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Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 Teil II – BSMG 2025 II
22.05.2025
ArbeitBudget und FinanzenInneres und RechtSoziales
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, verschiedene Steuergesetze zu ändern, darunter Erhöhungen der Körperschaftssteuer ab 2026 und Anpassungen bei Sozialversicherungsbeiträgen, sowie Maßnahmen zur Unterstützung von COVID-19-Impfungen im niedergelassenen Bereich.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein Gesetz verabschiedet, das mehrere bestehende Gesetze ändert, um das Budget zu sanieren. Eine der wesentlichen Änderungen betrifft die Erhöhung von Steuern und Gebühren. So wird beispielsweise die Körperschaftsteuer ab 2026 auf 27,5% angehoben, und die Grunderwerbsteuer wird ab 2026 um 3,5% erhöht. Auch verschiedene Gebühren, wie etwa im Gebührengesetz und Konsulargebührengesetz, werden angehoben, um die Inflation auszugleichen. Im Bereich der Sozialversicherung gibt es ebenfalls Anpassungen. Die Beitragssätze in der Krankenversicherung werden von 5,1% auf 6% erhöht. Zudem wird eine Obergrenze für die Rezeptgebühren eingeführt, die sich am jährlichen Nettoeinkommen orientiert. Diese Obergrenze wird schrittweise gesenkt, um die finanzielle Belastung der Versicherten zu reduzieren. Außerdem wird die Impfung gegen SARS-CoV-2 im niedergelassenen Bereich geregelt, wobei die Kosten vom Bund übernommen werden. Im Arbeitsmarktservicegesetz werden die Aufbewahrungsfristen für gespeicherte Daten verlängert, und es wird klargestellt, dass diese Daten für Arbeitsmarktforschung genutzt werden können, ohne dass ein direkter Personenbezug hergestellt wird. Zudem wird die Arbeitsmarktrücklage um 25 Millionen Euro aufgestockt, um finanzielle Engpässe zu vermeiden.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
26.05.2025
In seiner Rede betont Martin Peterl die Notwendigkeit der Budgetsanierung und lobt den Finanzminister für seine ruhige und analytische Herangehensweise. Er hebt hervor, dass die Sozialdemokratie keine Kürzungen bei Pensionen vornehmen wird und stattdessen Banken, Stiftungen und Energiekonzerne stärker in die Pflicht genommen werden sollen. Zudem wird in die Arbeitsmarktpolitik investiert, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen, und es werden Maßnahmen zur Unterstützung älterer Arbeitnehmer und zur Anerkennung von Pflegekräften im Pensionsrecht ergriffen.
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26.05.2025
In ihrer Rede kritisiert Simone Jagl die Art und Weise, wie das Budget saniert wird, und bezeichnet es als ein "blau-schwarzes Sparbudget", das auf Kosten des Klimaschutzes und der sozial Schwächsten geht. Sie hebt hervor, dass die Budgetmaßnahmen 2025 einen Nettoeinkommensverlust für die einkommensschwächsten Haushalte bedeuten, während die Besserverdienenden weniger betroffen sind. Jagl bemängelt zudem die Aussetzung der Inflationsanpassung der Sozial- und Familienleistungen und kritisiert die Umgestaltung der kommunalen Investitionspakete, die nun ohne zielgerichtete Auflagen vergeben werden.
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26.05.2025
In seiner Rede zum Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 Teil II betont Christoph Thoma die Notwendigkeit, Stabilität zu zeigen und die Zukunft zu gestalten, indem Prioritäten gesetzt werden. Er hebt hervor, dass die Erhöhung von Beiträgen mit Augenmaß erfolgt, um den Sozialstaat zu sichern und in Bildung sowie den Arbeitsmarkt zu investieren. Thoma kritisiert die FPÖ für ihre populistischen Forderungen ohne Gegenfinanzierung und betont die Bedeutung der ökosozialen Steuerreform zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen.
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26.05.2025
In ihrer Rede kritisiert Irene Partl das Budgetsanierungsgesetz als Etikettenschwindel, der die Bürger durch Steuer- und Gebührenerhöhungen belastet, anstatt echte Einsparungen im Staatsapparat vorzunehmen. Sie bemängelt, dass die Erhöhungen der Körperschaftsteuer, Grunderwerbsteuer und verschiedener Gebühren die arbeitende Bevölkerung und Familien zusätzlich belasten, während strukturelle Reformen ausbleiben. Partl hebt hervor, dass die Maßnahmen keine echte Konsolidierung darstellen, sondern vielmehr eine finanzielle Belastung für die Bürger sind.
