Bundesminister Peter Hanke sprach im Bundesrat über die Änderungen der Straßenverkehrsordnung, die auf verbesserte Verkehrssicherheit und den Schutz der Gesundheit junger Menschen abzielen. Kernpunkte der Novelle sind die Neudefinition von E-Scootern als Fahrzeuge, die Verlagerung von E-Mopeds auf die Straßen, die Einführung einer Helmpflicht für junge E-Bike- und E-Scooter-Fahrer sowie die Senkung der Promillegrenze für E-Scooter-Fahrer. Zusätzlich werden Maßnahmen zur Straßensicherheit und ein kamerabasiertes Zufahrtsmanagement eingeführt, um die Verkehrssicherheit in städtischen Gebieten zu verbessern.

In seiner Rede betonte Peter Hanke, Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur, die Bedeutung der Gesetzesnovelle, die auf Rechtssicherheit, Verwaltungsvereinfachung und Verkehrssicherheit abzielt. Er hob hervor, dass diese Maßnahmen das Leben der Menschen einfacher und klarer gestalten sollen. Abschließend bedankte er sich für die Debatte und empfahl die Zustimmung zur Novelle.

In seiner Rede betonte Bundesminister Peter Hanke die Bedeutung eines modernen und sicheren Systems durch Digitalisierung, das im neuen Gesetz verankert ist. Besonders hob er hervor, dass die Zusammenarbeit mit Tirol und Salzburg dazu beitragen soll, das Problem des Ausweichverkehrs zu lösen. Er freut sich über die parteiübergreifende Unterstützung und wünscht sich eine positive Zustimmung.

Peter Hanke, der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur, stellt das IVS-Gesetz vor, das einen rechtlichen Rahmen für intelligente Verkehrssysteme in Österreich schafft. Es zielt darauf ab, die digitale Infrastruktur zu modernisieren, die Verkehrsdaten europaweit zu standardisieren und Echtzeitinformationen im öffentlichen Verkehr bereitzustellen. Dabei wird besonders auf die Vorteile für das Transitmanagement und den öffentlichen Verkehr verwiesen.

In seiner Rede betont Bundesminister Peter Hanke die Bedeutung der Modernisierung der Mobilität für eine sicherere Zukunft und kündigt eine Novelle der Straßenverkehrsordnung an, die E-Scooter als Fahrzeuge definiert und E-Mopeds von Radwegen auf Straßen verlagert. Zudem führt die Novelle eine Helmpflicht für junge E-Bike- und E-Scooter-Fahrer ein und senkt die Promillegrenze für E-Scooter. Ein kamerabasiertes Zufahrtsmanagement wird für Kommunen eingeführt, wobei der Datenschutz besonders berücksichtigt wird, um die Verkehrssicherheit in städtischen Gebieten zu erhöhen.

In seiner Rede betont Bundesminister Peter Hanke die Bedeutung der politischen Arbeit im Bereich der Führerschein- und Ausbildungsrechtreformen. Er hebt hervor, dass die Gesetzesnovelle darauf abzielt, Rechtssicherheit und Verkehrssicherheit zu verbessern, bürokratische Hürden abzubauen und bestehende Unklarheiten zu beseitigen. Dazu gehören Anpassungen wie die Verankerung bewährter Regelungen, verfahrensrechtliche Erleichterungen und die Verlängerung der Gültigkeit internationaler Führerscheine.

Bundesminister Peter Hanke betonte in seiner Rede im österreichischen Nationalrat die Bedeutung eines gemeinsamen Verständnisses und einer kooperativen Herangehensweise an die Nutzung von Bundesstraßen und Tunnelsystemen, insbesondere im Hinblick auf Blackouts und schwierige Situationen. Er zeigte sich erfreut über die einheitlichen Beiträge der Abgeordneten und bekräftigte die gemeinsame Zukunftsausrichtung.

