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Strafgesetzbuch
10.07.2025
Inneres und Recht
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Strafgesetzbuch zu ändern, um das unaufgeforderte und absichtliche Versenden von Bildern, die menschliche Genitalien zeigen, über Telekommunikation oder Computersysteme unter Strafe zu stellen, was der Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen dient.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Strafgesetzbuch zu ändern. Eine wichtige Neuerung betrifft den Schutz vor Belästigung: Es wird nun strafbar, wenn jemand einer anderen Person unaufgefordert und absichtlich Bildaufnahmen, die menschliche Genitalien zeigen, oder vergleichbares Material über Telekommunikation oder Computersysteme zusendet. Diese Änderung soll insbesondere den Schutz vor digitaler Belästigung verbessern. Eine weitere Änderung betrifft die Verfolgung solcher Taten. Der Täter kann nur bestraft werden, wenn die Tat nicht bereits durch eine andere, strengere Regelung abgedeckt ist. Zudem kann die Strafverfolgung nur mit der Zustimmung der betroffenen Person erfolgen. Diese Änderungen treten am 1. September 2025 in Kraft und sind Teil der Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Ziel ist es, den rechtlichen Schutz vor Belästigung und Gewalt zu stärken und den Opfern mehr Kontrolle über die Strafverfolgung zu geben.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
16.07.2025
In ihrer Rede begrüßt Amelie Muthsam die Änderung des Strafgesetzbuches, die das unaufgeforderte Zusenden von Bildern, die Genitalien zeigen, unter Strafe stellt, und betont, dass dies ein notwendiger Schritt ist, um den Schutz vor digitaler Belästigung zu verbessern. Sie hebt hervor, dass diese Gesetzesänderung ein klares Zeichen dafür ist, dass die Erfahrungen von jungen Frauen ernst genommen werden und dass sexuelle Belästigung auch im digitalen Raum nicht toleriert wird. Muthsam unterstreicht, dass diese Änderung ein Anfang ist, aber weitere Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung und Aufklärung notwendig sind, um echte Sicherheit zu gewährleisten.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.07.2025
In ihrer Rede betont Bundesministerin Dr. Anna Sporrer die Notwendigkeit, digitale sexuelle Belästigung strafrechtlich zu verfolgen, um den Opfern mehr Schutz zu bieten und die Täter zur Verantwortung zu ziehen. Sie hebt hervor, dass es sich um ein Offizialdelikt handelt, bei dem der Staat die Verantwortung übernimmt, die betroffenen Frauen und Mädchen zu schützen. Zudem weist sie darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft in der Lage ist, zwischen ernsthaften Übergriffen und weniger schwerwiegenden Fällen zu differenzieren, um angemessene Maßnahmen zu ergreifen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.07.2025
In seiner Rede kritisiert Andreas Arthur Spanring den Beschluss zur Änderung des Strafgesetzbuches als überschießend und bemängelt die vermeintliche Heuchelei der anderen Abgeordneten, die sich seiner Meinung nach nur bei bestimmten Themen betroffen zeigen. Er stellt infrage, ob die Regelung notwendig ist, da Jugendliche heutzutage bereits mit solchen Inhalten konfrontiert sind und die Reaktion der Abgeordneten übertrieben sei.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativchaotischunhöflichdestruktivintensiv
16.07.2025
In ihrer Rede äußert Sandra Jäckel Bedenken hinsichtlich der geplanten Gesetzesänderung im Strafgesetzbuch, die das Versenden von Bildern entblößter Genitalien über digitale Kommunikationsmittel unter Strafe stellt. Sie kritisiert, dass der Gesetzentwurf die Erheblichkeitsschwelle der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ignoriert, die eine strafrechtliche Verfolgung nur bei schwerem psychischen Schaden vorsieht. Zudem warnt sie davor, dass der neue Straftatbestand insbesondere Jugendliche kriminalisieren könnte, die aus Unreife oder Gruppenzwang handeln, und plädiert für alternative Maßnahmen wie Aufklärungskampagnen.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.07.2025
In seiner Rede betont Mag. Stephan Auer-Stüger die Bedeutung der Gesetzesänderung zum Schutz vor digitaler Belästigung, insbesondere durch das unaufgeforderte Versenden von Bildern, die Genitalien zeigen. Er hebt hervor, dass diese Praxis nun strafrechtlich verfolgt werden kann, was eine bisherige Lücke im Strafgesetzbuch schließt und den Betroffenen ermöglicht, sich effektiv dagegen zu wehren. Auer-Stüger appelliert an seine Kolleginnen und Kollegen, der Gesetzesänderung zuzustimmen, um den Schutz der persönlichen Würde zu stärken.
