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Bundesfinanzgesetz 2025 – BFG 2025 samt Anlagen
18.06.2025
Budget und Finanzen
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat das Bundesfinanzgesetz 2025 beschlossen, das den Haushaltsplan für das Jahr 2025 festlegt, einschließlich des Budgets und des Personalplans.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat das Bundesfinanzgesetz 2025 beschlossen, das den Haushaltsplan für das Jahr 2025 festlegt. Dieses Gesetz regelt, wie die finanziellen Mittel des Bundes im kommenden Jahr verteilt und verwendet werden. Es umfasst den gesamten Bundesvoranschlag, der detailliert auflistet, welche Ausgaben in verschiedenen Bereichen wie Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und Soziales geplant sind. Ein wichtiger Bestandteil des Gesetzes ist der Personalplan für 2025, der festlegt, wie viele Mitarbeiter in den verschiedenen Bundesbehörden beschäftigt werden und welche finanziellen Mittel dafür bereitgestellt werden. Dies ist entscheidend, um sicherzustellen, dass die öffentlichen Dienstleistungen effizient und effektiv erbracht werden können. Das Bundesfinanzgesetz 2025 ist ein zentrales Instrument der österreichischen Finanzpolitik, da es die Prioritäten der Regierung in Bezug auf Ausgaben und Investitionen widerspiegelt. Es beeinflusst direkt, wie öffentliche Gelder eingesetzt werden, um die Lebensqualität der Bürger zu verbessern und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes zu fördern.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
18.06.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Johanna Jachs, dass das Bundesfinanzgesetz 2025 eine gerechte Verteilung der finanziellen Lasten vorsieht und der Bereich Familie im Doppelbudget mit einem jährlichen Plus von 3 Prozent gestärkt wird. Sie hebt hervor, dass trotz der Aussetzung der Indexierung von Kinderbetreuungsgeld und Familienbeihilfe für zwei Jahre keine Leistungen gestrichen werden und ein ausgewogener Maßnahmenmix erhalten bleibt, um die Unterstützung für Familien zu sichern.
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18.06.2025 - 6 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Lukas Hammer die Kürzungen im Bereich des öffentlichen Verkehrs und der aktiven Mobilität, die im Bundesfinanzgesetz 2025 vorgesehen sind. Er hebt hervor, dass trotz der Erfolge der letzten Legislaturperiode, wie dem Klimaticket und dem Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur, nun Mittel gekürzt werden, was die Fortschritte im Bereich der nachhaltigen Mobilität gefährdet. Hammer fordert die unverminderte Fortsetzung der budgetären Offensive für aktive Mobilität, um die selbstgesteckten Ziele zu erreichen.
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18.06.2025 - 5 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Michael Hammer, dass das Bundesfinanzgesetz 2025 eine Konsolidierung, Sanierung und Reform des Budgets vorsieht, während gleichzeitig Wachstum gefördert wird. Er hebt hervor, dass das Verteidigungsbudget für 2025 um 18 Prozent und für 2026 um weitere 8,5 Prozent erhöht wird, um die militärische Infrastruktur zu verbessern und die Resilienz des österreichischen Bundesheers zu stärken. Hammer lobt die Regierung dafür, dass trotz der Notwendigkeit zur Budgetkonsolidierung nicht bei der Sicherheit gespart wird.
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18.06.2025
Diese Rede wird noch verarbeitet und sollte bald hier erscheinen.
18.06.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Andreas Haitzer die Bedeutung des Bundesfinanzgesetzes 2025, insbesondere im Hinblick auf die Investitionen in Mobilität, Verkehr und Infrastruktur. Er hebt hervor, dass trotz der wirtschaftlich schwierigen Lage und geringerer Steuereinnahmen massiv in die Infrastruktur investiert wird, mit einem ÖBB-Rahmenplan, der Investitionen von rund 20 Milliarden Euro vorsieht. Diese Investitionen sollen den Wirtschaftsmotor Österreichs wieder in Schwung bringen und die Nutzung des öffentlichen Verkehrs fördern.
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18.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede kritisiert Leonore Gewessler die österreichische Regierung für ihre Verkehrspolitik, insbesondere die geplante Erhöhung des Preises für das Klimaticket um 200 Euro, während klimaschädliche Subventionen beibehalten werden. Sie betont die Bedeutung der leistbaren Mobilität für die Bevölkerung und fordert die Regierung auf, das Klimaticket weiterhin erschwinglich zu halten. Gewessler bringt einen Entschließungsantrag ein, um die Erschwinglichkeit des Klimatickets zu sichern.
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18.06.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Melanie Erasim die Bedeutung der im Bundesfinanzgesetz 2025 vorgesehenen Investitionen in die Schieneninfrastruktur, die mit 3,2 Milliarden Euro budgetiert sind. Sie hebt hervor, dass diese Investitionen nicht nur zur Verbesserung der Mobilität und Lebensqualität beitragen, sondern auch einen wesentlichen Beitrag zur wirtschaftlichen Belebung leisten. Trotz notwendiger Verschiebungen von Bahnbauprojekten aufgrund des Budgetdrucks versichert sie, dass die Sozialdemokraten weiterhin an der Umsetzung dieser wichtigen Projekte arbeiten werden.
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18.06.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager die Bedeutung des Mobilitätsbudgets im Bundesfinanzgesetz 2025, das 6 Milliarden Euro für 2025 und 6,3 Milliarden Euro für 2026 vorsieht, um die Infrastruktur, insbesondere im Bereich Bahn und Verkehrsdienstverträge, auszubauen. Er hebt hervor, dass diese Investitionen in Zusammenarbeit mit Kommunen und Ländern erfolgen und entscheidend für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und die wirtschaftliche Entwicklung sind. Zudem unterstreicht er die Notwendigkeit, in die Infrastruktur zu investieren, um das Klimaticket effektiv nutzen zu können.
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18.06.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Joachim Schnabel, dass das Bundesfinanzgesetz 2025 eine klare Investition in die Zukunft darstellt, insbesondere im Bereich der Infrastruktur. Er hebt hervor, dass das Budget für Infrastruktur und Mobilität von 5,3 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf 6 Milliarden Euro im Jahr 2025 und weiter bis 7,3 Milliarden Euro im Jahr 2029 ansteigen wird, was die Prioritätensetzung der Regierung für nachhaltige Investitionen widerspiegelt. Schnabel unterstreicht, dass diese Investitionen notwendig sind, um ein modernes und funktionierendes Mobilitätsangebot zu gewährleisten, das den Bürgern Wahlfreiheit bietet.
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18.06.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Ing. Thomas Elian, dass das Bundesfinanzgesetz 2025, zusammen mit dem Doppelbudget 2025/2026, ein entscheidendes Instrument für ein forschungsstarkes und technologisch souveränes Österreich darstellt. Er hebt hervor, dass das Budget gezielte Investitionen in Forschung und Innovation vorsieht, um nachhaltiges Wachstum zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Elian unterstreicht, dass das Budget keine unhaltbaren Wohltaten verspricht, sondern mutige Reformen und nachhaltige Investitionen priorisiert, um Österreich zukunftssicher zu machen.
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18.06.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer, dass das Budget für die Jahre 2025 und 2026, das im Bundesfinanzgesetz 2025 beschlossen wird, die Umsetzung des Aufbauplans 2032 plus für das österreichische Bundesheer ermöglicht. Für 2025 sind 4,74 Milliarden Euro und für 2026 5,18 Milliarden Euro vorgesehen, mit Investitionen in Höhe von 1,377 Milliarden Euro für 2025 und 1,734 Milliarden Euro für 2026 in militärische Ausrüstung und Infrastruktur.
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18.06.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Robert Laimer die Bedeutung des Doppelbudgets, das im Bundesfinanzgesetz 2025 festgelegt ist, insbesondere für die militärischen Angelegenheiten der UG 14. Er hebt hervor, dass Investitionen in Infrastruktur, Gerät und Digitalisierung sowie eine nachhaltige Personaloffensive entscheidend sind, um die Einsatzfähigkeit des Bundesheeres zu stärken und es als attraktiven Arbeitgeber zu positionieren. Laimer unterstreicht die Notwendigkeit, die Personalentwicklung mit Weitblick anzugehen, um den Herausforderungen der demografischen Entwicklung und des Arbeitsmarktes zu begegnen.
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18.06.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner, dass das Bundesfinanzgesetz 2025 trotz der Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung gezielte Investitionen in Forschung, Innovation und Technologie vorsieht. Sie hebt hervor, dass 627 Millionen Euro jährlich für Forschung und Innovation gesichert wurden, um Österreichs wirtschaftliches Wachstum zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit im Bereich der künstlichen Intelligenz und Mikrochips zu fördern. Diese Investitionen sollen die technologische Souveränität und die internationale Wettbewerbsfähigkeit Österreichs sichern.
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18.06.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Wolfgang Moitzi die positiven finanziellen Entwicklungen im Bereich des öffentlichen Verkehrs im Bundesfinanzgesetz 2025. Er hebt hervor, dass die Mittel für den öffentlichen Verkehr um 1,23 Milliarden Euro erhöht werden, was eine signifikante Investition in die Mobilitätswende darstellt. Zudem wird das Klimaticket mit einer halben Milliarde Euro abgesichert, um Pendlern auch in Zukunft ein leistbares Angebot zu gewährleisten.
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18.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede konzentriert sich Abgeordneter Alois Schroll auf den ÖBB-Rahmenplan 2025 bis 2030, der 19,7 Milliarden Euro für Verkehrssicherheit vorsieht, und hebt hervor, dass trotz eines Spardrucks 20 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren in den Ausbau und die Instandhaltung der Bahn investiert werden sollen. Er kritisiert die Einstellung von Regionalbahnprojekten, wie die Erlauftalbahn, und betont die Notwendigkeit, den öffentlichen Verkehr unabhängig von ideologischen oder parteipolitischen Interessen zu fördern. Abschließend dankt er dem Verkehrsminister und dem ÖBB-Chef für ihre Transparenz und ihr Engagement für die Sicherheit.
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18.06.2025 - 7 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Dominik Oberhofer die Bedeutung des Bundesfinanzgesetzes 2025 für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, indem er auf die geplanten Investitionen hinweist, die um 12,6 Prozent im Jahr 2025 und um 9,3 Prozent im Jahr 2026 steigen sollen. Er hebt hervor, dass diese Investitionen entscheidend sind, um Staus zu verhindern und die Klimafreundlichkeit zu fördern. Zudem spricht er die Notwendigkeit an, die Radinfrastruktur durch eine Reformpartnerschaft zwischen Gemeinden, Ländern und dem Bund zu verbessern, um eine kohärente Entwicklung sicherzustellen.
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18.06.2025
Diese Rede wird noch verarbeitet und sollte bald hier erscheinen.
18.06.2025 - 10 minuten
In ihrer Rede betont Claudia Plakolm, dass das Bundesfinanzgesetz 2025 sicherstellt, dass Familienleistungen trotz der angespannten Budgetsituation auf dem bisherigen Niveau gehalten werden können. Sie hebt hervor, dass die Valorisierung der Familienleistungen eine bedeutende Errungenschaft der schwarz-grünen Bundesregierung ist, die in den letzten drei Jahren zu einer Erhöhung um über 20 Prozent geführt hat. Plakolm unterstreicht, dass das Budget es ermöglicht, die Vielfalt an Familienleistungen beizubehalten und den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen zu fördern.
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18.06.2025
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18.06.2025
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18.06.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Klaus Lindinger, dass trotz der Notwendigkeit, das Budget auszugleichen, in den Bereichen Familie und Jugend nicht gespart wird. Er hebt hervor, dass die Familienleistungen in den letzten Jahren gestiegen sind und auch in den kommenden Jahren ein leichtes Plus verzeichnen werden. Lindinger unterstreicht, dass die Investitionen in Sachleistungen wie Deutschförderklassen und Therapieangebote sowie in den Familienbonus fortgesetzt werden, um die Lebensqualität der Bürger zu verbessern.
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18.06.2025
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18.06.2025
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18.06.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Paul Stich die Bedeutung des Bundesfinanzgesetzes 2025 als Fundament für politische Entscheidungen in Österreich. Er hebt hervor, dass das Budget entscheidend ist, um umfassende Sicherheit für junge Menschen zu gewährleisten, insbesondere durch wirtschaftliche Stabilität und Investitionen in Bildung und soziale Sicherheit. Stich unterstreicht die Notwendigkeit, finanzielle Spielräume zu schaffen und die Lebensbedingungen junger Menschen zu verbessern, um ihnen eine sichere Zukunft zu ermöglichen.
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18.06.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Elisabeth Feichtinger die Bedeutung des Bundesfinanzgesetzes 2025 für die Unterstützung von Familien und sozialen Einrichtungen. Sie hebt hervor, dass das Budget sicherstellt, dass Familienleistungen auf hohem Niveau bleiben und Gelder sinnvoll in Familienberatungsstellen und Eltern-Kind-Zentren fließen, um Eltern und Pflegefamilien zu unterstützen. Diese Investitionen sind entscheidend, um allen Kindern und Jugendlichen Chancen und Rechte zu eröffnen.
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18.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Harald Servus die Notwendigkeit, die Emissionen im Güterverkehr zu reduzieren, um die Klimaziele zu erreichen. Er schlägt vor, den Güterverkehr verstärkt auf die Schiene zu verlagern und Investitionsanreize für emissionsfreie Lkws zu schaffen, um die Dekarbonisierung des Straßenverkehrs voranzutreiben. Servus lobt die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung, wie das Enin-Programm und den Mautbonus, als Schritte in die richtige Richtung.
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18.06.2025 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Volker Reifenberger die geplanten Budgetkürzungen im österreichischen Bundesheer, die seiner Meinung nach die Einsatzbereitschaft und Attraktivität des Grundwehrdienstes beeinträchtigen. Er wirft der Verteidigungsministerin vor, bei den Verhandlungen zum Bundesfinanzrahmen versagt zu haben, und fordert eine Erhöhung des Mobilmachungsrahmens sowie eine stärkere Fokussierung auf die Landesverteidigung anstatt auf internationale Verpflichtungen wie die Unterstützung der Ukraine. Reifenberger bringt einen Entschließungsantrag ein, der die Bundesregierung auffordert, Maßnahmen zur Stärkung der Abwehrfähigkeit des Bundesheeres zu ergreifen.
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18.06.2025
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18.06.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Barbara Neßler das Bundesfinanzgesetz 2025, insbesondere die geplanten Kürzungen bei Familienleistungen, die nicht an die Teuerung angepasst werden sollen. Sie hebt hervor, dass diese Maßnahmen vor allem Alleinerziehende und Frauen treffen und das Armutsrisiko erhöhen, während gleichzeitig keine vermögensbezogenen Steuern eingeführt werden. Neßler betont, dass Investitionen in Familien notwendig sind, um langfristige Kosten durch Kinderarmut zu vermeiden.
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18.06.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Lisa Schuch-Gubik das Bundesfinanzgesetz 2025, indem sie der Regierung vorwirft, die versprochene Abschaffung der Kinderarmut nicht erreicht zu haben und stattdessen die Glaubwürdigkeit der SPÖ zu untergraben. Sie bemängelt, dass das Budget nicht ausreichend für Familien und Kinder vorsieht und stattdessen bei den Schwächsten der Gesellschaft spart, was ihrer Meinung nach die Lebensrealität vieler österreichischer Familien verschlechtert.
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18.06.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Daniela Gmeinbauer die Bedeutung des Doppelbudgets 2025/2026 als Antwort auf wirtschaftliche Herausforderungen und als Zukunftsversprechen. Sie hebt hervor, dass das Budget Investitionen in Familien, Jugend und Kinderbildung vorsieht, insbesondere durch eine Ausbildungsoffensive in der Elementarpädagogik, die 4.000 zusätzliche Ausbildungsplätze bis 2029 schaffen soll. Diese Maßnahmen sollen die Bildungsbiografien der Kinder prägen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern.
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18.06.2025 - 5 minuten
In seiner Rede zum Bundesfinanzgesetz 2025 betont Abgeordneter Bernhard Herzog die Notwendigkeit einer fairen Lastenverteilung, insbesondere von finanzstarken Akteuren, um die budgetäre Gesamtsituation zu verbessern. Er hebt hervor, dass trotz des Aussetzens der Valorisierung von Familienleistungen für zwei Jahre, das Budget auch Offensivmaßnahmen enthält, die Familien stärken und entlasten sollen, wie den Ausbau der Elementarpädagogik und die Erhöhung der Fahrtbeihilfe. Diese Maßnahmen sollen die Lebensqualität der Bürger verbessern und die wirtschaftliche Entwicklung fördern.
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18.06.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede betont MMag. Dr. Susanne Raab, dass das Bundesfinanzgesetz 2025 eine Erhöhung der Familienleistungen vorsieht, die an die Inflation angepasst wurden, was zu einem Anstieg um über 20 Prozent führt. Sie hebt hervor, dass trotz des Sparbudgets die Familienleistungen nicht gekürzt, sondern weiter ausgebaut werden, um Österreichs Spitzenposition in der EU bei Familienleistungen zu sichern.
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18.06.2025 - 6 minuten
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Ricarda Berger das Bundesfinanzgesetz 2025, insbesondere die eingefrorene Familienbeihilfe und das Kinderbetreuungsgeld, sowie die ausgesetzte Valorisierung des Kinderabsetzbetrages. Sie argumentiert, dass diese Maßnahmen in Zeiten der Rekordteuerung eine stille Kürzung darstellen und die finanzielle Belastung für Familien erhöhen, während gleichzeitig Gelder in andere Projekte fließen.
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18.06.2025
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18.06.2025
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18.06.2025
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18.06.2025
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18.06.2025
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18.06.2025
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18.06.2025
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18.06.2025 - 6 minuten
In ihrer Rede betont Bundesministerin Klaudia Tanner die Bedeutung des Bundesfinanzgesetzes 2025 für die Finanzierung des österreichischen Bundesheeres. Sie hebt hervor, dass das Budget für das Bundesheer in den letzten Jahren kontinuierlich erhöht wurde und im Jahr 2025 350 Millionen Euro für Infrastruktur vorgesehen sind. Tanner unterstreicht, dass das Budget entscheidend für die Fortsetzung des Aufbauplans 2032 plus ist, der die Sicherheit Österreichs stärken soll.
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18.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff die Notwendigkeit, die Sicherheit in Österreich und Europa als gemeinsamen Prozess zu betrachten, insbesondere angesichts der sich verändernden globalen Sicherheitsherausforderungen. Er kritisiert den aktuellen Zustand des österreichischen Bundesheeres und plädiert für eine verstärkte europäische Zusammenarbeit, um die militärische Sicherheit zu gewährleisten. Hoyos-Trauttmansdorff hebt hervor, dass sowohl die Beschaffung von Ausrüstung als auch die Attraktivität des Soldatenberufs verbessert werden müssen, um den neuen Herausforderungen gerecht zu werden.
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18.06.2025 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Christian Schandor die mangelnde finanzielle Anerkennung der an der Theresianischen Militärakademie ausgebildeten Offiziere und betont die Notwendigkeit, den Soldatenberuf attraktiver zu gestalten. Er hebt hervor, dass die Abschaffung der verpflichtenden Truppenübungen im Jahr 2005 dem verfassungsrechtlichen Imperativ eines Milizsystems widerspricht und fordert in einem Entschließungsantrag, dass ausschließlich unbefristet beorderte Wehrpflichtige in den Milizstand aufgenommen werden.
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18.06.2025
Diese Rede wird noch verarbeitet und sollte bald hier erscheinen.
18.06.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede thematisiert Abgeordneter Roland Baumann die Bedeutung der Mobilität für Arbeitnehmer:innen und hebt die geplante Erhöhung des Pendlereuros von 2 auf 6 Euro pro Kilometer hervor, um Pendler:innen finanziell zu entlasten. Zudem betont er die Notwendigkeit, die Mobilität für Lehrlinge zu verbessern, insbesondere für jene in überbetrieblichen Ausbildungseinrichtungen, indem ihnen eine Lehrlingsfreifahrt ermöglicht wird. Trotz finanzieller Einschränkungen setzt sich die Regierung für eine faire und attraktive Mobilität ein.
überzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
18.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa die Bedeutung der wissenschaftlichen Forschung für die Bewältigung globaler Herausforderungen wie den Klimawandel und hebt die internationale Zusammenarbeit auf der ISS als Vorbild hervor. Er kritisiert die mangelnde Wertschätzung der Wissenschaft in der öffentlichen Wahrnehmung und fordert klare Rahmenbedingungen sowie ausreichende Finanzierung, um Österreich als Forschungsstandort zu stärken. Abschließend unterstreicht er die Notwendigkeit von Investitionen in nachhaltige Technologien und die Transformation der Industrie, um den CO₂-Ausstoß zu reduzieren.
