzug und bei der Erwachsenenvertretung umgesetzt, um sowohl zur Budgetsanierung beizutragen als auch die Effizienz und Resozialisierung zu verbessern.
ruhigformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Süleyman Zorba die österreichische Regierung für ihre mangelnde Verantwortung und fehlende Vision in der Digitalisierungspolitik. Er bemängelt die unzureichende finanzielle Ausstattung des Staatssekretariats für Digitalisierung und das Fehlen eines klaren politischen Plans. Zorba fordert mehr Engagement und verweist auf bestehende Leitfäden und Projekte, die umgesetzt werden sollten, um die digitale Zukunft Österreichs zu sichern.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.06.2025 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Wolfgang Gerstl die Bedeutung der finanziellen Ausstattung der obersten Gerichte, insbesondere des Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshofs, als Grundpfeiler der Demokratie und des Rechtsstaats. Er hebt die Notwendigkeit von Einsparungen hervor, betont jedoch gleichzeitig die Wichtigkeit von Investitionen in Digitalisierung und künstliche Intelligenz, um die Effizienz der Verwaltung zu steigern. Zudem weist er auf die bevorstehenden Herausforderungen im öffentlichen Dienst hin, da ein großer Teil der Beschäftigten in den nächsten Jahren in Pension gehen wird.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.06.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Melanie Erasim die Bedeutung der Budgetuntergliederung Wirtschaft im Rahmen der neuen Bundesfinanzrahmengesetze, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und deren Beschäftigte. Sie hebt hervor, dass die Gesetze Spielräume für notwendige Investitionen schaffen, um den Konjunkturmotor wieder in Gang zu bringen und die wirtschaftliche Stabilität zu sichern. Erasim lobt die vorausschauende Planung des Finanzministers, die über die kurzfristige Perspektive hinausgeht und auf eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung abzielt.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.06.2025 - 2 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Christian Oxonitsch die Bedeutung der Integration ab dem ersten Tag für in Österreich lebende Menschen und hebt hervor, dass dies erstmals im Regierungsübereinkommen verankert wurde. Er spricht über die Notwendigkeit, trotz eines reduzierten Budgets die Qualität der Bildungs- und Beratungsangebote sicherzustellen und erwähnt die geplante parlamentarische Kontrolle des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) als wichtigen Punkt. Oxonitsch unterstreicht die gemeinsamen Anstrengungen der Regierung, um eine bestmögliche Integration zu gewährleisten.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
16.06.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede äußert Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze Bedenken hinsichtlich der im Bundesfinanzrahmengesetz vorgesehenen Maßnahmen zur Transformation der Industrie, insbesondere im Bereich der Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz, die ihrer Meinung nach durch das Budget gebremst werden könnten. Sie kritisiert, dass die Strompreiskompensation von 75 Millionen Euro nicht im Budget abgebildet ist und fordert Klarheit über die geplanten Umschichtungen, um diese Finanzierung sicherzustellen.
präziseformalüberzeugendargumentativhöflichkonstruktivintensiv
16.06.2025 - 9 minuten
In ihrer Rede betont Staatssekretärin Michaela Schmidt, dass trotz der notwendigen Einsparungen von 1,1 Milliarden Euro in den Ministerien, das Sportbudget für die Jahre 2025 und 2026 um rund 10 Prozent reduziert wird, jedoch ab 2027 zur vollen Förderung zurückkehrt. Sie hebt hervor, dass die tägliche Bewegungseinheit von Kindern und Jugendlichen von den Einsparungen ausgenommen ist und sogar ausgebaut wird, um die Planungssicherheit und Förderung der Bewegung sicherzustellen.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer die Bedeutung des Sports für Inklusion, Gesundheit und sozialen Zusammenhalt und kritisiert die unfaire Verteilung der finanziellen Lasten für die tägliche Bewegungseinheit. Sie fordert, dass die Finanzierung dieser Initiative nicht allein vom Sport getragen werden sollte, sondern auch vom Bildungs- und Gesundheitsressort unterstützt werden muss, um die Nachhaltigkeit des Projekts zu gewährleisten.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Henrike Brandstötter (NEOS) die Notwendigkeit, Regierungsinserate zu reduzieren und stattdessen die Presseförderung zu erhöhen, um eine gesunde Beziehung zwischen Politik und Medien zu fördern. Sie hebt die Einführung von zwei neuen Fördertöpfen hervor: 25 Millionen Euro jährlich für eine Vertriebsförderung zur Unterstützung der Verlage in der digitalen Transformation und 30 Millionen Euro für eine Aboförderung, um junge Menschen besser zu erreichen und ihre Medienkompetenz zu stärken. Brandstötter unterstreicht die Bedeutung verantwortungsvoller Medienberichterstattung, insbesondere im Kontext aktueller Ereignisse wie dem Amoklauf in Graz.
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16.06.2025 - 5 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Axel Kassegger den Bundesfinanzrahmen bis 2028 als fehlenden Kurswechsel und Konsolidierung, da er keine positiven Impulse für die österreichische Wirtschaft sieht und die Ausgaben weiterhin ungebremst steigen. Er hebt hervor, dass die Ausgaben für internationale Organisationen, einschließlich der Sicherheitsratsbewerbung, unnötig hoch sind und fordert, dass die Bundesregierung keine Erhöhungen der österreichischen Beiträge an internationale Organisationen vornimmt.
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16.06.2025 - 1 minute
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Martina von Künsberg Sarre die Bedeutung von Investitionen in Forschung und Entwicklung, die im Rahmen des neuen Bundesfinanzrahmengesetzes berücksichtigt werden. Sie hebt hervor, dass die Bundesregierung den eingeschlagenen Budgetpfad fortsetzt und sich auf zukunftsweisende Themen wie Quantentechnologie, Weltraumforschung, Machine-Learning und Künstliche Intelligenz konzentriert, um den Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähiger zu machen.
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16.06.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Katrin Auer die Bedeutung von Kunst und Kultur im Rahmen des neuen Bundesfinanzrahmengesetzes, indem sie hervorhebt, dass trotz des Budgetdefizits wichtige kulturelle Einrichtungen und Förderungen, wie Bundesmuseen, Bundestheater, Programmkinos und Denkmalschutz, abgesichert sind. Sie weist darauf hin, dass die Erhöhung der Basisabgeltung und die Förderung von Digitalisierung und Fair Pay fortgesetzt werden, um die Kulturlandschaft und Wirtschaft zu stärken. Auer kritisiert die vorherige Budgeterhöhung unter Minister Kogler als nicht nachhaltig und lobt die aktuelle Beibehaltung der Investitionen in Kunst und Kultur als Erfolg.
