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Kraftfahrgesetz 1967, Arbeitszeitgesetz und Arbeitsruhegesetz
22.05.2025
ArbeitVerkehr und Infrastruktur
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat Änderungen im Kraftfahrgesetz, Arbeitszeitgesetz und Arbeitsruhegesetz beschlossen, die unter anderem die Anpassung an neue EU-Richtlinien und die Umbenennung von "Fahrtenbüchern" in "Lenkprotokolle" beinhalten.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat Änderungen an drei Gesetzen beschlossen: dem Kraftfahrgesetz, dem Arbeitszeitgesetz und dem Arbeitsruhegesetz. Im Kraftfahrgesetz wurde eine Verordnung durch eine neue EU-Richtlinie ersetzt. Diese Änderung betrifft die Regelungen zur Fahrzeugzulassung und tritt unmittelbar nach der Veröffentlichung in Kraft. Im Arbeitszeitgesetz wurden mehrere Anpassungen vorgenommen. Eine wichtige Änderung betrifft die Umbenennung von "Fahrtenbüchern" zu "Lenkprotokollen", was die Dokumentation von Fahrzeiten betrifft. Zudem wurden Verweise auf EU-Richtlinien aktualisiert, um den neuen rechtlichen Rahmen zu berücksichtigen. Diese Änderungen treten ebenfalls direkt nach der Veröffentlichung in Kraft. Im Arbeitsruhegesetz wurde die Regelung für den grenzüberschreitenden Personenverkehr präzisiert. Die neue Formulierung bezieht sich nun auf den "Personengelegenheitsverkehr" gemäß einer EU-Verordnung. Auch hier wurden Verweise auf EU-Richtlinien aktualisiert. Diese Änderungen treten ebenfalls sofort nach der Veröffentlichung in Kraft.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
26.05.2025
In seiner Rede betont Silvester Gfrerer die Notwendigkeit der raschen Umsetzung der Gesetzesänderungen im Kraftfahrgesetz, Arbeitszeitgesetz und Arbeitsruhegesetz, um den Anforderungen der EU-Richtlinien gerecht zu werden und ein Vertragsverletzungsverfahren zu vermeiden. Er hebt hervor, dass die Änderungen gleiche Regelungen für Unternehmen und Mitarbeiter aus Drittstaaten schaffen und somit Wettbewerbsnachteile ausräumen. Zudem betont er die Bedeutung der Vereinheitlichung von Arbeits- und Ruhezeiten sowie der Verkehrssicherheit.
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26.05.2025
In seiner Rede betont Michael Bernard die Bedeutung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer und kritisiert die neuen Regelungen zur Wochenendruhezeit, die in der Praxis schwer umsetzbar seien. Er bemängelt, dass die Fahrer nun nachweisen müssen, dass sie nicht im Lkw übernachten, was zu praktischen Problemen führe, da es unklar sei, wie dieser Nachweis erbracht werden soll. Bernard äußert Bedenken, dass die Gesetzesvorlagen von Personen erstellt wurden, die wenig Praxisbezug haben, und dass dies das Leben der Arbeitnehmer und der Exekutive erschwere.
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26.05.2025
In ihrer Rede begrüßt Bundesrätin Elisabeth Kittl die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Ahndung von Verstößen gegen die Ruhezeiten von Lkw-Fahrer:innen, da diese Maßnahme nicht nur die Sicherheit auf den Straßen fördert, sondern auch ausbeuterische Arbeitsverhältnisse vermindert. Sie betont die Bedeutung dieser Änderungen im Kontext der prekären Arbeitsbedingungen von Lkw-Fahrer:innen, die oft aus Billiglohnländern kommen.
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26.05.2025
In seiner Rede betont Sebastian Forstner die Bedeutung der Gesetzesanpassungen für den Schutz der Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer, insbesondere durch die Einführung von Regelungen zur Einhaltung von Ruhezeiten und der Verantwortung der Arbeitgeber. Er hebt hervor, dass die Änderungen gleiche Bedingungen für Fahrer aus Drittstaaten schaffen und somit einen Wettbewerbsnachteil für österreichische Unternehmen beseitigen. Forstner unterstreicht, dass diese Maßnahmen zur Verkehrssicherheit, Arbeitsgesundheit und sozialen Gerechtigkeit beitragen und kündigt die Unterstützung der SPÖ für die Gesetzesänderung an.
