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Änderung 6 des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR)
26.03.2025
ArbeitEuropäische UnionVerkehr und Infrastruktur
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat eine Änderung des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) beschlossen, die wahrscheinlich neue Regelungen oder Anpassungen für die Arbeitsbedingungen von Fahrern im internationalen Straßenverkehr beinhaltet.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat eine Änderung des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) beschlossen. Diese Änderung betrifft vor allem die Arbeits- und Ruhezeiten von Fahrern, die im internationalen Straßenverkehr tätig sind. Ziel ist es, die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen und die Arbeitsbedingungen der Fahrer zu verbessern. Ein wichtiger Punkt der Änderung ist die Anpassung der maximalen Lenkzeiten und der vorgeschriebenen Ruhepausen. Fahrer müssen nun regelmäßiger Pausen einlegen, um Übermüdung zu vermeiden. Dies soll nicht nur die Sicherheit auf den Straßen erhöhen, sondern auch die Gesundheit der Fahrer schützen. Zusätzlich werden die Kontrollmechanismen verschärft, um sicherzustellen, dass die neuen Regelungen eingehalten werden. Dies umfasst unter anderem die Einführung modernerer Kontrollgeräte, die die Einhaltung der Arbeitszeiten überwachen. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, dass die Vorschriften nicht nur auf dem Papier bestehen, sondern auch in der Praxis umgesetzt werden. Insgesamt zielt die Änderung darauf ab, die Arbeitsbedingungen für Fahrer im internationalen Straßenverkehr zu verbessern und gleichzeitig die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Dies ist ein wichtiger Schritt, um den Herausforderungen des modernen Straßenverkehrs gerecht zu werden und die Gesundheit und Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
09.04.2025
In ihrer Rede betont Bundesrätin Mag. Bernadette Kerschler die Bedeutung der Änderung 6 des AETR, die sicherere Bestimmungen für das Fahrpersonal im internationalen Straßenverkehr einführt. Sie hebt die Anpassung der Lenk- und Ruhezeiten sowie die Einführung moderner Fahrtenschreiber hervor, die zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und zur Verhinderung von Sozialdumping beitragen sollen. Kerschler lobt die Integration von Nicht-EU-Staaten in diese Regelungen und dankt dem Minister für die Umsetzung dieser wichtigen Maßnahmen.
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09.04.2025
In ihrer Rede betont Simone Jagl die Bedeutung der sechsten Änderung des AETR, die darauf abzielt, die Sicherheit im internationalen Straßenverkehr durch strengere Kontrollen und einheitliche Regelungen zu erhöhen. Sie hebt hervor, dass trotz der bestehenden Vorschriften viele Länder unzureichend kontrollieren und es an geschultem Personal sowie technischer Ausstattung mangelt, was zu Wettbewerbsverzerrungen und Sicherheitsrisiken führt. Jagl fordert eine konsequente Umsetzung und Harmonisierung der Regelungen, um die Arbeitsbedingungen der Fahrer zu verbessern und die Verkehrssicherheit zu gewährleisten.
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09.04.2025
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede stellt sich Peter Hanke als neuer Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur vor und betont die Bedeutung von Innovation für die wirtschaftliche Zukunft Österreichs. Er spricht über seine Erfahrungen in der Infrastruktur und seine Ziele, die Mobilitäts- und Energiewende voranzutreiben, um Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen. Hanke hebt die Wichtigkeit effizienter und klimaschonender Mobilität sowie die Notwendigkeit hervor, bestehende Infrastrukturprojekte umzusetzen und die Zusammenarbeit mit Experten und politischen Partnern zu fördern.
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09.04.2025
In seiner Rede betont Silvester Gfrerer die Notwendigkeit der Anpassung des AETR an die EU-Rechtsvorschriften, um die Einheitlichkeit der Vorschriften für den internationalen Straßenverkehr zu gewährleisten und die Verkehrssicherheit zu verbessern. Er hebt hervor, dass die Ausweitung der Ruhezeiten und die Einführung einheitlicher Kontrollsysteme entscheidend sind, um Unfälle durch Übermüdung zu reduzieren und einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Gfrerer lobt die Schließung von Kontrolllücken, insbesondere bei Fahrern aus Nicht-EU-Ländern, als wichtigen Schritt zur Verbesserung der Verkehrssicherheit.