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16.06.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede hebt Abgeordnete Nicole Sunitsch die finanziellen Herausforderungen im Justizbereich hervor, die im Bundesfinanzrahmengesetz 2026-2029 berücksichtigt werden müssen. Sie betont, dass für das Justizressort im Jahr 2026 2,4 Milliarden Euro veranschlagt sind, wobei das Budget der Justizanstalten 750 Millionen Euro beträgt. Sunitsch kritisiert die unzureichende Personaldecke trotz hoher Kosten und fordert mehr Investitionen in die Personalstärke der Justiz, um die Sicherheit zu gewährleisten.
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16.06.2025 - 5 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter David Stögmüller die Kürzungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe, die im neuen Bundesfinanzrahmengesetz 2025 bis 2028 vorgesehen sind. Er hebt hervor, dass diese Einsparungen im Widerspruch zu den Zielen der österreichischen Außenpolitik stehen, insbesondere im Hinblick auf die Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat 2027/2028. Stögmüller fordert, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit auf dem Niveau von 2024 zu halten und für 2026 zu erhöhen, um globale Partnerschaften zu stärken.
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16.06.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede thematisiert Abgeordneter Norbert Sieber die geplanten Änderungen im Bereich Bauen und Wohnen, darunter die Einführung eines neuen Indexes zur Inflationsanpassung ab 2028 und die Verlängerung von Befristungen von drei auf fünf Jahre. Er betont die Notwendigkeit, den Wertsicherungsfonds zu reparieren, um wirtschaftliche Risiken zu minimieren, und schlägt vor, den in Deutschland existierenden Gebäudetyp E zu prüfen, um leistbares Wohnen in Österreich zu fördern.
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16.06.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Tanja Graf die Bedeutung von Investitionen in den Wirtschafts-, Energie- und Tourismusbereich, die im Rahmen des neuen Bundesfinanzrahmengesetzes 2025 bis 2028 vorgesehen sind. Sie hebt hervor, dass 1,37 Milliarden Euro für diese Bereiche budgetiert wurden, um Arbeitsplätze zu sichern und gezielte Investitionen zu ermöglichen. Graf unterstreicht zudem die Wichtigkeit von Energieeffizienz und der Unterstützung der Halbleiterindustrie, um den Standort und den Wohlstand abzusichern.
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16.06.2025 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede kritisiert Sigrid Maurer die Kürzungen im Integrationsbudget um 46 Millionen Euro, obwohl die Regierung Integration ab dem ersten Tag versprochen hat. Sie betont die Notwendigkeit von mehr Transparenz beim Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) und fordert eine Ausweitung des Interpellationsrechts sowie regelmäßige Prüfungen durch den Rechnungshof. Maurer hebt zudem die Bedeutung des Rechnungshofs hervor und plädiert für mehr Personal, um Ineffizienzen aufzudecken und Geld zu sparen.
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16.06.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Wendelin Mölzer den Vizekanzler Babler für dessen mangelnde Präsenz im Parlament und wirft ihm vor, sich stattdessen mit fragwürdigen Personen zu beschäftigen. Mölzer äußert sich zudem unzufrieden über das Kulturbudget, das er als ambitionslos bezeichnet, und fordert einen Kurswechsel in der Kulturpolitik hin zu weniger staatlicher und mehr privater Förderung. Er bringt einen Entschließungsantrag ein, der die steuerliche Absetzbarkeit von Kunst- und Kultursponsoring verbessern soll, um private Fördermöglichkeiten zu stärken.
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16.06.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Irene Eisenhut die Einsparungen im Polizeibereich, die trotz gegenteiliger Aussagen des Innenministers im Rahmen der neuen Bundesfinanzrahmengesetze vorgenommen werden. Sie hebt hervor, dass die Reduzierung von Überstunden und Ausbildungsplanstellen sowie Änderungen im Dienstzeitmanagement die Sicherheit beeinträchtigen könnten, da Dienststellen geschlossen und Einsätze von weiter entfernten Nachbardienststellen übernommen werden müssen.
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16.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Kurt Egger die Bedeutung von Medienvielfalt und unabhängigem Journalismus für eine funktionierende Demokratie, insbesondere nach den erschütternden Ereignissen in Graz. Er hebt die Notwendigkeit hervor, Medienförderungen zu erhalten und neue Instrumente einzuführen, um verschiedene Zielgruppen zu erreichen, und spricht sich für einen starken, sparsamen und zukunftsorientierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus. Zudem warnt er vor den Gefahren von Fake News und Echokammern und betont, dass die Grundpfeiler der Demokratie nicht gefährdet werden dürfen.
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16.06.2025 - 6 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Harald Servus die Notwendigkeit der Budgetkonsolidierung durch die Bundesregierung, um die hohe Staatsschuldenquote ab 2029 zu reduzieren und die Neuverschuldung unter die Maastrichtgrenze von 3 Prozent zu bringen. Er hebt hervor, dass ein Sparbudget geschnürt wurde, um in den Jahren 2025 und 2026 insgesamt 15,1 Milliarden Euro einzusparen, und lobt die Unterstützung des Rechnungshofs bei der Identifizierung von Einsparpotenzialen und Strukturreformen.
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16.06.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Laurenz Pöttinger, dass trotz des notwendigen Sparkurses Österreich ein erstklassiges Kunst- und Kulturland bleiben wird. Er weist darauf hin, dass im Kulturbudget Einsparungen vorgenommen werden, insbesondere in der Verwaltung und der Filmförderung, wobei insgesamt 38,1 Millionen Euro in den kommenden beiden Jahren eingespart werden sollen. Dennoch bleibt die Basisabgeltung für Museen und andere kulturelle Einrichtungen bestehen, um die kulturelle Infrastruktur zu sichern.
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16.06.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede dankt Sabine Schatz den Mitarbeiter:innen des Parlaments für ihre Unterstützung und betont die Bedeutung des Nationalfonds für die Erinnerungspolitik in Österreich. Sie hebt hervor, dass trotz Sparmaßnahmen das Budget des Nationalfonds nicht gekürzt wird und lobt die positiven Rückmeldungen zu den Führungen im neu eröffneten Parlament. Zudem betont sie die Wichtigkeit der Fortführung von Sensibilisierungsprogrammen gegen Antisemitismus ohne Einsparungen.
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16.06.2025 - 2 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Christian Oxonitsch die Bereitstellung finanzieller Mittel für die Polizei und den Bereich des Fremdenwesens, die im neuen Bundesfinanzrahmengesetz festgelegt sind. Er hebt hervor, dass zusätzliche Gelder für den Kinderschutz in der Grundversorgung bereitgestellt werden, um die Obsorge für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sicherzustellen. Oxonitsch lobt das Budget als innovativ und zukunftsorientiert, insbesondere im Hinblick auf die Personalentwicklung und Ausbildung.
