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Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 Teil II – BSMG 2025 II
22.05.2025
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, verschiedene Steuergesetze zu ändern, darunter Erhöhungen der Körperschaftssteuer ab 2026 und Anpassungen bei Sozialversicherungsbeiträgen, sowie Maßnahmen zur Unterstützung von COVID-19-Impfungen im niedergelassenen Bereich.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein Gesetz verabschiedet, das mehrere bestehende Gesetze ändert, um das Budget zu sanieren. Eine der wesentlichen Änderungen betrifft die Erhöhung von Steuern und Gebühren. So wird beispielsweise die Körperschaftsteuer ab 2026 auf 27,5% angehoben, und die Grunderwerbsteuer wird ab 2026 um 3,5% erhöht. Auch verschiedene Gebühren, wie etwa im Gebührengesetz und Konsulargebührengesetz, werden angehoben, um die Inflation auszugleichen. Im Bereich der Sozialversicherung gibt es ebenfalls Anpassungen. Die Beitragssätze in der Krankenversicherung werden von 5,1% auf 6% erhöht. Zudem wird eine Obergrenze für die Rezeptgebühren eingeführt, die sich am jährlichen Nettoeinkommen orientiert. Diese Obergrenze wird schrittweise gesenkt, um die finanzielle Belastung der Versicherten zu reduzieren. Außerdem wird die Impfung gegen SARS-CoV-2 im niedergelassenen Bereich geregelt, wobei die Kosten vom Bund übernommen werden. Im Arbeitsmarktservicegesetz werden die Aufbewahrungsfristen für gespeicherte Daten verlängert, und es wird klargestellt, dass diese Daten für Arbeitsmarktforschung genutzt werden können, ohne dass ein direkter Personenbezug hergestellt wird. Zudem wird die Arbeitsmarktrücklage um 25 Millionen Euro aufgestockt, um finanzielle Engpässe zu vermeiden.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
Für diesen Beschluss gibt es entweder noch keine Protokolle der Reden oder wir verarbeiten diese noch.
Dokumente
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