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18.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Arnold Schiefer die Bedeutung der ÖBB als Vorzeigebetrieb und warnt davor, Investitionen in das bestehende Schienennetz zu kürzen, um Probleme wie in Deutschland zu vermeiden. Er kritisiert die ungeschickte Kommunikation bezüglich der Nebenbahnen und fordert eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, um diese zu erhalten. Zudem äußert er Bedenken hinsichtlich des Güterverkehrs und fordert ein Zukunftskonzept, um den Bereich zu stärken.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
18.06.2025 - 2 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli die Verzögerungen und Sparmaßnahmen beim Ausbau des Bregenzer Bahnhofs in Vorarlberg, der sich in einem maroden Zustand befindet. Sie hebt hervor, dass der Baubeginn erneut verschoben wurde, was bedeutet, dass die Fertigstellung erst 2035 erwartet wird, und fordert den Verkehrsminister auf, die Vorarlberger:innen nicht im Stich zu lassen. Als symbolischen Protest überreicht sie dem Minister einen blauen Kübel, der für die unzureichenden Zustände am Bahnhof steht.
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18.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze die Bedeutung von Innovation und Technologie für Österreich, insbesondere im Hinblick auf Klimawandel und Ressourcenknappheit. Sie hebt die Notwendigkeit hervor, den Anteil von Frauen in der Forschung zu erhöhen, die Nutzung von Künstlicher Intelligenz in Unternehmen zu verbessern und die Verwertung von Patenten zu optimieren, um den Wirtschaftsstandort nachhaltig zu stärken. Götze sieht in diesen Bereichen noch erheblichen Aufholbedarf und fordert gezielte Maßnahmen zur Verbesserung.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
18.06.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Ines Holzegger die Bedeutung von Innovation und Technologie für Österreichs Zukunft, insbesondere im Bereich der Quantentechnologie und künstlichen Intelligenz. Sie hebt Programme wie Quantum Austria und die geplante AI Factory Austria hervor, die Österreichs Position als Technologiestandort stärken sollen. Holzegger fordert weniger Bürokratie und gezielte Investitionen, um den Innovationsgeist zu fördern und wirtschaftlichen Erfolg zu sichern.
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18.06.2025
Diese Rede wird noch verarbeitet und sollte bald hier erscheinen.
18.06.2025
Diese Rede wird noch verarbeitet und sollte bald hier erscheinen.
18.06.2025 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede fordert der Abgeordnete Harald Thau von der FPÖ eine automatische Befreiung von der Normverbrauchsabgabe (NoVA) für Feuerwehrfahrzeuge, um die freiwilligen Feuerwehren und Gemeinden von unnötiger Bürokratie zu entlasten. Er kritisiert die derzeitige Praxis, bei der Feuerwehren die NoVA vorstrecken und auf Rückerstattung warten müssen, und hebt die Bedeutung der Feuerwehren für die Sicherheit hervor. Zudem kritisiert er die ÖVP für ihre mangelnde Unterstützung und verweist auf eine Petition zur Unterstützung der Feuerwehren.
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18.06.2025 - 5 minuten
In seiner Rede betont Bundesminister Peter Hanke die Bedeutung des Bundesfinanzgesetzes 2025 für die Fortführung der Mobilitätswende und die Sicherung eines hohen Investitionsniveaus in den Bereichen Innovation, Mobilität und Infrastruktur. Er hebt hervor, dass im Rahmen des Gesetzes 6 Milliarden Euro für 2025 und 6,6 Milliarden Euro für 2026 bereitgestellt werden, um die Mobilität in Österreich zu verbessern und die Eisenbahninfrastruktur nachhaltig auszubauen. Hanke unterstreicht, dass diese Investitionen zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Stärkung der österreichischen Wirtschaft beitragen.
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18.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Christofer Ranzmaier die österreichische und europäische Verkehrspolitik, insbesondere im Hinblick auf den Transitverkehr über den Brenner. Er bemängelt das mangelnde Fortschreiten des Brennerbasistunnel-Projekts und die Verantwortungslosigkeit der politischen Akteure, insbesondere der ÖVP und der Grünen, und fordert mehr Einsatz für die von Transitverkehr belasteten Tiroler. Ranzmaier warnt davor, dass das Projekt ohne Fortschritte zu einem teuren Misserfolg werden könnte.
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18.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede widerspricht Abgeordneter Wolfgang Moitzi der Behauptung von Kollege Hammer, dass der ÖBB-Rahmenplan 2024 um 1,4 Milliarden Euro gekürzt werde. Moitzi stellt klar, dass es keinen beschlossenen Rahmenplan für die Jahre 2024 bis 2029 gibt, weshalb eine Kürzung nicht möglich sei. Seine Aussage wird von Abgeordneten der SPÖ und ÖVP mit Beifall unterstützt.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
18.06.2025 - 8 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Gerhard Deimek die Bedeutung der Mobilität in Österreich und hebt drei Hauptbereiche hervor: Straßenverkehr, Schienenverkehr und Flugverkehr. Er fordert den raschen Baubeginn wichtiger Straßenprojekte und warnt vor Einsparungen im Regionalbahnverkehr, die zu einer Landflucht führen könnten. Zudem spricht er sich gegen eine Verteuerung des Flugverkehrs aus, da dies negative Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Wien haben könnte.
präziseformalüberzeugendargumentativhöflichkonstruktiv
18.06.2025 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Abgeordnete Elisabeth Scheucher-Pichler die Bedeutung der Familie als zentrale gesellschaftliche Basis und versichert, dass die Familienleistungen in Österreich nicht gekürzt werden, obwohl die Valorisierung für zwei Jahre ausgesetzt wird. Sie hebt die Erfolge im Bereich der Jugendhilfe und psychosozialen Unterstützung hervor und spricht sich für den Ausbau von Kindergärten als wichtige Bildungseinrichtungen aus. Abschließend dankt sie allen, die im Bereich der Familienarbeit tätig sind, und bekräftigt das Engagement der ÖVP für die Unterstützung von Familien.
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18.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Irene Neumann-Hartberger die Bedeutung der Unterstützung von Familien als kleinste und wichtigste Einheit der Gesellschaft und verteidigt das österreichische Familien- und Jugendbudget als vergleichbar mit anderen europäischen Staaten. Sie hebt hervor, dass trotz eines verantwortungsvollen Sparkurses keine Kürzungen bei Familienleistungen wie der Familienbeihilfe und dem Kinderbetreuungsgeld vorgenommen werden, sondern lediglich die Valorisierung ausgesetzt wird. Zudem unterstreicht sie die Wichtigkeit von Maßnahmen zur Entlastung von Familien im ländlichen Raum, wie die Erhöhung der Fahrtenbeihilfe und den Ausbau der Kinderbetreuung.
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18.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Norbert Sieber (ÖVP) die Bedeutung der Unterstützung von Familien in Österreich und hebt hervor, dass fast 9 Milliarden Euro für Familien zur Verfügung stehen, was in Europa einzigartig sei. Er verteidigt die Entscheidung, die jährliche Anpassung der Familienleistungen für 2026 und 2027 auszusetzen, und erklärt, dass diese Mittel in Sachleistungen umgeschichtet werden, um die Familien weiterhin zu unterstützen. Sieber unterstreicht, dass Österreich ein führendes Familienland in Europa ist und die Regierung sich verpflichtet fühlt, die Familienpolitik kontinuierlich zu verbessern.
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18.06.2025 - 4 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS) die Wichtigkeit einer sinnvollen und finanzierbaren Unterstützung der Jugend, anstatt auf nicht nachhaltige Geschenke wie das Gratisklimaticket für 18-Jährige zu setzen. Sie hebt die Bedeutung von Programmen wie "Gesund aus der Krise" und die Förderung europäischer Initiativen wie Erasmus+ und das EU-Solidaritätskorps hervor, um die Jugend zu stärken und ihre europäische Identität zu fördern. Wotschke kritisiert ungedeckte finanzielle Maßnahmen und lobt die Regierung für ihre Investitionen in zukunftsorientierte Projekte.
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18.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Christian Oxonitsch die Herausforderungen und Erfolge der Regierung im Bereich der Familienpolitik, insbesondere die Umsetzung von Maßnahmen wie dem Unterhaltsgarantiefonds und der Kindergrundsicherung zur Bekämpfung von Kinderarmut. Er hebt die Notwendigkeit hervor, in den nächsten zwei Jahren intensiv an der Umsetzung dieser Maßnahmen zu arbeiten und die Qualitätsstandards in der Kinder- und Jugendhilfe zu harmonisieren, um Familien in schwierigen Lebenslagen besser zu unterstützen.
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18.06.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Martina von Künsberg Sarre die Notwendigkeit, den Fokus des Bundesfinanzgesetzes 2025 von Geldleistungen zu Sachleistungen zu verschieben, um effizientere Strukturen zu schaffen. Sie hebt hervor, dass im Bildungsbereich 2025 zusätzlich 120 Millionen Euro in Reformprojekte wie das zweite verpflichtende Kindergartenjahr investiert werden, um langfristig die Qualität der Bildungseinrichtungen zu verbessern.
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18.06.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Silvia Kumpan-Takacs die Bedeutung des Bundesfinanzgesetzes 2025, insbesondere im Hinblick auf die Unterstützung von Familien trotz eines Sparkurses. Sie hebt hervor, dass Investitionen in Kinderbildung und soziale Dienste geplant sind, um Familien zu entlasten und Chancen zu schaffen, wobei der Fokus auf Sachleistungen liegt. Zudem wird betont, dass breite Schultern mehr tragen sollen, um ein leistbares Leben für Kinder und Familien zu gewährleisten.
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18.06.2025 - 5 minuten
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In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Rosa Ecker die Familienpolitik der aktuellen Regierung, insbesondere die unzureichende Valorisierung der Familienleistungen und das verpflichtende zweite Kindergartenjahr, das ihrer Meinung nach die Wahlfreiheit der Eltern einschränkt. Sie betont die Bedeutung des Elternhauses als erste Bildungseinrichtung und äußert sich kritisch gegenüber der finanziellen Belastung der österreichischen Familien durch die staatlichen Ausgaben, während Zuwandererfamilien ihrer Ansicht nach bevorzugt würden. Abschließend warnt sie vor den langfristigen Folgen der steigenden Staatsschulden für die Jugend.
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18.06.2025 - 5 minuten
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In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Markus Koza die Aussetzung der Valorisierung von Familienleistungen und des sozialen Drittels sowie die Abschaffung des Klimabonus, was insbesondere Familien mit niedrigen Einkommen hart treffe. Er argumentiert, dass die vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen und Sachleistungen die finanziellen Verluste nicht ausgleichen können und plädiert für eine Umverteilung von monetären Leistungen zu Sachleistungen, um alle Familien besser zu unterstützen. Koza bezeichnet das aktuelle Budget als Rückschritt in der Armutsbekämpfung und sozialpolitischen Errungenschaften.
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18.06.2025 - 5 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher von den NEOS die Notwendigkeit einer zielgerichteten Familienpolitik, die Vielfalt und moderne Familienmodelle unterstützt, anstatt auf eine pauschale "Gießkannenpolitik" zu setzen. Sie hebt die Bedeutung von Maßnahmen wie dem Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, flexiblen Arbeitszeitmodellen und innovativen Karenzlösungen für Selbstständige hervor, um Chancengleichheit und wirtschaftliche Unabhängigkeit zu fördern. Auinger-Oberzaucher sieht Familienpolitik als entscheidenden Hebel für die Bewältigung zukünftiger Herausforderungen.
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18.06.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Tina Angela Berger das Bundesfinanzgesetz 2025, insbesondere die geplanten Kürzungen bei zentralen Unterstützungsleistungen wie der Familienbeihilfe und dem Kinderbetreuungsgeld, die in den nächsten Jahren nicht valorisiert werden sollen. Sie bemängelt, dass die Regierung anstatt klarer Unterstützung für österreichische Familien nur Einmalzahlungen und bürokratische Maßnahmen anbietet, was ihrer Meinung nach eine Belastung für Familien darstellt, die bereits unter dem Preisdruck leiden.
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17.06.2025 - 9 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Markus Koza die im Bundesfinanzgesetz 2025 vorgesehenen Einsparungen, die vor allem einkommensschwache Haushalte betreffen. Er hebt hervor, dass die Kürzungen bei sozialen Leistungen, wie dem Klimabonus und der Valorisierung der Familien- und Sozialleistungen, in keinem Verhältnis zu den geplanten Ausgaben für Maßnahmen wie das zweite Kindergartenjahr oder den Unterhaltsfonds stehen. Koza bemängelt zudem, dass der neu eingerichtete „Fonds zur Armutsbekämpfung und Sozialen Innovation“ keine öffentlichen Gelder erhält, sondern auf private Zuwendungen angewiesen ist.
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17.06.2025 - 6 minuten
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In ihrer Rede kritisiert Ricarda Berger das Frauenbudget als unzureichend und ideologisch fehlgeleitet, da es ihrer Meinung nach zu wenig Mittel für konkrete Schutzmaßnahmen und Unterstützung für Frauen in Notlagen bereitstellt. Sie bemängelt insbesondere die geringe finanzielle Unterstützung für Frauen mit Behinderung und die Ausgaben für LGBTIQ- und Genderprojekte, die sie nicht als Teil der klassischen Frauenpolitik ansieht. Berger fordert stattdessen eine echte Steuerentlastung und gezielte Hilfe für bedürftige Frauen sowie eine konsequente Migrations- und Asylpolitik.
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17.06.2025 - 6 minuten
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In seiner Rede betont der österreichische Nationalratsabgeordnete David Stögmüller die Notwendigkeit, die Rechte der LGBTIQ-Community zu stärken und fordert mehr Sichtbarkeit, Sicherheit und Gleichstellung. Er kritisiert das Fehlen ausreichender finanzieller Mittel im Bundesbudget für die Unterstützung dieser Community und hebt die Bedeutung politischer Verantwortung hervor, insbesondere angesichts der Kürzungen von Fördermitteln in der Steiermark. Zudem bringt er einen Entschließungsantrag ein, der Maßnahmen zur Unterstützung von Frauenpolitik und Gewaltschutzprojekten fordert.
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17.06.2025 - 14 minuten
In ihrer Rede betont Bundesministerin Eva-Maria Holzleitner die Bedeutung des Bundesfinanzgesetzes 2025 für die Sicherstellung und Erhöhung der finanziellen Mittel im Bereich Frauen, Wissenschaft und Forschung. Sie hebt hervor, dass trotz der Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung keine Kürzungen im Frauenbereich vorgenommen werden und wichtige Projekte wie die Gewaltambulanzen und Beratungsstellen weiterhin finanziert werden. Zudem wird die Bedeutung von Genderbudgeting und die Notwendigkeit einer geschlechtergerechten Haushaltspolitik im Rahmen des Budgets unterstrichen.
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17.06.2025 - 5 minuten
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In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Axel Kassegger die Budgetplanung im Bereich Wissenschaft, insbesondere die fehlenden outputorientierten Ziele und signifikanten Impulse in Richtung MINT-Fächer, Fachhochschulen und kostenorientierte Studienplatzfinanzierung. Er betont die Notwendigkeit struktureller Optimierungen, um eine Universität von Weltruf in Österreich zu etablieren, und äußert Zweifel an der Anwerbung von US-Wissenschaftlern als effektive Strategie. Kassegger hebt die Bedeutung der bevorstehenden Verhandlungen über den FTI-Pakt und die neuen Leistungsvereinbarungen mit den Universitäten hervor, um sicherzustellen, dass Steuergelder effektiv investiert werden.
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17.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Jakob Grüner die Bedeutung von Wissenschaft und Forschung für die Souveränität, Sicherheit und den Fortschritt eines Landes. Er hebt die herausragenden Leistungen der Universitäten und Fachhochschulen in Tirol hervor und plädiert dafür, diese beiden Bildungseinrichtungen nicht gegeneinander auszuspielen, da beide wichtige, aber unterschiedliche Aufgaben erfüllen. Abschließend verweist er auf die Bedeutung von Investitionen in Forschung und Wissenschaft als Investitionen in die Zukunft, unter anderem durch Projekte wie den österreichischen Quantencomputer im Weltraum.
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17.06.2025 - 5 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa die Bedeutung von Wissenschaft und kritisiert die wissenschaftsfeindliche Rhetorik in den USA. Er plädiert für eine Politik, die von Respekt, Wahrheit und Verantwortung geprägt ist, und lobt die Bundesministerin für ihre sachliche und akribische Arbeit. Della Rossa fordert, aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen und in Wissenschaft zu investieren, um die Zukunft zu sichern.
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17.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Gerhard Deimek die Umsetzung der technischen Universität für Digitalisierung in Linz, die ursprünglich als Wahlkampfgeschenk gedacht war, aber seiner Meinung nach schlecht umgesetzt wurde. Er betont, dass Oberösterreich als führendes Industriebundesland technische Absolventen benötigt und fordert die Ministerin auf, die Universität in eine Institution umzuwandeln, die den Bedürfnissen der Industrie entspricht, anstatt eine weitere Kunstuniversität zu schaffen. Deimek äußert zudem Zweifel an der Selbstreinigungskraft der Wissenschaft und sieht die Verantwortung für die aktuelle finanzielle Notsituation bei der ÖVP.
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17.06.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Daniela Gmeinbauer die Bedeutung des Bundesfinanzgesetzes 2025, insbesondere im Bereich Wissenschaft und Forschung. Sie hebt hervor, dass die Auszahlungen in diesem Bereich auf 7,27 Milliarden Euro steigen, was einem Anstieg von über 10 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Diese Investitionen sollen die Hochschulfinanzierung stärken und die Exzellenz der österreichischen Universitäten und Forschungseinrichtungen fördern.
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17.06.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede kritisiert der Abgeordnete Mario Lindner die FPÖ für ihre widersprüchliche Politik, insbesondere im Bereich der sozialen Förderungen, und hebt die Bedeutung der LGBTIQ-plus-Community in Österreich hervor. Er betont die Notwendigkeit, Hass und Gewalt gegen diese Community zu bekämpfen, und lobt den Nationalen Aktionsplan gegen Hate Crime sowie den Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen. Lindner verspricht, die SPÖ werde weiterhin solidarisch an der Seite der Community stehen und fordert ein starkes Zeichen der Solidarität.
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17.06.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Lisa Schuch-Gubik das Bildungsbudget des Bundesfinanzgesetzes 2025, indem sie behauptet, dass die finanziellen Mittel nicht zur Verbesserung der Bildungsqualität verwendet werden, sondern um die Folgen der Zuwanderungspolitik zu bewältigen. Sie argumentiert, dass die Ausgaben für Integrationsmaßnahmen und Deutschförderung notwendig geworden sind, weil die Regierung die Massenzuwanderung nicht rechtzeitig gestoppt habe, und dass diese Mittel stattdessen dringend für österreichische Schüler benötigt würden.
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17.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Süleyman Zorba die Bedeutung der kontinuierlichen Weiterentwicklung von Digitalisierungsprojekten in der Bildung und fordert, dass Schüler nicht nur Programme bedienen, sondern auch deren Funktionsweise verstehen sollen. Er hebt die Notwendigkeit hervor, künstliche Intelligenz sinnvoll in den Unterricht zu integrieren, und plädiert für eine gleichwertige Einbindung digitaler Inhalte in die Schulbuchaktion. Zudem unterstreicht er die Wichtigkeit der Weiterbildung von Lehrkräften und der Förderung digitaler Unabhängigkeit.
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17.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Christoph Steiner die Bildungspolitik in Österreich und macht die Massenzuwanderung und die Integrationsunwilligkeit von Migrantenfamilien für Probleme im Bildungssystem verantwortlich. Er hebt das Kopftuch als Symbol der Unterdrückung hervor und fordert ein umfassendes Kopftuchverbot, das auch für Lehrerinnen gelten soll. Zudem plädiert er für eine stärkere Remigrationspolitik als Lösung für die aktuellen Herausforderungen.
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17.06.2025 - 4 minuten
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In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Mag. Katayun Pracher-Hilander das österreichische Bildungssystem und wirft der Regierung politisches Versagen vor, das zu schlechten Bildungsergebnissen und psychischen Problemen bei Schülern geführt habe. Sie bemängelt, dass finanzielle Mittel nicht effektiv genutzt werden und dass die Integration von zugewanderten Kindern auf Kosten einheimischer Schüler gehe. Zudem warnt sie vor den langfristigen negativen Auswirkungen dieser Politik auf Österreichs Zukunft als Wirtschafts- und Forschungsstandort.
