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Zweckzuschuss anlässlich der Hochwasserkatastrophe
10.12.2024
Budget und FinanzenKlima, Umwelt und Energie
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat ein Gesetz beschlossen, das den Ländern finanzielle Unterstützung für die Beseitigung von Schäden bietet, die durch die Hochwasserkatastrophe im September 2024 entstanden sind, wobei der Bund 12% bis maximal 24% der Landesbeihilfen übernimmt, insgesamt jedoch nicht mehr als 144 Millionen Euro bereitstellt.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein Bundesgesetz beschlossen, das finanzielle Hilfe für die von der Hochwasserkatastrophe im September 2024 betroffenen Privatpersonen vorsieht. Der Bund unterstützt die Länder finanziell, indem er einen Teil der Kosten, die durch die Hochwasserschäden entstanden sind, übernimmt. Konkret ersetzt der Bund 12% bis maximal 24% der vom Land geleisteten Beihilfen, jedoch insgesamt nicht mehr als 144 Millionen Euro für alle Länder zusammen. Anspruchsberechtigt sind jene Bundesländer, in denen die Schäden durch die Katastrophe pro Einwohner mindestens 100 Euro übersteigen. Die Schäden umfassen Vermögen von Privatpersonen, das durch Hochwasser, Erdrutsch oder Vermurung stark beeinträchtigt wurde. Als Grundlage für die Berechnung der Schadenshöhe werden die Kosten für die Wiederherstellung herangezogen. Bei Bedarf können den anspruchsberechtigten Ländern Vorschüsse gewährt werden. Diese Länder müssen dem Bund bis Ende 2028 eine Abrechnung der Gesamtschäden und der geleisteten Beihilfen vorlegen. Der Bund behält sich vor, die Berechnungsmethoden der Schadenshöhe zu überprüfen. Für die genauere Durchführung des Gesetzes, insbesondere zur Anerkennung bestimmter Schäden, kann der Bundesminister für Finanzen zusätzliche Regelungen erlassen. Das Gesetz tritt in Kraft, sobald es bekannt gemacht wurde.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
10.12.2024 - 4 minuten
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Karin Doppelbauer, dass die Bundesregierung zwar großzügige finanzielle Unterstützung für die Hochwasserkatastrophe angekündigt hat, aber unklar bleibt, woher die Mittel kommen sollen. Sie betont, dass es keine zusätzlichen Gelder von der Europäischen Union gibt und daher aus budgetärer Verantwortung heraus geprüft werden müsse, wie die Finanzierung des Zuschusses gesichert werden kann. Wegen dieser Unsicherheiten und der ungelösten Finanzierungsfrage wird ihre Partei dem Beschlusspaket nicht zustimmen.
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10.12.2024 - 5 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Maximilian Linder das Zweckzuschussgesetz bezüglich der Hochwasserkatastrophe im September 2024 als schlecht umgesetzt, insbesondere da es zwei Entwürfe gibt und der endgültige Text erst kurz vor der Sitzung bereitgestellt wurde. Außerdem bemängelt er die unklare Finanzierung aus EU-Mitteln, die im Gesetzentwurf erwähnt wird, da keine konkrete Zusage über die Höhe der Unterstützung von der Europäischen Kommission vorliegt.
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10.12.2024 - 6 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser die Notwendigkeit, die Höhe des Zweckzuschusses basierend auf den Schäden der Hochwasserkatastrophe im September 2024 zu berechnen, wobei der Bund zwischen 12% und maximal 24% der vom Land geleisteten Beihilfen ersetzt, gedeckelt auf 144 Millionen Euro. Zudem fordert er finanzielle Unterstützung für Gemeinden, die aufgrund der Schäden an der Infrastruktur trotz vorhandener Mittel weiterhin finanzielle Engpässe haben, und weist auf potenzielle EU-Mittel zur Refinanzierung hin.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktivintensiv
10.12.2024 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
Abgeordneter Bernhard Herzog (SPÖ) betont in seiner Rede die Bedeutung der Solidarität und des Zusammenhalts in Zeiten von Naturkatastrophen, wie der jüngsten Hochwasserkatastrophe. Er dankt den freiwilligen und beruflichen Helfern und hebt die wichtigen Hochwasserschutzmaßnahmen in Wien, wie die Donauinsel und Investitionen in das Kanalsystem, hervor. Herzog warnt vor den zunehmenden Wetterextremen durch den Klimawandel und fordert ein gemeinsames Handeln, um das Land zu schützen.
