In seiner Rede betont Abgeordneter Wolfgang Kocevar die Notwendigkeit, die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden als Chance für Strukturreformen zu nutzen, anstatt sich nur auf kurzfristige Fördermaßnahmen zu konzentrieren. Er schlägt vor, Budgetgelder direkt an die Gemeinden auszuzahlen und über Reformen wie die Neugestaltung der Grundsteuer und die Einführung von Abgaben für Zweitwohnsitze und Leerstände nachzudenken. Zudem fordert er klare Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, insbesondere in den Bereichen Bildung und Gesundheit, um die Gemeinden als aktive Gestalter und nicht nur als Verwalter zu stärken.

In seiner Rede kritisiert Wolfgang Kocevar (SPÖ) die Freiheitlichen für ihre destruktive Politik und betont die Wichtigkeit des Konsumentenschutzes, insbesondere im Hinblick auf klare Preisangaben und den Schutz vor Abzocke. Er hebt die Erfolge des Konsumentenschutzes hervor und fordert Maßnahmen gegen Besitzstörungsklagen. Abschließend richtet er persönliche Worte an Abgeordnete Belakowitsch (FPÖ) und kritisiert ihr Verhalten im Nationalrat.

Diese Rede wird noch verarbeitet und sollte bald hier erscheinen.

In seiner Rede betont Wolfgang Kocevar die schwierige finanzielle Lage der österreichischen Städte und Gemeinden, die durch sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben, insbesondere im Gesundheitswesen, belastet werden. Er lobt die bisherigen Bemühungen der Bürgermeister im Umgang mit Krisen und äußert Zuversicht in die Kompetenz des Finanzministers und der Bundesregierung, die notwendige Unterstützung für die Kommunen zu gewährleisten. Kocevar hebt zudem die kommunale Erfahrung der Regierungsmitglieder hervor, die ein besseres Verständnis für die Herausforderungen der Gemeinden mit sich bringt.

In seiner Rede betont Wolfgang Kocevar die Wichtigkeit schneller Hilfe und umfassenden Hochwasserschutzes, insbesondere in Niederösterreich, und lobt die Zusammenarbeit von Gemeinden mit Einsatzorganisationen während vergangener Katastrophen. Er kritisiert die Freiheitliche Partei für ihre Haltung zur Klimaerwärmung und appeliert an einen gemeinschaftlichen Ansatz zur Bewältigung von Hochwasserschäden und für eine zügige Bereitstellung von Fördermitteln. Zudem warnt er davor, der FPÖ die Budgethoheit zu überlassen, und fordert Einheit statt politischer Konflikte in Krisenzeiten.