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26.05.2025
In ihrer Rede betont Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik, dass die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionistinnen und Pensionisten um 0,9 Prozentpunkte notwendig ist, um die Krankenversicherungen nachhaltig zu finanzieren. Sie hebt hervor, dass diese Maßnahme im Kontext der übermäßigen Pensionsanpassungen der letzten Jahre steht und dass die zusätzlichen Mittel für dringend notwendige Reformen im Gesundheitsbereich verwendet werden sollen.
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26.05.2025
In ihrer Rede betont Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl die Bedeutung des Budgetsanierungsmaßnahmengesetzes II für die Konsolidierung des österreichischen Budgets, das bis 2029 insgesamt 760 Millionen Euro beitragen soll. Sie hebt hervor, dass das Gesetzespaket aus einem ausgewogenen Mix von Maßnahmen besteht, wobei zwei Drittel der Konsolidierung ausgabenseitig und ein Drittel einnahmenseitig erfolgen, um die hohe Abgabenquote in Österreich zu berücksichtigen. Zudem wird die Abschaffung des Klimabonus als Teil der Maßnahmen genannt, um das Budgetdefizit zu reduzieren.
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26.05.2025
In seiner Rede kritisiert Klemens Kofler die im "Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 Teil II" vorgesehenen Erhöhungen von Steuern und Gebühren als unsoziale Belastungen für die österreichische Bevölkerung. Er argumentiert, dass diese Maßnahmen die finanziellen Schwierigkeiten der Bürger verschärfen, anstatt echte Einsparungen zu erzielen, und bezeichnet das Gesetz als ein Belastungspaket, das die wirtschaftliche Situation nicht verbessert.
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26.05.2025
In ihrer Rede kritisiert MMag. Elisabeth Kittl, BA, die im "Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 Teil II – BSMG 2025 II" vorgesehenen Maßnahmen, insbesondere die Erhöhung von Steuern und Gebühren, die ihrer Meinung nach die finanzielle Last ungleichmäßig auf die schwächeren Schultern der Gesellschaft verteilen. Sie bemängelt, dass die Budgetsanierung nicht auf eine gerechte Umverteilung abzielt und die sozialen und ökologischen Bedürfnisse der Bevölkerung vernachlässigt, indem sie beispielsweise keine Anreize für den Umstieg auf erneuerbare Energien oder den öffentlichen Verkehr bietet.
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26.05.2025
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede im österreichischen Bundesrat widerspricht Matthias Zauner der Behauptung, dass die Familienleistungen gekürzt würden. Er stellt klar, dass die Leistungen nicht valorisiert, aber auch nicht gekürzt werden. Diese Aussage wird von einigen anderen Mitgliedern des Rates kontrovers diskutiert.
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26.05.2025
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Bundesrätin Elisabeth Kittl von den Grünen, dass die Indexierung zu einem Anstieg der Kosten führt, während die Familienleistungen unverändert bleiben. Sie argumentiert, dass dies effektiv einer Kürzung der Leistungen gleichkommt. Ihre Aussage wird von den Grünen mit Beifall unterstützt, während ein Zwischenruf von der ÖVP darauf hinweist, dass solche Entscheidungen auch von den Grünen beschlossen werden könnten.
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26.05.2025
In seiner Rede betont Christoph Stillebacher die Notwendigkeit des Budgetsanierungsmaßnahmengesetzes 2025 Teil II, um das Budgetdefizit zu reduzieren und die Finanzierbarkeit des Sozialstaates zu sichern. Er hebt hervor, dass das Gesetz Maßnahmen auf der Einnahmenseite, wie die Erhöhung der Bundesgebühren und die Besteuerung von Privatstiftungen, sowie auf der Ausgabenseite, wie die Ausweitung von Qualifizierungsmaßnahmen und die Reform des Gemeindeinvestitionsprogramms, umfasst. Stillebacher lobt die Zusammenarbeit der Regierungsparteien bei der Erarbeitung dieses Kompromisses, der eine ausgewogene Mischung aus Sparmaßnahmen und Investitionen darstellt.
