In ihrer Rede äußert Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze von den Grünen Bedenken gegenüber einer Novelle des Eisenbahn-Hochleistungsstreckengesetzes, die technische Anpassungen zur Verwaltungsvereinfachung und Rechtssicherheit im Genehmigungsverfahren vorsieht. Sie betont die Bedeutung eines guten Schienenverkehrs für den Personen- und Gütertransport, kritisiert jedoch unklare Formulierungen in der Novelle und erklärt, dass ihre Bedenken trotz Diskussionen im Ausschuss nicht ausgeräumt wurden, weshalb sie der Novelle nicht zustimmen kann.

In ihrer Rede spricht Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze über die Novelle des Wasserstraßengesetzes und des Schifffahrtsgesetzes, die eine verursachergerechte Bewirtschaftung neuer Schleusen vorsieht und damit jährliche Einsparungen von 2,5 Millionen Euro ermöglicht. Sie hebt die Bedeutung der Donau als Transportweg, touristisches Ziel und wertvollen Naturraum hervor, betont die umweltschonenden Aspekte des Gütertransports auf der Donau und verweist auf die Notwendigkeit von Hochwasserschutzmaßnahmen und Renaturierungen. Abschließend erwähnt sie den Nationalpark Donau-Auen und äußert Bedenken bezüglich des geplanten Lobautunnels, der den Nationalpark bedrohen könnte.

In ihrer Rede betont Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze die Bedeutung von Trinkgeld als wichtigen Einkommensbestandteil in der Gastronomie und stellt klar, dass Trinkgeld steuerfrei bleibt, jedoch Sozialversicherungsbeiträge darauf erhoben werden sollen, um die soziale Absicherung der Arbeitnehmer:innen zu verbessern. Sie begrüßt die Einigung der Sozialpartnerschaft zur Schaffung von Rechtssicherheit und fordert zudem eine raschere Lösung für die Industriestrategie.

In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur nachhaltigen Pensionsvorsorge in Österreich. Sie bemängelt, dass Kleinbetriebe von den Regelungen ausgenommen sind, was einen Wettbewerbsnachteil für sie darstellt, und dass die vorgesehenen Strafen für Verstöße zu gering sind, um eine wirksame Abschreckung zu bieten. Trotz der guten Idee hinter der Richtlinie lehnen die Grünen die Umsetzung in ihrer aktuellen Form ab.

In ihrer Rede betont Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze die Bedeutung der Gemeinden bei der Umsetzung von Klimaanpassungsstrategien, da Österreich besonders stark von der Klimakrise betroffen ist. Sie kritisiert die Umwandlung des Gemeindepakets von zweckgebundenen Zuschüssen zu allgemeinen Finanzzuweisungen, da dies langfristige Klimaschutzmaßnahmen gefährden könnte. Götze fordert die Bundesregierung auf, Investitionen in den kommunalen Klimaschutz weiterhin zweckgebunden und transparent zu unterstützen.

In ihrer Rede betont Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze die Bedeutung von Innovation und Technologie für Österreich, insbesondere im Hinblick auf Klimawandel und Ressourcenknappheit. Sie hebt die Notwendigkeit hervor, den Anteil von Frauen in der Forschung zu erhöhen, die Nutzung von Künstlicher Intelligenz in Unternehmen zu verbessern und die Verwertung von Patenten zu optimieren, um den Wirtschaftsstandort nachhaltig zu stärken. Götze sieht in diesen Bereichen noch erheblichen Aufholbedarf und fordert gezielte Maßnahmen zur Verbesserung.

In ihrer Rede betont Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze die Bedeutung von Innovation und Technologie für Österreich, insbesondere im Hinblick auf Klimawandel und Ressourcenknappheit. Sie hebt die Notwendigkeit hervor, den Anteil von Frauen in der Forschung zu erhöhen, die Nutzung von Künstlicher Intelligenz in Unternehmen zu verbessern und die Verwertung von Patenten zu optimieren, um den Wirtschaftsstandort nachhaltig zu stärken. Götze sieht in diesen Bereichen Aufholbedarf und fordert gezielte Maßnahmen zur Verbesserung.

In ihrer Rede betont Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze die Bedeutung der Gemeinden bei der Umsetzung von Klimaanpassungsstrategien, da Österreich besonders stark von der Klimakrise betroffen ist. Sie kritisiert die Umwandlung zweckgebundener Zuschüsse in allgemeine Finanzzuweisungen, da dies langfristige Klimaschutzmaßnahmen gefährden könnte, und fordert die Bundesregierung auf, Investitionen in den kommunalen Klimaschutz weiterhin zweckgebunden zu unterstützen.

In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze die Entscheidung, das kommunale Investitionsprogramm abzuschaffen und stattdessen den Gemeinden eine pauschale finanzielle Unterstützung zu gewähren. Sie befürchtet, dass finanzschwache Gemeinden das Geld zur Deckung von Defiziten verwenden werden, anstatt in zukunftsweisende Projekte wie Kinderbetreuung und Klimaschutz zu investieren. Zudem bemängelt sie den Verlust an Transparenz, da die Investitionen nicht mehr zentral erfasst werden.