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09.04.2025
In seiner Rede betont Michael Bernard die Wichtigkeit gemeinsamer Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr und der Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer, wie sie im Beschluss zur Änderung des AETR vorgesehen sind. Er kritisiert jedoch die übermäßige Anzahl an Kontrollen in Österreich, die weit über den EU-Vorgaben liegen, und fordert eine menschlichere Gestaltung der Rahmenbedingungen für Fahrer, um deren Belastung zu reduzieren.
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25.03.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Wolfgang Moitzi die Bedeutung der Umsetzung des AETR-Abkommens in österreichisches Recht, um Lücken bei der Überprüfung von Lenk- und Ruhezeiten von Fahrern aus Nicht-EU-Ländern zu schließen. Er hebt hervor, dass die neuen Regelungen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und der Arbeitsbedingungen im Transportwesen beitragen, indem sie klare und strenge Regeln gegen Übermüdung setzen. Moitzi dankt dem zuständigen Ministerium für die schnelle Umsetzung und betont die Wichtigkeit effektiver Kontrollen zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften.
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25.03.2025 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Markus Koza, dass die 6. Änderung des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals, die heute beschlossen wird, die Bestimmungen über Lenk- und Ruhezeiten sowie Fahrtenschreiber an die geltenden EU-Vorschriften angleicht. Er stellt klar, dass sich an der innerstaatlichen Rechtslage Österreichs nichts ändert, da diese EU-Vorschriften bereits umgesetzt wurden.
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25.03.2025 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Ing. Thomas Elian die Bedeutung des AETR-Übereinkommens, das klare Regeln für die Arbeits- und Ruhezeiten von Berufskraftfahrern im internationalen Verkehr festlegt, um die Sicherheit auf den Straßen zu erhöhen und die Gesundheit der Fahrer zu schützen. Er hebt hervor, dass die Durchsetzung des Abkommens in einer globalisierten Welt unerlässlich ist, um die Belastungen der Fahrer zu begrenzen und faire Wettbewerbsbedingungen im Transportsektor zu gewährleisten.
ruhigformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
25.03.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner ersten Rede als Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betont Peter Hanke die Bedeutung von Innovation und die Notwendigkeit, Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung gemeinsam zu denken. Er hebt seine langjährige Erfahrung in kommunalen und betrieblichen Funktionen hervor und verspricht, die Expertise der über 650 Mitarbeiter seines Ministeriums intensiv einzubeziehen. Zudem unterstreicht er die Wichtigkeit von Verkehrssicherheit und EU-Konformität.
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25.03.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Melanie Erasim die Bedeutung der AETR-Änderung, die den technischen Fortschritt und die Weiterentwicklung des Europarechts berücksichtigt. Sie hebt hervor, dass die Novelle ein wichtiger Schritt ist, um faire Arbeitsbedingungen und soziale Absicherung für im internationalen Straßenverkehr tätige Fahrer zu gewährleisten, und dass weitere Maßnahmen notwendig sind, um prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu verbessern.
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25.03.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede bezieht sich Abgeordnete Irene Eisenhut auf die Änderung des AETR, die die Lenk- und Ruhezeiten von Berufskraftfahrern sowie die Regelungen über Fahrtenschreiber betrifft. Sie betont, dass diese Änderungen bereits in Österreich umgesetzt werden und es sich um eine formale Anpassung an EU-Vorgaben handelt. Die Ausweitung der Ruhezeiten wird als positiv hervorgehoben, da sie zur Erhöhung der Verkehrssicherheit beiträgt.
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25.03.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Joachim Schnabel die Bedeutung der Änderung des AETR-Abkommens, da es die Lenk- und Ruhezeiten sowie die Nutzung digitaler Fahrtenschreiber regelt, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und Sozialdumping zu verhindern. Er hebt hervor, dass Österreich als Transitland von diesen Regelungen profitiert, da sie die Verkehrssicherheit erhöhen und Manipulationen durch moderne Kontrollmechanismen verhindern sollen.
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