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26.05.2025
In seiner Rede betont Sandro Beer die Notwendigkeit, das Budget auf eine sozial gerechte Grundlage zu stellen, indem er die Erhöhung von Steuern und Gebühren als Mittel zur Sanierung des Budgets verteidigt. Er hebt hervor, dass die Maßnahmen darauf abzielen, die finanzielle Belastung der Bevölkerung zu reduzieren, indem beispielsweise die Obergrenze für Medikamentenkosten gesenkt wird. Beer unterstreicht, dass die beschlossenen Maßnahmen, wie die Bankenabgabe und die Erhöhung der Stiftungssteuer, darauf abzielen, von den wirtschaftlich Stärkeren einen größeren Beitrag zu verlangen, um Investitionen in Gesundheit, Pflege, Bildung und Beschäftigung zu sichern.
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26.05.2025
In ihrer Rede kritisiert Claudia Hauschildt-Buschberger die Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrags für Pensionist:innen, die im Rahmen des Budgetsanierungsmaßnahmengesetzes 2025 beschlossen wurde, und fordert stattdessen mehr Investitionen in präventive Gesundheitsmaßnahmen. Sie betont, dass das Budget 2025 eine Brücke zwischen den Generationen schlagen sollte, indem es die Bedürfnisse der Jugend, der älteren Generation und die Erfordernisse des Klimaschutzes gemeinsam berücksichtigt.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
21.05.2025 - 5 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Andreas Ottenschläger, dass das Budgetsanierungsmaßnahmengesetz ein notwendiger Kompromiss ist, um die finanzielle Konsolidierung zu erreichen, und dass es stabile Rahmenbedingungen schaffen soll, um Vertrauen und Zuversicht in der Bevölkerung und bei Unternehmern zu fördern. Er weist darauf hin, dass die Freiheitlichen das Paket mitverhandelt haben und kritisiert deren Vorschläge, die allein nicht zur Budgetsanierung ausreichen würden. Ottenschläger unterstreicht die Notwendigkeit gemeinsamer Reformen und einer gesamtstaatlichen Anstrengung zur effizienten Aufgabenverteilung im Sinne der Bürger und des Budgets.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
21.05.2025 - 6 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Kai Jan Krainer, dass die Budgetsanierung sowohl ausgabenseitige als auch einnahmenseitige Maßnahmen erfordert, um soziale Ausgewogenheit zu gewährleisten. Er hebt hervor, dass die beschlossenen Maßnahmen darauf abzielen, dass auch Banken, Energiekonzerne und Einkommensmillionäre ihren Beitrag leisten, und dass Stiftungen und Immobilienkonzerne zukünftig ebenfalls stärker zur Kasse gebeten werden. Zudem werden Offensivmaßnahmen wie die Aufstockung der Mittel für das Arbeitsmarktservice und soziale Unterstützungen umgesetzt, um die finanzielle Belastung gerechter zu verteilen.
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21.05.2025 - 6 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Maximilian Linder die Erhöhung von Steuern und Abgaben im Rahmen des Budgetsanierungsmaßnahmengesetzes 2025 Teil II, da diese Maßnahmen die finanzielle Belastung der Bürger erhöhen, während im System selbst nicht gespart wird. Er bemängelt, dass die Regierung bei den Leistungen für Familien und andere soziale Bereiche spart, anstatt den Verwaltungsapparat zu verschlanken und Reformen durchzuführen.
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21.05.2025 - 7 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak das "Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 Teil II" als ein reines Bürgerbelastungspaket, das vor allem Pensionisten durch die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge und die Einführung des E-Card-Serviceentgelts für Pensionisten finanziell belaste. Er bemängelt, dass die Maßnahmen keine echten Reformen darstellen und die Belastungen nicht durch entsprechende Einsparungen im System ausgeglichen werden, sondern die Bürger unverhältnismäßig belasten.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
21.05.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Karin Greiner die Bedeutung der im Budgetsanierungsmaßnahmengesetz beschlossenen Maßnahmen, wie die Erhöhung der Glücksspielabgabe und der Steuer auf Immobiliendeals, um Spekulationen zu verhindern. Sie hebt hervor, dass alle Bereiche, einschließlich Ministerien und Ressorts, zum Sparen beitragen müssen, während gleichzeitig in Schlüsselbereiche wie Gesundheit und Bildung investiert wird.