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16.06.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Selma Yildirim die Bedeutung des Justizbudgets, das im Rahmen der Budgetverhandlungen festgelegt wurde und eine Erhöhung um 142,3 Millionen Euro auf 2,4 Milliarden Euro erfährt. Sie hebt hervor, dass trotz des Spardrucks der Personalstand in der Justiz stabil bleibt und wichtige Maßnahmen wie die Entbürokratisierung und der Ausbau der vollelektronischen Verfahrensführung vorangetrieben werden. Diese Maßnahmen sind Teil der Bemühungen, den Rechtsstaat zu sichern und den laufenden Betrieb der Justiz zu gewährleisten, was im Einklang mit den Zielen des Bundesfinanzrahmengesetzes steht.
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16.06.2025 - 2 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Peter Schmiedlechner das Bundesfinanzrahmengesetz 2025 bis 2028 und 2026 bis 2029 als ein "Belastungsbudget", das die finanzielle Verschwendung fortsetzt und die Schulden erhöht. Er bemängelt, dass trotz der festgelegten Ausgabenobergrenzen die Regierung weiterhin ineffizient wirtschaftet und insbesondere beim Rechnungshof Budgetkürzungen vornimmt, was die Kontrollfunktion und Effizienz der öffentlichen Finanzen beeinträchtigt.
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16.06.2025 - 1 minute
In seiner Rede unterstützt Abgeordneter Johann Höfinger die neuen Bundesfinanzrahmengesetze und betont die Notwendigkeit, die Wirtschaft zu stabilisieren und die Lohnstückkosten zu senken. Er lobt das Paket und die darin enthaltenen Maßnahmen zur wirtschaftlichen Stabilisierung und zum Umbau der Energie in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. Höfinger sichert dem Bundesminister die Unterstützung seiner Partei zu.
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16.06.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Maximilian Köllner die Bedeutung von Investitionen in den Sportbereich trotz des Spardrucks, der durch die neuen Bundesfinanzrahmengesetze entsteht. Er hebt hervor, dass die Bundesregierung die tägliche Bewegungseinheit für Kinder weiter ausbauen und ausreichende Mittel für Schwimmeinheiten bereitstellen wird, um die Gesundheit und sportliche Entwicklung der Kinder zu fördern. Diese Maßnahmen sollen trotz der festgelegten Ausgabenobergrenzen umgesetzt werden, um langfristig positive Effekte auf die Gesellschaft und die Volkswirtschaft zu erzielen.
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16.06.2025 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli die Abwesenheit des zuständigen Wohnministers während der Budgetdebatte und bemängelt die fehlenden Wohnprojekte im Budget des Wohnbauministeriums für die Jahre 2025 und 2026. Sie äußert zudem Bedenken über die geplante gesetzliche Wertsicherung, die ihrer Meinung nach die Ansprüche der Mieter:innen untergraben könnte, und fordert eine finanzielle Kompensation für gemeinnützige Wohnbauträger, die unter der Mietpreisbremse leiden könnten. Abschließend bringt sie einen Entschließungsantrag ein, der die Regierung auffordert, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
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16.06.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger die Notwendigkeit, mit dem neuen Bundesfinanzrahmengesetz den Ausnahmezustand der letzten Krisenjahre zu beenden und einen Weg des Sparens, Reformierens und Investierens einzuschlagen. Er hebt hervor, dass in den Jahren 2025 und 2026 erhebliche Einsparungen geplant sind, während gleichzeitig Offensivmaßnahmen zur Förderung von Wachstum und wirtschaftlicher Stabilität umgesetzt werden sollen.
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16.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Ernst Gödl die Bedeutung der Integration für das Zusammenleben in Österreich und hebt die Erfolge des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) hervor. Er kritisiert pauschale Urteile über den ÖIF und unterstreicht die Notwendigkeit von Verpflichtungen und Sanktionen im Integrationsprozess, um Fairness gegenüber jenen zu gewährleisten, die sich um Integration bemühen. Gödl weist zudem auf die hohen Budgets für Deutschkurse hin und fordert eine faire Beurteilung der Integrationsstrukturen.
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16.06.2025 - 2 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Klaus Seltenheim die Bedeutung von verlässlichen Informationen für junge Menschen und kündigt ein "Meine-Zeitung-Abo" an, das allen Österreichern zwischen 16 und 30 Jahren ab 2026 ein Jahr lang kostenlosen Zugang zu einem Qualitätsmedium bietet. Er spricht sich für die Erhöhung der Fördermittel für Medienkompetenz aus und fordert strengere Leitlinien für Medienverantwortung, um Persönlichkeitsschutz und journalistische Sorgfalt zu gewährleisten. Zudem plant er, rechtsextreme Medienangebote zu prüfen und das Hass-im-Netz-Paket zu evaluieren, um besseren Rechtsschutz für Betroffene zu bieten.
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16.06.2025 - 1 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede lobt Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper die wertvolle Arbeit der Volksanwaltschaft und ihrer Mitarbeiter, insbesondere im Bereich der Kontrollen in Gefängnissen und Pflegeeinrichtungen. Sie freut sich darüber, dass trotz des Konsolidierungsdrucks die Finanzierung der Volksanwaltschaft im Doppelbudget gesichert ist und die Anzahl der Kontrollen nur geringfügig reduziert wird. Zudem hebt sie die Bemühungen der Volksanwaltschaft hervor, mehr Beschwerdeführer:innen zu erreichen und durch Veranstaltungen und Vorträge das Bewusstsein zu schärfen.
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16.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert der Abgeordnete Michael Schilchegger die ORF-Haushaltsabgabe als wettbewerbsverzerrend und fordert deren Abschaffung zugunsten einer direkten Staatsfinanzierung des ORF. Er argumentiert, dass der ORF mit einem Budget von 1,2 Milliarden Euro überfinanziert sei und dass auch private Sender ohne solche Abgaben qualitativ hochwertige Programme anbieten können. Abschließend bringt er einen Entschließungsantrag zur Abschaffung der ORF-Zwangsabgabe ein.
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16.06.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Karin Greiner die wichtige Rolle des Rechnungshofs als Kontrollorgan des Parlaments und lobt die Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Rechnungshöfen. Sie hebt die Bedeutung von Reformen in der Verwaltung und die Einbindung der Bevölkerung in Prüfprozesse hervor und unterstreicht die Notwendigkeit, den Rechnungshof mit ausreichenden Mitteln auszustatten, um dessen Prüfqualität zu sichern.
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16.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak die Wichtigkeit eines konsensualen Beschlusses des Parlamentsbudgets, was nach mehreren Jahren wieder gelungen ist. Er hebt hervor, dass das Parlament trotz Sparmaßnahmen auf ausreichende Ressourcen achten muss, um die Qualität der politischen Arbeit zu gewährleisten. Zudem fordert er den Ausbau des Rechts- und Legislativdienstes, um den Fraktionen besseren Zugang zu wissenschaftlicher Unterstützung zu ermöglichen.
