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21.05.2026
Budget und Finanzen
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, dass ab dem 1. Juli 2026 die Mehrwertsteuer auf bestimmte Grundnahrungsmittel wie Milch, Joghurt, Butter, Eier und Gemüse auf 4,9% gesenkt wird.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Umsatzsteuergesetz 1994 zu ändern. Ab dem 1. Juli 2026 gilt ein ermäßigter Steuersatz von 4,9% für bestimmte Güter, wenn diese importiert oder geliefert werden. Zu diesen Gütern gehören unter anderem Milch, Joghurt, Butter, frische Eier, verschiedene Gemüsesorten, gefrorenes Gemüse, bestimmte Früchte, Reis, Weizenmehl- und grieß, Teigwaren, Brot und Speisesalz. Wenn dieser Steuersatz von 4,9% nicht angewendet wird, bleibt es bei den bisherigen ermäßigten Steuersätzen von 10% und 13%, je nach Produktkategorie. Diese Änderungen sollen die Kosten für lebenswichtige Lebensmittel und Alltagsprodukte senken und so die Bürger finanziell entlasten.
Klassifizierungen
Budget und Finanzen
Steuern & Abgaben
Schlagwörter
Finanzrecht, Steuergesetz, Umsatzsteuer
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und
Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig
dem Abstimmungsverhalten der Partei.
02.06.2026
In seiner Rede bezieht sich Christoph Thoma darauf, dass das Gesetz zur Senkung der Umsatzsteuer nicht uneingeschränkt befürwortet wird, besonders aus der Sicht der Wirtschaft. Er betont, dass diese Maßnahmen die kleinen und mittleren Betriebe belasten könnten und fordert klare Regeln ohne zusätzlichen bürokratischen Aufwand. Er bestätigt jedoch seine Unterstützung für den Vorschlag, wenn gezielte Maßnahmen ergriffen werden und bei Bedarf Korrekturen vorgenommen werden.
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02.06.2026
Abgeordneter Christoph Stillebacher betont, dass die Senkung der Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel von 10% auf 4,9% ab dem 1. Juli 2026 gezielt zur Entlastung der Haushaltsbudgets in Österreich beitragen soll. Diese Maßnahme wird insbesondere als Unterstützung für Familien, Arbeitnehmer und Pensionisten gesehen, um die Inflation zu dämpfen und die Kaufkraft zu schützen. Zudem hebt er die sozialpolitische Bedeutung der Maßnahme hervor und versichert, dass die Entlastung direkt bei den Menschen ankommen soll.
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02.06.2026
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
Michael Bernard kritisiert in seiner Rede die österreichische Bundesregierung und insbesondere den Finanzminister wegen ihrer Klimapolitik und der CO2-Bepreisung. Er argumentiert, dass die Regierung unrealistische Maßnahmen vorschlägt und es versäumt, echte Einsparungen vorzunehmen, während sie Steuermittel ineffizient einsetzen. Bernard fordert einen Systemwechsel und mehr Unterstützung für die österreichische Bevölkerung, insbesondere durch die Freiheitliche Partei.
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02.06.2026
Dr. Markus Marterbauer hebt in seiner Rede die Entscheidung des Nationalrats hervor, einen ermäßigten Steuersatz von 4,9% auf Grundnahrungsmittel wie Milch, Joghurt und Brot einzuführen, um die Teuerung zu bekämpfen und gezielt Haushalte finanziell zu entlasten. Er betont, dass diese Maßnahme Teil eines strategischen Ansatzes der Regierung sei, um die Inflationsrate zu senken, und dass die Senkung der Mehrwertsteuer auf lebenswichtige Lebensmittel besonders positive Verteilungseffekte für Haushalte mit geringem Einkommen erziele.
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02.06.2026
Markus Steinmaurer kritisiert den Beschluss zur Senkung des Umsatzsteuersatzes für Grundnahrungsmittel als gut gemeint, aber ineffektiv. Er bezweifelt, dass diese Maßnahme tatsächlich die Kaufkraft der Bevölkerung stärkt, und sieht die Umsetzung als problematisch, insbesondere wegen der neuen Paketabgabe und der erwarteten Mindereinnahmen für die Bundesländer. Zudem fordert er Verhandlungen mit den Bundesländern, um die finanziellen Auswirkungen zu klären.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
02.06.2026
In ihrer Rede kritisiert Simone Jagl die geplante Senkung der Umsatzsteuer für bestimmte Grundnahrungsmittel als ineffektiv und sozial unausgewogen. Sie zweifelt daran, dass die Handelsketten die Steuersenkung an die Konsumenten weitergeben werden, und argumentiert, dass vor allem einkommensschwächere Haushalte kaum profitieren würden, während die Maßnahme insgesamt hohe Kosten verursacht.