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17.06.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Petra Tanzler die Bedeutung der Bildung im Bundesfinanzgesetz 2025, insbesondere die Einführung von pädagogisch-administrativen Fachkräften an Pflichtschulen, um Lehrer:innen und Schulleitungen zu entlasten. Sie hebt hervor, dass diese Maßnahme, die ab Herbst 2025 mit 190 Planstellen beginnt, eine spürbare Entlastung für Schulstandorte darstellt und durch die erfolgreiche Finanzierung im Rahmen des Budgets ermöglicht wird.
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17.06.2025 - 5 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Maria Neumann (ÖVP) die Wichtigkeit von Bildung und Integration, insbesondere durch Sprachförderung und frühkindliche Bildung, und lobt die einstimmige Entscheidung zur Erleichterung der Matura in Graz. Sie hebt die geplanten Investitionen in Bildung, wie die Aufstockung von Unterstützungskräften und die Förderung digitaler Kompetenzen, hervor und spricht sich für eine ausgewogene Budgetpolitik aus, die sowohl Einsparungen als auch gezielte Investitionen umfasst.
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17.06.2025 - 5 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Georg Strasser die Bedeutung der Versorgungssicherheit mit österreichischen Lebensmitteln und lobt die erfolgreiche Absicherung dieser durch die ÖVP-geführte Politik. Er hebt die Rolle der öffentlichen Programme und der Markteinkommen für die Einkommen der Landwirte hervor und plädiert für einen Schulterschluss zwischen Landwirten, Verarbeitern, Händlern und Konsumenten, um die hohe Qualität und Nachhaltigkeit der österreichischen Landwirtschaft zu sichern.
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17.06.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Abgeordnete Elisabeth Feichtinger die Bedeutung des Landwirtschaftsbudgets für die Sanierung des Budgetlochs und hebt die Erfolge im Hochwasserschutz, der Aufforstung und der Lebensmittelversorgung hervor. Sie lobt die hohe Qualität der landwirtschaftlichen Produkte und die Fortschritte bei den Gleichstellungszielen, kritisiert jedoch die unzureichende Vertretung von Betriebsführerinnen in landwirtschaftlichen Gremien. Zudem weist sie auf die Investitionen in nachhaltige Landwirtschaft und Forschung hin, um die Zukunft der bäuerlichen Familien zu sichern.
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17.06.2025 - 6 minuten
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In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Thomas Spalt das Umweltbudget der österreichischen Regierung als unzureichend und ideologisch fehlgeleitet. Er bemängelt die Kürzungen bei Umweltförderungen und Hochwasserschutz, während gleichzeitig Geld in PR-Kampagnen und Genderschulungen investiert werde. Spalt lehnt das neue Pfandsystem als bürokratisch und ineffektiv ab und fordert stattdessen Umweltschutz mit Hausverstand, Technologieoffenheit und Eigenverantwortung.
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17.06.2025 - 9 minuten
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In seiner Rede kritisiert der Abgeordnete Lukas Hammer die Kürzungen in der österreichischen Umwelt- und Klimapolitik, insbesondere die unzureichende Finanzierung des Biodiversitätsfonds, und hebt die Notwendigkeit hervor, in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren, da diese langfristig kostengünstiger sind als Nichthandeln. Er bringt einen Entschließungsantrag ein, der die Regierung auffordert, den Biodiversitätsfonds ausreichend zu finanzieren und effektive Mittelkürzungen im Bereich des Biodiversitätsschutzes zu stoppen. Zudem kritisiert er die Abschaffung des Klimabonus als unsozial und als Bruch eines Versprechens der Regierung.
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17.06.2025 - 4 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher die Notwendigkeit von Strukturreformen und effizientem Mitteleinsatz in österreichischen Gemeinden, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Sie kritisiert die derzeitige finanzielle Abhängigkeit der Gemeinden von den Ländern und plädiert für eine Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, die den Gemeinden mehr Autonomie und Transparenz bei der Mittelverwendung ermöglichen soll. Ziel ist es, ein System zu schaffen, das den Menschen in Österreich zugutekommt, indem es Investitionen in Bildung, Gesundheitsversorgung und andere lokale Projekte fördert.
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17.06.2025 - 5 minuten
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In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Paul Hammerl die aus seiner Sicht überzogenen und kostspieligen Regulierungen im Bereich der Fischaufstiege in Österreich, insbesondere die Anpassungen an die vermeintlich notwendige Größe der Fische, die durch diese Aufstiege schwimmen sollen. Er bemängelt, dass erhebliche finanzielle Mittel für den Umbau von Fischaufstiegen aufgewendet werden, obwohl die geforderten Fischgrößen in der Praxis kaum vorkommen, und fordert eine Deregulierung und Anpassung der entsprechenden Verordnungen.
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17.06.2025 - 3 minuten
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In ihrer Rede betont Barbara Neßler von den Grünen die Bedeutung der alpinen Infrastruktur in Österreich und kritisiert die unzureichende finanzielle Unterstützung für Schutzhütten und Wanderwege angesichts der Klimakrise. Sie hebt hervor, dass das Ehrenamt und der Zugang zu den Bergen für alle gesichert werden müssen, und bringt einen Entschließungsantrag ein, der eine deutliche Erhöhung der Bundesförderung für alpine Infrastruktur fordert. Neßler kritisiert zudem die Haltung der NEOS, die eine Erhöhung der Nächtigungspreise vorschlagen, als unsozial und ausschließend.
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17.06.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Katrin Auer die Notwendigkeit, finanzielle Mittel gezielt und sozial gerecht zu investieren, anstatt sie breit zu streuen, um die Nachhaltigkeit und Zukunftssicherung zu gewährleisten. Sie hebt hervor, dass das neue Budget und die Budgetsanierung darauf abzielen, Investitionen in die grüne Transformation und erneuerbare Energien zu fördern, um die Klimaziele zu erreichen und die wirtschaftliche Entwicklung zu unterstützen.
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17.06.2025 - 6 minuten
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In seiner Rede kritisiert der österreichische Nationalratsabgeordnete Maximilian Linder (FPÖ) die bürokratischen Hürden und den Verwaltungsaufwand bei der Abwicklung von EU-Förderungen, insbesondere am Beispiel eines Kindergartens in seiner Gemeinde, der trotz Fertigstellung und Finanzierung eine komplizierte Prozedur durchlaufen muss, um die zugesagte Förderung zu erhalten. Er fordert den zuständigen Minister auf, solche ineffizienten und unlogischen Verfahren zu überarbeiten, um die Verwaltung zu vereinfachen und unnötige Belastungen für Gemeinden zu vermeiden.
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17.06.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Ines Holzegger von den NEOS die Notwendigkeit, das Fördersystem in der Umweltpolitik effizienter und zielgerichteter zu gestalten, indem pauschale Förderungen wie der Klimabonus abgeschafft werden. Sie hebt hervor, dass dies kein Rückschritt für den Klimaschutz sei, sondern vielmehr Investitionen in wirksame Maßnahmen wie ein neues Klimaschutzgesetz und den Klimacheck ermöglicht. Zudem werden spezifische Projekte wie der Biodiversitätsfonds und die Kreislaufwirtschaft finanziell unterstützt, um den Klimaschutz effizienter zu gestalten.
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17.06.2025 - 5 minuten
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In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Michael Fürtbauer die Landwirtschaftspolitik der ÖVP der letzten 40 Jahre, die seiner Meinung nach zur drastischen Reduzierung der Vollerwerbslandwirte geführt hat. Er lehnt das Mercosur-Abkommen ab, da es die österreichische Landwirtschaft gefährden würde, und äußert Bedenken über die neuen EU-Verordnungen, die zusätzliche finanzielle Belastungen für Landwirte mit sich bringen könnten. Fürtbauer wirft der ÖVP vor, die Interessen der Landwirtschaft zu opfern und sich mehr um parteipolitische Belange als um die wirtschaftlichen Herausforderungen der Landwirte zu kümmern.
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17.06.2025 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Mag. Marie-Christine Giuliani-Sterrer die Klimapolitik und den geplanten verpflichtenden Klimacheck für Gesetze und Verordnungen als übertriebenen politischen Aktionismus, der Österreichs Wirtschaft belaste, ohne global signifikante Auswirkungen zu haben. Sie betont, dass Österreich nur einen geringen Anteil an den weltweiten CO2-Emissionen habe und fordert, sich auf andere dringende Themen wie Friedensverhandlungen zu konzentrieren, die ihrer Meinung nach einen größeren Einfluss auf Umwelt und Gesellschaft hätten.
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17.06.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Bernhard Höfler die Bedeutung des Budgets für die Land- und Forstwirtschaft als zentrales Fundament für Versorgungssicherheit, Klimaschutz und regionale Wertschöpfung. Er hebt die Rolle der Landwirtschaft bei der Sicherstellung von Ernährungssicherheit und Klimaschutz hervor und betont die Notwendigkeit von Zusammenarbeit und Kompromissbereitschaft innerhalb der Koalition, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Abschließend dankt er dem Ministerium für die Erstellung des Doppelbudgets und ermutigt zu einer fortgesetzten Zusammenarbeit auf Augenhöhe.
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17.06.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger die Bedeutung einer soliden Finanzpolitik, die trotz notwendiger Einsparungen auch gezielte Investitionen ermöglicht, um Handlungsspielraum für die Zukunft zu schaffen. Sie hebt hervor, dass das Budget, obwohl es nicht ideal ist, verantwortungsvolles Weiterarbeiten erlaubt und insbesondere Investitionen in das land- und forstwirtschaftliche Bildungswesen sicherstellt, um eine zukunftsfähige Landwirtschaft zu fördern.
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17.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Harald Schuh die österreichische Regierung für ihre Umweltmaßnahmen, die seiner Meinung nach nicht effektiv, zumutbar oder wettbewerbsfähig sind. Er bemängelt die Herabstufung Österreichs durch die Ratingagentur Fitch aufgrund fehlender Schuldenabbaupläne und äußert Unverständnis über die finanziellen Verpflichtungen gegenüber der EU. Zudem kritisiert er das Belastungspaket der Regierung, das vor allem die Leistungsträger der Gesellschaft treffen würde.
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17.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa die Dringlichkeit des Handelns gegen den Klimawandel, angesichts der alarmierenden Temperaturanstiege in Österreich. Er fordert konkrete Maßnahmen und eine ressortübergreifende Zusammenarbeit, um den Klimaschutz voranzutreiben, und appelliert an alle politischen Parteien, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen, anstatt sich gegenseitig Vorwürfe zu machen.
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17.06.2025 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Andreas Kühberger die Bedeutung eines ausgewogenen Budgets für die Land- und Forstwirtschaft, um die Ernährungssicherheit in Österreich zu gewährleisten. Er hebt die Rolle der österreichischen Landwirtschaft hervor und kritisiert die unterschiedlichen Standards in der EU und international, insbesondere in Bezug auf Tierhaltung und Importe. Zudem lobt er die Maßnahmen zur Regulierung des Wolfsbestands als Beitrag zum Tierschutz und dankt den Verantwortlichen für ihre Unterstützung der bäuerlichen Familienbetriebe.
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17.06.2025 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Franz Jantscher, dass das Umweltbudget 2025/2026 im Rahmen des Bundesfinanzgesetzes 2025 eine notwendige Neuausrichtung darstellt, um die Staatsfinanzen zu sanieren und das Budgetloch der letzten Jahre zu konsolidieren. Er hebt hervor, dass der Klimaschutz weiterhin eine Kernaufgabe bleibt, jedoch nachhaltiger und zielgerichteter angegangen werden soll, indem das teure Gießkannenprinzip verlassen wird und klare Regeln sowie stabile Förderpfade eingeführt werden, um mehr Klimaschutz pro Euro zu erreichen.
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17.06.2025 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Michael Bernhard (NEOS) die Notwendigkeit, die Klima- und Umweltpolitik neu auszurichten, da das Budget für diese Bereiche in den letzten Jahren stark gestiegen, aber nicht immer effizient genutzt wurde. Er fordert klare Entscheidungen und Ordnungspolitik, wie ein Klimagesetz und ein Klimakabinett, um die Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen. Zudem bringt er einen Antrag ein, der die österreichische Regierung auffordert, sich gegen die Einstufung von Atomenergie als erneuerbare Energie einzusetzen, da diese mit hohen Kosten und Risiken verbunden ist.
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17.06.2025 - 9 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede thematisiert Abgeordneter Lukas Hammer die geplante Investition der Europäischen Kommission in die Atomkraft und betont die Notwendigkeit, dass Österreich aktiv gegen diese Renaissance der Atomenergie vorgeht. Er äußert Bedauern darüber, dass im gemeinsamen Entschließungsantrag wichtige Punkte wie die Nichtigkeitsklage zur Taxonomie und der Verzicht auf öffentliche Gelder für den Ausbau der Atomkraft nicht enthalten sind. Zudem weist er die Kritik an den Grünen bezüglich ihrer Landwirtschaftspolitik zurück und fordert eine bessere Vertretung der Interessen der Landwirte in Österreich.
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17.06.2025 - 16 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ) die Zusammenlegung der Krankenkassen und argumentiert, dass die Reform notwendig war, um finanzielle Verluste zu vermeiden. Er hebt die unzureichende finanzielle Ausstattung des Konsumentenschutzes hervor und verurteilt die Regierung, insbesondere die SPÖ, für das Fehlen konkreter Maßnahmen in diesem Bereich. Zudem kritisiert er die geplanten Ausgaben für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat und fordert eine stärkere Fokussierung auf den Konsumentenschutz.
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17.06.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß, dass die Ausgaben im Bundesfinanzgesetz 2025, insbesondere in Krisenzeiten wie der Coronakrise und der Energiekrise, notwendig und richtig waren. Sie hebt hervor, dass die Verantwortung für das aktuelle Budget gemeinsam getragen wird und dass die getroffenen Entscheidungen auf breiter Zustimmung basieren, da viele Abgeordnete, einschließlich der Opposition, den Ausgaben zugestimmt haben.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
17.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert der Abgeordnete Manuel Pfeifer die Budgetpolitik der österreichischen Bundesregierung, insbesondere im Bereich der Lehrlingsausbildung, angesichts der steigenden Jugendarbeitslosigkeit. Er fordert eine verstärkte Förderung von Lehrstellen, insbesondere in der betrieblichen Ausbildung, um den Facharbeitermangel zu bekämpfen und die wirtschaftlichen sowie sozialen Folgen der Jugendarbeitslosigkeit zu mildern. Pfeifer betont die Notwendigkeit, in die Jugend zu investieren, um die Zukunft des Landes zu sichern.
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17.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Rudolf Silvan die FPÖ für ihre Rolle bei der Kassenfusion und der Pensionsreform 2003, die seiner Meinung nach negative finanzielle Auswirkungen hatte und Frauen in die Altersarmut trieb. Er betont die Notwendigkeit eines solidarisch finanzierten Gesundheitssystems und hebt die Investitionen der aktuellen Bundesregierung in das Gesundheitssystem hervor, darunter Maßnahmen wie die Erhöhung der Gesundheitsausgaben, der Ausbau der Telemedizin und die Verbesserung der psychosozialen Therapieangebote.
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17.06.2025 - 9 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede korrigiert Abgeordneter Gerhard Kaniak die Behauptung, dass die privaten Gesundheitsausgaben stark gestiegen seien, und stellt klar, dass der Anteil der privaten Ausgaben an den Gesamtgesundheitsausgaben tatsächlich rückläufig ist. Zudem widerspricht er der Aussage, dass die Sozialversicherungsreform von 2018 nur zusätzliche Kosten verursacht habe, und betont, dass die Reform Einsparungspotenziale in der Verwaltung geschaffen hätte, die jedoch nicht umgesetzt wurden.
überzeugendpräzisekonstruktiv
17.06.2025 - 8 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Andrea Michaela Schartel die aktuelle Regierung für ein Belastungspaket, das ihrer Meinung nach vor allem die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft, insbesondere die ältere Generation, unverhältnismäßig belastet. Sie wirft der Regierung vor, Maßnahmen zu ergreifen, die die finanzielle und soziale Lage der Pensionisten verschlechtern, und fordert mehr Respekt und Anerkennung für die Lebensleistung der älteren Generation. Schartel betont, dass eine humane und soziale Gesellschaft daran zu erkennen sei, wie sie mit ihren schwächsten Mitgliedern umgeht, und sieht die derzeitige Politik als unzureichend in dieser Hinsicht.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
17.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Mag. Katayun Pracher-Hilander die österreichische Regierung für ihre Maßnahmen während der Pandemie, insbesondere die soziale Isolation von älteren und schwachen Menschen, die ihrer Meinung nach zu physischen und psychischen Schäden geführt hat. Sie argumentiert, dass die Regierung nun die Verantwortung für die entstandenen gesundheitlichen Probleme auf die Steuerzahler abwälzt, indem sie die Behandlungskosten übernimmt, und gleichzeitig die Renten der Betroffenen kürzt.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativchaotischunhöflichdestruktivintensiv
17.06.2025 - 6 minuten
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In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Sophie Marie Wotschke die FPÖ für ihre widersprüchlichen Positionen in der Budgetdebatte und betont die Notwendigkeit, das österreichische Pensionssystem nachhaltiger zu gestalten. Sie hebt hervor, dass die Regierung Schritte unternimmt, um das System zukunftssicher zu machen und Österreich für Fachkräfte attraktiver zu gestalten, während sie die populistischen Ansätze der FPÖ als schädlich für den Wohlstand des Landes bezeichnet.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
17.06.2025 - 16 minuten
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In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Peter Wurm die Pensionspolitik in Österreich, insbesondere die Kosten der Zuwanderung für das Pensionssystem und die ungleiche Verteilung der Sozialausgaben. Er fordert die Wiedereinführung der abschlagsfreien Pension nach 45 Beitragsjahren und betont die Notwendigkeit, jene zu unterstützen, die das System aufgebaut haben.
präziseleidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativkonstruktivintensiv
17.06.2025 - 6 minuten
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In ihrer Rede im österreichischen Nationalrat betont Julia Elisabeth Herr (SPÖ) die Wichtigkeit sozialer Maßnahmen wie die Einführung einer Unterhaltsgarantie, die Unterstützung von Alleinerziehenden und die Förderung der Frauengesundheit durch Forschungsgelder für Krankheiten wie Endometriose. Sie hebt auch die Bedeutung von Umschulungsprogrammen für Green Jobs und die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit durch die Ausbildungspflicht bis 18 hervor, um jungen Menschen bessere Zukunftsperspektiven zu bieten.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
17.06.2025 - 7 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler die Bedeutung der Investitionen in den Gesundheits- und Sozialbereich und dankt den dort tätigen Fachkräften. Sie hebt die Notwendigkeit hervor, wirtschaftliche und gesellschaftliche Herausforderungen durch verantwortungsbewusste Budgetpolitik zu bewältigen, und spricht sich für generationenübergreifende Zusammenarbeit aus, um den Wohlstand in Österreich zu sichern. Zudem unterstreicht sie die Wichtigkeit von Prävention und die Einführung von Maßnahmen wie der Flattax und Teilpension, um das Wissen und die Erfahrung älterer Generationen zu nutzen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
17.06.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede betont Christoph Zarits die Notwendigkeit, das österreichische Budget zu konsolidieren und Reformen im Gesundheits- und Pensionssystem durchzuführen, um diese zukunftssicher zu machen. Er hebt die Einführung der Teilpension als wichtigen Schritt hervor und appelliert an die Verantwortung der Regierung, auch unangenehme Entscheidungen zum Wohle des Landes zu treffen. Abschließend fordert er die freiheitliche Fraktion auf, das Land nicht schlechtzureden, da Österreich im internationalen Vergleich gut dasteht.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
17.06.2025 - 6 minuten
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In seiner Rede im österreichischen Nationalrat kritisiert Abgeordneter Christoph Pramhofer (NEOS) den populistischen Ansatz der FPÖ in Bezug auf Pensionen und betont die Wichtigkeit von Konsumentenschutz. Er lobt die Erhöhung des Budgets für Konsumentenschutz und hebt die Bedeutung von Bildung und Aufklärung als zentrale Elemente eines effektiven Konsumentenschutzes hervor, um mündige Verbraucher zu fördern. Pramhofer betont zudem die Einführung des Schulfachs Wirtschaft, Innovation und Nachhaltigkeit als wichtigen Schritt zur Förderung wirtschaftlicher Bildung von Anfang an.
überzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
17.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Ing. Josef Hechenberger die Bedeutung des Tierschutzes in Österreich und hebt die Fortschritte hervor, die durch das Heimtierpaket und das Verbot der Qualzucht erzielt wurden. Er spricht sich für gleiche Standards bei importierten Tieren aus und äußert Bedenken bezüglich des Verbots der Gebrauchshundeausbildung, da diese für die Sicherheit von Polizei und Militär wichtig seien. Zudem unterstreicht er die Notwendigkeit von Präventionsmaßnahmen gegen Tierseuchen, um die Gesundheit der Tiere und die Produktion gesunder Lebensmittel in Österreich zu gewährleisten.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
17.06.2025 - 5 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Mario Lindner die Notwendigkeit einer verbesserten Gesundheitsversorgung, insbesondere in strukturschwachen Regionen der Steiermark, und hebt ein erfolgreiches Pilotprojekt hervor, bei dem ein ehrenamtlicher Notarztdienst organisiert wurde. Er plädiert dafür, überregionale und flexible Ansätze in der Notfallmedizin zu verfolgen und lobt die Zusammenarbeit mit der Medizinischen Universität Graz und dem Roten Kreuz bei der Ausbildung von Notfallsanitäter:innen direkt in der Region. Lindner ruft dazu auf, von den praktischen Erfahrungen der Ehrenamtlichen zu lernen und deren innovative Ansätze zu nutzen.
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17.06.2025 - 5 minuten
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In seiner Rede thematisiert Abgeordneter Bernhard Höfler die Problematik von Lohn- und Sozialdumping, insbesondere durch Scheinselbstständigkeit und prekäre Arbeitsverhältnisse, die oft bei Lieferdiensten und ähnlichen Branchen auftreten. Er kritisiert die Umgehung von Sozial- und Pensionsversicherungsbeiträgen und betont die Notwendigkeit parteiübergreifender Maßnahmen, um solche Geschäftsmodelle zu unterbinden. Zudem spricht er sich gegen die Erhöhung des Pensionsantrittsalters aus und fordert eine ehrliche Diskussion über den Leistungsbegriff im Parlament.
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17.06.2025 - 7 minuten
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In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Gerhard Deimek die unzureichende Eigenfinanzierung der Pensionen, insbesondere bei Beamten, und betont die Notwendigkeit von Lehrlingen und Facharbeitern anstelle von Akademikern in bestimmten Bereichen. Er äußert sich zudem kritisch zur Kassenfusion, insbesondere zur ineffizienten Struktur der Gebietskrankenkassen, und hebt die Probleme bei der Umsetzung einer einheitlichen Gesundheitskasse hervor. Deimek fordert eine Verschlankung der Verwaltung und eine bessere Einhaltung gesetzlicher Vorgaben.
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17.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede kritisiert Wolfgang Kocevar (SPÖ) die Freiheitlichen für ihre destruktive Politik und betont die Wichtigkeit des Konsumentenschutzes, insbesondere im Hinblick auf klare Preisangaben und den Schutz vor Abzocke. Er hebt die Erfolge des Konsumentenschutzes hervor und fordert Maßnahmen gegen Besitzstörungsklagen. Abschließend richtet er persönliche Worte an Abgeordnete Belakowitsch (FPÖ) und kritisiert ihr Verhalten im Nationalrat.
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17.06.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Manfred Hofinger die Bedeutung des Bundesfinanzgesetzes 2025 für die Landwirtschaft, indem er hervorhebt, dass 2,8 Milliarden Euro für den Agrarsektor bereitgestellt werden. Diese Mittel sollen nicht nur die wirtschaftliche Grundlage der bäuerlichen Familienbetriebe sichern, sondern auch die Versorgungssicherheit mit hochwertigen und leistbaren Lebensmitteln gewährleisten. Zudem hebt er die finanzielle Unterstützung für das landwirtschaftliche Schulwesen und das Agrarumweltprogramm Öpul hervor, die im Budget berücksichtigt sind.
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17.06.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Heike Eder die Bedeutung des Bundesfinanzgesetzes 2025, insbesondere die Zuweisung von 40 % des Bundeshaushalts an Arbeit, Soziales, Gesundheit, Konsumentenschutz und Pensionen, was die Priorität dieser Bereiche unterstreicht. Sie hebt hervor, dass das Pflegegeld weiterhin valorisiert wird, um Menschen mit Behinderung gezielt zu unterstützen, und betont die Notwendigkeit von Reformen im Pensionssystem, um dessen langfristige Finanzierbarkeit zu sichern.
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17.06.2025 - 10 minuten
In ihrer Rede betont Ulrike Königsberger-Ludwig die Bedeutung des Bundesfinanzgesetzes 2025 für die Bereiche Gesundheit, Konsumentenschutz und Tierschutz. Sie hebt hervor, dass trotz der Notwendigkeit zur Budgetkonsolidierung Mittel für Offensivmaßnahmen im Gesundheitsbereich bereitgestellt wurden, insbesondere für die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, das Kinderimpfprogramm und die Frauengesundheit. Zudem wird das Budget für den Konsumentenschutz und den Tierschutz fortgeschrieben, um wichtige Partnerorganisationen weiterhin zu unterstützen.
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17.06.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Sabine Schatz, dass trotz der schwierigen finanziellen Voraussetzungen das Frauenbudget im Bundesfinanzgesetz 2025 stabil gehalten wird und 2026 sogar erhöht werden soll. Sie hebt hervor, dass die Basisförderung für Frauen- und Mädchenberatungsstellen sowie die Finanzierung der Gewaltschutzzentren gesichert sind, was Planbarkeit und Unterstützung in diesen Bereichen gewährleistet. Zudem werden Maßnahmen wie die Streichung der Steuer auf Periodenartikel und Verhütungsmittel sowie Investitionen in die Frauengesundheit und der Unterhaltsgarantiefonds als positive Aspekte des Budgets hervorgehoben.
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17.06.2025 - 6 minuten
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Mag. Meri Disoski das Bundesfinanzgesetz 2025, insbesondere das Frauenbudget, als unzureichend und rückschrittlich. Sie bemängelt, dass das Budget eingefroren wurde und inflationsbereinigt weniger Mittel für Gleichstellung, Gewaltschutz und aktive Frauenpolitik bereitstellt, was ihrer Meinung nach bestehende Ungleichheiten weiter zementiert. Disoski fordert die Regierung auf, finanzielle Verluste von Alleinerziehenden abzufedern, Gewaltpräventionsangebote abzusichern und das Frauenbudget deutlich zu erhöhen.
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17.06.2025 - 6 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Klaus Mair die Bedeutung der Anerkennung von Arbeitsleistungen und begrüßt die Einführung einer steuerfreien Mitarbeiterprämie von bis zu 1.000 Euro im Budget 2025/2026, um Anreize für individuelle Leistungen zu schaffen. Er hebt zudem die geplanten Steuerbegünstigungen für Überstunden hervor, um die Mehrleistung der Arbeitnehmer zu belohnen und den Herausforderungen des demografischen Wandels zu begegnen.
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17.06.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede zum Bundesfinanzgesetz 2025 betont Abgeordnete Tanja Graf die Notwendigkeit, finanzielle Mittel effizient einzusetzen, indem veraltete Systeme wie die Bildungskarenz überarbeitet und Einsparungen vorgenommen werden. Gleichzeitig hebt sie die geplanten Investitionen in Weiterbildung und Qualifizierungsmaßnahmen hervor, um den Arbeitsmarkt zu unterstützen und den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Graf unterstreicht die Bedeutung von Investitionen in die Ausbildung von Lehrlingen und die Unterstützung älterer Arbeitnehmer, um die Arbeitsmarktchancen zu verbessern.
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17.06.2025 - 5 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Nico Marchetti die Bedeutung des Bildungsbudgets, das im Jahr 2025 um 400 Millionen Euro erhöht wird, als Investition in die Zukunft und die Notwendigkeit von Reformen im Bildungsbereich. Er hebt hervor, dass trotz Spardrucks die Deutschförderung als prioritäre Maßnahme der Bundesregierung gestärkt wird, um sicherzustellen, dass die nötigen Mittel dort bereitgestellt werden, wo sie am meisten benötigt werden.
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17.06.2025 - 8 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Ralph Schallmeiner das Bundesfinanzgesetz 2025, insbesondere die geplanten Kürzungen im Sozial- und Gesundheitsbereich. Er bemängelt, dass trotz theoretisch ausreichender Mittel im System, Einsparungen bei Präventionsmaßnahmen und der Unterstützung für Menschen mit Behinderungen vorgenommen werden, was seiner Meinung nach die Inklusion und die Qualität der Gesundheitsversorgung gefährdet.
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17.06.2025 - 6 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Fiona Fiedler die Bedeutung des Bundesfinanzgesetzes 2025 für die Verbesserung des Gesundheitssystems in Österreich. Sie hebt hervor, dass das Budget gezielt Mittel bereitstellt, um die Kassen zu stärken und die Patientensteuerung zu verbessern, insbesondere durch Digitalisierungsprojekte wie die Elga und den Gesundheitsreformfonds. Zudem wird die Notwendigkeit betont, Gesundheit und Pflege als ineinander greifende Aspekte zu betrachten, um eine nachhaltige Verbesserung der Versorgung sicherzustellen.
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17.06.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Johann Weber, dass das Bundesfinanzgesetz 2025 nicht nur auf Sparmaßnahmen abzielt, sondern auf die Zukunft ausgerichtet ist, indem es Schwerpunkte auf Sanierung, Reformen und Wachstum legt. Er hebt hervor, dass im Bildungsbereich, insbesondere in land- und forstwirtschaftlichen Schulen, erhebliche Investitionen vorgesehen sind, um den Betrieb zu sichern und in die Zukunft zu investieren, was durch die Bereitstellung von 226 Millionen Euro für 2025 und 216 Millionen Euro für 2026 unterstrichen wird. Zudem wird im Bereich Klima- und Energiefonds ein Budget von 72,45 Millionen Euro für 2025 bereitgestellt, um die Versorgungssicherheit zu erhöhen und Anpassungen an den Klimawandel zu fördern.
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17.06.2025 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Heinrich Himmer die Bedeutung des Bundesfinanzgesetzes 2025, insbesondere im Hinblick auf die Gleichwertigkeit der Bildung für alle Kinder, unabhängig von ihrer Herkunft. Er lobt die im Budget vorgesehenen Maßnahmen, wie den Ausbau der Deutschförderung und die Unterstützung von Pädagogen, die sicherstellen sollen, dass jedes Kind die gleichen Chancen auf Bildung erhält.
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17.06.2025 - 5 minuten
In seiner Rede lobt Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner die Erhöhung des Wissenschaftsbudgets im Bundesfinanzgesetz 2025 um 716 Millionen Euro auf insgesamt 7,27 Milliarden Euro, was er als eine vernünftige Investition in die Zukunft des Landes betrachtet. Er hebt hervor, dass auch die Universitäten von einem Zuwachs profitieren, was er als positive Nachricht für die Wissenschaft sieht. Taschner betont die Bedeutung der gezielten Förderung von Wissenschaftsbereichen, die direkt zur wirtschaftlichen und technologischen Entwicklung beitragen können.
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17.06.2025 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Heinrich Himmer die Bedeutung des Bundesfinanzgesetzes 2025 für die Bereiche Frauen, Wissenschaft und Forschung. Er hebt hervor, dass das Budget ein klares Bekenntnis zur Förderung des Wissenschaftsstandorts und zur Gleichstellungspolitik darstellt, indem es finanzielle Mittel für die Freiheit von Forschung und Lehre bereitstellt. Zudem werden keine Eingriffe in die Leistungsvereinbarungen mit den Universitäten vorgenommen, und es gibt eine geplante Erhöhung der Studienförderung sowie Investitionen in Studierendenheime und den Mensenbonus.
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17.06.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Henrike Brandstötter die Bedeutung der Beibehaltung des Frauenbudgets im Bundesfinanzgesetz 2025, trotz der finanziellen Herausforderungen der letzten Jahre. Sie hebt hervor, dass Gleichstellung kein "Nice-to-have", sondern ein Muss ist, und dass das Budget eine Grundlage für Programme zur Stärkung der Selbstbestimmung und Gleichstellung von Frauen bietet.
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17.06.2025 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Andreas Haitzer die Notwendigkeit, das Budget zu konsolidieren, um die Finanzen des Landes zu stabilisieren, und hebt hervor, dass trotz notwendiger Sparmaßnahmen in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Bildung investiert wird. Er unterstreicht die Bedeutung von Bildung und kündigt an, dass das Bildungsbudget im Jahr 2025 auf 12 Milliarden Euro steigen wird, mit einem Fokus auf Demokratiebildung und spezifische Bildungsprojekte.
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17.06.2025 - 6 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete MMag. Dr. Agnes Totter die Bedeutung der Investitionen im Bildungsbereich, die im Bundesfinanzgesetz 2025 vorgesehen sind, und lobt die Erhöhung des Bildungsbudgets als klares Signal der Prioritätensetzung. Sie hebt hervor, dass die Mittel gezielt dort eingesetzt werden sollten, wo sie am dringendsten benötigt werden, insbesondere zur Entlastung von Lehrkräften und Schulleitungen durch administrative Unterstützung. Totter äußert zudem Bedenken über die Kürzungen an Mittelschulen und appelliert an den Minister, diese nach einer Entspannung der Budgetsituation wieder angemessen auszustatten.
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17.06.2025 - 5 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Paul Stich die Bedeutung der finanziellen Mittel, die im Bundesfinanzgesetz 2025 für den Bildungsbereich vorgesehen sind. Er lobt die Entscheidung der Regierung, die Budgets für Bildung trotz der herausfordernden finanziellen Lage nicht zu kürzen, sondern zu erhöhen, um die Chancengleichheit zu fördern und die Lebensrealität junger Menschen zu verbessern. Stich kritisiert jedoch, dass Geld allein nicht ausreicht und fordert eine ehrliche Kommunikation und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des Bildungssystems.
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17.06.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Ing. Johann Weber die Bedeutung gezielter Investitionen in Bildung und Integration im Rahmen des Doppelbudgets 2025/2026. Er hebt hervor, dass 2025 insgesamt 100 Millionen Euro und 2026 400 Millionen Euro für Maßnahmen wie Deutschförderung, Gewaltschutz an Schulen und den Chancenbonus für Schulen mit besonderen Herausforderungen bereitgestellt werden. Diese Investitionen sollen die Zukunft der Jugend sichern und die wirtschaftliche Entwicklung fördern.
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17.06.2025 - 5 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Hermann Brückl das Bildungsbudget im Bundesfinanzgesetz 2025, insbesondere die Verwendung der zusätzlichen 400 Millionen Euro, die hauptsächlich für Gehälter und nicht für strukturelle Verbesserungen im Bildungsbereich verwendet werden. Er bemängelt die Einführung eines zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres für alle Kinder und den Mangel an Investitionen in die österreichische Bildung, insbesondere in ländliche Schulen und die Berufsausbildung.
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17.06.2025 - 4 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor die Kürzungen im Bereich der administrativen Unterstützung im Bildungssektor, die im Bundesfinanzgesetz 2025 vorgesehen sind. Er betont, dass die Reduzierung der Mittel für administrative Assistenzen an Schulen die Entlastung des Lehrpersonals und die Qualität der Bildung gefährden könnte. Schandor fordert eine ausreichende Ausstattung der Schulautonomie mit bedarfsorientierten Mitteln, um die spezifischen Bedürfnisse der Schulen zu berücksichtigen und die Bildung zu sichern.
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17.06.2025 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Roland Baumann, dass das Bundesfinanzgesetz 2025 trotz allgemeiner Budgetkonsolidierung das Frauenbudget auf dem Niveau von 2024 hält und 2026 anhebt, um die Gleichberechtigung zu fördern. Er hebt hervor, dass die Ressourcen der Gleichbehandlungsanwaltschaft finanziell und personell abgesichert sind, um weiterhin ein effektives Beratungsangebot zu gewährleisten. Dies unterstreicht die Priorität der Regierung, Gleichstellung und Unterstützung für Frauen im Rahmen des neuen Haushaltsplans zu fördern.
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17.06.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Martina von Künsberg Sarre die Notwendigkeit, das Budget zu konsolidieren und gleichzeitig als Chance für mutige Reformen zu nutzen, insbesondere im Bildungsbereich. Sie hebt hervor, dass das Bildungsbudget fast 12 Milliarden Euro umfasst und Investitionen in Bereiche wie Elementarpädagogik und Deutschförderung vorsieht. Zudem wird ein Paradigmenwechsel von pauschalen Ausgaben hin zu zielgerichteten Investitionen angestrebt, um die Effizienz und Effektivität der Mittelverwendung zu erhöhen.
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17.06.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede begrüßt Abgeordnete Mag. Martina von Künsberg Sarre die im Bundesfinanzgesetz 2025 vorgesehenen Erhöhungen der finanziellen Mittel für Universitäten und Fachhochschulen, da diese Investitionen in Wissenschaft und Forschung den Wirtschaftsstandort Österreich stärken. Sie betont die Bedeutung einer effektiven und effizienten Mittelverwendung im Rahmen der Hochschulstrategie 2040 und hebt hervor, dass der Finanzminister sich in der Vergangenheit stark für Wissenschaft, Forschung und Innovation eingesetzt hat.
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17.06.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Carina Reiter, dass das Bundesfinanzgesetz 2025 einen verantwortungsvollen und nachhaltigen Ansatz verfolgt, indem es Investitionen in Umwelt- und Klimaschutz mit einem präzisen und effektiven Einsatz der Mittel kombiniert. Sie hebt hervor, dass das Budget einen Spagat zwischen notwendigem Sparen und effektiver Klimapolitik schafft, indem es klare Prioritäten setzt und Maßnahmen wie den Reparaturbonus und die Altlastensanierung unterstützt. Zudem wird das Green Budgeting eingeführt, um die Klima- und Umweltwirkung der Budgetposten sichtbar zu machen.
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17.06.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Silvia Kumpan-Takacs die Bedeutung von Bildung als Schlüssel zu einer friedlichen und demokratischen Gesellschaft und hebt hervor, dass das Bundesfinanzgesetz 2025 Investitionen in die Ausbildungsoffensive und neue Studiengänge im Bereich der frühen Kindheit vorsieht. Sie unterstreicht die Notwendigkeit, mehr Personal in der Elementarpädagogik bereitzustellen, um nachhaltige Lösungen für die Bildung und Entwicklung von Kindern zu fördern.
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17.06.2025 - 6 minuten
In seiner Rede betont Christoph Wiederkehr, dass trotz der notwendigen Einsparungen von 1,1 Milliarden Euro in den Ministerien, das Bildungsbudget im Rahmen des Bundesfinanzgesetzes 2025 um 551 Millionen Euro erhöht wird. Diese Erhöhung ermöglicht Investitionen in wichtige Bildungsbereiche wie Sprachförderung, Elementarpädagogik und psychosoziale Unterstützung, um die Qualität und Chancengerechtigkeit im Bildungssystem zu verbessern. Zudem wird ein Großteil der Einsparungen im Bildungsbereich durch Effizienzsteigerungen in der Verwaltung erzielt, um die Auswirkungen auf den Unterricht minimal zu halten.
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17.06.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede zum Bundesfinanzgesetz 2025 kritisiert Sigrid Maurer, dass trotz des steigenden Bildungsbudgets aufgrund des hohen Personalanteils, notwendige Unterstützungsmaßnahmen wie der Einsatz pädagogisch-administrativer Kräfte gekürzt werden. Sie betont die Dringlichkeit eines massiven Ausbaus der Schulsozialarbeit und Schulpsychologie, um den Bedürfnissen der Schüler:innen gerecht zu werden, und äußert Enttäuschung über die unzureichende Aufstockung der Stellen im Budget.
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17.06.2025 - 4 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Albert Royer die Kürzungen im Bundesfinanzgesetz 2025, insbesondere die Reduzierung der Mittel für das Österreichische Programm für umweltgerechte Landwirtschaft (ÖPUL) um 3,1 Prozent und die Kürzung der Mittel für die Wildbach- und Lawinenverbauung um 17,3 Prozent. Er äußert Zweifel daran, dass diese Einsparungen keine negativen Auswirkungen auf die betroffenen Bereiche haben werden, und betont die Wichtigkeit der Bundesmittel für Projekte wie die Lawinenverbauung in Ramsau am Dachstein.
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17.06.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Rosa Ecker, dass das Budget für Gleichbehandlung im Bundesfinanzgesetz 2025 nahezu unverändert bleibt, während der Fonds LEA trotz Kritik an seiner Intransparenz zusätzliche Mittel erhält. Sie bemängelt zudem, dass die geplanten Schutzplätze für Frauen und Kinder unzureichend sind und dass die steuerlichen Maßnahmen der Regierung Frauen und Alleinerzieherinnen stärker belasten.
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17.06.2025 - 4 minuten
In seiner Rede lobt Abgeordneter Manuel Litzke die Erhöhung der Budgets für Universitäten und Fachhochschulen sowie die Valorisierung der Studienbeihilfe im Bundesfinanzgesetz 2025. Er kritisiert jedoch, dass die Valorisierung der Studienbeihilfe nur für die Jahre 2025 und 2026 garantiert ist und dass keine Valorisierung der Familienbeihilfe erfolgt, was insbesondere einkommensschwache Studenten hart trifft.
