In ihrer Rede plädiert Bundesrätin Elisabeth Kittl für ein vollständiges Waffenverbot im Privatbesitz, da Waffen Unsicherheit fördern und insbesondere Frauen gefährden. Sie fordert die Einführung eines Rückgabeprogramms für illegale Waffen und psychologische Gutachten für alle Waffenbesitzer, um die Sicherheit zu erhöhen. Kittl betont, dass diese Maßnahmen erste Schritte in Richtung einer modernen, zivilisierten Gesellschaft ohne Waffen sind.

In ihrer Rede kritisiert Bundesrätin Elisabeth Kittl von den Grünen die FPÖ dafür, dem Rechnungshof die Einsicht in Unterlagen zu verweigern und weist auf illegale Parteispenden und mangelhafte Buchhaltung innerhalb der FPÖ hin. Sie betont die Wichtigkeit der neuen Gesetzesnovelle, die Rechtssicherheit im Umgang mit Social-Media-Accounts von Politikern schaffen soll, und äußert ihre Neugier auf zukünftige Berichte des Rechnungshofs, um zu sehen, wer sich an die neuen Regelungen hält.

In ihrer Rede betont Bundesrätin Elisabeth Kittl die Bedeutung des Dickpic-Verbots als Schritt zur sexuellen Selbstbestimmung und kritisiert die Belästigung junger Frauen im Internet durch unaufgeforderte, sexualisierte Bilder. Sie fordert, dass die Scham von den Opfern zu den Tätern wechseln muss, und bringt einen Entschließungsantrag ein, der die gesetzliche Verankerung des Grundsatzes „Nur Ja heißt Ja“ im Sexualstrafrecht vorsieht, um die Konsensualität in der Sexualität zu stärken.

In ihrer Rede kritisiert Bundesrätin Elisabeth Kittl von den Grünen die Unterstützung der FPÖ und ÖVP für den Einsatz von Bundestrojanern zur Überwachung von Handys, was ihrer Meinung nach die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger gefährdet. Sie betont, dass solche Maßnahmen Sicherheitslücken offenlassen, die von feindlichen Akteuren ausgenutzt werden könnten, und warnt vor den Risiken einer möglichen Ausweitung dieser Überwachungsinstrumente durch demokratiefeindliche Kräfte. Kittl kündigt an, dass die Grünen eine Überprüfung der Gesetzesnovelle beim Verfassungsgerichtshof anstreben werden, um die demokratischen Prinzipien und die Privatsphäre der Bürger zu schützen.

In ihrer Rede lobt Bundesrätin Elisabeth Kittl die Fortschritte in der Digitalisierung und Internationalisierung des österreichischen Hochschulraums, insbesondere die Einführung englischsprachiger Zeugnisse für internationale Studienprogramme. Sie betont die Wichtigkeit von Transparenz in akademischen Gremien und kritisiert die kurze Begutachtungsfrist des Gesetzesentwurfs, die eine umfassende Einbindung der Fachöffentlichkeit erschwert. Zudem begrüßt sie die erleichterte Aufnahme von US-amerikanischen Wissenschaftler:innen an österreichischen Universitäten und wünscht sich ähnliche Maßnahmen für Wissenschaftler:innen aus autoritären Regimen.

In ihrer Rede kritisiert Bundesrätin Elisabeth Kittl die Abschaffung der NoVA für große, fossil betriebene Fahrzeuge und die ungerechte Regelung des Kilometergeldes als rückschrittlich und klimaschädlich. Sie argumentiert, dass diese Maßnahmen falsche Anreize setzen, soziale Ungerechtigkeit fördern und die Klimaziele gefährden, während sie gleichzeitig die Notwendigkeit einer ökosozialen Mobilitätspolitik betont, die umweltfreundliche Fortbewegungsmittel unterstützt.

In ihrer Rede betont Bundesrätin Elisabeth Kittl von den Grünen, dass die Indexierung zu einem Anstieg der Kosten führt, während die Familienleistungen unverändert bleiben. Sie argumentiert, dass dies effektiv einer Kürzung der Leistungen gleichkommt. Ihre Aussage wird von den Grünen mit Beifall unterstützt, während ein Zwischenruf von der ÖVP darauf hinweist, dass solche Entscheidungen auch von den Grünen beschlossen werden könnten.

In ihrer Rede betont Bundesrätin Elisabeth Kittl die Notwendigkeit, die Arbeitsbedingungen von Lkw-Fahrer:innen zu verbessern und die Sicherheit auf den Straßen zu erhöhen. Sie kritisiert die geplante Verteuerung des österreichweiten Klimatickets und fordert, es für breite Bevölkerungsschichten leistbar zu halten, um den öffentlichen Verkehr zu fördern und klimaschädliche Subventionen zu reduzieren. Zudem appelliert sie an die Wichtigkeit des Umweltschutzes und der Demokratie für die Zukunft Österreichs.

In ihrer Rede kritisiert Bundesrätin Elisabeth Kittl das aktuelle Budget der österreichischen Regierung, da es ihrer Meinung nach keine ausreichende Umverteilung von Reichtum vorsieht und die Last der Budgetsanierung auf die Schwächeren der Gesellschaft legt, anstatt auf die Vermögenden. Sie bemängelt zudem das Fehlen von Investitionen in eine nachhaltige Zukunft, insbesondere in den Bereichen Umwelt und Mobilität, und bezeichnet die Budgetpolitik als kurzsichtig und klassenorientiert.

