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Bundesfinanzgesetz 2026 – BFG 2026 samt Anlagen
18.06.2025
Budget und Finanzen
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat das Bundesfinanzgesetz 2026 beschlossen, das den Haushaltsplan für das Jahr 2026 festlegt, einschließlich des Budgets und des Personalplans.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat das Bundesfinanzgesetz 2026 beschlossen, das den Haushaltsplan für das Jahr 2026 festlegt. Dieses Gesetz regelt, wie die finanziellen Mittel des Bundes verteilt und verwendet werden. Es enthält detaillierte Informationen darüber, welche Ausgaben für verschiedene Bereiche wie Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und Soziales vorgesehen sind. Ein wichtiger Punkt des Gesetzes ist die Zuteilung von Mitteln für den Ausbau erneuerbarer Energien, um die Klimaziele Österreichs zu erreichen. Zudem werden Investitionen in die Digitalisierung und den Ausbau der digitalen Infrastruktur betont, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu stärken. Das Gesetz sieht auch eine Erhöhung der Mittel für das Bildungswesen vor, um die Qualität der Bildung zu verbessern und Chancengleichheit zu fördern. Im Gesundheitsbereich sind zusätzliche Ausgaben geplant, um die Gesundheitsversorgung zu sichern und zu verbessern, insbesondere in ländlichen Gebieten. Zusätzlich enthält das Gesetz einen Personalplan, der die Anzahl der im öffentlichen Dienst beschäftigten Personen regelt und sicherstellt, dass genügend Personal für die Umsetzung der geplanten Maßnahmen zur Verfügung steht.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
18.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede konzentriert sich Abgeordneter Alois Schroll auf den ÖBB-Rahmenplan 2025 bis 2030, der 19,7 Milliarden Euro für Verkehrssicherheit vorsieht, und hebt hervor, dass trotz eines Spardrucks 20 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren in den Ausbau und die Instandhaltung der Bahn investiert werden sollen. Er kritisiert die Einstellung von Regionalbahnprojekten, wie die Erlauftalbahn, und betont die Notwendigkeit, den öffentlichen Verkehr unabhängig von ideologischen oder parteipolitischen Interessen zu fördern. Abschließend dankt er dem Verkehrsminister und dem ÖBB-Chef für ihre Transparenz und ihr Engagement für die Sicherheit.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
18.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff die Notwendigkeit, die Sicherheit in Österreich und Europa als gemeinsamen Prozess zu betrachten, insbesondere angesichts der sich verändernden globalen Sicherheitsherausforderungen. Er kritisiert den aktuellen Zustand des österreichischen Bundesheeres und plädiert für eine verstärkte europäische Zusammenarbeit, um die militärische Sicherheit zu gewährleisten. Hoyos-Trauttmansdorff hebt hervor, dass sowohl die Beschaffung von Ausrüstung als auch die Attraktivität des Soldatenberufs verbessert werden müssen, um den neuen Herausforderungen gerecht zu werden.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
18.06.2025 - 3 minuten
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In ihrer Rede betont Ines Holzegger die Bedeutung von Innovation und Technologie für Österreichs Zukunft, insbesondere im Bereich der Quantentechnologie und künstlichen Intelligenz. Sie hebt Programme wie Quantum Austria und die geplante AI Factory Austria hervor, die Österreichs Position als Technologiestandort stärken sollen. Holzegger fordert weniger Bürokratie und gezielte Investitionen, um den Innovationsgeist zu fördern und wirtschaftlichen Erfolg zu sichern.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischerzählendpräzisehöflichkonstruktivintensiv
18.06.2025 - 4 minuten
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In ihrer Rede betont Irene Neumann-Hartberger die Bedeutung der Unterstützung von Familien als kleinste und wichtigste Einheit der Gesellschaft und verteidigt das österreichische Familien- und Jugendbudget als vergleichbar mit anderen europäischen Staaten. Sie hebt hervor, dass trotz eines verantwortungsvollen Sparkurses keine Kürzungen bei Familienleistungen wie der Familienbeihilfe und dem Kinderbetreuungsgeld vorgenommen werden, sondern lediglich die Valorisierung ausgesetzt wird. Zudem unterstreicht sie die Wichtigkeit von Maßnahmen zur Entlastung von Familien im ländlichen Raum, wie die Erhöhung der Fahrtenbeihilfe und den Ausbau der Kinderbetreuung.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
18.06.2025 - 2 minuten
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In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli die Verzögerungen und Sparmaßnahmen beim Ausbau des Bregenzer Bahnhofs in Vorarlberg, der sich in einem maroden Zustand befindet. Sie hebt hervor, dass der Baubeginn erneut verschoben wurde, was bedeutet, dass die Fertigstellung erst 2035 erwartet wird, und fordert den Verkehrsminister auf, die Vorarlberger:innen nicht im Stich zu lassen. Als symbolischen Protest überreicht sie dem Minister einen blauen Kübel, der für die unzureichenden Zustände am Bahnhof steht.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
18.06.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Johanna Jachs, dass das Bundesfinanzgesetz 2026 eine gerechte Verteilung der finanziellen Lasten vorsieht und der Bereich Familie mit einem Plus von 3 Prozent pro Jahr im Doppelbudget gestärkt wird. Sie hebt hervor, dass trotz der Aussetzung der Indexierung von Kinderbetreuungsgeld und Familienbeihilfe für zwei Jahre keine Leistungen gestrichen werden und ein Maßnahmenmix sicherstellt, dass alle Familienleistungen erhalten bleiben. Zudem wird die Umstrukturierung hin zu mehr Sachleistungen, wie die Finanzierung des zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres und die Deutschförderung, als positiv hervorgehoben.
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18.06.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Melanie Erasim die Bedeutung der im Bundesfinanzgesetz 2026 vorgesehenen Investitionen in den Ausbau der Schieneninfrastruktur, die mit 3,2 Milliarden Euro budgetiert sind. Sie hebt hervor, dass diese Investitionen nicht nur zur Verbesserung der Mobilität und Lebensqualität beitragen, sondern auch einen wesentlichen Beitrag zur Belebung der Konjunktur leisten. Trotz notwendiger Verschiebungen von Bahnbauprojekten aufgrund des Budgetdrucks versichert sie, dass die Projekte weiterhin im Rahmenplan festgeschrieben sind und die Sozialdemokratie sich für deren Umsetzung einsetzt.
argumentativpräziseleidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischhöflichkonstruktivintensiv
18.06.2025 - 6 minuten
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Ricarda Berger den Beschluss des Bundesfinanzgesetzes 2026, insbesondere die eingefrorene Familienbeihilfe und das Kinderbetreuungsgeld, was sie als eine stille Kürzung in Zeiten der Rekordteuerung bezeichnet. Sie bemängelt, dass trotz steigender Lebenshaltungskosten keine Anpassung der Familienleistungen erfolgt, während gleichzeitig Mittel in andere Projekte fließen. Berger fordert eine automatische Anpassung der Familienbeihilfe an die Teuerung und eine verlässliche Unterhaltsgarantie, um die finanzielle Belastung der Familien zu mindern.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
18.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede widerspricht Abgeordneter Wolfgang Moitzi der Behauptung von Kollege Hammer, dass der ÖBB-Rahmenplan 2024 um 1,4 Milliarden Euro gekürzt werde. Moitzi stellt klar, dass es keinen beschlossenen Rahmenplan für die Jahre 2024 bis 2029 gibt, weshalb eine Kürzung nicht möglich sei. Seine Aussage wird von Abgeordneten der SPÖ und ÖVP mit Beifall unterstützt.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
18.06.2025 - 8 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Gerhard Deimek die Bedeutung der Mobilität in Österreich und hebt drei Hauptbereiche hervor: Straßenverkehr, Schienenverkehr und Flugverkehr. Er fordert den raschen Baubeginn wichtiger Straßenprojekte und warnt vor Einsparungen im Regionalbahnverkehr, die zu einer Landflucht führen könnten. Zudem spricht er sich gegen eine Verteuerung des Flugverkehrs aus, da dies negative Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Wien haben könnte.
präziseformalüberzeugendargumentativhöflichkonstruktiv
18.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa die Bedeutung der wissenschaftlichen Forschung für die Bewältigung globaler Herausforderungen wie den Klimawandel und hebt die internationale Zusammenarbeit auf der ISS als Vorbild hervor. Er kritisiert die mangelnde Wertschätzung der Wissenschaft in der öffentlichen Wahrnehmung und fordert klare Rahmenbedingungen sowie ausreichende Finanzierung, um Österreich als Forschungsstandort zu stärken. Abschließend unterstreicht er die Notwendigkeit von Investitionen in nachhaltige Technologien und die Transformation der Industrie, um den CO₂-Ausstoß zu reduzieren.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
18.06.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede thematisiert Abgeordneter Roland Baumann die Bedeutung der Mobilität für Arbeitnehmer:innen und hebt die geplante Erhöhung des Pendlereuros von 2 auf 6 Euro pro Kilometer hervor, um Pendler:innen finanziell zu entlasten. Zudem betont er die Notwendigkeit, die Mobilität für Lehrlinge zu verbessern, insbesondere für jene in überbetrieblichen Ausbildungseinrichtungen, indem ihnen eine Lehrlingsfreifahrt ermöglicht wird. Trotz finanzieller Einschränkungen setzt sich die Regierung für eine faire und attraktive Mobilität ein.
überzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
18.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Harald Servus die Notwendigkeit, die Emissionen im Güterverkehr zu reduzieren, um die Klimaziele zu erreichen. Er schlägt vor, den Güterverkehr verstärkt auf die Schiene zu verlagern und Investitionsanreize für emissionsfreie Lkws zu schaffen, um die Dekarbonisierung des Straßenverkehrs voranzutreiben. Servus lobt die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung, wie das Enin-Programm und den Mautbonus, als Schritte in die richtige Richtung.
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18.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede kritisiert Wolfgang Moitzi von der SPÖ die widersprüchlichen Positionen der FPÖ bezüglich des Rahmenplans für den öffentlichen Verkehr und hebt die positiven Aspekte des Budgets hervor, das eine deutliche Erhöhung der Mittel für den öffentlichen Verkehr vorsieht. Er betont die Wichtigkeit der Mobilitätswende und die Rolle der Bahn als Wirtschaftsfaktor, wobei er auf die geplanten Investitionen in die Bahninfrastruktur und das Klimaticket hinweist. Moitzi schließt mit der Aussage, dass das Budget ein gutes Zeichen für die Mobilitätswende sei.
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18.06.2025 - 6 minuten
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In ihrer Rede betont Bundesministerin Klaudia Tanner die Wichtigkeit der kontinuierlichen Unterstützung und Aufwertung des österreichischen Bundesheeres, insbesondere durch eine signifikante Erhöhung des Budgets über die letzten Jahre. Sie hebt hervor, dass Investitionen in Infrastruktur, Ausrüstung und Personal entscheidend für die nationale Sicherheit sind und appelliert an die Abgeordneten, das vorgeschlagene Doppelbudget zu unterstützen, um die Verteidigungsfähigkeit des Landes weiter zu stärken. Tanner unterstreicht zudem die Bedeutung der geistigen Landesverteidigung und ruft dazu auf, die Werte von Frieden, Freiheit und Sicherheit gemeinsam zu bewahren.
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18.06.2025 - 10 minuten
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In ihrer Rede betont Bundesministerin Claudia Plakolm die Bedeutung der Familienpolitik in Österreich und hebt die vielfältigen Unterstützungsmaßnahmen für Familien hervor, darunter steuerliche Entlastungen und finanzielle Leistungen wie Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld. Sie unterstreicht die Notwendigkeit, Familienleistungen auf dem aktuellen Niveau zu halten, und spricht sich für eine gezielte Unterstützung von Vertriebenen aus der Ukraine aus, die an Arbeitsmarktteilnahme gekoppelt sein soll. Zudem hebt sie die Bedeutung der Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung und die Erhöhung der Bundesjugendförderung hervor.
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18.06.2025 - 6 minuten
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In seiner Rede betont der Abgeordnete Lukas Hammer die Erfolge der letzten Regierungsperiode im Bereich der Mobilität, insbesondere den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und die Einführung des Klimatickets. Er kritisiert jedoch die geplanten Kürzungen im Schienenausbau, bei der Barrierefreiheit und bei den Mitteln für aktive Mobilität, während der Autobahnausbau unvermindert fortgesetzt wird. Hammer fordert die unverminderte Fortsetzung der budgetären Offensive für aktive Mobilität, um die selbstgesteckten Ziele zu erreichen.
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18.06.2025 - 5 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Wolfgang Kocevar die Notwendigkeit, die finanzielle Unterstützung des Bundes für Städte und Gemeinden zu überdenken, indem er vorschlägt, diese Mittel direkt an die Gemeinden statt über die Länder auszuzahlen. Er hebt die Bedeutung von Strukturreformen hervor, um die Effizienz der Mittelverwendung zu steigern, und spricht sich für eine Neuordnung der Zuständigkeiten im Bildungs- und Gesundheitsbereich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aus, um Doppelgleisigkeiten zu vermeiden.
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18.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Christofer Ranzmaier die österreichische und europäische Verkehrspolitik, insbesondere im Hinblick auf den Transitverkehr über den Brenner. Er bemängelt das mangelnde Fortschreiten des Brennerbasistunnel-Projekts und die Verantwortungslosigkeit der politischen Akteure, insbesondere der ÖVP und der Grünen, und fordert mehr Einsatz für die von Transitverkehr belasteten Tiroler. Ranzmaier warnt davor, dass das Projekt ohne Fortschritte zu einem teuren Misserfolg werden könnte.
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18.06.2025 - 5 minuten
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In seiner Rede fordert der Abgeordnete Harald Thau von der FPÖ eine automatische Befreiung von der Normverbrauchsabgabe (NoVA) für Feuerwehrfahrzeuge, um die freiwilligen Feuerwehren und Gemeinden von unnötiger Bürokratie zu entlasten. Er kritisiert die derzeitige Praxis, bei der Feuerwehren die NoVA vorstrecken und auf Rückerstattung warten müssen, und hebt die Bedeutung der Feuerwehren für die Sicherheit hervor. Zudem kritisiert er die ÖVP für ihre mangelnde Unterstützung und verweist auf eine Petition zur Unterstützung der Feuerwehren.
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18.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Robert Laimer die Bedeutung des Doppelbudgets für die Stärkung der militärischen Einsatzfähigkeit Österreichs durch Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Personalentwicklung. Er hebt die Herausforderungen der Personalgewinnung im Bundesheer hervor und betont die Notwendigkeit, das Heer als attraktiven Arbeitgeber zu positionieren. Zudem unterstreicht er die Wichtigkeit einer umfassenden Landesverteidigung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und ruft zu einer gemeinsamen Investition in die österreichische Verteidigung auf.
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18.06.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Barbara Neßler den Beschluss des Bundesfinanzgesetzes 2026, insbesondere die Kürzungen bei Familienleistungen, die nicht an die Teuerung angepasst werden sollen. Sie hebt hervor, dass diese Maßnahmen vor allem Alleinerziehende und Frauen treffen und fordert stattdessen eine umfassende Kindergrundsicherung, um Kinderarmut zu bekämpfen. Neßler betont, dass die Kürzungen sozial und ökonomisch unsinnig sind, da Kinderarmut hohe Folgekosten verursacht.
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18.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Paul Stich die Bedeutung umfassender Sicherheit für junge Menschen, die über die körperliche Unversehrtheit hinausgeht und auch wirtschaftliche Stabilität umfasst. Er hebt hervor, dass die SPÖ konkrete Maßnahmen ergreift, um die Lebensbedingungen junger Menschen zu verbessern, wie die Deckelung von Mieten und die Unterstützung von Lehrlingen. Zudem lobt er die Erhöhung der Mittel für außerschulische Jugendorganisationen und betont die Notwendigkeit, die Sicherheitsarchitektur zu stärken, um zukünftige Bedrohungen besser zu erkennen und zu verhindern.
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18.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Arnold Schiefer die Bedeutung der ÖBB als Vorzeigebetrieb und warnt davor, Investitionen in das bestehende Schienennetz zu kürzen, um Probleme wie in Deutschland zu vermeiden. Er kritisiert die ungeschickte Kommunikation bezüglich der Nebenbahnen und fordert eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, um diese zu erhalten. Zudem äußert er Bedenken hinsichtlich des Güterverkehrs und fordert ein Zukunftskonzept, um den Bereich zu stärken.
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18.06.2025 - 4 minuten
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In ihrer Rede kritisiert Leonore Gewessler die österreichische Regierung für ihre Verkehrspolitik, insbesondere die geplante Erhöhung des Preises für das Klimaticket um 200 Euro, während klimaschädliche Subventionen beibehalten werden. Sie betont die Bedeutung der leistbaren Mobilität für die Bevölkerung und fordert die Regierung auf, das Klimaticket weiterhin erschwinglich zu halten. Gewessler bringt einen Entschließungsantrag ein, um die Erschwinglichkeit des Klimatickets zu sichern.
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18.06.2025 - 3 minuten
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In ihrer Rede betont Elisabeth Feichtinger die Bedeutung von Familien, Kindern und Jugendlichen als Fundament der Gesellschaft und hebt hervor, dass das Budget sicherstellt, dass Familienleistungen auf hohem Niveau bleiben. Sie unterstreicht die Wichtigkeit von Familienberatungsstellen und Eltern-Kind-Zentren, die Eltern unterstützen und ihnen helfen, Erziehungsfragen zu klären. Zudem betont sie die Notwendigkeit der Unterstützung von Pflegeeltern und dankt allen Organisationen, die soziale Einrichtungen stärken, um allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen und Rechte zu ermöglichen.
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18.06.2025 - 4 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Petra Oberrauner die Bedeutung von Investitionen in Forschung, Innovation und Technologie für die Zukunft Österreichs, trotz eines großen Budgetlochs, das die vorige Regierung hinterlassen hat. Sie hebt Projekte wie den Ausbau der AI Factory Austria und die Entwicklung einer EU-Chips-Designplattform hervor, die Österreichs Wettbewerbsfähigkeit in Schlüsseltechnologien stärken sollen. Zudem unterstreicht sie die Wichtigkeit der Weltraumforschung und lobt die Bundesregierung für die Sicherstellung eines starken Forschungsbudgets.
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18.06.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Andreas Haitzer die Bedeutung der Investitionen in Mobilität, Verkehr und Infrastruktur, die im Bundesfinanzgesetz 2026 vorgesehen sind. Er hebt hervor, dass trotz der wirtschaftlich schwierigen Lage massiv in die Infrastruktur investiert wird, insbesondere durch den neuen ÖBB-Rahmenplan, der Investitionen von rund 20 Milliarden Euro vorsieht. Zudem lobt er das Klimaticket als wichtigen Anreiz für die Nutzung des öffentlichen Verkehrs, dessen Finanzierung durch inflationsangepasste Zuwendungen an die Länder gesichert wird.
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18.06.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze die Bedeutung der Gemeinden bei der Umsetzung von Klimaanpassungsstrategien und kritisiert die Umwandlung des Gemeindepakets von zweckgebundenen Zuschüssen zu allgemeinen Finanzzuweisungen. Sie fordert, dass Investitionen in den Klimaschutz auf kommunaler Ebene weiterhin zweckgebunden und transparent unterstützt werden, um langfristige Klimawandelanpassungsmaßnahmen zu gewährleisten.
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18.06.2025 - 4 minuten
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In ihrer Rede kritisiert die FPÖ-Abgeordnete Lisa Schuch-Gubik die SPÖ, NEOS und ÖVP scharf für ihre Politik, die ihrer Meinung nach die Kinderarmut nicht bekämpft und Familien finanziell belastet. Sie wirft der SPÖ vor, ihre Wahlversprechen nicht einzuhalten, den NEOS mangelnde liberale Prinzipien und der ÖVP ein falsches Familienbild. Zudem prangert sie an, dass illegale Zuwanderer finanzielle Vorteile erhalten, während österreichische Familien leiden.
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18.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze die Bedeutung von Innovation und Technologie für Österreich, insbesondere im Hinblick auf Klimawandel und Ressourcenknappheit. Sie hebt die Notwendigkeit hervor, den Anteil von Frauen in der Forschung zu erhöhen, die Nutzung von Künstlicher Intelligenz in Unternehmen zu verbessern und die Verwertung von Patenten zu optimieren, um den Wirtschaftsstandort nachhaltig zu stärken. Götze sieht in diesen Bereichen noch erheblichen Aufholbedarf und fordert gezielte Maßnahmen zur Verbesserung.
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18.06.2025 - 9 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Peter Wurm das Bundesfinanzgesetz 2026 und die Darstellung der Regierungsfraktionen, die seiner Meinung nach die finanzielle Lage Österreichs beschönigen. Er hebt hervor, dass unabhängige Institutionen wie IHS, Wifo und der Fiskalrat ein düsteres Bild des Staatshaushalts zeichnen und die geplanten Maßnahmen der Regierung als unzureichend und realitätsfern erscheinen. Wurm betont die Notwendigkeit einer ernsthaften Reform des Systems, um die wirtschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen.
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18.06.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Mario Lindner die Bedeutung der Modernisierung der Hubschrauberflotte des österreichischen Bundesheeres, insbesondere im Hinblick auf den Katastrophenschutz und die Schaffung hochqualifizierter Arbeitsplätze in der Region Aigen. Er spricht sich dafür aus, dass das Bundesheer wieder offizielle Notarzteinsätze fliegen sollte, und hebt die Wichtigkeit der Förderung von Frauen und LGBTIQ-Personen im Bundesheer hervor. Abschließend kritisiert er die Strafe für einen Bediensteten wegen zu langer Haare und dankt der Bundesministerin für die konstruktive Zusammenarbeit.
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18.06.2025 - 10 minuten
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Dr. Barbara Kolm das Bundesfinanzgesetz 2026, indem sie auf das Fehlen eines Sicherheitspuffers im Budget hinweist und die geplanten Steuer- und Abgabenerhöhungen bemängelt, die ihrer Meinung nach die Bürger belasten. Sie argumentiert, dass die Rahmenbedingungen für Investitionen in Österreich unattraktiv geworden sind und fordert stattdessen Maßnahmen wie Steuersenkungen und Bürokratieabbau, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu stärken.
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18.06.2025 - 5 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Markus Leinfellner die Budgetplanung des Bundesfinanzgesetzes 2026, insbesondere die Einsparungen im Bereich der Sicherheit, während gleichzeitig erhebliche Mittel für die Europäische Friedensfazilität bereitgestellt werden. Er bemängelt, dass trotz der angekündigten Investitionen in Bildung und Digitalisierung, die Einsparungen bei Überstunden und Journaldiensten die Sicherheit gefährden könnten. Leinfellner fordert eine bessere Personalplanung und Dienstrechtsnovellen, um die Abwanderung von Offizieren zu verhindern und die Wertschätzung für das Personal zu erhöhen.
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18.06.2025 - 5 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager die Notwendigkeit der Konsolidierung des Budgets und verweist auf Reformen in verschiedenen Bereichen wie dem Klimabonus, der Bildungskarenz und dem Förderwesen. Er hebt die Bedeutung einer Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden hervor, um gemeinsam Verantwortung zu tragen und die Aufgaben in Bereichen wie Gesundheit, Bildung, Energie und Verwaltung neu zu ordnen. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, das Budget zu sanieren und die gesamtpolitische Verantwortung zu stärken.
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18.06.2025 - 13 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Axel Kassegger die österreichische Volkspartei (ÖVP) scharf für ihre Rolle in der langjährigen Misswirtschaft und unzureichenden Finanzierung des österreichischen Bundesheeres. Er wirft der ÖVP vor, Verantwortungslosigkeit zu zeigen, indem sie notwendige Reformen und Investitionen vernachlässigt, was zu einem Investitionsrückstau und einem unattraktiven Zustand des Bundesheeres geführt habe. Kassegger betont, dass die derzeitigen Budgetmittel nicht ausreichen, um die bestehenden Probleme zu beheben, und fordert eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Verantwortung der Regierung.
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18.06.2025 - 5 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Markus Hofer die Bedeutung des öffentlichen Dienstes als Rückgrat des Staates und hebt hervor, dass die Diskussion über den öffentlichen Dienst im Rahmen des Budgets 2025/2026 nicht als Wertschätzungsdiskussion geführt werden sollte. Er spricht die Notwendigkeit an, Doppelgleisigkeiten zu vermeiden und Kompetenzen richtig zuzuordnen, sowie die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, um langfristig Einsparungen im öffentlichen Dienst zu erzielen.
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18.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Maximilian Köllner die Notwendigkeit, in Zeiten globaler Unsicherheiten die Sicherheit Österreichs zu gewährleisten. Er hebt hervor, dass die Bundesregierung trotz Spardrucks die Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent des BIP erhöhen und in die Infrastruktur der Kasernen investieren wird, um deren Autarkie und Funktionsfähigkeit im Notfall sicherzustellen. Köllner nennt die Montecuccoli-Kaserne im Burgenland als Beispiel für eine moderne und unabhängige militärische Einrichtung.
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18.06.2025 - 6 minuten
In seiner Rede zum Bundesfinanzgesetz 2026 betont Abgeordneter Michael Bernhard die Notwendigkeit einer Stabilisierung und Trendumkehr in der österreichischen Wirtschaftspolitik, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Er hebt hervor, dass das Budget Maßnahmen zur wirtschaftlichen Stabilisierung enthält, wie die steuerfreie Prämie für Mitarbeiter und die Erhöhung der Basispauschalierung, und appelliert an alle Parteien, gemeinsam an großen Reformen zu arbeiten, um nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu erreichen.
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18.06.2025 - 7 minuten
In seiner Rede betont Bundesminister Dr. Markus Marterbauer die Bedeutung des Bundesfinanzgesetzes 2026 für die Budgetsanierung Österreichs. Er hebt hervor, dass das Gesetz eine Reduzierung des Budgetdefizits vorsieht und eine ausgewogene Mischung aus Einnahmen- und Ausgabenseite darstellt, um die wirtschaftlichen und sozialen Ziele zu erreichen. Zudem unterstreicht er die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit anderen Gebietskörperschaften und die Bedeutung von Transparenz in der Budgetpolitik.
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18.06.2025 - 9 minuten
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In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Karin Doppelbauer von den NEOS die Grünen für das hohe Defizit der Zweiten Republik, das während ihrer Regierungsbeteiligung entstanden sei. Sie betont, dass die NEOS in der neuen Regierung eine faktenbasierte Politik verfolgen und eine Zukunftsquote von 25 Prozent anstreben. Doppelbauer hebt hervor, dass die neue Regierung die finanziellen Altlasten der Vorgängerregierung aufräumen und in die Zukunft investieren werde.
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18.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Andreas Hanger die Notwendigkeit der Konsolidierung der Staatsfinanzen und hebt hervor, dass ein ambitioniertes Budget vorliegt, das in den nächsten Jahren eine Reduzierung des Defizits vorsieht. Er unterstreicht die Verantwortung aller Gebietskörperschaften, einschließlich der Länder und Gemeinden, zur Erreichung der Maastrichtgrenzen und appelliert an alle politischen Parteien, sich konstruktiv an der Sanierung der Budgets zu beteiligen.
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18.06.2025 - 4 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz das Sparpaket, das im Rahmen des Bundesfinanzgesetzes 2026 beschlossen wurde, insbesondere die Kürzungen bei Klimaförderungen und die ungleiche Belastung einkommensschwacher Haushalte im Vergleich zu wohlhabenderen. Er hebt hervor, dass das Sparpaket die Klimaziele gefährdet und die soziale Ungleichheit verstärkt, während große Unternehmen und reiche Haushalte verschont bleiben.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
18.06.2025 - 6 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Christoph Pramhofer die Notwendigkeit, die steigenden Zinsausgaben im österreichischen Bundesbudget zu kontrollieren, um den finanziellen Spielraum für Investitionen und Steuersenkungen zu erhalten. Er kritisiert die ineffiziente und nicht nachhaltige Verteilung von Geldern in der Vergangenheit und fordert mehr Haushaltsdisziplin, um die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs zu verbessern. Pramhofer hebt hervor, dass Nachhaltigkeit nicht nur ökologisch, sondern auch budgetär gedacht werden muss.
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18.06.2025 - 5 minuten
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In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Maximilian Linder die ÖVP für ihre langjährige Regierungsverantwortung und die daraus resultierende wirtschaftliche Lage Österreichs, insbesondere das Budgetdefizit und die finanzielle Belastung der Gemeinden. Er lobt die Vereinfachung der kommunalen Hilfspakete, fordert jedoch eine Abgabenreform nach dem Prinzip "Wer anschafft, muss auch bezahlen" und lehnt Steuererhöhungen für Bürger ab, während er Reformen und Vereinfachungen im System anstrebt.
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18.06.2025 - 1 minute
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In seiner Rede im österreichischen Nationalrat korrigiert Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS) die falsche Behauptung von Abgeordnetem Peter Wurm, dass er oder andere Abgeordnete an der ukrainischen Front gewesen seien. Shetty stellt klar, dass er von einem Besuch einer Delegation in der ukrainischen Stadt Butscha berichtet hat, wo Kriegsverbrechen begangen wurden, und kritisiert Abgeordnete Belakowitsch für ihre unangebrachte Bemerkung während der Diskussion.
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18.06.2025 - 5 minuten
In seiner Rede zum Bundesfinanzgesetz 2026 betont Abgeordneter Andreas Ottenschläger die Bedeutung der konstruktiven Zusammenarbeit aller politischen Kräfte bei der Erstellung des Budgets, das wesentliche Investitionen in Bereiche wie erneuerbare Energien, Digitalisierung und Bildung vorsieht. Er hebt hervor, dass 90 Prozent der Vorschläge der FPÖ in das Budget eingeflossen sind und ruft zu einer gesamtstaatlichen Verantwortung auf, um eine solide wirtschaftliche Basis für zukünftige Generationen zu schaffen.
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18.06.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Josef Muchitsch die Notwendigkeit einer respektvollen politischen Debatte ohne Diffamierungen und beleidigende Sprache, da die Menschen klare Positionen und Lösungsvorschläge der Parteien erwarten. Er vergleicht das übernommene Budget mit einem sanierungsbedürftigen Haus und hebt hervor, dass die Regierungsparteien SPÖ, ÖVP und NEOS bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und Kompromisse einzugehen, um dieses "Haus" zu sanieren, im Gegensatz zur FPÖ, die sich dieser Verantwortung entzieht.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
18.06.2025 - 10 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Christoph Stark die Bedeutung des Bundesfinanzgesetzes 2026 als Wendepunkt in der österreichischen Budgetpolitik, der gezielte Investitionen in die Zukunft des Landes ermöglicht. Er hebt die Zuteilung von Mitteln für Gemeinden hervor, die für wichtige Infrastrukturprojekte wie Bildung und Kinderbetreuung verwendet werden sollen, und betont die Notwendigkeit, das Budget zu sanieren und gleichzeitig Wachstum zu fördern. Stark unterstreicht, dass das Budget Stabilität bietet und den Gemeinden als verlässlichen Partnern vertraut, um die geplanten Maßnahmen umzusetzen.
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18.06.2025 - 7 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Christofer Ranzmaier den steigenden EU-Beitrag Österreichs und bezeichnet die Europäische Union als "Zentrum des politischen Wahnsinns", das durch Maßnahmen wie den "Klimakommunismus" und den Umgang mit der Corona-Pandemie negative Auswirkungen auf Österreich habe. Er fordert mehr Mut zur Kritik an der EU und betont, dass die Freiheitliche Partei die Mehrheit der Bevölkerung mit ihren Standpunkten vertrete.
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18.06.2025 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Bernhard Herzog die Bedeutung einer vielfältigen Familienpolitik und die Notwendigkeit einer fairen Lastenverteilung, insbesondere von finanzstarken Akteuren. Er hebt hervor, dass trotz der Aussetzung der Valorisierung von Familienleistungen Offensivmaßnahmen geplant sind, die Familien entlasten und unterstützen sollen, wie der Ausbau der Elementarpädagogik und die Einführung eines Unterhaltsgarantiefonds. Zudem unterstreicht er die Wichtigkeit der Väterbeteiligung in der Kinderbetreuung und begrüßt die geplante interministerielle Arbeitsgruppe zu diesem Thema.
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18.06.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Angela Baumgartner, dass das Bundesfinanzgesetz 2026 kein reines Sparbudget, sondern ein Zukunftsbudget sei, das gezielt in Bereiche wie Energie, Bildung, Gesundheit und moderne Verwaltung investiert. Sie hebt hervor, dass die Regierung mit diesem Doppelbudget 2025/2026 ein starkes Zeichen für Verantwortung, Reform und Wachstum setzt. Baumgartner erinnert daran, dass frühere kostenintensive Maßnahmen, die einstimmig oder mit großer Mehrheit beschlossen wurden, darauf abzielten, die Menschen gut durch Krisen zu führen.
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18.06.2025 - 4 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete MMag. Dr. Susanne Raab die Bedeutung des Budgets für Familie und Jugend, das in den kommenden Jahren auf 8,9 Milliarden Euro im Jahr 2025 und 9,2 Milliarden Euro im Jahr 2026 ansteigen wird. Sie hebt hervor, dass Österreich im europäischen Vergleich führend bei Familienleistungen ist und dass trotz eines Sparbudgets keine Kürzungen bei den Familienleistungen vorgenommen werden, sondern diese sogar weiter ausgebaut werden, insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung und des staatlichen Unterhaltsvorschusses.
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18.06.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Martina von Künsberg Sarre die Notwendigkeit, den Fokus von Geldleistungen zu Sachleistungen zu verschieben, um effizienter in Strukturen wie Bildungseinrichtungen zu investieren. Sie hebt hervor, dass im Bildungsbereich zusätzliche Mittel bereitgestellt werden, insbesondere für das zweite verpflichtende Kindergartenjahr und die gesunde Jause, um die Qualität der Bildung zu verbessern und die Chancengleichheit zu fördern.
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18.06.2025 - 5 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Elisabeth Scheucher-Pichler die Bedeutung der Familie als zentrale gesellschaftliche Basis und versichert, dass die Familienleistungen in Österreich nicht gekürzt werden, obwohl die Valorisierung für zwei Jahre ausgesetzt wird. Sie hebt die Erfolge im Bereich der Jugendhilfe und psychosozialen Unterstützung hervor und spricht sich für den Ausbau von Kindergärten als wichtige Bildungseinrichtungen aus. Abschließend dankt sie allen, die im Bereich der Familienarbeit tätig sind, und bekräftigt das Engagement der ÖVP für die Unterstützung von Familien.
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18.06.2025 - 5 minuten
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In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Markus Koza die Aussetzung der Valorisierung von Familienleistungen und des sozialen Drittels sowie die Abschaffung des Klimabonus, was insbesondere Familien mit niedrigen Einkommen hart treffe. Er argumentiert, dass die vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen und Sachleistungen die finanziellen Verluste nicht ausgleichen können und plädiert für eine Umverteilung von monetären Leistungen zu Sachleistungen, um alle Familien besser zu unterstützen. Koza bezeichnet das aktuelle Budget als Rückschritt in der Armutsbekämpfung und sozialpolitischen Errungenschaften.
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18.06.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Joachim Schnabel die geplanten Investitionen in die Infrastruktur, die im Bundesfinanzgesetz 2026 festgelegt sind. Er hebt hervor, dass das Budget eine klare Steigerung der Ausgaben für Infrastruktur und Mobilität vorsieht, mit einem Anstieg von 5,3 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf 6,6 Milliarden Euro im Jahr 2026, was eine Investition in die Zukunft darstellt. Schnabel unterstreicht, dass diese Investitionen alle Verkehrsträger umfassen und die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger verbessern sollen.
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18.06.2025 - 4 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS) die Wichtigkeit einer sinnvollen und finanzierbaren Unterstützung der Jugend, anstatt auf nicht nachhaltige Geschenke wie das Gratisklimaticket für 18-Jährige zu setzen. Sie hebt die Bedeutung von Programmen wie "Gesund aus der Krise" und die Förderung europäischer Initiativen wie Erasmus+ und das EU-Solidaritätskorps hervor, um die Jugend zu stärken und ihre europäische Identität zu fördern. Wotschke kritisiert ungedeckte finanzielle Maßnahmen und lobt die Regierung für ihre Investitionen in zukunftsorientierte Projekte.
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18.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Christian Oxonitsch die Herausforderungen und Erfolge der Regierung im Bereich der Familienpolitik, insbesondere die Umsetzung von Maßnahmen wie dem Unterhaltsgarantiefonds und der Kindergrundsicherung zur Bekämpfung von Kinderarmut. Er hebt die Notwendigkeit hervor, in den nächsten zwei Jahren intensiv an der Umsetzung dieser Maßnahmen zu arbeiten und die Qualitätsstandards in der Kinder- und Jugendhilfe zu harmonisieren, um Familien in schwierigen Lebenslagen besser zu unterstützen.
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18.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Klaus Lindinger (ÖVP), dass trotz der Abschaffung des Klimabonus das Budget ausgewogen saniert werden soll, ohne bei Familien und Jugend zu sparen. Er hebt hervor, dass die Familienleistungen in den letzten Jahren gestiegen sind und weiterhin in wichtige Bereiche wie Deutschförderklassen, Therapieangebote und Kinderbetreuung investiert wird. Lindinger unterstreicht, dass Österreich im europäischen Vergleich führend bei Familien- und Sozialleistungen ist und dass die Budgetpolitik sowohl Konsolidierung als auch gezielte Investitionen umfasst, um eine stabile und gerechte Gesellschaft für zukünftige Generationen zu gewährleisten.
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18.06.2025 - 6 minuten
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In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Nina Tomaselli das Sparbudget der Regierung und bezweifelt dessen Wirksamkeit, insbesondere in Bezug auf die Rückholung zu Unrecht bezogener Covid-Förderungen und die Betrugsbekämpfung. Sie bemängelt die unzureichende Anzahl an Kontrollen und die ineffiziente Verteilung von Mitteln, wie etwa bei den Mietkosten der Bundesimmobiliengesellschaft, und fordert die Regierung auf, bei sich selbst zu sparen, anstatt bei Familien und anderen gesellschaftlichen Gruppen.
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18.06.2025 - 5 minuten
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In ihrer Rede betont Silvia Kumpan-Takacs die Bedeutung der Unterstützung von Familien, insbesondere in Krisenzeiten, und kritisiert den Sparkurs, der eine Erhöhung der Familienleistungen verhindert. Sie hebt hervor, dass die Sozialdemokratie Familien nie im Stich gelassen hat und weiterhin in Kinderbildung, soziale Dienste und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf investieren wird. Zudem spricht sie sich gegen die Spaltung der Gesellschaft durch die Abwertung von vielfältigen Familienmodellen aus und fordert, dass wohlhabendere Gruppen mehr zur Finanzierung dieser Maßnahmen beitragen sollen.
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18.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer die Notwendigkeit einer starken und gut ausgestatteten Landesverteidigung in Österreich angesichts globaler sicherheitspolitischer Instabilitäten. Er hebt hervor, dass das Budget für das österreichische Bundesheer in den kommenden Jahren erhöht wird, um die Verteidigungsfähigkeit zu stärken und die heimische Industrie zu unterstützen. Ofenauer unterstreicht zudem die gesamtgesellschaftliche Verantwortung für die Landesverteidigung und die Bedeutung der Ausbildung von Grundwehrdienern zur Steigerung der Resilienz und Wehrfähigkeit der Bevölkerung.
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18.06.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Daniela Gmeinbauer die Bedeutung des Doppelbudgets 2025/2026 als Zukunftsversprechen, das durch einen Sparkurs und gezielte Investitionen Reformen ermöglicht. Sie hebt die Investitionen in die Kinderbildung und -betreuung hervor, die durch eine Ausbildungsoffensive mit 4.000 zusätzlichen Ausbildungsplätzen bis 2029 unterstützt werden, um die Qualität der Bildungseinrichtungen zu verbessern und die Beschäftigung, insbesondere von Frauen, zu fördern. Zudem werden die Mittel für Familie und Jugend auf über 9,4 Milliarden Euro im Jahr 2026 erhöht, um Maßnahmen wie den Familienlastenausgleichsfonds und die Jugendhilfe zu finanzieren.
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18.06.2025 - 7 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Kai Jan Krainer die Notwendigkeit von Investitionen in zukunftsrelevante Bereiche wie Bildung, Gesundheit und Klimaschutz, die im Bundesfinanzgesetz 2026 vorgesehen sind. Er hebt hervor, dass trotz der Sparmaßnahmen, die im Budget enthalten sind, wichtige Investitionen in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und Maßnahmen zur Entlastung bei Arzneikosten und Mieten geplant sind, um die Zukunftsfähigkeit Österreichs zu sichern.
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18.06.2025 - 5 minuten
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In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Christian Schandor die mangelnde finanzielle Anerkennung der an der Theresianischen Militärakademie ausgebildeten Offiziere und betont die Notwendigkeit, den Soldatenberuf attraktiver zu gestalten. Er hebt hervor, dass die Abschaffung der verpflichtenden Truppenübungen im Jahr 2005 dem verfassungsrechtlichen Imperativ eines Milizsystems widerspricht und fordert in einem Entschließungsantrag, dass ausschließlich unbefristet beorderte Wehrpflichtige in den Milizstand aufgenommen werden.
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18.06.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Thomas Elian, dass das Bundesfinanzgesetz 2026 ein entscheidender Wendepunkt für Österreich darstellt, indem es gezielte Investitionen in Forschung, Innovation und Schlüsseltechnologien wie Umwelttechnologien, Digitalisierung und künstliche Intelligenz vorsieht. Er hebt hervor, dass das Budget nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit stärkt, sondern auch nachhaltiges Wachstum fördert und die Transformation des Industriestandorts durch Maßnahmen wie die Energie- und Mobilitätswende unterstützt.
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18.06.2025 - 5 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Michael Hammer (ÖVP) die Wichtigkeit der Budgetkonsolidierung und die geplanten Erhöhungen im Verteidigungsbudget für 2025 und 2026, um die militärische Infrastruktur zu verbessern und die Resilienz des österreichischen Bundesheers zu stärken. Er kritisiert die Oppositionsparteien, insbesondere die FPÖ, für ihre widersprüchliche Haltung zu den Sparmaßnahmen und hebt hervor, dass trotz der Notwendigkeit der Budgetkonsolidierung nicht an der Sicherheit gespart wird. Hammer lobt die Zusammenarbeit innerhalb der Regierung und dankt der Bundesministerin und dem Finanzminister für ihre Unterstützung.
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18.06.2025 - 11 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Selma Yildirim die Wichtigkeit, im öffentlichen Dienst nicht weiter zu sparen, und verweist auf die Notwendigkeit, die Arbeitsbedingungen der öffentlich Bediensteten zu verbessern, um die geplanten Maßnahmen des Bundesfinanzgesetzes 2026 effektiv umsetzen zu können. Sie hebt hervor, dass trotz der notwendigen Einsparungen in anderen Bereichen keine Kürzungen im Bildungs-, Gesundheits- und Arbeitsbereich vorgenommen werden sollten, um die Qualität und Chancengleichheit zu sichern.
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18.06.2025 - 7 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Dominik Oberhofer die Bedeutung der im Bundesfinanzgesetz 2026 vorgesehenen Investitionen in den öffentlichen Verkehr, insbesondere den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und die Förderung von E-Bussen, um Staus zu verhindern und die Klimaziele zu erreichen. Er hebt hervor, dass das Budget eine Erhöhung der Mittel für den öffentlichen Verkehr um 12,6 Prozent im Jahr 2025 und um 9,3 Prozent im Jahr 2026 vorsieht. Zudem kritisiert er die bisherige Umsetzung der Radinfrastruktur und fordert eine bessere Zusammenarbeit zwischen Gemeinden, Ländern und dem Bund, um den Ausbau effizienter zu gestalten.
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18.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Johann Höfinger die Notwendigkeit, die Sicherheit Österreichs durch ein gut ausgestattetes Bundesheer zu gewährleisten, insbesondere angesichts der Bedrohungen in Europa, wie dem Überfall auf die Ukraine. Er lobt die Anstrengungen der aktuellen Bundesministerin zur Erhöhung des Verteidigungsbudgets und kritisiert die FPÖ für ihre fragwürdigen Aussagen und die unzureichende Finanzierung des Bundesheeres in der Vergangenheit.
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18.06.2025 - 6 minuten
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In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Michael Gmeindl die finanzielle Unterstützung Österreichs für die Ukraine, die seiner Meinung nach auf Kosten der heimischen Bevölkerung geht. Er bemängelt die hohen Ausgaben für die Europäische Friedensfazilität, die er als Waffenfinanzierungstopf bezeichnet, und fordert ein Ende aller Zahlungen an die Ukraine sowie eine Rückkehr zu einer aktiven Neutralitätspolitik Österreichs. Zudem bringt er einen Entschließungsantrag ein, der die Beendigung der Finanzierung externer und parteinaher sicherheitspolitischer Institutionen fordert.
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18.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager die Bedeutung des Verkehrsbudgets für den Ausbau der Infrastruktur in Österreich, insbesondere im Bereich der Bahn und der Verkehrsdienstverträge mit Kommunen und Ländern. Er kritisiert die FPÖ für ihre Verantwortung in den Ländern und hebt die Wichtigkeit der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden hervor. Zudem lobt er das Klimaticket als Erfolg, weist jedoch darauf hin, dass Investitionen in die Infrastruktur notwendig sind, um dessen Nutzen voll auszuschöpfen.
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18.06.2025 - 5 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher von den NEOS die Notwendigkeit einer zielgerichteten Familienpolitik, die Vielfalt und moderne Familienmodelle unterstützt, anstatt auf eine pauschale "Gießkannenpolitik" zu setzen. Sie hebt die Bedeutung von Maßnahmen wie dem Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, flexiblen Arbeitszeitmodellen und innovativen Karenzlösungen für Selbstständige hervor, um Chancengleichheit und wirtschaftliche Unabhängigkeit zu fördern. Auinger-Oberzaucher sieht Familienpolitik als entscheidenden Hebel für die Bewältigung zukünftiger Herausforderungen.
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18.06.2025 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Rosa Ecker die Familienpolitik der aktuellen Regierung, insbesondere die unzureichende Valorisierung der Familienleistungen und das verpflichtende zweite Kindergartenjahr, das ihrer Meinung nach die Wahlfreiheit der Eltern einschränkt. Sie betont die Bedeutung des Elternhauses als erste Bildungseinrichtung und äußert sich kritisch gegenüber der finanziellen Belastung der österreichischen Familien durch die staatlichen Ausgaben, während Zuwandererfamilien ihrer Ansicht nach bevorzugt würden. Abschließend warnt sie vor den langfristigen Folgen der steigenden Staatsschulden für die Jugend.
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18.06.2025 - 7 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter MMag. Alexander Petschnig das Bundesfinanzgesetz 2026, indem er die Diskrepanz zwischen den angekündigten Konsolidierungsmaßnahmen und der tatsächlichen Neuverschuldung von über 100 Milliarden Euro bis 2029 hervorhebt. Er bemängelt, dass trotz der geplanten Investitionen in Bildung und Digitalisierung die Zinszahlungen auf die Staatsverschuldung erheblich steigen werden, was die Glaubwürdigkeit der Regierung in Frage stellt. Petschnig äußert Skepsis gegenüber den angekündigten Maßnahmen und Versprechungen der Regierung, die er als unzureichend und nicht faktenbasiert bezeichnet.
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18.06.2025 - 5 minuten
In seiner Rede betont Bundesminister Peter Hanke die Bedeutung des Bundesfinanzgesetzes 2026 für die Mobilitätswende und die Sicherung eines hohen Investitionsniveaus in den Bereichen Innovation, Mobilität und Infrastruktur. Er hebt hervor, dass im Rahmen des Gesetzes erhebliche Mittel für Forschung und Innovation sowie für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur bereitgestellt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs zu stärken.
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18.06.2025 - 5 minuten
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In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Volker Reifenberger die geplanten Budgetkürzungen im österreichischen Bundesheer, die seiner Meinung nach die Einsatzbereitschaft und Attraktivität des Grundwehrdienstes beeinträchtigen. Er wirft der Verteidigungsministerin vor, bei den Verhandlungen zum Bundesfinanzrahmen versagt zu haben, und fordert eine Erhöhung des Mobilmachungsrahmens sowie eine stärkere Fokussierung auf die Landesverteidigung anstatt auf internationale Verpflichtungen wie die Unterstützung der Ukraine. Reifenberger bringt einen Entschließungsantrag ein, der die Bundesregierung auffordert, Maßnahmen zur Stärkung der Abwehrfähigkeit des Bundesheeres zu ergreifen.
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18.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede betont Norbert Sieber (ÖVP) die Bedeutung der Unterstützung von Familien in Österreich und hebt hervor, dass fast 9 Milliarden Euro für Familien zur Verfügung stehen, was in Europa einzigartig sei. Er verteidigt die Entscheidung, die jährliche Anpassung der Familienleistungen für 2026 und 2027 auszusetzen, und erklärt, dass diese Mittel in Sachleistungen umgeschichtet werden, um die Familien weiterhin zu unterstützen. Sieber unterstreicht, dass Österreich ein führendes Familienland in Europa ist und die Regierung sich verpflichtet fühlt, die Familienpolitik kontinuierlich zu verbessern.
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18.06.2025 - 4 minuten
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In ihrer Rede kritisiert die FPÖ-Abgeordnete Tina Angela Berger das Budget für Familie und Jugend als unzureichend und wirft der Regierung vor, die Prioritäten falsch zu setzen, indem sie österreichische Familien und Jugendliche vernachlässigt. Sie fordert eine steuerliche Entlastung für arbeitende Eltern, eine inflationsangepasste Familienbeihilfe und Investitionen in Ausbildung und Wohnraum anstelle von ideologisch motivierten Projekten. Berger lehnt den Budgetvoranschlag ab und betont die Verantwortung der FPÖ für die Zukunft Österreichs.
