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Kraftfahrgesetz 1967, Arbeitszeitgesetz und Arbeitsruhegesetz
22.05.2025
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat Änderungen im Kraftfahrgesetz, Arbeitszeitgesetz und Arbeitsruhegesetz beschlossen, die unter anderem die Anpassung an neue EU-Richtlinien und die Umbenennung von "Fahrtenbüchern" in "Lenkprotokolle" beinhalten.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat Änderungen an drei Gesetzen beschlossen: dem Kraftfahrgesetz, dem Arbeitszeitgesetz und dem Arbeitsruhegesetz. Im Kraftfahrgesetz wurde eine Verordnung durch eine neue EU-Richtlinie ersetzt. Diese Änderung betrifft die Regelungen zur Fahrzeugzulassung und tritt unmittelbar nach der Veröffentlichung in Kraft. Im Arbeitszeitgesetz wurden mehrere Anpassungen vorgenommen. Eine wichtige Änderung betrifft die Umbenennung von "Fahrtenbüchern" zu "Lenkprotokollen", was die Dokumentation von Fahrzeiten betrifft. Zudem wurden Verweise auf EU-Richtlinien aktualisiert, um den neuen rechtlichen Rahmen zu berücksichtigen. Diese Änderungen treten ebenfalls direkt nach der Veröffentlichung in Kraft. Im Arbeitsruhegesetz wurde die Regelung für den grenzüberschreitenden Personenverkehr präzisiert. Die neue Formulierung bezieht sich nun auf den "Personengelegenheitsverkehr" gemäß einer EU-Verordnung. Auch hier wurden Verweise auf EU-Richtlinien aktualisiert. Diese Änderungen treten ebenfalls sofort nach der Veröffentlichung in Kraft.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
Für diesen Beschluss gibt es entweder noch keine Protokolle der Reden oder wir verarbeiten diese noch.
Dokumente
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