In ihrer Rede äußert Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze von den Grünen Bedenken hinsichtlich der geplanten Budgetmaßnahmen, insbesondere in Bezug auf die Transformation der Industrie und den Ausbau erneuerbarer Energien, die ihrer Meinung nach gefährdet sind. Sie kritisiert die fehlende Abbildung der Strompreiskompensation im Budget und die Kürzungen beim Handwerkerbonus. Zudem bringt sie einen Entschließungsantrag zur Stärkung der budgetären Unabhängigkeit der Bundeswettbewerbsbehörde ein.

In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze die Entscheidung, das kommunale Investitionsprogramm abzuschaffen und stattdessen den Gemeinden eine pauschale finanzielle Unterstützung zu gewähren. Sie befürchtet, dass finanzschwache Gemeinden das Geld zur Deckung von Defiziten verwenden werden, anstatt in zukunftsweisende Projekte wie Kinderbetreuung und Klimaschutz zu investieren. Götze sieht darin einen Rückschritt für die Transparenz und eine verpasste Chance für nachhaltige Entwicklung.

In ihrer Rede äußert Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze von den Grünen Bedenken hinsichtlich der Transformation der Industrie und kritisiert Rückschritte im Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz im aktuellen Budget. Sie hebt die Wichtigkeit des European Chips Acts hervor und fordert mehr Transparenz bei der Finanzierung der Strompreiskompensation. Zudem bringt sie einen Entschließungsantrag zur Stärkung der budgetären Unabhängigkeit der Bundeswettbewerbsbehörde ein.

In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze die Umwandlung des Gemeindepakets in eine pauschale Finanzierungsmaßnahme, die sie als "Gießkannenprinzip" bezeichnet. Sie betont die Bedeutung zielgerichteter Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur auf Gemeindeebene und fordert eine klare Aufgabenverteilung und Budgetierung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, um die finanziellen Herausforderungen der Gemeinden besser zu bewältigen.

In ihrer Rede betont Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze die Bedeutung der wissenschaftlichen Mobilität und des internationalen Austauschs von Studierenden, Forschenden und Lehrenden, insbesondere durch das Central European Exchange Program for University Studies (Ceepus), das um sieben Jahre verlängert wird. Sie hebt die Vorteile für Österreichs Wirtschaft und Innovation hervor und plädiert für offene Grenzen und freien Austausch, unabhängig von persönlichen Einstellungen. Zudem erwähnt sie die aktuelle Entscheidung Österreichs, Forschenden aus den USA neue Perspektiven zu bieten.

In ihrer Rede betont Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze die Notwendigkeit, nach der schweren Hochwasserkatastrophe in Österreich, bei der erheblicher Schaden entstanden ist, umfassende Finanzhilfen bereitzustellen. Sie kritisiert die unterschiedliche Handhabung der Katastrophenfonds in den Bundesländern und fordert einheitliche Zuschüsse sowie zusätzliche Maßnahmen zur Prävention zukünftiger Katastrophen, einschließlich der Förderung von Retentionsmaßnahmen auf landwirtschaftlichen Flächen. Götze plädiert dafür, den Landwirten Anreize zu bieten, um Flächen für solche Maßnahmen bereitzustellen, ohne dass ihnen ein finanzieller Nachteil entsteht.

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne) begrüßt die Novelle des Genossenschaftsrechts, die einstimmig im Ausschuss beschlossen wurde und zwei wesentliche Änderungen vorsieht: die Abschaffung der Nachschusspflicht und die erleichterte Umwandlung von Vereinen in Genossenschaften, was sie als einen bedeutenden Schritt zur Förderung gemeinschaftlicher Zielerreichung und wirtschaftlicher Tätigkeiten ansieht.

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze betont Österreichs Fortschritte bei der Vereinfachung von Unternehmensgründungen durch die Senkung des Gründungskapitals, Einführung der flexiblen Kapitalgesellschaft und Beschleunigung von Gewerbeanmeldungen und hebt die Aufwertung von Meistertiteln sowie die Einführung eines neuen Lehrberufs zur vegetarischen Kulinarik hervor.

Abg. Dr. Elisabeth Götze (Grüne) begrüßt die geplanten Änderungen am Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz, weil sie den Kampf gegen Scheinfirmen intensivieren und dadurch Steuergelder und Sozialversicherungsbeiträge schützen, sowie die Haftung für Auftraggeber bei der Zusammenarbeit mit Scheinunternehmen verschärfen. Sie erwartet daraus Mehreinnahmen von 60 Millionen Euro und betont die Bedeutung dieser Maßnahmen für den Schutz der Arbeitnehmer und die Wettbewerbsfähigkeit der ehrlichen Unternehmen.

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne) betont, dass der österreichische Nationalrat zusätzliche Investitionspakete und finanzielle Unterstützungen für Gemeinden beschlossen hat, um diese bei Zukunftsinvestitionen wie dem Ausbau erneuerbarer Energien und der Digitalisierung zu unterstützen und damit langfristig deren finanzielle Belastungen zu senken. Sie hebt hervor, dass diese Maßnahmen sowohl der lokalen Wirtschaft als auch den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen werden.

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne) betonte, dass die Novelle zum Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz mehr Sicherheit durch Transparenz und Flexibilität durch nachhaltige Investitionen vorsehe, während auch ein umfassendes Risikomanagement und die Möglichkeit zur digitalen Kommunikation mit Vorsorgekassen implementiert werden.