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17.06.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Petra Oberrauner die Bedeutung der im Bundesfinanzgesetz 2026 vorgesehenen Investitionen in Forschung, Innovation und Technologie, um Österreichs wirtschaftliches Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Sie hebt hervor, dass trotz Sparmaßnahmen gezielt in Schlüsseltechnologien investiert wird, wie etwa in die KI-Forschung und die Chipindustrie, um Österreichs Position in diesen Bereichen zu festigen. Diese Investitionen sollen auch die Entwicklung marktfähiger Anwendungen für Start-ups und KMUs erleichtern.
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17.06.2025 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Silvia Kumpan-Takacs die Bedeutung der Unterstützung von Familien, insbesondere in Krisenzeiten, und kritisiert den Sparkurs, der es derzeit nicht erlaubt, Familienleistungen zu erhöhen. Sie hebt hervor, dass die Sozialdemokratie Familien nie im Stich gelassen hat und weiterhin in Kinderbildung, soziale Dienste und Maßnahmen zur Entlastung von Familien investieren wird. Zudem spricht sie sich gegen die Spaltung der Gesellschaft durch die Abwertung von vielfältigen Familienmodellen aus und fordert, dass breite Schultern mehr zur Finanzierung eines leistbaren Lebens für Kinder und Familien beitragen sollen.
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17.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer die Notwendigkeit einer gestärkten Landesverteidigung angesichts globaler Instabilitäten und der geopolitischen Lage. Er hebt hervor, dass das Budget für das österreichische Bundesheer in den kommenden Jahren erhöht wird, um die Verteidigungsfähigkeit zu verbessern und die österreichische Industrie zu unterstützen. Ofenauer unterstreicht zudem die gesamtgesellschaftliche Verantwortung für die Landesverteidigung und die Bedeutung der Ausbildung und Resilienzsteigerung durch den Grundwehrdienst.
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17.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Christofer Ranzmaier die österreichische und europäische Verkehrspolitik, insbesondere im Hinblick auf den Transitverkehr über den Brenner. Er bemängelt das mangelnde Fortschreiten des Brennerbasistunnel-Projekts und die Verantwortungslosigkeit der beteiligten politischen Akteure, insbesondere der ÖVP und der Grünen, und fordert mehr Einsatz für die von Transit geplagten Tiroler. Ranzmaier warnt davor, dass das Projekt ohne Fortschritte zu einem teuren Fehlschlag werden könnte.
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17.06.2025 - 5 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Markus Leinfellner die Budgetplanung des Bundesfinanzgesetzes 2026, insbesondere die Einsparungen im Bereich der Sicherheit, während gleichzeitig erhebliche Mittel für die Europäische Friedensfazilität bereitgestellt werden. Er bemängelt, dass trotz der angekündigten Investitionen in Bildung und Digitalisierung, die Einsparungen bei Überstunden und Journaldiensten die Sicherheit gefährden könnten. Leinfellner fordert eine bessere Personalplanung und Dienstrechtsnovellen, um die Abwanderung von Offizieren zu verhindern und die Wertschätzung für das Personal zu erhöhen.
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17.06.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Tina Angela Berger den Bundesfinanzgesetz 2026, insbesondere die geplanten Einsparungen bei der Familienbeihilfe und dem Kinderbetreuungsgeld, die ihrer Meinung nach auf Kosten der österreichischen Familien gehen. Sie bemängelt, dass die Unterstützungsleistungen nicht inflationsangepasst werden und fordert stattdessen eine steuerliche Entlastung für arbeitende Eltern. Berger lehnt den Budgetvoranschlag ab, da er ihrer Ansicht nach nicht ausreichend auf die Bedürfnisse der Familien und Jugendlichen eingeht.
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17.06.2025 - 5 minuten
In seiner Rede betont Bundesminister Peter Hanke die Bedeutung des Bundesfinanzgesetzes 2026 für die Mobilitätswende und die Sicherung eines hohen Investitionsniveaus in den Bereichen Innovation, Mobilität und Infrastruktur. Er hebt hervor, dass im Rahmen des Gesetzes erhebliche Mittel für Forschung und Innovation sowie für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur bereitgestellt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern.
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17.06.2025 - 6 minuten
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Ricarda Berger das Bundesfinanzgesetz 2026, indem sie die eingefrorene Familienbeihilfe und das Kinderbetreuungsgeld als stille Kürzungen in Zeiten der Rekordteuerung bezeichnet. Sie bemängelt, dass trotz steigender Preise die Unterstützung für Familien nicht erhöht wird, während gleichzeitig Mittel in andere Projekte fließen. Berger fordert eine automatische Anpassung der Familienbeihilfe an die Teuerung und spricht sich gegen die Kürzungen aus, die ihrer Meinung nach die Zukunft der Familien und des Landes gefährden.
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17.06.2025 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Bernhard Herzog die Bedeutung einer vielfältigen Familienpolitik und die Notwendigkeit einer fairen Lastenverteilung, insbesondere durch Beiträge finanzstarker Akteure. Er hebt hervor, dass trotz der Aussetzung der Valorisierung von Familienleistungen Offensivmaßnahmen geplant sind, die Familien entlasten und unterstützen sollen, wie der Ausbau der Elementarpädagogik und die Einführung eines Unterhaltsgarantiefonds. Zudem unterstreicht er die Wichtigkeit der Väterbeteiligung und begrüßt die geplante interministerielle Arbeitsgruppe zu diesem Thema.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
17.06.2025 - 11 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Selma Yildirim die Wichtigkeit, im öffentlichen Dienst nicht weiter zu sparen, und hebt hervor, dass der Personalplan des Bundesfinanzgesetzes 2026 sicherstellen soll, dass genügend Personal für die Umsetzung der geplanten Maßnahmen zur Verfügung steht. Sie lobt die Erhöhung der Mittel für Bildung und Gesundheit, wie im Gesetz vorgesehen, und unterstreicht die Bedeutung dieser Investitionen für die Gesellschaft.
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17.06.2025 - 5 minuten
In seiner Rede zum Bundesfinanzgesetz 2026 betont Abgeordneter Andreas Ottenschläger die Bedeutung der konstruktiven Zusammenarbeit aller politischen Kräfte bei der Erstellung des Budgets, das wesentliche Investitionen in Bereiche wie erneuerbare Energien, Digitalisierung und Bildung vorsieht. Er hebt hervor, dass 90 Prozent der Vorschläge der FPÖ in das Budget eingeflossen sind und ruft zu einer gesamtstaatlichen Verantwortung auf, um eine solide wirtschaftliche Basis für zukünftige Generationen zu schaffen.
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17.06.2025 - 7 minuten
In seiner Rede betont Bundesminister Dr. Markus Marterbauer die Bedeutung des Bundesfinanzgesetzes 2026 für die Budgetsanierung Österreichs. Er hebt hervor, dass das Gesetz eine Reduzierung des Budgetdefizits vorsieht und eine ausgewogene Mischung aus Einnahmen- und Ausgabenseite darstellt, um die wirtschaftlichen und sozialen Ziele zu erreichen. Zudem unterstreicht er die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit anderen Gebietskörperschaften und die Verpflichtung zur Transparenz in der Budgetpolitik.
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17.06.2025 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Volker Reifenberger die geplanten Budgetkürzungen im österreichischen Bundesheer, die seiner Meinung nach die Einsatzbereitschaft und Ausbildung der Soldaten beeinträchtigen. Er wirft der Verteidigungsministerin vor, bei den Verhandlungen zum Bundesfinanzrahmen versagt zu haben, und fordert eine Erhöhung des Mobilmachungsrahmens sowie eine stärkere Fokussierung auf die Landesverteidigung anstatt auf internationale Verpflichtungen wie die Unterstützung der Ukraine. Reifenberger betont, dass Österreichs Verteidigungsinteressen an erster Stelle stehen sollten.
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17.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP) die Notwendigkeit, das österreichische Bundesheer angemessen auszustatten, um die Sicherheit des Landes zu gewährleisten, insbesondere angesichts der Bedrohungen in Europa, wie dem Konflikt in der Ukraine. Er kritisiert die FPÖ für ihre Haltung und lobt die Bundesministerin für ihren Einsatz, das Verteidigungsbudget erheblich zu erhöhen. Höfinger ruft dazu auf, parteiübergreifend für eine starke Landesverteidigung zusammenzustehen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
17.06.2025 - 7 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Dominik Oberhofer die Bedeutung der im Bundesfinanzgesetz 2026 vorgesehenen Investitionen in den öffentlichen Verkehr, die um 9,3 Prozent im Jahr 2026 steigen sollen, um Staus zu verhindern und die Klimaziele zu unterstützen. Er hebt auch die Notwendigkeit hervor, die Förderungen für E-Busse auszubauen, um den Rückstand im Vergleich zu anderen EU-Ländern aufzuholen. Zudem kritisiert er die unzureichende Umsetzung der Radinfrastruktur auf Gemeindeebene und fordert eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.
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17.06.2025 - 5 minuten
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In seiner Rede kritisiert der Abgeordnete Süleyman Zorba die geplante Einführung des Bundestrojaners, einer staatlichen Spionagesoftware, die Sicherheitslücken ausnutzt, als verfassungsrechtlich und sicherheitspolitisch problematisch. Er hebt hervor, dass die Kritik an diesem Vorhaben breit gestreut ist, und äußert Enttäuschung darüber, dass die NEOS und die SPÖ, die zuvor gegen solche Maßnahmen waren, nun dem Druck der ÖVP nachgegeben haben. Zorba betont die Notwendigkeit, den Entwurf zu prüfen und möglicherweise vor den Verfassungsgerichtshof zu bringen, um Missbrauch zu verhindern und die IT-Sicherheit sowie Grundrechte zu schützen.
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17.06.2025 - 4 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Sophie Marie Wotschke von den NEOS die Wichtigkeit einer sinnvollen und finanzierbaren Unterstützung der Jugend, anstatt unhaltbare Versprechungen wie das Gratisklimaticket für 18-Jährige zu machen, das letztlich durch Schulden finanziert werden müsste. Sie hebt die Bedeutung von Programmen wie "Gesund aus der Krise" und die Förderung europäischer Initiativen wie Erasmus Plus und das EU-Solidaritätskorps hervor, um die Jugend zu stärken und ihre europäische Identität zu fördern.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
17.06.2025 - 7 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Christofer Ranzmaier den steigenden EU-Beitrag Österreichs und bezeichnet die Europäische Union als "Zentrum des politischen Wahnsinns", das durch Maßnahmen wie den "Klimakommunismus" und den Umgang mit der Corona-Pandemie negative Auswirkungen auf Österreich habe. Er wirft der Regierung vor, die Vorgaben aus Brüssel unkritisch umzusetzen und fordert mehr Mut zur Kritik an der EU, um im Interesse der österreichischen Bevölkerung zu handeln.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
17.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Robert Laimer die Bedeutung des Doppelbudgets für die Stärkung der militärischen Einsatzfähigkeit Österreichs durch Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Personalentwicklung. Er hebt hervor, dass die Personalentwicklung im Bundesheer eine langfristige Herausforderung darstellt, die durch gezielte Maßnahmen wie die Öffnung für Quereinsteiger und die Attraktivierung des Dienstes angegangen wird. Zudem unterstreicht er die Notwendigkeit einer gesamtgesellschaftlichen Auseinandersetzung mit den personellen Grundlagen des Wehrsystems, um die Verteidigungsfähigkeit des Landes angesichts geopolitischer Herausforderungen zu sichern.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
17.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede lobt Abgeordnete Petra Bayr das österreichische Finanzministerium dafür, eine jahrzehntelange Praxis der budgetpolitischen Verschleierung beendet zu haben, indem es eine uneinbringliche Schuld des Sudans in Höhe von 1,6 Milliarden Euro nicht mehr in die Budgetvorschau aufnimmt. Sie thematisiert die Problematik der globalen Schuldenpolitik und betont die Bedeutung des bevorstehenden „Financing for Development 4“-Gipfels in Sevilla, bei dem es um illegitime Schulden und globale finanzpolitische Weichenstellungen gehen wird. Bayr hofft, dass Österreich mit einem fortschrittlichen Konzept an diesem Gipfel teilnimmt, um internationale Steuerlöcher zu schließen und die finanzielle Eigenständigkeit des globalen Südens zu fördern.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
17.06.2025 - 8 minuten
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In seiner Rede widerspricht Abgeordneter Gerhard Deimek der Behauptung, dass die FPÖ-Landesräte in Oberösterreich, Niederösterreich und der Steiermark ihre Aufgaben bezüglich des Erhalts der Regionalbahn nicht erfüllt hätten. Er betont, dass die Landesräte Gespräche mit dem Minister organisiert haben und einstimmige Resolutionen zum Erhalt der Regionalbahn existieren.
17.06.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Johanna Jachs die Bedeutung des Bundesfinanzgesetzes 2026, insbesondere die gerechte Verteilung der Lasten bei der Sanierung des Budgets. Sie hebt hervor, dass der Bereich Familie im Doppelbudget mit einem Plus von 3 Prozent pro Jahr gestärkt wird, trotz der vorübergehenden Aussetzung der Indexierung von Kinderbetreuungsgeld und Familienbeihilfe. Jachs unterstreicht, dass keine Leistungen gestrichen werden und die Unterstützung für Familien durch neue Maßnahmen wie den Unterhaltsgarantiefonds und den Ausbau von Sachleistungen gesichert bleibt.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
17.06.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Martina von Künsberg Sarre die Notwendigkeit, den Fokus von Geldleistungen zu Sachleistungen zu verschieben, um effizienter in Strukturen zu investieren. Sie hebt hervor, dass im Bildungsbereich zusätzliche Mittel bereitgestellt werden, insbesondere für das zweite verpflichtende Kindergartenjahr und die gesunde Jause, um die Qualität der Bildung zu verbessern. Diese Maßnahmen sind Teil des Bundesfinanzgesetzes 2026, das Investitionen in Bildung und andere Bereiche vorsieht.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
17.06.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Mario Lindner die Bedeutung der Modernisierung der Hubschrauberflotte des österreichischen Bundesheeres, insbesondere im Hinblick auf den Katastrophenschutz und die Schaffung hochqualifizierter Arbeitsplätze in der Region Aigen. Er spricht sich dafür aus, dass das Bundesheer wieder offizielle Notarzteinsätze fliegen sollte, und hebt die Wichtigkeit der Förderung von Frauen und LGBTIQ-Personen im Bundesheer hervor. Abschließend kritisiert er die Strafe für einen Bediensteten wegen zu langer Haare und dankt der Bundesministerin für die konstruktive Zusammenarbeit.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
17.06.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Lisa Schuch-Gubik das Bundesfinanzgesetz 2026, indem sie der Regierung vorwirft, die Interessen von Familien und Kindern zu vernachlässigen. Sie bemängelt, dass das Budget nicht ausreiche, um Kinderarmut zu bekämpfen, und dass es Familien finanziell nicht ausreichend unterstütze, was im Widerspruch zu den Versprechungen der Regierung stehe.
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17.06.2025 - 6 minuten
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In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Nina Tomaselli das Sparbudget der Regierung und bezweifelt dessen Wirksamkeit, insbesondere in Bezug auf die Rückholung zu Unrecht bezogener Covid-Förderungen und die Betrugsbekämpfung. Sie bemängelt die unzureichende Anzahl an Kontrollen und die ineffiziente Budgetpolitik, die ihrer Meinung nach mehr Kosten als Einsparungen verursacht. Tomaselli fordert die Regierung auf, bei sich selbst zu sparen, anstatt bei Familien und anderen gesellschaftlichen Gruppen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
17.06.2025 - 4 minuten
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In ihrer Rede kritisiert Barbara Neßler von den Grünen die Kürzungen bei Familienleistungen in Österreich, die ihrer Meinung nach besonders Alleinerziehende und Frauen treffen und das Armutsrisiko erhöhen. Sie betont die Notwendigkeit einer umfassenden Kindergrundsicherung und verurteilt die Regierung dafür, dass sie trotz eines fertigen Konzepts für eine solche Sicherung stattdessen bei den Familien spart. Neßler fordert eine Politik mit Herz und kritisiert die SPÖ für das Fehlen vermögensbezogener Steuern und die unzureichende Umsetzung von Versprechen wie einer warmen Mahlzeit für jedes Kind.
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17.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Christian Oxonitsch die Herausforderungen und Erfolge der Regierung im Bereich der Familienpolitik, insbesondere die Umsetzung von Maßnahmen wie dem Unterhaltsgarantiefonds und der Kindergrundsicherung zur Bekämpfung von Kinderarmut. Er hebt die Notwendigkeit hervor, in den nächsten zwei Jahren intensiv an der Umsetzung dieser Maßnahmen zu arbeiten und die Qualitätsstandards in der Kinder- und Jugendhilfe zu harmonisieren, um Familien in schwierigen Lebenslagen besser zu unterstützen.
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17.06.2025 - 4 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete MMag. Dr. Susanne Raab die Bedeutung des Budgets für Familien und Jugend, das in den kommenden Jahren auf 8,9 Milliarden Euro im Jahr 2025 und 9,2 Milliarden Euro im Jahr 2026 ansteigen wird. Sie hebt hervor, dass Österreich im europäischen Vergleich führend bei Familienleistungen ist und dass trotz eines Sparbudgets keine Kürzungen bei den Familienleistungen vorgenommen werden, sondern diese sogar weiter ausgebaut werden, um den Familien in Zeiten hoher Inflation zu helfen. Raab unterstreicht die Wichtigkeit des Ausbaus der Kinderbetreuung, insbesondere in ländlichen Regionen, um den Familien Wahlfreiheit und qualitativ hochwertige Betreuung zu bieten.
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17.06.2025 - 3 minuten
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In ihrer Rede betont Elisabeth Feichtinger die Bedeutung von Familien, Kindern und Jugendlichen als Fundament der Gesellschaft und hebt die Vielfalt der Familienformen hervor. Sie lobt das Budget, das sicherstellt, dass Familienleistungen auf hohem Niveau bleiben, und hebt die Rolle von Familienberatungsstellen und Eltern-Kind-Zentren hervor, die Eltern unterstützen und ihnen helfen, Herausforderungen zu bewältigen. Zudem unterstreicht sie die Wichtigkeit der Unterstützung von Pflegefamilien und dankt allen, die soziale Einrichtungen stärken, um Kindern und Jugendlichen alle Chancen und Rechte zu eröffnen.
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17.06.2025 - 4 minuten
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In ihrer Rede betont Irene Neumann-Hartberger die Bedeutung der Unterstützung von Familien als kleinste und wichtigste Einheit der Gesellschaft und verteidigt das österreichische Familien- und Jugendbudget als vergleichbar mit anderen europäischen Staaten. Sie spricht sich für einen verantwortungsvollen Sparkurs aus, der keine Kürzungen, sondern lediglich eine Aussetzung der Valorisierung beinhaltet, und hebt Maßnahmen wie die Erhöhung der Fahrtenbeihilfe und den Ausbau der Kinderbetreuung als wichtige Schritte zur Entlastung von Familien und zur Stärkung des ländlichen Raums hervor. Abschließend bezeichnet sie das jährliche Plus von 3 Prozent im Budget für Familie und Jugend als gute Investition in die Zukunft.
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17.06.2025 - 10 minuten
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In ihrer Rede betont Bundesministerin Claudia Plakolm die Bedeutung der Familienpolitik in Österreich und hebt die vielfältigen Unterstützungsmaßnahmen für Familien hervor, darunter steuerliche Entlastungen und finanzielle Leistungen wie den Familienbonus Plus. Sie unterstreicht die Notwendigkeit, Familienleistungen auf dem aktuellen Niveau zu halten, und spricht sich für eine gezielte Unterstützung von Vertriebenen aus der Ukraine aus, die bereit sind, in Österreich zu arbeiten. Zudem hebt sie die Bedeutung der Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung und die Erhöhung der Bundesjugendförderung hervor.
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17.06.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer das Bundesfinanzgesetz 2026 als ungerecht, da es Maßnahmen enthält, die Armut lindern sollen, jedoch eingefroren werden, und Unterstützung für Familien gekürzt wird. Sie bemängelt, dass das Budget ohne Berücksichtigung der menschenrechtlichen Folgen erstellt wurde und fordert eine verpflichtende menschenrechtliche Wirkungsprüfung für zukünftige Budgets.
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17.06.2025 - 9 minuten
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In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Karin Doppelbauer von den NEOS die Grünen für das hohe Defizit der letzten Legislaturperiode, an dem sie beteiligt waren, und betont die Notwendigkeit einer faktenbasierten Politik. Sie verteidigt die NEOS' Pläne für eine Zukunftsquote von 25 Prozent und hebt hervor, dass die neue Regierung mit der Aufarbeitung der finanziellen Altlasten beginnt, um in die Zukunft zu investieren.
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17.06.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Josef Muchitsch die Wichtigkeit einer respektvollen politischen Debatte ohne Diffamierungen und beleidigende Sprache, da die Menschen klare Positionen und Lösungsvorschläge der Parteien erwarten. Er vergleicht das aktuelle Budget mit einem sanierungsbedürftigen Haus und hebt hervor, dass drei Parteien die Verantwortung für dessen Sanierung übernommen haben, während die FPÖ diese Verantwortung nicht tragen wollte.
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17.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Arnold Schiefer die Bedeutung der ÖBB als Vorzeigebetrieb und kritisiert die übermäßige Dotierung des Rahmenplans, die zu einer Beeinträchtigung des Zugverkehrs führen könnte. Er hebt die Notwendigkeit hervor, Investitionen in das Bestandsnetz aufrechtzuerhalten und die Diskussion über Nebenbahnen besser zu kommunizieren. Zudem äußert er Bedenken hinsichtlich des Güterverkehrs und fordert ein Zukunftskonzept, um den Bereich zu stärken.
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17.06.2025 - 5 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Wolfgang Kocevar die Notwendigkeit, die finanzielle Unterstützung für Städte und Gemeinden zu überdenken, indem er vorschlägt, Bundesmittel direkt an diese zu verteilen, um organisatorische Effizienz zu steigern. Er spricht sich für strukturelle Reformen aus, die über kurzfristige Fördermaßnahmen hinausgehen, und hebt die Bedeutung klarer Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden im Bildungs- und Gesundheitsbereich hervor, um Doppelgleisigkeiten zu vermeiden.
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17.06.2025 - 4 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz das Sparpaket, das im Rahmen des Bundesfinanzgesetzes 2026 beschlossen wurde, insbesondere die Kürzungen bei Klimaförderungen und die ungleiche Belastung einkommensärmerer Haushalte im Vergleich zu wohlhabenderen. Er hebt hervor, dass das Momentum-Institut in seiner Analyse zu dem Schluss kommt, dass der Klimaschutz zu den großen Verlierern des Sparpakets gehört, während große Unternehmen und die reichsten Haushalte verschont bleiben.
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17.06.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Roland Baumann die Bedeutung der Mobilität für die Freiheit der Arbeitnehmer:innen, insbesondere durch die Erhöhung des Pendlereuros von 2 auf 6 Euro pro Kilometer, was Pendler:innen finanziell entlasten soll. Zudem hebt er die Notwendigkeit hervor, die Mobilität für Lehrlinge zu verbessern, indem überbetriebliche Lehrlinge in den Genuss der Lehrlingsfreifahrt kommen, was durch ein Budget von 5 Millionen Euro ermöglicht werden soll. Trotz finanzieller Herausforderungen setzt sich die Regierung für eine attraktive Mobilität und faire Arbeitsplatzwahl ein.
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17.06.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Andreas Haitzer die Bedeutung der Investitionen in Mobilität, Verkehr und Infrastruktur, die im Bundesfinanzgesetz 2026 vorgesehen sind. Er hebt hervor, dass trotz der wirtschaftlich schwierigen Lage massiv in die Infrastruktur investiert wird, insbesondere durch den neuen ÖBB-Rahmenplan, der Investitionen von rund 20 Milliarden Euro vorsieht. Zudem unterstreicht er die Wichtigkeit des Klimatickets, dessen Finanzierung durch inflationsangepasste Zuwendungen an die Länder gesichert wird, um den öffentlichen Verkehr zu fördern.
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17.06.2025 - 6 minuten
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In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Michael Gmeindl die finanzielle Unterstützung Österreichs für die Ukraine, die seiner Meinung nach auf Kosten der heimischen Bevölkerung geht, die mit hohen Lebenshaltungskosten und unzureichender Versorgung in Bereichen wie Bildung und Gesundheit zu kämpfen hat. Er fordert ein sofortiges Ende aller Zahlungen an die Ukraine und eine Rückkehr zu einer aktiven Neutralitätspolitik Österreichs. Zudem bringt er einen Entschließungsantrag ein, der die Beendigung der Finanzierung externer und parteinaher sicherheitspolitischer Institute fordert.
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17.06.2025 - 8 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Gerhard Deimek die Bedeutung der Mobilität in Österreich und hebt drei Hauptbereiche hervor: Straßenverkehr, Schienenverkehr und Flugverkehr. Er fordert den raschen Baubeginn wichtiger Straßenprojekte und warnt vor Einsparungen im Regionalbahnverkehr, die zu einer Landflucht führen könnten. Zudem spricht er sich gegen eine Verteuerung des Flugverkehrs aus, da dies negative Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Wien haben könnte.
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17.06.2025 - 3 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Petra Oberrauner die Notwendigkeit eines frauenfreundlichen Umfelds im österreichischen Bundesheer, um mehr Frauen für den Dienst zu gewinnen und zu halten. Sie lobt die Ministerin für die Erhöhung des Budgets und die Einführung von Maßnahmen wie den freiwilligen Grundwehrdienst für Frauen und familienfreundliche Strukturen. Oberrauner hebt zudem die Wichtigkeit des Schutzes vor sexueller Belästigung und Gewalt hervor und unterstützt die Nulltoleranzpolitik der Ministerin in diesem Bereich.
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17.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede widerspricht Abgeordneter Wolfgang Moitzi der Behauptung von Kollege Hammer, dass der ÖBB-Rahmenplan 2024 um 1,4 Milliarden Euro gekürzt werde. Moitzi stellt klar, dass es keinen beschlossenen Rahmenplan für die Jahre 2024 bis 2029 gibt, weshalb eine Kürzung nicht möglich sei. Seine Aussage wird von Abgeordneten der SPÖ und ÖVP mit Beifall unterstützt.
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17.06.2025 - 5 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Michael Hammer (ÖVP) die Wichtigkeit des Budgets für die Landesverteidigung und kritisiert die Opposition, insbesondere die FPÖ, für ihre widersprüchliche Haltung zu den Sparmaßnahmen, die sie selbst mitverhandelt haben. Er hebt hervor, dass das Verteidigungsbudget in den kommenden Jahren signifikant erhöht wird, um die militärische Infrastruktur zu modernisieren und die Resilienz des Bundesheers zu stärken. Hammer lobt die Bundesregierung dafür, dass trotz der Notwendigkeit der Budgetkonsolidierung nicht an der Sicherheit gespart wird.
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17.06.2025 - 5 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager die Notwendigkeit der Konsolidierung des Budgets und verweist auf Reformen in verschiedenen Bereichen wie dem Klimabonus, der Bildungskarenz und dem Förderwesen, die im Rahmen des Bundesfinanzgesetzes 2026 umgesetzt werden sollen. Er hebt die Bedeutung einer gesamtpolitischen Verantwortung hervor, bei der Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam an der Umsetzung der Maßnahmen arbeiten, um die finanziellen Herausforderungen zu bewältigen.
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17.06.2025 - 5 minuten
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In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Rosa Ecker die Familienpolitik der aktuellen Regierung, insbesondere die unzureichende Valorisierung der Familienleistungen und das verpflichtende zweite Kindergartenjahr, das ihrer Meinung nach die Wahlfreiheit der Eltern einschränkt. Sie betont die Bedeutung des Elternhauses als erste Bildungseinrichtung und äußert sich kritisch gegenüber der finanziellen Belastung der österreichischen Familien durch die staatlichen Ausgaben, während Zuwandererfamilien ihrer Ansicht nach bevorzugt würden. Abschließend warnt sie vor den langfristigen Folgen der steigenden Staatsschulden für die Jugend.
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17.06.2025 - 3 minuten
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In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Barbara Neßler die Verkehrspolitik der österreichischen Bundesregierung, die ihrer Meinung nach eine Rückkehr zu fossilen Brennstoffen darstellt, indem funktionierende Bahnverbindungen durch Dieselbusse ersetzt und wichtige Bahnprojekte auf Eis gelegt werden. Sie betont die Notwendigkeit, den öffentlichen Verkehr auszubauen, um Abhängigkeiten vom Auto zu vermeiden, und fordert die Regierung auf, die geplanten Einsparungen im ÖBB-Rahmenplan zu überdenken und in Gespräche mit den Bundesländern und der ÖBB einzutreten, um die Bahninfrastruktur zu stärken und Regionalbahnen zu erhalten.
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17.06.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Harald Servus die Notwendigkeit von Investitionsanreizen zur Förderung der Dekarbonisierung des Güterverkehrs, insbesondere durch die Anschaffung von E-Lkws. Er verweist auf die im Doppelbudget vorgesehenen Mittel für das Enin-Programm, das 2025 mit 83 Millionen Euro und 2026 mit 54 Millionen Euro fortgeführt wird, sowie auf den geplanten Mautbonus für emissionsfreie Lkws, um die Mobilitätswende zu unterstützen.
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17.06.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Melanie Erasim die Bedeutung der im Bundesfinanzgesetz 2026 vorgesehenen Investitionen in den Ausbau der Schieneninfrastruktur, die mit 3,2 Milliarden Euro budgetiert sind. Sie hebt hervor, dass diese Investitionen nicht nur zur Verbesserung der Mobilität und Lebensqualität beitragen, sondern auch einen wesentlichen Beitrag zur Belebung der Konjunktur leisten. Trotz notwendiger Verschiebungen von Bahnbauprojekten aufgrund des Budgetdrucks versichert sie, dass die Projekte weiterhin im Rahmenplan festgeschrieben sind und die Sozialdemokratie sich für deren Umsetzung einsetzt.
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17.06.2025 - 9 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Karin Doppelbauer die Bedeutung der im Bundesfinanzgesetz 2026 vorgesehenen Investitionen in den Energiebereich, insbesondere im Hinblick auf die Strompreisbremse, die ihrer Meinung nach ineffizient war und die Steuerzahler belastete. Sie hebt die Notwendigkeit hervor, dass Länder und Gemeinden effizienter wirtschaften müssen, um die im Gesetz vorgesehenen finanziellen Mittel optimal zu nutzen. Zudem unterstreicht sie die Wichtigkeit der Reformagenda, die im Gesetz verankert ist, um die Bereiche Gesundheit, Bildung, Energie und Verwaltungsvereinfachungen zu verbessern.
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17.06.2025 - 10 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Christoph Stark die Bedeutung des Bundesfinanzgesetzes 2026 als Wendepunkt in der österreichischen Budgetpolitik, der gezielte Investitionen in die Zukunft des Landes ermöglicht. Er hebt die Zuteilung von Mitteln für Gemeinden hervor, die für wichtige Infrastrukturprojekte wie Bildung und Kinderbetreuung verwendet werden sollen, und betont die Rolle des Finanzausgleichs, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinden zu sichern. Stark unterstreicht, dass das Budget Stabilität schafft und gleichzeitig Wachstum fördert, indem es Investitionen in Bildung, Umwelt und Lebensqualität priorisiert.
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17.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede konzentriert sich Abgeordneter Alois Schroll auf den ÖBB-Rahmenplan 2025 bis 2030, der Investitionen in Höhe von 19,7 Milliarden Euro vorsieht, was eine Steigerung von 21,5 % im Vergleich zum vorherigen Plan darstellt. Er betont die Notwendigkeit, trotz Sparzwängen weiterhin in den öffentlichen Verkehr zu investieren, insbesondere in Regionalbahnen, und kritisiert die geplante Verschiebung von Projekten wie der Elektrifizierung der Erlauftalbahn. Schroll dankt dem Verkehrsminister und dem ÖBB-Chef für ihre Transparenz und ihr Engagement für die Verkehrssicherheit.
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17.06.2025 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Christian Schandor die mangelnde finanzielle Anerkennung der Absolventen der Theresianischen Militärakademie und betont die Notwendigkeit, den Soldatenberuf attraktiver zu gestalten. Er hebt hervor, dass die Abschaffung der verpflichtenden Truppenübungen im Jahr 2005 dem verfassungsrechtlichen Imperativ eines Milizsystems widerspricht und fordert in einem Entschließungsantrag, dass ausschließlich unbefristet beorderte Wehrpflichtige in den Milizstand aufgenommen werden sollen.
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17.06.2025 - 13 minuten
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In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Axel Kassegger die österreichische Volkspartei (ÖVP) scharf für ihre Rolle in der langjährigen Misswirtschaft und unzureichenden Finanzierung des österreichischen Bundesheeres. Er wirft der ÖVP vor, Verantwortungslosigkeit zu zeigen, indem sie notwendige Reformen und Investitionen vernachlässigt, und betont, dass die derzeitigen Budgetmittel nicht ausreichen, um die bestehenden Probleme zu beheben. Kassegger hebt zudem die Unterschiede zur Schweiz hervor, die er als positives Beispiel für eine funktionierende Verteidigungspolitik und direkte Demokratie sieht.
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17.06.2025 - 7 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Kai Jan Krainer, dass das Bundesfinanzgesetz 2026 ein Sparbudget darstellt, das jeden in Österreich betreffen wird. Er hebt hervor, dass trotz der notwendigen Einsparungen Investitionen in zukunftsrelevante Bereiche wie Bildung, Gesundheit und Klimaschutz vorgesehen sind, um die langfristige Entwicklung des Landes zu sichern. Krainer unterstützt das Budget als einen Kompromiss zwischen den Parteien, der Österreich auf Kurs bringen soll.
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17.06.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Klaus Lindinger, dass trotz der Notwendigkeit, das Budget auszugleichen, nicht bei den Ausgaben für Familie und Jugend gespart wird. Er hebt hervor, dass die Familienleistungen in den letzten Jahren gestiegen sind und auch in den kommenden Jahren ein leichtes Plus verzeichnen werden. Zudem werden Investitionen in Sachleistungen wie Deutschförderklassen und Therapieangebote sowie in den Ausbau der Kinderbetreuung getätigt, um die Unterstützung für Familien und Jugendliche zu verbessern.
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17.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit in der Forschung, insbesondere im Kontext der ISS, als Symbol für den Fortschritt der Menschheit jenseits geopolitischer Spannungen. Er hebt die Notwendigkeit hervor, die Wissenschaft durch klare Rahmenbedingungen und ausreichende Finanzierung zu unterstützen, um Herausforderungen wie den Klimawandel zu bewältigen. Della Rossa fordert Investitionen in Forschung und Technologie, um Österreich als attraktiven Standort für wissenschaftliche Innovationen zu stärken und nachhaltige Lösungen für zukünftige Generationen zu entwickeln.
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17.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Norbert Sieber (ÖVP) die Bedeutung der Unterstützung von Familien in Österreich und hebt hervor, dass fast 9 Milliarden Euro für Familien zur Verfügung stehen, was in Europa einzigartig sei. Er verteidigt die Entscheidung, die jährliche Anpassung der Familienleistungen für 2026 und 2027 auszusetzen, und erklärt, dass diese Mittel in Sachleistungen umgeschichtet werden, um die Familien weiterhin zu unterstützen. Sieber unterstreicht, dass Österreich ein führendes Familienland in Europa ist und die Regierung sich verpflichtet fühlt, die Familienpolitik kontinuierlich zu verbessern.
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17.06.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager die Bedeutung des Mobilitätsbudgets im Bundesfinanzgesetz 2026, das für den Ausbau der Infrastruktur, insbesondere der Bahn und Verkehrsdienstverträge, vorgesehen ist. Er hebt hervor, dass die Zusammenarbeit mit Ländern und Gemeinden entscheidend ist, um die geplanten Investitionen effektiv umzusetzen. Zudem unterstreicht er die Notwendigkeit, in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren, um den öffentlichen Verkehr zu verbessern und den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
17.06.2025 - 7 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter MMag. Alexander Petschnig das Bundesfinanzgesetz 2026, indem er die Diskrepanz zwischen den angekündigten Konsolidierungsmaßnahmen und der tatsächlichen Neuverschuldung von über 4 Prozent des BIP hervorhebt. Er bemängelt, dass die Regierung trotz der hohen Defizite keine konkreten Maßnahmen zur Reduzierung der Staatsverschuldung vorgelegt hat und die Ankündigungen lediglich als Versprechungen ohne Substanz betrachtet werden können.
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17.06.2025 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler die Bedeutung der Familie als zentrale gesellschaftliche Einheit und versichert, dass die Familienleistungen in Österreich nicht gekürzt werden, obwohl die Valorisierung für zwei Jahre ausgesetzt wird. Sie hebt die Erfolge im Bereich der Jugendhilfe und Psychotherapie hervor und unterstreicht die Wichtigkeit des Ausbaus von Kindergärten als erste Bildungseinrichtung. Abschließend dankt sie allen, die im Bereich der Familienarbeit tätig sind, und bekräftigt das Engagement der Regierung für die Unterstützung von Familien.
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17.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze die Bedeutung von Innovation und Technologie für Österreich, insbesondere im Hinblick auf Klimawandel und Ressourcenknappheit. Sie hebt die Notwendigkeit hervor, den Anteil von Frauen in der Forschung zu erhöhen, die Nutzung von Künstlicher Intelligenz in Unternehmen zu verbessern und die Verwertung von Patenten zu optimieren, um den Wirtschaftsstandort nachhaltig zu stärken. Götze sieht in diesen Bereichen Aufholbedarf und fordert gezielte Maßnahmen zur Verbesserung.
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17.06.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Angela Baumgartner, dass das Bundesfinanzgesetz 2026 kein reines Sparbudget, sondern ein Zukunftsbudget sei, das gezielt in Bereiche wie Energie, Bildung, Gesundheit und moderne Verwaltung investiert. Sie hebt hervor, dass die Regierung mit diesem Doppelbudget 2025/2026 ein starkes Zeichen für Verantwortung, Reform und Wachstum setzt. Baumgartner erinnert daran, dass die in der Vergangenheit beschlossenen kostenintensiven Maßnahmen darauf abzielten, die Menschen gut durch die Krise zu führen.
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17.06.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Ines Holzegger die Bedeutung von Innovation und Technologie für Österreichs Zukunft, insbesondere im Bereich der Quantentechnologie und künstlichen Intelligenz. Sie hebt Programme wie Quantum Austria und die geplante AI Factory Austria hervor, die Österreichs Position als Technologiestandort stärken sollen. Holzegger fordert weniger Bürokratie und gezielte Investitionen, um den Innovationsgeist zu fördern und wirtschaftlichen Erfolg zu sichern.
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17.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff die Notwendigkeit, die Sicherheit in Österreich und Europa als einen fortlaufenden Prozess zu betrachten, der nur durch enge europäische Zusammenarbeit gewährleistet werden kann. Er kritisiert den aktuellen Zustand des österreichischen Bundesheeres und hebt hervor, dass sowohl in der Beschaffung von Ausrüstung als auch im Personalwesen Fortschritte gemacht werden müssen. Hoyos-Trauttmansdorff plädiert für eine gemeinsame europäische Sicherheitsstrategie und warnt vor einer Rückkehr zu veralteten Neutralitätsvorstellungen.
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17.06.2025 - 6 minuten
In seiner Rede zum Bundesfinanzgesetz 2026 betont Abgeordneter Michael Bernhard die Notwendigkeit einer Stabilisierung und Trendumkehr in der österreichischen Wirtschaftspolitik, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Er hebt hervor, dass das Budget Maßnahmen zur wirtschaftlichen Stabilisierung enthält, wie die steuerfreie Prämie für Mitarbeiter und die Erhöhung der Basispauschalierung, und appelliert an alle Parteien, gemeinsam an großen Reformen zu arbeiten, um nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu erreichen.
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17.06.2025 - 6 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Karin Greiner die Bedeutung des Doppelbudgets 2025/2026, das kurz vor dem Beschluss steht, und hebt hervor, dass die Sanierung der Finanzen eingeleitet wurde, indem innerhalb der Ressorts gespart wird. Sie unterstreicht die Investitionen in Bildung, Gesundheit und eine arbeitsmarktpolitische Offensive, sowie das kommunale Investitionsprogramm, das finanzschwachen Gemeinden ermöglicht, in die lokale Infrastruktur zu investieren, ohne Kofinanzierung durch die Landesebene. Greiner betont zudem die Kontrolle der Mittelverwendung durch das Bundesministerium, um Transparenz zu gewährleisten.
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17.06.2025 - 7 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Kai Jan Krainer die Behauptung von Abgeordneter Gewessler, dass die Vorgängerbundesregierung die Übergewinne der Stromkonzerne abgeschöpft habe. Er stellt klar, dass die Übergewinne bei Verbund und OMV über 6 Milliarden Euro betrugen, während tatsächlich nur 255 Millionen Euro abgeschöpft wurden, was seiner Meinung nach keine effektive Abschöpfung darstellt.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisedestruktivintensiv
17.06.2025 - 6 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Lukas Hammer die Kürzungen im Bereich des öffentlichen Verkehrs, die im Bundesfinanzgesetz 2026 vorgesehen sind. Er hebt hervor, dass trotz der positiven Entwicklungen in der letzten Legislaturperiode, wie dem Ausbau des Radverkehrs und der Einführung des Klimatickets, nun Mittel für den Schienenausbau und die aktive Mobilität gekürzt werden. Hammer fordert die unverminderte Fortsetzung der budgetären Offensive für aktive Mobilität, um die selbstgesteckten Ziele im Bereich des Radverkehrs zu erreichen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
17.06.2025 - 2 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Nina Tomaselli die Sparmaßnahmen des Verkehrsministers Hanke, die insbesondere das Bundesland Vorarlberg betreffen, und hebt den maroden Zustand des Bahnhofs in Bregenz hervor. Sie bemängelt die wiederholte Verschiebung des Baubeginns auf 2031, was bedeutet, dass die Fertigstellung erst 2035 erwartet wird, und fordert den Minister auf, die Vorarlberger:innen nicht im Stich zu lassen. Als symbolischen Protest überreicht sie dem Minister einen blauen Kübel, der für die unzureichenden Zustände am Bahnhof steht.
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17.06.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Daniela Gmeinbauer die Bedeutung des Doppelbudgets 2025/2026 als Zukunftsversprechen, das durch einen Sparkurs und gezielte Investitionen Reformen ermöglicht. Sie hebt die Investitionen in die Kinderbildung und -betreuung hervor, die durch eine Ausbildungsoffensive mit 4.000 zusätzlichen Ausbildungsplätzen bis 2029 unterstützt werden, um die Qualität der Bildungseinrichtungen zu verbessern und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern. Zudem werden die Mittel für Familie und Jugend auf über 9,4 Milliarden Euro im Jahr 2026 erhöht, um verschiedene Unterstützungsmaßnahmen zu finanzieren.
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17.06.2025
In seiner Rede betont Abgeordneter Wolfgang Moitzi die Erhöhung der finanziellen Mittel für den öffentlichen Verkehr im Rahmen des Bundesfinanzgesetzes 2026, mit einem Anstieg um 1,23 Milliarden Euro, um die Mobilitätswende zu unterstützen. Er hebt die Ausweitung der Verkehrsdiensteverträge und die Sicherung des Klimatickets hervor, um den Pendlerinnen und Pendlern zugutekommen. Zudem unterstreicht er die Bedeutung der Bahn als Wirtschaftsfaktor und die Verankerung von "Made in Austria" in der Bahninfrastruktur.
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17.06.2025 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Markus Koza die Aussetzung der Valorisierung von Familienleistungen und des sozialen Drittels sowie die Abschaffung des Klimabonus, was insbesondere Familien mit niedrigen Einkommen hart treffe. Er argumentiert, dass die vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen und Sachleistungen die finanziellen Verluste nicht ausgleichen und plädiert für eine Umverteilung von monetären Leistungen zu Sachleistungen, die allen Familien zugutekommen. Koza bezeichnet das aktuelle Budget als Rückschritt in der Armutsbekämpfung und fordert gezielte Maßnahmen zur Unterstützung von Familien und zur Bekämpfung der Kinderarmut.
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17.06.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze die Bedeutung der Gemeinden bei der Umsetzung von Klimaanpassungsstrategien und kritisiert die Umwandlung des Gemeindepakets von zweckgebundenen Zuschüssen zu allgemeinen Finanzzuweisungen. Sie fordert, dass Investitionen in den Klimaschutz auf kommunaler Ebene weiterhin zweckgebunden und transparent unterstützt werden, um langfristige Klimawandelanpassungsmaßnahmen zu gewährleisten.
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17.06.2025 - 5 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Maria Neumann die Bedeutung von Investitionen in die Sicherheit und Verteidigung Österreichs, die durch das aktuelle Doppelbudget und den Aufbauplan 2032 plus gewährleistet werden. Sie hebt die kontinuierlichen Verbesserungen für Soldaten und die militärische Infrastruktur hervor und lobt die steigende Frauenquote im Bundesheer. Neumann schließt mit einem Appell, den Dienst der Soldaten zu würdigen und gemeinsam für die Sicherheit Österreichs zu arbeiten.
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17.06.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Thomas Elian, dass das Bundesfinanzgesetz 2026 ein zukunftsorientiertes Budget darstellt, das gezielte Investitionen in Forschung, Innovation und Schlüsseltechnologien vorsieht, um Österreichs Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltiges Wachstum zu stärken. Er hebt hervor, dass das Budget keine unhaltbaren Versprechungen macht, sondern auf mutige Reformen und nachhaltige Investitionen setzt, insbesondere in den Bereichen Umwelttechnologien, Digitalisierung und künstliche Intelligenz.
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17.06.2025 - 4 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Romana Deckenbacher die Notwendigkeit eines modernen und gut ausgerüsteten österreichischen Bundesheeres angesichts globaler Unsicherheiten und Bedrohungen. Sie hebt hervor, dass trotz allgemeiner Sparmaßnahmen das Budget für die Landesverteidigung erhöht wird, um Investitionen in Digitalisierung, Luftraumüberwachung und Infrastrukturprojekte zu tätigen. Diese Maßnahmen sollen nicht nur die Einsatzfähigkeit des Bundesheeres stärken, sondern auch Arbeitsplätze sichern und die Zukunftsfähigkeit Österreichs gewährleisten.
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17.06.2025 - 1 minute
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In seiner Rede im österreichischen Nationalrat korrigiert Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS) die falsche Behauptung von Abgeordnetem Peter Wurm, dass er oder andere Abgeordnete an der ukrainischen Front gewesen seien. Shetty stellt klar, dass er von einem Besuch einer Delegation in der ukrainischen Stadt Butscha berichtet hat, wo Kriegsverbrechen begangen wurden, und kritisiert Abgeordnete Belakowitsch für ihre unangemessene Bemerkung während der Sitzung.
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17.06.2025 - 10 minuten
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Dr. Barbara Kolm das Bundesfinanzgesetz 2026, indem sie auf das Fehlen eines Sicherheitspuffers im Budget hinweist und die geplanten Steuer- und Abgabenerhöhungen bemängelt, die ihrer Meinung nach die Bürger belasten. Sie argumentiert, dass die Rahmenbedingungen für Investitionen in Österreich unattraktiv geworden sind und fordert stattdessen Maßnahmen wie Steuersenkungen und Bürokratieabbau, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu stärken.
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17.06.2025 - 5 minuten
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In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Harald Thau die bürokratischen Hürden bei der NoVA (Normverbrauchsabgabe) für Feuerwehrfahrzeuge und fordert eine automatische Befreiung von dieser Abgabe, um die Feuerwehren und Gemeinden finanziell zu entlasten. Er bringt einen entsprechenden Entschließungsantrag ein und kritisiert die ÖVP für ihre mangelnde Unterstützung und Unkenntnis in dieser Angelegenheit. Thau ruft dazu auf, eine Petition zur Unterstützung der Feuerwehren zu unterzeichnen.
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17.06.2025 - 5 minuten
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In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Maximilian Linder die ÖVP für ihre langjährige Regierungsverantwortung und die daraus resultierende wirtschaftliche Lage Österreichs, insbesondere das Budgetdefizit und die finanzielle Belastung der Gemeinden. Er lobt die Vereinfachung der kommunalen Hilfspakete, fordert jedoch eine Abgabenreform nach dem Prinzip "Wer anschafft, muss auch bezahlen" und lehnt Steuererhöhungen für Bürger ab, während er Reformen und Vereinfachungen im System anstrebt.
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17.06.2025 - 5 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Markus Hofer die Bedeutung des öffentlichen Dienstes als Rückgrat des Staates und hebt hervor, dass die Diskussion über das Budget 2025/2026 auch die Rolle und Effizienz des öffentlichen Dienstes berücksichtigen muss. Er spricht von der Notwendigkeit, Doppelgleisigkeiten zu vermeiden und die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, um langfristig Einsparungen zu erzielen und das Land zukunftsfähig zu machen.
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17.06.2025 - 5 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher die Notwendigkeit einer zielgerichteten Familienpolitik, die Vielfalt und moderne Familienmodelle unterstützt, anstatt auf veraltete Rollenbilder zurückzugreifen. Sie hebt die Bedeutung von Maßnahmen wie dem Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, flexiblen Arbeitszeitmodellen und innovativen Karenzlösungen hervor, um Frauen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erleichtern. Zudem unterstreicht sie, dass das Familienbudget als präzises Werkzeug für nachhaltige Reformen und Chancengleichheit dient.
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17.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Maximilian Köllner die Notwendigkeit, die Sicherheit in Österreich angesichts globaler Unsicherheiten wie Terrorismus und internationaler Konflikte zu stärken. Er hebt hervor, dass die österreichische Bundesregierung trotz finanziellen Drucks die Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent des BIP erhöhen und in die Infrastruktur der Kasernen investieren wird, um deren Autarkie und Funktionsfähigkeit im Notfall zu gewährleisten. Köllner nennt die Montecuccoli-Kaserne im Burgenland als Beispiel für eine moderne und unabhängige militärische Einrichtung.
