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Strafgesetzbuch
10.07.2025
Inneres und Recht
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Strafgesetzbuch zu ändern, um das unaufgeforderte und absichtliche Versenden von Bildern, die menschliche Genitalien zeigen, über Telekommunikation oder Computersysteme unter Strafe zu stellen, was der Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen dient.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Strafgesetzbuch zu ändern. Eine wichtige Neuerung betrifft den Schutz vor Belästigung: Es wird nun strafbar, wenn jemand einer anderen Person unaufgefordert und absichtlich Bildaufnahmen, die menschliche Genitalien zeigen, oder vergleichbares Material über Telekommunikation oder Computersysteme zusendet. Diese Änderung soll insbesondere den Schutz vor digitaler Belästigung verbessern. Eine weitere Änderung betrifft die Verfolgung solcher Taten. Der Täter kann nur bestraft werden, wenn die Tat nicht bereits durch eine andere, strengere Regelung abgedeckt ist. Zudem kann die Strafverfolgung nur mit der Zustimmung der betroffenen Person erfolgen. Diese Änderungen treten am 1. September 2025 in Kraft und sind Teil der Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Ziel ist es, den rechtlichen Schutz vor Belästigung und Gewalt zu stärken und den Opfern mehr Kontrolle über die Strafverfolgung zu geben.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
10.07.2025 - 1 minute
In seiner Rede betont Abgeordneter Werner Herbert, dass das Verschicken von unangemessenen Bildaufnahmen, wie im neuen Beschluss des Strafgesetzbuches thematisiert, bereits jetzt als dienstrechtliche Verfehlung bei der Polizei gilt und disziplinarrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. Er widerspricht der Aussage, dass solche Handlungen keine Konsequenzen hätten, und hebt hervor, dass dies unabhängig von den neuen strafrechtlichen Regelungen gilt.
10.07.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Dr. Alma Zadić die Bedeutung der neuen gesetzlichen Regelung, die das unerwünschte Versenden von Bildern männlicher Genitalien unter Strafe stellt, als wichtigen Schritt im Kampf gegen digitale sexuelle Belästigung. Sie hebt hervor, dass diese Form der Belästigung nicht länger bagatellisiert werden darf und dass die Umsetzung der EU-Richtlinie ein klares Zeichen für Schutz, Respekt und Integrität im digitalen Raum setzt.
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10.07.2025
Diese Rede wird noch verarbeitet und sollte bald hier erscheinen.
10.07.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Henrike Brandstötter die Bedeutung der Gesetzesänderung, die den Versand unaufgeforderter Bilder von Genitalien strafbar macht, als wichtigen Schritt zur Anpassung des Strafrechts an die digitale Realität. Sie hebt hervor, dass diese Änderung den Schutz vor digitaler Belästigung stärkt und ein klares Signal sendet, dass solche übergriffigen Handlungen nicht mehr toleriert werden. Brandstötter unterstreicht, dass diese Maßnahme Teil eines breiteren gesellschaftlichen Wandels hin zu mehr Gleichstellung und Respekt ist.
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10.07.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Selma Yildirim die Notwendigkeit der neuen strafrechtlichen Regelung, die das unaufgeforderte Versenden von Bildern, die menschliche Genitalien zeigen, unter Strafe stellt. Sie hebt hervor, dass diese Änderung im Strafgesetzbuch, die im Rahmen einer EU-Richtlinie erfolgt, den Opfern mehr Schutz und Kontrolle über die Strafverfolgung bietet und als Offizialdelikt verankert ist, wobei das Einverständnis der betroffenen Person erforderlich ist. Yildirim lobt die Möglichkeit der Diversion als erzieherische Maßnahme und betont, dass das Gesetz nicht zur Kriminalisierung junger Menschen gedacht ist, sondern als effektives Instrument gegen digitale Belästigung und Machtmissbrauch dient.
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10.07.2025 - 2 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Petra Oberrauner die Bedeutung des neuen Gesetzes, das das unaufgeforderte Versenden von Bildern, die menschliche Genitalien zeigen, als sexuelle Belästigung und digitalen Übergriff strafbar macht. Sie hebt hervor, dass dieses Gesetz ein klares Zeichen setzt, indem es den Betroffenen ein Instrument zur Verteidigung bietet und die Politik sowie die Gesellschaft die Ernsthaftigkeit solcher Übergriffe anerkennen. Oberrauner lobt die rasche Umsetzung dieser Maßnahme unter der neuen Bundesregierung und unterstreicht die Notwendigkeit, dass die Scham auf die Täterseite wechseln muss.
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10.07.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler die Bedeutung der neuen Gesetzesänderung, die unerwünschte, absichtliche Belästigung durch Zusendung von Genitalbildern im digitalen Raum unter Strafe stellt. Sie hebt hervor, dass das Prinzip, wonach das, was offline verboten ist, auch online verboten sein muss, entscheidend ist, um die nächste Generation zu schützen. Zudem unterstreicht sie die Rolle des Strafrechts in der Generalprävention und der Festlegung klarer Verhaltensgrenzen in der Gesellschaft.
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10.07.2025 - 6 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Dr. Markus Tschank die geplante Änderung des Strafgesetzbuches, die Cyberflashing unter Strafe stellt, als nicht treffsicher und abweichend von der EU-Richtlinie, die eine Erheblichkeitsschwelle vorsieht. Er argumentiert, dass der Entwurf junge Menschen unverhältnismäßig belastet und fordert stattdessen erzieherische Maßnahmen im Verwaltungsstrafrecht, um Jugendliche nicht zu kriminalisieren.
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10.07.2025 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Manfred Sams die Bedeutung der Gesetzesänderung, die das ungewollte Zusenden von Genitalbildern als strafbare sexuelle Belästigung im digitalen Raum einstuft. Er unterstreicht, dass diese Handlung keine Bagatelle, sondern eine ernstzunehmende Grenzüberschreitung darstellt, die im Strafgesetzbuch geregelt werden muss, um den Schutz vor digitaler Gewalt zu stärken. Sams fordert die Abgeordneten auf, dem Gesetzentwurf zuzustimmen, um klare Grenzen zu setzen und den Opfern von digitaler Belästigung mehr Schutz zu bieten.
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