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16.06.2025 - 4 minuten
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In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Marie-Christine Giuliani-Sterrer die österreichische Regierung, bestehend aus ÖVP und Grünen, sowie die Unterstützung durch NEOS und SPÖ, für die massive Verschuldung des Landes und die Missachtung von Petitionen und Bürgerinitiativen. Sie wirft der Regierung vor, die Interessen der Bürger zu ignorieren und stattdessen Macht und Posten in den Vordergrund zu stellen, während sie gleichzeitig die Neutralität Österreichs gefährdet sieht. Abschließend fordert sie die Bürger auf, sich über FPÖ-TV zu informieren, um die von ihrer Partei vorgeschlagenen Lösungen zu erfahren.
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16.06.2025 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Manfred Sams, dass das neue Bundesfinanzrahmengesetz eine verantwortungsvolle Ressourcennutzung ermöglicht, indem es die Balance zwischen Sparzielen und notwendigen Investitionen wahrt. Er hebt hervor, dass die Justiz durch das Budget stabil bleibt und ihre Aufgaben verlässlich erfüllt, mit einem besonderen Fokus auf den Opferschutz und die Verbesserung von Verfahren. Zudem wird die Personalkapazität stabil gehalten, um eine effiziente Verwaltung zu gewährleisten.
ruhigformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
16.06.2025 - 2 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer, dass im Rahmen des neuen Bundesfinanzrahmengesetzes 2025-2028 Einsparungen im Asylbereich vorgenommen werden, während das Budget für die innere Sicherheit auf 4,15 Milliarden Euro erhöht wird. Er hebt hervor, dass trotz der Einsparungen die Kernaufgaben wie die Bekämpfung illegaler Migration und die Kriminalitätsbekämpfung weiterhin finanziert werden, um die Sicherheit in Österreich zu gewährleisten.
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16.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Abgeordnete Agnes Totter die Bedeutung der Volksgruppenförderung in Österreich und hebt hervor, dass das Budget für die Volksgruppenarbeit in den Jahren 2025 und 2026 stabil bleibt, trotz allgemeiner budgetärer Anspannungen. Sie lobt die bisherigen Erfolge, wie die Verdoppelung der Volksgruppenförderung und die Einführung eines Fördertopfes für Volksgruppenmedien, und unterstreicht die Wichtigkeit der interkulturellen Förderung und zweisprachiger Kindergärten. Totter würdigt zudem die Arbeit der ehemaligen Bundesministerin Susanne Raab in der Volksgruppenpolitik.
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16.06.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Franz Jantscher, dass das Wirtschaftsbudget 2025/2026 einen Übergang von Krisenhilfen zu Konsolidierung und Modernisierung markiert, ohne dabei einen Kahlschlag zu verursachen. Er hebt hervor, dass das Ziel des Budgets ein wirtschaftlich starker und moderner Standort ist, der den Menschen nützt, und dass Investitionen in Köpfe, Technologie und Gerechtigkeit notwendig sind, um eine sozial-ökologische Transformation zu erreichen.
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16.06.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Bernhard Höfler die Bedeutung der Volksanwaltschaft als zentrale Institution der österreichischen Demokratie und vergleicht sie mit einem Seismographen und einem Betriebsrat. Er hebt die geplanten Budgeterhöhungen für die Jahre 2025 und 2026 hervor, die trotz finanzieller Herausforderungen vorgesehen sind, und dankt den Volksanwältinnen, Volksanwälten sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre tägliche Arbeit im Dienste der Bürgerinnen und Bürger.
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16.06.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ) die österreichische Regierung für ihre Budgetpolitik und hebt die Bedeutung der Prüfungen des Rechnungshofs hervor, insbesondere im Hinblick auf notwendige strukturelle Reformen. Er betont, dass die Regierung die Staatsausgaben nicht nachhaltig senkt und stattdessen die Bürger belastet, um parteipolitische Interessen zu wahren. Zanger äußert die Hoffnung, dass der Rechnungshof Reformvorschläge liefert, die von seiner Partei unterstützt werden können.
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16.06.2025 - 6 minuten
In seiner Rede betont Bundesminister Gerhard Karner die Bedeutung der Investitionen in die Sicherheit, die im Rahmen des neuen Bundesfinanzrahmengesetzes festgelegt wurden. Er hebt hervor, dass für das Jahr 2025 zusätzliche 150 Millionen Euro für den Sicherheitsbereich bereitgestellt werden, um die sichtbare Polizeipräsenz zu erhöhen und den Verfassungsschutz sowie den Nachrichtendienst zu stärken. Zudem wird im Asylbereich gespart, da die Zahl der Asylanträge und der illegalen Migration zurückgegangen ist, was ebenfalls im Finanzrahmen berücksichtigt wurde.
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16.06.2025 - 19 minuten
In ihrer Rede betont Mag. Beate Meinl-Reisinger die Notwendigkeit einer strikten Budgetkonsolidierung und die Herausforderung, finanzielle Spielräume für Zukunftsmaßnahmen zu schaffen, um die wirtschaftliche Stabilität Österreichs zu gewährleisten. Sie hebt hervor, dass das Doppelbudget nicht nur der Sanierung dient, sondern auch Reformen und Investitionen in Bildung und Wirtschaft fördert, um veraltete Strukturen zu modernisieren und Wachstum zu unterstützen. Dabei wird auf die Balance zwischen Sparmaßnahmen und der Förderung der Konjunktur geachtet, um die wirtschaftliche Entwicklung nicht zu gefährden.
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16.06.2025 - 5 minuten
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In ihrer Rede korrigiert Sigrid Maurer die Aussage von Kollegin Erasim, dass Werner Kogler in der „Pressestunde“ gesagt habe, er plane in der Politik nie länger als ein halbes Jahr voraus. Maurer stellt klar, dass Kogler sich auf seine persönliche politische Karriereplanung bezogen habe und kritisiert Erasims Darstellung als unangemessen.
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16.06.2025 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. (FH) Peter Manfred Harrer die Bedeutung der finanziellen Planung im Bundesfinanzrahmengesetz für den Ausbau der digitalen Infrastruktur in Österreich. Er hebt hervor, dass im Budget 2025 und 2026 Mittel für die Breitbandförderung vorgesehen sind, um bis 2030 eine umfassende Netzabdeckung zu erreichen. Trotz temporärer Anpassungen der Fördermittel bleibt die Breitbandstrategie auf Kurs, unterstützt durch zukünftige Frequenzvergaben und effizientere Genehmigungsprozesse.
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16.06.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Christian Lausch die Justizministerin für die Erhöhung von Gerichtsgebühren und das Budget für die medizinische Betreuung von Häftlingen, was er als unnötige Ausgaben und Belastung für die Bürger:innen sieht. Er bemängelt, dass Straftäter bessere Gesundheitsleistungen erhalten als die Steuerzahler:innen und wirft der SPÖ vor, in der Regierung nicht die zuvor in der Opposition geforderten Verbesserungen im Justizvollzugspersonal umzusetzen. Lausch fordert die Ministerin auf, Einsparungen vorzunehmen und die Prioritäten im Justizsystem zu überdenken.