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10.12.2024 - 3 minuten
In ihrer Rede hebt Abgeordnete Leonore Gewessler hervor, dass die finanzielle Unterstützung für die Hochwasseropfer in Niederösterreich essentiell sei. Sie betont die Wichtigkeit des Solidaritätsprinzips und der beschlossenen Zuschüsse, die den Betroffenen helfen sollen. Darüber hinaus kündigt sie einen Abänderungsantrag an, der finanzielle Anreize für die Bereitstellung von Überschwemmungsflächen schaffen soll, um den Hochwasserschutz zu verbessern.
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10.12.2024 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Alois Kainz, dass die finanzielle Unterstützungserhöhung von 650 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro aus dem Katastrophenfonds notwendig war und erwähnt, dass die Ersatzrate für festgestellte Schadensfälle von 20 Prozent auf 50 Prozent erhöht wurde. Er kritisiert jedoch, dass der Bundeskanzler fälschlicherweise angekündigt hatte, zusätzlich 500 Millionen Euro aus EU-Mitteln zu erhalten, was sich später als bereits budgetiertes Geld herausstellte. Kainz unterstützt dennoch den Antrag zur Gesetzesänderung im Interesse der geschädigten Bürger.
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10.12.2024 - 5 minuten
In seiner Rede bezieht sich Abgeordneter Gabriel Obernosterer auf den Beschluss, indem er klarstellt, dass die Finanzierung der Hochwasserhilfe bereits durch die Länder gesichert ist und der Bund als Kofinanzierer fungiert, wobei er betont, dass die Katastrophenhilfe in Österreich Landessache ist. Der Beschluss des Nationalrats dient dazu, festzulegen, wie der Bund die Kofinanzierung übernimmt, einschließlich der Beteiligung durch EU-Mittel, um die finanzielle Belastung weiter zu unterstützen und sicherzustellen, dass die Hilfe zügig bei den Betroffenen ankommt.
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10.12.2024 - 5 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Wolfgang Kocevar die Wichtigkeit des beschlossenen Zweckzuschusses, um den Opfern der Hochwasserkatastrophe schnell finanziell zu helfen. Er hebt hervor, dass ein effektiver Hochwasserschutz notwendig ist und dass die Unterstützung des Bundes erforderlich ist, um die Schäden in den Gemeinden, einschließlich der zerstörten Infrastruktur, zu adressieren. Kocevar appelliert zudem an einen gemeinsamen Schulterschluss, um zukünftige Katastrophen besser bewältigen zu können.
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10.12.2024 - 4 minuten
In ihrer Rede bezieht sich Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze auf den Zweckzuschuss des Bundes zur Unterstützung der von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Privathaushalte und weist darauf hin, dass die Zuschüsse durch die Bundesländer unterschiedlich gehandhabt werden. Sie begrüßt, dass der Zweckzuschuss vorgesehen ist, damit alle Betroffenen mindestens 50 Prozent der Schäden ersetzt bekommen, betont jedoch, dass dies nicht ausreichend ist und plädiert für zusätzliche Maßnahmen zur Katastrophenvorsorge.
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10.12.2024 - 5 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Harald Servus die Bedeutung des beschlossenen Zweckzuschusses des Bundes zur Unterstützung der von der Hochwasserkatastrophe im September 2024 betroffenen Bundesländer. Er hebt hervor, dass es sich hierbei um eine wichtige Maßnahme zur Bewältigung der enormen Schäden handelt, die insbesondere in seiner Heimatregion, dem Bezirk Sankt Pölten in Niederösterreich, angerichtet wurden. Servus appelliert an seine Kolleg:innen, dem Vorschlag breite Zustimmung zu gewähren, um den betroffenen Menschen und Betrieben zu helfen.
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