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16.07.2025
In ihrer Rede betont Viktoria Hutter die Bedeutung des neuen Gesetzes, das das unaufgeforderte Versenden von Bildern männlicher Genitalien strafbar macht, und hebt hervor, dass dies ein wichtiges Instrument zum Schutz junger Frauen und Mädchen vor digitaler Belästigung darstellt. Sie unterstreicht, dass das, was im realen Leben nicht erlaubt ist, auch im digitalen Raum strafbar sein muss, und lobt den Beschluss als einen Schritt zu mehr Respekt und Sicherheit im digitalen Raum.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.07.2025
In ihrer Rede betont Bundesrätin Elisabeth Kittl die Bedeutung des neuen Gesetzes, das das Versenden unaufgeforderter Bilder von Genitalien strafbar macht, als wichtigen Schritt zur Förderung der sexuellen Selbstbestimmung und zum Schutz vor digitaler Belästigung. Sie hebt hervor, dass solche Handlungen insbesondere bei jungen Menschen die Entwicklung einer gesunden Sexualität beeinträchtigen können und dass die Scham von den Opfern zu den Tätern wechseln muss.
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16.07.2025
In ihrer Rede betont Mag. Julia Deutsch die Bedeutung des neuen Gesetzes, das die unaufgeforderte Zusendung von Bildern, die Genitalien zeigen, im digitalen Raum unter Strafe stellt. Sie hebt hervor, dass diese Maßnahme eine wichtige Lücke im Schutz vor digitaler Belästigung schließt und das Bewusstsein für respektvolles Verhalten im digitalen Raum schärft. Deutsch unterstreicht, dass Konsens ein wesentlicher Bestandteil jeder Interaktion sein muss und dass das Gesetz klare Grenzen gegen übergriffiges Verhalten zieht.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
10.07.2025 - 1 minute
In seiner Rede betont Abgeordneter Werner Herbert, dass das Verschicken von unangemessenen Bildaufnahmen, wie im neuen Beschluss des Strafgesetzbuches thematisiert, bereits jetzt als dienstrechtliche Verfehlung bei der Polizei gilt und disziplinarrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. Er widerspricht der Aussage, dass solche Handlungen keine Konsequenzen hätten, und hebt hervor, dass dies unabhängig von den neuen strafrechtlichen Regelungen gilt.
10.07.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Henrike Brandstötter die Bedeutung der Gesetzesänderung, die den Versand unaufgeforderter Bilder von Genitalien strafbar macht, als wichtigen Schritt zur Anpassung des Strafrechts an die digitale Realität. Sie hebt hervor, dass diese Änderung den Schutz vor digitaler Belästigung stärkt und ein klares Signal sendet, dass solche übergriffigen Handlungen nicht mehr toleriert werden. Brandstötter unterstreicht, dass diese Maßnahme Teil eines breiteren gesellschaftlichen Wandels hin zu mehr Gleichstellung und Respekt ist.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
10.07.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Selma Yildirim die Notwendigkeit der neuen strafrechtlichen Regelung, die das unaufgeforderte Versenden von Bildern, die menschliche Genitalien zeigen, unter Strafe stellt. Sie hebt hervor, dass diese Änderung im Strafgesetzbuch, die im Rahmen einer EU-Richtlinie erfolgt, den Opfern mehr Schutz und Kontrolle über die Strafverfolgung bietet und als Offizialdelikt verankert ist, wobei das Einverständnis der betroffenen Person erforderlich ist. Yildirim lobt die Möglichkeit der Diversion als erzieherische Maßnahme und betont, dass das Gesetz nicht zur Kriminalisierung junger Menschen gedacht ist, sondern als effektives Instrument gegen digitale Belästigung und Machtmissbrauch dient.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
10.07.2025 - 6 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Dr. Markus Tschank die geplante Änderung des Strafgesetzbuches, die Cyberflashing unter Strafe stellt, als nicht treffsicher und abweichend von der EU-Richtlinie, die eine Erheblichkeitsschwelle vorsieht. Er argumentiert, dass der Entwurf junge Menschen unverhältnismäßig belastet und fordert stattdessen erzieherische Maßnahmen im Verwaltungsstrafrecht, um Jugendliche nicht zu kriminalisieren.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