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21.05.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Johannes Gasser, dass die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge um 0,9 Prozentpunkte notwendig sei, um die Krankenversicherungen nachhaltig aufzustellen und die Pensionisten in die Nähe der Beiträge anderer Gruppen zu bringen. Er hebt hervor, dass die Mehreinnahmen in einen Gesundheitsreformfonds fließen sollen, um dringend benötigte Reformen im Gesundheitsbereich zu finanzieren und nicht in den Strukturen der Krankenversicherung zu verbleiben.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
21.05.2025 - 6 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Peter Wurm das vorgelegte Budget für 2025/26 als unrealistisch und unseriös, da die zugrunde gelegten Annahmen zu Wirtschaftswachstum und Inflation bereits nicht mehr zutreffen. Er bemängelt, dass die geplanten Maßnahmen, wie die Erhöhung von Steuern und Abgaben, keinen echten Sparcharakter haben, sondern vielmehr eine zusätzliche Belastung für die Bevölkerung darstellen.
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21.05.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze die Umwandlung des Gemeindepakets in eine pauschale Finanzierungsmaßnahme, die sie als "Gießkannenprinzip" bezeichnet. Sie betont die Bedeutung zielgerichteter Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur auf Gemeindeebene und fordert eine klare Aufgabenverteilung und Budgetierung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, um die finanziellen Herausforderungen der Gemeinden besser zu bewältigen.
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21.05.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Verena Nussbaum, dass die SPÖ dafür gesorgt hat, dass die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge ausschließlich für die Gesundheitsversorgung verwendet wird und dass die Rezeptgebührenobergrenze schrittweise gesenkt wird, um die finanzielle Belastung der Versicherten zu reduzieren. Zudem wird ein Gesundheitsreformfonds eingerichtet, der aus den erhöhten Krankenversicherungsbeiträgen gespeist wird, um eine wohnortnahe ambulante Gesundheitsversorgung zu finanzieren.
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21.05.2025 - 12 minuten
In seiner Rede betont Dr. Markus Marterbauer, dass das Budgetsanierungsmaßnahmengesetz II wesentliche Maßnahmen zur finanziellen Absicherung des Sozialstaates umfasst, darunter die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge und die Besteuerung von Privatstiftungen. Er hebt hervor, dass diese Maßnahmen notwendig sind, um das Budgetdefizit zu reduzieren und die Glaubwürdigkeit gegenüber den Finanzmärkten zu wahren. Zudem wird die Effizienz des Sozialstaates durch verschiedene Maßnahmen, wie die bessere ambulante Versorgung, gesteigert.
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21.05.2025 - 5 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser die Notwendigkeit der beschlossenen Maßnahmen zur Budgetsanierung, um auf die veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu reagieren. Er hebt hervor, dass die Maßnahmen sozial ausgewogen sind und sowohl ausgabenseitige als auch einnahmenseitige Anpassungen umfassen, um die Wirtschaft anzukurbeln und die finanzielle Stabilität zu sichern.
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21.05.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Christoph Stark die Ausdrucksweise und das Verhalten einiger Kollegen im Parlament, insbesondere im Hinblick auf die Diskussionen zu Budgetentscheidungen. Er betont die Wichtigkeit der getroffenen Maßnahmen zur Bewältigung der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen und hebt die Änderung des Kommunalen Investitionsgesetzes hervor, die den Gemeinden direkte finanzielle Unterstützung bietet, um Investitionen zu fördern und die Konjunktur anzukurbeln. Stark zeigt sich optimistisch, dass das Budget konsolidiert werden kann und die Maßnahmen positive Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Infrastruktur haben werden.
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21.05.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Karin Doppelbauer die Notwendigkeit des Budgetsanierungsmaßnahmengesetzes 2025 Teil II, um das hohe Maastrichtdefizit von 6 Prozent zu reduzieren. Sie hebt hervor, dass das Konsolidierungsvolumen des Pakets 456 Millionen Euro für 2025 und 821 Millionen Euro für 2026 beträgt und dass die Maßnahmen darauf abzielen, die Ausgaben zu dämpfen und den Sozialstaat zu erhalten. Doppelbauer unterstreicht, dass trotz der Einsparungen weiterhin ein erhebliches Pensionsloch und eine hohe Schuldenquote bestehen bleiben werden.
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21.05.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Barbara Teiber die Notwendigkeit der Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrags auf 6% ab Juni 2025, um das Budgetdefizit der Österreichischen Gesundheitskasse zu verringern. Sie hebt die geplanten Entlastungsmaßnahmen hervor, darunter das Einfrieren der Rezeptgebühren und die Einführung einer Arzneimittelobergrenze, die die finanzielle Belastung für chronisch Kranke und Pensionisten reduzieren sollen. Zudem erwähnt sie einen Abänderungsantrag, der die Meldepflichten der Apotheken neu regelt, um die Berechnung der Arzneimittelobergrenze zu ermöglichen.
