In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Dr. Markus Tschank die geplante Einführung eines neuen Straftatbestands für Cyberflashing im österreichischen Strafgesetzbuch. Er argumentiert, dass der Entwurf von der EU-Richtlinie abweicht, die eine Erheblichkeitsschwelle vorsieht, und dass die Kriminalisierung insbesondere junge Menschen unverhältnismäßig belasten würde. Stattdessen plädiert er für erzieherische Maßnahmen im Rahmen des Verwaltungsstrafrechts, um unüberlegte Handlungen von Jugendlichen angemessen zu sanktionieren.

In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Dr. Markus Tschank die geplante Einführung eines neuen Straftatbestands für Cyberflashing im österreichischen Strafgesetzbuch. Er argumentiert, dass der Entwurf von der EU-Richtlinie abweicht, die eine Bestrafung nur bei erheblichem psychischen Schaden vorsieht, und warnt davor, dass junge Menschen durch das Gesetz kriminalisiert werden könnten. Tschank plädiert stattdessen für erzieherische Maßnahmen im Verwaltungsstrafrecht, um Jugendliche nicht unnötig strafrechtlichen Risiken auszusetzen.

In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Dr. Markus Tschank die Erhöhung der Gerichtsgebühren in Österreich um 23 Prozent, die er als unverhältnismäßig und unsozial bezeichnet. Er argumentiert, dass diese Maßnahme den Zugang zum Recht gefährdet und lediglich der Budgetsanierung dient, da die Justizgebühren bereits einen Überschuss generieren, der nicht der Justiz zugutekommt. Tschank fordert die Rücknahme der Gebührenerhöhung und betont die Notwendigkeit, den Zugang zum Recht zu sichern.

In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Dr. Markus Tschank die Erhöhung der Gerichtsgebühren in Österreich um 23 Prozent, die er als unverhältnismäßig und unsozial bezeichnet. Er argumentiert, dass diese Maßnahme den Zugang zum Recht gefährdet und lediglich der Budgetsanierung dient, da die Justizgebühren bereits einen Überschuss generieren, der nicht der Justiz zugutekommt. Tschank fordert die Rücknahme der Gebührenerhöhung und betont die Notwendigkeit, den Zugang zum Recht zu sichern.

In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Dr. Markus Tschank die geplante Verfassungsänderung, die darauf abzielt, den Präsidenten des Nationalrates, Walter Rosenkranz, von der Vorsitzführung im Kuratorium des Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus auszuschließen. Tschank argumentiert, dass diese Maßnahme eine ideologisch motivierte, unsachliche und antidemokratische Instrumentalisierung der Erinnerungskultur darstellt, die die Einheit im Kampf gegen Antisemitismus schwächt und der historischen Verantwortung Österreichs schadet. Er betont die Notwendigkeit einer inklusiven Erinnerungskultur, die alle politischen Kräfte einbezieht.

In seiner Rede verteidigt der FPÖ-Abgeordnete Dr. Markus Tschank die Rolle von Dr. Walter Rosenkranz als Vorsitzender des Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus und kritisiert die Grünen für ihre parteipolitisch motivierten Angriffe. Er betont die Bedeutung der Erinnerungskultur und weist darauf hin, dass die FPÖ sich klar gegen Antisemitismus positioniert, wobei er insbesondere auf Antisemitismus durch unkontrollierte Massenzuwanderung aus islamischen Ländern hinweist.

Dr. Markus Tschank von der FPÖ äußert in seiner Rede im österreichischen Nationalrat Bedenken zur aktuellen Strafprozessordnung und betont die Wichtigkeit richterlicher Kontrolle bei der Beschlagnahme und Auswertung privater Daten, um Grundrechte zu schützen. Er kritisiert den Gesetzesentwurf der Regierungsparteien als unzureichend im Hinblick auf die Vorgaben des VfGH und EuGH, die eine stärkere gerichtliche Kontrolle und fachkundige Datensichtung fordern. Deshalb ruft er dazu auf, den von der FPÖ eingebrachten Initiativantrag zu unterstützen, um den Grundrechtsschutz der Bürger:innen zu gewährleisten.