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17.06.2025 - 6 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf das Bundesfinanzgesetz 2025, indem er bemängelt, dass es keine ausreichenden Impulse für die Forschungsorganisation, -infrastruktur und -förderung enthält. Er hebt hervor, dass trotz eines angestrebten Anteils von 4 % des BIP für Forschung und Entwicklung keine signifikanten Budgeterhöhungen vorgesehen sind, und kritisiert die Verschiebung von Infrastrukturinvestitionen sowie die Einbehaltung von Solidarbeiträgen. Graf äußert zudem Skepsis gegenüber der Effizienz der geplanten Digitalisierungsoffensive und der Strategie zur Anwerbung internationaler Forscher.
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17.06.2025 - 6 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Peter Schmiedlechner das Bundesfinanzgesetz 2025 als "Belastungsbudget", das insbesondere die Landwirtschaft benachteilige, da das Budget für diesen Bereich um 5,7 Prozent gekürzt werde. Er bemängelt, dass trotz dieser Kürzungen keine signifikanten Einsparungen im System oder in der Verwaltung vorgesehen seien, und dass die Mittel ineffizient verwendet würden, während die landwirtschaftlichen Betriebe unter den Kürzungen leiden.
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17.06.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede äußert Barbara Neßler Kritik an der Budgetplanung im Bundesfinanzgesetz 2025, insbesondere in Bezug auf die Investitionen in die Kinderbetreuung. Sie bemängelt, dass die vorgesehenen 80 Millionen Euro für das zweite verpflichtende Kindergartenjahr zwar begrüßenswert sind, jedoch keine zusätzlichen Betreuungsplätze oder besseren Rahmenbedingungen schaffen, da die Mittel auch zur Ersetzung bestehender Ausgaben verwendet werden können. Neßler fordert mehr Ressourcen für Bildung, um frühzeitig Probleme bei Kindern zu erkennen und zu unterstützen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
17.06.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede betont Sigrid Maurer die Bedeutung der ausreichenden Finanzierung von Wissenschaft und Forschung im Bundesfinanzgesetz 2025, insbesondere im Bereich der Hochschulen, die durch frühere Beschlüsse finanziell abgesichert sind. Sie äußert jedoch Bedenken hinsichtlich der fehlenden Mittel für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen im vorgelegten Finanzrahmen und appelliert an den Finanzminister, die Investitionen in Forschung zu erhöhen, um die gesetzten Ziele zu erreichen.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
17.06.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Bettina Zopf die Bedeutung des Bundesfinanzgesetzes 2025 als Instrument zur Sanierung des Staatshaushalts und zur Modernisierung in Bereichen wie Gesundheit, Bildung und Verwaltung. Sie hebt hervor, dass das Budget verantwortungsvoll gestaltet ist, um die Altersteilzeit zu erhalten und die Teilpension einzuführen, was sowohl das Pensionssystem entlastet als auch soziale Gerechtigkeit fördert. Zudem unterstreicht sie die Notwendigkeit, den öffentlichen Dienst effizienter zu gestalten, um den Herausforderungen der Digitalisierung gerecht zu werden.
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17.06.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Tina Angela Berger das Bundesfinanzgesetz 2025, insbesondere die unzureichende finanzielle Ausstattung des Frauenbudgets, das ihrer Meinung nach nicht ausreicht, um den Bedürfnissen von Frauen und Mädchen gerecht zu werden. Sie bemängelt, dass Konsolidierungsmaßnahmen wie die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge und die Aussetzung der Inflationsanpassung für Kinderbetreuungsgeld und Familienbeihilfe Frauen stärker treffen, und fordert eine Evaluierung der geförderten Projekte auf ihre tatsächliche Wirkung und gesellschaftlichen Nutzen.
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17.06.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß die Bedeutung des Frauenbudgets im Bundesfinanzgesetz 2025 als Ausdruck des politischen Willens zur Gleichstellung von Männern und Frauen in Österreich. Sie hebt hervor, dass das Budget für Frauen trotz nicht erfolgter Erhöhung auf dem Niveau der letzten Regierungsperiode gehalten werden konnte, was es ermöglicht, wichtige Maßnahmen wie die Finanzierung von Gewaltschutzzentren und Mädchenberatungsstellen fortzuführen.
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17.06.2025 - 5 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Alois Kainz das Bundesfinanzgesetz 2025, insbesondere die Kürzungen im Bereich des Naturgefahrenmanagements und des Katastrophenfonds. Er bemängelt, dass die Auszahlungen für das Naturgefahrenmanagement und die zweckgebundenen Einzahlungen in den Katastrophenfonds trotz zunehmender Extremwetterereignisse reduziert wurden, was aus seiner Sicht die Sicherheit der Bevölkerung gefährdet. Kainz fordert, dass diese Bereiche im Budget prioritär behandelt werden sollten, um den Schutz vor Naturkatastrophen zu gewährleisten.
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17.06.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Bettina Zopf die Bedeutung des Bundesfinanzgesetzes 2025 für die Landwirtschaft, indem sie hervorhebt, dass es keine Kürzungen bei den nationalen Mitteln geben wird und die geplanten Schutzmaßnahmen in den Bereichen Forstwirtschaft, Wasserressourcen und Naturgefahrenmanagement vollständig umgesetzt werden. Sie unterstreicht zudem die Wichtigkeit der finanziellen Unterstützung für die kleinstrukturierte Landwirtschaft in Österreich, um die hohen Standards in der Lebensmittelproduktion aufrechtzuerhalten und die Kulturlandschaft zu pflegen.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
17.06.2025 - 7 minuten
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Olga Voglauer das Bundesfinanzgesetz 2025, insbesondere in Bezug auf die Agrarpolitik. Sie bemängelt, dass das Budget keine ausreichenden Mittel für Transparenz bei der Verwendung von Pestiziden bereitstellt und den Einstieg in die biologische Landwirtschaft erschwert. Zudem fordert sie, dass Förderungen für Vollspaltenböden eingestellt werden, um den Tierwohlstandard zu erhöhen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
17.06.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede zum Bundesfinanzgesetz 2025 betont Abgeordnete Karin Doppelbauer die Notwendigkeit von Einsparungen im Landwirtschaftsbudget für 2025 und 2026, um Potenziale zu heben und eine Trendwende zu erreichen. Sie hebt hervor, dass die AMA im Jahr 2026 mit einem reduzierten Budget von 60 Millionen Euro auskommen soll, was als Beispiel für die angestrebte Effizienzsteigerung dient. Doppelbauer unterstreicht die Bedeutung zielgerichteter Maßnahmen für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Landwirtschaft, die im Finanzgesetz abgebildet sind.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
17.06.2025 - 8 minuten
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Leonore Gewessler das Bundesfinanzgesetz 2025, insbesondere die Kürzungen im Klimabudget, die ihrer Meinung nach den Klimaschutz zum Nebenschauplatz machen. Sie bemängelt, dass trotz vorhandener finanzieller Mittel falsche Prioritäten gesetzt werden, indem beispielsweise Milliarden in den Autobahnausbau fließen, während bei der Sanierung, Energieeffizienz und dem Heizungstausch gekürzt wird. Gewessler hebt hervor, dass diese Budgetentscheidungen die Klimaziele gefährden und sozial sowie ökologisch verkehrt sind.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
17.06.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum, dass das Frauenbudget trotz des großen Spardrucks abgesichert ist und bis 2026 um 1,5 Prozent auf insgesamt 34,1 Millionen Euro steigen wird. Sie hebt die Bedeutung der Absicherung von Frauen- und Mädchenberatungsstellen hervor, die einen niederschwelligen Zugang für alle Frauen und Mädchen gewährleisten sollen. Zudem wird die Umsatzsteuerbefreiung für Menstruations- und Verhütungsartikel ab 2026 als wichtiger Schritt zur Unterstützung von Frauen mit niedrigem Einkommen und zur Verbesserung der Frauengesundheit genannt.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
17.06.2025 - 5 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Ing. Josef Hechenberger die Bedeutung des Bundesfinanzgesetzes 2025 für die österreichische Landwirtschaft, insbesondere die Sicherung der Gemeinsamen Agrarpolitik mit 1,7 Milliarden Euro für 2025 und 2026. Er hebt hervor, dass diese Mittel, einschließlich des Impulsprogramms, entscheidend für die Unterstützung der Bauernfamilien und die Aufrechterhaltung der Lebensmittelversorgung sind. Zudem lobt er die Inflationsanpassung der nationalen Mittel als einzigartig in Europa.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
17.06.2025 - 7 minuten
In ihrer Rede zum Bundesfinanzgesetz 2025 betont Abgeordnete Julia Elisabeth Herr, dass das Klimabudget für 2025 im Vergleich zu 2024 zwar kleiner erscheint, dies jedoch hauptsächlich auf den Wegfall von Krisenmaßnahmen wie dem Klimabonus zurückzuführen ist, die keine direkten CO2-Einsparungen bewirkten. Sie argumentiert, dass das Klimabudget im Vergleich zu früheren Jahren auf einem hohen Niveau bleibt und plädiert für eine treffsichere und sozial gerechtere Verteilung der Fördermittel.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
17.06.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Fiona Fiedler die Bedeutung des Bundesfinanzgesetzes 2025 für die Inklusion im Bildungsbereich. Sie hebt hervor, dass das Budget Maßnahmen zur Verbesserung der sonderpädagogischen Bildung und zur Schaffung eines inklusiven Bildungssystems unterstützt, indem es mehr Mittel für Unterstützungspersonal und die Reform des sonderpädagogischen Förderbedarfs bereitstellt. Fiedler lobt die Bereitstellung des größten Bildungsbudgets aller Zeiten trotz Budgetkonsolidierung, was die Grundlage für zukünftige Entwicklungen im Bildungsbereich legt.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
17.06.2025 - 9 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak das Gesundheitsbudget im Rahmen des Bundesfinanzgesetzes 2025. Er bemängelt, dass trotz erheblicher finanzieller Mittel keine messbaren Verbesserungen im Gesundheitssystem erzielt wurden und dass die zusätzlichen Gelder vor allem in Personalkosten versickern. Zudem äußert er Bedenken, dass die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge und die Einrichtung eines neuen Gesundheitsreformfonds nicht zu einer Verbesserung der Leistungen für Versicherte führen, sondern vielmehr zu Leistungskürzungen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
17.06.2025 - 6 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Barbara Teiber die Notwendigkeit der Budgetkonsolidierung im Bundesfinanzgesetz 2025, trotz der damit verbundenen schmerzhaften Einschnitte. Sie hebt hervor, dass die Sozialdemokratie darauf gedrängt hat, in Bereiche wie Gesundheit, Pflege und aktive Arbeitsmarktpolitik zu investieren, um soziale Abfederungsmaßnahmen zu gewährleisten. Teiber kritisiert die Opposition für ihre Kritik an der Gesundheitsversorgung und verteidigt die geplanten Investitionen zur Verbesserung dieser.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
17.06.2025 - 22 minuten
In ihrer Rede betont Bundesministerin Korinna Schumann die Notwendigkeit von Einsparungen im Bundesfinanzgesetz 2025, um Österreichs Budget zu stabilisieren, während gleichzeitig Offensivmaßnahmen ergriffen werden, um besonders vulnerable Gruppen zu schützen. Sie hebt hervor, dass trotz der Sparmaßnahmen soziale Netze nicht durchtrennt werden und Offensivmaßnahmen, wie die Aktion 55 plus und der Unterhaltsfonds für Alleinerziehende, gezielt Menschen mit geringem Einkommen unterstützen sollen. Schumann unterstreicht die Bedeutung der Teilpension und der Reform der Altersteilzeit als Maßnahmen, um Menschen länger in Beschäftigung zu halten und die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
17.06.2025 - 9 minuten
In seiner Rede äußert Abgeordneter Mag. Markus Koza Bedenken hinsichtlich der im Bundesfinanzgesetz 2025 vorgesehenen Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. Er kritisiert, dass die angekündigten zusätzlichen 390 Millionen Euro für eine Fachkräfteoffensive im Budget nicht auffindbar sind und dass die Ausgaben für Qualifikationsmaßnahmen pro Arbeitslosen im Jahr 2025 inflationsbereinigt um 12 Prozent niedriger sind als 2024. Koza hebt hervor, dass trotz geplanter Maßnahmen wie der Aktion 55 plus und dem Integrationsjahr die Finanzierung unklar bleibt.
formalzweifelndargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
17.06.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum, dass trotz der schwierigen Budgetlage keine Kürzungen im Pflegebereich geplant sind, sondern vielmehr Erhöhungen beim Pflegegeld und im Pflegefonds vorgesehen sind. Sie hebt hervor, dass die Reform der Schwerarbeitsregelung Pflegeberufe besser einbezieht und dass zusätzliche Mittel für die Ausbildung neuer Pflegekräfte bereitgestellt werden. Diese Maßnahmen spiegeln die Prioritäten des Bundesfinanzgesetzes 2025 wider, das Investitionen in Gesundheit und Pflege trotz Spardruck vorsieht.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
17.06.2025 - 14 minuten
In seiner Rede betont Bundesminister Norbert Totschnig die Bedeutung des Budgets für die Land- und Forstwirtschaft sowie die Wasserwirtschaft, das im Bundesfinanzgesetz 2025 festgelegt ist. Er hebt hervor, dass trotz Einsparungen in der Verwaltung ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, um die Versorgung im ländlichen Raum zu sichern und Investitionen in klimafitte Wälder sowie den Schutz vor Naturgefahren zu ermöglichen. Zudem wird die Fortführung von Förderprogrammen zur Unterstützung der Landwirtschaft und der Umweltpolitik betont, um die wirtschaftliche Entwicklung und den Umweltschutz in Österreich zu fördern.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
17.06.2025 - 6 minuten
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch das Bundesfinanzgesetz 2025, insbesondere die Kürzungen im Bereich der aktiven Arbeitsmarktgestaltung und der Pflege. Sie bemängelt, dass trotz neuer Schulden die Ausgaben für die Arbeitslosenversicherung und das Pflegegeld reduziert werden, während die Verwaltungskosten steigen. Belakowitsch fordert, dass stattdessen bei der Sozialhilfe für Asylberechtigte eingespart wird, um die öffentliche Hand zu entlasten.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
17.06.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Janos Juvan, dass das Bundesfinanzgesetz 2025 unter schwierigen Bedingungen erarbeitet wurde und trotz Kritik aus der Opposition wichtige Reformen, insbesondere im Arbeitsmarkt, einleitet. Er hebt hervor, dass durch Maßnahmen wie die Umwandlung der Bildungskarenz in einen Qualifizierungsmotor und die Einführung von Teilpensionen sowie Einschränkungen bei Zuverdienstmöglichkeiten, sowohl Einsparungen erzielt als auch Anreize für den Arbeitsmarkt geschaffen werden. Juvan sieht diese Schritte als notwendige erste Maßnahmen, um langfristige Verbesserungen zu erreichen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
17.06.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Petra Tanzler die Bedeutung der finanziellen Zuweisungen im Bundesfinanzgesetz 2025 für den Bereich Tierschutz, der unter das Gesundheitsbudget fällt. Sie hebt hervor, dass trotz der angespannten Budgetsituation nicht bei den Mitteln für Tierschutz gespart wurde, was Investitionen in Bildung, Fachexpertise und Tierseuchenbekämpfung ermöglicht. Zudem erwähnt sie die Überschreitungsermächtigung des Budgets für 2025 und 2026, um auf unvorhergesehene Seuchenfälle schnell reagieren zu können.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
17.06.2025 - 6 minuten
In seiner Rede zum Bundesfinanzgesetz 2025 betont Abgeordneter Johannes Gasser die Notwendigkeit von Reformen im Pensionssystem, um mehr Generationengerechtigkeit zu erreichen und die langfristige Finanzierbarkeit sicherzustellen. Er hebt hervor, dass das Budget erste Maßnahmen zur Verlängerung der Beschäftigungsdauer älterer Menschen beinhaltet, wie die Einführung der Teilpension und die Reform der Altersteilzeit, um die Kostenentwicklung im Pensionsbereich zu dämpfen.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
17.06.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Michael Hammer die Bedeutung des Doppelbudgets zur Konsolidierung der Finanzen und hebt hervor, dass das Budget Maßnahmen zur langfristigen Absicherung des Sozialsystems beinhaltet. Er erwähnt spezifische Maßnahmen wie die Aufhebung der Zuverdienstmöglichkeit beim Arbeitslosengeld, die Einführung einer Mitarbeiterprämie, Anpassungen im Pensionssystem und die Valorisierung des Pflegegelds, um Effizienz und Gerechtigkeit zu fördern.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräziseunhöflichkonstruktivintensiv
17.06.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Andreas Kühberger die Bedeutung des Konsumentenschutzes im Rahmen des Bundesfinanzgesetzes 2025, indem er hervorhebt, dass trotz schwieriger Zeiten keine Kürzungen in diesem Bereich vorgenommen wurden. Er unterstreicht die Wichtigkeit der finanziellen Mittel für den Verein für Konsumenteninformation (VKI), die Schuldnerberatung und die Lebensmittelsicherheit, um Verbraucherrechte und -schutz zu gewährleisten. Kühberger weist zudem auf die Notwendigkeit hin, den digitalen Konsumentenschutz auszubauen, um Verbraucher vor Online-Fallen zu schützen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
17.06.2025 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Michael Seemayer, dass trotz der eingeschränkten Budgetsituation einige wichtige Maßnahmen im Bundesfinanzgesetz 2025 umgesetzt werden konnten. Dazu gehören die Valorisierung des Pflegegelds, die Erhöhung der Dotierung des Pflegefonds und die Einrichtung eines Unterhaltsgarantiefonds ab 2026. Zudem hebt er hervor, dass das Konsumentenschutzbudget stabil bleibt, was die Fortführung wichtiger Konsumentenschutzmaßnahmen ermöglicht.
überzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
17.06.2025 - 6 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Josef Muchitsch die Bedeutung der Pensionen im Bundesfinanzgesetz 2025 und kritisiert die Diskussionen über mögliche Kürzungen. Er hebt hervor, dass die SPÖ erfolgreich Maßnahmen wie die Beibehaltung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters und die Verhinderung von Pensionskürzungen durchgesetzt hat, um die finanzielle Sicherheit der Pensionisten zu gewährleisten.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.06.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Christian Lausch die Bedeutung des Rechnungshofs und der Volksanwaltschaft für die Freiheitlichen, da diese Institutionen bei Behördenversagen und anderen Problemen den Bürgern helfen. Er lobt die Investition von Steuergeldern in diese Einrichtungen als gut angelegt und hebt hervor, dass der Rechnungshof durch seine Prüfungen zur Einsparung von Geldern beiträgt. Lausch spricht sich für eine mögliche Erweiterung der Prüfungskompetenzen des Rechnungshofs aus, was jedoch mit zusätzlichen Kosten verbunden wäre.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
16.06.2025 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Axel Kassegger die österreichische Regierung für ihre Klimapolitik und die daraus resultierenden hohen Strompreise im Vergleich zu den USA und anderen europäischen Ländern. Er fordert die Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes bis 2030, um die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie in Österreich zu sichern, und stellt einen entsprechenden Entschließungsantrag. Kassegger äußert zudem Zweifel an der Finanzierung der angekündigten 75 Millionen Euro zur Unterstützung durch den Wirtschaftsminister.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.06.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Tanja Graf die Bedeutung des Bundesfinanzgesetzes 2025 für die Sicherung von Arbeitsplätzen und Investitionen, insbesondere im Bereich der Energiepolitik. Sie hebt hervor, dass 1,37 Milliarden Euro für den Wirtschafts-, Energie- und Tourismusbereich budgetiert sind und dass das Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz mit 150 Millionen Euro aus eigenen Mitteln des Ministeriums finanziert wird, um Arbeitsplätze und Investitionen zu sichern.
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16.06.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert der Abgeordnete Michael Fürtbauer die Regierungsparteien dafür, dass sie es nicht schaffen, das Trinkgeldproblem zu lösen, und fordert die vollständige Abgabenbefreiung von Trinkgeldern, um Rechtssicherheit zu schaffen. Er äußert zudem Bedenken hinsichtlich der kurzfristigen Änderungen bei der NoVA-Befreiung für N1-Fahrzeuge und plädiert für die Abschaffung der Kammerumlage 2, um die Lohnnebenkosten zu senken und die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.06.2025 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede korrigiert Sigrid Maurer die Aussage von Kollegin Erasim, dass Werner Kogler in der „Pressestunde“ gesagt habe, er plane in der Politik nie länger als ein halbes Jahr voraus. Maurer stellt klar, dass Kogler sich auf seine persönliche politische Karriereplanung bezogen habe und kritisiert Erasims Darstellung als unangemessen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.06.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Paul Hammerl die Regierung dafür, dass sie ihre Versprechen zur Umsetzung der Energiewende-Gesetze nicht eingehalten hat und fordert schnelles Handeln. Er hebt die Dringlichkeit der Gesetzgebung hervor, insbesondere für das ElWG, und betont die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen wie das Gaspaket und die EAG-Novelle. Zudem bringt er einen Antrag ein, der die Senkung der Umsatzsteuer auf Strom und Gas sowie damit verbundene Abgaben auf das EU-Mindestmaß fordert.