10.07.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler die Bedeutung der neuen Gesetzesänderung, die unerwünschte, absichtliche Belästigung durch Zusendung von Genitalbildern im digitalen Raum unter Strafe stellt. Sie hebt hervor, dass das Prinzip, wonach das, was offline verboten ist, auch online verboten sein muss, entscheidend ist, um die nächste Generation zu schützen. Zudem unterstreicht sie die Rolle des Strafrechts in der Generalprävention und der Festlegung klarer Verhaltensgrenzen in der Gesellschaft.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
10.07.2025 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Manfred Sams die Bedeutung der Gesetzesänderung, die das ungewollte Zusenden von Genitalbildern als strafbare sexuelle Belästigung im digitalen Raum einstuft. Er unterstreicht, dass diese Handlung keine Bagatelle, sondern eine ernstzunehmende Grenzüberschreitung darstellt, die im Strafgesetzbuch geregelt werden muss, um den Schutz vor digitaler Gewalt zu stärken. Sams fordert die Abgeordneten auf, dem Gesetzentwurf zuzustimmen, um klare Grenzen zu setzen und den Opfern von digitaler Belästigung mehr Schutz zu bieten.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
10.07.2025 - 2 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Petra Oberrauner die Bedeutung des neuen Gesetzes, das das unaufgeforderte Versenden von Bildern, die menschliche Genitalien zeigen, als sexuelle Belästigung und digitalen Übergriff strafbar macht. Sie hebt hervor, dass dieses Gesetz ein klares Zeichen setzt, indem es den Betroffenen ein Instrument zur Verteidigung bietet und die Politik sowie die Gesellschaft die Ernsthaftigkeit solcher Übergriffe anerkennen. Oberrauner lobt die rasche Umsetzung dieser Maßnahme unter der neuen Bundesregierung und unterstreicht die Notwendigkeit, dass die Scham auf die Täterseite wechseln muss.
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10.07.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Dr. Alma Zadić die Bedeutung der neuen gesetzlichen Regelung, die das unerwünschte Versenden von Bildern männlicher Genitalien unter Strafe stellt, als wichtigen Schritt im Kampf gegen digitale sexuelle Belästigung. Sie hebt hervor, dass diese Form der Belästigung nicht länger bagatellisiert werden darf und dass die Umsetzung der EU-Richtlinie ein klares Zeichen für Schutz, Respekt und Integrität im digitalen Raum setzt.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
09.07.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Dr. Alma Zadić die Bedeutung der neuen gesetzlichen Regelung, die das unerwünschte Versenden von Bildern männlicher Genitalien unter Strafe stellt, als wichtigen Schritt im Kampf gegen digitale sexuelle Belästigung. Sie hebt hervor, dass diese Form der Belästigung nicht länger bagatellisiert werden darf und dass die Umsetzung der EU-Richtlinie notwendig ist, um den Schutz, Respekt und die Integrität im digitalen Raum zu gewährleisten.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
09.07.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Selma Yildirim die Notwendigkeit der neuen strafrechtlichen Regelung, die das unaufgeforderte Versenden von Bildern, die menschliche Genitalien zeigen, unter Strafe stellt. Sie hebt hervor, dass diese Änderung im Strafgesetzbuch, unterstützt durch die EU-Richtlinie, dringend erforderlich ist, um effektiven Schutz vor digitaler Belästigung zu bieten und den Opfern mehr Kontrolle über die Strafverfolgung zu geben. Yildirim lobt die Verankerung im Strafrecht, da dies die Möglichkeit der Diversion bietet und somit eine generalpräventive Wirkung entfalten kann.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
09.07.2025 - 1 minute
In seiner Rede betont Abgeordneter Werner Herbert, dass das Verschicken von unaufgeforderten Bildaufnahmen, die menschliche Genitalien zeigen, durch Polizisten bereits jetzt als dienstrechtliche Verfehlung gilt und disziplinarrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. Er widerspricht damit der Aussage, dass solche Handlungen keine Konsequenzen hätten, und hebt hervor, dass dies unabhängig von den neuen strafrechtlichen Regelungen im Beschluss des Nationalrates gilt.