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16.06.2025 - 1 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper die Notwendigkeit von Einsparungen im österreichischen Justizbereich aufgrund der budgetären Lage, weist jedoch auf den erheblichen Reformbedarf hin, insbesondere in Bezug auf die Haftbedingungen und die Betreuung im Straf- und Maßnahmenvollzug. Sie begrüßt die geplante Ausweitung von Alternativen zur Haft, wie die bedingte Entlassung und den elektronisch überwachten Hausarrest, da diese Maßnahmen sowohl sozial wirksam als auch kosteneffizient sind. Krisper versichert, dass die NEOS trotz der angespannten Haushaltslage alle möglichen Verbesserungen unterstützen werden.
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16.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Dr. Markus Tschank die Erhöhung der Gerichtsgebühren in Österreich um 23 Prozent, die er als unverhältnismäßig und unsozial bezeichnet. Er argumentiert, dass diese Maßnahme den Zugang zum Recht gefährdet und lediglich der Budgetsanierung dient, da die Justizgebühren bereits einen Überschuss generieren, der nicht der Justiz zugutekommt. Tschank fordert die Rücknahme der Gebührenerhöhung und betont die Notwendigkeit, den Zugang zum Recht zu sichern.
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16.06.2025 - 4 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer die Bedeutung eines starken Justizbudgets für den Rechtsstaat und die Demokratie und lobt die Justizministerin dafür, Kürzungen im Budget verhindert zu haben. Sie kritisiert jedoch die geplante Senkung des Budgets in den kommenden Jahren und fordert, dass die Mehreinnahmen aus erhöhten Gerichtsgebühren der Justiz zugutekommen. Zudem warnt sie vor politischer Einflussnahme auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und stellt einen Entschließungsantrag zum Schutz der Europäischen Menschenrechtskonvention.
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16.06.2025 - 5 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, dass die Justiz einen wesentlichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leistet und die Planstellen bis 2029 stabil gehalten werden sollen, was zur nachhaltigen Budget- und Fiskalpolitik beiträgt. Er kritisiert jedoch die unzureichende digitale Infrastruktur, die die Nutzung des digitalen Akts behindert, und fordert eine tiefgreifende Justizreform zur Beschleunigung und Entbürokratisierung der Verfahren, um die Effizienz weiter zu steigern.
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16.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Klaus Mair die Bedeutung des Doppelbudgets 2025/2026 für die Steigerung von Leistung und Wettbewerb in Österreich. Er kritisiert das bisherige Fördersystem und hebt die Notwendigkeit gezielter Investitionen und Einsparungen hervor, um wirtschaftliches Wachstum und Innovation zu fördern. Mair lobt die positive Entwicklung der Tourismusbranche und unterstreicht die geplanten Reformen in den Bereichen Energie, Gesundheit, Bildung und Verwaltung, um die Widerstandsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes zu stärken.
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16.06.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Johann Weber die Bedeutung des Tourismus für die Wirtschaft, insbesondere in Kärnten, wo er 15 Prozent zur Wirtschaftsleistung beiträgt. Er lobt das Doppelbudget der Bundesregierung, das den Tourismus unterstützt, und hebt Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel sowie den neuen Tourismusfonds für Beschäftigte hervor. Weber sieht das Budget als ein Zukunftspaket, das wirtschaftliche Vernunft mit einem klaren Bekenntnis zur Stärkung des Tourismus verbindet.
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16.06.2025 - 5 minuten
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In ihrer Rede betont Margreth Falkner die Bedeutung des Tourismus für die regionale Wertschöpfung und das soziale Gefüge, insbesondere in Tirol. Trotz der Herausforderungen der letzten Wintersaison, wie geopolitische Unsicherheiten und Fachkräftemangel, verzeichnete die Branche ein Wachstum bei den Nächtigungen. Sie hebt die Einführung einer neuen Förderung für die Erstellung von Businessplänen bei Betriebsübergaben hervor, um den Fortbestand von Tourismusbetrieben und Dorfgasthäusern zu sichern.
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16.06.2025 - 5 minuten
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In seiner Rede kritisiert der Abgeordnete Christoph Steiner (FPÖ) die österreichische Regierung, insbesondere die ÖVP, für ihre Vernachlässigung der Tourismusbranche, die trotz der Regierung erfolgreich sei. Er bemängelt die langen Abschreibungsfristen für touristische Investitionen und die fehlenden Covid-Hilfen, was die Situation für die Branche weiter erschwere. Steiner schließt mit der Aussage, dass die ÖVP im Bereich Tourismus versagt habe.
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16.06.2025 - 3 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Karin Doppelbauer von den NEOS die Notwendigkeit umfassender Reformen in Österreich, insbesondere im Energiebereich, um die hohen Energiekosten und die daraus resultierenden wirtschaftlichen Belastungen zu adressieren. Sie hebt die Bedeutung von Wettbewerb und effizientem Netzausbau hervor und kritisiert die bisherigen Ausgabenentscheidungen der FPÖ. Doppelbauer unterstreicht das Engagement der NEOS für eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Energiepolitik.
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16.06.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Paul Hammerl die Regierung dafür, dass sie ihre Versprechen zur Umsetzung der Energiewende-Gesetze nicht eingehalten hat und fordert schnelles Handeln. Er hebt die Dringlichkeit der Gesetzgebung hervor, insbesondere für das ElWG, und betont die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen wie das Gaspaket und die EAG-Novelle. Zudem bringt er einen Antrag ein, der die Senkung der Umsatzsteuer auf Strom und Gas sowie damit verbundene Abgaben auf das EU-Mindestmaß fordert.
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16.06.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede kritisiert der Abgeordnete Michael Fürtbauer die Regierungsparteien dafür, dass sie es nicht schaffen, das Trinkgeldproblem zu lösen, und fordert die vollständige Abgabenbefreiung von Trinkgeldern, um Rechtssicherheit zu schaffen. Er äußert zudem Bedenken hinsichtlich der kurzfristigen Änderungen bei der NoVA-Befreiung für N1-Fahrzeuge und plädiert für die Abschaffung der Kammerumlage 2, um die Lohnnebenkosten zu senken und die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.
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16.06.2025 - 5 minuten
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In seiner Rede betont Bundesminister Wolfgang Hattmannsdorfer die Bedeutung eines aktiven Wirtschaftsbudgets zur Wiedererlangung der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs und zur Budgetkonsolidierung. Er hebt die Umsetzung von Maßnahmen wie das Leistungspaket und das Mittelstandspaket hervor, die darauf abzielen, Unternehmertum zu stärken und Wachstum zu fördern. Zudem kündigt er eine neue Schwerpunktsetzung in der Energiepolitik, effizientere Verwaltungsprozesse und eine klare Industriestrategie an, um Wohlstand und gute Arbeitsplätze in Österreich zu sichern.