In seiner Rede betont Bundesminister Peter Hanke die Bedeutung der geplanten Novelle zur Verbesserung der Genehmigungsverfahren im Bereich der Eisenbahninfrastruktur. Er appelliert an die Grünen, die Novelle zu unterstützen, da sie ohne zusätzliche Bürokratie Klarheit und Rechtssicherheit schaffen soll. Hanke hebt hervor, dass bestimmte Strecken künftig direkt als Hochleistungsstrecken im Gesetz definiert werden, Verordnungen klarer gefasst und Übergangsfristen verlängert werden, um das Verfahren robuster und gerichtsfest zu gestalten.

In seiner Rede betont Bundesminister Peter Hanke die Bedeutung der Einnahmen aus Maut und Vignette für die Finanzierung der Infrastruktur und die Notwendigkeit einer fairen und nachhaltigen Entwicklung der Logistikbranche. Er stellt die Novelle des Bundesstraßen-Mautgesetzes vor, die eine verstärkte Anlastung der verkehrsbedingten externen Kosten und Anreize für emissionsfreie Lkws beinhaltet, sowie den vollständigen Umstieg auf die digitale Vignette bis 2027. Ziel ist es, eine ausgewogene Lösung zu schaffen, die sowohl wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit als auch Klimaziele berücksichtigt.

In seiner Rede betont Bundesminister Peter Hanke die Bedeutung der Mobilitätswende und die Notwendigkeit, den hohen Standard in den Bereichen Innovation, Mobilität und Infrastruktur in Österreich zu halten. Er hebt die geplanten Investitionen von insgesamt über 13 Milliarden Euro für die Jahre 2025 und 2026 hervor, die zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und zur Sicherung von Arbeitsplätzen beitragen sollen. Hanke dankt den Mitarbeiter:innen seines Ministeriums und den unterstützenden Fraktionen für ihre Arbeit an einem Doppelbudget, das er als Erfolg sieht.

In seiner Rede betont Bundesminister Peter Hanke die Bedeutung der Mobilitätswende und die Notwendigkeit, den hohen Standard in den Bereichen Innovation, Mobilität und Infrastruktur in Österreich zu halten. Er hebt die geplanten Investitionen in Höhe von mehreren Milliarden Euro hervor, die zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und zur Sicherung von Arbeitsplätzen beitragen sollen. Hanke dankt den Mitarbeiter:innen seines Ministeriums und den unterstützenden Fraktionen für ihre Arbeit an einem Doppelbudget, das er als Erfolg betrachtet.

In seiner Rede betont Bundesminister Peter Hanke die Bedeutung des Arbeitnehmerschutzes und der Verkehrssicherheit in Österreich. Er unterstreicht das Engagement der Regierung für den Ausbau der Schieneninfrastruktur mit 3,2 Milliarden Euro jährlich, während er auch die Notwendigkeit des Straßenausbaus hervorhebt, um eine effiziente Mobilität für alle Menschen zu gewährleisten. Hanke dankt den Mitgliedern des Bundesrates für ihre Beiträge und hofft auf eine einhellige Zustimmung zu den besprochenen Themen.

In seiner Rede stellt sich Peter Hanke als neuer Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur vor und betont die Bedeutung von Innovation für die wirtschaftliche Zukunft Österreichs. Er spricht über seine Erfahrungen in der Infrastruktur und seine Ziele, die Mobilitäts- und Energiewende voranzutreiben, um Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen. Hanke hebt die Wichtigkeit effizienter und klimaschonender Mobilität sowie die Notwendigkeit hervor, bestehende Infrastrukturprojekte umzusetzen und die Zusammenarbeit mit Experten und politischen Partnern zu fördern.

In seiner ersten Rede als Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betont Peter Hanke die Bedeutung von Innovation und die Notwendigkeit, Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung gemeinsam zu denken. Er hebt seine langjährige Erfahrung in kommunalen und betrieblichen Funktionen hervor und verspricht, die Expertise der über 650 Mitarbeiter seines Ministeriums intensiv einzubeziehen. Zudem unterstreicht er die Wichtigkeit von Verkehrssicherheit und EU-Konformität.