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26.05.2025
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Bundesminister Peter Hanke die Bedeutung des Arbeitnehmerschutzes und der Verkehrssicherheit in Österreich. Er unterstreicht das Engagement der Regierung für den Ausbau der Schieneninfrastruktur mit 3,2 Milliarden Euro jährlich, während er auch die Notwendigkeit des Straßenausbaus hervorhebt, um eine effiziente Mobilität für alle Menschen zu gewährleisten. Hanke dankt den Mitgliedern des Bundesrates für ihre Beiträge und hofft auf eine einhellige Zustimmung zu den besprochenen Themen.
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26.05.2025
In seiner Rede betont Bundesrat Mag. Bernhard Ruf die Bedeutung der Gesetzesänderungen, die auf EU-Rechtsakten basieren, für die Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr und den Schutz der Arbeitnehmer:innen. Er hebt hervor, dass die Anpassungen eine Win-Win-Situation schaffen, indem sie den Arbeitnehmer:innen Ruhezeiten und Kostenersatz für Hotelnächtigungen garantieren und gleichzeitig den Logistikunternehmen mehr Klarheit und fairere Regeln bieten. Ruf unterstreicht, dass die Maßnahmen von allen Fraktionen unterstützt werden und keine weitere Debatte erfordern.
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26.05.2025
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Bundesrat Marco Schreuder die Diskrepanz zwischen den proklamierten föderalistischen Werten und der tatsächlichen Politik, insbesondere im Hinblick auf die Infrastrukturinvestitionen in Österreich. Er hebt hervor, dass in den letzten Jahrzehnten mehr Straßen gebaut und gleichzeitig Schienen abgebaut wurden, was den Klimaschutzbemühungen widerspricht. Schreuder fordert die Bundesregierung auf, die geplanten Kürzungen im ÖBB-Rahmenplan zu überdenken und Gespräche zur Stärkung und Erhaltung der Regionalbahnen zu führen.
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26.05.2025
In ihrer Rede betont Bundesrätin Mag. Bernadette Kerschler die Bedeutung der raschen Umsetzung der EU-Verordnung im Rahmen der Änderungen des Kraftfahrgesetzes, des Arbeitszeitgesetzes und des Arbeitsruhegesetzes, um die Sicherheit auf Österreichs Straßen zu erhöhen und ein Vertragsverletzungsverfahren zu vermeiden. Sie hebt hervor, dass die Änderungen zu europaweit fairen Arbeitsbedingungen für Fahrerinnen und Fahrer beitragen und einheitliche Spielregeln für Unternehmen schaffen sollen.
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21.05.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek die Bedeutung der Novelle zum Kraftfahrgesetz, die Verweise auf eine neue EU-Richtlinie aktualisiert und Verstöße im Bereich der Lenk- und Ruhezeiten sowie der Fahrtenschreiber neu definiert. Diese Änderungen sollen die Gefahr von Unfällen und Wettbewerbsverfälschungen im Güterkraftverkehr reduzieren, indem sie unter anderem die Übernahme der Kosten für die Unterbringung außerhalb des Fahrzeugs durch den Arbeitgeber und eine Verlängerung der Mitführpflicht diverser Aufzeichnungen auf 56 Tage vorsehen. Deimek hebt hervor, dass diese Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Berufskraftfahrern beitragen.
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21.05.2025 - 7 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Joachim Schnabel die Bedeutung der Änderungen an den drei Gesetzen – dem Kraftfahrgesetz, dem Arbeitszeitgesetz und dem Arbeitsruhegesetz – für die Rechtssicherheit und die Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen in der Transportwirtschaft. Er hebt hervor, dass diese Anpassungen notwendig sind, um die heimischen Unternehmen zu schützen und die Funktionsfähigkeit der Transportlogistik zu gewährleisten, die entscheidend für die Wirtschaft ist. Schnabel weist darauf hin, dass die Änderungen im Einklang mit EU-Richtlinien stehen und im Verkehrsausschuss einstimmig beschlossen wurden.