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17.06.2025 - 6 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Christoph Pramhofer die Notwendigkeit, die steigenden Zinsausgaben im österreichischen Bundesbudget zu kontrollieren, da diese die finanziellen Spielräume für Investitionen und Steuersenkungen einschränken. Er kritisiert die ineffiziente und nicht nachhaltige Verteilung von Geldern in der Vergangenheit und fordert mehr Haushaltsdisziplin, um die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs zu verbessern. Pramhofer hebt hervor, dass Nachhaltigkeit nicht nur ökologisch, sondern auch budgetär gedacht werden muss.
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17.06.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Joachim Schnabel die geplanten Investitionen in die Infrastruktur, die im Bundesfinanzgesetz 2026 festgelegt sind. Er hebt hervor, dass das Budget eine Erhöhung der Ausgaben für Infrastruktur und Mobilität vorsieht, mit einem Anstieg auf 6,6 Milliarden Euro im Jahr 2026, was eine klare Investition in die Zukunft darstellt. Schnabel unterstreicht, dass diese Investitionen notwendig sind, um ein modernes und funktionierendes Mobilitätsangebot zu gewährleisten und die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs zu stärken.
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17.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Paul Stich die Bedeutung umfassender Sicherheit für junge Menschen, die über die körperliche Unversehrtheit hinausgeht und auch wirtschaftliche Sicherheit einschließt. Er kritisiert andere Regierungen für ihre Versäumnisse und hebt die Maßnahmen der SPÖ hervor, wie die Mietendeckelung und die Unterstützung von Lehrlingen, um die Lebensbedingungen junger Menschen zu verbessern. Zudem lobt er die Erhöhung der Mittel für außerschulische Jugendorganisationen und betont die Notwendigkeit, die Sicherheitsarchitektur auszubauen, um zukünftige Bedrohungen besser zu erkennen und zu verhindern.
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17.06.2025 - 5 minuten
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In seiner Rede kritisiert der Abgeordnete David Stögmüller die unzureichenden Investitionen in die Infrastruktur und das Personal des österreichischen Bundesheeres, trotz geplanter Erhöhung des Verteidigungsbudgets. Er hebt die schlechten Bedingungen in den Kasernen hervor und fordert eine Priorisierung der Investitionen in die Bausubstanz und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Soldaten. Zudem kritisiert er die Kostenverlagerung des Assistenzeinsatzes auf das Bundesheer und plädiert für eine klare Verteidigungspolitik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt.
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17.06.2025 - 9 minuten
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In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Peter Wurm die österreichische Regierung scharf für ihre Darstellung des Budgets 2025/2026, die er als realitätsfern bezeichnet. Er hebt die hohe Staatsverschuldung und die wirtschaftlichen Probleme wie Rezession und Inflation hervor und stellt die Reformierbarkeit des österreichischen Systems in Frage. Zudem betont er die Bedeutung der Neutralität Österreichs und kritisiert die Haltung der NEOS in Bezug auf den Ukraine-Konflikt.
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17.06.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Leonore Gewessler die aktuelle Regierung für die Verschlechterung der Investitionsbedingungen im Bereich der erneuerbaren Energien, was im Widerspruch zu den Zielen des Bundesfinanzgesetzes 2026 steht, das den Ausbau erneuerbarer Energien betont. Sie hebt hervor, dass Projekte im Umfang von 4,7 Milliarden Euro gefährdet sind und fordert eine umfassende energiepolitische Analyse sowie Alternativen zum Energiekrisenbeitrag, um die Energiewende zu unterstützen und die im Gesetz vorgesehenen Klimaziele zu erreichen.
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17.06.2025 - 6 minuten
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In ihrer Rede betont Bundesministerin Klaudia Tanner die Wichtigkeit der kontinuierlichen Erhöhung des Budgets für das österreichische Bundesheer, um die Sicherheit des Landes zu gewährleisten. Sie hebt hervor, dass Investitionen in Infrastruktur, Ausrüstung und Personal notwendig sind, um die Verteidigungsfähigkeit zu stärken, und appelliert an die Abgeordneten, das vorgeschlagene Doppelbudget zu unterstützen. Tanner unterstreicht zudem die Bedeutung der geistigen Landesverteidigung und ruft dazu auf, die Werte von Frieden, Freiheit und Sicherheit gemeinsam zu bewahren.
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17.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Andreas Hanger die Notwendigkeit der Konsolidierung der österreichischen Staatsfinanzen und hebt hervor, dass ein ambitioniertes Budget vorliegt, das in den nächsten Jahren eine Reduzierung des Defizits vorsieht. Er unterstreicht, dass nicht nur der Bund, sondern auch Länder und Gemeinden Verantwortung tragen, um die Maastrichtgrenzen einzuhalten, und ruft alle politischen Parteien dazu auf, sich konstruktiv an der Sanierung der Budgets zu beteiligen.
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17.06.2025 - 4 minuten
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In ihrer Rede kritisiert Leonore Gewessler die österreichische Regierung für ihre Verkehrspolitik, insbesondere die geplante Erhöhung des Preises für das Klimaticket um 200 Euro, während klimaschädliche Subventionen beibehalten werden. Sie fordert, dass das Klimaticket weiterhin für breite Bevölkerungsschichten leistbar bleibt und bringt einen entsprechenden Entschließungsantrag ein. Gewessler betont die Bedeutung der Mobilität für die Menschen und appelliert an die Regierung, die Prioritäten im öffentlichen Verkehr zu überdenken.
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17.06.2025 - 8 minuten
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In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Andrea Michaela Schartel die aktuelle Regierung für ein Belastungspaket, das ihrer Meinung nach vor allem die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft, insbesondere die ältere Generation, unverhältnismäßig belastet. Sie wirft der Regierung vor, Maßnahmen zu ergreifen, die die finanzielle und soziale Lage der Pensionisten verschlechtern, und fordert mehr Respekt und Anerkennung für die Lebensleistung der älteren Generation. Schartel betont, dass eine humane und soziale Gesellschaft daran zu erkennen sei, wie sie mit ihren schwächsten Mitgliedern umgeht, und sieht die derzeitige Politik als unzureichend in dieser Hinsicht.
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17.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Jakob Grüner die Bedeutung von Wissenschaft und Forschung für die Souveränität, Sicherheit und den Fortschritt eines Landes. Er hebt die herausragenden Leistungen der Universitäten und Fachhochschulen in Tirol hervor und plädiert dafür, diese beiden Bildungseinrichtungen nicht gegeneinander auszuspielen, da beide wichtige, aber unterschiedliche Aufgaben erfüllen. Abschließend verweist er auf die Bedeutung von Investitionen in Forschung und Wissenschaft als Investitionen in die Zukunft, unter anderem durch Projekte wie den österreichischen Quantencomputer im Weltraum.
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17.06.2025 - 3 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Petra Tanzler die Wichtigkeit des Tierschutzbudgets, das trotz angespannter Budgetsituation nicht gekürzt wurde. Sie hebt die Bedeutung von Investitionen in Bildung, Fachexpertise und Tierseuchenbekämpfung hervor und lobt die schnelle Reaktion auf Seuchen wie die Geflügelpest und Maul- und Klauenseuche. Abschließend dankt sie der Ministerin und der Staatssekretärin für ihren Einsatz im Tierschutz.
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17.06.2025 - 6 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Julia Elisabeth Herr die Bedeutung des Bundesfinanzgesetzes 2026, insbesondere die Erhöhung der Mittel für den Gesundheitsbereich, um die Frauengesundheit zu fördern, und die Bereitstellung von 10 Millionen Euro für die Forschung zu frauenspezifischen Erkrankungen wie Endometriose. Sie hebt auch die Umweltstiftung hervor, die ab 2026 die Umschulung von 1.000 arbeitslosen Personen in Green Jobs finanzieren soll, um den Klimaschutz zu unterstützen und Arbeitsplätze zu schaffen.
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17.06.2025 - 5 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Paul Stich die Bedeutung der im Bundesfinanzgesetz 2026 vorgesehenen Erhöhung der Mittel für das Bildungswesen. Er lobt die Entscheidung der Bundesregierung, die Budgets im Bildungsbereich trotz der herausfordernden finanziellen Lage nicht zu kürzen, sondern zu erhöhen, um die Qualität der Bildung zu verbessern und Chancengleichheit zu fördern. Stich hebt hervor, dass dies ein positives Zeichen für junge Menschen ist, die täglich die Auswirkungen der politischen Entscheidungen im Bildungssystem spüren.
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17.06.2025 - 5 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Ing. Josef Hechenberger die Bedeutung der Gemeinsamen Agrarpolitik, die im Bundesfinanzgesetz 2026 mit 1,7 Milliarden Euro jährlich für die österreichischen Bauernfamilien gesichert wurde. Er hebt hervor, dass Österreich als einziges Land in Europa eine Inflationsanpassung bei den nationalen Mitteln vorgenommen hat, und lobt die Investitionen in nachhaltige Produktion und Tierwohl.
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17.06.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Manfred Hofinger die Bedeutung des Agrarbudgets im Bundesfinanzgesetz 2026, das 2,8 Milliarden Euro für die Landwirtschaft bereitstellt. Diese Mittel sollen nicht nur die wirtschaftliche Grundlage der bäuerlichen Familienbetriebe sichern, sondern auch die Versorgungssicherheit mit leistbaren Lebensmitteln gewährleisten. Zudem hebt er die Unterstützung für das landwirtschaftliche Schulwesen und das Agrarumweltprogramm hervor, die im Budget berücksichtigt sind.
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17.06.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Maria Neumann die Bedeutung des Bildungsbudgets, das 12 Milliarden Euro pro Jahr umfasst und fast 10 Prozent der Gesamtausgaben ausmacht. Sie hebt die Maßnahmen zur Verbesserung der Bildung hervor, darunter das zweite verpflichtende Kindergartenjahr, die Aufstockung der Ausbildungsplätze für Elementarpädagogen, die Erhöhung der Unterstützungskräfte und die Förderung digitaler Kompetenzen. Diese Investitionen sollen die Qualität der Bildung verbessern und Chancengleichheit fördern, was im Einklang mit den Zielen des Bundesfinanzgesetzes 2026 steht.
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17.06.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Heinrich Himmer die Bedeutung der finanziellen Unterstützung für Frauen-, Wissenschafts- und Forschungspolitik im aktuellen Budget, was er als klares Bekenntnis zur Gleichstellung und zum Wissenschaftsstandort sieht. Er kritisiert die Einschränkungen der Forschungsfreiheit in anderen Ländern, wie unter der Trump-Administration, und lobt die österreichische Regierung für die Sicherstellung der Freiheit und Finanzierung von Wissenschaft und Forschung. Zudem hebt er die geplanten Investitionen in Studienförderung, Studierendenheime und die Zusammenarbeit mit der Österreichischen Hochschüler_innenschaft hervor, die zur Senkung der Mensapreise beitragen.
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17.06.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa die Notwendigkeit konkreter Maßnahmen im Klimaschutz, die im Bundesfinanzgesetz 2026 durch die Zuteilung von Mitteln für den Ausbau erneuerbarer Energien unterstützt werden. Er hebt die Einführung des Klimachecks hervor, der sicherstellen soll, dass alle neuen Gesetze und Verordnungen ihre Auswirkungen auf das Klima transparent darlegen, was mit den Zielen des Gesetzes übereinstimmt, die Klimaziele Österreichs zu erreichen.
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17.06.2025 - 4 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Mag. Harald Schuh die finanzielle Planung des Bundesfinanzgesetzes 2026, insbesondere die hohen Schulden und die unzureichenden Maßnahmen zum Schuldenabbau, die zur Herabstufung Österreichs durch die Ratingagentur Fitch geführt haben. Er bemängelt die Ausgaben für Umweltmaßnahmen, die seiner Meinung nach nicht ausreichend durchdacht sind und die finanzielle Belastung für den Staatshaushalt erhöhen, ohne einen klaren Nutzen zu zeigen.
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17.06.2025 - 4 minuten
In seiner Rede begrüßt Abgeordneter Süleyman Zorba die Fortführung zentraler Digitalisierungsprojekte im Bildungsbereich, wie im Bundesfinanzgesetz 2026 vorgesehen. Er betont die Notwendigkeit, digitale Bildung kontinuierlich weiterzuentwickeln und nicht nur Grundkenntnisse zu vermitteln, sondern auch ein tiefgreifendes Verständnis für digitale Systeme und künstliche Intelligenz zu fördern. Zorba hebt zudem die Bedeutung der Weiterbildung von Lehrkräften hervor, um die Digitalisierung umfassend in den Unterricht zu integrieren.
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17.06.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Lisa Schuch-Gubik das Bildungsbudget des Bundesfinanzgesetzes 2026, indem sie behauptet, dass die zusätzlichen Mittel im Bildungsbereich nicht zur Qualitätssteigerung, sondern zur Bewältigung der Folgen der Zuwanderungspolitik verwendet werden. Sie argumentiert, dass die finanziellen Ressourcen für Integrationsmaßnahmen und Deutschförderung aufgewendet werden, anstatt direkt den österreichischen Schülern zugutekommen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
17.06.2025 - 8 minuten
In seiner Rede zum Bundesfinanzgesetz 2026 kritisiert Abgeordneter Ralph Schallmeiner die geplanten Kürzungen im Sozial- und Gesundheitsbereich, insbesondere bei der Prävention und der Unterstützung für Menschen mit Behinderungen. Er bemängelt, dass trotz der theoretisch ausreichenden Mittel im System, Einsparungen auf Kosten der Schwächsten vorgenommen werden, was er als mangelnde Inklusion und fehlende Reformbereitschaft bezeichnet.
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17.06.2025 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Franz Jantscher die Notwendigkeit einer Neuausrichtung des Umweltbudgets im Rahmen des Bundesfinanzgesetzes 2026. Er hebt hervor, dass ab 2026 jährlich 360 Millionen Euro für die Sanierungsoffensive bereitstehen, um die Wärmewende zu unterstützen, und dass diese Mittel bis 2030 fortgesetzt werden sollen. Jantscher kritisiert das bisherige Gießkannenprinzip und plädiert für klare Regeln und effizienten Mitteleinsatz, um mehr Klimaschutz pro Euro zu erreichen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
17.06.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Fiona Fiedler die Bedeutung der im Bundesfinanzgesetz 2026 vorgesehenen Erhöhung der Mittel für das Bildungswesen. Sie hebt hervor, dass diese Mittel notwendig sind, um den Rechtsanspruch auf das 11. und 12. Schuljahr für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf zu gewährleisten und die Qualität der sonderpädagogischen Bildung zu verbessern. Fiedler lobt die Bemühungen der Regierung, das größte Bildungsbudget aller Zeiten bereitzustellen, um die Inklusion im Bildungssystem voranzutreiben.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
17.06.2025 - 9 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede lobt Abgeordneter Markus Koza die Fortsetzung verschiedener arbeitsmarktpolitischer Projekte, die auf grüne Initiativen zurückgehen, kritisiert jedoch die Unklarheiten und fehlenden Mittel in der Budgetplanung für die angekündigte Fachkräfteoffensive. Er bemängelt insbesondere, dass die versprochenen zusätzlichen 390 Millionen Euro für das AMS nicht auffindbar sind und dass die Ausgaben für Qualifikationsmaßnahmen pro Arbeitslosen in den kommenden Jahren inflationsbereinigt sinken werden.
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17.06.2025 - 8 minuten
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Leonore Gewessler das Bundesfinanzgesetz 2026, insbesondere die unzureichende Finanzierung im Bereich Klimaschutz. Sie bemängelt, dass trotz vorhandener Mittel die Prioritäten falsch gesetzt werden, indem Gelder in den Autobahnausbau und fossile Subventionen fließen, während bei der Sanierung, Energieeffizienz und dem Heizungstausch gekürzt wird. Gewessler hebt hervor, dass diese Budgetentscheidungen die Klimaziele gefährden und sozial ungerecht sind.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
17.06.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Heike Eder die Bedeutung der im Bundesfinanzgesetz 2026 vorgesehenen Mittel für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Pensionen, die 40 Prozent des Bundeshaushalts ausmachen. Sie hebt hervor, dass das Pflegegeld weiterhin valorisiert wird, um Menschen mit Behinderung gezielt zu unterstützen, und spricht sich für behutsame Einsparungen in enger Abstimmung mit Behindertenvertretungen aus. Zudem unterstreicht sie die Notwendigkeit von Reformen im Pensionssystem, um dessen langfristige Finanzierbarkeit zu sichern.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
17.06.2025 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Georg Strasser die Bedeutung der Versorgungssicherheit mit österreichischen Lebensmitteln und lobt die erfolgreiche Absicherung dieser durch die ÖVP-geführte Politik. Er hebt die Rolle der öffentlichen Programme und der Markteinkommen für die Einkommen der Landwirte hervor und plädiert für einen Schulterschluss zwischen Landwirten, Verarbeitern, Händlern und Konsumenten, um die hohe Qualität und Nachhaltigkeit der österreichischen Landwirtschaft zu sichern.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
17.06.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Carina Reiter die Bedeutung des Bundesfinanzgesetzes 2026, insbesondere die Investitionen in Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen, wie den Ausbau erneuerbarer Energien und die thermische Sanierung. Sie hebt hervor, dass das Budget einen Ausgleich zwischen notwendigem Sparen und effektiver Klimapolitik schafft, indem es gezielte Investitionen in Bereiche wie die Kreislaufwirtschaft und Altlastensanierung vorsieht. Zudem wird das Green Budgeting eingeführt, um die Klima- und Umweltwirkung der Budgetposten sichtbar zu machen.
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17.06.2025 - 9 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede korrigiert Abgeordneter Gerhard Kaniak die Behauptung, dass die privaten Gesundheitsausgaben stark gestiegen seien, und stellt klar, dass der Anteil der privaten Ausgaben an den Gesamtgesundheitsausgaben tatsächlich rückläufig ist. Zudem widerspricht er der Aussage, dass die Sozialversicherungsreform von 2018 nur zusätzliche Kosten verursacht habe, und betont, dass die Reform Einsparungspotenziale in der Verwaltung geschaffen hätte, die jedoch nicht umgesetzt wurden.
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17.06.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede betont Sigrid Maurer die Bedeutung der ausreichenden finanziellen Absicherung der Hochschulen im Rahmen des Bundesfinanzgesetzes 2026, die durch frühere parlamentarische Beschlüsse gewährleistet wurde. Sie kritisiert jedoch, dass im vorgelegten Bundesfinanzrahmen keine Mittel für den FTI-Pakt mit außeruniversitären Forschungseinrichtungen vorgesehen sind, obwohl die Regierung eine Erhöhung der Forschungsquote anstrebt. Maurer appelliert an den Finanzminister, die Investitionen in Forschung und Wissenschaft zu sichern und zu steigern, da diese langfristig wirtschaftliche Vorteile bringen.
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17.06.2025 - 6 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert der österreichische Nationalratsabgeordnete Maximilian Linder (FPÖ) die bürokratischen Hürden und den Verwaltungsaufwand bei der Abwicklung von EU-Förderungen, insbesondere am Beispiel eines Kindergartens in seiner Gemeinde, der trotz Fertigstellung und Finanzierung eine komplizierte Prozedur durchlaufen muss, um die zugesagte Förderung zu erhalten. Er fordert den zuständigen Minister auf, solche ineffizienten und unlogischen Verfahren zu überarbeiten, um die Verwaltung zu vereinfachen und unnötige Belastungen für Gemeinden zu vermeiden.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
17.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Janos Juvan (NEOS) die Herausforderungen bei der Erstellung des Budgets unter schwierigen Bedingungen und kritisiert die Opposition, insbesondere die FPÖ, für ihre widersprüchliche Kritik. Er hebt hervor, dass das Budget erste Schritte zur Öffnung von Reformen, insbesondere im Arbeitsmarkt, darstellt, und betont die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen, um nachhaltige Veränderungen zu erreichen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
17.06.2025 - 6 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont der österreichische Nationalratsabgeordnete David Stögmüller die Notwendigkeit, die Rechte der LGBTIQ-Community zu stärken und fordert mehr Sichtbarkeit, Sicherheit und Gleichstellung. Er kritisiert das Fehlen ausreichender finanzieller Mittel im Bundesbudget für die Unterstützung dieser Community und hebt die Bedeutung politischer Verantwortung hervor, insbesondere angesichts der Kürzungen von Fördermitteln in der Steiermark. Zudem bringt er einen Entschließungsantrag ein, der Maßnahmen zur Unterstützung von Frauenpolitik und Gewaltschutzprojekten fordert.
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17.06.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß die Bedeutung des Frauenbudgets im Bundesfinanzgesetz 2026 als Ausdruck des politischen Willens zur Gleichstellung von Männern und Frauen in Österreich. Sie hebt hervor, dass das Budget für Frauen trotz nicht erfolgter Erhöhung auf dem hohen Niveau der letzten Regierungsperiode gehalten werden konnte, was es ermöglicht, wichtige Maßnahmen wie die Finanzierung von Gewaltschutzzentren und Mädchenberatungsstellen fortzuführen. Zudem wird das LEA-Programm, das auf die Befähigung und Bildung von Frauen abzielt, im Jahr 2026 sogar erhöht.
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17.06.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Barbara Neßler von den Grünen die Bedeutung der alpinen Infrastruktur in Österreich und kritisiert die unzureichende finanzielle Unterstützung für Schutzhütten und Wanderwege angesichts der Klimakrise. Sie hebt hervor, dass das Ehrenamt und der Zugang zu den Bergen für alle gesichert werden müssen, und bringt einen Entschließungsantrag ein, der eine deutliche Erhöhung der Bundesförderung für alpine Infrastruktur fordert. Neßler kritisiert zudem die Haltung der NEOS, die eine Erhöhung der Nächtigungspreise vorschlagen, als unsozial und ausschließend.
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17.06.2025 - 6 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Agnes Totter die Wichtigkeit der Erhöhung des Bildungsbudgets, wie im Bundesfinanzgesetz 2026 vorgesehen, um die Qualität der Bildung zu verbessern und Chancengleichheit zu fördern. Sie hebt hervor, dass die Mittel gezielt dort eingesetzt werden sollten, wo sie am dringendsten benötigt werden, insbesondere zur Entlastung von Lehrkräften und Schulleitungen. Totter äußert zudem Bedenken über die Kürzung von Ressourcen an Mittelschulen und hofft auf eine zukünftige Erhöhung der Mittel für diese Schulen, um ihre vielfältigen Aufgaben weiterhin erfüllen zu können.
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17.06.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger die Bedeutung einer soliden Finanzpolitik, die trotz notwendiger Einsparungen gezielte Investitionen ermöglicht, insbesondere im Bereich der land- und forstwirtschaftlichen Bildung. Sie hebt hervor, dass das Budget 226 Millionen Euro für die Weiterentwicklung dieser Bildungs- und Forschungsstätten vorsieht, um den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen und die Zukunft der Landwirtschaft in Österreich zu sichern.
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17.06.2025 - 6 minuten
In seiner Rede betont Bundesminister Christoph Wiederkehr die Bedeutung der Investitionen in die Bildung, die im Bundesfinanzgesetz 2026 vorgesehen sind. Er hebt hervor, dass trotz der notwendigen Einsparungen von 1,1 Milliarden Euro in den Ministerien das Bildungsbudget um 478 Millionen Euro in diesem Jahr und um 551 Millionen Euro im nächsten Jahr erhöht wird. Diese Mittel sollen unter anderem in die Sprachförderung, Elementarpädagogik und psychosoziale Unterstützung fließen, um die Qualität der Bildung zu verbessern und Chancengleichheit zu fördern.
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17.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Rosa Ecker das Budget für Gleichbehandlung, das ihrer Meinung nach unzureichend ist, um die Bedürfnisse von Frauen und Alleinerziehenden zu decken. Sie bemängelt insbesondere die geringe finanzielle Unterstützung für Schutzplätze und die unzureichende Steuerentlastung durch die Mehrwertsteuerbefreiung auf Verhütungsmittel und Menstruationsprodukte. Zudem hebt sie hervor, dass viele Maßnahmen der Regierung Frauen stärker belasten und fordert eine grundsätzliche Steuerentlastung.
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17.06.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Christoph Zarits die Notwendigkeit, das österreichische Budget zu konsolidieren und Reformen im Gesundheits- und Pensionssystem durchzuführen, um diese zukunftssicher zu machen. Er hebt die Einführung der Teilpension als wichtigen Schritt hervor und appelliert an die Verantwortung der Regierung, auch unangenehme Entscheidungen zum Wohle des Landes zu treffen. Abschließend fordert er die freiheitliche Fraktion auf, das Land nicht schlechtzureden, da Österreich im internationalen Vergleich gut dasteht.
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17.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Henrike Brandstötter die Wichtigkeit der Gleichstellung der Geschlechter und kritisiert die Kürzungen im Sozialbereich durch die FPÖ in der Steiermark. Sie hebt hervor, dass das Frauenbudget trotz finanzieller Herausforderungen gehalten werden konnte und plädiert für faire Löhne, flächendeckende Kinderbetreuung und Gewaltfreiheit. Brandstötter unterstreicht, dass Gleichstellung keine Ideologie, sondern Gerechtigkeit ist, und fordert Maßnahmen zur Stärkung der Selbstbestimmung und finanziellen Unabhängigkeit von Frauen.
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17.06.2025 - 6 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Barbara Teiber die Notwendigkeit von Investitionen in Gesundheit, Pflege und aktive Arbeitsmarktpolitik trotz der Budgetkonsolidierung, die im Bundesfinanzgesetz 2026 vorgesehen sind. Sie hebt hervor, dass ab 2026 eine halbe Milliarde Euro mehr zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung bereitgestellt wird, was Teil der im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen ist. Teiber kritisiert die Opposition für ihre Haltung zur Gesundheitsreform und unterstreicht die Bedeutung sozialer Abfederungsmaßnahmen, die durch frische Mittel aus verschiedenen Wirtschaftsbereichen finanziert werden sollen.
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17.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Christoph Steiner die Bildungspolitik in Österreich und macht die Massenzuwanderung und die Integrationsunwilligkeit von Migrantenfamilien für Probleme im Bildungssystem verantwortlich. Er hebt das Kopftuch als Symbol der Unterdrückung hervor und fordert ein umfassendes Kopftuchverbot, das auch für Lehrerinnen gelten soll. Zudem plädiert er für eine stärkere Remigrationspolitik als Lösung für die aktuellen Herausforderungen.
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17.06.2025 - 6 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede im österreichischen Nationalrat kritisiert Abgeordneter Christoph Pramhofer (NEOS) den populistischen Ansatz der FPÖ in Bezug auf Pensionen und betont die Wichtigkeit von Konsumentenschutz. Er lobt die Erhöhung des Budgets für Konsumentenschutz und hebt die Bedeutung von Bildung und Aufklärung als zentrale Elemente eines effektiven Konsumentenschutzes hervor, um mündige Verbraucher zu fördern. Pramhofer betont zudem die Einführung des Schulfachs Wirtschaft, Innovation und Nachhaltigkeit als wichtigen Schritt zur Förderung wirtschaftlicher Bildung von Anfang an.
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17.06.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Martina von Künsberg Sarre die Bedeutung von Investitionen in Wissenschaft, Forschung und Innovation für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Österreich. Sie lobt die Erhöhung der Budgets für Universitäten und Fachhochschulen und hebt die Wichtigkeit einer effektiven Mittelverwendung im Rahmen der Hochschulstrategie 2040 hervor. Zudem unterstreicht sie die Notwendigkeit, sich auf Schlüsseltechnologien wie Quantentechnologie und künstliche Intelligenz zu konzentrieren, anstatt breitflächig zu fördern.
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17.06.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Johann Weber die Bedeutung des Bundesfinanzgesetzes 2026 für die land- und forstwirtschaftlichen Schulen in Österreich, die durch das Budget gezielt in die Zukunft investieren können. Er hebt hervor, dass für 2026 insgesamt 216 Millionen Euro bereitstehen, um den Betrieb dieser Schulen zu sichern und in Digitalisierung, Sanierung sowie neue Energieprojekte zu investieren. Zudem unterstreicht er die Wichtigkeit der Mittelzuteilung für den Klima- und Energiefonds, um die Versorgungssicherheit zu erhöhen und Anpassungen an den Klimawandel zu priorisieren.
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17.06.2025 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Andreas Haitzer die Notwendigkeit, das Budget zu konsolidieren und gleichzeitig in wichtige Bereiche wie Gesundheit, Pflege und Bildung zu investieren, trotz notwendiger Sparmaßnahmen. Er hebt hervor, dass das Bildungsbudget im Jahr 2026 auf 12,5 Milliarden Euro ansteigen wird, um spezifische Projekte wie die Demokratiebildung zu fördern. Haitzer unterstreicht die Bedeutung von Bildung als Grundlage für die Zukunft und die Verantwortung, in zukunftssichere Budgetentscheidungen zu investieren.
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17.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Michael Hammer (ÖVP) die FPÖ scharf und bezeichnet deren Verhalten als "Schande für dieses Land". Er betont die Bedeutung des Doppelbudgets zur Konsolidierung und langfristigen Absicherung des Sozialsystems, hebt Maßnahmen wie die Anpassung der Korridorpension und die Valorisierung des Pflegegelds hervor und unterstreicht die Notwendigkeit, Ineffizienzen im Sozialsystem zu beseitigen.
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17.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert der Abgeordnete Manuel Pfeifer die Budgetpolitik der österreichischen Bundesregierung, insbesondere im Bereich der Lehrlingsausbildung, angesichts der steigenden Jugendarbeitslosigkeit. Er fordert eine verstärkte Förderung von Lehrstellen, insbesondere in der betrieblichen Ausbildung, um den Facharbeitermangel zu bekämpfen und die wirtschaftlichen sowie sozialen Folgen der Jugendarbeitslosigkeit zu mildern. Pfeifer betont die Notwendigkeit, in die Jugend zu investieren, um die Zukunft des Landes zu sichern.
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17.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher die Notwendigkeit von Strukturreformen und effizientem Mitteleinsatz in österreichischen Gemeinden, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Sie kritisiert die derzeitige finanzielle Abhängigkeit der Gemeinden von den Ländern und plädiert für eine Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, die den Gemeinden mehr Autonomie und Transparenz bei der Mittelverwendung ermöglichen soll. Ziel ist es, ein System zu schaffen, das den Menschen in Österreich zugutekommt, indem es Investitionen in Bildung, Gesundheitsversorgung und andere lokale Projekte fördert.
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17.06.2025 - 5 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Alois Kainz die Kürzungen im Budget für das Naturgefahrenmanagement und den Katastrophenfonds, die im Bundesfinanzgesetz 2026 vorgesehen sind. Er hebt hervor, dass die Mittel für das Naturgefahrenmanagement und die zweckgebundenen Einzahlungen in den Katastrophenfonds trotz zunehmender Extremwetterereignisse reduziert wurden, was er als Prioritätsfehler ansieht. Kainz betont, dass der Schutz der Bevölkerung vor Naturkatastrophen im Budget nachhaltig abgebildet werden sollte.
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17.06.2025 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Heinrich Himmer die Bedeutung der im Bundesfinanzgesetz 2026 vorgesehenen Erhöhung der Mittel für das Bildungswesen, insbesondere den Ausbau der Deutschförderung, um Chancengleichheit für alle Kinder zu gewährleisten. Er lobt die Initiativen des Bildungsministers, die darauf abzielen, jedem Kind unabhängig von seiner Herkunft die beste Bildung zu ermöglichen, und hebt die Unterstützung für Pädagoginnen und Pädagogen als zentralen Bestandteil des Budgets hervor.
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17.06.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Bernhard Höfler die Bedeutung des Budgets für die Land- und Forstwirtschaft als zentrales Fundament für Versorgungssicherheit, Klimaschutz und regionale Wertschöpfung. Er hebt die Rolle der Landwirtschaft bei der Sicherstellung von Ernährungssicherheit und Klimaschutz hervor und betont die Notwendigkeit von Zusammenarbeit und Kompromissbereitschaft innerhalb der Koalition, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Abschließend dankt er dem Ministerium für die Erstellung des Doppelbudgets und ermutigt zu einer fortgesetzten Zusammenarbeit auf Augenhöhe.
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17.06.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum, dass das Frauenbudget trotz des großen Spardrucks um 1,5 Prozent auf insgesamt 34,1 Millionen Euro im Jahr 2026 steigen wird, was sie als eine sehr gute Leistung in der aktuellen Budgetsituation ansieht. Sie hebt die Absicherung der Frauen- und Mädchenberatungsstellen hervor, die einen niederschwelligen Zugang für alle Frauen und Mädchen gewährleisten sollen. Zudem wird die Umsatzsteuerbefreiung für Menstruations- und Verhütungsartikel ab dem 1. Januar 2026 als ein wichtiger Schritt zur Unterstützung von Frauen mit niedrigem Einkommen und zur Verbesserung der Frauengesundheit genannt.
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17.06.2025 - 5 minuten
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In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Axel Kassegger die Budgetplanung im Bereich Wissenschaft, insbesondere die fehlenden outputorientierten Ziele und signifikanten Impulse in Richtung MINT-Fächer, Fachhochschulen und kostenorientierte Studienplatzfinanzierung. Er betont die Notwendigkeit struktureller Optimierungen, um eine Universität von Weltruf in Österreich zu etablieren, und äußert Zweifel an der Anwerbung von US-Wissenschaftlern als effektive Strategie. Kassegger hebt die Bedeutung der bevorstehenden Verhandlungen über den FTI-Pakt und die neuen Leistungsvereinbarungen mit den Universitäten hervor, um sicherzustellen, dass Steuergelder effektiv investiert werden.
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17.06.2025 - 4 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Albert Royer die Kürzungen im Bundesfinanzgesetz 2026, insbesondere die Reduzierung der Mittel für das Öpul-Programm um 3,1 Prozent und die Kürzung bei der Wildbach- und Lawinenverbauung um 17,3 Prozent. Er äußert Zweifel daran, dass diese Einsparungen keine negativen Auswirkungen auf die betroffenen Bereiche haben werden, und betont die Wichtigkeit von Bundesmitteln für Projekte wie die Lawinenverbauung in Ramsau am Dachstein.
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17.06.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Abgeordnete Elisabeth Feichtinger die Bedeutung des Landwirtschaftsbudgets für die Sanierung des Budgetlochs und hebt die Erfolge im Hochwasserschutz, der Aufforstung und der Lebensmittelversorgung hervor. Sie lobt die hohe Qualität der landwirtschaftlichen Produkte und die Fortschritte bei den Gleichstellungszielen, kritisiert jedoch die unzureichende Vertretung von Betriebsführerinnen in landwirtschaftlichen Gremien. Zudem weist sie auf die Investitionen in nachhaltige Landwirtschaft und Forschung hin, um die Zukunft der bäuerlichen Familien zu sichern.
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17.06.2025 - 14 minuten
In seiner Rede betont Bundesminister Norbert Totschnig die Bedeutung des Budgets für die Land- und Forstwirtschaft sowie die Wasserwirtschaft, das im Bundesfinanzgesetz 2026 festgelegt ist. Er hebt hervor, dass trotz Einsparungen in der Verwaltung ausreichend Mittel für die Unterstützung bäuerlicher Betriebe, die Wiederaufforstung und den Schutz vor Naturgefahren bereitgestellt werden. Zudem wird die Fortführung von Investitionen in die digitale Infrastruktur und die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung betont, um die Lebensqualität im ländlichen Raum zu sichern.
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17.06.2025 - 22 minuten
In ihrer Rede betont Bundesministerin Korinna Schumann die Notwendigkeit von Einsparungen im Bundesfinanzgesetz 2026, um Österreich wieder auf Kurs zu bringen, während gleichzeitig Offensivmaßnahmen ergriffen werden, um besonders vulnerable Gruppen zu schützen. Sie hebt hervor, dass trotz der Einsparungen im sozialen Bereich keine sozialen Netze durchtrennt werden und dass Maßnahmen wie die Aktion 55 plus und der Unterhaltsfonds für Alleinerziehende gezielt zur Unterstützung von Menschen mit geringem Einkommen eingesetzt werden. Schumann unterstreicht zudem die Bedeutung von Investitionen in die Gesundheitsversorgung und die Digitalisierung, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu stärken.
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17.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Gerhard Deimek die Umsetzung der technischen Universität für Digitalisierung in Linz, die ursprünglich als Wahlkampfgeschenk gedacht war, aber seiner Meinung nach schlecht umgesetzt wurde. Er betont, dass Oberösterreich als führendes Industriebundesland technische Absolventen benötigt und fordert die Ministerin auf, die Universität in eine Institution umzuwandeln, die den Bedürfnissen der Industrie entspricht, anstatt eine weitere Kunstuniversität zu schaffen. Deimek äußert zudem Zweifel an der Selbstreinigungskraft der Wissenschaft und sieht die Verantwortung für die aktuelle finanzielle Notsituation bei der ÖVP.
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17.06.2025 - 9 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Lukas Hammer die Kürzungen im Bereich der Umwelt- und Klimapolitik, die im Bundesfinanzgesetz 2026 vorgesehen sind, und hebt hervor, dass diese Kürzungen langfristig teurer sind als Investitionen in den Klimaschutz. Er fordert eine ausreichende finanzielle Ausstattung des Biodiversitätsfonds über 2026 hinaus, um die Biodiversitätskrise zu bekämpfen und die Lebensgrundlagen zu schützen. Hammer betont, dass die geplanten Einsparungen im Klimaschutzbereich im Widerspruch zu den notwendigen Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele stehen.
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17.06.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Silvia Kumpan-Takacs die Bedeutung von Bildung als Schlüssel zu einer friedlichen und demokratischen Gesellschaft und unterstützt die im Bundesfinanzgesetz 2026 vorgesehenen Investitionen in das Bildungswesen. Sie hebt die Ausbildungsoffensive und die Einführung neuer Studiengänge hervor, um mehr Personal in der Elementarpädagogik zu gewinnen und die Qualität der Bildung zu verbessern. Zudem spricht sie sich für den Ausbau multiprofessioneller Teams in Bildungseinrichtungen aus, um eine umfassende Unterstützung der Kinder zu gewährleisten.
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17.06.2025 - 5 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Michael Bernhard die Notwendigkeit, die Klimapolitik neu auszurichten, da die bisherigen finanziellen Mittel nicht ausreichen, um die Treibhausgasemissionen effektiv zu senken. Er hebt die Bedeutung von erneuerbaren Energien hervor, die im Bundesfinanzgesetz 2026 als Schwerpunkt für Investitionen festgelegt sind, um die Klimaziele Österreichs zu erreichen. Bernhard fordert zudem klare Entscheidungen und Ordnungspolitik, um die Energiewende voranzutreiben.
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17.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Abgeordnete Bettina Zopf die Bedeutung des neuen Budgets, das darauf abzielt, den Staatshaushalt zu sanieren und Österreich in Bereichen wie Gesundheit, Bildung und Verwaltung zu modernisieren. Sie hebt die Wichtigkeit der Altersteilzeit und der Einführung der Teilpension hervor, um ein flexibles und würdevolles Ausscheiden aus dem Berufsleben zu ermöglichen. Zudem unterstreicht sie die Notwendigkeit, den öffentlichen Dienst zu unterstützen und den Tourismus als wirtschaftliche Stärke Österreichs zu fördern.
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17.06.2025 - 5 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Hermann Brückl die Erhöhung des Bildungsbudgets um 400 Millionen Euro, da diese Mittel überwiegend für Gehälter und nicht für qualitative Verbesserungen verwendet würden. Er bemängelt die Einführung eines zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres für alle Kinder und sieht darin eine unnötige finanzielle Belastung. Zudem äußert er Bedenken hinsichtlich der Maßnahmen zur Bekämpfung des Lehrermangels und fordert Anpassungen im Besoldungs- und Dienstrecht sowie Reformen in der Lehrerausbildung.
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17.06.2025 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Abgeordnete Bettina Zopf die Bedeutung der finanziellen Unterstützung für die Landwirtschaft, insbesondere in den Bereichen Forstwirtschaft, Wasserressourcen und Naturgefahrenmanagement, und hebt hervor, dass keine Kürzungen bei den nationalen Mitteln vorgenommen werden. Sie unterstreicht die Wichtigkeit von Investitionen in die land- und forstwirtschaftliche Bildung, um die Versorgungssicherheit und den Erhalt der Kulturlandschaft zu gewährleisten. Zopf lobt den Einsatz des Ministers und bekräftigt das Engagement der ÖVP, das Budget trotz schwieriger Zeiten zu sanieren.
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17.06.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Karin Doppelbauer die Bedeutung gezielter Maßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen und zukunftsgerichteten Landwirtschaft, wie sie im Bundesfinanzgesetz 2026 vorgesehen sind. Sie hebt die Reduzierung des Budgets der Agrarmarkt Austria (AMA) von 71 Millionen Euro im Jahr 2024 auf 60 Millionen Euro im Jahr 2026 hervor und sieht darin Potenzial für Effizienzsteigerungen. Zudem unterstreicht sie die Wichtigkeit des Ausbaus erneuerbarer Energien, der ebenfalls im Gesetz als zentraler Punkt zur Erreichung der Klimaziele Österreichs verankert ist.
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17.06.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß die Notwendigkeit, das Gesundheitsbudget zu sanieren und das Gesundheitssystem zu reformieren, um es effizienter und treffsicherer zu gestalten. Sie hebt die Bedeutung der Prävention und Eigenverantwortung im Gesundheitsbereich hervor und spricht über die geplanten Investitionen in die Gesundheitsversorgung, die im Bundesfinanzgesetz 2026 vorgesehen sind, um eine bessere und schnellere Versorgung zu gewährleisten.
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17.06.2025 - 7 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Julia Elisabeth Herr, dass das Klimabudget im Bundesfinanzgesetz 2026 trotz einer Reduzierung im Vergleich zu 2024 auf einem hohen Niveau bleibt, insbesondere im Vergleich zu früheren Jahren. Sie kritisiert, dass ein Großteil der bisherigen Ausgaben, wie der Klimabonus, keine direkten CO2-Einsparungen bewirkt hat, und plädiert für treffsichere und sozial gerechtere Förderungen. Herr hebt hervor, dass es weiterhin Budgetmittel für wichtige Maßnahmen wie den Heizkesseltausch gibt und betont die Bedeutung gesetzlicher Maßnahmen zur Unterstützung der Klimapolitik.
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17.06.2025 - 7 minuten
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In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Gerhard Deimek die unzureichende Eigenfinanzierung der Pensionen, insbesondere bei Beamten, und betont die Notwendigkeit von Lehrlingen und Facharbeitern anstelle von Akademikern in bestimmten Bereichen. Er äußert sich zudem kritisch zur Kassenfusion, insbesondere zur ineffizienten Struktur der Gebietskrankenkassen, und hebt die Probleme bei der Umsetzung einer einheitlichen Gesundheitskasse hervor. Deimek fordert eine Verschlankung der Verwaltung und eine bessere Einhaltung gesetzlicher Vorgaben.
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17.06.2025 - 7 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler die Bedeutung der Investitionen in den Gesundheits- und Sozialbereich und dankt den dort tätigen Fachkräften. Sie hebt die Notwendigkeit hervor, wirtschaftliche und gesellschaftliche Herausforderungen durch verantwortungsbewusste Budgetpolitik zu bewältigen, und spricht sich für generationenübergreifende Zusammenarbeit aus, um den Wohlstand in Österreich zu sichern. Zudem unterstreicht sie die Wichtigkeit von Prävention und die Einführung von Maßnahmen wie der Flattax und Teilpension, um das Wissen und die Erfahrung älterer Generationen zu nutzen.
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17.06.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede kritisiert der Abgeordnete Mario Lindner die FPÖ für ihre widersprüchliche Politik, insbesondere im Bereich der sozialen Förderungen, und hebt die Bedeutung der LGBTIQ-plus-Community in Österreich hervor. Er betont die Notwendigkeit, Hass und Gewalt gegen diese Community zu bekämpfen, und lobt den Nationalen Aktionsplan gegen Hate Crime sowie den Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen. Lindner verspricht, die SPÖ werde weiterhin solidarisch an der Seite der Community stehen und fordert ein starkes Zeichen der Solidarität.
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17.06.2025 - 7 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Olga Voglauer die österreichische Agrarpolitik und das aktuelle Budget, das ihrer Meinung nach nicht ausreichend auf Nachhaltigkeit und Transparenz setzt. Sie bemängelt den Einsatz von schädlichen Chemikalien und die Förderung von Tierhaltung auf Vollspaltenböden, während gleichzeitig der Einstieg in die biologische Landwirtschaft erschwert wird. Voglauer fordert mehr Transparenz und eine Neuausrichtung der Förderungen hin zu nachhaltigen Praktiken und höherem Tierwohl.
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17.06.2025 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Paul Hammerl die aus seiner Sicht überzogenen und kostspieligen Regulierungen im Bereich der Fischaufstiege in Österreich, insbesondere die Anpassungen an die vermeintlich notwendige Größe der Fische, die durch diese Aufstiege schwimmen sollen. Er bemängelt, dass erhebliche finanzielle Mittel für den Umbau von Fischaufstiegen aufgewendet werden, obwohl die geforderten Fischgrößen in der Praxis kaum vorkommen, und fordert eine Deregulierung und Anpassung der entsprechenden Verordnungen.
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17.06.2025 - 6 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch die Kürzungen im Budget für Arbeitsmarkt, Pflege und Unterstützung für Menschen mit Behinderungen, während die Sozialhilfe für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte unangetastet bleibt. Sie fordert die Bundesregierung auf, die Sozialhilfe für diese Gruppen auszusetzen, um Einsparungen zu erzielen und die Eigenverantwortung zu stärken.
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17.06.2025 - 10 minuten
In ihrer Rede betont Ulrike Königsberger-Ludwig die Bedeutung der im Bundesfinanzgesetz 2026 vorgesehenen Mittel für den Gesundheitsbereich, insbesondere für Offensivmaßnahmen zur Verbesserung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen sowie für die Frauengesundheit. Sie hebt hervor, dass trotz der Notwendigkeit zur Budgetkonsolidierung wichtige Investitionen in die Gesundheitsversorgung, wie der Ausbau der ambulanten Versorgung und die Erweiterung der Gesundheitshotline 1450, gesichert wurden.
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17.06.2025 - 6 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Peter Schmiedlechner das Bundesfinanzgesetz 2026, insbesondere die Kürzungen im Landwirtschaftsbudget, das von 3,1 Milliarden auf 2,84 Milliarden Euro sinkt, was einem Rückgang von 5,7 Prozent entspricht. Er bemängelt, dass trotz der Inflation keine realen Zuwächse bis 2029 vorgesehen sind und dass im System nur geringe Einsparungen geplant sind, während die landwirtschaftlichen Betriebe unter den Kürzungen leiden.
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17.06.2025 - 6 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf das Bundesfinanzgesetz 2026, indem er bemängelt, dass es keine ausreichenden Impulse für die Forschungsorganisation, -infrastruktur und -förderung setze. Er hebt hervor, dass trotz der im Gesetz vorgesehenen Erhöhung der Mittel für Bildung und Digitalisierung, die tatsächlichen Investitionen in Forschung und Innovation unzureichend seien. Zudem äußert er Skepsis gegenüber der Wirksamkeit der geplanten Budgetmaßnahmen angesichts der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der Inflationsentwicklung.
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17.06.2025 - 4 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Daniela Gmeinbauer die Bedeutung des Doppelbudgets 2025/2026 für Wissenschaft und Forschung in Österreich, das mit einem Anstieg der Auszahlungen um über 10 Prozent auf 7,27 Milliarden Euro ein klares Signal für Exzellenz und Standortqualität setzt. Sie hebt die positiven Entwicklungen bei den Fachhochschulen hervor und lobt die Bundesregierung für ihre Investitionen in Bildung und Forschung, die als Grundlage für wirtschaftliche Dynamik und gesellschaftlichen Fortschritt dienen. Abschließend gratuliert sie der Bundesministerin und ihrem Team zu ihrem Verhandlungserfolg und unterstreicht die Wichtigkeit der Förderung junger Talente.
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17.06.2025 - 5 minuten
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In seiner Rede thematisiert Abgeordneter Bernhard Höfler die Problematik von Lohn- und Sozialdumping, insbesondere durch Scheinselbstständigkeit und prekäre Arbeitsverhältnisse, die oft bei Lieferdiensten und ähnlichen Branchen auftreten. Er kritisiert die Umgehung von Sozial- und Pensionsversicherungsbeiträgen und betont die Notwendigkeit parteiübergreifender Maßnahmen, um solche Geschäftsmodelle zu unterbinden. Zudem spricht er sich gegen die Erhöhung des Pensionsantrittsalters aus und fordert eine ehrliche Diskussion über den Leistungsbegriff im Parlament.
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17.06.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Martina von Künsberg Sarre die Notwendigkeit, das Budget zu konsolidieren und gleichzeitig mutige Reformen im Bildungsbereich voranzutreiben. Sie hebt hervor, dass das Bildungsbudget auf fast 12 Milliarden Euro erhöht wurde, um Reformen wie Investitionen in die Elementarpädagogik und die Einführung einer verpflichtenden Sommerschule zu ermöglichen. Zudem wird die Entbürokratisierung im Bildungswesen als wichtige Maßnahme genannt, um Lehrkräfte zu entlasten und die Qualität der Bildung zu verbessern.