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16.06.2025 - 5 minuten
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In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Axel Kassegger die österreichische Regierung für ihre Klimapolitik und die daraus resultierenden hohen Strompreise im Vergleich zu den USA und anderen europäischen Ländern. Er fordert die Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes bis 2030, um die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie in Österreich zu sichern, und stellt einen entsprechenden Entschließungsantrag. Kassegger äußert zudem Zweifel an der Finanzierung der angekündigten 75 Millionen Euro zur Unterstützung durch den Wirtschaftsminister.
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16.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Markus Hofer (NEOS) den Entschließungsantrag von Kollegin Kolm als unnötig, da die geforderten Maßnahmen bereits im Regierungsprogramm enthalten sind. Er betont die Notwendigkeit, sich auf wichtige Themen wie Wirtschaft und Energie zu konzentrieren, und fordert signifikante Reformen und Entlastungen, um Österreichs Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Hofer hebt hervor, dass die Regierung bereits erste Schritte unternommen hat, aber weitere Maßnahmen erforderlich sind, um den Standort für zukünftige Investitionen zu stärken.
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16.06.2025 - 2 minuten
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In seiner Rede im österreichischen Nationalrat betont Abgeordneter Mag. Arnold Schiefer (FPÖ) die Notwendigkeit, die heimische Wirtschaft durch eine Erhöhung des Investitionsfreibetrags zu stimulieren. Er schlägt vor, den Freibetrag von derzeit 10% auf 15% zu erhöhen und für die nächsten zwei Jahre auf 20% zu befristen, um Investitionen bis zu 1,5 Millionen Euro zu fördern. Schiefer argumentiert, dass diese Maßnahme finanzierbar sei und das Budget nicht zusätzlich belasten würde.
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16.06.2025 - 5 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Alois Schroll die Herausforderungen der aktuellen Budgetsituation im Energiebereich und kritisiert die Energieversorger für ihre hohen Gewinne auf Kosten der Verbraucher. Er hebt die Notwendigkeit hervor, durch Maßnahmen wie den Energiekrisenbeitrag-Strom und den Sozialtarif finanzielle Entlastung für Haushalte zu schaffen. Schroll appelliert an die FPÖ, konstruktiv an der Umsetzung von Gesetzen zur Förderung erneuerbarer Energien mitzuwirken, um eine leistbare Energieversorgung sicherzustellen.
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16.06.2025 - 3 minuten
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In ihrer Rede fordert Abgeordnete Dr. Barbara Kolm eine umfassende Neukodifizierung der österreichischen Gewerbeordnung, um die unternehmerische Freiheit zu stärken und bürokratische Hürden abzubauen. Sie kritisiert die bestehende Gewerbeordnung als veraltet und von Misstrauen gegenüber Unternehmern geprägt, und sieht die Reform als notwendigen Schritt zur Förderung von Gründern und Unternehmern. Kolm hebt hervor, dass die derzeitige Ordnung vor allem der Absicherung von Interessen der Wirtschaftskammer diene und von den großen Parteien, ÖVP und SPÖ, aus Eigeninteresse nicht reformiert werde.
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16.06.2025 - 4 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Melanie Erasim die Herausforderungen und den Druck, denen das Innenressort trotz eines Rekordbudgets ausgesetzt ist, insbesondere im Hinblick auf die Anrechnung von Vordienstzeiten und die Überstundenregelungen für Polizeibedienstete. Sie hebt die Bedeutung der Cybersicherheit und des Gewaltschutzes hervor und spricht sich für die Stärkung der Exekutive sowie für Maßnahmen im Bereich Zivil- und Katastrophenschutz aus. Erasim zeigt sich zuversichtlich, dass durch die Umsetzung dieser Maßnahmen Österreich sicherer wird und die Polizistinnen und Polizisten die finanzielle Anerkennung erhalten, die sie verdienen.
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16.06.2025 - 3 minuten
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In ihrer Rede betont Sabine Schatz die Notwendigkeit von Gewaltschutz und Gewaltprävention in Österreich, angesichts der hohen Zahl an Femiziden und Gewaltverbrechen. Sie hebt die Bedeutung der finanziellen Absicherung von Gewaltschutzzentren und Beratungsstunden für Gewalttäter hervor und lobt die Maßnahmen zur Erinnerungspolitik, insbesondere im Gedenkjahr 80 Jahre nach der Befreiung vom NS-Regime. Zudem unterstreicht sie die Wichtigkeit der Bekämpfung von Extremismus, insbesondere Rechtsextremismus, und fordert die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus.
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16.06.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede kritisiert der Abgeordnete Alois Kainz das Budget des österreichischen Innenministeriums, insbesondere die Kürzungen bei Investitionen und Mehrdienstleistungen, trotz eines leichten Anstiegs der Gesamtausgaben. Er bemängelt, dass die Kürzungen die innere Sicherheit gefährden, während die Ausgaben für Asyl und Integration steigen, was er als Schieflage betrachtet. Kainz fordert, dass die Sicherheit der Bürger Vorrang haben sollte.
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16.06.2025 - 5 minuten
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In ihrer Rede betont Margreth Falkner, dass die aktuellen Strukturreformen bei den Polizeiinspektionen nicht zu einem Personalabbau führen, sondern die Effizienz und Einsatzfähigkeit der Polizei verbessern sollen. Sie hebt hervor, dass die Sicherheit durch die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten gewährleistet wird und nicht durch die Anzahl der Inspektionen. Falkner appelliert an die Abgeordneten, weniger Skandalisierung zu betreiben und stattdessen auf Fakten und die Arbeit der Exekutive zu vertrauen.
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16.06.2025 - 3 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke die Bedeutung der Menschen, die im Bereich der Inneren Sicherheit arbeiten, und dankt ihnen für ihren Einsatz unter schwierigen Bedingungen. Sie hebt hervor, dass das Budget für das Innenministerium trotz finanzieller Herausforderungen auf 4,1 Milliarden Euro erhöht wird, wobei der Großteil in Personal und Ausbildung investiert wird. Zudem werden Investitionen in Katastrophenschutz und Asylwesen getätigt, um einen hohen Sicherheitsstandard und eine geordnete Migrationspolitik zu gewährleisten.
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16.06.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Maximilian Köllner die Bedeutung der Investition von über 4,1 Milliarden Euro in die innere Sicherheit, was das höchste Sicherheitsbudget in der Geschichte des BMI darstellt. Er hebt hervor, dass drei Viertel dieses Budgets in das Personal fließen, um eine moderne Ausbildung und gute Arbeitsbedingungen zu gewährleisten, was im Einklang mit den Zielen des Bundesfinanzrahmengesetzes steht, die Personalkapazität stabil zu halten und die öffentliche Verwaltung effizient zu gestalten.