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21.05.2025 - 2 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, dass die ärmsten 10 Prozent der Gesellschaft im Verhältnis zu ihrem Einkommen fünfmal so viel zu den Budgetsanierungsmaßnahmen beitragen wie die reichsten 10 Prozent, was er als unfair bezeichnet. Er hebt hervor, dass insbesondere Familien durch die Maßnahmen, wie die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge und Gebühren, stark belastet werden, während nur ein geringer Beitrag von Stiftungen kommt. Schwarz lehnt das Sparpaket ab und betont, dass es trotz einiger Verbesserungen durch die SPÖ im Wesentlichen ein "blau-schwarzes" Sparpaket bleibt.
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21.05.2025 - 5 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Mag. Christian Ragger die Erhöhung von Steuern und Gebühren im Rahmen des Budgetsanierungsmaßnahmengesetzes 2025 Teil II, da er diese Maßnahmen als Belastung für die österreichische Bevölkerung ansieht. Er hebt hervor, dass die Erhöhung der Einnahmen um 15 Prozent auf Kosten der Bürger erfolgt und insbesondere vulnerable Gruppen wie Menschen mit Behinderung und ältere Personen durch Kürzungen im Sozialbereich betroffen sind.
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21.05.2025 - 7 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Ralph Schallmeiner die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionist:innen, die zwar Mehreinnahmen für die Krankenkassen generiert, jedoch gleichzeitig das Budget durch höhere Ausgaben belastet. Er schlägt stattdessen eine Gesundheitsabgabe auf Kapitalerträge vor, um die Krankenkassenfinanzierung sozial gerechter zu gestalten. Zudem bemängelt er die verzögerte Umsetzung der Senkung der Rezeptgebührenobergrenze und fordert eine sofortige Gültigkeit dieser Maßnahme.
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21.05.2025 - 3 minuten
In seiner Rede zum Budgetsanierungsmaßnahmengesetz II hebt Abgeordneter Markus Hofer die geplanten Erhöhungen der Stiftungseingangssteuer von 2,5% auf 3,5% und der Zwischensteuer von 23% auf 27,5% hervor. Er betont, dass diese Maßnahmen zur Budgetsanierung beitragen und dass eine Balance zwischen unterschiedlichen Interessen gefunden werden muss. Hofer sieht diese Schritte als Teil eines notwendigen Reformprozesses, der weitergeführt werden muss, um langfristig Entlastungen für Unternehmer und Bürger zu erreichen.
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21.05.2025 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Andreas Hanger die Bedeutung des Budgetsanierungsmaßnahmengesetzes Teil II als Teil der Maßnahmen zur Konsolidierung des Budgets 2025/2026. Er lobt die Arbeit des Finanzministeriums und der Regierung bei der Koordination und Umsetzung der notwendigen legistischen Maßnahmen, um die finanziellen Ziele zu erreichen. Hanger hebt hervor, dass das Gesetz dazu dient, die rechtlichen Grundlagen für den Budgetvollzug zu schaffen und die Einhaltung der finanziellen Vorgaben sicherzustellen.
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21.05.2025 - 2 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Angela Baumgartner die Bedeutung der Budgetsanierung, die durch eine Vielzahl von Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite erreicht werden soll. Sie hebt hervor, dass durch die Konsolidierung von 6,4 Milliarden Euro in diesem Jahr und 8,7 Milliarden Euro im nächsten Jahr Handlungsspielräume für Investitionen geschaffen werden, um die Volkswirtschaft zu stärken. Baumgartner unterstreicht die Notwendigkeit, Strukturen zu modernisieren und Reformschritte einzuleiten, um Investitionen und Entlastungen zu ermöglichen.
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21.05.2025 - 6 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter MMag. Alexander Petschnig das Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 Teil II als ein Belastungspaket, das vor allem die einfachen Leute trifft, indem es Steuern und Gebühren wie die Körperschaftsteuer, Grunderwerbsteuer und Sozialversicherungsbeiträge erhöht. Er bemängelt, dass die Maßnahmen nicht zur Sanierung des Budgets beitragen und die Versprechen der Regierungsparteien, keine neuen Steuern einzuführen, gebrochen wurden.
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