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17.06.2025 - 6 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Johannes Gasser von den NEOS die Notwendigkeit von Reformen im österreichischen Pensionssystem, um mehr Generationengerechtigkeit zu erreichen und die langfristige Finanzierbarkeit sicherzustellen. Er spricht sich für Maßnahmen aus, die ältere Menschen länger im Arbeitsmarkt halten, und plädiert für eine gezielte Förderung statt Strafen für Unternehmen. Zudem hebt er die Bedeutung von mehr Beschäftigung und einer Erhöhung des Arbeitsvolumens hervor, um das Sozialsystem nachhaltig zu finanzieren.
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17.06.2025 - 6 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Sophie Marie Wotschke die FPÖ für ihre widersprüchlichen Positionen in der Budgetdebatte und betont die Notwendigkeit, das österreichische Pensionssystem nachhaltiger zu gestalten. Sie hebt hervor, dass die Regierung Schritte unternimmt, um das System zukunftssicher zu machen und Österreich für Fachkräfte attraktiver zu gestalten, während sie die populistischen Ansätze der FPÖ als schädlich für den Wohlstand des Landes bezeichnet.
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17.06.2025 - 4 minuten
In seiner Rede begrüßt Abgeordneter Manuel Litzke die Erhöhung der Budgets für Universitäten und Fachhochschulen sowie die Valorisierung der Studienbeihilfe im Bundesfinanzgesetz 2026. Er kritisiert jedoch, dass die Valorisierung der Studienbeihilfe nur für die Jahre 2025 und 2026 garantiert ist und dass die Familienbeihilfe nicht angepasst wird, was insbesondere einkommensschwache Studierende benachteiligt.
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17.06.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Roland Baumann die anhaltende Benachteiligung von Frauen, insbesondere in der Arbeitswelt, und hebt die Bedeutung der Gleichstellung hervor. Er lobt die Bemühungen der Bundesregierung, das Frauenbudget trotz allgemeiner Budgetkonsolidierung konstant zu halten und die Ressourcen der Gleichbehandlungsanwaltschaft zu sichern. Baumann unterstreicht die Verantwortung der Sozialdemokratie, sich für ein gleichberechtigtes Österreich einzusetzen.
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17.06.2025 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Andreas Kühberger die Bedeutung eines ausgewogenen Budgets für die Land- und Forstwirtschaft, um die Ernährungssicherheit in Österreich zu gewährleisten. Er hebt die Rolle der österreichischen Landwirtschaft hervor und kritisiert die unterschiedlichen Standards in der EU und international, insbesondere in Bezug auf Tierhaltung und Importe. Zudem lobt er die Maßnahmen zur Regulierung des Wolfsbestands als Beitrag zum Tierschutz und dankt den Verantwortlichen für ihre Unterstützung der bäuerlichen Familienbetriebe.
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17.06.2025 - 6 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Meri Disoski das Frauenbudget der aktuellen österreichischen Bundesregierung als unzureichend und rückschrittlich, insbesondere im Hinblick auf die Gleichstellung und den Gewaltschutz. Sie hebt hervor, dass das Budget im Vergleich zu den Vorjahren stagniert und inflationsbereinigt sogar Kürzungen darstellt, was vor allem Alleinerziehende und Frauen hart trifft. Disoski fordert die Regierung auf, finanzielle Verluste für Alleinerziehende abzufedern, Gewaltpräventionsangebote zu sichern und das Frauenbudget deutlich zu erhöhen.
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17.06.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Johann Weber die Bedeutung gezielter Investitionen in Bildung und Integration im Rahmen des Doppelbudgets 2025/2026, das im Bundesfinanzgesetz 2026 festgelegt ist. Er hebt hervor, dass 2026 insgesamt 400 Millionen Euro für Bildung und Integration bereitgestellt werden, um Deutschförderung, Gewaltschutz an Schulen und den Chancenbonus für Schulen mit besonderen Herausforderungen zu unterstützen. Zudem wird das zweite verpflichtende Kindergartenjahr eingeführt, um frühkindliche Bildung zu fördern.
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17.06.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede äußert Barbara Neßler Kritik an der Zuteilung der Mittel im Bundesfinanzgesetz 2026 für die Kinderbetreuung. Sie bemängelt, dass die vorgesehenen 80 Millionen Euro für das zweite verpflichtende Kindergartenjahr zwar begrüßenswert sind, jedoch keine zusätzlichen Betreuungsplätze oder besseren Rahmenbedingungen schaffen, da die Mittel bestehende Ausgaben ersetzen können und die Gemeinden nicht verpflichtet sind, in bessere Bildung zu investieren.
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17.06.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Katrin Auer die Notwendigkeit, finanzielle Mittel gezielt und sozial gerecht zu investieren, um die Klimaziele zu erreichen und die grüne Transformation in der Industrie voranzutreiben. Sie hebt hervor, dass das neue Budget, einschließlich der Budgetsanierung, darauf abzielt, nachhaltige Investitionen in erneuerbare Energien und Umweltschutz zu fördern. Auer unterstreicht die Bedeutung von Koordination und Abstimmung zwischen den Ressorts, um Nachhaltigkeit und Umweltschutz in alle Bereiche zu integrieren und die notwendigen Investitionen für die Klimaziele bis 2040 sicherzustellen.
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17.06.2025 - 5 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Nico Marchetti die Bedeutung des Bildungsbudgets im Bundesfinanzgesetz 2026, das eine Erhöhung der Mittel um 1,3 Milliarden Euro im Vergleich zu 2025 vorsieht. Er hebt hervor, dass trotz Spardrucks Bildung als Zukunftsthema betrachtet wird, in das investiert werden muss, und lobt die Investitionen in die Deutschförderung als wichtigen Schritt. Marchetti unterstreicht die Notwendigkeit von Reformen im Bildungsbereich, die über finanzielle Aspekte hinausgehen, und ruft zu einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit auf, um strukturelle Verbesserungen zu erreichen.
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17.06.2025 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Mario Lindner die Notwendigkeit einer verbesserten Gesundheitsversorgung, insbesondere in strukturschwachen Regionen der Steiermark, und hebt ein erfolgreiches Pilotprojekt hervor, bei dem ein ehrenamtlicher Notarztdienst organisiert wurde. Er plädiert dafür, überregionale und flexible Ansätze in der Notfallmedizin zu verfolgen und lobt die Zusammenarbeit mit der Medizinischen Universität Graz und dem Roten Kreuz bei der Ausbildung von Notfallsanitäter:innen direkt in der Region. Lindner ruft dazu auf, von den praktischen Erfahrungen der Ehrenamtlichen zu lernen und deren innovative Ansätze zu nutzen.
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17.06.2025 - 6 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede kritisiert Ricarda Berger das Frauenbudget als unzureichend und ideologisch fehlgeleitet, da es ihrer Meinung nach zu wenig Mittel für konkrete Schutzmaßnahmen und Unterstützung für Frauen in Notlagen bereitstellt. Sie bemängelt insbesondere die geringe finanzielle Unterstützung für Frauen mit Behinderung und die Ausgaben für LGBTIQ- und Genderprojekte, die sie nicht als Teil der klassischen Frauenpolitik ansieht. Berger fordert stattdessen eine echte Steuerentlastung und gezielte Hilfe für bedürftige Frauen sowie eine konsequente Migrations- und Asylpolitik.
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17.06.2025 - 16 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Peter Wurm die Pensionspolitik in Österreich, insbesondere die Kosten der Zuwanderung für das Pensionssystem und die ungleiche Verteilung der Sozialausgaben. Er fordert die Wiedereinführung der abschlagsfreien Pension nach 45 Beitragsjahren und betont die Notwendigkeit, jene zu unterstützen, die das System aufgebaut haben.
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17.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Wolfgang Kocevar (SPÖ) die Freiheitlichen für ihre destruktive Politik und betont die Wichtigkeit des Konsumentenschutzes, insbesondere im Hinblick auf klare Preisangaben und den Schutz vor Abzocke. Er hebt die Erfolge des Konsumentenschutzes hervor und fordert Maßnahmen gegen Besitzstörungsklagen. Abschließend richtet er persönliche Worte an Abgeordnete Belakowitsch (FPÖ) und kritisiert ihr Verhalten im Nationalrat.
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17.06.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Mag. Marie-Christine Giuliani-Sterrer den im Bundesfinanzgesetz 2026 vorgesehenen verpflichtenden Klimacheck für Gesetze und Verordnungen. Sie bezeichnet diesen als bürokratischen Aufwand, der Vorhaben verlangsamen und verteuern würde, und sieht darin einen politischen Aktionismus, der Österreichs Wettbewerbsfähigkeit gefährden könnte. Sie lehnt diesen Klimacheck ab, da er ihrer Meinung nach keine wirkliche Wirkung auf das globale Klima hat.
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17.06.2025 - 14 minuten
In ihrer Rede betont Eva-Maria Holzleitner, dass das Bundesfinanzgesetz 2026 wichtige Akzente im Bereich Frauen, Wissenschaft und Forschung setzt. Sie hebt hervor, dass die Budgeterhöhungen im Frauenbereich beibehalten werden, um Beratungsstellen und Gewaltschutzeinrichtungen zu unterstützen. Zudem wird die Bedeutung von Investitionen in die Wissenschaft und Forschung unterstrichen, um die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft Österreichs zu stärken.
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17.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Tanja Graf die Notwendigkeit, das österreichische Arbeitsmarktsystem zu reformieren, um es effizienter und zukunftsfähiger zu gestalten. Sie spricht sich für Einsparungen in veralteten Bereichen wie der Bildungskarenz und strengere Regeln beim Arbeitslosengeld aus, während sie gleichzeitig Investitionen in Weiterbildung, die Bekämpfung des Fachkräftemangels und die Unterstützung von über 55-Jährigen sowie Lehrlingen ankündigt. Ziel ist es, den Arbeitsmarkt zu unterstützen und zu reformieren, um Wachstum zu fördern und Menschen besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
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17.06.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede hebt Abgeordnete Sabine Schatz hervor, dass trotz der schwierigen finanziellen Voraussetzungen das Frauenbudget im Bundesfinanzgesetz 2026 nicht gekürzt, sondern sogar erhöht wird. Sie betont die Bedeutung der stabilen Basisförderung für Frauen- und Mädchenberatungsstellen sowie die ausreichende Finanzierung der Gewaltschutzzentren. Zudem werden Maßnahmen wie die Streichung der Steuer auf Periodenartikel und Verhütungsmittel sowie Investitionen in die Frauengesundheit und der Unterhaltsgarantiefonds als positive Aspekte des Budgets hervorgehoben.
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17.06.2025 - 9 minuten
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In seiner Rede thematisiert Abgeordneter Lukas Hammer die geplante Investition der Europäischen Kommission in die Atomkraft und betont die Notwendigkeit, dass Österreich aktiv gegen diese Renaissance der Atomenergie vorgeht. Er äußert Bedauern darüber, dass im gemeinsamen Entschließungsantrag wichtige Punkte wie die Nichtigkeitsklage zur Taxonomie und der Verzicht auf öffentliche Gelder für den Ausbau der Atomkraft nicht enthalten sind. Zudem weist er die Kritik an den Grünen bezüglich ihrer Landwirtschaftspolitik zurück und fordert eine bessere Vertretung der Interessen der Landwirte in Österreich.
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17.06.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Ines Holzegger die Notwendigkeit, das Fördersystem effizienter zu gestalten und pauschale Förderungen abzuschaffen, um die Klimaziele Österreichs zu erreichen. Sie hebt hervor, dass der Klimacheck im Budgetbegleitgesetz verankert wurde, um Treibhausgasemissionen und Anpassungsmaßnahmen systematisch zu berücksichtigen. Zudem werden Investitionen in den Biodiversitätsfonds, die Kreislaufwirtschaft und das Flächenrecycling als Teil der Bemühungen zur Erreichung der Klimaziele genannt.
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17.06.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Petra Tanzler die Bedeutung der Bildung im Bundesfinanzgesetz 2026, insbesondere die Einführung pädagogisch-administrativer Fachkräfte an Pflichtschulen, um Lehrer:innen und Schulleitungen zu entlasten. Diese Maßnahme, die ab Herbst 2025 mit 190 Planstellen beginnt und bis 2027 ausgebaut wird, soll die pädagogische Arbeit unterstützen und ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Bildungsqualität.
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17.06.2025 - 6 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Fiona Fiedler die Bedeutung der im Bundesfinanzgesetz 2026 vorgesehenen Investitionen im Gesundheitsbereich, insbesondere zur Stärkung der Kassen und Verbesserung der Patientensteuerung durch Digitalisierung. Sie hebt hervor, dass das Budget darauf abzielt, die Gesundheitsversorgung zu verbessern und die Systematik im Gesundheitswesen zu beeinflussen, um eine nachhaltige Verbesserung des Gesundheitszustandes sicherzustellen.
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17.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Mag. Katayun Pracher-Hilander das österreichische Bildungssystem und wirft der Regierung politisches Versagen vor, das zu schlechten Bildungsergebnissen und psychischen Problemen bei Schülern geführt habe. Sie bemängelt, dass finanzielle Mittel nicht effektiv genutzt werden und dass die Integration von zugewanderten Kindern auf Kosten einheimischer Schüler gehe. Zudem warnt sie vor den langfristigen negativen Auswirkungen dieser Politik auf Österreichs Zukunft als Wirtschafts- und Forschungsstandort.
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17.06.2025 - 5 minuten
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In ihrer Rede kritisiert die FPÖ-Abgeordnete Tina Angela Berger die aktuelle Frauenpolitik der Regierung, die sie als unzureichend und ideologisch geprägt bezeichnet. Sie bemängelt, dass das Budget für Frauen nicht ausreiche und dass Konsolidierungsmaßnahmen Frauen stärker belasten als Männer. Berger fordert eine Frauenpolitik, die regional, gerecht und lebensnah ist, und spricht sich für Wahlfreiheit, Unterstützung traditioneller Familienstrukturen und eine Evaluierung geförderter Projekte aus.
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17.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Christian Schandor die Wichtigkeit eines sicheren und gewaltfreien schulischen Umfelds und kritisiert die Kürzungen im Budget für administrative Unterstützung an Schulen. Er fordert mehr Investitionen in Schulsozialarbeit, Gewaltprävention und multiprofessionelle Teams, um das Lehrpersonal zu entlasten und die Qualität der Bildung zu sichern. Schandor argumentiert, dass echte Verbesserungen in der Bildung nicht durch Einsparungen, sondern durch Engagement und Investitionen in Menschen erreicht werden können.
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17.06.2025 - 9 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak die Effizienz der Gesundheitsausgaben im Rahmen des Bundesfinanzgesetzes 2026. Er bemängelt, dass trotz erheblicher finanzieller Mittel keine messbaren Verbesserungen im Gesundheitssystem erzielt wurden und dass die zusätzlichen Steuergelder vor allem in Personalkosten versickern. Kaniak hebt hervor, dass die geplanten Erhöhungen der Krankenversicherungsbeiträge und die Einrichtung eines neuen Gesundheitsreformfonds nicht zu einer Verbesserung der Leistungen für Versicherte führen, sondern vielmehr Leistungskürzungen nach sich ziehen.
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17.06.2025 - 5 minuten
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In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Michael Fürtbauer die Landwirtschaftspolitik der ÖVP der letzten 40 Jahre, die seiner Meinung nach zur drastischen Reduzierung der Vollerwerbslandwirte geführt hat. Er lehnt das Mercosur-Abkommen ab, da es die österreichische Landwirtschaft gefährden würde, und äußert Bedenken über die neuen EU-Verordnungen, die zusätzliche finanzielle Belastungen für Landwirte mit sich bringen könnten. Fürtbauer wirft der ÖVP vor, die Interessen der Landwirtschaft zu opfern und sich mehr um parteipolitische Belange als um die wirtschaftlichen Herausforderungen der Landwirte zu kümmern.
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17.06.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum, dass trotz der schwierigen Budgetlage keine Kürzungen im Pflegebereich geplant sind, sondern vielmehr Erhöhungen beim Pflegegeld und im Pflegefonds vorgesehen sind, was im Einklang mit dem Bundesfinanzgesetz 2026 steht. Sie hebt hervor, dass zusätzliche Mittel für die Ausbildung neuer Pflegekräfte bereitgestellt werden, um das Gesundheitssystem zu stärken, und dass der Kampf gegen Kinderarmut durch die Einrichtung eines Unterhaltsgarantiefonds unterstützt wird, der im Gesetz ebenfalls Berücksichtigung findet.
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17.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Mag. Katayun Pracher-Hilander die österreichische Regierung für ihre Maßnahmen während der Pandemie, insbesondere die soziale Isolation von älteren und schwachen Menschen, die ihrer Meinung nach zu physischen und psychischen Schäden geführt hat. Sie argumentiert, dass die Regierung nun die Verantwortung für die entstandenen gesundheitlichen Probleme auf die Steuerzahler abwälzt, indem sie die Behandlungskosten übernimmt, und gleichzeitig die Renten der Betroffenen kürzt.
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17.06.2025 - 16 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ) die Zusammenlegung der Krankenkassen und argumentiert, dass die Reform notwendig war, um finanzielle Verluste zu vermeiden. Er hebt die unzureichende finanzielle Ausstattung des Konsumentenschutzes hervor und verurteilt die Regierung, insbesondere die SPÖ, für das Fehlen konkreter Maßnahmen in diesem Bereich. Zudem kritisiert er die geplanten Ausgaben für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat und fordert eine stärkere Fokussierung auf den Konsumentenschutz.
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17.06.2025 - 6 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Thomas Spalt das Umweltbudget der österreichischen Regierung als unzureichend und ideologisch fehlgeleitet. Er bemängelt die Kürzungen bei Umweltförderungen und Hochwasserschutz, während gleichzeitig Geld in PR-Kampagnen und Genderschulungen investiert werde. Spalt lehnt das neue Pfandsystem als bürokratisch und ineffektiv ab und fordert stattdessen Umweltschutz mit Hausverstand, Technologieoffenheit und Eigenverantwortung.
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17.06.2025 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa die Bedeutung von Wissenschaft und kritisiert die wissenschaftsfeindliche Rhetorik in den USA. Er plädiert für eine Politik, die von Respekt, Wahrheit und Verantwortung geprägt ist, und lobt die Bundesministerin für ihre sachliche und akribische Arbeit. Della Rossa fordert, aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen und in Wissenschaft zu investieren, um die Zukunft zu sichern.
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17.06.2025 - 5 minuten
In seiner Rede lobt Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner die Erhöhung des Wissenschaftsbudgets im Bundesfinanzgesetz 2026, das um 716 Millionen Euro auf 7,27 Milliarden Euro gestiegen ist. Er betont die Bedeutung dieser Investition für die Zukunft des Landes und hebt hervor, dass sowohl angewandte Wissenschaften als auch Grundlagenforschung gefördert werden sollten, um die wirtschaftliche Entwicklung zu unterstützen. Taschner äußert jedoch auch Bedenken hinsichtlich der Mittelverwendung und fordert eine sorgfältige Prüfung der Förderwürdigkeit von Projekten, um sicherzustellen, dass Steuergelder sinnvoll eingesetzt werden.
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17.06.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede zum Bundesfinanzgesetz 2026 kritisiert Sigrid Maurer, dass trotz der Erhöhung des Bildungsbudgets und der Fortführung grüner Initiativen wie der digitalen Grundbildung, die angekündigten Maßnahmen zur Unterstützung der Schulen, insbesondere in Wien, unzureichend seien. Sie bemängelt, dass der versprochene Ausbau der Schulsozialarbeit und Schulpsychologie im Budget nicht ausreichend berücksichtigt wurde und fordert zusätzliche Mittel, um den tatsächlichen Bedarf zu decken.
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17.06.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Rudolf Silvan die geplanten Investitionen im Gesundheitsbereich, die im Bundesfinanzgesetz 2026 vorgesehen sind. Er hebt hervor, dass 500 Millionen Euro zusätzlich für Gesundheitsmaßnahmen bereitgestellt werden, darunter das Einfrieren der Rezeptgebühr, der Ausbau psychosozialer Therapieangebote und die Verbesserung der ambulanten Gesundheitsversorgung, insbesondere im ländlichen Raum. Zudem wird die Digitalisierung im Gesundheitswesen, einschließlich der Telemedizin und der Elektronischen Gesundheitsakte, vorangetrieben, um eine bessere Patientenbetreuung zu gewährleisten.
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17.06.2025 - 6 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Klaus Mair die Bedeutung von Arbeit als mehr als nur Einkommensquelle, sondern als Mittel zur gesellschaftlichen Anerkennung und Selbstverwirklichung. Er hebt die Notwendigkeit hervor, Menschen mit Behinderungen durch geeignete Rahmenbedingungen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, und lobt die Einführung einer steuerfreien Mitarbeiterprämie sowie die geplanten Maßnahmen zur Förderung der Kinderbetreuung und Teilpension. Mair plädiert für eine positive Einstellung zur Arbeit und betont die Wichtigkeit von Anreizen für Mehrleistung angesichts des demografischen Wandels.
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17.06.2025 - 9 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Markus Koza die Einsparungen im Bundesfinanzgesetz 2026, insbesondere die Streichung von Leistungen wie dem Klimabonus und der Valorisierung der Familien- und Sozialleistungen, die einkommensschwache Haushalte stark belasten. Er hebt hervor, dass die geplanten Investitionen in soziale Maßnahmen, wie das zweite Kindergartenjahr und der Unterhaltsfonds, nicht ausreichen, um die finanziellen Verluste dieser Haushalte auszugleichen. Koza bemängelt zudem, dass der "Fonds zur Armutsbekämpfung und Sozialen Innovation" keine öffentlichen Gelder vorsieht, was seine Wirksamkeit in Frage stellt.
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17.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Ing. Josef Hechenberger die Bedeutung des Tierschutzes in Österreich und hebt die Fortschritte hervor, die durch das Heimtierpaket und das Verbot der Qualzucht erzielt wurden. Er spricht sich für gleiche Standards bei importierten Tieren aus und äußert Bedenken bezüglich des Verbots der Gebrauchshundeausbildung, da diese für die Sicherheit von Polizei und Militär wichtig seien. Zudem unterstreicht er die Notwendigkeit von Präventionsmaßnahmen gegen Tierseuchen, um die Gesundheit der Tiere und die Produktion gesunder Lebensmittel in Österreich zu gewährleisten.
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17.06.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Michael Seemayer die Herausforderungen und Prioritäten im aktuellen Budget, insbesondere im Bereich des Konsumentenschutzes. Er hebt die Bedeutung der Unterstützung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) und die Notwendigkeit von Maßnahmen gegen unfaire Geschäftspraktiken hervor. Zudem weist er auf die Wichtigkeit hin, die Auswirkungen sozialer Medien und von Ego-Shooter-Spielen auf Kinder und Jugendliche zu untersuchen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
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17.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Andreas Kühberger, Konsumentenschutzsprecher der ÖVP, die Bedeutung des Konsumentenschutzes und lobt das Doppelbudget 2025/2026, das keine Kürzungen in diesem Bereich vorsieht. Er hebt die Wichtigkeit von Verbraucherrechten, Lebensmittelsicherheit und digitalem Konsumentenschutz hervor und spricht sich für Maßnahmen gegen unlautere Praktiken, wie überhöhte Gebühren und unfaire Inkassomethoden, aus. Kühberger unterstreicht die Verantwortung der Politik, durch das Budget die richtige Politik für Konsumenten und alle Österreicher zu machen.
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17.06.2025 - 6 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ) die Wichtigkeit, die Pensionen nicht als Mittel zur Budgetkonsolidierung zu nutzen und hebt hervor, dass die Pensionistinnen und Pensionisten nicht für das Budgetdefizit verantwortlich sind. Er kritisiert die Forderungen anderer Parteien nach Anhebung des Pensionsalters und Pensionskürzungen, die die SPÖ erfolgreich verhindert habe, und plädiert für Reformen, die die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer erhöhen, um den Bundeszuschuss zu reduzieren.
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16.06.2025 - 7 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Julia Elisabeth Herr, dass das Klimabudget im Bundesfinanzgesetz 2026 trotz einer Reduzierung im Vergleich zu 2024 auf einem hohen Niveau bleibt und dass die Mittelverwendung treffsicherer und sozial gerechter gestaltet werden soll. Sie hebt hervor, dass die bisherigen Ausgaben, wie der Klimabonus, keine CO2-Einsparungen gebracht haben, und plädiert für eine zielgerichtete Förderung, die nicht pauschal, sondern bedarfsorientiert erfolgt.
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16.06.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum die Erhöhung des Frauenbudgets um 1,5 Prozent auf insgesamt 34,1 Millionen Euro im Jahr 2026, was sie als eine bedeutende Leistung angesichts des Spardrucks ansieht. Sie hebt zudem die Umsatzsteuerbefreiung für Menstruations- und Verhütungsartikel ab dem 1. Januar 2026 hervor, die insbesondere Frauen mit niedrigem Einkommen entlasten soll und einen wichtigen Beitrag zur Frauengesundheit leistet.
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16.06.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Martina von Künsberg Sarre die Notwendigkeit, das Budget zu konsolidieren und gleichzeitig mutige Reformen im Bildungsbereich voranzutreiben, wie im Bundesfinanzgesetz 2026 vorgesehen. Sie hebt hervor, dass fast 12 Milliarden Euro für das Bildungsbudget bereitgestellt werden, um Reformen in der Elementarpädagogik, Deutschförderung und digitalen Lernmedien zu unterstützen. Zudem wird die Entbürokratisierung im Bildungsbereich als wichtige Maßnahme genannt, um Lehrkräfte zu entlasten und die Qualität der Bildung zu verbessern.
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16.06.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Roland Baumann die anhaltende Benachteiligung von Frauen, insbesondere in der Arbeitswelt, und hebt die Bedeutung der Gleichbehandlungsanwaltschaft hervor, die trotz Budgetkonsolidierung finanziell und personell abgesichert bleibt. Er lobt die Maßnahmen der Bundesregierung zur Förderung der Gleichberechtigung und unterstreicht die Verantwortung der Sozialdemokratie, das Frauenbudget konstant zu halten, um ein gleichberechtigtes Österreich zu fördern.
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16.06.2025 - 6 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Thomas Spalt das Bundesfinanzgesetz 2026, insbesondere die Kürzungen im Umweltbereich, die seiner Meinung nach wichtige Umweltförderungen und Hochwasserschutzmaßnahmen betreffen. Er bemängelt, dass trotz dieser Kürzungen Gelder in PR-Kampagnen und andere aus seiner Sicht unnötige Projekte fließen. Spalt lehnt das Budget ab, da es seiner Ansicht nach keine echten Verbesserungen im Umweltschutz bringt und stattdessen ideologisch motivierte Maßnahmen fördert.
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16.06.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Mag. Katayun Pracher-Hilander die geplante Erhöhung der Mittel für das Bildungswesen im Bundesfinanzgesetz 2026. Sie argumentiert, dass die Probleme im österreichischen Bildungssystem nicht durch finanzielle Mittel gelöst werden können, sondern auf politisches Versagen zurückzuführen sind. Sie bezweifelt, dass die angekündigten personellen Aufstockungen bei Schulpsychologen die tiefgreifenden Probleme im Bildungssystem tatsächlich lösen werden.
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16.06.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Lisa Schuch-Gubik das Bildungsbudget des Bundesfinanzgesetzes 2026, indem sie behauptet, dass die zusätzlichen Mittel im Bildungsbereich nicht zur Verbesserung der Bildungsqualität verwendet werden, sondern zur Bewältigung der Folgen der Zuwanderungspolitik. Sie argumentiert, dass die finanziellen Ressourcen für Integrationsmaßnahmen und Deutschförderung aufgewendet werden, anstatt direkt den österreichischen Schülern zugutekommen.
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16.06.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Christoph Zarits die Notwendigkeit, das österreichische Budget zu konsolidieren und klug zu investieren, um zukünftige Generationen abzusichern. Er hebt die Bedeutung von Reformen im Pensionssystem hervor, insbesondere die Einführung der Teilpension, und ruft dazu auf, Österreichs Errungenschaften anzuerkennen und nicht schlechtzureden. Zarits unterstreicht, dass mutige Reformen notwendig sind, auch wenn sie nicht immer populär sind, um das Wohl des Landes zu sichern.
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16.06.2025 - 4 minuten
In seiner Rede begrüßt Abgeordneter Manuel Litzke die Erhöhung der Budgets für Universitäten und Fachhochschulen im Bundesfinanzgesetz 2026, äußert jedoch Bedenken hinsichtlich der langfristigen Sicherung der Studienbeihilfe, die nur für die Jahre 2025 und 2026 garantiert ist. Er kritisiert zudem das Fehlen einer Valorisierung der Familienbeihilfe, was insbesondere einkommensschwache Studierende hart treffe.
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16.06.2025 - 4 minuten
In seiner Rede begrüßt Abgeordneter Süleyman Zorba die Fortführung zentraler Digitalisierungsprojekte im Bildungsbereich, wie im Bundesfinanzgesetz 2026 vorgesehen. Er betont die Notwendigkeit, dass diese Projekte nicht nur angekündigt, sondern auch tatsächlich umgesetzt werden, um die digitale Bildung weiterzuentwickeln. Zorba hebt hervor, dass die Digitalisierung in der Schule umfassend und fächerübergreifend integriert werden sollte, um den Schülern ein tiefes Verständnis für digitale Systeme zu vermitteln.
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16.06.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Maria Neumann die Bedeutung des Bildungsbudgets, das 12 Milliarden Euro pro Jahr umfasst und fast 10 Prozent der Gesamtausgaben ausmacht. Sie hebt die Maßnahmen zur Sprachförderung, die Aufstockung der Unterstützungskräfte und die Einführung eines zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres hervor, um die Integration und Bildungschancen zu verbessern. Zudem erwähnt sie die Personaloffensive in Bereichen wie Schulpsychologie und Schulsozialarbeit sowie die Förderung digitaler Kompetenzen.
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16.06.2025 - 9 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Lukas Hammer die Kürzungen im Bereich Umwelt- und Klimapolitik im Bundesfinanzgesetz 2026, obwohl Investitionen in den Klimaschutz langfristig kostengünstiger seien als das Nichthandeln. Er hebt hervor, dass trotz der Einsparungen klimaschädliche Subventionen unangetastet bleiben und fordert eine ausreichende finanzielle Ausstattung des Biodiversitätsfonds, um den Schutz der Lebensgrundlagen sicherzustellen.
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16.06.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Petra Tanzler die Bedeutung der im Bundesfinanzgesetz 2026 vorgesehenen Erhöhung der Mittel für das Bildungswesen. Sie hebt hervor, dass die Einführung von pädagogisch-administrativen Fachkräften an Pflichtschulen, die durch das Gesetz finanziert wird, eine wesentliche Entlastung für Lehrer:innen und Schulleitungen darstellt. Diese Maßnahme soll die pädagogische Arbeit unterstützen und die Qualität der Bildung verbessern.
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16.06.2025 - 6 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ) die Wichtigkeit, die Pensionen nicht als Mittel zur Budgetkonsolidierung zu nutzen und hebt hervor, dass die Pensionistinnen und Pensionisten nicht für das Budgetdefizit verantwortlich sind. Er kritisiert die Forderungen anderer Parteien nach Pensionskürzungen und einer Anhebung des Pensionsalters und unterstreicht die Erfolge der SPÖ, solche Maßnahmen zu verhindern. Muchitsch plädiert für Reformen, die die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer erhöhen, um den Bundeszuschuss zu den Pensionen zu reduzieren, ohne bestehende oder zukünftige Pensionen zu kürzen.
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16.06.2025 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Mario Lindner die Notwendigkeit einer verbesserten Gesundheitsversorgung, einschließlich eingefrorener Rezeptgebühren und eines Medikamentenpreisdeckels. Er hebt ein erfolgreiches Pilotprojekt in der Steiermark hervor, bei dem ein ehrenamtlicher Notarztdienst organisiert wurde, und plädiert dafür, von den praktischen Erfahrungen der Ehrenamtlichen zu lernen und überregionale Kooperationen zu fördern. Lindner lobt die Zusammenarbeit mit der Medizinischen Universität Graz und dem Roten Kreuz für die dezentrale Notfallsanitäter:innenausbildung und fordert ein Umdenken in der strategischen notfallmedizinischen Versorgung.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischerzählendpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.06.2025 - 7 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Gerhard Deimek die ineffiziente Verwaltung und die aus seiner Sicht misslungene Fusion der Gebietskrankenkassen in Österreich, die zu höheren Kosten und bürokratischen Strukturen geführt habe. Er hebt hervor, dass die Pensionssysteme unterschiedlich stark durch Eigenbeiträge gedeckt sind und betont die Notwendigkeit von Facharbeitern und Lehrlingen anstelle von Akademikern in bestimmten Bereichen. Zudem äußert er sich skeptisch gegenüber der Integration von Migranten als Facharbeiter und kritisiert die ungleiche Gesundheitsversorgung in verschiedenen Regionen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativchaotischunhöflichdestruktivintensiv
16.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Wolfgang Kocevar (SPÖ) die Freiheitlichen für ihre destruktive Politik und betont die Wichtigkeit des Konsumentenschutzes, insbesondere im Hinblick auf klare Preisgestaltung und Schutz vor Abzocke. Er hebt die Erfolge des Konsumentenschutzes hervor und fordert Maßnahmen gegen Besitzstörungsklagen. Zudem äußert er persönliche Kritik an der FPÖ-Abgeordneten Dr. Belakowitsch und fordert mehr Würde im Nationalrat.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativunhöflichkonstruktivintensiv
16.06.2025 - 5 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Alois Kainz die Kürzungen im Budget für das Naturgefahrenmanagement und den Katastrophenfonds, die im Bundesfinanzgesetz 2026 vorgesehen sind. Er hebt hervor, dass die Mittel für das Naturgefahrenmanagement und die zweckgebundenen Einzahlungen in den Katastrophenfonds trotz zunehmender Extremwetterereignisse reduziert wurden, was er als Prioritätsfehler ansieht. Kainz betont, dass der Schutz vor Naturkatastrophen im Budget ernsthaft und nachhaltig abgebildet werden sollte, anstatt an diesen essenziellen Bereichen zu sparen.
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16.06.2025 - 5 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Nico Marchetti die Bedeutung des Bildungsbudgets, das im Bundesfinanzgesetz 2026 eine Erhöhung um 1,3 Milliarden Euro vorsieht, um in Bildung als Zukunftsthema zu investieren. Er hebt hervor, dass trotz Spardrucks Investitionen in Bildung notwendig sind, um gut ausgebildete Fachkräfte zu fördern, und dass Reformen im Bildungsbereich struktureller Natur sein sollten, um langfristige Verbesserungen zu erzielen.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
16.06.2025 - 16 minuten
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In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Peter Wurm die Pensionspolitik in Österreich, insbesondere die Kosten der Zuwanderung für das Pensionssystem und die ungleiche Verteilung der Sozialausgaben. Er fordert die Wiedereinführung der abschlagsfreien Pension nach 45 Beitragsjahren und hebt die Notwendigkeit hervor, die finanzielle Belastung durch Luxuspensionen zu reduzieren, um die Mindestpensionen zu verbessern.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.06.2025 - 9 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Markus Koza die im Bundesfinanzgesetz 2026 vorgesehenen Einsparungen bei sozialen Leistungen, die insbesondere einkommensschwache Haushalte betreffen. Er hebt hervor, dass die geplanten Kürzungen, wie die Aussetzung der Valorisierung von Familien- und Sozialleistungen, nicht durch die im Gesetz vorgesehenen Investitionen in soziale Infrastruktur und Maßnahmen wie den Unterhaltsfonds oder die Aktion 55 plus ausgeglichen werden. Koza bemängelt zudem, dass der neu eingerichtete Fonds zur Armutsbekämpfung und Sozialen Innovation keine öffentlichen Gelder erhält, was seine Wirksamkeit in Frage stellt.
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16.06.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Ines Holzegger die Notwendigkeit, das Fördersystem effizienter zu gestalten und pauschale Förderungen abzuschaffen, um die finanziellen Mittel gezielter einzusetzen. Sie hebt hervor, dass der Klimacheck, der im Budgetbegleitgesetz verankert ist, künftig eine systematische Berücksichtigung von Treibhausgasemissionen und Anpassungsmaßnahmen ermöglicht. Zudem werden Investitionen in den Biodiversitätsfonds, die Kreislaufwirtschaft und das Flächenrecycling als Teil der Bemühungen zur Erreichung der Klimaziele genannt.
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16.06.2025 - 4 minuten
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In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Mag. Katayun Pracher-Hilander die österreichische Regierung für ihre Maßnahmen während der Pandemie, insbesondere die soziale Isolation von älteren und schwachen Menschen, die ihrer Meinung nach zu physischen und psychischen Schäden geführt hat. Sie argumentiert, dass die Regierung nun die Verantwortung für die entstandenen gesundheitlichen Probleme auf die Steuerzahler abwälzt, indem sie die Behandlungskosten übernimmt, während gleichzeitig die Pensionen der Betroffenen gekürzt werden.
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16.06.2025 - 9 minuten
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In seiner Rede thematisiert Abgeordneter Lukas Hammer die geplante Investition der Europäischen Kommission in die Atomkraft und betont die Notwendigkeit, dass Österreich aktiv gegen diese Renaissance der Atomenergie vorgeht. Er äußert Bedauern darüber, dass im gemeinsamen Entschließungsantrag wichtige Punkte wie die Nichtigkeitsklage zur Taxonomie und der Verzicht auf öffentliche Gelder für Atomkraft nicht enthalten sind. Zudem weist er die Kritik an den Grünen bezüglich der Landwirtschaftspolitik zurück und fordert eine bessere Vertretung der Interessen der Landwirte.
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16.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Gerhard Deimek die Umsetzung der technischen Universität für Digitalisierung in Linz, die ursprünglich als Wahlkampfgeschenk gedacht war, aber seiner Meinung nach schlecht umgesetzt wurde. Er betont, dass Oberösterreich als führendes Industriebundesland technische Absolventen benötigt und fordert die Ministerin auf, die Universität in eine Institution umzuwandeln, die den Bedürfnissen der Industrie entspricht, anstatt eine weitere Kunstuniversität zu schaffen. Deimek äußert zudem Zweifel an der Selbstreinigungskraft der Wissenschaft und sieht die Verantwortung für die budgetären Probleme bei der ÖVP.
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16.06.2025 - 6 minuten
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Mag. Meri Disoski das Bundesfinanzgesetz 2026, insbesondere in Bezug auf das Frauenbudget. Sie bemängelt, dass das Budget für Gleichstellung eingefroren wurde und inflationsbereinigt sogar Kürzungen darstellt, was ihrer Meinung nach bestehende Ungleichheiten weiter zementiert. Disoski fordert eine Erhöhung der Mittel für Frauenprojekte und Gewaltprävention, um die Gleichstellung und den Schutz von Frauen zu verbessern.
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16.06.2025 - 9 minuten
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In seiner Rede korrigiert Abgeordneter Gerhard Kaniak die Behauptung, dass die privaten Gesundheitsausgaben stark gestiegen seien, und stellt klar, dass die öffentlichen Gesundheitsausgaben in den letzten fünf Jahren deutlich stärker zugenommen haben. Zudem widerspricht er der Aussage, dass die Sozialversicherungsreform von 2018 keine positiven Effekte hatte, und betont, dass die Reform Einsparungspotenziale in der Verwaltung geschaffen hätte, die jedoch nicht umgesetzt wurden.
überzeugendpräzisekonstruktiv
16.06.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa die Notwendigkeit, konkrete Maßnahmen im Klimaschutz zu ergreifen, und verweist auf den im Bundesfinanzgesetz 2026 vorgesehenen Ausbau erneuerbarer Energien als wichtigen Schritt zur Erreichung der Klimaziele Österreichs. Er hebt die Einführung des verbindlichen Klimachecks hervor, der sicherstellen soll, dass alle neuen Gesetze und Verordnungen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf das Klima bewertet werden, was im Einklang mit den Zielen des Finanzgesetzes steht.
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16.06.2025 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Andreas Haitzer die Notwendigkeit, das Budget zu konsolidieren, um die Finanzen des Landes zu stabilisieren, und hebt hervor, dass trotz notwendiger Sparmaßnahmen in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Bildung investiert wird. Er unterstreicht die Bedeutung der Bildungsoffensive, die im Bundesfinanzgesetz 2026 vorgesehen ist, und weist darauf hin, dass das Bildungsbudget im Jahr 2026 auf 12,5 Milliarden Euro ansteigen wird, um spezifische Projekte wie Demokratiebildung zu fördern.
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16.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher die Notwendigkeit von Strukturreformen und effizientem Mitteleinsatz in österreichischen Gemeinden, um deren finanzielle Herausforderungen zu bewältigen. Sie plädiert für eine Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, die den Gemeinden mehr Autonomie und Transparenz bei der Mittelverwendung ermöglichen soll. Ziel ist es, ein System zu schaffen, das den Gemeinden die Freiheit gibt, ihre Potenziale zu entfalten und die Lebensqualität der Bürger zu verbessern.
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16.06.2025 - 6 minuten
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In seiner Rede im österreichischen Nationalrat kritisiert Abgeordneter Christoph Pramhofer (NEOS) zunächst den Entschließungsantrag von Kollegen Wurm zu den Pensionen als populistisch und inkonsistent. Anschließend betont er die Bedeutung des Konsumentenschutzes und hebt die Erhöhung des Budgets in diesem Bereich hervor. Pramhofer unterstreicht die Wichtigkeit von Bildung und Aufklärung als effektivste Form des Konsumentenschutzes und verweist auf Initiativen wie das neue Schulfach Wirtschaft, Innovation und Nachhaltigkeit sowie die Plattform konsumentenfragen.at.
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16.06.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede zum Bundesfinanzgesetz 2026 betont Sigrid Maurer die Wichtigkeit der geplanten Erhöhung der Mittel für das Bildungswesen, um die Qualität der Bildung zu verbessern und Chancengleichheit zu fördern. Sie kritisiert jedoch, dass der angekündigte Ausbau der Schulsozialarbeit und Schulpsychologie im Budget nicht ausreichend berücksichtigt sei, und fordert zusätzliche Mittel, um den tatsächlichen Bedarf der Schulen zu decken.
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16.06.2025 - 6 minuten
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In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Sophie Marie Wotschke die FPÖ für ihre widersprüchliche Haltung in der Budgetdebatte und betont die Notwendigkeit, das österreichische Pensionssystem nachhaltiger zu gestalten. Sie hebt hervor, dass die Regierung Schritte unternimmt, um das System zukunftssicher zu machen und Österreich für Fachkräfte attraktiver zu gestalten, während sie die populistische Rhetorik der FPÖ als schädlich für den Wohlstand des Landes bezeichnet.
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16.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Jakob Grüner die Bedeutung von Wissenschaft und Forschung für die Souveränität, Sicherheit und den Fortschritt eines Landes und hebt die Notwendigkeit hervor, trotz Sparmaßnahmen weiterhin in diesen Bereich zu investieren. Er lobt die Forschungsleistungen in Tirol, insbesondere in der Medizin und Physik, und plädiert dafür, Universitäten und Fachhochschulen nicht als Konkurrenten zu sehen, sondern beide als wichtige Säulen der Bildung und Forschung anzuerkennen. Abschließend verweist er auf die Beteiligung Österreichs an der modernen Weltraumforschung und dankt der Bundesministerin für ihre Unterstützung in diesen Bereichen.
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16.06.2025 - 6 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Julia Elisabeth Herr die Bedeutung des Bundesfinanzgesetzes 2026, insbesondere die Erhöhung der Mittel für den Gesundheitsbereich, um die Frauengesundheit zu fördern, und die Bereitstellung von 10 Millionen Euro für die Erforschung von frauenspezifischen Erkrankungen wie Endometriose. Sie hebt auch die Umweltstiftung hervor, die ab 2026 die Umschulung von 1.000 arbeitslosen Personen in Green Jobs finanziert, was sowohl zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als auch zum Klimaschutz beiträgt.
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16.06.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede betont Sigrid Maurer die Bedeutung der ausreichenden finanziellen Absicherung der Hochschulen im Rahmen des Bundesfinanzgesetzes 2026, die durch frühere parlamentarische Beschlüsse gewährleistet wurde. Sie kritisiert jedoch, dass im vorgelegten Bundesfinanzrahmen keine Mittel für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen vorgesehen sind, obwohl die Regierung eine Erhöhung der Forschungsquote anstrebt. Maurer appelliert an den Finanzminister, die Investitionen in Forschung und Wissenschaft zu sichern und zu steigern, da diese langfristig wirtschaftliche Vorteile bringen.
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16.06.2025 - 5 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Ing. Josef Hechenberger die Bedeutung der Gemeinsamen Agrarpolitik, die im Bundesfinanzgesetz 2026 mit 1,7 Milliarden Euro jährlich für die österreichischen Bauernfamilien gesichert wurde. Er hebt hervor, dass Österreich als einziges Land in Europa eine Inflationsanpassung bei den nationalen Mitteln vorgenommen hat, um die Lebensmittelversorgung zu gewährleisten und die nachhaltige Produktion zu fördern.
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16.06.2025 - 8 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Ralph Schallmeiner den Beschluss des Bundesfinanzgesetzes 2026, insbesondere die Kürzungen im Gesundheits- und Sozialbereich. Er bemängelt, dass trotz der vorgesehenen Mittel für Gesundheitsreformen und Pflege, Einsparungen bei der Prävention und bei der Unterstützung von Menschen mit Behinderungen vorgenommen werden, was seiner Meinung nach die Inklusion und soziale Gerechtigkeit gefährdet.
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16.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Tanja Graf die Notwendigkeit, das österreichische Arbeitsmarktsystem zu reformieren, um es effizienter und zukunftsfähiger zu gestalten. Sie kündigt Einsparungen bei veralteten Maßnahmen wie der Bildungskarenz und strengere Regeln beim Arbeitslosengeld an, während gleichzeitig Investitionen in Weiterbildung, die Bekämpfung des Fachkräftemangels und die Unterstützung von über 55-Jährigen sowie Lehrlingen geplant sind. Ziel ist es, den Arbeitsmarkt zu unterstützen und zu reformieren, um Wachstum und Chancen für alle zu fördern.
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16.06.2025 - 6 minuten
In seiner Rede betont Bundesminister Christoph Wiederkehr die Bedeutung der Investitionen in das Bildungswesen, wie sie im Bundesfinanzgesetz 2026 vorgesehen sind. Er hebt hervor, dass trotz der notwendigen Einsparungen von 1,1 Milliarden Euro in den Ministerien das Bildungsbudget um 478 Millionen Euro in diesem Jahr und um 551 Millionen Euro im nächsten Jahr erhöht wird, um die Qualität der Bildung zu verbessern und Chancengleichheit zu fördern. Zudem werden Mittel für neue Initiativen bereitgestellt, darunter der Ausbau der Sprachförderung und der Schulpsychologie, um die Bildungsziele des Gesetzes zu unterstützen.
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16.06.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Martina von Künsberg Sarre die Bedeutung von Investitionen in Wissenschaft, Forschung und Entwicklung für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Österreich. Sie lobt die Erhöhung der Mittel für Universitäten und Fachhochschulen im Doppelbudget und hebt die Wichtigkeit einer effektiven und effizienten Mittelverwendung im Rahmen der Hochschulstrategie 2040 hervor. Zudem unterstreicht sie die Notwendigkeit, sich auf Schlüsseltechnologien wie Quantentechnologie und künstliche Intelligenz zu konzentrieren, anstatt breitflächig zu fördern.
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16.06.2025 - 8 minuten
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Leonore Gewessler das Bundesfinanzgesetz 2026, insbesondere die unzureichende Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen. Sie bemängelt, dass trotz vorhandener Mittel die Prioritäten falsch gesetzt werden, indem Gelder in den Autobahnausbau und fossile Subventionen fließen, während bei der Sanierung, Energieeffizienz und dem Heizungstausch gekürzt wird. Gewessler hebt hervor, dass diese Budgetentscheidungen die Klimaziele gefährden und sozial ungerecht sind.
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16.06.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Barbara Neßler die Bedeutung der alpinen Infrastruktur in Österreich und kritisiert die unzureichende finanzielle Unterstützung für Schutzhütten und Wanderwege angesichts der Klimakrise. Sie hebt hervor, dass die versprochenen Budgeterhöhungen nicht umgesetzt wurden und kritisiert die Haltung der NEOS, die eine Erhöhung der Nächtigungspreise vorschlagen. Neßler fordert eine nachhaltige finanzielle Absicherung durch die Bundesregierung, um den Zugang zu den Bergen für alle Menschen zu gewährleisten.
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16.06.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Carina Reiter die Bedeutung des Bundesfinanzgesetzes 2026, das Investitionen in Umwelt- und Klimaschutz mit Maß und Ziel vorsieht. Sie hebt hervor, dass das Budget einen Spagat zwischen notwendigem Sparen und effektiver Klimapolitik schafft, indem es Mittel für den Reparaturbonus, die Altlastensanierung und die thermische Sanierung bereitstellt. Zudem wird das Green Budgeting eingeführt, um die Klima- und Umweltwirkung der Budgetposten sichtbar zu machen.
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16.06.2025 - 6 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Fiona Fiedler die Bedeutung der im Bundesfinanzgesetz 2026 vorgesehenen Investitionen im Gesundheitsbereich, um die Gesundheitsversorgung zu verbessern und die Systematik im Gesundheitswesen zu beeinflussen. Sie hebt hervor, dass das Budget gezielt Mittel bereitstellt, um die Kassen zu stärken und die Patientensteuerung durch Digitalisierung zu verbessern, was im Einklang mit den Zielen des Gesetzes steht, die Gesundheitsversorgung insbesondere in ländlichen Gebieten zu sichern und zu verbessern.
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16.06.2025 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede kritisiert die FPÖ-Abgeordnete Tina Angela Berger die aktuelle Frauenpolitik der Regierung, insbesondere die unzureichende Budgetierung und die ideologisch geprägten Maßnahmen, die ihrer Meinung nach Frauen benachteiligen. Sie fordert eine Frauenpolitik, die sich auf Wahlfreiheit, Unterstützung traditioneller Familienstrukturen und eine Evaluierung der geförderten Projekte konzentriert, anstatt auf symbolische Maßnahmen wie Genderbudgeting. Berger betont die Notwendigkeit einer regionalen und lebensnahen Förderung, die auch Frauen in nicht-akademischen Berufen berücksichtigt.