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16.06.2025 - 4 minuten
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In ihrer Rede thematisiert Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer die Streichung der Krankenversicherung für ukrainische Kriegsvertriebene und fordert eine Verordnung, die diesen Personen wieder einen schnellen und lückenlosen Zugang zur medizinischen Versorgung ermöglicht. Zudem betont sie die Wichtigkeit der Ausstattung und Ausbildung der Polizei für die Sicherheit und plädiert für eine Erhöhung des Budgets für Extremismusprävention und Deradikalisierung, um präventive Maßnahmen zu stärken und Ursachenforschung zu unterstützen.
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16.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Ernst Gödl (ÖVP) die Erhöhung des Sicherheitsbudgets von 2,8 Milliarden Euro im Jahr 2017 auf 4,155 Milliarden Euro im aktuellen Jahr und weist darauf hin, dass die Einsparungen im Innenministerium hauptsächlich im Asylbereich erfolgen. Er hebt die aktive Asylpolitik der Regierung hervor, die zu einem Rückgang der Asylzahlen geführt habe, und lobt die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsinstitutionen Österreichs. Gödl kritisiert die FPÖ für ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Asyl-und-Migrationspakt der EU und verteidigt die Maßnahmen der Regierung zur Gewährleistung der Sicherheit.
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16.06.2025 - 7 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Mag. Gernot Darmann die im Bundesfinanzrahmengesetz 2025-2028 und 2026-2029 vorgesehenen Einsparungen im Bereich der inneren Sicherheit. Er bemängelt, dass trotz der Behauptungen der Regierung, nicht bei der Sicherheit zu sparen, die geplanten Budgetkürzungen und fehlenden Investitionen die Sicherheitsexekutive schwächen und die notwendige Anzahl an Polizeikräften nicht aufrechterhalten wird.
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16.06.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Robert Laimer die Bedeutung einer aktiven und konsequenten Außenpolitik für den Frieden, insbesondere in Zeiten globaler Krisen. Er hebt Österreichs Rolle als neutraler und verlässlicher Partner hervor, der auf Dialog, Völkerrecht und Menschlichkeit setzt, und unterstreicht die Notwendigkeit, Vertrauen durch Diplomatie und nicht durch Aufrüstung zu schaffen. Laimer appelliert an die Verantwortung der heutigen Generation, aus den Erfahrungen der Vergangenheit zu lernen, um eine friedliche Zukunft zu sichern.
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16.06.2025 - 2 minuten
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In seiner Rede lobt Abgeordneter Andreas Minnich die österreichische Diplomatie und betont die Bedeutung des Multilateralismus für ein kleines Land wie Österreich. Er dankt insbesondere Karoline Edtstadler für ihre Initiativen, vor allem im Westbalkan, und würdigt die Arbeit aller, die im Ausland für die Sicherheit der Österreicher tätig sind. Abschließend dankt er der Bundesministerin für ihren Einsatz für die österreichische Diplomatie.
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16.06.2025 - 3 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Pia Maria Wieninger die Bedeutung einer aktiven Außen- und Friedenspolitik, insbesondere angesichts globaler Krisen und Konflikte. Sie hebt die Rolle Österreichs als neutrales Land und Vermittler hervor und lobt die Kontinuität im Außenpolitik-Budget, während sie gleichzeitig mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit fordert. Wieninger kritisiert die Grünen für ihre Prioritäten in der Vergangenheit und betont die Notwendigkeit, das Budgetfiasko zu beheben, um Österreichs Außenpolitik zu stärken.
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16.06.2025 - 2 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler die Wichtigkeit der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) und weist darauf hin, dass trotz notwendiger Sparmaßnahmen das Budget für die Austrian Development Agency (ADA) und den Auslandskatastrophenfonds (AKF) im Vergleich zu früheren Jahren deutlich gestiegen ist. Sie lobt die Effizienz der ADA und hebt hervor, dass die EZA für Österreich eine Win-win-Situation darstellt, auf der man in Zukunft weiter aufbauen möchte.
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16.06.2025 - 3 minuten
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In ihrer Rede äußert Petra Bayr (SPÖ) ihre Besorgnis über die sinkenden Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit und betont die Notwendigkeit einer kohärenten Politik, die globale Gerechtigkeit fördert. Sie hebt die Bedeutung fairer Handelsabkommen, der Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards sowie der Schließung von Steuerschlupflöchern hervor. Zudem argumentiert sie für die Kandidatur Österreichs für einen nicht permanenten Sitz im UN-Sicherheitsrat, wobei sie die neutrale Position Österreichs als Vorteil gegenüber Deutschland betont.
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16.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Christofer Ranzmaier die österreichische Bundesregierung für ihr beispielloses Belastungspaket und die Vernachlässigung der Schutzmachtfunktion gegenüber der deutsch- und ladinischsprachigen Minderheit in Südtirol. Er bemängelt die fehlende Unterstützung und das Schweigen der Regierung bei wichtigen Themen wie der Autonomiereform und der Verwendung des Begriffs "Alto Adige". Zudem äußert er Unzufriedenheit mit der Außenministerin und dem Staatssekretär, die seiner Meinung nach der Republik schaden.
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16.06.2025 - 6 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Karoline Edtstadler die Notwendigkeit, unpopuläre Entscheidungen zur Budgetkonsolidierung zu treffen, und hebt die Bedeutung des Budgets für das Außenministerium hervor, um Österreichs Rolle als verlässlicher Partner in Europa und der Welt zu stärken. Sie nennt die Unterstützung der Ukraine, der Nachbarregionen wie dem Westbalkan und der Republik Moldau sowie die Verantwortung Österreichs als Sitz internationaler Organisationen als zentrale Schwerpunkte. Abschließend kündigt sie an, dass dies ihre letzte Rede im Nationalrat sei, da sie sich der Wahl als Landeshauptfrau in Salzburg stellen wird, und betont die Verantwortung der Abgeordneten für die demokratische Debattenkultur im Land.
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16.06.2025 - 4 minuten
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In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Meri Disoski die österreichische Regierung für die geplanten Kürzungen im Budget für Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Klimadiplomatie, insbesondere in Zeiten globaler Krisen wie in der Ukraine, Gaza und dem Südsudan. Sie betont, dass ein glaubwürdiges internationales Engagement nicht nur Worte, sondern auch entsprechende finanzielle Mittel erfordert, und bezeichnet die Schaffung eines neuen Staatssekretariats ohne klare Kompetenzen als fehlgeleitete Priorität. Disoski fordert eine Außenpolitik, die mit Haltung und Verlässlichkeit beginnt und durch ein angemessenes Budget unterstützt wird.