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16.06.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Abgeordnete Karin Doppelbauer von den NEOS die Notwendigkeit umfassender Reformen in Österreich, insbesondere im Energiebereich, um die hohen Energiekosten und die daraus resultierenden wirtschaftlichen Belastungen zu adressieren. Sie hebt die Bedeutung von Wettbewerb und effizientem Netzausbau hervor und kritisiert die bisherigen Ausgabenentscheidungen der FPÖ. Doppelbauer unterstreicht das Engagement der NEOS für eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Energiepolitik.
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16.06.2025 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert der Abgeordnete Christoph Steiner (FPÖ) die österreichische Regierung, insbesondere die ÖVP, für ihre Vernachlässigung der Tourismusbranche, die trotz der Regierung erfolgreich sei. Er bemängelt die langen Abschreibungsfristen für touristische Investitionen und die fehlenden Covid-Hilfen, was die Situation für die Branche weiter erschwere. Steiner schließt mit der Aussage, dass die ÖVP im Bereich Tourismus versagt habe.
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16.06.2025 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Margreth Falkner die Bedeutung des Tourismus für die regionale Wertschöpfung und das soziale Gefüge, insbesondere in Tirol. Trotz der Herausforderungen der letzten Wintersaison, wie geopolitische Unsicherheiten und Fachkräftemangel, verzeichnete die Branche ein Wachstum bei den Nächtigungen. Sie hebt die Einführung einer neuen Förderung für die Erstellung von Businessplänen bei Betriebsübergaben hervor, um den Fortbestand von Tourismusbetrieben und Dorfgasthäusern zu sichern.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.06.2025 - 7 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Mag. Gernot Darmann das Bundesfinanzgesetz 2025, insbesondere die geplanten Einsparungen im Bereich der inneren Sicherheit. Er bemängelt, dass trotz gegenteiliger Behauptungen der Regierung die finanziellen Mittel nicht ausreichen, um die notwendigen Maßnahmen zur Gewährleistung der inneren Sicherheit umzusetzen, und dass dies im Budget nicht angemessen berücksichtigt wird.
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16.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Ernst Gödl (ÖVP) die Erhöhung des Sicherheitsbudgets von 2,8 Milliarden Euro im Jahr 2017 auf 4,155 Milliarden Euro im aktuellen Jahr und weist darauf hin, dass die Einsparungen im Innenministerium hauptsächlich im Asylbereich erfolgen. Er hebt die aktive Asylpolitik der Regierung hervor, die zu einem Rückgang der Asylzahlen geführt habe, und lobt die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsinstitutionen Österreichs. Gödl kritisiert die FPÖ für ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Asyl-und-Migrationspakt der EU und verteidigt die Maßnahmen der Regierung zur Gewährleistung der Sicherheit.
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16.06.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Maximilian Köllner die Bedeutung des hohen Sicherheitsbudgets von über 4,1 Milliarden Euro, das im Bundesfinanzgesetz 2025 festgelegt wurde, als klares Bekenntnis zu einer konsequenten Sicherheitspolitik. Er hebt hervor, dass drei Viertel dieses Budgets in das Personal fließen, um eine moderne Ausbildung und gute Arbeitsbedingungen für Polizistinnen und Polizisten zu gewährleisten, was als Grundvoraussetzung für funktionierende Sicherheit angesehen wird.
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16.06.2025 - 3 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Werner Herbert das Bundesfinanzgesetz 2025, indem er bemängelt, dass die Prioritäten bei der Mittelverwendung falsch gesetzt seien, insbesondere im Bereich der inneren Sicherheit. Er hebt hervor, dass trotz erhöhter Investitionen die Personalplanung unzureichend sei, da es an Planstellen und Rekrutierung mangele, was zu einem Mangel an Personal in den Polizeiinspektionen führe.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
16.06.2025 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Margreth Falkner, dass die aktuellen Strukturreformen bei den Polizeiinspektionen nicht zu einem Personalabbau führen, sondern die Effizienz und Einsatzfähigkeit der Polizei verbessern sollen. Sie hebt hervor, dass die Sicherheit durch die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten gewährleistet wird und nicht durch die Anzahl der Inspektionen. Falkner appelliert an die Abgeordneten, weniger Skandalisierung zu betreiben und stattdessen auf Fakten und die Arbeit der Exekutive zu vertrauen.
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16.06.2025 - 3 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Alois Kainz die Budgetplanung des Bundesministeriums für Inneres im Bundesfinanzgesetz 2025, insbesondere die Kürzungen bei Investitionen und Mehrdienstleistungen trotz gestiegener Personalkosten. Er bemängelt, dass diese Kürzungen im Widerspruch zum stabil hohen Arbeitsaufkommen stehen und die innere Sicherheit gefährden könnten. Kainz hebt hervor, dass die Ausgaben im Bereich Fremdenwesen stark ansteigen, was er als Schieflage im Budget betrachtet.
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16.06.2025 - 2 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Christian Oxonitsch die Bereitstellung finanzieller Mittel für die Rekrutierung von neuem Personal bei der Polizei, was im Personalplan des Bundesfinanzgesetzes 2025 verankert ist. Zudem hebt er die zusätzlichen Gelder für den Kinderschutz in der Grundversorgung hervor, die im Gesetz vorgesehen sind, um die Obsorge für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sicherzustellen.
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16.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Mag. Harald Stefan die hohen Gerichtsgebühren in Österreich, die sich in den letzten Jahren deutlich stärker erhöht haben als in anderen europäischen Ländern. Er bemängelt, dass diese Gebühren vor allem Menschen mit geringem Einkommen belasten und fordert eine Senkung der Gerichtsgebühren, um den Zugang zur Justiz zu erleichtern und die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft zu verbessern. Zudem äußert er Bedenken über die Qualität der juristischen Ausbildung und die Verlängerung der Kontrollfristen bei der Erwachsenenvertretung.
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16.06.2025 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Jakob Grüner die Bedeutung der Justiz für die Haushaltskonsolidierung und lobt die Stabilität der Planstellen bis 2029. Er kritisiert jedoch die unzureichende digitale Infrastruktur in Gerichtssälen und Justizvollzugsanstalten, die verpflichtende gerichtliche Erwachsenenvertretung durch Juristen ohne psychosoziale Ausbildung sowie die Notwendigkeit einer Justizreform zur Verfahrensbeschleunigung und Entbürokratisierung. Abschließend fordert er eine faktenbasierte und ideologiefreie Justizgesetzgebung.
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16.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer die Bedeutung eines starken Justizbudgets für den Rechtsstaat und die Demokratie und lobt die Justizministerin dafür, Kürzungen im Budget verhindert zu haben. Sie kritisiert jedoch die geplante Senkung des Budgets in den kommenden Jahren und fordert, dass die Mehreinnahmen aus erhöhten Gerichtsgebühren der Justiz zugutekommen. Zudem warnt sie vor politischer Einflussnahme auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und stellt einen Entschließungsantrag zum Schutz der Europäischen Menschenrechtskonvention.
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16.06.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Selma Yildirim die Bedeutung von Rechtsstaat und Demokratie und hebt hervor, dass das Justizbudget auf 2,4 Milliarden Euro erhöht wurde, um den Rechtsstaat zu stärken und den Betrieb der Justiz zu sichern. Sie lobt die Fortschritte in der Justizpolitik, insbesondere die Arbeit an der unabhängigen Weisungsspitze der Staatsanwaltschaften und die zusätzlichen Mittel für den Gewaltschutz. Zudem erwähnt sie die Modernisierung des Strafvollzugs und die Notwendigkeit, trotz Sparmaßnahmen, gerecht zu wirtschaften, um Österreichs Zukunftsinvestitionen zu sichern.
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16.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Dr. Markus Tschank die Erhöhung der Gerichtsgebühren in Österreich um 23 Prozent, die er als unverhältnismäßig und unsozial bezeichnet. Er argumentiert, dass diese Maßnahme den Zugang zum Recht gefährdet und lediglich der Budgetsanierung dient, da die Justizgebühren bereits einen Überschuss generieren, der nicht der Justiz zugutekommt. Tschank fordert die Rücknahme der Gebührenerhöhung und betont die Notwendigkeit, den Zugang zum Recht zu sichern.
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16.06.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede thematisiert Abgeordnete Nicole Sunitsch die finanziellen Belastungen des Justizbudgets, insbesondere die hohen Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Strafgefangenen, von denen ein großer Teil nicht österreichischer Herkunft ist. Sie kritisiert die Einsparungen bei den Planstellen der Justizwache, die zu einer Überlastung des Personals führen, und fordert mehr Investitionen in die Personalstärke, um die Sicherheit und Gerechtigkeit im Justizsystem zu gewährleisten.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.06.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Maximilian Köllner die Bedeutung der finanziellen Mittel im Bundesfinanzgesetz 2025 für den Sportbereich, trotz des herrschenden Spardrucks. Er hebt hervor, dass Investitionen in die tägliche Bewegungseinheit und Schwimmeinheiten für Kinder entscheidend sind, um eine gesunde Gesellschaft zu fördern und sportliche Erfolge zu sichern. Köllner unterstreicht die Notwendigkeit, Synergien im Sport zu schaffen und die ehrenamtliche Arbeit durch Entbürokratisierung und Digitalisierung zu unterstützen, um die Effizienz der bereitgestellten Mittel zu maximieren.
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16.06.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Elisabeth Heiß das Bundesfinanzgesetz 2025, indem sie die Prioritäten der Regierung in Frage stellt. Sie bemängelt, dass trotz der Zustimmung ihrer Partei zum Gesetz, die Ausgabenpolitik der Regierung zu mehr Schulden und einer unzureichenden Zukunftsperspektive für Österreich führe. Heiß hebt hervor, dass die finanziellen Mittel nicht gerecht verteilt seien, insbesondere in Bezug auf die Unterstützung der Volksanwaltschaft und die sozialen Ausgaben für einheimische Bürger.
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16.06.2025 - 3 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Wolfgang Zanger das Bundesfinanzgesetz 2025, indem er bemängelt, dass es keine strukturellen Reformen enthält und die Regierung die Staatsausgaben nicht nachhaltig senkt. Er hebt hervor, dass der Rechnungshof die Notwendigkeit solcher Reformen aufzeigen wird und betont die Bedeutung der Prüfung durch den Rechnungshof, um verantwortungsvolle Investitionen bei knappen Ressourcen zu gewährleisten.
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16.06.2025 - 9 minuten
In ihrer Rede betont Staatssekretärin Michaela Schmidt, dass trotz der notwendigen Einsparungen von 1,1 Milliarden Euro in den Ministerien das Sportbudget für 2025 und 2026 nur um rund 10 Prozent reduziert wird, wobei die Kürzungen hauptsächlich durch Neubewertungen und Verschiebungen erfolgen. Sie versichert, dass die tägliche Bewegungseinheit von Kindern und Jugendlichen von den Einsparungen ausgenommen bleibt und sogar ausgebaut wird, um die sportliche Entwicklung zu fördern. Ab 2027 soll die Besondere Sportförderung wieder auf das ursprüngliche Niveau von 120 Millionen Euro zurückkehren.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.06.2025 - 5 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter David Stögmüller die Kürzungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe im Bundesfinanzgesetz 2025, insbesondere die Reduzierung um 70 Millionen Euro im Außenministerium. Er stellt die Glaubwürdigkeit der österreichischen Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat in Frage, da gleichzeitig 20 Millionen Euro für die Kampagne bereitgestellt werden, während bei wichtigen Hilfsmaßnahmen gespart wird.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.06.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Melanie Erasim die Bedeutung des Bundesfinanzgesetzes 2025 für die wirtschaftliche Entwicklung Österreichs, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Sie hebt hervor, dass das Gesetz die notwendigen finanziellen Spielräume schafft, um Investitionen zu tätigen, die den Konjunkturmotor wieder in Gang bringen sollen. Zudem wird auf die Herausforderungen im Tourismus eingegangen, wobei Maßnahmen zur sozialen Absicherung und zur Förderung der Klimaneutralität vorgesehen sind.
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16.06.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Melanie Erasim die Bedeutung des Bundesfinanzgesetzes 2025 für das Innenressort, insbesondere im Hinblick auf die Finanzierung von Vordienstzeiten und die Sicherstellung der Sicherheit trotz notwendiger Budgeteinsparungen. Sie hebt die Herausforderungen im Bereich der Cybersicherheit und den Schwerpunkt auf Gewaltschutz hervor, die im Rahmen des Budgets adressiert werden sollen. Erasim unterstreicht die Notwendigkeit, finanzielle Spielräume für die Exekutive zu schaffen, um die Sicherheit in Österreich weiter zu stärken.
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16.06.2025 - 3 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Michael Oberlechner das Bundesfinanzgesetz 2025, insbesondere den Mangel an finanziellen Mitteln und konkreten Maßnahmen im Bereich Wohnen. Er bemängelt, dass im Budget keine relevanten Projekte oder Wirkungsziele für leistbares Wohnen vorgesehen sind und lediglich vier unbesetzte Planstellen für die Koordination der Wohnungspolitik eingeplant wurden.
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16.06.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Sabine Schatz die Bedeutung der finanziellen Absicherung von Gewaltschutzmaßnahmen im Bundesfinanzgesetz 2025, trotz des herrschenden Sparzwangs. Sie hebt hervor, dass die Mittel für Gewaltschutzzentren, verpflichtende Beratungsstunden für Gewalttäter und Gewaltambulanzen im Budget sichergestellt sind. Zudem unterstreicht sie die Wichtigkeit der finanziellen Unterstützung für Gedenk- und Erinnerungspolitik, insbesondere für die Gedenkstätte Mauthausen und den Masterplan zur Errichtung der Gedenk- und Lernstätte Gusen.
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16.06.2025 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Manfred Sams, dass das Bundesfinanzgesetz 2025 die Justiz nachhaltig absichert, indem es trotz knapper Budgets gezielte Investitionen in den Opferschutz und die Gewaltprävention vorsieht. Er hebt hervor, dass der Mitarbeiterstand stabil bleibt und die Justiz ihre Aufgaben verlässlich erfüllt, während gleichzeitig Reformen wie die unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft und der Ausbau der juristischen und psychosozialen Prozessbegleitung vorangetrieben werden.
ruhigformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
16.06.2025 - 5 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Mag. Werner Kogler die Regierungsfraktionen für die Verbreitung von Fehlinformationen bezüglich des Budgets und betont, dass jede Regierung für ihr eigenes Budget verantwortlich ist. Er weist darauf hin, dass die Abweichungen im Budget 2024 hauptsächlich aus den Bundesländern und der Bundeshauptstadt stammen und nicht den Ressorts anzulasten sind. Kogler hebt hervor, dass die Regierung die Anzahl der Kabinettsmitglieder erheblich erhöht hat, was zusätzliche Kosten verursacht, und fordert eine verantwortungsvolle Budgetierung.
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16.06.2025 - 6 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Karoline Edtstadler die Notwendigkeit, unpopuläre Entscheidungen zu treffen, um das Budget zu sanieren und zu konsolidieren, was im Bundesfinanzgesetz 2025 reflektiert wird. Sie hebt hervor, dass trotz der Budgetkürzungen wichtige Prioritäten gesetzt werden, insbesondere im Bereich der Außenpolitik, um Österreichs Rolle als verlässlicher Partner in Europa und der Welt zu stärken. Edtstadler unterstreicht die Bedeutung der finanziellen Mittel für humanitäre Hilfe und internationale Zusammenarbeit, die im Budget vorgesehen sind.
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16.06.2025 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Ing. Johann Weber, dass der Tourismus im Bundesfinanzgesetz 2025 besonders berücksichtigt wurde, was ein starkes Zeichen der Unterstützung für diese Branche darstellt. Er hebt hervor, dass die Finanzierung der Österreichwerbung und der Hotel- und Tourismusbank konstant bleibt, was den Betrieben Planungssicherheit gibt. Zudem wird ein neuer Tourismusfonds für Beschäftigte eingeführt, der jährlich 6,5 Millionen Euro für Aus- und Weiterbildung sowie Unterstützung in Notlagen bereitstellt.
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16.06.2025 - 5 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Axel Kassegger das Bundesfinanzgesetz 2025 als Fortsetzung des bisherigen Kurses ohne notwendige Konsolidierung und sieht darin keine positiven Impulse für die österreichische Wirtschaft. Er hebt hervor, dass trotz Rekordeinnahmen und neuer Schulden erhebliche Einsparungspotenziale, insbesondere bei internationalen Beiträgen und der Entwicklungshilfe, ungenutzt bleiben. Kassegger fordert, dass die Bundesregierung keine Erhöhungen der österreichischen Beiträge an internationale Organisationen vornimmt, um die finanzielle Belastung der österreichischen Bürger zu reduzieren.
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16.06.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede lobt Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner das Bundesfinanzgesetz 2025 dafür, dass trotz Sparmaßnahmen im Justizressort keine Einschnitte beim Personal vorgenommen werden und die Finanzierung für Verfahrensmanager gesichert ist, was zu einer schnelleren und effizienteren Justiz beiträgt. Sie hebt hervor, dass das Budget wichtige Projekte wie den Ausbau der Gewaltambulanzen unterstützt, was den Opferschutz stärkt und die Justiz effizienter macht.
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16.06.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Katrin Auer die Bedeutung von Kunst und Kultur im Bundesfinanzgesetz 2025, indem sie hervorhebt, dass trotz des Budgetdefizits wichtige kulturelle Einrichtungen und Förderungen abgesichert sind. Dazu gehören die Bundesmuseen, Bundestheater, zeitgenössische Kunst, Brauchtum, Volkskultur, Programmkinos, Filmfestivals, Denkmalschutz sowie Digitalisierung und Fair Pay. Sie unterstreicht, dass Investitionen in Kunst und Kultur zur wirtschaftlichen Entwicklung beitragen und Arbeitsplätze sichern.
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16.06.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede zum Bundesfinanzgesetz 2025 hebt Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer hervor, dass ein wesentlicher Teil des Budgets im Bereich Fremdenwesen auf die Grundversorgung für hilfsbedürftige Fremde entfällt. Sie kritisiert, dass die Krankenversicherung für ukrainische Kriegsvertriebene ab dem 31. Mai 2025 ersatzlos wegfällt und fordert eine Verordnung, die diesen Personen einen schnellen und lückenlosen Zugang zu medizinischer Versorgung ermöglicht. Zudem betont sie die Wichtigkeit der finanziellen Mittel für die Ausstattung und Ausbildung von Polizisten sowie die Notwendigkeit, das Budget für Extremismusprävention und Deradikalisierung weiter zu erhöhen.
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16.06.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Klaus Mair die Bedeutung des Doppelbudgets 2025/2026, das darauf abzielt, gezielte Investitionen zu tätigen und Einsparungen vorzunehmen, um die wirtschaftliche Grundlage für nachhaltiges Wachstum zu schaffen. Er hebt die Maßnahmen wie die Anhebung der Basispauschalierung für Klein- und Mittelbetriebe und die NoVA-Befreiung von leichten Nutzfahrzeugen hervor, die zur Stärkung der Investitionskraft und Widerstandsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Österreich beitragen sollen. Mair unterstreicht, dass ein starkes Budget essenziell für Wachstum, Innovation und Wohlstand ist und den Unternehmen sowie den Menschen in Österreich Planungssicherheit bietet.
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16.06.2025 - 17 minuten
In ihrer Rede betont Bundesministerin Dr. Anna Sporrer die Herausforderungen und Prioritäten im Justizbudget des Bundesfinanzgesetzes 2025. Sie hebt hervor, dass trotz der geforderten Einsparungen keine Einschnitte beim Personal erfolgen und wichtige Bereiche wie Gewaltschutz und Erwachsenenvertretung ausreichend finanziert bleiben. Zudem werden Reformen im Strafvollzug und Maßnahmen zur Effizienzsteigerung, wie der Einsatz von Open-Source-Software, als Teil der Budgetkonsolidierung hervorgehoben.