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16.06.2025 - 6 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Barbara Teiber die Notwendigkeit der Budgetkonsolidierung, während sie gleichzeitig die Bedeutung von Investitionen in Gesundheit, Pflege und aktive Arbeitsmarktpolitik hervorhebt. Sie lobt die Zuteilung von zusätzlichen Mitteln zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung ab 2026 und hebt die sozialen Abfederungsmaßnahmen hervor, die durch frisches Geld aus verschiedenen Wirtschaftsbereichen finanziert werden sollen.
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16.06.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Sabine Schatz, dass das Frauenbudget im Bundesfinanzgesetz 2026 trotz allgemeiner Sparmaßnahmen nicht gekürzt, sondern sogar erhöht wird. Sie hebt hervor, dass die Basisförderung für Frauen- und Mädchenberatungsstellen sowie die Finanzierung der Gewaltschutzzentren gesichert sind. Zudem werden Mittel für den Ausbau von Schutzunterkünften bereitgestellt, was ursprünglich eine Aufgabe der Bundesländer war, nun aber auch vom Bund übernommen wird.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.06.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Manfred Hofinger die Bedeutung des Agrarbudgets im Bundesfinanzgesetz 2026, das 2,8 Milliarden Euro für die Landwirtschaft bereitstellt. Er hebt die Unterstützung für klimafitte Wälder, Investitionen in das Tierwohl und die Wasserwirtschaft hervor, die im Gesetz vorgesehen sind. Zudem unterstreicht er die Bedeutung der Mittel für das landwirtschaftliche Schulwesen und das Agrarumweltprogramm Öpul, die beide im Budget berücksichtigt werden.
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16.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Manuel Pfeifer die Budgetpolitik der österreichischen Bundesregierung angesichts der steigenden Jugendarbeitslosigkeit und des Rückgangs offener Lehrstellen. Er fordert eine verstärkte Förderung von Lehrstellen, insbesondere in Bereichen mit Facharbeitermangel, und betont die Bedeutung der betrieblichen Ausbildung. Pfeifer warnt vor den individuellen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Jugendarbeitslosigkeit und appelliert an die Regierung, in die Jugend und damit in die Zukunft des Landes zu investieren.
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16.06.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Johann Weber die Bedeutung gezielter Investitionen in Bildung und Integration im Rahmen des Doppelbudgets 2025/2026, das im Bundesfinanzgesetz 2026 festgelegt ist. Er hebt hervor, dass 2026 insgesamt 400 Millionen Euro für Bildung und Integration bereitgestellt werden, um unter anderem die Deutschförderung, den Gewaltschutz an Schulen und den Chancenbonus für Schulen mit besonderen Herausforderungen zu unterstützen. Diese Maßnahmen sollen die Zukunft der Jugend sichern und den Standort Österreich stärken.
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16.06.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Mag. Marie-Christine Giuliani-Sterrer den im Bundesfinanzgesetz 2026 vorgesehenen verpflichtenden Klimacheck für Gesetze und Verordnungen als bürokratischen Aufwand, der Vorhaben verlangsamen und verteuern würde. Sie bezeichnet diesen Ansatz als politischer Aktionismus und argumentiert, dass Österreichs Beitrag zu den globalen CO2-Emissionen gering sei, weshalb solche Maßnahmen ihrer Meinung nach keinen signifikanten Einfluss auf das Weltklima hätten.
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16.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Janos Juvan (NEOS) die Herausforderungen und Fortschritte des aktuellen Budgets, das unter schwierigen Bedingungen erstellt wurde. Er kritisiert die Opposition, insbesondere die FPÖ, für ihre widersprüchliche Kritik und hebt die Bedeutung konkreter Reformen im Arbeitsmarkt hervor, wie die Umwandlung der Bildungskarenz und die Einführung von Teilpensionen, um Anreize für Arbeit zu schaffen. Juvan plädiert für weitere Schritte und eine konstruktive Zusammenarbeit, um langfristige Lösungen zu erreichen.
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16.06.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Michael Seemayer die Herausforderungen und Prioritäten im österreichischen Budget, insbesondere im Bereich des Konsumentenschutzes. Er hebt die Bedeutung der Unterstützung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) und die Notwendigkeit von Maßnahmen gegen unfaire Geschäftspraktiken hervor. Zudem weist er auf die aktuellen Herausforderungen durch soziale Medien und Ego-Shooter-Spiele hin, die besondere Aufmerksamkeit erfordern.
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16.06.2025 - 10 minuten
In ihrer Rede betont Ulrike Königsberger-Ludwig die Bedeutung der im Bundesfinanzgesetz 2026 vorgesehenen Mittel für den Gesundheitsbereich, insbesondere für Offensivmaßnahmen im Gesundheitsbudget, die trotz der Notwendigkeit zur Budgetsanierung beschlossen wurden. Sie hebt die geplanten Investitionen in die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, das Kinderimpfprogramm sowie die Frauengesundheit hervor und unterstreicht die Wichtigkeit der Mittelzuteilung für innovative Projekte im Gesundheitswesen, um das solidarische Gesundheitssystem zu stärken.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.06.2025 - 6 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Klaus Mair die Bedeutung von Arbeit als mehr als nur Einkommensquelle, sondern als Mittel zur gesellschaftlichen Teilhabe und Anerkennung. Er hebt die Notwendigkeit hervor, Menschen mit Behinderungen durch geeignete Rahmenbedingungen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, und lobt die Einführung einer steuerfreien Mitarbeiterprämie sowie die geplanten Maßnahmen zur Förderung von Kinderbetreuung und Teilpensionen. Mair plädiert für eine positive Einstellung zur Arbeit und betont die Wichtigkeit von Anreizen für Mehrleistung angesichts des demografischen Wandels.
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16.06.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß die Bedeutung des Frauenbudgets als Ausdruck des politischen Willens zur Gleichstellung von Männern und Frauen in Österreich. Sie hebt hervor, dass das Budget für Frauen trotz nicht erfolgter Erhöhung auf dem Niveau der letzten Regierungsperiode gehalten werden konnte, was es ermöglicht, wichtige Maßnahmen wie die Finanzierung von Gewaltschutzzentren und Mädchenberatungsstellen fortzusetzen. Zudem wird das LEA-Programm (Let’s Empower Austria) im Jahr 2026 erhöht, um Frauen in unterrepräsentierten Berufen zu stärken.
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16.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Andreas Kühberger, Konsumentenschutzsprecher der ÖVP, die Bedeutung des Konsumentenschutzes und lobt das Doppelbudget 2025/2026, das keine Kürzungen in diesem Bereich vorsieht. Er hebt die Wichtigkeit von Verbraucherrechten, Lebensmittelsicherheit und digitalem Konsumentenschutz hervor und spricht sich für Maßnahmen gegen unlautere Praktiken, wie überhöhte Gebühren und unfaire Inkassomethoden, aus. Kühberger unterstreicht die Verantwortung der Politik, durch das Budget die richtige Politik für Konsumenten und alle Österreicher zu machen.
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16.06.2025 - 5 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Hermann Brückl die Zuteilung der zusätzlichen 400 Millionen Euro im Bildungsbudget, die hauptsächlich für Gehälter und nicht für strukturelle Verbesserungen verwendet werden. Er bemängelt die Einführung eines zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres für alle Kinder, was seiner Meinung nach unnötige Kosten verursacht, und fordert stattdessen gezielte Maßnahmen für jene, die es benötigen.
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16.06.2025 - 5 minuten
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In seiner Rede kritisiert der Abgeordnete Paul Hammerl die aus seiner Sicht überzogenen und kostspieligen Regulierungen im Bereich der Fischaufstiege in Österreich, insbesondere am Beispiel des Kraftwerks Breitenbach. Er bemängelt, dass trotz erheblicher Investitionen in Millionenhöhe, die durch nationale und EU-Förderungen unterstützt werden, die vorgeschriebenen Fischgrößen in der Praxis nicht vorkommen und fordert eine Deregulierung und Anpassung der Verordnungen. Hammerl hebt hervor, dass diese Maßnahmen unnötige Kosten verursachen und fordert eine pragmatischere Herangehensweise.
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16.06.2025 - 7 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede kritisiert die österreichische Nationalratsabgeordnete Olga Voglauer die aktuelle Agrarpolitik und das Budget, das ihrer Meinung nach nicht ausreichend auf Nachhaltigkeit und Transparenz ausgerichtet ist. Sie bemängelt den Einsatz von schädlichen Chemikalien und die Förderung von Tierhaltung auf Vollspaltenböden, während gleichzeitig der Einstieg in die biologische Landwirtschaft erschwert wird. Voglauer fordert daher, den jährlichen Einstieg in die Bio-Förderung zu ermöglichen und die Subventionen für Vollspaltenböden zu beenden, um das Tierwohl zu verbessern.
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16.06.2025 - 6 minuten
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch die Kürzungen im Budget für die aktive Arbeitsmarktgestaltung und die Pflege, die im Bundesfinanzgesetz 2026 vorgesehen sind. Sie bemängelt, dass trotz steigender Arbeitslosenzahlen und der Notwendigkeit, die Pflege zu unterstützen, in diesen Bereichen gespart wird, während die Verwaltungskosten steigen. Belakowitsch fordert, dass stattdessen bei der Sozialhilfe für Asylberechtigte eingespart werden sollte, um die öffentlichen Finanzen zu entlasten.
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16.06.2025 - 7 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler die Bedeutung des Bundesfinanzgesetzes 2026, insbesondere die Investitionen in den Gesundheitsbereich und die Pflege, um die Gesundheitsversorgung zu sichern und zu verbessern. Sie hebt hervor, dass das Gesetz auch Maßnahmen zur Stärkung der Kaufkraft und zur Unterstützung der Wirtschaft sowie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer umfasst. Zudem wird die Einführung der Teilpension ab 2026 als wichtiger Schritt zur Nutzung des Wissens und der Expertise älterer Menschen in der Wirtschaft hervorgehoben.
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16.06.2025 - 6 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont der österreichische Nationalratsabgeordnete David Stögmüller die Bedeutung der Sichtbarkeit und Gleichstellung der LGBTIQ-Community und kritisiert die unzureichende finanzielle Unterstützung im Bundesbudget für diese Anliegen. Er hebt die Notwendigkeit hervor, dass sowohl der Bund als auch die Länder Verantwortung übernehmen, um sichere Anlaufstellen für queere Menschen, insbesondere in ländlichen Gebieten, zu gewährleisten. Zudem unterstützt er einen Entschließungsantrag, der mehr finanzielle Mittel für Frauenpolitik fordert.
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16.06.2025 - 22 minuten
In ihrer Rede betont Bundesministerin Korinna Schumann die Notwendigkeit von Einsparungen im Bundesfinanzgesetz 2026, um Österreichs Budget zu stabilisieren, während gleichzeitig Offensivmaßnahmen ergriffen werden, um besonders vulnerable Gruppen zu schützen. Sie hebt hervor, dass trotz der Sparmaßnahmen die sozialen Netze intakt bleiben und Investitionen in Bereiche wie Bildung, Gesundheit und erneuerbare Energien vorgesehen sind, um die Wettbewerbsfähigkeit und soziale Sicherheit zu stärken. Schumann unterstreicht zudem die Bedeutung von Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und die Unterstützung von Menschen mit Behinderungen im Rahmen des neuen Budgets.
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16.06.2025 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Georg Strasser die Bedeutung der Versorgungssicherheit mit österreichischen Lebensmitteln und lobt die erfolgreiche Absicherung dieser durch die ÖVP-geführte Politik. Er hebt die Rolle der motivierten Landwirte und die Notwendigkeit angemessener Einkommen hervor, die zur Hälfte aus öffentlichen Geldern und zur Hälfte aus Markteinkommen bestehen. Strasser plädiert für einen Schulterschluss zwischen Landwirten, Verarbeitern, Händlern und Konsumenten, um die hohe Qualität und Nachhaltigkeit des österreichischen Lebensmittelsystems zu sichern.
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16.06.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Elisabeth Feichtinger die Bedeutung des Landwirtschaftsbudgets für die Sanierung des Budgetlochs und hebt die Erfolge im Hochwasserschutz, der Aufforstung und der Lebensmittelversorgung hervor. Sie lobt die hohe Qualität der landwirtschaftlichen Produkte und die Fortschritte bei den Gleichstellungszielen, kritisiert jedoch die unzureichende Vertretung von Betriebsführerinnen in landwirtschaftlichen Gremien. Zudem weist sie auf die Investitionen in nachhaltige Landwirtschaft und Forschung hin, um die Zukunft der bäuerlichen Familien zu sichern.
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16.06.2025 - 6 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Agnes Totter die Wichtigkeit der Erhöhung des Bildungsbudgets, wie im Bundesfinanzgesetz 2026 vorgesehen, um die Qualität der Bildung zu verbessern und Chancengleichheit zu fördern. Sie hebt hervor, dass die Mittel nicht nur in urbane Zentren fließen sollten, sondern auch ländliche Schulen, insbesondere Mittelschulen, ausreichend unterstützt werden müssen, um ihre vielfältigen Aufgaben zu erfüllen. Totter fordert zudem, dass die Entlastung der Lehrkräfte durch administrative Unterstützung weiter ausgebaut wird.
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16.06.2025 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Heinrich Himmer die Bedeutung der im Bundesfinanzgesetz 2026 vorgesehenen Erhöhung der Mittel für das Bildungswesen, insbesondere den Ausbau der Deutschförderung, um Chancengleichheit zu gewährleisten. Er lobt die Initiativen, die sicherstellen, dass jedes Kind unabhängig von seiner Herkunft gleich viel wert ist und die beste Bildung erhält. Himmer hebt hervor, dass die Unterstützung der Pädagoginnen und Pädagogen sowie zusätzliche Maßnahmen im Bildungsbereich entscheidend für den Erfolg dieser Bemühungen sind.
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16.06.2025 - 6 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede kritisiert Ricarda Berger das Frauenbudget als unzureichend und ideologisch fehlgeleitet. Sie bemängelt, dass zu wenig Mittel in essenzielle Schutzmaßnahmen für Frauen, insbesondere für Frauen mit Behinderung, fließen, während Gelder in ihrer Ansicht nach ideologisch aufgeladene Projekte investiert werden. Berger fordert eine echte Steuerentlastung und gezielte Unterstützung für bedürftige Frauen sowie eine klare Wirkungskontrolle und Prioritätensetzung.
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16.06.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Fiona Fiedler die Bedeutung der im Bundesfinanzgesetz 2026 vorgesehenen Erhöhung der Mittel für das Bildungswesen. Sie hebt hervor, dass diese Mittel notwendig sind, um den Rechtsanspruch auf das 11. und 12. Schuljahr für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf zu gewährleisten und die Qualität der sonderpädagogischen Bildung zu verbessern. Fiedler lobt die Bemühungen, das größte Bildungsbudget aller Zeiten bereitzustellen, um die Inklusion im Bildungssystem zu fördern.
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16.06.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Ing. Johann Weber die Bedeutung des Bundesfinanzgesetzes 2026 für die Zukunftssicherung, insbesondere durch Investitionen in Bildung und Digitalisierung. Er hebt hervor, dass für land- und forstwirtschaftliche Schulen erhebliche Mittel bereitgestellt werden, um deren Betrieb und Weiterentwicklung zu sichern. Zudem unterstreicht er die Wichtigkeit der Mittelzuteilung für den Klima- und Energiefonds, um die Versorgungssicherheit zu erhöhen und Anpassungen an den Klimawandel zu ermöglichen.
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16.06.2025 - 4 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor die Kürzungen im Bereich der administrativen Unterstützung im Bildungswesen, die im aktuellen Budget vorgenommen wurden. Er betont, dass die Mittel für administrative Assistenzen, die zur Entlastung des Lehrpersonals und zur Professionalisierung schulischer Abläufe beitragen sollen, nicht ausreichen, um den Bedarf an den zahlreichen Schulstandorten zu decken. Schandor fordert eine ausreichende Ausstattung der Schulautonomie mit bedarfsorientierten Mitteln, um die Qualität der Bildung zu sichern und die spezifischen Bedürfnisse der Schulen zu berücksichtigen.
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16.06.2025 - 6 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf das Bundesfinanzgesetz 2026, indem er bemängelt, dass es keine ausreichenden Impulse für die Forschungsorganisation, -infrastruktur und -förderung gibt. Er hebt hervor, dass trotz der geplanten Erhöhung der Mittel im Doppelbudget die Inflation und Lohnsteigerungen kaum abgedeckt werden und dass Solidarbeiträge von Organisationen einbehalten werden, was die tatsächlichen Investitionen schmälert. Zudem äußert er Skepsis gegenüber der Digitalisierungsoffensive, die er als unzureichend und langsam empfindet.
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16.06.2025 - 8 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede kritisiert Andrea Michaela Schartel von der FPÖ die aktuelle Regierung für ein Belastungspaket, das ihrer Meinung nach vor allem die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft, insbesondere die ältere Generation, unverhältnismäßig belastet. Sie wirft der Regierung vor, Maßnahmen zu ergreifen, die die finanzielle und soziale Lage der Pensionisten verschlechtern, und betont die Notwendigkeit, die Lebensleistung der älteren Generation zu würdigen und zu respektieren. Schartel fordert eine Politik, die keine Generation ausschließt und die Würde der älteren Menschen achtet.
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16.06.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Karin Doppelbauer die Bedeutung gezielter Maßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Landwirtschaft im Rahmen des Bundesfinanzgesetzes 2026. Sie hebt hervor, dass das Budget für die Landwirtschaft angepasst wurde, um Einsparungen zu erzielen und Potenziale zu heben, insbesondere durch die Förderung der Bio-Landwirtschaft und die Erschließung neuer Einnahmequellen für Landwirte. Zudem unterstreicht sie die Wichtigkeit des Ausbaus erneuerbarer Energien, was auch im Gesetz als zentraler Punkt zur Erreichung der Klimaziele Österreichs vorgesehen ist.
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16.06.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß die Notwendigkeit, das Gesundheitsbudget zu sanieren und das Gesundheitssystem zu reformieren, um es effizienter und treffsicherer zu gestalten. Sie hebt die Bedeutung der Prävention und Eigenverantwortung im Gesundheitsbereich hervor und spricht über die geplanten Investitionen in die Gesundheitsversorgung, die im Bundesfinanzgesetz 2026 vorgesehen sind, um eine bessere und schnellere Versorgung zu gewährleisten.
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16.06.2025 - 6 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Johannes Gasser die Notwendigkeit von Reformen im Pensionssystem, um mehr Generationengerechtigkeit zu erreichen und die langfristige Finanzierbarkeit sicherzustellen. Er verweist auf Maßnahmen im Budget, die darauf abzielen, ältere Menschen länger in Beschäftigung zu halten, und spricht sich für gezielte Förderungen statt Strafen aus. Zudem hebt er die geplanten Änderungen bei der Korridorpension hervor, um Frühpensionierungen einzuschränken.
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16.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Christoph Steiner die Bildungspolitik in Österreich und macht die Massenzuwanderung und mangelnde Integrationsbereitschaft für Probleme im Bildungssystem verantwortlich. Er hebt insbesondere das Tragen von Kopftüchern als Symbol für die Unterdrückung der Frau hervor und fordert ein umfassendes Kopftuchverbot, das auch für Lehrerinnen gelten soll. Steiner betont, dass Remigration der Schlüssel zur Lösung dieser Probleme sei.
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16.06.2025 - 9 minuten
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In seiner Rede lobt Abgeordneter Markus Koza die Fortsetzung verschiedener arbeitsmarktpolitischer Projekte, die auf grüne Initiativen zurückgehen, kritisiert jedoch die Unklarheiten und fehlenden Mittel in der Budgetplanung für die angekündigte Fachkräfteoffensive. Er bemängelt, dass die versprochenen zusätzlichen 390 Millionen Euro nicht auffindbar sind und die Ausgaben für Qualifikationsmaßnahmen pro Arbeitslosen in den kommenden Jahren inflationsbereinigt sinken werden.
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16.06.2025 - 5 minuten
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In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Axel Kassegger die Budgetplanung im Bereich Wissenschaft, insbesondere die fehlenden outputorientierten Ziele und signifikanten Impulse in Richtung MINT-Fächer, Fachhochschulen und kostenorientierte Studienplatzfinanzierung. Er bemängelt, dass trotz erhöhter Ausgaben keine klaren Strategien zur Verbesserung der Qualität und internationalen Anerkennung österreichischer Universitäten erkennbar sind. Kassegger betont die Notwendigkeit struktureller Optimierungen und einer klaren Profilbildung der Universitäten, um eine Spitzenuniversität von Weltruf in Österreich zu etablieren.
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16.06.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Bettina Zopf die Bedeutung des Bundesfinanzgesetzes 2026, das den österreichischen Staatshaushalt saniert und Investitionen in die Zukunft, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Verwaltung, vorsieht. Sie hebt hervor, dass das Gesetz keine Sparmaßnahmen darstellt, sondern einen verantwortungsvollen Kurs verfolgt, der auch die Digitalisierung und Deregulierung im öffentlichen Dienst umfasst, um effizientere Verwaltungsstrukturen zu schaffen.
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16.06.2025 - 6 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Peter Schmiedlechner das Bundesfinanzgesetz 2026, insbesondere die Kürzungen im Budget für die Landwirtschaft, das von 3,1 Milliarden auf 2,84 Milliarden Euro sinkt, was einem Rückgang von 5,7 Prozent entspricht. Er bemängelt, dass trotz der Inflation keine realen Zuwächse bis 2029 vorgesehen sind und dass im System nur geringfügig gespart wird, während die landwirtschaftlichen Betriebe unter den Kürzungen leiden.
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16.06.2025 - 3 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Petra Tanzler die Wichtigkeit des Tierschutzbudgets, das trotz der angespannten Budgetsituation nicht gekürzt wurde. Sie hebt die Bedeutung von Investitionen in Bildung, Fachexpertise und Tierseuchenbekämpfung hervor und lobt die schnelle Reaktion des zuständigen Ressorts, die dazu beigetragen hat, Ausbrüche von Tierseuchen in Österreich zu verhindern. Abschließend dankt sie der Ministerin, der Staatssekretärin und deren Team für ihren Einsatz im Tierschutz.
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16.06.2025 - 16 minuten
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In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Peter Wurm die Zusammenlegung der Krankenkassen und fordert eine Rückkehr zu einem System mit mehreren Kassen, um finanzielle Verluste zu vermeiden. Er hebt die Bedeutung des Konsumentenschutzes hervor und bemängelt das geringe Budget von 8 Millionen Euro, das seiner Meinung nach unzureichend ist, um die Bevölkerung angemessen zu unterstützen. Zudem kritisiert er die Regierung, insbesondere die SPÖ, für fehlende konkrete Maßnahmen im Bereich des Konsumentenschutzes und vergleicht dies mit den hohen Ausgaben für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat.
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16.06.2025 - 5 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa die Bedeutung von Wissenschaft und kritisiert die wissenschaftsfeindliche Politik, insbesondere in den USA. Er plädiert für eine Politik, die von Respekt, Wahrheit und Verantwortung geprägt ist, und lobt die Bundesministerin für ihre sachliche und akribische Arbeit. Della Rossa fordert, dass Fehler der Vergangenheit erkannt und korrigiert werden, um eine bessere Zukunft zu gestalten.
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16.06.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Bettina Zopf die Bedeutung der im Bundesfinanzgesetz 2026 vorgesehenen Investitionen in die Forstwirtschaft, Wasserressourcen und das Naturgefahrenmanagement, die vollständig umgesetzt werden sollen. Sie hebt hervor, dass keine Kürzungen bei den Direktzahlungen an Landwirte geplant sind, um die hohe Qualität der österreichischen Landwirtschaft zu sichern. Zudem unterstreicht sie die Wichtigkeit der zusätzlichen Mittel für das land- und forstwirtschaftliche Schulwesen, um die Ausbildung junger Menschen in diesem Bereich zu gewährleisten.
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16.06.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Katrin Auer die Notwendigkeit, finanzielle Mittel gezielt und sozial gerecht zu investieren, anstatt sie breit zu streuen, um die Nachhaltigkeit zu gewährleisten. Sie hebt hervor, dass das neue Budget, einschließlich der Budgetsanierung, darauf abzielt, Investitionen in die grüne Transformation und erneuerbare Energien zu fördern, um die Klimaziele zu erreichen. Auer unterstreicht die Bedeutung von Koordination und Abstimmung zwischen den Ressorts, um Nachhaltigkeit und Umweltschutz in alle Bereiche zu integrieren.
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16.06.2025 - 6 minuten
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In seiner Rede kritisiert der österreichische Nationalratsabgeordnete Maximilian Linder (FPÖ) die bürokratischen Hürden und den Verwaltungsaufwand bei der Abwicklung von EU-Förderungen, insbesondere am Beispiel eines Kindergartens in seiner Gemeinde. Er bemängelt, dass trotz erfüllter Fördervoraussetzungen unnötige finanzielle Transaktionen erforderlich sind, um die Fördermittel zu erhalten, und fordert den zuständigen Minister auf, diese ineffizienten Prozesse zu überarbeiten. Linder hebt zudem die Problematik von Budgetkürzungen in Bereichen wie Waldfonds und Siedlungswasserwirtschaft hervor.
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16.06.2025 - 4 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Daniela Gmeinbauer die Bedeutung des Doppelbudgets 2025/2026 für Wissenschaft und Forschung in Österreich. Sie hebt hervor, dass die Auszahlungen in diesem Bereich um mehr als 10 Prozent auf 7,27 Milliarden Euro steigen, was konkrete Perspektiven für Universitäten und Forschungseinrichtungen schafft. Gmeinbauer lobt die Investitionen in Fachhochschulen und die erfolgreiche Verknüpfung von Wissenschaft und Wirtschaft, insbesondere in der Steiermark, und sieht darin einen wichtigen Schritt für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung des Landes.
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16.06.2025 - 5 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Michael Bernhard die Notwendigkeit, die Klimapolitik neu auszurichten, da die bisherigen finanziellen Mittel nicht ausreichen, um die Treibhausgasemissionen effektiv zu senken. Er hebt die Bedeutung von Investitionen in erneuerbare Energien hervor, um fossile Energieträger zu ersetzen, was im Einklang mit dem Bundesfinanzgesetz 2026 steht, das Mittel für den Ausbau erneuerbarer Energien vorsieht. Bernhard fordert zudem klare politische Entscheidungen und ein Klimakabinett, um die Klimaziele zu erreichen.
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16.06.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Heike Eder die Bedeutung der im Bundesfinanzgesetz 2026 vorgesehenen Mittel für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Pensionen, die 40 Prozent des Bundeshaushalts ausmachen. Sie hebt hervor, dass das Pflegegeld weiterhin valorisiert wird, um Menschen mit Behinderung gezielt zu unterstützen, und dass Einsparungen in diesem Bereich behutsam und in Abstimmung mit Behindertenvertretungen erfolgen. Zudem spricht sie über die Notwendigkeit von Reformen im Pensionssystem, um dessen langfristige Finanzierbarkeit zu sichern, und erwähnt die Einführung eines Nachhaltigkeitsmechanismus und einer Teilpension ab 2026.
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16.06.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger die Bedeutung einer soliden Finanzpolitik, die trotz notwendiger Einsparungen gezielte Investitionen ermöglicht, insbesondere im Bereich der land- und forstwirtschaftlichen Bildung. Sie hebt hervor, dass das Budget Investitionen in agrarische Bildungsstandorte vorsieht, um die Ausbildung und Forschung in diesem Bereich zu sichern und weiterzuentwickeln, was im Einklang mit den Zielen des Bundesfinanzgesetzes 2026 steht.
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16.06.2025 - 14 minuten
In ihrer Rede betont Bundesministerin Eva-Maria Holzleitner die Bedeutung des Bundesfinanzgesetzes 2026, insbesondere die Erhöhung der Mittel im Frauenbereich, um Beratungsstellen und Gewaltschutzeinrichtungen zu unterstützen. Sie hebt hervor, dass trotz der Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung keine Kürzungen in diesem Bereich vorgenommen werden und sogar eine kleine Erhöhung auf 34,1 Millionen Euro vorgesehen ist. Zudem wird die Abschaffung der Steuer auf Menstruationsartikel und Verhütungsmittel ab 2026 als wichtiger Schritt zur finanziellen Entlastung und Förderung der Geschlechtergerechtigkeit hervorgehoben.
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16.06.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum, dass trotz der schwierigen Budgetlage keine Kürzungen im Pflegebereich geplant sind, sondern vielmehr Erhöhungen beim Pflegegeld und Pflegefonds vorgesehen sind, die im Bundesfinanzgesetz 2026 festgelegt wurden. Sie hebt hervor, dass zusätzliche Mittel für die Ausbildung neuer Pflegekräfte bereitgestellt werden, um das Gesundheitssystem zu stärken. Zudem wird ein Unterhaltsgarantiefonds eingerichtet, um Kinderarmut zu bekämpfen, mit 35 Millionen Euro für das Jahr 2026.
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16.06.2025 - 4 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Mag. Harald Schuh die finanzielle Planung des Bundesfinanzgesetzes 2026, insbesondere die hohen Schulden und die unklaren Kosten der Umweltmaßnahmen, wie die Renaturierungsverordnung. Er bemängelt, dass die Regierung keinen glaubwürdigen Plan zum Schuldenabbau vorgelegt hat und dass die Ausgabenpolitik, insbesondere im Bereich der Ökoförderungen, langfristig unklar und möglicherweise belastend für den Staatshaushalt ist.
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16.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Michael Hammer (ÖVP) die FPÖ scharf und bezeichnet deren Verhalten als "Schande für dieses Land". Er betont die Bedeutung des Doppelbudgets zur Konsolidierung und langfristigen Absicherung des Sozialsystems, hebt Maßnahmen wie die Aufhebung des Zuverdiensts beim Arbeitslosengeld, die Mitarbeiterprämie und Anpassungen im Pensionssystem hervor. Hammer unterstreicht, dass das Budget Reformen ermöglicht und Investitionen in die Zukunft fördert.
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16.06.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Silvia Kumpan-Takacs die Bedeutung von Bildung als Schlüssel zu einer friedlichen und demokratischen Gesellschaft und unterstützt die im Bundesfinanzgesetz 2026 vorgesehenen Investitionen in das Bildungswesen. Sie hebt die geplante Ausbildungsoffensive und die Einführung neuer Studiengänge hervor, um die Qualität der Elementarpädagogik zu verbessern und mehr Personal bereitzustellen. Zudem spricht sie sich für die Unterstützung multiprofessioneller Teams und den Ausbau der Schulsozialarbeit aus, um nachhaltige Lösungen für Konfliktbewältigung und emotionale Bildung zu fördern.
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16.06.2025 - 14 minuten
In seiner Rede betont Bundesminister Norbert Totschnig die Bedeutung des Budgets für die Land- und Forstwirtschaft sowie die Wasserwirtschaft, das im Bundesfinanzgesetz 2026 festgelegt ist. Er hebt hervor, dass trotz Einsparungen in der Verwaltung ausreichend Mittel für die Förderung der Landwirtschaft, den Waldumbau und den Schutz vor Naturgefahren bereitgestellt werden, um die Versorgungssicherheit und die Lebensqualität im ländlichen Raum zu gewährleisten. Zudem wird die Fortsetzung von Investitionen in die Trinkwasserversorgung und die Siedlungswasserwirtschaft betont, um die Umwelt- und Klimaziele Österreichs zu unterstützen.
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16.06.2025 - 5 minuten
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In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Michael Fürtbauer die Landwirtschaftspolitik der ÖVP der letzten 40 Jahre und betont den Rückgang der Vollerwerbslandwirte in seiner Heimatgemeinde. Er lehnt das Mercosur-Abkommen ab und äußert Bedenken über die Auswirkungen neuer EU-Verordnungen wie der Renaturierungs- und Entwaldungsverordnung auf die österreichische Landwirtschaft. Fürtbauer wirft der ÖVP vor, die Interessen der Landwirtschaft zu opfern und mehr Wert auf parteipolitische Interessen zu legen.
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16.06.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Heinrich Himmer die Bedeutung der finanziellen Unterstützung für Frauen-, Wissenschafts- und Forschungspolitik im aktuellen Budget, insbesondere im Hinblick auf die Gleichstellung und den Feminismus. Er kritisiert die Einschränkungen der Forschungsfreiheit unter der Trump-Administration und lobt die österreichische Regierung für ihre Maßnahmen zur Förderung von Universitäten, Fachhochschulen und Studierenden, einschließlich der Erhöhung der Studienförderung und der Senkung der Mensapreise. Himmer ruft dazu auf, die Freiheit von Forschung und Lehre zu bewahren und dankt der Bundesregierung für ihre Unterstützung.
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16.06.2025 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede thematisiert Abgeordneter Bernhard Höfler die Problematik von Lohn- und Sozialdumping, insbesondere durch Konstruktionen wie Scheinselbstständigkeit und Werkverträge, die zu prekären Arbeitsbedingungen führen. Er kritisiert die Umwandlung von Arbeitsverhältnissen in freie Dienstverhältnisse, wie kürzlich bei Lieferando geschehen, und betont die Notwendigkeit parteiübergreifender Maßnahmen gegen solche Geschäftsmodelle. Zudem spricht er sich gegen die Erhöhung des Pensionsantrittsalters aus und fordert eine Diskussion über den Leistungsbegriff im Parlament.
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16.06.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Rosa Ecker die finanzielle Zuteilung im Bundesfinanzgesetz 2026, insbesondere die unzureichende Erhöhung der Mittel für Gleichbehandlungsmaßnahmen und den Fonds LEA, den sie als intransparent bezeichnet. Sie bemängelt, dass die geplanten Maßnahmen, wie die Mehrwertsteuerbefreiung auf Verhütungsmittel und Menstruationsprodukte, nur minimale finanzielle Entlastung bieten und dass die Erhöhung der Schutzplätze für Frauen und Kinder unzureichend ist.
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16.06.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede äußert Barbara Neßler Kritik an der Zuteilung von Mitteln im Bundesfinanzgesetz 2026, insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung. Sie bemängelt, dass die vorgesehenen 80 Millionen Euro für das zweite verpflichtende Kindergartenjahr nicht zu zusätzlichen Betreuungsplätzen oder besseren Rahmenbedingungen führen, da die Mittel bestehende Ausgaben ersetzen können und die Gemeinden nicht verpflichtet sind, in bessere Bildung zu investieren.
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16.06.2025 - 5 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Paul Stich die Bedeutung der im Bundesfinanzgesetz 2026 vorgesehenen Erhöhung der Mittel für das Bildungswesen. Er lobt die Entscheidung der Bundesregierung, die Budgets im Bildungsbereich trotz der herausfordernden finanziellen Lage nicht zu kürzen, sondern zu erhöhen, um die Qualität der Bildung zu verbessern und Chancengleichheit zu fördern. Stich hebt hervor, dass dies ein positives Zeichen für junge Menschen ist, die täglich die Auswirkungen der politischen Entscheidungen im Bildungssystem spüren.
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16.06.2025 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Andreas Kühberger die Bedeutung eines ausgewogenen Budgets für die Land- und Forstwirtschaft, um die Ernährungssicherheit in Österreich zu gewährleisten. Er hebt die Rolle der österreichischen Landwirtschaft hervor und kritisiert die unterschiedlichen Standards in der EU und international, insbesondere in Bezug auf Tierhaltung und Importe. Zudem lobt er die Maßnahmen zur Regulierung des Wolfsbestands als Beitrag zum Tierschutz und dankt den Verantwortlichen für die Unterstützung der bäuerlichen Familienbetriebe.
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16.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Henrike Brandstötter die Wichtigkeit der Gleichstellung der Geschlechter und kritisiert die Kürzungen im Sozialbereich durch die FPÖ in der Steiermark. Sie hebt hervor, dass das Frauenbudget trotz finanzieller Herausforderungen gehalten werden konnte und plädiert für faire Löhne, flächendeckende Kinderbetreuung und Gewaltfreiheit. Brandstötter unterstreicht, dass Gleichstellung keine Ideologie, sondern Gerechtigkeit ist, und fordert Maßnahmen zur Stärkung der Selbstbestimmung und finanziellen Unabhängigkeit von Frauen.
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16.06.2025 - 4 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Albert Royer die Kürzungen im Bereich der Landwirtschaft, insbesondere die Reduzierung der Mittel für das Österreichische Programm für umweltgerechte Landwirtschaft (ÖPUL) um 3,1 Prozent und die Kürzung der Mittel für die Wildbach- und Lawinenverbauung um 17,3 Prozent. Er äußert Zweifel daran, dass diese Einsparungen keine negativen Auswirkungen auf die betroffenen Bereiche haben werden, und betont die Wichtigkeit der Bundesmittel für Projekte wie die Lawinenverbauung in Ramsau am Dachstein.
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16.06.2025 - 5 minuten
In seiner Rede lobt Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner die Erhöhung des Wissenschaftsbudgets im Bundesfinanzgesetz 2026, das um 716 Millionen Euro auf 7,27 Milliarden Euro gestiegen ist. Er betont die Bedeutung dieser Investition für die Zukunft des Landes, insbesondere durch die Unterstützung sowohl der angewandten Wissenschaften als auch der Grundlagenforschung. Taschner hebt hervor, dass diese Mittelverteilung entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung Österreichs ist.
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16.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Ing. Josef Hechenberger die Bedeutung des Tierschutzes in Österreich und hebt die Fortschritte hervor, die durch das Heimtierpaket und das Verbot der Qualzucht erzielt wurden. Er spricht sich für gleiche Standards bei importierten Tieren aus und äußert Bedenken bezüglich des Verbots der Gebrauchshundeausbildung, da diese für die Sicherheit von Polizei und Militär wichtig sind. Zudem unterstreicht er die Notwendigkeit von Präventionsmaßnahmen gegen Tierseuchen, um die Gesundheit der Tiere und die Produktion gesunder Lebensmittel in Österreich zu gewährleisten.
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16.06.2025 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Franz Jantscher die Notwendigkeit einer Neuausrichtung des Umweltbudgets im Rahmen des Bundesfinanzgesetzes 2026. Er hebt hervor, dass ab 2026 jährlich 360 Millionen Euro für die Sanierungsoffensive bereitstehen, um die Wärmewende zu unterstützen und die Planbarkeit für Unternehmen und Bürger zu verbessern. Jantscher kritisiert das bisherige Gießkannenprinzip und plädiert für klare Regeln und effizienten Mitteleinsatz, um mehr Klimaschutz pro Euro zu erreichen.
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16.06.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert der SPÖ-Abgeordnete Mario Lindner die FPÖ für ihre widersprüchliche Politik, insbesondere im Bereich der sozialen Förderungen, und hebt die Bedeutung der LGBTIQ-plus-Community in Österreich hervor. Er betont die Notwendigkeit, Hass und Gewalt gegen diese Community zu bekämpfen, und lobt den Nationalen Aktionsplan gegen Hate Crime, der von mehreren Parteien beschlossen wurde. Lindner schließt mit einem Appell für Solidarität und Unterstützung der LGBTIQ-plus-Community.
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16.06.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Bernhard Höfler die Bedeutung des Budgets für die Land- und Forstwirtschaft als zentrales Fundament für Versorgungssicherheit, Klimaschutz und regionale Wertschöpfung. Er erkennt an, dass das Doppelbudget für die UG 42 eine gute Basis darstellt, auch wenn er nicht mit allem vollständig einverstanden ist, und hebt die Notwendigkeit von Kompromissfähigkeit und Zusammenarbeit hervor, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Abschließend dankt er dem Minister und dem Ministeriumsteam für ihre Arbeit am Budget.
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16.06.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Rudolf Silvan die geplanten Investitionen im Gesundheitsbereich, die im Bundesfinanzgesetz 2026 vorgesehen sind. Dazu gehören zusätzliche 500 Millionen Euro für Offensivmaßnahmen wie das Einfrieren der Rezeptgebühr, der Medikamentenpreisdeckel und der Ausbau psychosozialer Therapieangebote. Zudem wird die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorangetrieben, um eine bessere Versorgung zu gewährleisten.
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16.06.2025 - 9 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak die Effizienz der Gesundheitsausgaben im Rahmen des Bundesfinanzgesetzes 2026. Er bemängelt, dass trotz erheblicher finanzieller Mittel keine messbaren Verbesserungen im Gesundheitssystem erzielt wurden und dass die zusätzlichen Gelder vor allem in Personalkosten versickern. Kaniak hebt hervor, dass die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge und die Schaffung eines neuen Gesundheitsreformfonds nicht zu einer Verbesserung der Leistungen für Versicherte führen, sondern vielmehr zu Leistungskürzungen.
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16.06.2025 - 5 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter David Stögmüller die Kürzungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe im Bundesfinanzgesetz 2026, insbesondere die Streichung von 70 Millionen Euro im Außenministerium. Er hebt hervor, dass diese Einsparungen im Widerspruch zu den globalen Krisen und der angestrebten Kandidatur Österreichs für den UN-Sicherheitsrat stehen, und fordert eine Erhöhung der Mittel für diese Bereiche, um die Glaubwürdigkeit und Effektivität der österreichischen Außenpolitik zu sichern.
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16.06.2025 - 6 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Harald Servus die Notwendigkeit eines Sparbudgets für die Jahre 2025 und 2026, um die Staatsfinanzen zu konsolidieren und die Neuverschuldung zu reduzieren. Er hebt hervor, dass die Sparmaßnahmen mit Augenmaß erfolgen sollen, um die wirtschaftliche Erholung nicht zu gefährden, und verweist auf die Unterstützung durch den Rechnungshof. Servus unterstreicht die Verantwortung der Regierung, durch konsequentes Sparen und Reformen finanzielle Spielräume für zukünftige Herausforderungen zu schaffen.
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16.06.2025 - 2 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler die Wichtigkeit der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) und weist darauf hin, dass trotz notwendiger Sparmaßnahmen das Budget für die Austrian Development Agency (ADA) und den Auslandskatastrophenfonds (AKF) im Vergleich zu früheren Jahren deutlich gestiegen ist. Sie lobt die Effizienz der ADA und hebt hervor, dass die EZA für Österreich eine Win-win-Situation darstellt, auf der man in Zukunft weiter aufbauen möchte.
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16.06.2025 - 4 minuten
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In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Meri Disoski die österreichische Regierung für die geplanten Kürzungen im Budget für Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Klimadiplomatie, insbesondere in Zeiten globaler Krisen wie in der Ukraine, Gaza und dem Südsudan. Sie betont, dass ein glaubwürdiges internationales Engagement nicht nur Worte, sondern auch entsprechende finanzielle Mittel erfordert, und bezeichnet die Schaffung eines neuen Staatssekretariats ohne klare Kompetenzen als fehlgeleitete Priorität. Disoski fordert eine Außenpolitik, die mit Haltung und Verlässlichkeit beginnt und durch ein angemessenes Budget unterstützt wird.
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16.06.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Alois Kainz die Bedeutung des Rechnungshofes als zentrales Instrument für Transparenz und Kontrolle öffentlicher Mittel, insbesondere im Bereich der öffentlichen Sicherheit und des Zivilschutzes. Er kritisiert die geplante Nichtbesetzung von drei Prüforganstellen im Rechnungshof, was zu weniger Berichten und Kontrolle führen würde, und fordert eine vollständige Nachbesetzung sowie eine Stärkung des Rechnungshofes, um eine effektive Prüfung und Nutzung von Katastrophenmitteln sicherzustellen.
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16.06.2025 - 4 minuten
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In ihrer Rede betont Henrike Brandstötter (NEOS) die Notwendigkeit, Regierungsinserate zu reduzieren und stattdessen die Presseförderung zu erhöhen, um eine gesunde Beziehung zwischen Politik und Medien zu fördern. Sie hebt die Einführung von zwei neuen Fördertöpfen hervor: 25 Millionen Euro jährlich für eine Vertriebsförderung zur Unterstützung der Verlage in der digitalen Transformation und 30 Millionen Euro für eine Aboförderung, um junge Menschen besser zu erreichen und ihre Medienkompetenz zu stärken. Brandstötter unterstreicht die Bedeutung verantwortungsvoller Medienberichterstattung, insbesondere im Kontext aktueller Ereignisse wie dem Amoklauf in Graz.
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16.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Kurt Egger die Bedeutung von Medienvielfalt und unabhängigem Journalismus für eine funktionierende Demokratie, insbesondere nach den erschütternden Ereignissen in Graz. Er hebt die Notwendigkeit hervor, Medienförderungen zu erhalten und neue Instrumente einzuführen, um verschiedene Zielgruppen zu erreichen, und spricht sich für einen starken, sparsamen und zukunftsorientierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus. Zudem warnt er vor den Gefahren von Fake News und Echokammern und betont, dass die Grundpfeiler der Demokratie nicht gefährdet werden dürfen.
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16.06.2025 - 2 minuten
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In seiner Rede im österreichischen Nationalrat betont Abgeordneter Mag. Arnold Schiefer (FPÖ) die Notwendigkeit, die heimische Wirtschaft durch eine Erhöhung des Investitionsfreibetrags zu stimulieren. Er schlägt vor, den Freibetrag von derzeit 10% auf 15% zu erhöhen und für die nächsten zwei Jahre auf 20% zu befristen, um Investitionen bis zu 1,5 Millionen Euro zu fördern. Schiefer argumentiert, dass diese Maßnahme finanzierbar sei und das Budget nicht zusätzlich belasten würde.
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16.06.2025 - 5 minuten
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In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Axel Kassegger das österreichische Budget und den Bundesfinanzrahmen bis 2028 als fehlenden Kurswechsel und Konsolidierung, was zu weiteren Belastungen für die Österreicher führe. Er sieht erhebliches Einsparungspotenzial bei den Ausgaben für EU-Beiträge, die Ukraine und insbesondere im Bereich der Entwicklungshilfe. Kassegger fordert, dass die österreichische Bundesregierung, insbesondere die Außenministerin, keine Erhöhungen der Beiträge an internationale Organisationen vornehmen solle.
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16.06.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Tanja Graf die Bedeutung der Energiepolitik als Teil der Wirtschafts- und Sozialpolitik und hebt hervor, dass das Budget gezielte Investitionen in den Wirtschafts-, Energie- und Tourismusbereich vorsieht, um Arbeitsplätze und den Standort zu sichern. Sie widerspricht der Aussage, dass im Bereich der Erneuerbaren gespart wird, und stellt klar, dass der Ausbau über das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) erfolgt. Zudem erwähnt sie zusätzliche Mittel für Energieeffizienz und die Halbleiterindustrie, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
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16.06.2025 - 2 minuten
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In seiner Rede lobt Abgeordneter Andreas Minnich die österreichische Diplomatie und betont die Bedeutung des Multilateralismus für ein kleines Land wie Österreich. Er dankt insbesondere Karoline Edtstadler für ihre Initiativen, vor allem im Westbalkan, und würdigt die Arbeit aller, die im Ausland für die Sicherheit der Österreicher tätig sind. Abschließend dankt er der Bundesministerin für ihren Einsatz für die österreichische Diplomatie.
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16.06.2025 - 4 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Muna Duzdar die Bedeutung eines ausgewogenen Budgets für die Höchstgerichte, um deren Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit zu gewährleisten, insbesondere in Zeiten, in denen die Justiz in einigen EU-Ländern unter Druck steht. Sie hebt die Rolle des öffentlichen Dienstes als Schnittstelle zwischen Staat und Bürgern hervor und betont die Notwendigkeit, diesen Bereich attraktiv zu gestalten, um Vertrauen in den Staat zu fördern. Abschließend lobt sie das Budget dafür, dass es die Funktionsfähigkeit der Gerichte sichert und in Rechtsstaatlichkeit, Bildung und Sicherheit investiert.
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16.06.2025 - 5 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Jakob Grüner die Bedeutung der Justiz für die Haushaltskonsolidierung und lobt die Stabilität der Planstellen bis 2029. Er kritisiert jedoch die unzureichende digitale Infrastruktur in Gerichtssälen und Justizvollzugsanstalten, die verpflichtende gerichtliche Erwachsenenvertretung durch Juristen ohne psychosoziale Ausbildung sowie die Notwendigkeit einer Justizreform zur Verfahrensbeschleunigung und Entbürokratisierung. Abschließend fordert er eine faktenbasierte und ideologiefreie Justizgesetzgebung.
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16.06.2025 - 4 minuten
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In ihrer Rede thematisiert Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer die Streichung der Krankenversicherung für ukrainische Kriegsvertriebene und fordert eine Verordnung, die diesen Personen wieder einen schnellen und lückenlosen Zugang zur medizinischen Versorgung ermöglicht. Zudem betont sie die Wichtigkeit der Ausstattung und Ausbildung der Polizei für die Sicherheit und plädiert für eine Erhöhung des Budgets für Extremismusprävention und Deradikalisierung, um präventive Maßnahmen zu stärken und Ursachenforschung zu unterstützen.
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16.06.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede äußert Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze Bedenken hinsichtlich der im Bundesfinanzgesetz 2026 vorgesehenen Maßnahmen zur Transformation der Industrie, insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien und Energieeffizienz, die sie als unzureichend empfindet. Sie kritisiert, dass die Strompreiskompensation von 75 Millionen Euro nicht im Budget abgebildet ist und fordert Klarheit über die geplanten Umschichtungen. Zudem bemängelt sie die Kürzungen beim Handwerkerbonus, die ihrer Meinung nach wichtige Investitionen in die regionale Wirtschaft betreffen.