In ihrer Rede betont MMag. Elisabeth Kittl die Bedeutung von Demokratie und Menschenrechten und hebt die Rolle des internationalen Austauschs als Grundlage für Frieden hervor. Sie spricht über die aktuelle politische Lage in Serbien, insbesondere die Proteste gegen das autoritäre Regime, und fordert Unterstützung für die serbische Demokratiebewegung. Kittl bringt einen Entschließungsantrag ein, der die österreichische Außenministerin auffordert, sich für die Untersuchung des Bahnhofsunglücks in Novi Sad und für die Förderung von Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung in Serbien einzusetzen.

Bundesrätin Elisabeth Kittl begrüßt die Änderungen im Wehrrechtsänderungsgesetz, insbesondere die Verbesserungen für die Personalreserve des Bundesheeres, die Einführung des Klimatickets für Angehörige des Bundesheeres und die Milizausbildungsvergütung, sowie die neue Regelung des Papamonats. Sie betont, dass diese Maßnahmen das Bundesheer zu einem zeitgemäßen und attraktiven Arbeitgeber machen.

Bundesrätin Elisabeth Kittl von den Grünen begründet die Wichtigkeit des neuen Gesetzes zur Förderung von Gewaltambulanzen, das eine gerichtsmedizinische Beweissicherung und kostenlose, rund um die Uhr verfügbare Untersuchungen für Gewaltopfer vorsieht, um die Aufklärungsrate von Gewaltverbrechen zu erhöhen und die Opfer besser zu unterstützen. Sie appelliert außerdem an den Innenminister, Polizistinnen und Polizisten in diesem Bereich zu schulen, um die Qualität der Beweisführung und die Unterstützung der Opfer zu verbessern.

Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl von den Grünen kritisiert scharf, dass die österreichischen Länder nicht ausreichend Mittel in geförderten Wohnbau investiert haben, obwohl sie höhere Einnahmen daraus erzielten, und betont die Wichtigkeit der neuen Bundesmaßnahmen wie die Bedingung der Zusätzlichkeit und die Berichtspflicht der Länder, um sicherzustellen, dass die Mittel zukünftig effizienter und transparenter verwendet werden.

Bundesrätin Elisabeth Kittl von den Grünen widerspricht der Behauptung, dass ihre Partei in den Landesregierungen nichts für den geförderten Wohnbau getan habe, und hebt hervor, dass auf Betreiben der Grünen 2018 die Widmungskategorie "Geförderter Wohnbau" eingeführt und 2014 der Bau von Gemeindewohnungen wieder aufgenommen wurde.

Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl (Grüne, Wien) begrüßt die neu beschlossene Möglichkeit der Bundesländer, Leerstandsabgaben zu erheben, als wichtigen Schritt zur Bekämpfung des Wohnungsmangels und zur Förderung leistbaren Wohnraums in Österreich. Sie betont, dass dadurch sowohl wirtschaftliche Anreize geschaffen werden, leerstehende Wohnungen zu vermieten, als auch Gemeinde-Einnahmen generiert werden könnten, die eventuell für soziale Wohnbauprojekte verwendet werden.

Bundesrätin Elisabeth Kittl betont, dass das beschlossene Bau- und Sanierungspaket erhebliche staatliche Investitionen umfasst, die sowohl den Wohnungsmarkt beleben als auch ökologische Maßnahmen fördern, indem sie energiesparende Sanierungen und den Einsatz erneuerbarer Energien unterstützen. Sie hebt hervor, dass diese Maßnahmen nicht nur Arbeitsplätze schaffen und Einkommen sichern, sondern auch langfristig leistbaren und qualitativ hochwertigen Wohnraum bieten.

Die Abgeordnete Elisabeth Kittl betont, dass durch die neue Regelung zur Baumhaftung in § 1319b ABGB, die ab dem 1. Mai 2024 in Kraft tritt, Bäume in städtischen Gebieten naturbelassener bleiben sollen. Während Baumhalter weiterhin für Schäden haften, verschiebt sich die Beweislast auf die Kläger, und es wird ein stärkeres öffentliches Interesse am Erhalt großer und alter Bäume anerkannt.

Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl betont die Bedeutung von Bildung für die berufliche Zukunft und die finanzielle Unterstützung durch den neuen Bildungszuschlag in der Sozialhilfe, der es Personen ermöglicht, an längerfristigen Qualifikationsmaßnahmen teilzunehmen, ohne in finanzielle Not zu geraten. Sie kritisiert, dass die SPÖ und die NEOS nicht mitstimmen, obwohl die Regelung auch deren Forderungen entspricht, und erläutert die Notwendigkeit der Unanrechenbarkeit der Heimopferrente auf Sozialleistungen.

Bundesrätin Elisabeth Kittl (Grüne) lobte in ihrer Rede die Verabschiedung des neuen Informationsfreiheitsgesetzes, das explizit das Amtsgeheimnis abschafft und das Grundrecht auf Informationszugang sowie eine proaktive Informationsverpflichtung der staatlichen Organe einführt, und betonte die Wichtigkeit von Transparenz und demokratischer Kontrolle.

Bundesrätin Elisabeth Kittl betonte in ihrer Rede, dass die Qualität der Elternschaft nicht von den biologischen Geschlechtsmerkmalen, sondern von Charakter, Werten und Liebesfähigkeit abhängt und lobte die Gesetzesänderung, die gleichgeschlechtlichen Partnerinnen in eingetragenen Partnerschaften ab 2024 die rechtliche Anerkennung als Elternteil unabhängig von der Zeugungsart ermöglicht.