Simone Jagl kritisiert in ihrer Rede die geplante Senkung der Umsatzsteuer auf bestimmte Grundnahrungsmittel als ineffektiv und sozial ungerecht. Sie bemängelt, dass die Maßnahme letztlich den Handel begünstigen könnte, kaum inflationsdämpfend wirkt und die finanziellen Belastungen der einkommensschwächeren Haushalte nicht ausreichend berücksichtigt. Zudem hebt sie hervor, dass die Maßnahme unzureichend gegenfinanziert sei und die Bundesländer finanziell belaste.

Bundesrätin Simone Jagl (Grüne, Niederösterreich) diskutiert die Umsetzung einer EU-Richtlinie, die neue Zahlungsangebote als Kredite einstuft, um junge Menschen vor Schuldenfallen zu schützen. Sie kritisiert jedoch die österreichische Regierung dafür, keine Zinsobergrenzen einzuführen, und betont die Notwendigkeit, den Verbraucherschutz durch klare Maßnahmen zu stärken, anstatt sich den Interessen der Bankenlobby zu beugen.

Bundesrätin Simone Jagl von den Grünen kritisiert die aktuelle Gesetzesänderung zu Privatschulen als unzureichend und ambitionlos. Sie bemängelt die ungleiche finanzielle Unterstützung nicht-konfessioneller Privatschulen im Vergleich zu konfessionellen, obwohl erstere oft innovative pädagogische Konzepte bieten. Jagl betont die Notwendigkeit, dass staatliche Mittel den Kindern und nicht den Schulstandorten folgen sollten, um mehr Bildungsgerechtigkeit zu erreichen.

Simone Jagl von den Grünen lobt das Gesetz zur Bekämpfung von Prüfungsbetrug bei Führerscheinprüfungen, kritisiert jedoch die fehlenden Strafen für prüfungsbetrügende Teilnehmer und die nicht ausreichend angegangene Willkür mancher Prüfer. Zudem fordert sie die Integration des "Holländischen Griffs" in die Führerscheinausbildung, um Dooring-Unfälle mit Radfahrern zu vermeiden, was eine einfache und kostenlose Maßnahme zur Verbesserung der Verkehrssicherheit darstellen würde.

Bundesrätin Simone Jagl von den Grünen kritisiert die Bildungsnovelle als unzureichend und bezeichnet sie als bloße Umetikettierung bestehender Maßnahmen. Sie hebt die Leistungen von Lehrerinnen und Schulleitungen hervor und begrüßt die Einführung des mittleren Managements zur Entlastung, fordert aber umfassendere Bildungsreformen. Jagl drückt ihre fortdauernde Hoffnung aus, dass der Bildungsminister größere Reformen umsetzen wird.

In ihrer Rede betont Simone Jagl die Bedeutung der EU-Verordnungen für mehr Transparenz in politischer Werbung und im Mediensektor, um Desinformation und Wahlmanipulation zu verhindern. Sie kritisiert jedoch bestehende Lücken, insbesondere das Kopfverbot, das derzeit Kammerpräsident:innen ausnimmt, und äußert Unverständnis über die geplante Aufweichung von Einschränkungen bei Regierungsinseraten, was sie als Rückschritt gegenüber der versprochenen Bekämpfung der Inseratenkorruption sieht.

Simone Jagl spricht in ihrer Rede über die steigenden Energiepreise und kritisiert die österreichische Regierung dafür, die Energiewende behindert zu haben. Sie fordert Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung und schlägt einen Plan für den Ausstieg aus fossilen Energien vor, einschließlich der Förderung von E-Mobilität und eines Preisstopps bei öffentlichen Verkehrsmitteln.

In ihrer Rede betont Simone Jagl die Bedeutung der Unabhängigkeit des ORF und kritisiert die Regierung dafür, dass sie bei der Reform der ORF-Gremien hinter ihren Ankündigungen zurückbleibt. Sie verteidigt die Haushaltsabgabe als wichtigen Schritt zur Sicherung der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und warnt vor den Gefahren einer politisch kontrollierten Medienlandschaft, wie sie in anderen Ländern zu beobachten sei. Jagl argumentiert, dass ein starker, unabhängiger ORF essenziell für die Demokratie sei.

In ihrer Rede betont Simone Jagl die Bedeutung der Unabhängigkeit des ORF und kritisiert die Regierung dafür, dass sie bei der Reform der ORF-Gremien hinter ihren Ankündigungen zurückbleibt. Sie verteidigt die Haushaltsabgabe als wichtigen Schritt zur Sicherung der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und warnt vor den Gefahren einer politisch kontrollierten Medienlandschaft, wie sie in anderen Ländern zu beobachten sei. Jagl argumentiert, dass ein starker, unabhängiger ORF essenziell für die Demokratie sei.

In ihrer Rede im österreichischen Bundesrat betont Simone Jagl von den Grünen die Notwendigkeit strengerer Waffengesetze, um Gewaltverbrechen, insbesondere Femizide und Suizide, zu verhindern. Sie kritisiert den legalen Waffenbesitz für Privatpersonen und fordert strengere Richtlinien für die Verwahrung von Waffen sowie regelmäßige psychologische Überprüfungen von Waffenbesitzern. Jagl appelliert an ihre Kolleginnen und Kollegen, ihre Entschließungsanträge zu unterstützen, um den Schutz vor Waffen zu erhöhen.