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16.06.2025 - 4 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Agnes Totter die Bedeutung von Kultur, Medien und Telekommunikation für die regionale Entwicklung und den sozialen Zusammenhalt in Österreich. Sie hebt die finanzielle Unterstützung für Kulturinstitutionen und die Einführung eines kostenfreien Zeitungsabonnements für junge Menschen zur Förderung von Medienkompetenz hervor. Zudem unterstreicht sie die Notwendigkeit einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur, insbesondere in ihrer Heimatregion Südoststeiermark, um die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit zu sichern.
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16.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Janos Juvan (NEOS) die Verantwortung des Staates, das hart erarbeitete Geld der Bürger sorgfältig einzusetzen, anstatt Probleme einfach mit Geld zu lösen. Er hebt die Bedeutung von Sport und Bewegung für Kinder hervor und kritisiert, dass derzeit nur 14 Prozent der Kinder in Österreich von der täglichen Bewegungseinheit profitieren. Juvan appelliert an die Bundesländer, sich stärker zu engagieren, um jedem Kind die Möglichkeit zu geben, täglich Sport zu treiben, und somit Chancengerechtigkeit zu fördern.
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16.06.2025 - 4 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer die Bedeutung des Sports für Inklusion, Gesundheit und sozialen Zusammenhalt und kritisiert die unfaire Verteilung der finanziellen Lasten für die tägliche Bewegungseinheit. Sie fordert, dass die Finanzierung dieser Initiative nicht allein vom Sport getragen werden sollte, sondern auch vom Bildungs- und Gesundheitsressort unterstützt werden muss, um die Nachhaltigkeit des Projekts zu gewährleisten.
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16.06.2025 - 2 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Klaus Seltenheim die Bedeutung von verlässlichen Informationen für junge Menschen und kündigt ein "Meine-Zeitung-Abo" an, das allen Österreichern zwischen 16 und 30 Jahren ab 2026 ein Jahr lang kostenlosen Zugang zu einem Qualitätsmedium bietet. Er spricht sich für die Erhöhung der Fördermittel für Medienkompetenz aus und fordert strengere Leitlinien für Medienverantwortung, um Persönlichkeitsschutz und journalistische Sorgfalt zu gewährleisten. Zudem plant er, rechtsextreme Medienangebote zu prüfen und das Hass-im-Netz-Paket zu evaluieren, um besseren Rechtsschutz für Betroffene zu bieten.
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16.06.2025 - 3 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Karin Greiner die wichtige Rolle des Rechnungshofs als Kontrollorgan des Parlaments und lobt die Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Rechnungshöfen. Sie hebt die Bedeutung von Reformen in der Verwaltung und die Einbindung der Bevölkerung in Prüfprozesse hervor und unterstreicht die Notwendigkeit, den Rechnungshof mit ausreichenden Mitteln auszustatten, um dessen Prüfqualität zu sichern.
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16.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede kritisiert der Abgeordnete Michael Schilchegger die ORF-Haushaltsabgabe als wettbewerbsverzerrend und fordert deren Abschaffung zugunsten einer direkten Staatsfinanzierung des ORF. Er argumentiert, dass der ORF mit einem Budget von 1,2 Milliarden Euro überfinanziert sei und dass auch private Sender ohne solche Abgaben qualitativ hochwertige Programme anbieten können. Abschließend bringt er einen Entschließungsantrag zur Abschaffung der ORF-Zwangsabgabe ein.
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16.06.2025 - 3 minuten
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In ihrer Rede betont Sabine Schatz die Notwendigkeit von Gewaltschutz und Gewaltprävention in Österreich, angesichts der hohen Zahl an Femiziden und Gewaltverbrechen. Sie hebt die Bedeutung der finanziellen Absicherung von Gewaltschutzzentren und Beratungsstunden für Gewalttäter hervor und lobt die Maßnahmen zur Erinnerungspolitik, insbesondere im Gedenkjahr 80 Jahre nach der Befreiung vom NS-Regime. Zudem unterstreicht sie die Wichtigkeit der Bekämpfung von Extremismus, insbesondere Rechtsextremismus, und fordert die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus.
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16.06.2025 - 5 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Alois Schroll die Bedeutung der im Bundesfinanzgesetz 2026 vorgesehenen Mittel für den Ausbau erneuerbarer Energien, um die Klimaziele Österreichs zu erreichen. Er hebt hervor, dass durch den Energiekrisenbeitrag-Strom und den Sozialtarif finanzielle Entlastungen für Haushalte geschaffen werden sollen, um die Auswirkungen der Energiepreiskrise abzufedern. Zudem unterstreicht er die Notwendigkeit, dass sinkende Großhandelspreise schnell an die Verbraucher weitergegeben werden, um die Energieversorgung leistbarer zu gestalten.
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16.06.2025 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. (FH) Peter Manfred Harrer die Bedeutung des Ausbaus der digitalen Infrastruktur, insbesondere der Breitbandinfrastruktur auf Glasfaserbasis, als zentralen Punkt des Bundesfinanzgesetzes 2026. Er hebt hervor, dass die Mittel für die Breitbandförderung trotz temporärer Anpassungen nicht gestrichen, sondern zeitlich verlagert werden, um bis 2030 alle Haushalte, Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen in Österreich mit einem gigabitfähigen Netz zu versorgen.
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16.06.2025 - 3 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke die Bedeutung der Menschen, die im Bereich der Inneren Sicherheit arbeiten, und dankt ihnen für ihren Einsatz unter schwierigen Bedingungen. Sie hebt hervor, dass das Budget für das Innenministerium trotz finanzieller Herausforderungen auf 4,1 Milliarden Euro erhöht wird, wobei der Großteil in Personal und Ausbildung investiert wird. Zudem werden Investitionen in Katastrophenschutz und Asylwesen getätigt, um einen hohen Sicherheitsstandard und eine geordnete Migrationspolitik zu gewährleisten.
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16.06.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Joachim Schnabel die Bedeutung des Breitbandausbaus, der im Bundesfinanzgesetz 2026 durch die Zuteilung von Mitteln für die Digitalisierung und den Ausbau der digitalen Infrastruktur unterstützt wird. Er hebt hervor, dass 268 Millionen Euro für die nächsten zwei Jahre vorgesehen sind, um die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs zu stärken und den ländlichen Raum zu fördern. Schnabel fordert zudem, die Vorschläge der Bundesländer zu berücksichtigen, um den Breitbandausbau nahtlos fortzusetzen und die Gerechtigkeit zwischen Stadt und Land zu gewährleisten.
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16.06.2025 - 6 minuten
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In seiner Rede betont Innenminister Gerhard Karner die Bedeutung der Unterstützung und Rückendeckung der Polizei durch die Politik, insbesondere angesichts der Gefährlichkeit ihres Berufs. Er hebt die Erhöhung des Sicherheitsbudgets um 150 Millionen Euro hervor, um die Polizeipräsenz und Terrorabwehr zu stärken, während im Asylbereich durch den Rückgang illegaler Migration und Asylanträge Einsparungen erzielt werden. Zudem unterstreicht er die Notwendigkeit von Maßnahmen wie der Reduktion von Amtsstunden zugunsten einer stärkeren Außenpräsenz der Polizei.
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16.06.2025 - 6 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Johannes Gasser die Wichtigkeit, den Personalplan im öffentlichen Dienst, abgesehen vom Bildungsbereich, nicht weiter anzuheben, um die angespannte Budgetsituation zu bewältigen. Er kritisiert die finanziellen Belastungen durch Pensionsgeschenke und pauschale Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst und hebt die Notwendigkeit kostendämpfender Maßnahmen hervor, die im Strategiebericht zum Budget vorgesehen sind. Gasser lobt die geplante Personalstrategie zur Umsetzung dieser Maßnahmen und wünscht Erfolg bei den anstehenden Gehaltsverhandlungen.
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16.06.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede lobt Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff den Rechnungshof für seine wichtige Rolle als Kontrollorgan des Parlaments und hebt die erfolgreiche Arbeit im Rahmen des Schwerpunktthemas "Next Generation" hervor. Er betont die Bedeutung eines starken Budgets für den Rechnungshof, um sowohl die Regierungs- als auch die Oppositionsarbeit zu unterstützen, und dankt der Präsidentin und den Mitarbeitern des Rechnungshofes für ihren Beitrag zur Stärkung der Demokratie.
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16.06.2025 - 5 minuten
In seiner Rede betont Bundesminister Mag. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer die Bedeutung des Bundesfinanzgesetzes 2026 für die aktive Wirtschaftspolitik Österreichs, insbesondere durch die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und die Budgetkonsolidierung. Er hebt die geplanten Investitionen in die Digitalisierung und die Unterstützung der exportorientierten Wirtschaft hervor, die im Einklang mit den Zielen des Gesetzes stehen, um Wachstum und Wohlstand zu sichern.
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16.06.2025 - 3 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Pia Maria Wieninger die Bedeutung einer aktiven Außen- und Friedenspolitik, insbesondere angesichts globaler Krisen und Konflikte. Sie hebt die Rolle Österreichs als neutrales Land und Vermittler hervor und lobt die Kontinuität im Außenpolitik-Budget, während sie gleichzeitig mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit fordert. Wieninger kritisiert die Grünen für ihre Prioritäten in der Vergangenheit und betont die Notwendigkeit, das Budgetfiasko zu beheben, um Österreichs Außenpolitik zu stärken.
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16.06.2025 - 1 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper die Notwendigkeit von Einsparungen im österreichischen Justizbereich aufgrund der budgetären Lage, weist jedoch auf den erheblichen Reformbedarf hin, insbesondere in Bezug auf die Haftbedingungen und die Betreuung im Straf- und Maßnahmenvollzug. Sie begrüßt die geplante Ausweitung von Alternativen zur Haft, wie die bedingte Entlassung und den elektronisch überwachten Hausarrest, da diese Maßnahmen sowohl sozial wirksam als auch kosteneffizient sind. Krisper versichert, dass die NEOS trotz der angespannten Haushaltslage alle möglichen Verbesserungen unterstützen werden.
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16.06.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Paul Hammerl die Regierung dafür, dass sie ihre Versprechen zur Umsetzung der Energiewende-Gesetze nicht eingehalten hat und fordert schnelles Handeln. Er hebt die Dringlichkeit der Gesetzgebung hervor, insbesondere für das ElWG, und betont die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen wie das Gaspaket und die EAG-Novelle. Zudem bringt er einen Antrag ein, der die Senkung der Umsatzsteuer auf Strom und Gas sowie damit verbundene Abgaben auf das EU-Mindestmaß fordert.
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16.06.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Staatssekretär Alexander Pröll die Bedeutung der Digitalisierung im Rahmen des Bundesfinanzgesetzes 2026, indem er auf die geplanten Investitionen in Digitalisierungsprojekte wie den Ausbau der ID Austria und die Nutzung künstlicher Intelligenz in der Verwaltung hinweist. Er unterstreicht, dass diese Maßnahmen langfristig zu Einsparungen führen sollen, indem sie die Effizienz steigern und die Personalkosten senken. Zudem wird die Unterstützung jüdischer Einrichtungen und die Förderung des österreichisch-jüdischen Kulturerbes im Budget sichergestellt.
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16.06.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Franz Jantscher die Bedeutung des Bundesfinanzgesetzes 2026 als wirtschaftspolitischen Wendepunkt, der auf Konsolidierung und Modernisierung abzielt, ohne dabei einen Kahlschlag zu verursachen. Er hebt die Notwendigkeit hervor, in erneuerbare Energien, Digitalisierung und soziale Absicherung zu investieren, um die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs zu stärken und eine sozial-ökologische Transformation zu fördern. Jantscher unterstreicht, dass das Budget darauf abzielt, sowohl die Wirtschaft als auch die Menschen zu stärken, indem es Investitionen in Bildung, Technologie und soziale Gerechtigkeit priorisiert.
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16.06.2025 - 3 minuten
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In ihrer Rede fordert Abgeordnete Dr. Barbara Kolm eine umfassende Neukodifizierung der österreichischen Gewerbeordnung, um die unternehmerische Freiheit zu stärken und bürokratische Hürden abzubauen. Sie kritisiert die bestehende Gewerbeordnung als veraltet und von Misstrauen gegenüber Unternehmern geprägt, und sieht die Reform als notwendigen Schritt zur Förderung von Gründern und Unternehmern. Kolm hebt hervor, dass die derzeitige Ordnung vor allem der Absicherung von Interessen der Wirtschaftskammer diene und von den großen Parteien, ÖVP und SPÖ, aus Eigeninteresse nicht reformiert werde.
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16.06.2025 - 5 minuten
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In ihrer Rede kritisiert Sigrid Maurer die Kürzungen im Integrationsbudget um 46 Millionen Euro, obwohl die Regierung Integration ab dem ersten Tag versprochen hat. Sie betont die Notwendigkeit von mehr Transparenz beim Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) und fordert eine Ausweitung des Interpellationsrechts sowie regelmäßige Prüfungen durch den Rechnungshof. Maurer hebt zudem die Bedeutung des Rechnungshofs hervor und plädiert für mehr Personal, um Ineffizienzen aufzudecken und Geld zu sparen.
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16.06.2025 - 4 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Melanie Erasim die Herausforderungen und den Druck, denen das Innenressort trotz eines Rekordbudgets ausgesetzt ist, insbesondere im Hinblick auf die Anrechnung von Vordienstzeiten und die Überstundenregelungen für Polizeibedienstete. Sie hebt die Bedeutung der Cybersicherheit und des Gewaltschutzes hervor und spricht sich für die Stärkung der Exekutive sowie für Maßnahmen im Bereich Zivil- und Katastrophenschutz aus. Erasim zeigt sich zuversichtlich, dass durch die Umsetzung dieser Maßnahmen Österreich sicherer wird und die Polizistinnen und Polizisten die finanzielle Anerkennung erhalten, die sie verdienen.
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16.06.2025 - 9 minuten
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In ihrer Rede betont Staatssekretärin Michaela Schmidt die Notwendigkeit von Einsparungen im Sportbudget, wobei sie sicherstellt, dass die Förderung auf einem Niveau bleibt, das der Inflationsentwicklung entspricht, und ab 2027 wieder voll aufgenommen wird. Sie hebt die Bedeutung der täglichen Bewegungseinheit für Kinder hervor und kündigt an, dass diese trotz Budgetkürzungen ausgebaut wird. Zudem spricht sie über die Prioritäten im Bereich Kunst und Kultur, einschließlich der Sicherstellung kultureller Nahversorgung, der Förderung kultureller Bildung und der Weiterentwicklung der Fair-Pay-Strategie für Künstler:innen.
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16.06.2025 - 3 minuten
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In ihrer Rede lobt Abgeordnete Petra Oberrauner die Justizministerin dafür, trotz Sparmaßnahmen wichtige Projekte wie den Ausbau von Gewaltambulanzen und die Beschleunigung von Gerichtsverfahren voranzutreiben, ohne Personalabbau. Sie hebt die Bedeutung der neuen Verfahrensmanager hervor, die zur Effizienzsteigerung beitragen, und betont den Erfolg des Pilotprojekts in Graz, das die Notwendigkeit solcher niederschwelligen Angebote unterstreicht.
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16.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede betont Christoph Zarits (ÖVP) die Notwendigkeit, das Budget zu konsolidieren und gleichzeitig die Bedeutung des Ehrenamts im Sport hervorzuheben. Er lobt die bisherigen Errungenschaften wie die Ehrenamtspauschale und die Spendenabsetzbarkeit für Vereine und dankt der Staatssekretärin für ihre Bemühungen, Sparmaßnahmen transparent zu kommunizieren. Zarits appelliert an alle Beteiligten, gemeinsam für die Förderung des Sports und der täglichen Bewegungseinheiten für Kinder zu arbeiten, um deren Gesundheit und Wohlbefinden zu fördern.
überzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
16.06.2025 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Lukas Brandweiner die Bedeutung des Breitbandausbaus, um gleiche digitale Chancen für ländliche und städtische Gebiete zu gewährleisten, was im Einklang mit den Investitionen in die Digitalisierung und den Ausbau der digitalen Infrastruktur im Bundesfinanzgesetz 2026 steht. Er hebt auch die Wichtigkeit der Investitionen in die Bildung hervor, insbesondere durch die tägliche Bewegungseinheit in Schulen, um die körperliche und geistige Gesundheit der Kinder zu fördern, was mit der Erhöhung der Mittel für das Bildungswesen im Gesetz übereinstimmt.
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16.06.2025 - 4 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Olga Voglauer die Bedeutung der Volksanwaltschaft und der Volksgruppenförderung in Österreich. Sie kritisiert die geplanten Kürzungen im Volksgruppenbudget um 600.000 Euro bis 2026, was einen erheblichen Rückschritt für die Unterstützung von Volksgruppenorganisationen darstellt. Voglauer fordert die Ministerin auf, sich für eine bessere Vernetzung und Unterstützung der Volksgruppen einzusetzen und überreicht eine Petition mit über 1.300 Unterschriften, die gegen die Kürzungen protestiert.
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16.06.2025 - 2 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Christian Oxonitsch die Notwendigkeit, mehr Personal bei der Polizei einzustellen und die finanziellen Mittel dafür bereitzustellen. Er hebt zudem die Bedeutung des Kinderschutzes in der Grundversorgung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge hervor, für den nun zusätzliches Geld bereitgestellt wird. Abschließend lobt er das Budget als innovativ und ermutigt dazu, in einigen Jahren die Entwicklungen in den Bereichen Personal und Ausbildung zu evaluieren.
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16.06.2025 - 1 minuten
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In ihrer Rede lobt Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper die wertvolle Arbeit der Volksanwaltschaft und ihrer Mitarbeiter, insbesondere im Bereich der Kontrollen in Gefängnissen und Pflegeeinrichtungen. Sie freut sich darüber, dass trotz des Konsolidierungsdrucks die Finanzierung der Volksanwaltschaft im Doppelbudget gesichert ist und die Anzahl der Kontrollen nur geringfügig reduziert wird. Zudem hebt sie die Bemühungen der Volksanwaltschaft hervor, mehr Beschwerdeführer:innen zu erreichen und durch Veranstaltungen und Vorträge das Bewusstsein zu schärfen.
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16.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Maximilian Köllner die Bedeutung von Investitionen in den Sport, insbesondere durch die Ausweitung der täglichen Bewegungseinheit und die Bereitstellung von Schwimmeinheiten für Kinder, um eine gesunde und glückliche Gesellschaft zu fördern. Er hebt die Notwendigkeit hervor, trotz budgetärer Herausforderungen Synergien im Sport zu schaffen und die ehrenamtliche Arbeit durch Entbürokratisierung und Digitalisierung zu unterstützen. Zudem plant er, die Sportinfrastruktur zu verbessern und die Vereinbarkeit von Spitzensport mit Bildung und Beruf zu fördern, um mehr Kinder in Sportvereine zu integrieren.
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16.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede betont Laurenz Pöttinger die Bedeutung von Kunst und Kultur in Österreich, sowohl für die Gesellschaft als auch für den Tourismus und die Wirtschaft. Trotz notwendiger Einsparungen im Kulturbudget, insbesondere in der Filmförderung, bleibt Österreich laut Pöttinger ein erstklassiges Kunst- und Kulturland. Er hebt die Wichtigkeit der Basisfinanzierung für Museen hervor und spricht sich für neue steuerliche Anreize zur Förderung von Denkmalpflege und bildender Kunst aus.
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16.06.2025 - 4 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Melanie Erasim die Bedeutung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) für die österreichische Wirtschaft und die Notwendigkeit, den Konjunkturmotor wieder in Gang zu bringen. Sie lobt die vorausschauende Finanzpolitik der Regierung, die Investitionsspielräume schaffen soll, und hebt die Herausforderungen im Tourismusbereich hervor, wie Fachkräftemangel und Klimaneutralität. Erasim zeigt sich zuversichtlich, dass durch konsequente Konsolidierung bald mehr Investitionen möglich sein werden, um die Wirtschaft zu stärken.
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16.06.2025 - 3 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Selma Yildirim die Bedeutung von Rechtsstaat und Demokratie und hebt hervor, dass das Justizbudget auf 2,4 Milliarden Euro erhöht wurde, um den Rechtsstaat zu stärken und den Betrieb der Justiz zu sichern. Sie lobt die Fortschritte in der Justizpolitik, insbesondere die Arbeit an der unabhängigen Weisungsspitze der Staatsanwaltschaften und die zusätzlichen Mittel für den Gewaltschutz. Zudem erwähnt sie die Modernisierung des Strafvollzugs und die Notwendigkeit, trotz Sparmaßnahmen, gerecht zu wirtschaften, um Österreichs Zukunftsinvestitionen zu sichern.
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In seiner Rede kritisiert der Abgeordnete Markus Leinfellner die österreichische Regierung für Kürzungen im Sportbereich und betont die wirtschaftliche und gesundheitliche Bedeutung des Sports für das Land. Er fordert, dass die Regierung stattdessen Maßnahmen ergreifen sollte, die insbesondere Kindern und Jugendlichen sowie den ehrenamtlichen Strukturen in Sportvereinen zugutekommen. Zudem bringt er einen Entschließungsantrag ein, der die Regierung auffordert, von weiteren Kürzungen im Sportbereich abzusehen.
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16.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Ernst Gödl (ÖVP) die Erhöhung des Sicherheitsbudgets von 2,8 Milliarden Euro im Jahr 2017 auf 4,155 Milliarden Euro im aktuellen Jahr und weist darauf hin, dass die Einsparungen im Innenministerium hauptsächlich im Asylbereich erfolgen. Er hebt die aktive Asylpolitik der Regierung hervor, die zu einem Rückgang der Asylzahlen geführt habe, und lobt die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsinstitutionen Österreichs. Gödl kritisiert die FPÖ für ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Asyl-und-Migrationspakt der EU und verteidigt die Maßnahmen der Regierung zur Gewährleistung der Sicherheit.
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16.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Kurt Egger (ÖVP) die Notwendigkeit, den Ausnahmezustand der letzten Krisenjahre mit einem neuen Budget zu beenden, das Sparmaßnahmen und gezielte Investitionen kombiniert. Er hebt die steuerfreie Mitarbeiterprämie, die Anhebung der Basispauschalierung und die NoVA-Befreiung für Handwerkerfahrzeuge hervor und dankt den Unternehmern und Lehrbetrieben für ihren Beitrag zur Wirtschaft und Jugendförderung. Egger plädiert für eine Leistungsmentalität, um Österreichs Wohlstand und soziale Systeme zu sichern.
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16.06.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Romana Deckenbacher die Notwendigkeit, den öffentlichen Dienst durch angemessene finanzielle Mittel weiterzuentwickeln und attraktiver zu gestalten, was im Einklang mit dem Bundesfinanzgesetz 2026 steht. Sie hebt die Bedeutung der digitalen Transformation und den Einsatz künstlicher Intelligenz hervor, um Verwaltungsleistungen effizienter und bürgernäher zu gestalten, was ebenfalls im Gesetz durch Investitionen in die Digitalisierung unterstützt wird.
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16.06.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Robert Laimer die Bedeutung einer aktiven und konsequenten Außenpolitik für den Frieden, insbesondere in Zeiten globaler Krisen. Er hebt Österreichs Rolle als neutraler und verlässlicher Partner hervor, der auf Dialog, Völkerrecht und Menschlichkeit setzt, und unterstreicht die Notwendigkeit, Vertrauen durch Diplomatie und nicht durch Aufrüstung zu schaffen. Laimer appelliert an die Verantwortung der heutigen Generation, aus den Erfahrungen der Vergangenheit zu lernen, um eine friedliche Zukunft zu sichern.
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16.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak die Wichtigkeit eines konsensualen Beschlusses des Parlamentsbudgets, was nach mehreren Jahren wieder gelungen ist. Er hebt hervor, dass das Parlament trotz Sparmaßnahmen auf ausreichende Ressourcen achten muss, um die Qualität der politischen Arbeit zu gewährleisten. Zudem fordert er den Ausbau des Rechts- und Legislativdienstes, um den Fraktionen besseren Zugang zu wissenschaftlicher Unterstützung zu ermöglichen.
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16.06.2025 - 4 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Agnes Totter die Bedeutung der Volksgruppenförderung in Österreich und hebt hervor, dass das Budget für die Volksgruppenarbeit in den Jahren 2025 und 2026 stabil bleibt, trotz allgemeiner budgetärer Anspannungen. Sie lobt die bisherigen Erfolge, wie die Verdoppelung der Volksgruppenförderung und die Einführung eines Fördertopfes für Volksgruppenmedien, und unterstreicht die Wichtigkeit der interkulturellen Förderung und zweisprachiger Kindergärten. Totter würdigt zudem die Arbeit der ehemaligen Bundesministerin Susanne Raab in der Volksgruppenpolitik.
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16.06.2025 - 1 minute
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Martina von Künsberg Sarre (NEOS) die Bedeutung von Investitionen in Forschung und Entwicklung, die ein sechsmaliges Wirtschaftswachstum generieren können. Sie spricht sich für Exzellenz und Wettbewerb aus und gegen eine gleichmäßige Verteilung von Mitteln ("Gießkanne"). Die Regierung setzt auf zukunftsweisende Themen wie Quantentechnologie, Weltraumforschung, Machine-Learning und KI, um das 4-Prozent-Ziel zu erreichen und den Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähiger zu machen.
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16.06.2025 - 6 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Karoline Edtstadler die Notwendigkeit, unpopuläre Entscheidungen zur Budgetkonsolidierung zu treffen, und hebt die Bedeutung des Budgets für das Außenministerium hervor, um Österreichs Rolle als verlässlicher Partner in Europa und der Welt zu stärken. Sie nennt die Unterstützung der Ukraine, der Nachbarregionen wie dem Westbalkan und der Republik Moldau sowie die Verantwortung Österreichs als Sitz internationaler Organisationen als zentrale Schwerpunkte. Abschließend kündigt sie an, dass dies ihre letzte Rede im Nationalrat sei, da sie sich der Wahl als Landeshauptfrau in Salzburg stellen wird, und betont die Verantwortung der Abgeordneten für die demokratische Debattenkultur im Land.
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16.06.2025 - 19 minuten
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In ihrer Rede betont Beate Meinl-Reisinger, die österreichische Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, die Herausforderungen und Prioritäten des Doppelbudgets, das sowohl eine Budgetkonsolidierung als auch Investitionen in Bildung, Deregulierung und internationale Zusammenarbeit vorsieht. Sie hebt die Bedeutung des Außenministeriums als Sicherheitsressort hervor und betont die Notwendigkeit, Österreichs Rolle als verlässlicher Partner in Europa und der Welt zu stärken, während gleichzeitig Einsparungen in verschiedenen Bereichen vorgenommen werden. Zudem unterstreicht sie die fortgesetzte Unterstützung für die Ukraine und die Bewerbung Österreichs um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat.
präziseleidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativhöflichkonstruktivintensiv
16.06.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Wendelin Mölzer den Vizekanzler Babler für dessen mangelnde Präsenz im Parlament und wirft ihm vor, sich stattdessen mit fragwürdigen Personen zu beschäftigen. Mölzer äußert sich zudem unzufrieden über das Kulturbudget, das er als ambitionslos bezeichnet, und fordert einen Kurswechsel in der Kulturpolitik hin zu weniger staatlicher und mehr privater Förderung. Er bringt einen Entschließungsantrag ein, der die steuerliche Absetzbarkeit von Kunst- und Kultursponsoring verbessern soll, um private Fördermöglichkeiten zu stärken.
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16.06.2025 - 6 minuten
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In ihrer Rede betont Bundesministerin Claudia Plakolm die Wichtigkeit der Sicherstellung ausreichender Mittel für das verpflichtende Integrationsprogramm, einschließlich Deutschkurse, trotz notwendiger Redimensionierungen im Doppelbudget 2025/26. Sie hebt hervor, dass es keine Einsparungen bei der Volksgruppenförderung geben wird und betont die Bedeutung von Schulreisen nach Brüssel sowie die Unterstützung der Europagemeinderätinnen und -räte. Abschließend spricht sie über die bevorstehenden Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU, bei denen Österreich einen sparsamen Umgang mit finanziellen Mitteln anstrebt.
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16.06.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Christian Lausch die Bedeutung des Rechnungshofs und der Volksanwaltschaft für die Freiheitlichen, da diese Institutionen bei Behördenversagen und anderen Problemen den Bürgern helfen. Er lobt die Investition von Steuergeldern in diese Einrichtungen als gut angelegt und hebt hervor, dass der Rechnungshof durch seine Prüfungen zur Einsparung von Geldern beiträgt. Lausch spricht sich für eine mögliche Erweiterung der Prüfungskompetenzen des Rechnungshofs aus, was jedoch mit zusätzlichen Kosten verbunden wäre.
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16.06.2025 - 5 minuten
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In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Axel Kassegger die österreichische Regierung für ihre Klimapolitik und die daraus resultierenden hohen Strompreise im Vergleich zu den USA und anderen europäischen Ländern. Er fordert die Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes bis 2030, um die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie in Österreich zu sichern, und stellt einen entsprechenden Entschließungsantrag. Kassegger äußert zudem Zweifel an der Finanzierung der angekündigten 75 Millionen Euro zur Unterstützung durch den Wirtschaftsminister.
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16.06.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Klaus Mair die Bedeutung des Doppelbudgets 2025/2026, das wesentliche Reformschritte in den Bereichen Energie, Gesundheit, Bildung und Verwaltung vorsieht, um Österreichs Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Er hebt die gezielte Investition und notwendige Einsparungen hervor, um ein starkes Budget als Fundament für Wachstum, Innovation und Wohlstand zu schaffen. Mair unterstreicht die Maßnahmen wie die Anhebung der Basispauschalierung für Klein- und Mittelbetriebe und die NoVA-Befreiung von leichten Nutzfahrzeugen als positive Beiträge zur wirtschaftlichen Entwicklung.
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16.06.2025 - 5 minuten
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In seiner Rede kritisiert der Abgeordnete Christoph Steiner (FPÖ) die österreichische Regierung, insbesondere die ÖVP, für ihre Vernachlässigung der Tourismusbranche, die trotz der Regierung erfolgreich sei. Er bemängelt die langen Abschreibungsfristen für touristische Investitionen und die fehlenden Covid-Hilfen, was die Situation für die Branche weiter erschwere. Steiner schließt mit der Aussage, dass die ÖVP im Bereich Tourismus versagt habe.
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16.06.2025 - 3 minuten
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In ihrer Rede thematisiert Abgeordnete Nicole Sunitsch die finanziellen Belastungen des Justizbudgets, insbesondere die hohen Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Strafgefangenen, von denen ein großer Teil nicht österreichischer Herkunft ist. Sie kritisiert die Einsparungen bei den Planstellen der Justizwache, die zu einer Überlastung des Personals führen, und fordert mehr Investitionen in die Personalstärke, um die Sicherheit und Gerechtigkeit im Justizsystem zu gewährleisten.
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16.06.2025 - 3 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Selma Yildirim die Bedeutung des öffentlichen Dienstes und dessen Beitrag zur Budgetkonsolidierung, insbesondere durch Einsparungen in der Präsidentschaftskanzlei und anderen Institutionen. Sie hebt hervor, dass die Last der Konsolidierung stärker von jenen mit breiten Schultern getragen werden soll, etwa durch erhöhte Abgaben für Energiekonzerne und Stiftungen, während gezielte Investitionen in Arbeitsmarktpolitik, Bildung und Gesundheit getätigt werden. Abschließend unterstreicht sie die Rolle der Präsidentschaftskanzlei in der Demokratiebildung und Gleichstellung und dankt dem öffentlichen Dienst für seine Arbeit.
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16.06.2025 - 4 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Süleyman Zorba, dass trotz der im Bundesfinanzgesetz 2026 vorgesehenen Investitionen in die Digitalisierung, die Regierung keine klare Strategie oder ausreichende finanzielle Mittel für die Digitalisierungspolitik bereitstellt. Er bemängelt die fehlende Verantwortung und Führung in diesem Bereich und fordert eine bessere Koordination und Umsetzung bestehender Pläne, um die digitale Zukunft Österreichs zu sichern.
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16.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede drückt Abgeordneter Maximilian Köllner sein Beileid für die Opfer von Graz aus und dankt den Einsatzkräften. Er betont die Bedeutung des erhöhten Sicherheitsbudgets von über 4,1 Milliarden Euro, das größtenteils in Personal investiert wird, um eine moderne und effektive Polizeiarbeit zu gewährleisten. Köllner hebt die Notwendigkeit hervor, den Polizeiberuf attraktiver zu gestalten, um den Herausforderungen wie Cyberkriminalität und dem Schutz kritischer Infrastruktur gerecht zu werden.
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16.06.2025 - 17 minuten
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In ihrer Rede betont Bundesministerin für Justiz Dr. Anna Sporrer die Herausforderungen und Prioritäten des Justizbudgets angesichts der engen finanziellen Spielräume der Republik. Sie hebt hervor, dass trotz notwendiger Einsparungen in bestimmten Bereichen, wie bei Sanierungsprojekten und IT-Kosten, zentrale Funktionen der Justiz, wie der Gewaltschutz und die Erwachsenenvertretung, ausreichend finanziert bleiben. Zudem werden Reformen im Strafvollzug und der Gerichtspraxis vorgestellt, die sowohl zur Budgetentlastung als auch zur Verbesserung der Resozialisierung beitragen sollen.
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16.06.2025 - 3 minuten
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In ihrer Rede dankt Sabine Schatz den Mitarbeiter:innen des Parlaments für ihre Unterstützung und betont die Bedeutung des Nationalfonds für die Erinnerungspolitik in Österreich. Sie hebt hervor, dass trotz Sparmaßnahmen das Budget des Nationalfonds nicht gekürzt wird und lobt die positiven Rückmeldungen zu den Führungen im neu eröffneten Parlament. Zudem betont sie die Wichtigkeit der Fortführung von Sensibilisierungsprogrammen gegen Antisemitismus ohne Einsparungen.
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16.06.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Manfred Sams die Bedeutung einer starken Justiz für einen funktionierenden Rechtsstaat und hebt hervor, dass trotz knapper Budgets gezielte Investitionen in den Opferschutz und die Prävention von Gewalt- und Sexualdelikten getätigt werden. Er spricht sich für die Weiterentwicklung der juristischen und psychosozialen Prozessbegleitung sowie für Reformen im Strafvollzug aus, die auf Integration und Resozialisierung setzen. Zudem wird die Stabilität des Budgets der Datenschutzbehörde und die Einführung des Parlamentarischen Datenschutzkomitees zur Überwachung der Gesetzgebung hervorgehoben.
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16.06.2025 - 1 minute
In seiner Rede betont Abgeordneter Johann Höfinger die Notwendigkeit, die Wirtschaft zu stabilisieren und die Lohnstückkosten zu senken, was im Einklang mit den Zielen des Bundesfinanzgesetzes 2026 steht. Er lobt das Gesetzespaket für seine Ansätze zum Umbau der Energieversorgung in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und sichert die Unterstützung seiner Partei zu.
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16.06.2025 - 4 minuten
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In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Marie-Christine Giuliani-Sterrer die österreichische Regierung, bestehend aus ÖVP und Grünen, sowie die Unterstützung durch NEOS und SPÖ, für die massive Verschuldung des Landes und die Missachtung von Petitionen und Bürgerinitiativen. Sie wirft der Regierung vor, die Interessen der Bürger zu ignorieren und stattdessen Macht und Posten in den Vordergrund zu stellen, während sie gleichzeitig die Neutralität Österreichs gefährdet sieht. Abschließend fordert sie die Bürger auf, sich über FPÖ-TV zu informieren, um die von ihrer Partei vorgeschlagenen Lösungen zu erfahren.
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16.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Ernst Gödl die Bedeutung der Integration für das Zusammenleben in Österreich und hebt die Erfolge des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) hervor. Er kritisiert pauschale Urteile über den ÖIF und unterstreicht die Notwendigkeit von Verpflichtungen und Sanktionen im Integrationsprozess, um Fairness gegenüber jenen zu gewährleisten, die sich um Integration bemühen. Gödl weist zudem auf die hohen Budgets für Deutschkurse hin und fordert eine faire Beurteilung der Integrationsstrukturen.
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16.06.2025 - 5 minuten
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In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Irene Eisenhut die Einsparungen im Polizeibereich, die ihrer Meinung nach die Sicherheit der Bevölkerung gefährden. Sie hebt hervor, dass trotz der Behauptungen des Innenministers, es gäbe keine Einsparungen, in der Praxis Überstunden reduziert und Ausbildungsstellen gekürzt werden, was zu einem Personaldefizit führt. Eisenhut betont, dass echte Wertschätzung für die Polizei nicht nur in Worten, sondern in konkretem Rückhalt und ausreichender Personalbesetzung bestehen sollte.
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16.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Markus Hofer (NEOS) den Entschließungsantrag von Kollegin Kolm als unnötig, da die geforderten Maßnahmen bereits im Regierungsprogramm enthalten sind. Er betont die Notwendigkeit, sich auf wichtige Themen wie Wirtschaft und Energie zu konzentrieren, und fordert signifikante Reformen und Entlastungen, um Österreichs Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Hofer hebt hervor, dass die Regierung bereits erste Schritte unternommen hat, aber weitere Maßnahmen erforderlich sind, um den Standort für zukünftige Investitionen zu stärken.
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16.06.2025 - 3 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Katrin Auer die Bedeutung von Kunst und Kultur für die Gesellschaft und als Gegenmittel zu Hass, während sie die Notwendigkeit der Freiheit der Kunst in der Demokratie hervorhebt. Sie lobt die Bemühungen der Regierungsparteien, die kulturelle Bildung zu fördern und die Finanzierung von Kunst- und Kultureinrichtungen sicherzustellen, trotz der Herausforderungen im Budget. Auer kritisiert die frühere Budgetpolitik unter Minister Kogler und betont die gerechte Verteilung der Mittel, um die Kulturlandschaft und Wirtschaft zu stärken.
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16.06.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede thematisiert Abgeordneter Norbert Sieber die geplanten Änderungen im Bereich Bauen und Wohnen, darunter die Einführung eines neuen Indexes zur Inflationsanpassung ab 2028 und die Verlängerung von Befristungen von drei auf fünf Jahre. Er betont die Notwendigkeit, den Wertsicherungsfonds zu reparieren, um wirtschaftliche Risiken zu minimieren, und schlägt vor, den in Deutschland existierenden Gebäudetyp E zu prüfen, um leistbares Wohnen in Österreich zu fördern.
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16.06.2025 - 6 minuten
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In seiner Rede im österreichischen Nationalrat brachte Abgeordneter Christoph Steiner von der FPÖ einen Entschließungsantrag ein, der die Unterstützung heimischer Blasmusikkapellen und Musikschulen zum Ziel hat. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, bürokratische Hürden für ehrenamtlich geführte Musikvereine abzubauen und beinhaltet Maßnahmen wie die Anpassung des Gemeinnützigkeitsgesetzes, die langfristige finanzielle Absicherung des Musikschulwesens, die Bekämpfung des Lehrkräftemangels sowie die Förderung von Kooperationen mit Pflichtschulen. Steiner lud insbesondere die ÖVP ein, dem Antrag zuzustimmen.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
16.06.2025 - 7 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Mag. Gernot Darmann das Bundesfinanzgesetz 2026, insbesondere die vorgesehenen Einsparungen im Bereich der inneren Sicherheit. Er bemängelt, dass trotz der Behauptungen der Regierung, nicht bei der Sicherheit zu sparen, die finanziellen Mittel nicht ausreichen, um die notwendigen Maßnahmen zur Gewährleistung der inneren Sicherheit umzusetzen. Darmann hebt hervor, dass die geplanten Kürzungen und fehlenden Investitionen die Sicherheitsexekutive und damit die Sicherheit der Bevölkerung gefährden.
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16.06.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede kritisiert der Abgeordnete Michael Fürtbauer die Regierungsparteien dafür, dass sie es nicht schaffen, das Trinkgeldproblem zu lösen, und fordert die vollständige Abgabenbefreiung von Trinkgeldern, um Rechtssicherheit zu schaffen. Er äußert zudem Bedenken hinsichtlich der kurzfristigen Änderungen bei der NoVA-Befreiung für N1-Fahrzeuge und plädiert für die Abschaffung der Kammerumlage 2, um die Lohnnebenkosten zu senken und die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.
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16.06.2025 - 5 minuten
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In ihrer Rede betont Margreth Falkner, dass die aktuellen Strukturreformen bei den Polizeiinspektionen nicht zu einem Personalabbau führen, sondern die Effizienz und Einsatzfähigkeit der Polizei verbessern sollen. Sie hebt hervor, dass die Sicherheit durch die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten gewährleistet wird und nicht durch die Anzahl der Inspektionen. Falkner appelliert an die Abgeordneten, weniger Skandalisierung zu betreiben und stattdessen auf Fakten und die Arbeit der Exekutive zu vertrauen.
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16.06.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Abgeordnete Karin Doppelbauer von den NEOS die Notwendigkeit umfassender Reformen in Österreich, insbesondere im Energiebereich, um die hohen Energiekosten und die daraus resultierenden wirtschaftlichen Belastungen zu adressieren. Sie hebt die Bedeutung von Wettbewerb und effizientem Netzausbau hervor und kritisiert die bisherigen Ausgabenentscheidungen der FPÖ. Doppelbauer unterstreicht das Engagement der NEOS für eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Energiepolitik.
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16.06.2025 - 2 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Christian Oxonitsch die Bedeutung der Integration ab dem ersten Tag für in Österreich lebende Menschen und hebt hervor, dass dies erstmals im Regierungsübereinkommen verankert wurde. Er spricht über die Notwendigkeit, trotz eines reduzierten Budgets die Qualität der Bildungs- und Beratungsangebote sicherzustellen und erwähnt die geplante parlamentarische Kontrolle des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) als wichtigen Punkt. Oxonitsch unterstreicht die gemeinsamen Anstrengungen der Regierung, um eine bestmögliche Integration zu gewährleisten.
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16.06.2025 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Reinhold Maier die geplanten Einsparungen im österreichischen Innenministerium, insbesondere bei der Polizei, und betont, dass diese Maßnahmen die Sicherheit gefährden. Er hebt hervor, dass die Reduzierung von Überstunden, die Schließung von Dienststellen und die geringere Anzahl an Neueinstellungen zu einer verminderten Polizeipräsenz führen. Maier wirft dem Innenminister vor, die Realität zu beschönigen und die Einsparungen als Effizienzsteigerungen zu verkaufen, während tatsächlich die Arbeitsbedingungen und das Gehaltssystem der Polizisten verschlechtert werden.
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16.06.2025 - 5 minuten
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In ihrer Rede korrigiert Sigrid Maurer die Aussage von Kollegin Erasim, dass Werner Kogler in der „Pressestunde“ gesagt habe, er plane in der Politik nie länger als ein halbes Jahr voraus. Maurer stellt klar, dass Kogler sich auf seine persönliche politische Karriereplanung bezogen habe und kritisiert Erasims Darstellung als unangemessen.
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16.06.2025 - 12 minuten
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In ihrer Rede betont Dr. Margit Kraker, Präsidentin des Rechnungshofes, die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen dem Rechnungshof und dem Parlament für eine effektive Finanzkontrolle. Sie erläutert das Budget des Rechnungshofes für die kommenden Jahre, das ausreichende Mittel für Personal, IT und Sonderaufgaben bereitstellt, und hebt die Notwendigkeit von Reformen und Transparenz in der öffentlichen Verwaltung hervor. Zudem spricht sie über die Modernisierungsprozesse innerhalb des Rechnungshofes, einschließlich Digitalisierung und Ausbildung, um die Prüftätigkeit zu optimieren.
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16.06.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Elisabeth Heiß das Bundesfinanzgesetz 2026, indem sie bemängelt, dass die finanziellen Mittel nicht ausreichend den Bedürfnissen der österreichischen Bürger zugutekommen. Sie hebt hervor, dass trotz der geplanten Investitionen in Bildung und Gesundheit die Prioritäten der Regierung falsch gesetzt seien, da Gelder für Asylpolitik und internationale Hilfen bereitgestellt werden, während einheimische Bedürfnisse vernachlässigt würden.
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16.06.2025 - 2 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer, dass das Budget für 2025/2026 unter dem Motto "Sanieren, Reformieren und Wachsen" steht, wobei Einsparungen im Asylbereich vorgenommen werden, während die Ausgaben für die innere Sicherheit erhöht werden. Er hebt hervor, dass trotz eines neuen Dienstzeitmodells, das effizientere Planung und weniger Überstunden im Verwaltungsbereich ermöglichen soll, bei notwendigen Einsätzen nicht gespart wird. Ofenauer dankt den Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz zur Sicherheit Österreichs.
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16.06.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Christian Lausch die Justizministerin für die Erhöhung von Gerichtsgebühren und das Budget für die medizinische Betreuung von Häftlingen, was er als unnötige Ausgaben und Belastung für die Bürger:innen sieht. Er bemängelt, dass Straftäter bessere Gesundheitsleistungen erhalten als die Steuerzahler:innen und wirft der SPÖ vor, in der Regierung nicht die zuvor in der Opposition geforderten Verbesserungen im Justizvollzugspersonal umzusetzen. Lausch fordert die Ministerin auf, Einsparungen vorzunehmen und die Prioritäten im Justizsystem zu überdenken.
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16.06.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede kritisiert der Abgeordnete Alois Kainz das Budget des österreichischen Innenministeriums, insbesondere die Kürzungen bei Investitionen und Mehrdienstleistungen, trotz eines leichten Anstiegs der Gesamtausgaben. Er bemängelt, dass die Kürzungen die innere Sicherheit gefährden, während die Ausgaben für Asyl und Integration steigen, was er als Schieflage betrachtet. Kainz fordert, dass die Sicherheit der Bürger Vorrang haben sollte.
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16.06.2025 - 5 minuten
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In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli die Abwesenheit des zuständigen Wohnministers während der Budgetdebatte und bemängelt die fehlenden Wohnprojekte im Budget des Wohnbauministeriums für die Jahre 2025 und 2026. Sie äußert zudem Bedenken über die geplante gesetzliche Wertsicherung, die ihrer Meinung nach die Ansprüche der Mieter:innen untergraben könnte, und fordert eine finanzielle Kompensation für gemeinnützige Wohnbauträger, die unter der Mietpreisbremse leiden könnten. Abschließend bringt sie einen Entschließungsantrag ein, der die Regierung auffordert, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
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16.06.2025 - 4 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher die Bedeutung von Kultur als Spiegel der Gesellschaft und als Raum für Experimente und Verbindung. Sie hebt hervor, dass das stabile Kulturbudget ein klares Signal für die Unverhandelbarkeit und Wichtigkeit von Kultur ist, und plädiert für Reformen, die Transparenz und Vielfalt fördern. Zudem warnt sie vor der Instrumentalisierung von Kultur durch politische Kräfte und spricht sich für eine Kulturpolitik aus, die Kreativität, Vielfalt und Freiheit schützt.
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16.06.2025 - 3 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Elke Hanel-Torsch (SPÖ) die schwierige budgetäre Lage, die die Vorgängerregierung hinterlassen hat, und kritisiert die Vorwürfe der Opposition bezüglich fehlender Mittel für Wohnungsneubau und -sanierung. Sie hebt hervor, dass die Regierungsparteien an einer gesetzlichen Wertsicherung im Wohnbereich arbeiten, um die Inflation abzufedern, und plant Maßnahmen wie die Verlängerung der Befristungsdauer von Mietverträgen und die Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbauförderung, um das Wohnen in Österreich leistbarer zu machen.
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16.06.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Bernhard Höfler die Bedeutung der Volksanwaltschaft als zentrale Institution der österreichischen Demokratie und vergleicht sie mit einem Seismographen und einem Betriebsrat. Er hebt die geplanten Budgeterhöhungen für die Jahre 2025 und 2026 hervor, die trotz finanzieller Herausforderungen vorgesehen sind, und dankt den Volksanwältinnen, Volksanwälten sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre tägliche Arbeit im Dienste der Bürgerinnen und Bürger.
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16.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Dr. Markus Tschank die Erhöhung der Gerichtsgebühren in Österreich um 23 Prozent, die er als unverhältnismäßig und unsozial bezeichnet. Er argumentiert, dass diese Maßnahme den Zugang zum Recht gefährdet und lediglich der Budgetsanierung dient, da die Justizgebühren bereits einen Überschuss generieren, der nicht der Justiz zugutekommt. Tschank fordert die Rücknahme der Gebührenerhöhung und betont die Notwendigkeit, den Zugang zum Recht zu sichern.
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16.06.2025 - 4 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer die Bedeutung eines starken Justizbudgets für den Rechtsstaat und die Demokratie und lobt die Justizministerin dafür, Kürzungen im Budget verhindert zu haben. Sie kritisiert jedoch die geplante Senkung des Budgets in den kommenden Jahren und fordert, dass die Mehreinnahmen aus erhöhten Gerichtsgebühren der Justiz zugutekommen. Zudem warnt sie vor politischer Einflussnahme auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und stellt einen Entschließungsantrag zum Schutz der Europäischen Menschenrechtskonvention.
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16.06.2025 - 3 minuten
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In ihrer Rede äußert Petra Bayr (SPÖ) ihre Besorgnis über die sinkenden Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit und betont die Notwendigkeit einer kohärenten Politik, die globale Gerechtigkeit fördert. Sie hebt die Bedeutung fairer Handelsabkommen, der Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards sowie der Schließung von Steuerschlupflöchern hervor. Zudem argumentiert sie für die Kandidatur Österreichs für einen nicht permanenten Sitz im UN-Sicherheitsrat, wobei sie die neutrale Position Österreichs als Vorteil gegenüber Deutschland betont.
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16.06.2025 - 5 minuten
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In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Werner Kogler die Regierungsfraktionen für die Verbreitung von Fehlinformationen über das Budget und betont, dass jede Regierung für ihr eigenes Budget verantwortlich ist. Er weist darauf hin, dass die Ausgabenüberschreitungen hauptsächlich aus den Bundesländern und der Bundeshauptstadt stammen und kritisiert die Aufblähung der Regierungskabinette. Zudem äußert er Bedenken über die negativen Auswirkungen der aktuellen Kulturpolitik auf den österreichischen Film und betont die Bedeutung der Freiheit der Kunst für die Demokratie.