09.07.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Henrike Brandstötter die Bedeutung der Gesetzesänderung, die den Versand unaufgeforderter Bilder von Genitalien strafbar macht, als wichtigen Schritt im digitalen Zeitalter. Sie hebt hervor, dass diese Änderung den Schutz vor digitaler Belästigung stärkt und ein klares Signal sendet, dass solche übergriffigen Handlungen nicht mehr toleriert werden. Brandstötter unterstreicht, dass die Gesetzesänderung ein wichtiger Schritt zur Gleichstellung und zum Schutz der Opfer ist.
leidenschaftlichlässigüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
09.07.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede betont Bundesministerin Dr. Anna Sporrer die Notwendigkeit, digitale Belästigung strafrechtlich zu verfolgen, ähnlich wie es im analogen Raum bereits der Fall ist. Sie unterstreicht, dass das Gesetz insbesondere junge Frauen schützen soll und dass es wichtig ist, junge Männer über die Konsequenzen solcher Handlungen aufzuklären. Zudem weist sie darauf hin, dass es Möglichkeiten der Diversion gibt, um nicht jeden jungen Täter sofort zu verurteilen, und dass das Gesetz den Opfern mehr Macht gibt, sich gegen Belästigung zu wehren.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
09.07.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler die Bedeutung der neuen Gesetzesänderung, die unerwünschte, absichtliche Belästigung durch Zusendung von Genitalbildern im digitalen Raum unter Strafe stellt. Sie hebt hervor, dass das Prinzip, wonach das, was offline verboten ist, auch online verboten sein muss, entscheidend ist, um die nächste Generation zu schützen. Zudem unterstreicht sie die Rolle des Strafrechts in der Generalprävention und der Stärkung des Rechtsbewusstseins in der Gesellschaft.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
09.07.2025 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Manfred Sams die Notwendigkeit der Gesetzesänderung, die das ungewollte Zusenden von Genitalbildern als strafbare sexuelle Belästigung im digitalen Raum einstuft. Er unterstreicht, dass diese Handlung keine Bagatelle, sondern eine ernstzunehmende Grenzüberschreitung darstellt, die klare rechtliche Konsequenzen erfordert. Sams appelliert an die Abgeordneten, insbesondere an die FPÖ, die Gesetzesänderung zu unterstützen, um den Schutz vor digitaler Belästigung zu stärken.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
09.07.2025 - 6 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Dr. Markus Tschank die geplante Änderung des Strafgesetzbuches, die Cyberflashing unter Strafe stellt, als unangemessen und nicht treffsicher. Er bemängelt, dass der Entwurf von der EU-Richtlinie abweicht, die eine Bestrafung nur bei erheblichem psychischen Schaden vorsieht, und warnt davor, dass die Regelung insbesondere junge Menschen kriminalisieren könnte. Tschank plädiert dafür, stattdessen auf erzieherische Maßnahmen im Verwaltungsstrafrecht zu setzen.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
09.07.2025 - 2 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Petra Oberrauner die Bedeutung des neuen Gesetzes, das das unaufgeforderte Versenden von Bildern, die menschliche Genitalien zeigen, als sexuelle Belästigung und digitalen Übergriff strafbar macht. Sie hebt hervor, dass dieses Gesetz ein klares Zeichen setzt, indem es den Betroffenen ein Instrument zur Verteidigung bietet und die Politik sowie die Gesellschaft die Übergriffe ernst nehmen und die Opfer unterstützen. Oberrauner lobt die rasche Umsetzung dieser Maßnahme unter der neuen Bundesregierung und unterstreicht die Notwendigkeit, dass die Scham auf die Täterseite wechseln muss.
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