In ihrer Rede betont Simone Jagl die Notwendigkeit von Reformen im österreichischen Bildungssystem und lobt die Einführung von Orientierungsklassen als wichtigen Schritt zur Chancengleichheit für benachteiligte Kinder. Sie kritisiert jedoch die fehlende Schulautonomie und die unzureichende Ressourcenzuteilung, insbesondere im Bereich der Schulsozialarbeit und interkulturellen Begleitung. Zudem hebt sie die Bedeutung neuer Ausbildungswege in der Elementarpädagogik hervor und fordert bessere Arbeitsbedingungen für Pädagog:innen.

In ihrer Rede kritisiert Simone Jagl die Behauptung, dass Klimaschutzmaßnahmen der letzten Regierung die aktuelle budgetäre Lage verschuldet hätten, und betont, dass diese Maßnahmen zur Reduzierung der CO2-Emissionen beigetragen haben. Sie äußert sich besorgt über das aktuelle Budget, das ihrer Meinung nach ein Sparbudget auf Kosten des Klimaschutzes und der sozial Schwächsten darstellt, und kritisiert die ungleiche Verteilung der finanziellen Lasten. Zudem bemängelt sie die Abschaffung des Klimabonus und die fehlende Zielgerichtetheit bei kommunalen Investitionspaketen.

In ihrer Rede betont Simone Jagl die Bedeutung von Kontrollen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und kritisiert die unzureichende Umsetzung und Kontrolle der AETR-Vereinbarungen in vielen Ländern. Sie hebt die Notwendigkeit hervor, die Arbeitsbedingungen für Fahrer:innen zu verbessern und fordert eine stärkere Berücksichtigung von Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrssektor. Abschließend äußert sie Zweifel an der Prioritätensetzung des Bundesministers in Bezug auf die Herausforderungen zukünftiger Generationen.

Bundesrätin Simone Jagl betont die Bedeutung der einstimmig beschlossenen Unterstützung für Frauen, die nach einer Fehlgeburt ab der 18. Schwangerschaftswoche Hebammenbeistand erhalten. Sie erläutert, wie diese Maßnahme sowie zusätzliche Bildungs- und Informationsinitiativen die betroffenen Frauen umfassend begleiten und das Thema Fehlgeburten enttabuisieren sollen.

Bundesrätin Simone Jagl betont die Wichtigkeit und den Erfolg des dualen Ausbildungssystems in der Land- und Forstwirtschaft und lobt das neue Gesetz, das diese Ausbildung harmonisiert und attraktiver macht, wobei auch der Biobereich gestärkt wird. Sie kritisiert die FPÖ für deren Forderung nach einer politischen Besetzung des Berufsausbildungsbeirats, während das Gesetz Expertise in den Vordergrund stellt.

Bundesrätin Simone Jagl (Grüne, Niederösterreich) betonte in ihrer Rede die Bedeutung von CO2-Entnahmetechnologien und die Rolle der Land- und Forstwirtschaft in diesem Kontext. Sie hob zudem die Wichtigkeit von Aufklärung über die EU sowie die Verantwortung der Politiker hervor, sich als Vermittler dieses Wissens besonders im Vorfeld der Europawahlen einzusetzen.

Bundesrätin Simone Jagl betonte die Bedeutung des neuen Gesetzes zur geschützten Berufsbezeichnung für Sozialarbeiter:innen und Sozialpädagog:innen als einen wichtigen Schritt zur Sicherung der Qualität und Wertschätzung sozialer Arbeit, indem es garantiert, dass nur entsprechend ausgebildete Personen diese Titel führen dürfen. Zudem fördert das Gesetz die grenzüberschreitende Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen und schützt vulnerable Gruppen durch klare Qualitätsstandards.

Bundesrätin Simone Jagl betont die Bedeutung der frühen Kindheit für die langfristige Lebensqualität und die soziale und gesundheitliche Entwicklung und lobt das Programm der Frühen Hilfen, das Familien in schwierigen Situationen unterstützt. Sie begrüßt die Entscheidung des Nationalrats, das Programm bis 2028 finanziell abzusichern und hervorhebt dessen Erfolg und Treffsicherheit als EU-weit anerkanntes Best-Practice-Beispiel.

Bundesrätin Simone Jagl betont die Bedeutung der Anpassung des Kinderbetreuungsgeldes, um Frauen weiterhin neben der Kinderbetreuung eine geringfügige Erwerbstätigkeit zu ermöglichen, und unterstreicht die Notwendigkeit der Unterstützung ukrainischer Flüchtlingsfamilien in Österreich durch eine Verlängerung des Zugangs zur Familienbeihilfe und zum Kinderbetreuungsgeld.

Abgeordnete Simone Jagl begrüßt das neu beschlossene Gesetz im österreichischen Nationalrat und betont die Bedeutung der finanziellen Unterstützung für Rettungs- und Zivilschutzorganisationen, wodurch deren Resilienz und Leistungsfähigkeit in Krisenzeiten gestärkt werden sollen. Sie bedankt sich bei den ehrenamtlichen Helfer:innen und unterstreicht die Notwendigkeit dieser Maßnahmen angesichts der zunehmenden Herausforderungen durch Klimakrise und andere Bedrohungen.