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16.06.2025 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Volksanwältin Elisabeth Schwetz die Bedeutung der Volksanwaltschaft als niederschwellige Anlaufstelle für Bürgerbeschwerden und hebt die Wichtigkeit der Ressourcenausstattung für die Fortführung ihrer Arbeit hervor. Sie spricht über geplante Budgeteinsparungen und die Reduktion von Planstellen, betont jedoch, dass die Qualität der Prüfungen nicht leiden wird. Abschließend bedankt sie sich für die Unterstützung und das Vertrauen und kündigt an, ihre Erfahrungen in ihrer zukünftigen Rolle auf der Bezirkshauptmannschaft zu nutzen.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
16.06.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Johann Weber die Bedeutung des Tourismus für die Wirtschaft, insbesondere in Kärnten, wo er 15 Prozent zur Wirtschaftsleistung beiträgt. Er lobt das Doppelbudget der Bundesregierung, das den Tourismus unterstützt, und hebt Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel sowie den neuen Tourismusfonds für Beschäftigte hervor. Weber sieht das Budget als ein Zukunftspaket, das wirtschaftliche Vernunft mit einem klaren Bekenntnis zur Stärkung des Tourismus verbindet.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.06.2025 - 6 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont der FPÖ-Abgeordnete Christoph Steiner die Bedeutung von Tradition, Kultur und Brauchtumspflege in Österreich, insbesondere durch die Blasmusikkapellen, die er als wesentlichen Bestandteil der österreichischen Identität sieht. Er kritisiert die aktuelle Kulturpolitik und fordert eine Reform des Gemeinnützigkeitsgesetzes sowie eine bessere finanzielle Unterstützung und Absicherung für Musikvereine und Musikschulen. Steiner appelliert insbesondere an die ÖVP, seinen Antrag zu unterstützen, um die kulturelle Bedeutung der Blasmusik zu würdigen und zu fördern.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativchaotischunhöflichdestruktivintensiv
16.06.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ) die österreichische Regierung für ihre Budgetpolitik und hebt die Bedeutung der Prüfungen des Rechnungshofs hervor, insbesondere im Hinblick auf notwendige strukturelle Reformen. Er betont, dass die Regierung die Staatsausgaben nicht nachhaltig senkt und stattdessen die Bürger belastet, um parteipolitische Interessen zu wahren. Zanger äußert die Hoffnung, dass der Rechnungshof Reformvorschläge liefert, die von seiner Partei unterstützt werden können.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativdestruktivintensiv
16.06.2025 - 5 minuten
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In ihrer Rede betont Margreth Falkner die Bedeutung des Tourismus für die regionale Wertschöpfung und das soziale Gefüge, insbesondere in Tirol. Trotz der Herausforderungen der letzten Wintersaison, wie geopolitische Unsicherheiten und Fachkräftemangel, verzeichnete die Branche ein Wachstum bei den Nächtigungen. Sie hebt die Einführung einer neuen Förderung für die Erstellung von Businessplänen bei Betriebsübergaben hervor, um den Fortbestand von Tourismusbetrieben und Dorfgasthäusern zu sichern.
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16.06.2025 - 2 minuten
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In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Peter Schmiedlechner das Budget 2025/2026 der österreichischen Regierung als ein "Belastungsbudget", das vor allem die Fleißigen belastet, während die Regierung verschwenderisch mit den Mitteln umgeht. Er bemängelt die Kürzungen im Budget des Rechnungshofes, die seiner Meinung nach die Kontrollfunktion schwächen und notwendige Prüfungen verzögern. Abschließend dankt er der Rechnungshofpräsidentin und ihrem Team für ihre Arbeit und ermutigt sie, trotz der schwierigen Umstände weiterhin Missstände aufzudecken.
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16.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Mag. Harald Stefan die hohen Gerichtsgebühren in Österreich, die sich in den letzten Jahren deutlich stärker erhöht haben als in anderen europäischen Ländern. Er bemängelt, dass diese Gebühren vor allem Menschen mit geringem Einkommen belasten und fordert eine Senkung der Gerichtsgebühren, um den Zugang zur Justiz zu erleichtern und die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft zu verbessern. Zudem äußert er Bedenken über die Qualität der juristischen Ausbildung und die Verlängerung der Kontrollfristen bei der Erwachsenenvertretung.
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16.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Christofer Ranzmaier die österreichische Bundesregierung für ihr beispielloses Belastungspaket und die Vernachlässigung der Schutzmachtfunktion gegenüber der deutsch- und ladinischsprachigen Minderheit in Südtirol. Er bemängelt die fehlende Unterstützung und das Schweigen der Regierung bei wichtigen Themen wie der Autonomiereform und der Verwendung des Begriffs "Alto Adige". Zudem äußert er Unzufriedenheit mit der Außenministerin und dem Staatssekretär, die seiner Meinung nach der Republik schaden.
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16.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Veit Valentin Dengler die Notwendigkeit, das Budget des Außenministeriums zu konsolidieren, indem es über zwei Jahre um 4 Prozent gesenkt wird, während gleichzeitig wichtige Investitionen in IT-Infrastruktur, Cybersicherheit und die UNO-Sicherheitsratskandidatur getätigt werden. Er hebt die Bedeutung der Unterstützung internationaler Organisationen und Missionen hervor und betont, dass Österreich ein verlässlicher Partner für die EU-Beitrittskandidaten bleiben sollte. Dengler sieht das Budget als einen angemessenen Beitrag zur Stabilität in unsicheren Zeiten.
überzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
16.06.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Werner Herbert die österreichische Bundesregierung für ihre Prioritätensetzung im Sicherheitsbudget. Er bemängelt, dass trotz erhöhter Investitionen die Mittel nicht effektiv eingesetzt werden, insbesondere in Bezug auf Personal und Ausstattung der Polizei. Herbert betont, dass es an ausreichend Personal und angemessener Ausrüstung fehlt, was die Sicherheit in Österreich gefährdet.
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16.06.2025 - 5 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Wolfgang Gerstl die Bedeutung der finanziellen Ausstattung der obersten Gerichte, insbesondere des Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshofs, als Grundpfeiler der Demokratie und des Rechtsstaats. Er hebt die Notwendigkeit von Einsparungen hervor, betont jedoch gleichzeitig die Wichtigkeit von Investitionen in Digitalisierung und künstliche Intelligenz, um die Effizienz der Verwaltung zu steigern. Zudem weist er auf die bevorstehenden Herausforderungen im öffentlichen Dienst hin, da ein großer Teil der Beschäftigten in den nächsten Jahren in Pension gehen wird.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.06.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Michael Oberlechner die österreichische Regierung scharf für ihre Untätigkeit im Bereich der Wohnpolitik. Er bemängelt, dass im Budget keine Mittel für leistbares Wohnen vorgesehen sind und wirft der Regierung vor, lediglich leere Ankündigungen zu machen, während dringende Maßnahmen wie Eigentumsförderung und Investitionen in den sozialen Wohnbau fehlen. Oberlechner fordert konkrete Förderprogramme, insbesondere für österreichische Familien, und kritisiert die SPÖ für den schlechten Zustand der Gemeindebauten.
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15.06.2025 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. (FH) Peter Manfred Harrer die Bedeutung des Ausbaus der digitalen Infrastruktur, insbesondere der Breitbandinfrastruktur auf Glasfaserbasis, wie im Bundesfinanzgesetz 2026 vorgesehen. Er hebt hervor, dass die Mittel für die Breitbandförderung trotz einer temporären Anpassung der Fördermittel weiterhin bereitgestellt werden und bis 2030 alle Haushalte und Unternehmen in Österreich Zugang zu einem gigabitfähigen Netz erhalten sollen.
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15.06.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Elisabeth Heiß das Bundesfinanzgesetz 2026, indem sie bemängelt, dass die Regierung trotz der geplanten Investitionen in Bildung, Gesundheit und erneuerbare Energien die Prioritäten falsch setze. Sie argumentiert, dass die Mittelverteilung zugunsten von Asylpolitik und internationalen Hilfsprojekten erfolge, während die Bedürfnisse der österreichischen Bürger, insbesondere in Bezug auf soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte, vernachlässigt würden.
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15.06.2025 - 3 minuten
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In ihrer Rede thematisiert Abgeordnete Nicole Sunitsch die finanziellen Belastungen im Justizbereich, insbesondere die hohen Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Strafgefangenen, von denen ein großer Teil nicht österreichischer Herkunft ist. Sie kritisiert die Einsparungen bei den Planstellen der Justizwache, die zu einer Überlastung des Personals führen, und fordert mehr Investitionen in die Personalstärke, um die Sicherheit zu gewährleisten und den Steuerzahlern gerecht zu werden.
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15.06.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede dankt Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff dem Rechnungshof für seine wichtige Rolle als Kontrollorgan des Parlaments und hebt die Bedeutung des aktuellen und zukünftigen Schwerpunktthemas "Vertrauen in den Staat" hervor. Er betont, dass das Budget des Rechnungshofes im Vergleich zu den Vorjahren gestiegen ist und lobt die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition zur Unterstützung der Kontrollarbeit. Abschließend bedankt er sich bei der Präsidentin des Rechnungshofes und ihren Mitarbeitern für ihren Beitrag zur Stärkung der Demokratie.
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15.06.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Alois Kainz das Budget des österreichischen Innenministeriums, insbesondere die Kürzungen bei Investitionen und Mehrdienstleistungen trotz steigender Personalkosten. Er bemängelt, dass diese Einsparungen die innere Sicherheit gefährden, während gleichzeitig die Ausgaben im Bereich Fremdenwesen, insbesondere für die Grundversorgung von Asylwerbern, erheblich steigen. Kainz fordert, dass die Sicherheit der Bürger Vorrang haben sollte.
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15.06.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ) die Bedeutung des Rechnungshofs und der Volksanwaltschaft für die Bürger, insbesondere bei Behördenversagen und der Einhaltung von Verträgen. Er lobt die Arbeit dieser Institutionen als gut investiertes Steuergeld, das den Bürgern zugutekommt, und hebt die Notwendigkeit hervor, deren Prüfkompetenzen zu erweitern, auch wenn dies mit zusätzlichen Kosten verbunden ist. Abschließend dankt er den Verantwortlichen und Mitarbeitern beider Institutionen für ihre Arbeit.
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15.06.2025 - 4 minuten
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In ihrer Rede thematisiert Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer die Streichung der Krankenversicherung für ukrainische Kriegsvertriebene und fordert eine Verordnung, die diesen Personen wieder Zugang zu medizinischer Versorgung ermöglicht, insbesondere für Härtefälle. Zudem betont sie die Bedeutung einer guten Ausstattung und Ausbildung der Polizei für die Sicherheit und plädiert für eine Erhöhung des Budgets für Extremismusprävention und Deradikalisierung, um präventive Maßnahmen zu stärken und Ursachenforschung zu unterstützen.
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15.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Dr. Markus Tschank die Erhöhung der Gerichtsgebühren in Österreich um 23 Prozent, die er als unverhältnismäßig und unsozial bezeichnet. Er argumentiert, dass diese Maßnahme den Zugang zum Recht gefährdet und lediglich der Budgetsanierung dient, da die Justizgebühren bereits einen Überschuss generieren, der nicht der Justiz zugutekommt. Tschank fordert die Rücknahme der Gebührenerhöhung und betont die Notwendigkeit, den Zugang zum Recht zu sichern.
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15.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP) die Notwendigkeit, den Ausnahmezustand der letzten Krisenjahre mit einem neuen Budget zu beenden, das Sparmaßnahmen und gezielte Investitionen kombiniert. Er hebt die steuerfreie Mitarbeiterprämie, die Anhebung der Basispauschalierung und die NoVA-Befreiung für Handwerkerfahrzeuge als wichtige Maßnahmen hervor und dankt den Unternehmern und Lehrbetrieben für ihren Beitrag zur Wirtschaft und Gesellschaft. Egger plädiert für eine Leistungsmentalität, um Österreichs Wohlstand und soziale Systeme zu sichern.
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15.06.2025 - 3 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Pia Maria Wieninger die Bedeutung einer aktiven Außen- und Friedenspolitik, insbesondere angesichts globaler Krisen und Konflikte. Sie hebt die Rolle Österreichs als neutrales Land und Vermittler hervor und lobt die Kontinuität im Außenpolitik-Budget, während sie gleichzeitig mehr Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit fordert. Wieninger kritisiert die Grünen für ihre Prioritäten in der Vergangenheit und betont die Notwendigkeit, das Budgetfiasko zu beheben, um Österreichs Außenpolitik zu stärken.
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15.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak die Wichtigkeit eines konsensual beschlossenen Parlamentsbudgets, was nach mehreren Jahren wieder gelungen ist. Er hebt hervor, dass das Parlament trotz Sparmaßnahmen auf ausreichende Ressourcen achten muss, um die Qualität der politischen Arbeit zu gewährleisten. Zudem plädiert er für den Ausbau des Rechts- und Legislativdienstes, um den Fraktionen besseren Zugang zu wissenschaftlicher Unterstützung zu ermöglichen.
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15.06.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Paul Hammerl die Regierung dafür, dass sie ihre Versprechen zur Umsetzung der Energiewende-Gesetze nicht eingehalten hat und fordert schnelles Handeln. Er betont die Dringlichkeit der Gesetzgebung, insbesondere des ElWG, und bringt einen Entschließungsantrag ein, der die Senkung der Umsatzsteuer auf Strom und Gas sowie damit verbundene Abgaben auf das EU-Mindestmaß fordert. Hammerl appelliert an die Regierung, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, anstatt nur Ankündigungen zu machen.
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15.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Christoph Zarits die Notwendigkeit, das Budget zu konsolidieren, während er gleichzeitig die Bedeutung des Ehrenamts im Sport hervorhebt. Er lobt die Maßnahmen der letzten Legislaturperiode, wie die Einführung der Ehrenamtspauschale und die Spendenabsetzbarkeit für Vereine, und dankt der Staatssekretärin für ihren kooperativen Ansatz bei der Budgetplanung. Zarits appelliert an alle Beteiligten, gemeinsam für die Förderung des Sports und der täglichen Bewegungseinheiten für Kinder zu arbeiten, um deren Gesundheit und Wohlbefinden zu fördern.
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15.06.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Alois Kainz die Bedeutung des Rechnungshofes als zentrales Instrument für Transparenz und Kontrolle öffentlicher Mittel, insbesondere im Bereich der öffentlichen Sicherheit und des Zivilschutzes. Er kritisiert die geplante Nichtbesetzung von drei Prüforganstellen im Rechnungshof, was zu weniger Berichten und Kontrolle führen würde, und fordert eine vollständige Nachbesetzung sowie eine Stärkung des Rechnungshofes, um eine effektive Überwachung der Mittelverwendung sicherzustellen.
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15.06.2025 - 17 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Bundesministerin für Justiz Dr. Anna Sporrer die Herausforderungen und Prioritäten des Justizbudgets angesichts der engen finanziellen Spielräume der Republik. Sie hebt hervor, dass trotz notwendiger Einsparungen in bestimmten Bereichen, wie bei Sanierungsprojekten und IT-Kosten, zentrale Funktionen der Justiz, insbesondere im Bereich des Gewaltschutzes und der Resozialisierung, weiterhin solide finanziert bleiben. Zudem werden Reformen im Strafvollzug und der Erwachsenenvertretung sowie eine maßvolle Kürzung der Gerichtspraxis als Maßnahmen zur Effizienzsteigerung und Budgetentlastung vorgestellt.
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15.06.2025 - 5 minuten
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In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Reinhold Maier die geplanten Einsparungen im österreichischen Innenministerium, insbesondere bei der Polizei, und betont, dass diese Maßnahmen die Sicherheit gefährden. Er hebt hervor, dass trotz gegenteiliger Behauptungen des Innenministers die Reduzierung von Überstunden, die Schließung von Dienststellen und die Senkung der Aufnahmezahlen zu einer geringeren Polizeipräsenz führen. Maier äußert Unverständnis über die Versuche, diese Einsparungen als Effizienzsteigerungen zu verkaufen, und bezeichnet das Budget der Bundesregierung als sicherheitspolitisches Versagen.
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15.06.2025 - 1 minuten
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In ihrer Rede lobt Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper die wertvolle Arbeit der Volksanwaltschaft und ihrer Mitarbeiter, insbesondere im Bereich der Kontrollen in Gefängnissen und Pflegeeinrichtungen. Sie freut sich darüber, dass trotz des Konsolidierungsdrucks die Finanzierung der Volksanwaltschaft gesichert ist und die Anzahl der Kontrollen nur geringfügig reduziert wird. Zudem hebt sie die Bemühungen hervor, mehr Beschwerdeführer:innen zu erreichen und dankt für das Engagement im Rahmen des Budgets.
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15.06.2025 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl die Bedeutung der finanziellen Ausstattung der obersten Gerichte, insbesondere des Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshofs, als Grundpfeiler der Demokratie und des Rechtsstaats. Er hebt die Erfolge der Verwaltungsgerichtsbarkeitsreform hervor und spricht über geplante Einsparungen im Parlament sowie Investitionen in Digitalisierung und künstliche Intelligenz, um die Effizienz im öffentlichen Dienst zu steigern. Abschließend ruft er dazu auf, in den wirtschaftlichen Aufschwung zu investieren, um den Rechtsstaat weiter abzusichern und den Bürgern besseren Zugang zum Recht zu ermöglichen.
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15.06.2025 - 6 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Harald Servus die Notwendigkeit eines Sparbudgets, um die Staatsfinanzen zu konsolidieren und die Neuverschuldung unter die Maastrichtgrenze von 3 Prozent zu senken. Er hebt hervor, dass die Bundesregierung plant, in den Jahren 2025 und 2026 insgesamt 15,1 Milliarden Euro einzusparen, um die hohe Staatsschuldenquote ab 2029 zu reduzieren. Servus lobt die Unterstützung des Rechnungshofs bei der Identifizierung von Einsparpotenzialen und Strukturreformen, die zur Umsetzung des Doppelbudgets 2025/2026 beitragen sollen.
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15.06.2025 - 4 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Agnes Totter die Bedeutung von Kultur, Medien und Telekommunikation für die gesellschaftliche und regionale Entwicklung. Sie hebt die finanzielle Unterstützung für Kulturinstitutionen und die Einführung eines kostenfreien Zeitungsabos für junge Menschen hervor, um Medienkompetenz zu fördern. Zudem unterstreicht sie die Wichtigkeit der digitalen Infrastruktur, insbesondere den Ausbau der Glasfaserinfrastruktur in ländlichen Regionen wie der Südoststeiermark.
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15.06.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Christian Lausch die Justizministerin für die Erhöhung der Gerichtsgebühren und das Budget für die medizinische Betreuung von Straftätern, während er die mangelnde Einsparung und die unzureichende Personaldecke im Justizvollzug bemängelt. Er wirft der SPÖ vor, in der Opposition Missstände angeprangert zu haben, nun aber in Regierungsverantwortung keine Verbesserungen umzusetzen. Lausch fordert die Ministerin auf, die medizinische Betreuung und die Personalpolitik im Strafvollzug zu überdenken.
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15.06.2025 - 4 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Melanie Erasim die Bedeutung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) für die österreichische Wirtschaft und die Notwendigkeit, den Konjunkturmotor wieder in Gang zu bringen. Sie lobt die vorausschauende Finanzpolitik der Regierung, die Investitionsspielräume schaffen soll, und hebt die Herausforderungen im Tourismusbereich hervor, wie Fachkräftemangel und Klimaneutralität. Erasim zeigt sich zuversichtlich, dass durch konsequente Konsolidierung bald mehr Investitionen möglich sein werden, um die Wirtschaft zu stärken.
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15.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Abgeordnete Olga Voglauer die Bedeutung der Volksanwaltschaft und der Volksgruppenförderung in Österreich. Sie kritisiert die geplante Kürzung der Fördermittel um 600.000 Euro bis 2026, was einen erheblichen Rückschritt für die Volksgruppenorganisationen darstellt, und fordert die Ministerin auf, sich für eine bessere Unterstützung und Vernetzung der Volksgruppen einzusetzen. Voglauer überreicht zudem eine Petition, die von über 1.300 Menschen unterzeichnet wurde, um gegen die Kürzungen zu protestieren.
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15.06.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Selma Yildirim die Bedeutung der Budgetkonsolidierung, zu der der öffentliche Dienst, einschließlich der Präsidentschaftskanzlei, durch Sparmaßnahmen beiträgt. Sie hebt hervor, dass durch gezielte Maßnahmen, wie die Erhöhung der Energiekonzernabgabe und der Bankenabgabe, sowie durch Investitionen in Bildung und Gesundheitswesen, eine sozial ausgewogene Verteilung der finanziellen Mittel im Bundesfinanzgesetz 2026 angestrebt wird.
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15.06.2025 - 6 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Johannes Gasser die Wichtigkeit, den Personalplan im öffentlichen Dienst, abgesehen vom Bildungsbereich, nicht weiter anzuheben, um die angespannte Budgetsituation zu bewältigen. Er kritisiert die finanziellen Belastungen durch Pensionsgeschenke und pauschale Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst und hebt die Notwendigkeit kostendämpfender Maßnahmen hervor, die im Strategiebericht zum Budget vorgesehen sind. Gasser lobt die geplante Personalstrategie zur Umsetzung dieser Maßnahmen und wünscht Erfolg bei den anstehenden Gehaltsverhandlungen.
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15.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Ernst Gödl (ÖVP) die Erhöhung des Sicherheitsbudgets in Österreich von 2,8 Milliarden Euro im Jahr 2017 auf 4,155 Milliarden Euro im aktuellen Jahr und weist darauf hin, dass trotz Einsparungen im Asylbereich die Sicherheitsvorkehrungen und -institutionen gut funktionieren. Er kritisiert die FPÖ für ihre ablehnende Haltung gegenüber der Asylpolitik und hebt die Bedeutung der Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union hervor.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
15.06.2025 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Volksanwältin Elisabeth Schwetz die Bedeutung der Volksanwaltschaft als niederschwellige Anlaufstelle für Bürgerbeschwerden und hebt die Wichtigkeit von ausreichenden Ressourcen zur Aufrechterhaltung der Qualität ihrer Arbeit hervor. Sie spricht über geplante Budgeteinsparungen und die Reduktion von Planstellen, betont jedoch, dass die Qualität der Prüfungen nicht leiden wird. Abschließend bedankt sie sich für die Unterstützung und das Vertrauen und kündigt an, ihre Erfahrungen in ihrer zukünftigen Rolle auf der Bezirkshauptmannschaft zu nutzen.
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15.06.2025 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede kritisiert Sigrid Maurer die Kürzungen im Integrationsbudget um 46 Millionen Euro, obwohl die Regierung Integration ab dem ersten Tag versprochen hat. Sie betont die Notwendigkeit von Sprachkursen und anderen Integrationsangeboten und fordert mehr Transparenz beim Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) sowie eine Ausweitung des Interpellationsrechts. Zudem hebt sie die wichtige Arbeit des Rechnungshofs hervor und plädiert für mehr Personal, um Ineffizienzen aufzudecken und Geld zu sparen.
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15.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher die Bedeutung von Kultur als Spiegel der Gesellschaft und als Raum für Experimente und Verbindung. Sie hebt hervor, dass das Kulturbudget stabil bleibt, was ein klares Signal für die Unverhandelbarkeit und Wichtigkeit von Kultur darstellt. Zudem plädiert sie für Reformen, Transparenz und Vielfalt in der Kulturpolitik, um Teilhabe zu fördern und Brücken zu bauen, und spricht sich gegen die Instrumentalisierung von Kultur durch ideologische Kräfte aus.
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15.06.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Romana Deckenbacher die Bedeutung der Bereitstellung finanzieller Mittel für die Weiterentwicklung und Attraktivierung des öffentlichen Dienstes, wie im Bundesfinanzgesetz 2026 vorgesehen. Sie hebt hervor, dass die digitale Transformation der Verwaltung ein Schlüssel zur Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes ist und dass der Einsatz von künstlicher Intelligenz neue Chancen bietet, um Verwaltungsleistungen effizienter und bürgernäher zu gestalten.
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15.06.2025 - 4 minuten
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In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Meri Disoski die österreichische Regierung für die geplanten Kürzungen im Budget für Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Klimadiplomatie, insbesondere in Zeiten globaler Krisen wie in der Ukraine, Gaza und dem Südsudan. Sie betont, dass ein glaubwürdiges internationales Auftreten nicht nur Worte, sondern auch entsprechende finanzielle Mittel erfordert, und bezeichnet die Schaffung eines neuen Staatssekretariats ohne klare Kompetenzen als fehlgeleitete Priorität. Disoski fordert eine Außenpolitik, die mit Haltung und Verlässlichkeit beginnt und durch ein angemessenes Budget unterstützt wird.
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15.06.2025 - 6 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede im österreichischen Nationalrat brachte Abgeordneter Christoph Steiner von der FPÖ einen Entschließungsantrag ein, der die Unterstützung heimischer Blasmusikkapellen und Musikschulen zum Ziel hat. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, bürokratische Hürden für ehrenamtlich geführte Musikvereine abzubauen, das Gemeinnützigkeitsgesetz anzupassen, die finanzielle Absicherung des Musikschulwesens zu gewährleisten, den Lehrkräftemangel zu bekämpfen und Kooperationen mit Pflichtschulen zu fördern. Steiner lud insbesondere die ÖVP ein, dem Antrag zuzustimmen.
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15.06.2025 - 3 minuten
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In ihrer Rede äußert Petra Bayr (SPÖ) ihre Besorgnis über die sinkenden Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit und betont die Notwendigkeit einer kohärenten Politik, die globale Gerechtigkeit fördert. Sie hebt die Bedeutung fairer Handelsabkommen, der Einhaltung von Menschenrechten und des Klimaschutzes hervor und plädiert dafür, dass Entwicklungspolitik eine gesamtstaatliche Aufgabe wird. Zudem spricht sie sich für die Kandidatur Österreichs für einen nicht permanenten Sitz im UN-Sicherheitsrat aus und betont die neutrale und diplomatische Rolle Österreichs im Vergleich zu Deutschland.
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15.06.2025 - 4 minuten
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In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Marie-Christine Giuliani-Sterrer die österreichische Regierung, bestehend aus ÖVP und Grünen, für die massive Verschuldung des Landes und die unzureichende Berücksichtigung von Petitionen und Bürgerinitiativen. Sie wirft der Regierung vor, die Interessen der Bürger zu ignorieren und stattdessen Macht und Posten in den Vordergrund zu stellen. Zudem betont sie die Notwendigkeit von Deregulierung und strukturellen Reformen und lädt die Bürger ein, sich über FPÖ-TV über die Lösungen ihrer Partei zu informieren.
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15.06.2025 - 4 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Süleyman Zorba die unzureichende finanzielle Ausstattung und fehlende strategische Ausrichtung der Digitalisierungspolitik im Bundesfinanzgesetz 2026. Er bemängelt, dass trotz der im Gesetz betonten Investitionen in die Digitalisierung, das zuständige Staatssekretariat für Digitalisierung im Bundeskanzleramt deutlich weniger Mittel als in der Vergangenheit erhält, was er als fatales Signal für die digitale Zukunft Österreichs ansieht.
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15.06.2025 - 4 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Agnes Totter die Bedeutung der Volksgruppenförderung in Österreich und hebt hervor, dass das Budget für die Volksgruppenarbeit in den Jahren 2025 und 2026 stabil bleibt, ohne Kürzungen in den Kernbereichen. Sie lobt die bisherigen Erfolge, wie die Verdoppelung der Volksgruppenförderung und die Einführung eines Fördertopfes für Volksgruppenmedien, und unterstreicht die Wichtigkeit der interkulturellen Förderung und zweisprachiger Kindergärten als Teil einer vielfältigen österreichischen Identität.
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15.06.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Staatssekretär Alexander Pröll die Bedeutung der Digitalisierung im Rahmen des Bundesfinanzgesetzes 2026, indem er auf die geplanten Investitionen in Digitalisierungsprojekte wie den Ausbau der ID Austria und die Nutzung künstlicher Intelligenz in der Verwaltung hinweist. Er unterstreicht, dass diese Maßnahmen langfristig zu Einsparungen führen sollen, indem sie die Effizienz steigern und die Personalkosten senken. Zudem wird die Unterstützung jüdischer Einrichtungen und die Förderung des österreichisch-jüdischen Kulturerbes im Budget sichergestellt.
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15.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Christofer Ranzmaier die österreichische Bundesregierung für ihr "Belastungspaket" und insbesondere das Außenministerium, das seiner Meinung nach die Neutralität Österreichs gefährdet. Er bemängelt die mangelnde Unterstützung für die deutsch- und ladinischsprachige Minderheit in Südtirol und wirft der Regierung vor, sich nicht ausreichend für deren Rechte einzusetzen. Zudem kritisiert er die Außenministerin und den Staatssekretär für ihre ineffektive Arbeit und fordert eine politische und budgetäre Sanierung.
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15.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Kurt Egger die Bedeutung von Medienvielfalt und unabhängigem Journalismus für eine funktionierende Demokratie, insbesondere nach den erschütternden Ereignissen in Graz. Er hebt die Notwendigkeit hervor, Medienförderungen zu erhalten und neue Instrumente einzuführen, um verschiedene Zielgruppen zu erreichen, und spricht sich für einen starken, sparsamen und zukunftsorientierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus. Zudem warnt er vor den Gefahren von Fake News und Echokammern und betont, dass an den Grundpfeilern der Demokratie nicht gerüttelt werden darf.
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15.06.2025 - 3 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Selma Yildirim die Bedeutung von Rechtsstaat und Demokratie und hebt hervor, dass das Justizbudget auf 2,4 Milliarden Euro erhöht wurde, um den Rechtsstaat zu stärken und den Justizbetrieb zu sichern. Sie lobt die Fortschritte bei der Umsetzung einer unabhängigen Weisungsspitze für Staatsanwaltschaften und die zusätzlichen Mittel für den Gewaltschutz. Zudem erwähnt sie die Modernisierung des Strafvollzugs und die Notwendigkeit, trotz Sparmaßnahmen gerecht zu wirtschaften, um Österreichs Zukunftsinvestitionen zu sichern.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
15.06.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Manfred Sams die Bedeutung einer starken Justiz für einen funktionierenden Rechtsstaat und hebt hervor, dass trotz knapper Budgets gezielte Investitionen in den Opferschutz und die Prävention von Gewalt- und Sexualdelikten getätigt werden. Er spricht sich für die Weiterentwicklung der juristischen und psychosozialen Prozessbegleitung sowie für Reformen im Strafvollzug aus, die auf Integration und Resozialisierung setzen. Zudem wird die Stabilität des Budgets der Datenschutzbehörde und die Einführung des Parlamentarischen Datenschutzkomitees zur Überwachung der Gesetzgebung hervorgehoben.
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15.06.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede kritisiert der Abgeordnete Wendelin Mölzer (FPÖ) die Abwesenheit von Vizekanzler Babler bei wichtigen Terminen und wirft ihm vor, sich stattdessen mit fragwürdigen Personen zu beschäftigen. Mölzer äußert sich zudem unzufrieden über das Kulturbudget, das er als ambitionslos bezeichnet, und fordert einen Kurswechsel in der Kulturpolitik hin zu weniger staatlicher Förderung und mehr privatem Sponsoring, das steuerlich besser absetzbar sein sollte. Er bringt einen entsprechenden Entschließungsantrag ein, um diese Änderungen zu fördern.
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15.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede kritisiert der Abgeordnete Michael Schilchegger die ORF-Haushaltsabgabe als wettbewerbsverzerrend und fordert deren Abschaffung zugunsten einer direkten Staatsfinanzierung des ORF. Er argumentiert, dass der ORF mit einem Budget von 1,2 Milliarden Euro überfinanziert sei, während österreichische Privatsender ohne solche Abgaben ebenfalls qualitativ hochwertige Inhalte bieten. Schilchegger bringt einen Entschließungsantrag ein, der die Umstellung der ORF-Finanzierung auf eine Budgetfinanzierung fordert.
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15.06.2025 - 4 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Muna Duzdar die Bedeutung eines ausgewogenen Budgets für die Höchstgerichte, um deren Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit zu gewährleisten, insbesondere in Zeiten, in denen die Unabhängigkeit der Justiz in einigen EU-Ländern unter Druck steht. Sie hebt die Rolle des öffentlichen Dienstes als Schnittstelle zwischen Staat und Bürgern hervor und betont die Notwendigkeit, diesen Bereich trotz Sparmaßnahmen attraktiv und effizient zu gestalten. Abschließend lobt sie das Budget dafür, dass es die Funktionsfähigkeit der Gerichte sichert und in Rechtsstaatlichkeit, Bildung und Sicherheit investiert.
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15.06.2025 - 5 minuten
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In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Axel Kassegger das österreichische Budget und den Bundesfinanzrahmen bis 2028 als fehlenden Kurswechsel und Konsolidierung, die lediglich weitere Belastungen für die Österreicher darstellen. Er sieht erhebliches Einsparungspotenzial bei den Ausgaben für EU-Beiträge, die Ukraine und insbesondere die Entwicklungshilfe, und fordert, dass keine Erhöhungen der österreichischen Beiträge an internationale Organisationen vorgenommen werden. Kassegger betont, dass Österreich sich derzeit nicht leisten könne, großzügig Gelder an internationale Organisationen zu verteilen, ohne klare Transparenz über deren Verwendung.
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15.06.2025 - 5 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Alois Schroll die Bedeutung der im Bundesfinanzgesetz 2026 vorgesehenen Mittel für den Ausbau erneuerbarer Energien, um die Klimaziele Österreichs zu erreichen. Er hebt hervor, dass durch Maßnahmen wie den Energiekrisenbeitrag-Strom und den Sozialtarif finanzielle Entlastungen für Haushalte geschaffen werden sollen. Zudem unterstreicht er die Notwendigkeit, dass sinkende Großhandelspreise von den Energieversorgern an die Kunden weitergegeben werden, um die Energieversorgung leistbarer zu gestalten.
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15.06.2025 - 2 minuten
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In seiner Rede im österreichischen Nationalrat plädiert Abgeordneter Mag. Arnold Schiefer (FPÖ) für eine Erhöhung des Investitionsfreibetrags von derzeit 10% auf 15%, um die heimische Wirtschaft zu stimulieren. Er schlägt vor, den Freibetrag für die nächsten zwei Jahre auf 20% zu erhöhen, wobei dieser auf Anschaffungs- oder Herstellungskosten bis zu 1,5 Millionen Euro anwendbar sein soll. Schiefer argumentiert, dass diese Maßnahme finanzierbar sei und sich selbst tragen würde, wie auch von Expertin Schratzenstaller im Ausschuss bestätigt wurde.
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15.06.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede bedankt sich Abgeordneter Bernhard Höfler bei Frau Schwetz für ihre Arbeit in der Volksanwaltschaft und wünscht ihr alles Gute für ihre zukünftige Tätigkeit bei der Bezirkshauptmannschaft. Er betont die Bedeutung der Volksanwaltschaft als zentrale Institution der Demokratie, die wie ein Seismograph und Betriebsrat fungiert, und hebt die geplanten Budgeterhöhungen für die Jahre 2025 und 2026 hervor, um die Arbeit der Volksanwältinnen und Volksanwälte zu unterstützen. Abschließend dankt er allen Beteiligten für ihre tägliche Arbeit und hofft auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit im Sinne der Bürgerinnen und Bürger.
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15.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede drückt Abgeordneter Maximilian Köllner sein Beileid für die Opfer von Graz aus und dankt den Einsatzkräften. Er betont die Bedeutung des erhöhten Sicherheitsbudgets von über 4,1 Milliarden Euro, das größtenteils in Personal investiert wird, um eine moderne und effektive Polizeiarbeit zu gewährleisten. Köllner hebt die Notwendigkeit hervor, den Polizeiberuf attraktiver zu gestalten, um den Herausforderungen wie Cyberkriminalität und dem Schutz kritischer Infrastruktur gerecht zu werden.
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15.06.2025 - 3 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Katrin Auer die Bedeutung von Kunst und Kultur für die Gesellschaft und als Gegenmittel zu Hass, während sie die Notwendigkeit der Freiheit der Kunst in der Demokratie hervorhebt. Sie lobt die Bemühungen der Regierungsparteien, die kulturelle Bildung zu fördern und das Budget für Kunst und Kultur trotz finanzieller Herausforderungen zu sichern. Auer kritisiert die FPÖ für ihre Haltung und unterstreicht die Wichtigkeit einer gerechten Verteilung der Mittel, um die Kulturlandschaft und Wirtschaft zu stärken.
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15.06.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede kritisiert der Abgeordnete Michael Fürtbauer die Regierungsparteien dafür, dass sie es nicht schaffen, grundlegende Probleme wie die Abgaben auf Trinkgelder zu lösen, und fordert die vollständige Abgabenbefreiung für Trinkgelder, um Rechtssicherheit zu schaffen. Er äußert zudem Bedenken hinsichtlich der kurzfristigen Änderungen bei der NoVA-Befreiung für N1-Fahrzeuge und plädiert für die Abschaffung der Kammerumlage 2, um die Lohnnebenkosten zu senken und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu verbessern.
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15.06.2025 - 7 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Mag. Gernot Darmann das Bundesfinanzgesetz 2026, insbesondere die vorgesehenen Einsparungen im Bereich der inneren Sicherheit. Er bemängelt, dass trotz der Behauptungen der Regierung, nicht bei der Sicherheit zu sparen, die finanziellen Mittel nicht ausreichen, um die notwendigen Maßnahmen zur Gewährleistung der inneren Sicherheit umzusetzen. Darmann hebt hervor, dass die Kürzungen und fehlenden Investitionen die Ausbildung und Anzahl der Sicherheitsexekutivkräfte negativ beeinflussen.
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15.06.2025 - 2 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Christian Oxonitsch die Notwendigkeit, mehr Personal bei der Polizei einzustellen und hebt hervor, dass finanzielle Mittel dafür bereitgestellt werden. Er unterstreicht auch die Bedeutung des Kinderschutzes in der Grundversorgung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, für den zusätzliches Geld bereitgestellt wird. Abschließend lobt er das Budget als innovativ und ermutigt dazu, in einigen Jahren die Entwicklungen in den Bereichen Personal und Ausbildung zu evaluieren.
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15.06.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Michael Oberlechner die österreichische Regierung scharf für ihre Untätigkeit im Bereich der Wohnpolitik. Er bemängelt, dass im Budget keine Mittel für leistbares Wohnen vorgesehen sind und wirft der Regierung vor, lediglich leere Ankündigungen zu machen, anstatt konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Oberlechner fordert echte Förderprogramme und Investitionen, insbesondere für österreichische Familien, und kritisiert die SPÖ für den Sanierungsstau in den Gemeindebauten.
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15.06.2025 - 2 minuten
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In seiner Rede lobt Abgeordneter Andreas Minnich die österreichische Diplomatie und betont die Bedeutung des Multilateralismus für ein kleines Land wie Österreich. Er dankt insbesondere Karoline Edtstadler für ihre Initiativen, vor allem im Westbalkan, und würdigt die Arbeit aller, die im Ausland für die Sicherheit der Österreicher tätig sind. Abschließend dankt er der Bundesministerin für ihr Engagement in der österreichischen Außenpolitik.
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15.06.2025 - 2 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler die Wichtigkeit der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) und weist darauf hin, dass trotz notwendiger Sparmaßnahmen das Budget für die Austrian Development Agency (ADA) und den Auslandskatastrophenfonds (AKF) im Vergleich zu früheren Jahren deutlich gestiegen ist. Sie lobt die Effizienz der ADA und hebt hervor, dass die EZA für Österreich eine Win-win-Situation darstellt, auf der man in Zukunft weiter aufbauen möchte.
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15.06.2025 - 5 minuten
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In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Axel Kassegger die Klimapolitik der EU und die damit verbundenen Maßnahmen wie CO2-Steuern und den Zertifikatehandel, die seiner Meinung nach die Strompreise in Österreich im Vergleich zu den USA und anderen europäischen Ländern erhöhen. Er fordert die Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes bis 2030, um die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie in Österreich zu sichern, und stellt einen entsprechenden Entschließungsantrag.
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15.06.2025 - 6 minuten
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In seiner Rede dankt Innenminister Gerhard Karner der Regierung und den Einsatzkräften für ihre professionelle Arbeit und betont die Wichtigkeit der Unterstützung der Polizei durch die Politik. Er hebt hervor, dass das Sicherheitsbudget erhöht wurde, um die Polizeipräsenz und Terrorabwehr zu stärken, während im Asylbereich durch gesunkene Migrationszahlen Einsparungen erzielt werden konnten. Karner unterstützt Maßnahmen zur Erhöhung der Außenpräsenz der Polizei und betont das Ziel, in die Sicherheit zu investieren und gleichzeitig im Asylbereich zu sparen.
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15.06.2025 - 1 minute
In seiner Rede unterstützt Abgeordneter Johann Höfinger das Bundesfinanzgesetz 2026 und betont die Notwendigkeit, die Wirtschaft zu stabilisieren und die Lohnstückkosten zu senken. Er lobt die Maßnahmen im Gesetzespaket, insbesondere den Umbau der Energie in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, und sichert die Unterstützung seiner Partei zu.
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15.06.2025 - 1 minute
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Martina von Künsberg Sarre (NEOS) die Bedeutung von Investitionen in Forschung und Entwicklung, die ein sechsmaliges Wirtschaftswachstum ermöglichen. Sie spricht sich für Exzellenz und Wettbewerb aus und lehnt eine gleichmäßige Verteilung der Mittel ab, um gezielt in zukunftsrelevante Bereiche wie Quantentechnologie, Weltraumforschung, Machine-Learning und Künstliche Intelligenz zu investieren. Ihr Ziel ist es, das 4-Prozent-Ziel für Forschungsausgaben zu erreichen, um den Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähiger zu machen.
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15.06.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede äußert Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze Bedenken hinsichtlich der im Bundesfinanzgesetz 2026 vorgesehenen Maßnahmen zur Transformation der Industrie, insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien und Energieeffizienz, die ihrer Meinung nach nicht ausreichend gefördert werden. Sie kritisiert, dass die geplante Strompreiskompensation von 75 Millionen Euro nicht im Budget abgebildet ist und fordert Klarheit über die geplanten Umschichtungen, um diese Finanzierung sicherzustellen.
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15.06.2025 - 5 minuten
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In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Werner Kogler die Regierungsfraktionen für die Verbreitung von Fehlinformationen über das Budget und betont, dass jede Regierung für ihr eigenes Budget verantwortlich ist. Er weist darauf hin, dass die Ausgabenüberschreitungen hauptsächlich aus den Bundesländern und der Bundeshauptstadt stammen und kritisiert die Aufblähung der Regierungskabinette. Zudem hebt er die Bedeutung der Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise hervor und äußert Bedenken über die negativen Auswirkungen der aktuellen Kulturpolitik auf den österreichischen Film.
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15.06.2025 - 4 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer die Bedeutung eines starken Justizbudgets für den Rechtsstaat und die Demokratie, lobt die Justizministerin für die Sicherung der Mittel und fordert, dass die Mehreinnahmen aus erhöhten Gerichtsgebühren der Justiz zugutekommen. Sie kritisiert Versuche, die Unabhängigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu untergraben, und stellt einen Entschließungsantrag, der die Bundesregierung auffordert, die Europäische Menschenrechtskonvention zu schützen und zu stärken.
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15.06.2025 - 9 minuten
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In ihrer Rede betont Staatssekretärin Michaela Schmidt die Notwendigkeit von Einsparungen im Sportbudget, wobei sie sicherstellt, dass die Förderung auf einem Niveau bleibt, das der Inflationsentwicklung entspricht, und ab 2027 wieder auf das volle Niveau zurückkehrt. Sie hebt die Bedeutung der täglichen Bewegungseinheit für Kinder hervor und betont, dass diese von den Einsparungen ausgenommen ist. Zudem spricht sie über die Prioritäten in den Bereichen Kunst und Kultur, einschließlich der Sicherstellung kultureller Nahversorgung, der Förderung kultureller Bildung und der Weiterentwicklung der Fair-Pay-Strategie für Künstler:innen.
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15.06.2025 - 5 minuten
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In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli die Abwesenheit des zuständigen Wohnministers während der Budgetdebatte und bemängelt die fehlenden Wohnprojekte im Budget des Wohnbauministeriums. Sie äußert Bedenken über die geplante gesetzliche Wertsicherung, die ihrer Meinung nach die Ansprüche der Mieter:innen gefährden könnte, und fordert eine finanzielle Kompensation für gemeinnützige Wohnbauträger, die unter der Mietpreisbremse leiden könnten. Tomaselli bringt einen Entschließungsantrag ein, um diese Kompensation sicherzustellen.
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15.06.2025 - 5 minuten
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In ihrer Rede korrigiert Sigrid Maurer die Aussage von Kollegin Erasim, dass Werner Kogler in der „Pressestunde“ gesagt habe, er plane in der Politik nie länger als ein halbes Jahr voraus. Maurer stellt klar, dass Kogler sich auf seine persönliche politische Karriereplanung bezogen habe und kritisiert Erasims Darstellung als unangemessen und respektlos gegenüber Koglers langfristiger Karriereplanung.
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15.06.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Karin Doppelbauer die Notwendigkeit von Reformen und Investitionen, um die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs zu stärken, insbesondere im Energiebereich. Sie hebt die Bedeutung der geplanten Gesetzespakete hervor, die zur Umsetzung der im Bundesfinanzgesetz 2026 vorgesehenen Maßnahmen, wie den Ausbau erneuerbarer Energien und die Verbesserung der digitalen Infrastruktur, beitragen sollen. Doppelbauer unterstreicht die Wichtigkeit eines effizienteren Netzausbaus und mehr Wettbewerb im Energiesektor, um die Erneuerbarenwende voranzutreiben.
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15.06.2025 - 3 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Elke Hanel-Torsch (SPÖ) die schwierige budgetäre Lage, die die Vorgängerregierung hinterlassen hat, und kritisiert die Vorwürfe der Opposition bezüglich fehlender Mittel für Wohnungsneubau und Sanierung. Sie hebt hervor, dass die Regierungsparteien an einer gesetzlichen Wertsicherung im Wohnbereich arbeiten, um die Inflation zu bekämpfen, und plant Maßnahmen wie die Verlängerung der Befristungsdauer von Mietverträgen und die Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbauförderung, um das Wohnen in Österreich leistbarer zu machen.
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15.06.2025 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Margreth Falkner die Bedeutung des Tourismus für die regionale Wirtschaft und das soziale Gefüge, insbesondere in Tirol. Trotz der Herausforderungen der letzten Wintersaison, wie geopolitische Unsicherheiten und Fachkräftemangel, verzeichnete die Branche ein Wachstum bei den Nächtigungen. Sie hebt die Einführung einer neuen Förderung für die Erstellung von Businessplänen bei Betriebsübergaben hervor, um den Fortbestand von Tourismusbetrieben und Dorfgasthäusern zu sichern.
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15.06.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Tanja Graf die Bedeutung der Energiepolitik als Teil der Wirtschafts- und Sozialpolitik und hebt hervor, dass das Budget gezielte Investitionen in den Wirtschafts-, Energie- und Tourismusbereich vorsieht, um Arbeitsplätze und den Standort zu sichern. Sie widerspricht der Aussage, dass im Bereich der Erneuerbaren gespart wird, und stellt klar, dass der Ausbau über das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) erfolgt. Zudem erwähnt sie zusätzliche Mittel für Energieeffizienz und die Halbleiterindustrie, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
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15.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Janos Juvan (NEOS) die Verantwortung des Staates, das hart erarbeitete Geld der Bürger sorgfältig einzusetzen, anstatt Probleme einfach mit Geld zu lösen. Er hebt die Bedeutung von Sport und Bewegung für Kinder hervor und kritisiert, dass derzeit nur 14 Prozent der Kinder in Österreich von der täglichen Bewegungseinheit profitieren. Juvan appelliert an die Bundesländer, sich stärker zu engagieren, um jedem Kind die Möglichkeit zu geben, täglich Sport zu treiben, und betont, dass dies ein gemeinsames Ziel aller Parteien sein sollte.
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15.06.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Klaus Mair die Bedeutung des Doppelbudgets 2025/2026, das wesentliche Reformschritte in den Bereichen Energie, Gesundheit, Bildung und Verwaltung vorsieht, um Österreichs Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Er hebt die gezielte Investition und notwendige Einsparungen hervor, um ein starkes Budget als Fundament für Wachstum, Innovation und Wohlstand zu schaffen. Mair unterstreicht die Maßnahmen wie die Anhebung der Basispauschalierung für Klein- und Mittelbetriebe und die NoVA-Befreiung von leichten Nutzfahrzeugen als positive Beiträge zur wirtschaftlichen Entwicklung.
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15.06.2025 - 4 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer die Bedeutung des Sports für Inklusion, Gesundheit und sozialen Zusammenhalt und kritisiert die unfaire finanzielle Belastung des Sports durch die tägliche Bewegungseinheit. Sie fordert, dass die Finanzierung dieser Initiative von den zuständigen Bildungs- und Gesundheitsressorts übernommen wird, um die langfristige Unterstützung und das Vertrauen des Sports nicht zu gefährden.
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15.06.2025 - 6 minuten
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In seiner Rede betont der FPÖ-Abgeordnete Christoph Steiner die Bedeutung von Tradition, Kultur und Brauchtumspflege in Österreich, insbesondere durch die Blasmusikkapellen, die er als wesentlichen Bestandteil der österreichischen Identität sieht. Er kritisiert die aktuelle Kulturpolitik und fordert eine Reform des Gemeinnützigkeitsgesetzes sowie eine bessere finanzielle Unterstützung und Absicherung für Musikvereine und Musikschulen. Steiner appelliert an die konservativen Parteien, insbesondere die ÖVP, seinen Antrag zu unterstützen, um die kulturelle Bedeutung der Blasmusik zu würdigen und zu fördern.