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16.06.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Irene Eisenhut die Einsparungen im Polizeibereich, die trotz gegenteiliger Ankündigungen des Innenministers im Bundesfinanzgesetz 2025 vorgesehen sind. Sie hebt hervor, dass die Reduzierung von Überstunden und Ausbildungsplanstellen sowie Änderungen im Fuhrpark- und Dienstzeitmanagement die Sicherheit der Bevölkerung beeinträchtigen könnten. Eisenhut betont, dass diese Maßnahmen zu einem Personaldefizit führen und die Effizienz der Polizeiarbeit gefährden.
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16.06.2025 - 1 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper die Notwendigkeit von Reformen im Justizbereich, die trotz der angespannten Haushaltslage im Bundesfinanzgesetz 2025 umgesetzt werden sollten. Sie hebt hervor, dass durch die Ausweitung der Alternativen zur Haft, wie die bedingte Entlassung und der elektronisch überwachte Hausarrest, Einsparungen erzielt werden können, die das Budget entlasten. Diese Maßnahmen seien nicht nur kosteneffizient, sondern auch sozial wirksam, da sie die Wiedereingliederung in die Gesellschaft erleichtern und die Rückfallquote senken.
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16.06.2025 - 6 minuten
In seiner Rede betont Bundesminister Gerhard Karner die Erhöhung des Sicherheitsbudgets um 150 Millionen Euro für das Jahr 2025, was im Rahmen des Bundesfinanzgesetzes 2025 beschlossen wurde. Er hebt hervor, dass diese Mittel in die sichtbare Polizeipräsenz, die Terrorabwehr und die persönliche Schutzausrüstung investiert werden, während im Asylbereich durch gesunkene Migrationszahlen Einsparungen erzielt werden.
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16.06.2025 - 2 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer, dass das Budget 2025/2026 unter dem Motto "Sanieren, Reformieren und Wachsen" steht und Einsparungen im Asylbereich vorsieht, während die Ausgaben für die innere Sicherheit auf 4,15 Milliarden Euro erhöht werden. Er hebt hervor, dass trotz Einsparungen die Kernaufgaben wie die Bekämpfung illegaler Migration und die Kriminalitätsbekämpfung gestärkt werden, was im Einklang mit den Prioritäten des Bundesfinanzgesetzes 2025 steht.
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16.06.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede äußert Petra Bayr (SPÖ) ihre Besorgnis über die sinkenden Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit und betont die Notwendigkeit einer kohärenten Politik, die globale Gerechtigkeit fördert. Sie hebt die Bedeutung fairer Handelsabkommen, der Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards sowie der Schließung von Steuerschlupflöchern hervor. Zudem argumentiert sie für die Kandidatur Österreichs für einen nicht permanenten Sitz im UN-Sicherheitsrat, wobei sie die neutrale Position Österreichs als Vorteil gegenüber Deutschland betont.
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16.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Christofer Ranzmaier die österreichische Bundesregierung für ihr beispielloses Belastungspaket und die Vernachlässigung der Schutzmachtfunktion gegenüber der deutsch- und ladinischsprachigen Minderheit in Südtirol. Er bemängelt die fehlende Unterstützung und das Schweigen der Regierung bei wichtigen Themen wie der Autonomiereform und der Verwendung des Begriffs "Alto Adige". Zudem äußert er Unzufriedenheit mit der Außenministerin und dem Staatssekretär, die seiner Meinung nach der Republik schaden.
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16.06.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont der österreichische Nationalratsabgeordnete Lukas Brandweiner die Bedeutung des Breitbandausbaus in ländlichen Regionen, um gleiche digitale Chancen wie in städtischen Gebieten zu gewährleisten. Er hebt die Wichtigkeit von Bewegungseinheiten in Schulen für die Gesundheit und Konzentrationsfähigkeit von Kindern hervor und unterstreicht die Notwendigkeit freier und unabhängiger Medien als Fundament der Demokratie, um gegen Fake News und Desinformation vorzugehen. Brandweiner dankt den Verantwortlichen für ihre Bemühungen und Investitionen in diesen Bereichen.
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16.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Abgeordnete Agnes Totter die Bedeutung von Kultur, Medien und Telekommunikation für die regionale Entwicklung und den sozialen Zusammenhalt in Österreich. Sie hebt die finanzielle Unterstützung für Kulturinstitutionen und die Einführung eines kostenfreien Zeitungsabonnements für junge Menschen zur Förderung von Medienkompetenz hervor. Zudem unterstreicht sie die Notwendigkeit einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur, insbesondere in ihrer Heimatregion Südoststeiermark, um die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit zu sichern.
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16.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Joachim Schnabel die Fortschritte Österreichs im Glasfaserausbau und dankt insbesondere der Staatssekretärin Eibinger-Miedl für ihren Beitrag in der Steiermark. Er weist auf Schwächen im Fördersystem hin und fordert Anpassungen, um den Breitbandausbau, insbesondere im ländlichen Raum, nahtlos fortzusetzen. Schnabel appelliert an die Staatssekretärin Schmidt, die Vorschläge der Bundesländer zu berücksichtigen, um die Finanzierung und Gerechtigkeit zwischen Stadt und Land sicherzustellen.
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16.06.2025 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. (FH) Peter Manfred Harrer die Bedeutung des Bundesfinanzgesetzes 2025 für den Ausbau der digitalen Infrastruktur in Österreich. Er hebt hervor, dass im Budget 2025 insgesamt 61 Millionen Euro für die Breitbandförderung vorgesehen sind, mit einer Erhöhung auf 214 Millionen Euro im Jahr 2026, um die Breitbandstrategie des Landes voranzutreiben. Trotz einer temporären Anpassung der Fördermittel bleibt die Breitbandstrategie auf Kurs, um bis 2030 eine umfassende Netzabdeckung zu erreichen.
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16.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Laurenz Pöttinger die Bedeutung von Kunst und Kultur in Österreich, sowohl für die Gesellschaft als auch für den Tourismus und die Wirtschaft. Trotz notwendiger Einsparungen im Kulturbudget, insbesondere in der Filmförderung, bleibt Österreich laut Pöttinger ein erstklassiges Kunst- und Kulturland. Er hebt die Wichtigkeit der Basisfinanzierung für Museen hervor und spricht sich für neue steuerliche Anreize zur Förderung von Denkmalpflege und bildender Kunst aus.
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16.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher die Bedeutung von Kultur als Spiegel der Gesellschaft und als Raum für Experimente und Verbindung. Sie hebt hervor, dass das stabile Kulturbudget ein klares Signal für die Unverhandelbarkeit und Wichtigkeit von Kultur ist, und plädiert für Reformen, die Transparenz und Vielfalt fördern. Zudem warnt sie vor der Instrumentalisierung von Kultur durch politische Kräfte und spricht sich für eine Kulturpolitik aus, die Kreativität, Vielfalt und Freiheit schützt.
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16.06.2025 - 6 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede im österreichischen Nationalrat brachte Abgeordneter Christoph Steiner von der FPÖ einen Entschließungsantrag ein, der die Unterstützung heimischer Blasmusikkapellen und Musikschulen zum Ziel hat. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, bürokratische Hürden für ehrenamtlich geführte Musikvereine abzubauen und beinhaltet Maßnahmen wie die Anpassung des Gemeinnützigkeitsgesetzes, die langfristige finanzielle Absicherung des Musikschulwesens, die Bekämpfung des Lehrkräftemangels sowie die Förderung von Kooperationen mit Pflichtschulen. Steiner lud insbesondere die ÖVP ein, dem Antrag zuzustimmen.
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16.06.2025 - 6 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont der FPÖ-Abgeordnete Christoph Steiner die Bedeutung von Tradition, Kultur und Brauchtumspflege in Österreich, insbesondere durch die Blasmusikkapellen, die er als wesentlichen Bestandteil der österreichischen Identität sieht. Er kritisiert die aktuelle Kulturpolitik und fordert eine Reform des Gemeinnützigkeitsgesetzes sowie eine bessere finanzielle Unterstützung und Absicherung für Musikvereine und Musikschulen. Steiner appelliert insbesondere an die ÖVP, seinen Antrag zu unterstützen, um die kulturelle Bedeutung der Blasmusik zu würdigen und zu fördern.
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16.06.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede thematisiert Abgeordneter Norbert Sieber die geplanten Änderungen im Bereich Bauen und Wohnen, darunter die Einführung eines neuen Indexes zur Inflationsanpassung ab 2028 und die Verlängerung von Befristungen von drei auf fünf Jahre. Er betont die Notwendigkeit, den Wertsicherungsfonds zu reparieren, um wirtschaftliche Risiken zu minimieren, und schlägt vor, den in Deutschland existierenden Gebäudetyp E zu prüfen, um leistbares Wohnen in Österreich zu fördern.
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16.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede kritisiert der Abgeordnete Markus Leinfellner die österreichische Regierung für Kürzungen im Sportbereich und betont die wirtschaftliche und gesundheitliche Bedeutung des Sports für das Land. Er fordert, dass die Regierung stattdessen Maßnahmen ergreifen sollte, die insbesondere Kindern und Jugendlichen sowie den ehrenamtlichen Strukturen in Sportvereinen zugutekommen. Zudem bringt er einen Entschließungsantrag ein, der die Regierung auffordert, von weiteren Kürzungen im Sportbereich abzusehen.
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16.06.2025 - 3 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Elke Hanel-Torsch (SPÖ) die schwierige budgetäre Lage, die die Vorgängerregierung hinterlassen hat, und kritisiert die Vorwürfe der Opposition bezüglich fehlender Mittel für Wohnungsneubau und -sanierung. Sie hebt hervor, dass die Regierungsparteien an einer gesetzlichen Wertsicherung im Wohnbereich arbeiten, um die Inflation abzufedern, und plant Maßnahmen wie die Verlängerung der Befristungsdauer von Mietverträgen und die Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbauförderung, um das Wohnen in Österreich leistbarer zu machen.
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16.06.2025 - 4 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer die Bedeutung des Sports für Inklusion, Gesundheit und sozialen Zusammenhalt und kritisiert die unfaire Verteilung der finanziellen Lasten für die tägliche Bewegungseinheit. Sie fordert, dass die Finanzierung dieser Initiative nicht allein vom Sport getragen werden sollte, sondern auch vom Bildungs- und Gesundheitsressort unterstützt werden muss, um die Nachhaltigkeit des Projekts zu gewährleisten.
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16.06.2025 - 4 minuten
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In ihrer Rede betont Henrike Brandstötter (NEOS) die Notwendigkeit, Regierungsinserate zu reduzieren und stattdessen die Presseförderung zu erhöhen, um eine gesunde Beziehung zwischen Politik und Medien zu fördern. Sie hebt die Einführung von zwei neuen Fördertöpfen hervor: 25 Millionen Euro jährlich für eine Vertriebsförderung zur Unterstützung der Verlage in der digitalen Transformation und 30 Millionen Euro für eine Aboförderung, um junge Menschen besser zu erreichen und ihre Medienkompetenz zu stärken. Brandstötter unterstreicht die Bedeutung verantwortungsvoller Medienberichterstattung, insbesondere im Kontext aktueller Ereignisse wie dem Amoklauf in Graz.
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16.06.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Wendelin Mölzer den Vizekanzler Babler für dessen mangelnde Präsenz im Parlament und wirft ihm vor, sich stattdessen mit fragwürdigen Personen zu beschäftigen. Mölzer äußert sich zudem unzufrieden über das Kulturbudget, das er als ambitionslos bezeichnet, und fordert einen Kurswechsel in der Kulturpolitik hin zu weniger staatlicher und mehr privater Förderung. Er bringt einen Entschließungsantrag ein, der die steuerliche Absetzbarkeit von Kunst- und Kultursponsoring verbessern soll, um private Fördermöglichkeiten zu stärken.
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16.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Kurt Egger die Bedeutung von Medienvielfalt und unabhängigem Journalismus für eine funktionierende Demokratie, insbesondere nach den erschütternden Ereignissen in Graz. Er hebt die Notwendigkeit hervor, Medienförderungen zu erhalten und neue Instrumente einzuführen, um verschiedene Zielgruppen zu erreichen, und spricht sich für einen starken, sparsamen und zukunftsorientierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus. Zudem warnt er vor den Gefahren von Fake News und Echokammern und betont, dass die Grundpfeiler der Demokratie nicht gefährdet werden dürfen.
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16.06.2025 - 2 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Klaus Seltenheim die Bedeutung von verlässlichen Informationen für junge Menschen und kündigt ein "Meine-Zeitung-Abo" an, das allen Österreichern zwischen 16 und 30 Jahren ab 2026 ein Jahr lang kostenlosen Zugang zu einem Qualitätsmedium bietet. Er spricht sich für die Erhöhung der Fördermittel für Medienkompetenz aus und fordert strengere Leitlinien für Medienverantwortung, um Persönlichkeitsschutz und journalistische Sorgfalt zu gewährleisten. Zudem plant er, rechtsextreme Medienangebote zu prüfen und das Hass-im-Netz-Paket zu evaluieren, um besseren Rechtsschutz für Betroffene zu bieten.
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16.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede kritisiert der Abgeordnete Michael Schilchegger die ORF-Haushaltsabgabe als wettbewerbsverzerrend und fordert deren Abschaffung zugunsten einer direkten Staatsfinanzierung des ORF. Er argumentiert, dass der ORF mit einem Budget von 1,2 Milliarden Euro überfinanziert sei und dass auch private Sender ohne solche Abgaben qualitativ hochwertige Programme anbieten können. Abschließend bringt er einen Entschließungsantrag zur Abschaffung der ORF-Zwangsabgabe ein.
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16.06.2025 - 2 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Christian Oxonitsch die Bedeutung der Integration ab dem ersten Tag für in Österreich lebende Menschen und hebt hervor, dass dies erstmals im Regierungsübereinkommen verankert wurde. Er spricht über die Notwendigkeit, trotz eines reduzierten Budgets die Qualität der Bildungs- und Beratungsangebote sicherzustellen und erwähnt die geplante parlamentarische Kontrolle des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) als wichtigen Punkt. Oxonitsch unterstreicht die gemeinsamen Anstrengungen der Regierung, um eine bestmögliche Integration zu gewährleisten.
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16.06.2025 - 3 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Karin Greiner die wichtige Rolle des Rechnungshofs als Kontrollorgan des Parlaments und lobt die Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Rechnungshöfen. Sie hebt die Bedeutung von Reformen in der Verwaltung und die Einbindung der Bevölkerung in Prüfprozesse hervor und unterstreicht die Notwendigkeit, den Rechnungshof mit ausreichenden Mitteln auszustatten, um dessen Prüfqualität zu sichern.
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16.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Abgeordnete Agnes Totter die Bedeutung der Volksgruppenförderung in Österreich und hebt hervor, dass das Budget für die Volksgruppenarbeit in den Jahren 2025 und 2026 stabil bleibt, trotz allgemeiner budgetärer Anspannungen. Sie lobt die bisherigen Erfolge, wie die Verdoppelung der Volksgruppenförderung und die Einführung eines Fördertopfes für Volksgruppenmedien, und unterstreicht die Wichtigkeit der interkulturellen Förderung und zweisprachiger Kindergärten. Totter würdigt zudem die Arbeit der ehemaligen Bundesministerin Susanne Raab in der Volksgruppenpolitik.
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16.06.2025 - 12 minuten
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In ihrer Rede betont Dr. Margit Kraker, Präsidentin des Rechnungshofes, die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen dem Rechnungshof und dem Parlament für eine effektive Finanzkontrolle. Sie erläutert das Budget des Rechnungshofes für die kommenden Jahre, das ausreichende Mittel für Personal, IT und Sonderaufgaben bereitstellt, und hebt die Notwendigkeit von Reformen und Transparenz in der öffentlichen Verwaltung hervor. Zudem spricht sie über die Modernisierungsprozesse innerhalb des Rechnungshofes, einschließlich Digitalisierung und Ausbildung, um die Prüftätigkeit zu optimieren.
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16.06.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede lobt Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff den Rechnungshof für seine wichtige Rolle als Kontrollorgan des Parlaments und hebt die erfolgreiche Arbeit im Rahmen des Schwerpunktthemas "Next Generation" hervor. Er betont die Bedeutung eines starken Budgets für den Rechnungshof, um sowohl die Regierungs- als auch die Oppositionsarbeit zu unterstützen, und dankt der Präsidentin und den Mitarbeitern des Rechnungshofes für ihren Beitrag zur Stärkung der Demokratie.
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16.06.2025 - 2 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Peter Schmiedlechner das Bundesfinanzgesetz 2025 als ein "Belastungsbudget", das vor allem die Fleißigen belastet, während die Regierung weiterhin Schulden macht und Geld verschwendet. Er bemängelt, dass das Budget des Rechnungshofes gekürzt wird, obwohl dessen Aufgaben zunehmen, was die Effizienz und Wirksamkeit der Prüfungen beeinträchtigt. Schmiedlechner fordert eine Erhöhung des Budgets für den Rechnungshof, um Einsparungen durch dessen Empfehlungen zu ermöglichen.
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16.06.2025 - 3 minuten
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In ihrer Rede dankt Sabine Schatz den Mitarbeiter:innen des Parlaments für ihre Unterstützung und betont die Bedeutung des Nationalfonds für die Erinnerungspolitik in Österreich. Sie hebt hervor, dass trotz Sparmaßnahmen das Budget des Nationalfonds nicht gekürzt wird und lobt die positiven Rückmeldungen zu den Führungen im neu eröffneten Parlament. Zudem betont sie die Wichtigkeit der Fortführung von Sensibilisierungsprogrammen gegen Antisemitismus ohne Einsparungen.
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16.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Ernst Gödl die Bedeutung der Integration für das Zusammenleben in Österreich und hebt die Erfolge des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) hervor. Er kritisiert pauschale Urteile über den ÖIF und unterstreicht die Notwendigkeit von Verpflichtungen und Sanktionen im Integrationsprozess, um Fairness gegenüber jenen zu gewährleisten, die sich um Integration bemühen. Gödl weist zudem auf die hohen Budgets für Deutschkurse hin und fordert eine faire Beurteilung der Integrationsstrukturen.
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16.06.2025 - 5 minuten
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In ihrer Rede kritisiert Sigrid Maurer die Kürzungen im Integrationsbudget um 46 Millionen Euro, obwohl die Regierung Integration ab dem ersten Tag versprochen hat. Sie betont die Notwendigkeit von mehr Transparenz beim Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) und fordert eine Ausweitung des Interpellationsrechts sowie regelmäßige Prüfungen durch den Rechnungshof. Maurer hebt zudem die Bedeutung des Rechnungshofs hervor und plädiert für mehr Personal, um Ineffizienzen aufzudecken und Geld zu sparen.
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16.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Süleyman Zorba die österreichische Regierung für ihre mangelnde Verantwortung und fehlende Vision in der Digitalisierungspolitik. Er bemängelt die unzureichende finanzielle Ausstattung des Staatssekretariats für Digitalisierung und das Fehlen eines klaren politischen Plans. Zorba fordert mehr Engagement und verweist auf bestehende Leitfäden und Projekte, die umgesetzt werden sollten, um die digitale Zukunft Österreichs zu sichern.
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16.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak die Wichtigkeit eines konsensualen Beschlusses des Parlamentsbudgets, was nach mehreren Jahren wieder gelungen ist. Er hebt hervor, dass das Parlament trotz Sparmaßnahmen auf ausreichende Ressourcen achten muss, um die Qualität der politischen Arbeit zu gewährleisten. Zudem fordert er den Ausbau des Rechts- und Legislativdienstes, um den Fraktionen besseren Zugang zu wissenschaftlicher Unterstützung zu ermöglichen.
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16.06.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Muna Duzdar die Bedeutung des Bundesfinanzgesetzes 2025, insbesondere in Bezug auf die Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel für die Höchstgerichte, um deren ordnungsgemäße Funktion und die Wahrung der Verfassungsmäßigkeit sicherzustellen. Sie hebt hervor, dass trotz Spardrucks die Stabilität bei Personal und Investitionen gewahrt werden konnte, was entscheidend für die Funktionsfähigkeit der Gerichte und den Schutz der Grundrechte ist.
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16.06.2025 - 1 minute
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Martina von Künsberg Sarre (NEOS) die Bedeutung von Investitionen in Forschung und Entwicklung, die ein sechsmaliges Wirtschaftswachstum generieren können. Sie spricht sich für Exzellenz und Wettbewerb aus und gegen eine gleichmäßige Verteilung von Mitteln ("Gießkanne"). Die Regierung setzt auf zukunftsweisende Themen wie Quantentechnologie, Weltraumforschung, Machine-Learning und KI, um das 4-Prozent-Ziel zu erreichen und den Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähiger zu machen.