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02.06.2026
Günter Pröller kritisiert die Mehrwertsteuersenkung aus dem Beschluss als unzureichend und behauptet, dass Konsumenten die Einsparungen ab dem 1. Juli nicht spüren werden. Er bemängelt, dass die Umstellung einen Mehraufwand für Unternehmen schafft und die Definition der Produkte problematisch sei, was letztlich zu keiner echten Entlastung für die Bürger führt.
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02.06.2026
Wolfgang Markytan begrüßt die Änderung des Umsatzsteuergesetzes, die den ermäßigten Steuersatz von 4,9% auf wichtige Grundnahrungsmittel wie Milch, Joghurt, Butter, Eier sowie verschiedene Gemüse und Früchte einführt. Er betont, dass die Maßnahme Teil eines größeren Maßnahmenpakets ist, das auch andere Entlastungen wie Mietpreisbremse und Senkung der Energieabgabe umfasst, um die finanzielle Belastung der Bürger zu reduzieren.
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20.05.2026 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Michael Bernhard, dass die Senkung der Umsatzsteuer auf lebenswichtige Güter nicht als alleinige Maßnahme zur Inflationsbekämpfung gefeiert wird, sondern als Teil eines umfassenderen Ansatzes, der die Inflation um 0,15 Prozent senken soll. Er unterstreicht die Notwendigkeit von Gegenfinanzierungen oder Einsparungen angesichts des übermäßigen Defizitverfahrens und der bestehenden Schuldenlast.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
20.05.2026 - 9 minuten
Die Staatssekretärin, Barbara Eibinger-Miedl, erklärt in ihrer Rede, dass der österreichische Nationalrat beschlossen hat, den Mehrwertsteuersatz auf Grundnahrungsmittel ab dem 1. Juli 2026 auf 4,9% zu senken, um die Bürger finanziell zu entlasten und die Inflation zu dämpfen. Diese Maßnahme zielt darauf ab, insbesondere mittlere und niedrige Einkommen zu entlasten, da diese einen größeren Anteil ihres Einkommens für Lebensmitteleinkäufe aufwenden. Sie betont, dass diese Umsetzung in enger Zusammenarbeit mit Interessenvertretungen und Unternehmen erfolgen soll, um sicherzustellen, dass die Senkung bei den Konsumenten ankommt.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
20.05.2026 - 3 minuten
Abgeordneter Maximilian Linder äußert Bedenken zur technischen Umsetzbarkeit der neuen Mehrwertsteuersätze und kritisiert die Regierung dafür, dass die Senkung der Umsatzsteuer zwar als Entlastung präsentiert wird, jedoch gleichzeitig neue Belastungen eingeführt werden. Er zweifelt an der tatsächlichen inflationsdämpfenden Wirkung der Maßnahme und hält sie für nicht sozial ausgewogen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
20.05.2026 - 3 minuten
Abgeordneter Manuel Litzke kritisiert den Beschluss zur Senkung der Umsatzsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel als unzureichend und bezeichnet die Maßnahme als eine Art "linke Tasche, rechte Tasche"-Prinzip, da im Hintergrund bereits an neuen Abgaben gearbeitet werde. Er argumentiert, dass die Regierung damit eine echte Chance zur Entlastung der Bürger verpasst, da die inflationsdämpfende Wirkung laut dem Budgetdienst kaum vorhanden sei.
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20.05.2026 - 5 minuten
Abgeordneter Peter Wurm kritisiert die Änderung des Umsatzsteuergesetzes, insbesondere den ermäßigten Steuersatz von 4,9 %, den er als kompliziert und schlecht umsetzbar ansieht. Er bemängelt, dass die Regierung beim Gesetzgebungsprozess keine Experten eingebunden habe und sieht die Einführung des Steuersatzes als Zeichen von Inkompetenz, da 5 % aufgrund von EU-Vorgaben nicht möglich waren.