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16.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Veit Valentin Dengler die Notwendigkeit, das Budget des Außenministeriums zu konsolidieren, indem es über zwei Jahre um 4 Prozent gesenkt wird, während gleichzeitig wichtige Investitionen in IT-Infrastruktur, Cybersicherheit und die UNO-Sicherheitsratskandidatur getätigt werden. Er hebt die Bedeutung der Unterstützung internationaler Organisationen und Missionen hervor und betont, dass Österreich ein verlässlicher Partner für die EU-Beitrittskandidaten bleiben sollte. Dengler sieht das Budget als einen angemessenen Beitrag zur Stabilität in unsicheren Zeiten.
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16.06.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede betont der österreichische Nationalratsabgeordnete Lukas Brandweiner die Bedeutung des Breitbandausbaus in ländlichen Regionen, um gleiche digitale Chancen wie in städtischen Gebieten zu gewährleisten. Er hebt die Wichtigkeit von Bewegungseinheiten in Schulen für die Gesundheit und Konzentrationsfähigkeit von Kindern hervor und unterstreicht die Notwendigkeit freier und unabhängiger Medien als Fundament der Demokratie, um gegen Fake News und Desinformation vorzugehen. Brandweiner dankt den Verantwortlichen für ihre Bemühungen und Investitionen in diesen Bereichen.
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16.06.2025 - 4 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Agnes Totter die Bedeutung von Kultur, Medien und Telekommunikation für die regionale Entwicklung und den sozialen Zusammenhalt in Österreich. Sie hebt die finanzielle Unterstützung für Kulturinstitutionen und die Einführung eines kostenfreien Zeitungsabonnements für junge Menschen zur Förderung von Medienkompetenz hervor. Zudem unterstreicht sie die Notwendigkeit einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur, insbesondere in ihrer Heimatregion Südoststeiermark, um die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit zu sichern.
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16.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Joachim Schnabel die Fortschritte Österreichs im Glasfaserausbau und dankt insbesondere der Staatssekretärin Eibinger-Miedl für ihren Beitrag in der Steiermark. Er weist auf Schwächen im Fördersystem hin und fordert Anpassungen, um den Breitbandausbau, insbesondere im ländlichen Raum, nahtlos fortzusetzen. Schnabel appelliert an die Staatssekretärin Schmidt, die Vorschläge der Bundesländer zu berücksichtigen, um die Finanzierung und Gerechtigkeit zwischen Stadt und Land sicherzustellen.
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16.06.2025 - 4 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher die Bedeutung von Kultur als Spiegel der Gesellschaft und als Raum für Experimente und Verbindung. Sie hebt hervor, dass das stabile Kulturbudget ein klares Signal für die Unverhandelbarkeit und Wichtigkeit von Kultur ist, und plädiert für Reformen, die Transparenz und Vielfalt fördern. Zudem warnt sie vor der Instrumentalisierung von Kultur durch politische Kräfte und spricht sich für eine Kulturpolitik aus, die Kreativität, Vielfalt und Freiheit schützt.
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16.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede betont Christoph Zarits (ÖVP) die Notwendigkeit, das Budget zu konsolidieren und gleichzeitig die Bedeutung des Ehrenamts im Sport hervorzuheben. Er lobt die bisherigen Errungenschaften wie die Ehrenamtspauschale und die Spendenabsetzbarkeit für Vereine und dankt der Staatssekretärin für ihre Bemühungen, Sparmaßnahmen transparent zu kommunizieren. Zarits appelliert an alle Beteiligten, gemeinsam für die Förderung des Sports und der täglichen Bewegungseinheiten für Kinder zu arbeiten, um deren Gesundheit und Wohlbefinden zu fördern.
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16.06.2025 - 5 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Mag. Werner Kogler die Regierungsfraktionen dafür, dass sie die Verantwortung für das Überschreiten des Budgets 2024 auf die Vorgängerregierung schieben, obwohl jede Regierung für ihr eigenes Budget verantwortlich ist. Er betont, dass die Ausgabenobergrenzen von den Ressorts eingehalten wurden und die Abweichungen hauptsächlich aus den Bundesländern und der Bundeshauptstadt stammen. Kogler hebt hervor, dass die neuen Bundesfinanzrahmengesetze sicherstellen sollen, dass die öffentlichen Finanzen nachhaltig und verantwortungsvoll verwaltet werden.
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16.06.2025 - 6 minuten
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In seiner Rede betont der FPÖ-Abgeordnete Christoph Steiner die Bedeutung von Tradition, Kultur und Brauchtumspflege in Österreich, insbesondere durch die Blasmusikkapellen, die er als wesentlichen Bestandteil der österreichischen Identität sieht. Er kritisiert die aktuelle Kulturpolitik und fordert eine Reform des Gemeinnützigkeitsgesetzes sowie eine bessere finanzielle Unterstützung und Absicherung für Musikvereine und Musikschulen. Steiner appelliert insbesondere an die ÖVP, seinen Antrag zu unterstützen, um die kulturelle Bedeutung der Blasmusik zu würdigen und zu fördern.
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16.06.2025 - 5 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Reinhold Maier die im Bundesfinanzrahmengesetz 2025 bis 2028 und 2026 bis 2029 vorgesehenen Einsparungen im Bereich der operativen Polizei. Er hebt hervor, dass trotz der Zusicherung des Innenministers, nicht an der Sicherheit zu sparen, signifikante Budgetkürzungen geplant sind, die zu einer Reduzierung der Polizeipräsenz und der Aufnahmezahlen führen werden. Maier argumentiert, dass diese Einsparungen die Sicherheit gefährden und die Personalproblematik verschärfen.
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16.06.2025 - 4 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Romana Deckenbacher die Bedeutung und Einsatzbereitschaft des öffentlichen Dienstes in Österreich, insbesondere in Bereichen wie Sicherheit, Bildung, Gesundheit und Justiz. Sie hebt die Notwendigkeit hervor, den öffentlichen Dienst durch finanzielle Mittel und digitale Transformation attraktiv zu halten, um qualifizierte Mitarbeiter zu gewinnen und zu halten. Zudem unterstreicht sie, dass künstliche Intelligenz die Verwaltung unterstützen, aber nicht den menschlichen Faktor ersetzen soll.
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16.06.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Christian Lausch die Bedeutung des Rechnungshofs und der Volksanwaltschaft für die Freiheitlichen, da diese Institutionen bei Behördenversagen und anderen Problemen den Bürgern helfen. Er lobt die Investition von Steuergeldern in diese Einrichtungen als gut angelegt und hebt hervor, dass der Rechnungshof durch seine Prüfungen zur Einsparung von Geldern beiträgt. Lausch spricht sich für eine mögliche Erweiterung der Prüfungskompetenzen des Rechnungshofs aus, was jedoch mit zusätzlichen Kosten verbunden wäre.
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