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21.05.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Melanie Erasim, dass die Änderungen am Kraftfahrgesetz, Arbeitszeitgesetz und Arbeitsruhegesetz dazu beitragen, ein EU-Vertragsverletzungsverfahren abzuwenden und die Arbeitsbedingungen für Lenker:innen zu verbessern. Sie hebt hervor, dass durch die neuen Regelungen gleiche Wettbewerbsbedingungen für Lenker:innen und Frächter aus Drittstaaten geschaffen werden, indem Ruhezeiten eingehalten und Übernachtungen außerhalb des Fahrzeugs von ausländischen Frächtern bezahlt werden müssen.
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21.05.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Janos Juvan von den NEOS die Erfolge der aktuellen Regierungskoalition, insbesondere im Bereich Verkehr und Mobilität, und kritisiert die Opposition, insbesondere die Grünen, für ihre frühere Regierungsarbeit und aktuelle Kritik. Er hebt die Investitionen in die Bahninfrastruktur, insbesondere in Kärnten, hervor und plädiert für eine konstruktive Zusammenarbeit, um Österreich im europäischen Kontext voranzubringen.
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21.05.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede kritisiert Leonore Gewessler die österreichische Bundesregierung für ihre Investitionen in den Straßenbau, die ihrer Meinung nach klimaschädlich sind und die Mobilitätswende behindern. Sie hebt die Bedeutung des Klimatickets hervor, das vielen Menschen eine günstige und umweltfreundliche Mobilität ermöglicht, und fordert, dass dessen Preis nicht weiter erhöht wird. Gewessler kündigt einen Entschließungsantrag an, um das Klimaticket für breite Bevölkerungsschichten leistbar zu halten.
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21.05.2025 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Andreas Haitzer die Bedeutung der Änderungen im Kraftfahrgesetz, Arbeitszeitgesetz und Arbeitsruhegesetz, die auf eine Vereinheitlichung der Regelungen zur Lenkung von schweren Lkws und Personenbeförderungen abzielen. Er hebt hervor, dass die Einhaltung von Arbeits- und Ruhezeiten sowie die Durchführung von Kontrollen entscheidend für die Verkehrssicherheit sind. Haitzer lobt zudem die Zustimmung der FPÖ zu diesen Änderungen, die er als wichtigen Schritt für die Sicherheit im Straßenverkehr und die Wettbewerbsfähigkeit sieht.
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21.05.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert der Abgeordnete Lukas Hammer die geplanten Kürzungen im ÖBB-Rahmenplan, die bis 2030 Einsparungen von 1,4 Milliarden Euro vorsehen und insbesondere Regionalbahnen betreffen. Er betont die Bedeutung dieser Bahnen für Pendler in ländlichen Regionen und verweist auf den Widerstand aus den Bundesländern, insbesondere der Steiermark und Oberösterreich. Hammer fordert die Bundesregierung auf, die Kürzungen zu überdenken und Gespräche zur Stärkung der Bahninfrastruktur zu führen, und bringt einen entsprechenden Entschließungsantrag ein.
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21.05.2025 - 5 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Wolfgang Moitzi die Regierung dafür, dass sie eine EU-Richtlinie im Arbeitszeitgesetz verspätet umsetzt, was zu einem Vertragsverletzungsverfahren geführt hat. Er betont die Wichtigkeit des Schutzes von Lkw-Fahrern und begrüßt die Verabschiedung des Arbeitszeitgesetzes, das sicherstellen soll, dass diese Fahrerinnen und Fahrer gut geschützt sind und sicher arbeiten können.
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21.05.2025 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Andreas Ottenschläger (ÖVP) die Bedeutung der Investitionen in die österreichische Verkehrsinfrastruktur, insbesondere in den öffentlichen Verkehr, und widerspricht der Kritik, dass die Mobilitätswende vernachlässigt werde. Er hebt hervor, dass ein realistischer Rahmenplan notwendig sei, um die Qualität und Pünktlichkeit des Verkehrsnetzes zu gewährleisten, und lobt das Klimaticket als gemeinschaftliche Leistung, wobei er auf die Notwendigkeit realistischer Finanzierung hinweist. Ottenschläger argumentiert, dass Qualität im öffentlichen Verkehr ihren Preis hat und durch angemessene Finanzierung gesichert werden muss.
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