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20.05.2026 - 7 minuten
Der Abgeordnete Philip Kucher spricht sich in seiner Rede für die Umsetzung der Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Grundnahrungsmittel aus, wie sie zuvor auch von anderen Parteien gefordert wurde. Er betont, dass diese Maßnahme die Teuerung nicht vollständig beseitigen kann, aber wichtig ist, um den Menschen in Österreich finanziell zu helfen und kritisiert gleichzeitig jene Parteien, die entgegen ihren früheren Forderungen nun dagegen stimmen.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativchaotischkonstruktivintensiv
20.05.2026 - 3 minuten
Abgeordneter Johann Weber betonte in seiner Rede, dass der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 4,9 % auf Grundnahrungsmittel ab Juli 2026 eine wichtige Entlastungsmaßnahme darstellt. Diese Maßnahme zielt darauf ab, besonders Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen zu unterstützen, da diese einen größeren Teil ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben. Produkte wie Milch, Butter, frische Eier, Gemüse und Brot werden dadurch günstiger, was zu einer spürbaren finanziellen Entlastung für die Menschen in Österreich führt.
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20.05.2026 - 5 minuten
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch kritisiert den Beschluss des Umsatzsteuergesetzes 1994, insbesondere den ermäßigten Steuersatz von 4,9% für bestimmte Lebensmittel, den sie als unzureichende Maßnahme zur Entlastung der Bürger bezeichnet. Sie bemängelt, dass wesentliche Grundnahrungsmittel von der Mehrwertsteuer ausgenommen werden sollten und nicht nur ausgewählte vegetarische Produkte günstiger gemacht werden. Sie empfindet die Maßnahme als unzureichend, um echte finanzielle Entlastung für geringverdienende Familien zu schaffen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
20.05.2026 - 4 minuten
Abgeordnete Karin Greiner unterstützt die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wie Brot, Milch und Butter, um den Alltag der Bürger finanziell zu entlasten. Sie hebt hervor, dass diese Maßnahme mehr als eine Halbierung der bisherigen Steuersätze darstellt und von einer soliden Gegenfinanzierung begleitet wird. Sie ruft die Opposition auf, konstruktive Vorschläge einzubringen und bei der Entlastung der Familien mitzuarbeiten.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
20.05.2026 - 5 minuten
In seiner Rede begrüßt Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter die geplante Senkung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf 4,9% für Grundnahrungsmittel als wichtige soziale Maßnahme, die besonders ärmeren Haushalten zugutekommen soll. Er betont, dass diese Steuererleichterung zur finanziellen Entlastung der Bürger beiträgt und bereits positive Erfahrungen mit ähnlichen Maßnahmen, wie bei der Monatshygiene, gemacht wurden. Matznetter verteidigt die Maßnahme gegen Kritik, indem er darauf hinweist, dass der Handel solche Senkungen weitergegeben hat und die Regierung für diesen Vorschlag lobt.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativchaotischkonstruktivintensiv
20.05.2026 - 3 minuten
Der Abgeordnete Alexander Petschnig kritisiert die Senkung des Umsatzsteuersatzes auf 4,9% für ausgewählte Grundnahrungsmittel, da dies nur eine Ersparnis von etwa 6 Euro pro Haushalt im Monat bringt. Gleichzeitig erwähnt er eine Gegenfinanzierung durch eine neue Paketsteuer, die laut ihm die Ersparnis neutralisiert, was die Effektivität der Maßnahme infrage stellt.