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16.06.2025 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Wolfgang Gerstl die Bedeutung der finanziellen Ausstattung der obersten Gerichte, insbesondere des Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshofs, als Grundpfeiler der Demokratie und des Rechtsstaats. Er hebt die Notwendigkeit von Einsparungen hervor, betont jedoch gleichzeitig die Wichtigkeit von Investitionen in Digitalisierung und künstliche Intelligenz, um die Effizienz der Verwaltung zu steigern. Zudem weist er auf die bevorstehenden Herausforderungen im öffentlichen Dienst hin, da ein großer Teil der Beschäftigten in den nächsten Jahren in Pension gehen wird.
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16.06.2025 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Bernhard Höfler die Bedeutung der Volksanwaltschaft als zentrale Institution der Demokratie und hebt hervor, dass im Bundesfinanzgesetz 2025 und 2026 trotz budgetärer Herausforderungen leichte Erhöhungen für deren Budget vorgesehen sind. Er weist darauf hin, dass ein Großteil des Budgets in den Personalbereich fließt, um die tägliche Arbeit der Volksanwältinnen und Volksanwälte zu unterstützen.
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16.06.2025 - 3 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Alois Kainz, dass im Bundesfinanzgesetz 2025 auf die Nachbesetzung von drei Planstellen für Prüforgane im Rechnungshof verzichtet wird, was zu weniger Berichten und Kontrolle über die Verwendung von Steuergeldern führen könnte. Er betont, dass trotz eines Budgets von 48,6 Millionen Euro für den Rechnungshof im Jahr 2025 die Aufgaben schneller wachsen als der Personalstand, was die Effektivität der Prüfungen beeinträchtigen könnte.
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16.06.2025 - 5 minuten
In seiner Rede betont Bundesminister Mag. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer die Bedeutung des Bundesfinanzgesetzes 2025 als Ausdruck einer aktiven Wirtschaftspolitik, die darauf abzielt, Österreichs Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die Budgetkonsolidierung voranzutreiben. Er hebt hervor, dass das Budget Wachstumsimpulse setzt und gleichzeitig Einsparungen durch effizientere Verwaltung und gezielte Förderpolitik ermöglicht. Zudem unterstreicht er die Absicherung der Mittel für Forschung und die Unterstützung der exportorientierten Wirtschaft als zentrale Elemente des Gesetzes.
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16.06.2025 - 6 minuten
In ihrer Rede betont Claudia Plakolm, dass trotz der Notwendigkeit, Programme im Rahmen des Doppelbudgets 2025/26 zu überdenken, die erforderlichen Mittel für das verpflichtende Integrationsprogramm gesichert sind. Sie hebt hervor, dass das Budget für Deutschkurse trotz sinkender Asylzahlen das dritthöchste seit 2016 ist und dass neue Kursformate, insbesondere Onlinekurse, eingeführt werden, um die Reichweite zu erhöhen und Kosten zu senken. Zudem wird die Volksgruppenförderung ohne Einsparungen fortgesetzt, um die Strukturen der anerkannten Volksgruppen zu erhalten.
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16.06.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Mag. Marie-Christine Giuliani-Sterrer das Bundesfinanzgesetz 2025, indem sie der Regierung vorwirft, die finanziellen Mittel der Steuerzahler in einen massiven Schuldenberg zu verwandeln. Sie äußert Bedenken, dass die Regierung in Zukunft noch mehr Geld von den Bürgern verlangen wird, was die Lebensqualität der jungen Familien und Pensionisten beeinträchtigen könnte. Zudem bemängelt sie, dass die Vorschläge der FPÖ zur Verbesserung des Budgets ignoriert werden.
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16.06.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede äußert Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze Bedenken hinsichtlich des Bundesfinanzgesetzes 2025, insbesondere in Bezug auf die Transformation der Industrie und den Ausbau der Erneuerbaren Energien, die ihrer Meinung nach durch das Budget nicht ausreichend gefördert werden. Sie kritisiert, dass die Strompreiskompensation von 75 Millionen Euro im Budget nicht abgebildet ist und fordert Klarheit über die geplanten Umschichtungen. Zudem bringt sie einen Entschließungsantrag ein, der die Stärkung der budgetären Unabhängigkeit der Bundeswettbewerbsbehörde fordert.
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16.06.2025 - 19 minuten
In ihrer Rede betont Mag. Beate Meinl-Reisinger die Notwendigkeit einer strikten Budgetkonsolidierung im Rahmen des Bundesfinanzgesetzes 2025, um finanzielle Stabilität zu gewährleisten und gleichzeitig Spielräume für zukünftige Investitionen zu schaffen. Sie hebt hervor, dass das Budget des Außenministeriums für 2025 Einsparungen vorsieht, insbesondere bei Verwaltungskosten und Transferzahlungen, während dennoch Mittel für wichtige internationale Verpflichtungen und die Unterstützung der österreichischen Exportwirtschaft bereitgestellt werden.
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16.06.2025 - 1 minute
In seiner Rede unterstützt Abgeordneter Johann Höfinger das Bundesfinanzgesetz 2025 und betont die Notwendigkeit, die Wirtschaft zu stabilisieren und die Lohnstückkosten zu senken. Er lobt den Bundesminister für die Inhalte des Gesetzespakets, insbesondere im Hinblick auf den Umbau der Energie in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, und sichert die Unterstützung seiner Partei zu.
überzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.06.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger, dass das Bundesfinanzgesetz 2025 den Ausnahmezustand der letzten Krisenjahre beendet und einen notwendigen Sparkurs einleitet, mit Einsparungen von 6,4 Milliarden Euro im Jahr 2025 und 8,7 Milliarden Euro im Jahr 2026. Gleichzeitig hebt er die geplanten Offensivmaßnahmen hervor, darunter die steuerfreie Mitarbeiterprämie und die Anhebung der Basispauschalierung, um Wachstum und wirtschaftliche Stabilität zu fördern.
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16.06.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Selma Yildirim die Bedeutung der Budgetkonsolidierung im Bundesfinanzgesetz 2025, wobei sie hervorhebt, dass der öffentliche Dienst, einschließlich der Präsidentschaftskanzlei, erhebliche Einsparungen leistet. Sie unterstreicht, dass die Maßnahmen gezielt darauf abzielen, dass wirtschaftlich stärkere Akteure, wie Energiekonzerne und Immobilienunternehmen, mehr zur Konsolidierung beitragen, während gleichzeitig in zentrale Bereiche wie Bildung und Gesundheit investiert wird, um Arbeitsplätze zu schaffen und die Lebensqualität zu verbessern.
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16.06.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Olga Voglauer die Kürzung der Fördermittel für Volksgruppen im Bundesfinanzgesetz 2025, die von 2024 bis 2026 um 600.000 Euro reduziert werden sollen. Sie betont, dass diese Kürzungen einen erheblichen negativen Einfluss auf die Volksgruppenorganisationen haben werden, insbesondere in Bereichen wie Bildung und interkulturelle Förderung, und fordert die Ministerin auf, sich für eine bessere Unterstützung der Volksgruppen einzusetzen.
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16.06.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Veit Valentin Dengler die Bedeutung des Bundesfinanzgesetzes 2025, insbesondere im Hinblick auf die Budgetkonsolidierung und die effiziente Mittelverwendung. Er hebt hervor, dass das Außenministerium einen wesentlichen Beitrag zur Einsparung leistet, indem es seine Ausgaben reduziert, und betont die Wichtigkeit der Investitionen in IT-Infrastruktur und Cybersicherheit. Zudem unterstreicht er die Notwendigkeit, Österreichs Rolle als UNO-Standort zu stärken und die Beiträge an internationale Organisationen zu sichern, um die Stabilität in unsicheren Zeiten zu gewährleisten.
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16.06.2025 - 6 minuten
In seiner Rede zum Bundesfinanzgesetz 2025 betont Abgeordneter Johannes Gasser die Notwendigkeit, den Personalplan im öffentlichen Dienst, mit Ausnahme des Bildungsbereichs, nicht weiter anzuheben, um die angespannte Budgetsituation zu bewältigen. Er kritisiert die finanziellen Belastungen durch Pensionsgeschenke und pauschale Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst und hebt die Bedeutung kostendämpfender Maßnahmen hervor, die im Strategiebericht zum Budget vorgesehen sind.
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16.06.2025 - 1 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper die Bedeutung der gesicherten Finanzierung der Volksanwaltschaft im Rahmen des Bundesfinanzgesetzes 2025, trotz des bestehenden Konsolidierungsdrucks. Sie hebt hervor, dass die Volksanwaltschaft durch eigene Einsparungen und die Auflösung von Rücklagen weiterhin gut aufgestellt ist und die Anzahl der Kontrollen nur geringfügig reduziert wird. Krisper lobt zudem die Bemühungen der Volksanwaltschaft, mehr Beschwerdeführer:innen zu erreichen, was durch Fortführung von Veranstaltungsreihen und Awarenessvorträgen unterstützt wird.
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16.06.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Romana Deckenbacher die Bedeutung der Bereitstellung finanzieller Mittel zur Weiterentwicklung und Attraktivierung des öffentlichen Dienstes, wie im Bundesfinanzgesetz 2025 vorgesehen. Sie hebt hervor, dass das Bundeskanzleramt zur Budgetkonsolidierung beitragen wird, unter anderem durch Einsparungen in der Öffentlichkeitsarbeit und bei Dienstreisen. Zudem unterstreicht sie die Notwendigkeit, den öffentlichen Dienst als attraktiven Arbeitgeber zu erhalten, um qualifizierte Mitarbeiter zu gewinnen und zu halten.
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16.06.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Franz Jantscher, dass das Bundesfinanzgesetz 2025 einen wirtschaftspolitischen Wendepunkt markiert, indem es Krisenhilfen zurückfährt und neue Schwerpunkte auf Konsolidierung und Modernisierung setzt. Er hebt hervor, dass das Budget darauf abzielt, die wirtschaftliche Stabilität zu fördern und gleichzeitig soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten, indem es Investitionen in Bildung, Technologie und soziale Absicherung priorisiert. Jantscher spricht sich gegen eine Anhebung des Pensionsantrittsalters aus und plädiert für einen besseren Arbeitsalltag, um die soziale Ungleichheit nicht zu verschärfen.
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16.06.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli das Fehlen von Wohnprojekten und Maßnahmen im Bundesfinanzgesetz 2025, insbesondere im Budget des Wohnbauministeriums. Sie hebt hervor, dass trotz der Einrichtung einer neuen Abteilung keine klaren Aufgaben oder Ziele definiert sind. Zudem fordert sie Transparenz und eine gesetzliche Wertsicherung, um die Ansprüche der Mieter:innen zu schützen, und bringt einen Entschließungsantrag ein, der die finanzielle Kompensation der Einnahmenverluste gemeinnütziger Wohnbauträger durch die Mietpreisbremse sicherstellen soll.
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16.06.2025 - 5 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Reinhold Maier das Bundesfinanzgesetz 2025, insbesondere die geplanten Einsparungen im Bereich der Polizei, die seiner Meinung nach die Sicherheit gefährden. Er hebt hervor, dass trotz der Behauptungen des Innenministers, nicht bei der Sicherheit zu sparen, signifikante Kürzungen bei Überstunden, Personalaufnahmen und Dienststellen geplant sind, was zu einer reduzierten Polizeipräsenz führen wird. Maier argumentiert, dass diese Maßnahmen die Effizienz und Effektivität der öffentlichen Sicherheitsdienste beeinträchtigen und die Personalproblematik verschärfen.
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16.06.2025 - 3 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Christian Lausch das Bundesfinanzgesetz 2025, indem er die Erhöhung des Budgets für die medizinische Betreuung von Straftätern um 6 Millionen Euro hinterfragt und bemängelt, dass Straftäter bessere Gesundheitsleistungen erhalten als die Bürger, die das System finanzieren. Er hebt hervor, dass trotz der Erhöhung von Steuern und Gebühren keine Einsparungen im Justizbereich vorgenommen werden und fordert eine Überprüfung der Ausgabenpolitik im Strafvollzug.
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16.06.2025 - 4 minuten
In seiner Rede erläutert Staatssekretär Alexander Pröll, dass das Budget des Bundeskanzleramts für 2025 um 334,6 Millionen Euro reduziert wird, was einem Rückgang von knapp 35 Prozent entspricht. Diese Einsparungen sind Teil der im Bundesfinanzgesetz 2025 festgelegten Maßnahmen, die auch eine Reduzierung der Parteienförderung und die Förderung von Digitalisierungsprojekten umfassen, um langfristig Kosten zu senken und die Effizienz der Verwaltung zu steigern.
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16.06.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Mag. Meri Disoski die Kürzungen der österreichischen Regierung im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, humanitären Hilfe und Klimadiplomatie, die im Bundesfinanzgesetz 2025 vorgesehen sind. Sie betont, dass diese Kürzungen in Zeiten globaler Krisen der falsche Weg seien und fordert, dass das Budget die internationale Verantwortung Österreichs widerspiegeln sollte. Disoski hebt hervor, dass ein glaubwürdiges Auftreten in internationalen Krisen nicht nur Worte, sondern auch entsprechende finanzielle Mittel erfordert.
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16.06.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Janos Juvan die Verantwortung des Staates, finanzielle Mittel sorgfältig und effizient einzusetzen, anstatt Probleme einfach mit Geld zu lösen. Er hebt hervor, dass das Bundesfinanzgesetz 2025, unterstützt durch die NEOS, Einsparungen dort vorsieht, wo sie notwendig sind, und gleichzeitig wichtige Investitionen, wie die Sicherung der täglichen Bewegungseinheit für Kinder, ermöglicht. Juvan fordert zudem eine stärkere Beteiligung der Länder an der Umsetzung dieser Maßnahmen, um Chancengerechtigkeit für alle Kinder zu gewährleisten.
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16.06.2025 - 6 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Harald Servus, dass das Bundesfinanzgesetz 2025 ein Sparbudget darstellt, das notwendig ist, um die Staatsfinanzen zu konsolidieren und die Neuverschuldung unter die Maastrichtgrenze von 3 Prozent zu bringen. Er hebt hervor, dass die Bundesregierung Verantwortung übernimmt, indem sie Einsparungen von 6,4 Milliarden Euro im Jahr 2025 und 8,7 Milliarden Euro im Jahr 2026 plant, um die wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten und zukünftige Herausforderungen zu meistern.
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16.06.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke, dass das Budget für das Innenministerium trotz schwieriger finanzieller Lage auf 4,1 Milliarden Euro erhöht wird, wobei drei Viertel davon in das Personal fließen. Sie hebt hervor, dass Investitionen in neue Ausrüstung, Infrastruktur, Prävention und die Sicherheitsakademie vorgesehen sind, um einen hohen Sicherheitsstandard und effektiven Katastrophenschutz zu gewährleisten. Zudem wird im Bereich des Asylwesens investiert, um eine geordnete Migrationspolitik zu unterstützen.
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16.06.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede betont MMag. Elisabeth Schwetz, dass das Budget für die Jahre 2025 und 2026 der Volksanwaltschaft ermöglicht, ihre Arbeit auf dem bisherigen Niveau fortzusetzen, wobei ein Großteil des Budgets für Personalauszahlungen, Pensionen und aktive Bezüge gebunden ist. Sie erwähnt, dass im Jahr 2026 drei befristete Planstellen eingespart werden, was bereits im vorletzten Budget vorgesehen war, und dass die Volksanwaltschaft ab 2026 über 90 Planstellen verfügen wird. Schwetz hebt hervor, dass die Qualität der Prüfungen und der Zugang zur Volksanwaltschaft durch das Budget nicht beeinträchtigt werden und dass Rücklagen aus Vorjahren zur Deckung des Mehrbedarfs verwendet werden sollen, sofern der Finanzminister zustimmt.
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16.06.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Christoph Zarits die Notwendigkeit, das Budget zu konsolidieren und die finanziellen Mittel effizient zu nutzen, um die zukünftigen Generationen nicht zu belasten. Er hebt hervor, dass trotz der Sparmaßnahmen im Bundesfinanzgesetz 2025 wichtige Errungenschaften wie die Ehrenamtspauschale und die Spendenabsetzbarkeit für Vereine beibehalten werden, die auch den Sportbereich betreffen. Zarits lobt die Staatssekretärin für ihren Ansatz, die Sparpläne transparent mit den Sportverbänden zu kommunizieren, um Planbarkeit zu gewährleisten.
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16.06.2025 - 2 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler die Wichtigkeit der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) und weist darauf hin, dass trotz notwendiger Sparmaßnahmen das Budget für die Austrian Development Agency (ADA) und den Auslandskatastrophenfonds (AKF) im Vergleich zu früheren Jahren deutlich gestiegen ist. Sie lobt die Effizienz der ADA und hebt hervor, dass die EZA für Österreich eine Win-win-Situation darstellt, auf der man in Zukunft weiter aufbauen möchte.
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16.06.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Abgeordnete Pia Maria Wieninger die Bedeutung einer aktiven Außen- und Friedenspolitik, insbesondere angesichts globaler Krisen und Konflikte. Sie hebt die Rolle Österreichs als neutrales Land und Vermittler hervor und lobt die Kontinuität im Außenpolitik-Budget, während sie gleichzeitig mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit fordert. Wieninger kritisiert die Grünen für ihre Prioritäten in der Vergangenheit und betont die Notwendigkeit, das Budgetfiasko zu beheben, um Österreichs Außenpolitik zu stärken.
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16.06.2025 - 2 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede lobt Abgeordneter Andreas Minnich die österreichische Diplomatie und betont die Bedeutung des Multilateralismus für ein kleines Land wie Österreich. Er dankt insbesondere Karoline Edtstadler für ihre Initiativen, vor allem im Westbalkan, und würdigt die Arbeit aller, die im Ausland für die Sicherheit der Österreicher tätig sind. Abschließend dankt er der Bundesministerin für ihren Einsatz für die österreichische Diplomatie.
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16.06.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Robert Laimer die Bedeutung einer aktiven und konsequenten Außenpolitik für den Frieden, insbesondere in Zeiten globaler Krisen. Er hebt Österreichs Rolle als neutraler und verlässlicher Partner hervor, der auf Dialog, Völkerrecht und Menschlichkeit setzt, und unterstreicht die Notwendigkeit, Vertrauen durch Diplomatie und nicht durch Aufrüstung zu schaffen. Laimer appelliert an die Verantwortung der heutigen Generation, aus den Erfahrungen der Vergangenheit zu lernen, um eine friedliche Zukunft zu sichern.
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16.06.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede fordert Abgeordnete Dr. Barbara Kolm eine umfassende Neukodifizierung der österreichischen Gewerbeordnung, um die unternehmerische Freiheit zu stärken und bürokratische Hürden abzubauen. Sie kritisiert die bestehende Gewerbeordnung als veraltet und von Misstrauen gegenüber Unternehmern geprägt, und sieht die Reform als notwendigen Schritt zur Förderung von Gründern und Unternehmern. Kolm hebt hervor, dass die derzeitige Ordnung vor allem der Absicherung von Interessen der Wirtschaftskammer diene und von den großen Parteien, ÖVP und SPÖ, aus Eigeninteresse nicht reformiert werde.
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16.06.2025 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Alois Schroll die Herausforderungen der aktuellen Budgetsituation im Energiebereich und kritisiert die Energieversorger für ihre hohen Gewinne auf Kosten der Verbraucher. Er hebt die Notwendigkeit hervor, durch Maßnahmen wie den Energiekrisenbeitrag-Strom und den Sozialtarif finanzielle Entlastung für Haushalte zu schaffen. Schroll appelliert an die FPÖ, konstruktiv an der Umsetzung von Gesetzen zur Förderung erneuerbarer Energien mitzuwirken, um eine leistbare Energieversorgung sicherzustellen.
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16.06.2025 - 2 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede im österreichischen Nationalrat betont Abgeordneter Mag. Arnold Schiefer (FPÖ) die Notwendigkeit, die heimische Wirtschaft durch eine Erhöhung des Investitionsfreibetrags zu stimulieren. Er schlägt vor, den Freibetrag von derzeit 10% auf 15% zu erhöhen und für die nächsten zwei Jahre auf 20% zu befristen, um Investitionen bis zu 1,5 Millionen Euro zu fördern. Schiefer argumentiert, dass diese Maßnahme finanzierbar sei und das Budget nicht zusätzlich belasten würde.
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16.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Markus Hofer (NEOS) den Entschließungsantrag von Kollegin Kolm als unnötig, da die geforderten Maßnahmen bereits im Regierungsprogramm enthalten sind. Er betont die Notwendigkeit, sich auf wichtige Themen wie Wirtschaft und Energie zu konzentrieren, und fordert signifikante Reformen und Entlastungen, um Österreichs Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Hofer hebt hervor, dass die Regierung bereits erste Schritte unternommen hat, aber weitere Maßnahmen erforderlich sind, um den Standort für zukünftige Investitionen zu stärken.
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14.05.2025
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