In ihrer Rede betont Bundesrätin Mag. Bernadette Kerschler die Notwendigkeit einer einheitlichen europäischen Lösung zur Bewältigung von Herausforderungen in Grenzregionen, insbesondere im Zusammenhang mit Migration. Sie kritisiert die fehlenden Lösungen der FPÖ trotz deren politischer Verantwortung und fordert konkrete Maßnahmen für mehr Rechtssicherheit und bessere Organisation in Europa. Kerschler unterstreicht die Wichtigkeit von Kooperation und gemeinsamer Verantwortung, um Fortschritte in schwierigen geopolitischen Zeiten zu erzielen.
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In ihrer Rede betont Bundesrätin Mag. Bernadette Kerschler die Notwendigkeit der Verlängerung wichtiger sozialer Maßnahmen wie dem Wohnschirm für Miete und Energie sowie der Sachleistung für Schüler:innen. Sie erläutert anhand eines Beispiels, wie diese Unterstützung einer arbeitslosen Mutter mit zwei Kindern helfen kann, ihren Lebensstandard zu halten und ihre Kinder im gewohnten sozialen Umfeld zu belassen. Zudem hebt sie die Bedeutung der Maßnahme "Housing First" hervor, um Jugendlichen, die ohne familiäre Unterstützung dastehen, eine stabile Basis zu bieten.
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In ihrer Rede betont Bundesrätin Mag. Bernadette Kerschler die Notwendigkeit des Bundesstraßennotfallgesetzes, insbesondere im Falle eines Blackouts. Sie argumentiert, dass das Bundesstraßennetz die einzige verlässliche Verkehrsinfrastruktur wäre, und unterstreicht die Bedeutung der Nutzung von Tunneln durch Rettungs- und Sicherheitskräfte sowie für kritische Transporte. Kerschler ruft zur breiten Zustimmung zu diesem wichtigen Gesetz auf.
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In ihrer Rede betont Bundesrätin Mag. Bernadette Kerschler die Notwendigkeit von Quoten zur Förderung der Gleichstellung und stellt klar, dass sie nicht nur auf Leistung, sondern auf einer Kombination aus Leistung und Quote beruhen. Sie spricht über ihre eigenen Erfahrungen und argumentiert, dass gemischte Teams bessere Ergebnisse erzielen. Abschließend fordert sie Unterstützung für die Einführung von Quoten, um sicherzustellen, dass die besten Talente unabhängig vom Geschlecht gefördert werden.
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In ihrer Rede kritisiert Bundesrätin Mag. Bernadette Kerschler die schnellen Preiserhöhungen an den Zapfsäulen bei steigendem Ölpreis und fordert Maßnahmen gegen die Bereicherung der Ölkonzerne auf Kosten der Bevölkerung. Sie spricht sich für die Begrenzung von Margen und die Senkung der Mineralölsteuer aus, um die Inflation zu kontrollieren und die Menschen finanziell zu entlasten. Zudem betont sie die Bedeutung erneuerbarer Energien für eine unabhängige Energieversorgung in Europa.
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In ihrer Rede plädiert Bundesrätin Mag. Bernadette Kerschler für eine Verschärfung des österreichischen Waffengesetzes, um die Sicherheit der Bevölkerung zu erhöhen. Sie betont, dass mehr Waffen zu mehr Gewalt führen und dass Maßnahmen gegen illegale Waffenbesitz verschärft werden müssen. Kerschler appelliert an die Verantwortung der Abgeordneten, dem Gesetz zuzustimmen, um den versprochenen Schutz und die Sicherheit zu gewährleisten.
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In ihrer Rede betont Bundesrätin Mag. Bernadette Kerschler die Wichtigkeit der raschen Umsetzung einer EU-Verordnung zur Änderung des Kraftfahrgesetzes, des Arbeitszeitgesetzes und des Arbeitsruhegesetzes, um die Sicherheit auf Österreichs Straßen zu erhöhen. Sie hebt die Notwendigkeit hervor, europaweit faire Arbeitsbedingungen für Fahrer zu schaffen und einheitliche Regeln zu etablieren, um Unfälle, insbesondere mit Lkw, zu reduzieren. Kerschler appelliert an die Dringlichkeit der Maßnahmen, um tödliche Verkehrsunfälle zu vermeiden und die Sicherheit zu verbessern.
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In ihrer Rede betont Bundesrätin Mag. Bernadette Kerschler die Bedeutung der Änderung 6 des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR). Sie hebt hervor, dass die Anpassung von Lenk- und Ruhezeiten sowie die Digitalisierung von Fahrtenschreibern entscheidende Schritte zur Verbesserung der Sicherheit und zur Verhinderung von Sozialdumping darstellen. Kerschler dankt dem Minister für die Umsetzung dieser Änderungen, die auch die Integration von Nicht-EU-Staaten wie Nordmazedonien und der Türkei umfassen.
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