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20.05.2026 - 5 minuten
Abgeordnete Barbara Teiber begrüßt die Einführung eines ermäßigten Steuersatzes von 4,9% für bestimmte Lebensmittel als zielgerichtete Maßnahme zur Senkung der Lebenshaltungskosten, besonders für einkommensschwache Haushalte. Sie betont, dass diese Maßnahme dazu beitragen soll, die Inflation zu bekämpfen und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu stärken. Teiber hebt hervor, dass dies nicht nur Konsumenten, sondern auch Unternehmen und den stationären Handel unterstützt und kritisiert dabei die Haltung der FPÖ, die trotz früherer Forderungen gegen die Senkung ist.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
20.05.2026 - 4 minuten
Abgeordneter Gabriel Obernosterer unterstützte die Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Grundnahrungsmittel auf 4,9%, da dies die österreichische Bevölkerung um 400 Millionen Euro entlasten würde. Er betonte, dass eine Steuersenkung nicht negativ sei und lobte die Regierung für ihre Umsetzung dieser Maßnahme.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativkonstruktivintensiv
20.05.2026 - 3 minuten
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli kritisiert die Senkung der Mehrwertsteuer auf bestimmte Lebensmittel als unzureichende Maßnahme zur finanziellen Entlastung der Bürger. Sie hebt hervor, dass die Ersparnis für Haushalte mit geringem Einkommen nur 80 Euro jährlich beträgt und nennt dies politische Augenauswischerei. Gleichzeitig prangert sie an, dass dieser Beschluss als PR-Maßnahme verkauft wird, anstatt echte finanzielle Entlastung zu bringen.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
20.05.2026 - 3 minuten
Abgeordneter Michael Fürtbauer kritisiert die geplante Senkung der Umsatzsteuer auf ausgewählte Lebensmittel als ineffektiv, da die Entlastung durch andere Maßnahmen wie die Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge wieder aufgehoben werde. Er bemängelt die unlogische Auswahl der Produkte, die von der Senkung betroffen sind, und die daraus entstehenden Kosten und Komplexitäten für die Wirtschaft und Unternehmen. Zudem weist er auf die Schwierigkeit der praktischen Umsetzung hin, die seiner Meinung nach unnötig kompliziert ist.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
20.05.2026 - 3 minuten
Abgeordneter Kai Jan Krainer betont in seiner Rede, dass der ermäßigte Steuersatz von 4,9% auf bestimmte Grundnahrungsmittel, darunter Milch, Joghurt, Butter, Brot und andere, eine erfolgreiche Maßnahme zur Inflationsbekämpfung darstellt. Er hebt hervor, dass dies mehr als eine Halbierung des bisherigen Steuersatzes von 10% ist und somit die Bürger finanziell entlasten soll.
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20.05.2026 - 4 minuten
Der Abgeordnete Mag. Dr. Jakob Schwarz kritisiert die Senkung des Umsatzsteuersatzes auf 4,9% für bestimmte Güter, da sie nicht zielgerichtet sei und überwiegend Gutverdienern zugutekomme. Er argumentiert, dass der Effekt auf die Inflation minimal sei und dass die Maßnahme nicht die erhoffte finanzielle Entlastung für Geringverdiener bringe. Stattdessen schlägt er vor, die geplante Steuersenkung zurückzunehmen und die dadurch eingesparten Mittel anders zu nutzen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
20.05.2026 - 1 minute
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
Abgeordneter Gerhard Kaniak widerspricht der Behauptung von Abgeordnetem Krainer, dass die große Koalition 2017 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt hinterlassen habe. Er betont, dass 2016 und 2017 Defizite von 4,1 bzw. 3,3 Milliarden Euro bestanden, während in den Jahren der schwarz-blauen Bundesregierung das Defizit deutlich gesenkt und sogar ein Überschuss erwirtschaftet wurde. Diese Klarstellung erhält Zustimmung von den Reihen der FPÖ.
überzeugendpräzisekonstruktiv
20.05.2026 - 3 minuten
Abgeordnete Angela Baumgartner betont, dass die Senkung der Umsatzsteuer auf bestimmte Grundnahrungsmittel von 10 Prozent auf 4,9 Prozent die tägliche finanzielle Belastung der Menschen verringern soll. Sie hebt die Notwendigkeit effektiver Kontrollmechanismen hervor, um sicherzustellen, dass die Entlastung bei den Verbrauchern ankommt. Zudem unterstreicht sie die Bedeutung dieser Maßnahme für die Stärkung der heimischen Landwirtschaft und regionalen Wirtschaft.
ruhigformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
20.05.2026 - 4 minuten
Abgeordneter MMag. Markus Hofer von den NEOS befürwortet die Senkung der Mehrwertsteuersätze auf Grundnahrungsmittel auf 4,9%, als wichtige und spürbare Maßnahme, um die Inflation zu dämpfen und die Bürger finanziell zu entlasten. Er betont, dass solche Schritte wesentlich sind und nicht klein geredet werden sollten, da sie vor allem im unteren Einkommensdezil stärker wirken.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
20.05.2026 - 3 minuten
Abgeordneter Mag. Markus Koza kritisiert den Beschluss der Umsatzsteuersenkung als ineffektive Maßnahme zur Bekämpfung der Inflation und bezeichnet sie als "reine Augenauswischerei". Er führt an, dass die finanzielle Entlastung durch die Steuersenkung für Haushalte minimal sei und die Einsparungen nicht annähernd die Kürzungen der letzten Regierungsmaßnahmen decken.
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