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15.06.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ) die österreichische Regierung für ihre Budgetpolitik und hebt die Bedeutung des Rechnungshofs hervor, der mit seinen Prüfungen und Empfehlungen strukturelle Reformen aufzeigen soll. Er bemängelt, dass die Regierung die Staatsausgaben nicht nachhaltig senkt und stattdessen die Bürger belastet, um parteipolitische Interessen zu wahren. Zanger äußert die Hoffnung, dass der Rechnungshof neue Reformwege aufzeigt, die von seiner Partei unterstützt werden würden.
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15.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Veit Valentin Dengler die Notwendigkeit, das Budget des Außenministeriums zu konsolidieren, indem es über zwei Jahre um 4 Prozent gesenkt wird, während gleichzeitig wichtige Investitionen in IT-Infrastruktur, Cybersicherheit und die UNO-Sicherheitsratskandidatur getätigt werden. Er hebt die Bedeutung der Unterstützung internationaler Organisationen und Missionen hervor und betont, dass Österreich ein verlässlicher Partner für die EU-Beitrittskandidaten bleiben sollte. Dengler sieht das Budget als einen angemessenen Beitrag zur Stabilität in unsicheren Zeiten.
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15.06.2025 - 3 minuten
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In ihrer Rede lobt Abgeordnete Petra Oberrauner die Justizministerin dafür, trotz Sparmaßnahmen wichtige Projekte wie den Ausbau von Gewaltambulanzen und die Beschleunigung von Gerichtsverfahren voranzutreiben, ohne Personalabbau. Sie hebt die Bedeutung der neuen Verfahrensmanager hervor, die zur Effizienzsteigerung beitragen, und betont den Erfolg des Pilotprojekts in Graz, das die Notwendigkeit solcher Maßnahmen unterstreicht.
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15.06.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Robert Laimer die Bedeutung einer aktiven und konsequenten Außenpolitik für den Frieden, insbesondere in Zeiten globaler Krisen. Er hebt Österreichs Rolle als neutraler und verlässlicher Partner hervor, der auf Dialog, Völkerrecht und Menschlichkeit setzt, und verweist auf die Bemühungen um internationale Positionen wie den UNO-Menschenrechtsrat und den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Laimer unterstreicht die Verantwortung, die aus der Geschichte gelernt wurde, und die Notwendigkeit, für eine friedliche Zukunft zu arbeiten.
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15.06.2025 - 4 minuten
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In ihrer Rede betont Henrike Brandstötter von den NEOS die Notwendigkeit, die Ausgaben für Regierungsinserate zu senken und stattdessen die Presseförderung zu erhöhen, um eine gesunde Beziehung zwischen Politik und Medien zu fördern. Sie kündigt an, dass 25 Millionen Euro pro Jahr in eine Vertriebsförderung und 30 Millionen Euro in eine Aboförderung für junge Menschen investiert werden sollen, um die Medienkompetenz zu stärken und verantwortungsvolle Berichterstattung zu unterstützen. Brandstötter hebt die Bedeutung von Qualitätskriterien bei Förderungen und der Auswahl von Medien hervor, um eine verantwortungsvolle Medienlandschaft zu fördern.
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15.06.2025 - 19 minuten
In ihrer Rede betont Mag. Beate Meinl-Reisinger die Notwendigkeit einer ordentlichen Budgetkonsolidierung, um finanzielle Bürden zu reduzieren und gleichzeitig Spielräume für Zukunftsmaßnahmen zu schaffen. Sie hebt die Bedeutung von Investitionen in Bildung, Deregulierung und Entbürokratisierung hervor, um die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs zu stärken. Zudem unterstreicht sie die Unterstützung der österreichischen Exportwirtschaft und die Notwendigkeit, in die Cybersicherheit und digitale Infrastruktur zu investieren, um die Interessen Österreichs international zu vertreten.
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15.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Mag. Harald Stefan die hohen Gerichtsgebühren in Österreich, die sich in den letzten Jahren deutlich stärker erhöht haben als in anderen europäischen Ländern. Er bemängelt, dass diese Gebühren vor allem Menschen mit geringem Einkommen belasten und fordert eine Senkung der Gerichtsgebühren, um den Zugang zur Justiz zu erleichtern und die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft zu verbessern. Zudem äußert er Bedenken über die Qualität der juristischen Ausbildung und die Verlängerung der Fristen bei der gerichtlichen Erwachsenenvertretung.
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15.06.2025 - 2 minuten
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In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Peter Schmiedlechner das Budget 2025/2026 der österreichischen Regierung als ein "Belastungsbudget", das vor allem die Fleißigen belastet, während die Regierung verschwenderisch mit den Mitteln umgeht. Er bemängelt die Kürzungen im Budget des Rechnungshofes, die seiner Meinung nach die Kontrollfunktion schwächen und notwendige Prüfungen verzögern. Abschließend dankt er der Rechnungshofpräsidentin und ihrem Team für ihre Arbeit und ermutigt sie, trotz der schwierigen Umstände weiterhin Missstände aufzudecken.
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15.06.2025 - 3 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Karin Greiner die wichtige Rolle des Rechnungshofs als Kontrollorgan des Parlaments und lobt die Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Rechnungshöfen. Sie hebt die Bedeutung von Reformen in der Verwaltung und die effiziente Nutzung von Fördermitteln hervor und unterstreicht die Notwendigkeit, den Rechnungshof mit ausreichenden Mitteln auszustatten, um dessen Prüfqualität zu sichern.
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15.06.2025 - 5 minuten
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In ihrer Rede betont Margreth Falkner, dass die aktuellen Strukturreformen bei den Polizeiinspektionen nicht zu einem Personalabbau führen, sondern die Effizienz und Einsatzfähigkeit der Polizei verbessern sollen. Sie hebt hervor, dass die Sicherheit durch die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten gewährleistet wird und nicht durch die bloße Präsenz von Gebäuden. Falkner appelliert an die Abgeordneten, weniger Skandalisierung zu betreiben und stattdessen auf Fakten und die gute Arbeit der Polizei zu vertrauen.
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15.06.2025 - 3 minuten
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In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Dr. Barbara Kolm die bestehende Gewerbeordnung als überreguliert und veraltet, was die unternehmerische Freiheit einschränkt. Sie fordert eine vollständige Neukodifizierung der Gewerbeordnung, um den Zugang zu gewerblichen Berufen zu vereinfachen und bürokratische Hürden abzubauen. Kolm sieht dies als notwendigen Schritt zur Förderung von Unternehmertum und zur Weiterentwicklung des Landes.
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15.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Abgeordnete Melanie Erasim die Herausforderungen und den Druck, denen das Innenressort trotz eines Rekordbudgets ausgesetzt ist, insbesondere im Hinblick auf die Anrechnung von Vordienstzeiten und die Überstundenregelungen für Polizeibedienstete. Sie hebt die Bedeutung der Cybersicherheit und des Gewaltschutzes hervor und spricht sich für die Stärkung der Exekutive sowie für Maßnahmen im Bereich Zivil- und Katastrophenschutz aus. Erasim zeigt sich zuversichtlich, dass durch die Umsetzung dieser Maßnahmen die Sicherheit in Österreich weiter verbessert und den Polizistinnen und Polizisten finanzielle Sicherheit geboten werden kann.
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15.06.2025 - 5 minuten
In seiner Rede betont Bundesminister Mag. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer die Bedeutung des Bundesfinanzgesetzes 2026 für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs durch gezielte Investitionen in die Digitalisierung und die Unterstützung der exportorientierten Wirtschaft. Er hebt hervor, dass das Budget klare Wachstumsimpulse setzt und gleichzeitig eine verantwortungsvolle, wirkungsorientierte Verwendung der Steuergelder sicherstellt, insbesondere im Bereich der Energiepolitik und der Verwaltungseffizienz.
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15.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Ernst Gödl die Bedeutung der Integration für das Zusammenleben in Österreich und hebt die Erfolge des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) hervor. Er plädiert für ein klares Integrationsprogramm mit Verpflichtungen und Sanktionen, um Fairness gegenüber jenen zu gewährleisten, die sich um Integration bemühen. Gödl fordert eine faire Beurteilung der bestehenden Strukturen und betont die Verantwortung der Zuwanderer, die angebotenen Integrationsmöglichkeiten wahrzunehmen.
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15.06.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede thematisiert Norbert Sieber die Fortschritte und Pläne der österreichischen Regierung im Bereich Bauen und Wohnen, einschließlich der Einführung eines neuen Index zur Inflationsanpassung ab 2028 und der Verlängerung von Befristungen von drei auf fünf Jahre. Er betont die Notwendigkeit, die Wertsicherungsklausel zu reparieren, um wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten, und schlägt vor, den deutschen Gebäudetyp E als Modell für leistbares Wohnen in Österreich zu prüfen.
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15.06.2025 - 5 minuten
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In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Irene Eisenhut die Einsparungen im Polizeibereich, die ihrer Meinung nach die Sicherheit der Bevölkerung gefährden. Sie hebt hervor, dass trotz der Behauptungen des Innenministers, es gäbe keine Einsparungen, in der Praxis Überstunden reduziert und Ausbildungsplätze gekürzt werden, was zu einem Personaldefizit führt. Eisenhut betont, dass echte Wertschätzung für die Polizei nicht nur in Worten, sondern in konkretem Rückhalt und ausreichender Personalbesetzung bestehen sollte.
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15.06.2025 - 12 minuten
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In ihrer Rede vor dem österreichischen Nationalrat betont Dr. Margit Kraker, Präsidentin des Rechnungshofes, die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen dem Rechnungshof und dem Parlament für eine effektive Finanzkontrolle. Sie erläutert das Budget des Rechnungshofes für die kommenden Jahre, das eine Erhöhung vorsieht, um die vielfältigen Aufgaben, einschließlich der Personal- und IT-Kosten, zu bewältigen. Zudem hebt sie die Notwendigkeit von Reformen und die Förderung von Vertrauen in die öffentliche Verwaltung hervor, während sie die Modernisierungs- und Digitalisierungsbemühungen des Rechnungshofes unterstreicht.
ruhigformalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
15.06.2025 - 2 minuten
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In seiner Rede betont Klaus Seltenheim die Bedeutung von verlässlichen Informationen für junge Menschen und kündigt ein "Meine-Zeitung-Abo" an, das ab 2026 allen Österreichern zwischen 16 und 30 Jahren ein Jahr lang kostenlosen Zugang zu einem Qualitätsmedium bietet. Er spricht sich für die Erhöhung der Fördermittel für Medienkompetenz aus und fordert strengere Richtlinien für Medienförderung, um Persönlichkeitsschutz und journalistische Sorgfalt zu gewährleisten. Zudem wird die Prüfung rechtsextremer Medienangebote und die Verbesserung des Rechtsschutzes gegen Hass im Netz thematisiert.
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15.06.2025 - 1 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper die Notwendigkeit von Einsparungen im österreichischen Justizbereich aufgrund der angespannten budgetären Lage, was insbesondere die Haftbedingungen betrifft. Sie hebt hervor, dass trotz finanzieller Einschränkungen Reformen wie die Ausweitung der Alternativen zur Haft, einschließlich der bedingten Entlassung und des elektronisch überwachten Hausarrests, umgesetzt werden sollten, da diese kosteneffizient sind und die Resozialisierung fördern. Krisper versichert, dass die NEOS weiterhin alle möglichen Maßnahmen unterstützen werden, die trotz der schwierigen Haushaltslage Verbesserungen im Justizsystem ermöglichen.
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15.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Maximilian Köllner die Bedeutung von Investitionen in den Sport, insbesondere durch die Ausweitung der täglichen Bewegungseinheiten und die Bereitstellung von Schwimmeinheiten für Kinder, um eine gesunde und erfolgreiche Gesellschaft zu fördern. Er hebt die Notwendigkeit hervor, trotz budgetärer Herausforderungen Synergien im Sport zu schaffen und die ehrenamtliche Arbeit durch Entbürokratisierung und Digitalisierung zu unterstützen. Zudem plant er, die Sportinfrastruktur zu verbessern und die Vereinbarkeit von Spitzensport mit Bildung und Beruf zu fördern, um mehr Kinder in Sportvereine zu integrieren.
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15.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede kritisiert der Abgeordnete Markus Leinfellner die österreichische Regierung für Kürzungen im Sportbereich und betont die wirtschaftliche und gesundheitliche Bedeutung des Sports für das Land. Er fordert, dass die Regierung von diesen Kürzungen absieht und stattdessen Maßnahmen ergreift, die insbesondere Kindern, Jugendlichen und ehrenamtlichen Sportstrukturen zugutekommen. Leinfellner bringt einen Entschließungsantrag ein, der die Regierung auffordert, im Sportbereich nicht zu sparen.
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15.06.2025 - 6 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Karoline Edtstadler die Notwendigkeit unpopulärer Entscheidungen zur Budgetkonsolidierung und hebt die Bedeutung des Außenbudgets für Österreichs internationale Reputation hervor. Sie unterstreicht die fortgesetzte humanitäre Hilfe für die Ukraine, die Unterstützung in Nachbarregionen wie dem Westbalkan und Moldau sowie Österreichs Engagement im Multilateralismus, einschließlich der Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat 2027. Abschließend kündigt sie ihren Rückzug aus dem Nationalrat an, um sich der Wahl als Landeshauptfrau in Salzburg zu stellen, und appelliert an die Verantwortung der Abgeordneten für die demokratische Debattenkultur.
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15.06.2025 - 3 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke die Bedeutung der Menschen, die im Bereich der inneren Sicherheit arbeiten, und dankt ihnen für ihren Einsatz unter schwierigen Bedingungen. Sie hebt hervor, dass das Budget für das Innenministerium trotz finanzieller Herausforderungen auf 4,1 Milliarden Euro erhöht wird, wobei der Großteil in Personal, Ausrüstung, Infrastruktur und Ausbildung investiert wird. Zudem wird der Katastrophenschutz gestärkt und Investitionen im Asylwesen gesichert, um einen hohen Sicherheitsstandard und eine geordnete Migrationspolitik zu gewährleisten.
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15.06.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Joachim Schnabel die Bedeutung des Breitbandausbaus, der im Bundesfinanzgesetz 2026 durch die Bereitstellung von 268 Millionen Euro für die nächsten zwei Jahre unterstützt wird. Er hebt hervor, dass die Finanzierung laufender Projekte gesichert ist, und fordert, dass die Vorschläge der Bundesländer zur Optimierung der Fördermittelvergabe berücksichtigt werden, um den Ausbau nahtlos fortzusetzen und die Gerechtigkeit zwischen Stadt und Land zu gewährleisten.
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15.06.2025 - 2 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Christian Oxonitsch die Bedeutung der Integration ab dem ersten Tag für in Österreich lebende Menschen und hebt hervor, dass dies erstmals im Regierungsübereinkommen verankert wurde. Er spricht die Notwendigkeit an, trotz eines reduzierten Budgets die Qualität der Bildungs- und Beratungsangebote sicherzustellen und erwähnt die geplante parlamentarische Kontrolle des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) als wichtigen Punkt. Oxonitsch unterstreicht die gemeinsamen Anstrengungen der Regierung, um eine bestmögliche Integration zu gewährleisten.
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15.06.2025 - 5 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter David Stögmüller die Kürzungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe im Bundesfinanzgesetz 2026, obwohl die Regierung gleichzeitig Mittel für die Kandidatur Österreichs für den UN-Sicherheitsrat bereitstellt. Er betont, dass diese Kürzungen ein falsches Signal angesichts globaler Krisen senden und fordert, die Zuwendungen für Entwicklungszusammenarbeit auf dem Niveau von 2024 zu halten und für 2026 zu erhöhen.
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15.06.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ) die österreichische Bundesregierung für ihre Prioritätensetzung im Bereich der inneren Sicherheit. Trotz erhöhter Investitionen in das Sicherheitsbudget bemängelt er den Mangel an Personal und die unzureichende Ausstattung der Polizei, insbesondere in den Polizeiinspektionen. Er warnt, dass dies zu einem unzureichenden Schutz für die Bevölkerung führen könnte.
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15.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede lobt Laurenz Pöttinger die Bedeutung Österreichs als Kunst- und Kulturland und betont die Wichtigkeit von Kultur für Tourismus und Wirtschaft. Trotz notwendiger Einsparungen im Kulturbudget, insbesondere in der Filmförderung, versichert er, dass die Basisfinanzierung für Museen und kulturelle Einrichtungen erhalten bleibt. Zudem kündigt er neue steuerliche Anreize und Impulse für die kulturelle Bildung an, um den Kunst- und Kultursektor weiter zu fördern.
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15.06.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Franz Jantscher die Bedeutung des Bundesfinanzgesetzes 2026, das einen wirtschaftspolitischen Wendepunkt markiert, indem es Krisenhilfen zurückfährt und neue Schwerpunkte auf Konsolidierung und Modernisierung setzt. Er hebt hervor, dass das Gesetz Investitionen in erneuerbare Energien, Digitalisierung und Bildung vorsieht, um die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs zu stärken und eine sozial-ökologische Transformation zu fördern. Jantscher unterstreicht, dass das Budget darauf abzielt, sowohl die Wirtschaft als auch die Menschen zu stärken, indem es in Köpfe, Technologie und Gerechtigkeit investiert.
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15.06.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Johann Weber die Bedeutung des Tourismus für die Wirtschaft, insbesondere in Kärnten, wo er 15 Prozent zur Wirtschaftsleistung beiträgt. Er lobt das Doppelbudget der Bundesregierung, das den Tourismus unterstützt und Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel sowie einen neuen Tourismusfonds für Beschäftigte umfasst. Weber hebt hervor, dass das Budget ein Zukunftspaket darstellt, das wirtschaftliche Vernunft mit einem klaren Bekenntnis zur Stärkung des Tourismus verbindet.
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15.06.2025 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Lukas Brandweiner die Bedeutung des Breitbandausbaus, um gleiche digitale Chancen für ländliche und städtische Gebiete zu gewährleisten, was im Einklang mit den Investitionen in die Digitalisierung und den Ausbau der digitalen Infrastruktur im Bundesfinanzgesetz 2026 steht. Er hebt auch die Wichtigkeit der Investitionen in die tägliche Bewegungseinheit in Schulen hervor, um die körperliche und geistige Gesundheit der Kinder zu fördern, was mit den im Gesetz vorgesehenen Mitteln für das Bildungswesen korrespondiert.
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15.06.2025 - 6 minuten
In ihrer Rede betont Claudia Plakolm die Sicherstellung ausreichender Mittel für das verpflichtende Integrationsprogramm, das im Bundesfinanzgesetz 2026 vorgesehen ist. Sie hebt hervor, dass trotz sinkender Asylzahlen und Schutzgewährungen das Budget für Deutschkurse auf einem hohen Niveau bleibt, um die Integration zu fördern. Zudem wird die Bedeutung der Volksgruppenförderung unterstrichen, wobei keine Einsparungen bei der Basisförderung und den Medien der anerkannten Volksgruppen geplant sind.
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15.06.2025 - 5 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Jakob Grüner die Bedeutung der Justiz für die Haushaltskonsolidierung und lobt die Stabilität der Planstellen bis 2029. Er kritisiert jedoch die unzureichende digitale Infrastruktur in Gerichtssälen und Justizvollzugsanstalten, die verpflichtende gerichtliche Erwachsenenvertretung durch Juristen ohne psychosoziale Ausbildung sowie die Notwendigkeit einer Justizreform zur Verfahrensbeschleunigung und Entbürokratisierung. Abschließend fordert er eine faktenbasierte und ideologiefreie Justizgesetzgebung.
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15.06.2025 - 3 minuten
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In ihrer Rede betont Sabine Schatz die Notwendigkeit von Gewaltschutz und Gewaltprävention in Österreich, angesichts der hohen Zahl an Femiziden und Gewaltverbrechen. Sie hebt die Bedeutung der finanziellen Absicherung von Gewaltschutzzentren und Beratungsstunden für Gewalttäter hervor und unterstreicht die Wichtigkeit der Gedenk- und Erinnerungspolitik, insbesondere im Kontext des 80. Jahrestages der Befreiung vom NS-Regime. Zudem spricht sie die Bekämpfung von Extremismus an, wobei sie den Fokus auf den Rechtsextremismus legt und die jährliche Veröffentlichung des Rechtsextremismusberichts sowie die Umsetzung eines Nationalen Aktionsplans fordert.
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15.06.2025 - 3 minuten
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In ihrer Rede dankt Abgeordnete Sabine Schatz den Mitarbeitern des Parlaments für ihre Unterstützung und betont die Bedeutung des Nationalfonds für die Erinnerungspolitik in Österreich. Sie hebt hervor, dass trotz Sparmaßnahmen das Budget des Nationalfonds nicht gekürzt wird und betont die Wichtigkeit der Sensibilisierung gegen Antisemitismus, insbesondere durch Programme für Schulen. Zudem erwähnt sie geplante Einsparungen bei den Öffnungstagen des Parlaments für die Öffentlichkeit.
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15.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Markus Hofer (NEOS) den Entschließungsantrag von Kollegin Kolm als unnötig, da die geforderten Maßnahmen bereits im Regierungsprogramm enthalten sind. Er betont die Notwendigkeit, sich auf wichtige Themen wie Wirtschaft und Energie zu konzentrieren, und fordert signifikante Reformen und Entlastungen, um Österreichs Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Hofer hebt hervor, dass die Regierung bereits erste Schritte unternommen hat, aber weitere Maßnahmen erforderlich sind, um den Standort für zukünftige Investitionen zu stärken.
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15.06.2025 - 5 minuten
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In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Christoph Steiner (FPÖ) die österreichische Regierung, insbesondere die ÖVP, für ihre Vernachlässigung der Tourismusbranche. Er bemängelt, dass die Regierung die Anliegen der Tourismusbetriebe ignoriere und unzureichende Maßnahmen wie den "Plan B" vorlege, während die Branche trotz der Regierung funktioniere. Zudem hebt er die unpraktischen Abschreibungsfristen für touristische Einrichtungen und Mitarbeiterhäuser hervor und kritisiert die ausbleibenden Covid-Hilfen.
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15.06.2025 - 2 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer, dass das Budget für 2025/2026 unter dem Motto "Sanieren, Reformieren und Wachsen" steht. Er hebt hervor, dass Einsparungen im Asylbereich vorgenommen werden, während das Budget für die innere Sicherheit auf 4,15 Milliarden Euro erhöht wird, um Kernaufgaben wie die Bekämpfung illegaler Migration und Extremismusprävention zu unterstützen. Zudem wird ein neues Dienstzeitmodell eingeführt, um Überstunden im Verwaltungsbereich zu reduzieren, ohne jedoch bei notwendigen Einsätzen zu sparen.
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14.05.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede verteidigt Abgeordneter Joachim Schnabel (ÖVP) den Budgetentwurf der Regierung und kritisiert die Opposition für ihre erwartbare Kritik. Er hebt die Unterstützung der Gemeinden durch die Regierung hervor und wirft den Grünen vor, Umweltförderungen unkontrolliert verteilt zu haben. Zudem betont er die Verantwortung der Regierungsparteien für Österreichs Zukunft und distanziert sich von völkischen Äußerungen der Opposition.
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14.05.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Kurt Egger (ÖVP) die Verantwortung der Regierung, insbesondere in Bezug auf die finanziellen Maßnahmen der letzten Jahre, die zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Unterstützung der Wirtschaft notwendig waren. Er hebt die Bedeutung von Eigenverantwortung und die Abschaffung der "Gratismentalität" hervor, indem er Maßnahmen wie die Streichung des Zuverdienstes beim Arbeitslosengeld und die Förderung der Wirtschaft durch Bürokratieabbau und Steuererleichterungen für Klein- und Mittelbetriebe anführt. Egger lobt Österreich als lebenswertes Land mit einem starken Sozial- und Gesundheitssystem und betont die Notwendigkeit eines wirtschaftlichen Aufschwungs, um diesen Standard zu erhalten.
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14.05.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Michael Fürtbauer die österreichische Regierung und insbesondere die ÖVP für ihren Umgang mit dem Budget 2024, das er als geschönte Wahrheit bezeichnet. Er äußert Bedenken über die optimistischen Annahmen der Regierung bezüglich Wirtschaftswachstum und Arbeitslosigkeit und warnt vor den Folgen hoher Energiepreise für die Industrie. Zudem kritisiert er die Wirtschaftskammern für ihre mangelnde Reformbereitschaft und die NEOS für den Verlust ihrer Gründungsideale in der Regierungsbeteiligung.
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14.05.2025 - 3 minuten
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In ihrer Rede kritisiert Barbara Neßler von den Grünen die Kürzungen bei Familienleistungen und die Aussetzung der Inflationsanpassung, die ihrer Meinung nach besonders Familien hart treffen. Sie wirft der SPÖ vor, ein wichtiges Schutzschild für Familien aufgegeben zu haben, und bemängelt, dass währenddessen klimaschädliche Subventionen und Steuerprivilegien für Reiche unangetastet bleiben. Neßler fordert, dass Einsparungen nicht auf Kosten derjenigen erfolgen sollten, die ohnehin schon finanziell belastet sind.
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14.05.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Leonore Gewessler das Bundesfinanzgesetz 2026 scharf, indem sie bemängelt, dass das Budget klima- und sozialpolitische Errungenschaften abbaut. Sie hebt hervor, dass trotz der im Gesetz vorgesehenen Investitionen in erneuerbare Energien und Digitalisierung, Kürzungen bei Familien, Kindern und im Naturschutz vorgenommen werden, was ihrer Meinung nach die Zukunft des Landes gefährdet.
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14.05.2025 - 12 minuten
In ihrer Rede betont Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl die Bedeutung des Doppelbudgets für 2025 und 2026 als einen Meilenstein der neuen Bundesregierung, der nach intensiven Verhandlungen erreicht wurde. Sie hebt hervor, dass das Budget Maßnahmen zur Konsolidierung der Staatsfinanzen beinhaltet, wobei ein Drittel der Maßnahmen einnahmenseitig und zwei Drittel ausgabenseitig erfolgen sollen. Zudem werden Zukunftsinvestitionen in Bereichen wie Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie gezielte Förderungen für Pendler und Weiterbildungsmaßnahmen betont, um die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs zu stärken.
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14.05.2025 - 11 minuten
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In seiner Rede korrigiert Abgeordneter Hubert Fuchs die Behauptung, dass die SPÖ 2017 ein ausgeglichenes Budget hinterlassen habe, und weist darauf hin, dass der Bundesrechnungsabschluss für 2017 tatsächlich ein Defizit von 6,9 Milliarden Euro ausweist. Er betont, dass erst unter der Regierungsbeteiligung der FPÖ im Jahr 2019 ein Überschuss erzielt wurde und äußert Skepsis gegenüber den Aussagen der ÖVP.
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14.05.2025 - 10 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Julia Elisabeth Herr die Notwendigkeit, das Budgetdefizit zu reduzieren, um langfristig in Bildung, Gesundheit und Klimaschutz investieren zu können. Sie hebt hervor, dass trotz der Sparmaßnahmen weiterhin Investitionen in den Klimaschutz, wie thermische Sanierungen, vorgesehen sind, um Energie und CO2 einzusparen. Zudem wird die Bedeutung einer fairen Lastenverteilung betont, indem Banken, Energiekonzerne und Vermögende stärker zur Budgetkonsolidierung beitragen sollen.
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14.05.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Lukas Brandweiner die Bedeutung eines ehrlichen und verantwortungsvollen Budgets angesichts der aktuellen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und geopolitischen Herausforderungen. Er hebt drei Schwerpunkte hervor: die Förderung von Leistung statt Gratismentalität, die Ankurbelung der Wirtschaft und Einsparungen im Asylbereich zugunsten der Sicherheit. Brandweiner unterstreicht, dass das Budget ein klares Bekenntnis zu Leistung, Eigenverantwortung und Generationengerechtigkeit darstellt.
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14.05.2025 - 7 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff die unverantwortliche Ausgabenpolitik der vergangenen Jahre, insbesondere im Hinblick auf den Klimabonus, der mehr gekostet habe als durch die CO2-Bepreisung eingenommen wurde. Er betont die Bedeutung des neuen Bundesfinanzgesetzes 2026, das trotz Sparmaßnahmen mehr Mittel für Bildung bereitstellt, um die Qualität zu verbessern und Chancengleichheit zu fördern. Zudem hebt er die Notwendigkeit hervor, ein zukunftsfähiges Budget zu schaffen, das Investitionen in die Jugend priorisiert.
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14.05.2025 - 5 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Lukas Hammer das Bundesfinanzgesetz 2026 als unsozial und unökologisch, da es Kürzungen im Bereich Klimaschutz, Digitalisierung und Zukunftsinvestitionen vorsieht. Er bemängelt, dass trotz der Notwendigkeit von Klimaschutzmaßnahmen, diese im Budget vernachlässigt werden, während klimaschädliche Subventionen bestehen bleiben und sogar neue geschaffen werden. Hammer hebt hervor, dass die Einsparungen bei der ÖBB und die Bevorzugung von Straßenbauprojekten gegenüber dem Schienenausbau eine falsche politische Priorität darstellen.
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14.05.2025 - 5 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Hermann Brückl die Erhöhung des Bildungsbudgets um 500 Millionen Euro, da er befürchtet, dass diese Mittel hauptsächlich in Gehaltserhöhungen fließen und keine neuen Investitionen oder Verbesserungen im Bildungssystem bewirken. Er äußert zudem Zweifel an der Umsetzung des verpflichtenden zweiten Kindergartenjahres aufgrund fehlender Infrastruktur und Personalressourcen.
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14.05.2025 - 3 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Johanna Jachs (ÖVP) die Erfolge der Volkspartei bei der Sicherung von Arbeitsplätzen und Kaufkraft trotz der Krisen der letzten Jahre. Sie erklärt, dass die Familienleistungen in den nächsten zwei Jahren nicht an die Inflation angepasst werden, aber Österreich weiterhin führend bei der Höhe dieser Leistungen bleibt. Zudem hebt sie die Bedeutung von Investitionen in Gemeinden hervor, die lokale Wirtschaft und Arbeitsplätze unterstützen sollen.
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14.05.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Martina von Künsberg Sarre die Bedeutung der im Bundesfinanzgesetz 2026 vorgesehenen Erhöhung der Mittel für das Bildungswesen. Sie hebt hervor, dass das Budget Investitionen in die Entlastung von Schulleitungen und Lehrkräften, eine Qualitätsoffensive in der Elementarpädagogik sowie die Einführung digitaler Lehr- und Lernmittel vorsieht. Diese Maßnahmen sollen die Qualität der Bildung verbessern und Chancengleichheit fördern.
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14.05.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß die Verantwortung der Regierung, die im Bundesfinanzgesetz 2026 festgelegten Maßnahmen zur Unterstützung der Bevölkerung und Wirtschaft umzusetzen. Sie hebt die Investitionen in Bildung, insbesondere das zweite Gratiskindergartenjahr und Deutschförderklassen, sowie die geplanten Ausgaben zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung hervor. Zudem unterstreicht sie die Bedeutung der Mittelzuteilung für erneuerbare Energien und Digitalisierung, um die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs zu stärken.
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14.05.2025 - 6 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Kai Jan Krainer die Notwendigkeit gemeinsamer Anstrengungen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Herausforderungen und hebt hervor, dass das Budget eine soziale Handschrift trägt, indem es Beiträge von Banken und Energiekonzernen einbezieht. Er unterstreicht die Bedeutung von Investitionen in Bildung und Gesundheit, um Österreichs Systeme zu verbessern, und kritisiert die Opposition für fehlende konstruktive Vorschläge zur Budgetkonsolidierung.
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14.05.2025 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Heinrich Himmer die Bedeutung des Bundesfinanzgesetzes 2026, insbesondere die Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung, die im Gesetz vorgesehen sind. Er hebt hervor, dass die Bundesregierung trotz der Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung weiterhin in wichtige Bereiche wie Gesundheit und Bildung investiert, um die Bedürfnisse der Menschen ernst zu nehmen und die Zukunftsfähigkeit des Landes zu sichern.
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14.05.2025 - 6 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Karin Doppelbauer die Notwendigkeit einer Trendwende im österreichischen Budget, um die desaströse Budgetsituation zu verbessern. Sie hebt hervor, dass das neue Budget für 2025/26 Maßnahmen zur Sanierung, Reform und Modernisierung umfasst, um einen soliden Haushalt zu schaffen, der Investitionen und Entlastungen ermöglicht. Besonders wichtig ist ihr die Erhöhung der Mittel für Bildung, um Chancengleichheit zu fördern und die Qualität der Bildung zu verbessern.
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14.05.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger die Notwendigkeit, in Zeiten wirtschaftlicher Herausforderungen gezielt Einsparungen vorzunehmen, während gleichzeitig in Bereiche investiert wird, die eine klare Notwendigkeit aufweisen, wie die Landwirtschaft. Sie hebt hervor, dass das Budget ein realistischer Plan für die Zukunft ist, der Stabilität und Perspektiven schaffen soll, insbesondere im ländlichen Raum, und dass es wichtig ist, heimische Betriebe und bäuerliche Familien zu unterstützen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
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14.05.2025 - 8 minuten
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Dr. Barbara Kolm das Bundesfinanzgesetz 2026 als ein Dokument der Staatsgläubigkeit und zentralistischen Lenkung, das auf naivem Keynesianismus basiert. Sie bemängelt die geplante Neuverschuldung und fordert stattdessen Strukturreformen, Einsparungen und eine Entlastung der Steuerzahler, um Wachstum zu fördern. Kolm lehnt staatlich gelenkte Wirtschaftspolitik ab und plädiert für eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, die auf Eigenverantwortung und Wettbewerb setzt.
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14.05.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Markus Hofer die Notwendigkeit der Sanierung der Staatsfinanzen und hebt hervor, dass die Bundesregierung einen Konsolidierungs- und Sanierungspfad eingeschlagen hat, um die Staatsverschuldung zu reduzieren. Er lobt die Zusammenarbeit der Parteien, um das Budget zu sanieren, und verweist auf die geplanten Offensivmaßnahmen in den Bereichen Bildung, Integration und Wirtschaft, die im Bundesfinanzgesetz 2026 vorgesehen sind.
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14.05.2025 - 11 minuten
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In seiner Rede widerspricht Abgeordneter Hubert Fuchs der Behauptung von Klubobmann Wöginger, dass die FPÖ der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten zugestimmt habe. Fuchs erklärt, dass die FPÖ diesen Vorschlag abgelehnt habe und die SPÖ ihn mitbeschlossen habe, während die Excel-Liste, auf die sich Wöginger bezieht, keine entsprechenden Informationen enthalte.
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14.05.2025 - 3 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS) die Notwendigkeit von strukturellen Reformen im Pensionssystem, um den Staatshaushalt zu entlasten und die Pensionen für zukünftige Generationen zu sichern. Sie spricht sich für die Anhebung des Frühpensionsalters und der notwendigen Versicherungsjahre sowie die Einführung eines Nachhaltigkeitsmechanismus aus, der die Regierung verpflichtet, bei unzureichendem Pensionsantrittsalter zu handeln. Wotschke unterstreicht, dass diese Maßnahmen langfristig positive Auswirkungen auf das Budget und die kommenden Generationen haben werden.
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14.05.2025 - 5 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Andreas Hanger die Bedeutung des Doppelbudgets 2025/2026, das im Rahmen der Budgetberatungen diskutiert wird. Er hebt hervor, dass das Budget Maßnahmen zur Konsolidierung mit Augenmaß vorsieht und die Wirtschaft durch steuerfreie Mitarbeiterprämien und Anreize für Arbeiten im Alter angekurbelt werden soll. Zudem lobt er das Gemeindeinvestitionspaket, das die tägliche Arbeit der Gemeinden unterstützt.
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14.05.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Johannes Gasser die Notwendigkeit struktureller Reformen in Österreich, insbesondere im Pensionssystem, um die finanzielle Nachhaltigkeit für kommende Generationen zu sichern. Er hebt die Einführung einer Teilpension, die Anpassung der Altersteilzeit und die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge als zentrale Maßnahmen hervor, um die Ausgaben im Sozialbereich treffsicherer zu gestalten. Gasser kritisiert zudem den bisherigen Geldverteilungspopulismus und fordert eine zielgerichtete Verwendung der Mittel im Gesundheitswesen.
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14.05.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Karin Greiner die Notwendigkeit, das Budget zu sanieren, um Spielraum für zukunftsentscheidende Investitionen zu schaffen, insbesondere in den Bereichen Bildung und Gesundheit. Sie hebt hervor, dass die Erhöhung der Bankenabgabe und der Abgabe für Energiekonzerne sowie die Einbeziehung von Stiftungen zur Finanzierung beitragen sollen. Zudem unterstreicht sie die Bedeutung von Transparenz bei der Verwendung von Steuergeldern und die Notwendigkeit, Förderungen zielgerichteter einzusetzen.
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14.05.2025 - 6 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz das Bundesfinanzgesetz 2026, insbesondere die Kürzungen im Bereich Klimaschutz und die unzureichenden Investitionen in Klima, Naturschutz und Armutsvermeidung, obwohl der Minister ursprünglich umfangreichere Investitionen in diesen Bereichen angekündigt hatte. Er hebt hervor, dass die Regierung sich auf ein Sparpaket geeinigt hat, das Familien stark belastet, während klimaschädliche Subventionen ausgebaut werden, und kritisiert die soziale Unausgewogenheit, die durch die Streichung des Klimabonus und die Einführung einer Pendlerförderung entsteht.
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14.05.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Silvia Kumpan-Takacs die Bedeutung der Investitionen in die Kinderbildung, die im Bundesfinanzgesetz 2026 vorgesehen sind. Sie hebt hervor, dass das zweite verpflichtende Kindergartenjahr eingeführt wird, um Chancengerechtigkeit zu fördern, und dass eine Personaloffensive in der Elementarpädagogik geplant ist. Diese Maßnahmen spiegeln die Priorität wider, die der Bildung im Haushaltsplan eingeräumt wird, und sollen langfristig sowohl individuelle als auch volkswirtschaftliche Vorteile bringen.
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14.05.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch das Bundesfinanzgesetz 2026, indem sie die Einsparungen bei den Pensionisten, Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen hervorhebt. Sie bemängelt, dass trotz der im Gesetz vorgesehenen Valorisierung des Pflegegeldes das Budget in diesem Bereich reduziert wird, was zu restriktiveren Vergabekriterien führen könnte. Zudem äußert sie Bedenken über die geplanten Einsparungen bei der 24-Stunden-Pflege und den Familien, während gleichzeitig ausreichend Mittel für andere Bereiche, wie die Unterstützung von Migranten und die Ukraine, bereitgestellt werden.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
14.05.2025 - 1 minute
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede widerspricht Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP) der Behauptung von FPÖ-Kollege Darmann, dass im Sicherheitsbereich Einsparungen vorgenommen werden. Gödl stellt klar, dass die Ausgaben für Sicherheit im kommenden Jahr um 100 Millionen Euro steigen, während die Ausgaben im Asylbereich um 94,2 Millionen Euro gesenkt werden. Er betont, dass somit bei der Sicherheit mehr investiert und beim Asyl gespart wird.
überzeugendpräzisekonstruktiv
14.05.2025 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Gabriel Obernosterer die Notwendigkeit, das österreichische Budget zu konsolidieren, wobei er auf die geplanten Einsparungen und neuen Abgaben hinweist. Er unterstreicht die Bedeutung von Leistung und kritisiert die "Vollkaskomentalität", während er gleichzeitig die Wichtigkeit der Sicherheit betont und Einsparungen im Asylbereich befürwortet. Obernosterer ruft zu mehr Zusammenarbeit und weniger Streit innerhalb der politischen Parteien auf, um die Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
14.05.2025 - 5 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Nico Marchetti die Bedeutung der Budgethoheit des Nationalrats und hebt hervor, dass viele der in den letzten Jahren getroffenen Beschlüsse, wie etwa Maßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise, gemeinsam beschlossen wurden. Er unterstreicht die Notwendigkeit, das Budget zu sanieren und die Ausgaben zu reduzieren, um die finanzielle Stabilität zu gewährleisten, und betont die Wichtigkeit von Wirtschaftswachstum und Leistung als zentrale Elemente des neuen Budgets.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
14.05.2025 - 2 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Wolfgang Kocevar (SPÖ) die Aussage des ehemaligen Vizekanzlers Kogler, dass den Gemeinden ohne Auflagen Geld zugeschoben werde, und führt Beispiele an, um zu zeigen, dass die Gemeinden tatsächlich weniger finanzielle Unterstützung erhalten als behauptet. Er bedankt sich für die gute Arbeit der Gemeinden und kritisiert die FPÖ für ihre Wortwahl, indem er sie als "feigste Partei Österreichs" bezeichnet.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativkonstruktivintensiv
14.05.2025 - 5 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Lukas Hammer, dass das Förderbudget für erneuerbare Energien im Nationalrat gemeinsam beschlossen wurde und das Ministerium sowie die ehemalige Ministerin Leonore Gewessler sich strikt an dieses Budget gehalten haben. Er hebt hervor, dass die Förderrichtlinien einstimmig in der Umweltförderkommission beschlossen wurden, was die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel gemäß dem Bundesfinanzgesetz 2026 unterstreicht.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
14.05.2025 - 8 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Yannick Shetty die Bedeutung des Bundesfinanzgesetzes 2026, insbesondere die Investitionen in Bildung und Digitalisierung, um die Zukunft des Landes zu sichern. Er hebt hervor, dass trotz der Notwendigkeit eines Konsolidierungsbudgets aufgrund der finanziellen Lage, ein Rekordbudget für Bildung aufgestellt wurde, um die Chancengleichheit zu fördern und die Qualität der Bildung zu verbessern. Zudem wird die Notwendigkeit betont, in erneuerbare Energien zu investieren, um die Klimaziele Österreichs zu erreichen.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
14.05.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Dr. Alma Zadić das Bundesfinanzgesetz 2026, indem sie darauf hinweist, dass die Kürzungen im Budget insbesondere Familien, Kinder und Alleinerziehende hart treffen, da die Familienleistungen nicht an die Inflation angepasst werden. Sie hebt hervor, dass trotz der vorgesehenen Investitionen in erneuerbare Energien und Digitalisierung, die sozialen Aspekte des Budgets unzureichend sind und die Justiz ebenfalls unter den Sparmaßnahmen leidet.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
14.05.2025 - 5 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Georg Strasser die Bedeutung des Bundesfinanzgesetzes 2026 als Investitionsbudget, das nicht nur Sparmaßnahmen, sondern auch gezielte Investitionen in Bereiche wie die Landwirtschaft und Forstwirtschaft umfasst. Er hebt hervor, dass das Budget die Stabilität in der gemeinsamen Agrarpolitik sichert und Investitionen in klimafreundliche Technologien wie Biomasse und Fernwärmestrukturen fördert, was sowohl der regionalen Wirtschaft als auch der Klimabilanz zugutekommt.
ruhigformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
14.05.2025 - 2 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Manuel Pfeifer das Bundesfinanzgesetz 2026 als ein "zukunftsvergessenes Sparpaket", das bei Familien, Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Pensionisten spart, anstatt bei der Regierung selbst. Er bemängelt insbesondere die Unterfinanzierung der Lehrlingsausbildung und die Einführung der betrieblichen Lehrlingsförderung, die seiner Meinung nach Ausbildungsplätze und den Wohlstand gefährden.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
14.05.2025 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer die Bedeutung des Bundesfinanzgesetzes 2026, insbesondere die Notwendigkeit von Investitionen in die Landesverteidigung. Er hebt hervor, dass das Verteidigungsbudget von 2024 bis 2026 signifikant erhöht wird, um die Verteidigungsfähigkeit Österreichs zu stärken und die Modernisierung der militärischen Infrastruktur voranzutreiben.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
14.05.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede bedankt sich Dominik Oberhofer von den NEOS bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, die das Budget ermöglichen, und kritisiert die FPÖ für ihre Reaktion auf die Kürzung der Parteienförderung. Er betont die Wichtigkeit von Transparenz und erklärt, dass die NEOS bewusst 1,7 Millionen Euro in den Bürokratieabbau investieren, während er die FPÖ für ihre Ausgaben im Innenministerium kritisiert. Zudem stellt er klar, dass die Ukrainehilfe im Doppelbudget 10 Millionen Euro beträgt, im Gegensatz zu den von der FPÖ behaupteten Milliarden.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativkonstruktivintensiv
14.05.2025 - 3 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Süleyman Zorba, dass im Bundesfinanzgesetz 2026 trotz der Betonung auf Digitalisierung keine ausreichenden Mittel für digitale Infrastruktur und Initiativen vorgesehen sind. Er bemängelt, dass es in fast allen Ressorts Kürzungen bei der Digitalisierung gibt, was einen Rückschritt für Österreichs bisherige Fortschritte in diesem Bereich bedeuten könnte.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
14.05.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede korrigiert Abgeordneter Mag. Gernot Darmann eine falsche Behauptung von Kollege Hoyos, wonach die FPÖ in Verhandlungen mit der ÖVP eine pauschale 15-prozentige Einsparung im Sicherheitsbereich vereinbart habe. Darmann stellt klar, dass in den Verhandlungen mit Innenminister Karner, an denen er persönlich teilnahm, Einsparungen im Sicherheitsbereich ausdrücklich ausgeschlossen wurden.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
14.05.2025 - 1 minute
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede widerspricht Abgeordneter Mag. Ernst Gödl der Behauptung, dass die Kosten im Asylbereich steigen würden. Er stellt klar, dass die Ausgaben von 2024 auf 2025 um 94,2 Millionen Euro sinken werden. Gödl betont, dass zwar im Asylbereich gespart wird, jedoch nicht bei der Sicherheit.
überzeugendpräzisekonstruktiv
14.05.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Tanja Graf (ÖVP) die schnelle Reaktion der Regierung auf die Pandemie und die damit verbundenen Krisen, indem sie finanzielle Mittel zur Unterstützung von Betrieben und zur Sicherung von Arbeitsplätzen, insbesondere durch die Kurzarbeit, bereitgestellt hat. Sie kritisiert die FPÖ für ihre Ausgabenpolitik ohne Sparvorschläge und hinterfragt die Zweckmäßigkeit des Klimabonus, während sie den Pendlereuro als gezielte Unterstützung für Berufspendler hervorhebt. Abschließend unterstreicht sie die Bedeutung eines wirtschaftsfreundlichen Budgets für den Wohlstand und die Schaffung von Arbeitsplätzen.
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14.05.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Wolfgang Moitzi die Bedeutung der Investitionen in den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel, wie im Bundesfinanzgesetz 2026 vorgesehen, und hebt hervor, dass doppelt so viel Geld für den Ausbau der Öffis im Vergleich zu Straßensanierungen ausgegeben wird. Er erwähnt auch die Ausweitung der Öffitickets für junge Menschen und die Erhöhung der Lkw-Maut, um zusätzliche Einnahmen zu generieren, die in die Mobilitätswende investiert werden sollen.
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14.05.2025 - 5 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Michael Hammer die Bedeutung des Doppelbudgets für Stabilität und Sicherheit, insbesondere in Anbetracht der Herausforderungen der letzten Jahre wie der Coronapandemie und der Energiekrise. Er hebt hervor, dass das Budget Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts durch einen Mix aus Ausgabensenkungen und zusätzlichen Einnahmen vorsieht. Zudem werden Investitionen in die Zukunft, wie in den Arbeitsmarkt und die Sicherheit, sowie das Gemeindeinvestitionspaket als wichtige Bestandteile des Budgets genannt.
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14.05.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Reinhold Binder die Bedeutung des Bundesfinanzgesetzes 2026 für die Zukunft Österreichs, insbesondere durch Investitionen in Bildung, Gesundheit und Beschäftigung, die als besser eingesetzt gelten als Zinszahlungen. Er hebt die geplanten Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien und zur thermischen Gebäudesanierung hervor, die sowohl zur Senkung der Emissionen als auch zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen sollen. Zudem wird die Erhöhung des Pendlereuros als Unterstützung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die pendeln müssen, hervorgehoben.
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14.05.2025 - 14 minuten
In seiner Rede betont Josef Schellhorn die Bedeutung des Bundesfinanzgesetzes 2026 als ein Zukunftsbudget, das nicht nur der Konsolidierung dient, sondern auch Investitionen in Bildung, Digitalisierung und erneuerbare Energien fördert. Er hebt hervor, dass das Budget auf Treffsicherheit, Wirksamkeit und Leistung setzt, um Österreichs Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die finanziellen Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Schellhorn unterstreicht die Notwendigkeit von Reformen und Modernisierungen, um nachhaltige Strukturen zu schaffen und die wirtschaftliche Stabilität des Landes zu sichern.
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14.05.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Andreas Ottenschläger die Herausforderungen bei der Erstellung des Budgets 2025/26 und kritisiert die fehlenden konkreten Einsparungsvorschläge der Opposition. Er hebt die Bedeutung stabiler Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort hervor und sieht das Budget als einen wichtigen Schritt zur Konsolidierung und zur Förderung positiver Maßnahmen für die Wirtschaft.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
14.05.2025 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Manfred Hofinger die Bedeutung des Doppelbudgets für die Stabilität Österreichs, insbesondere für Pensionen, Gesundheit und wirtschaftliche Entwicklung. Er hebt die Unterstützung der Gemeinden durch das kommunale Investitionsgesetz 2025 hervor, das unbürokratische finanzielle Hilfen bereitstellt, und plädiert für eine faire Aufgabenverteilung im kommenden Finanzausgleich sowie für eine effizientere Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden. Abschließend dankt er den Bürgermeistern und der Regierung für ihre Bemühungen.
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14.05.2025 - 12 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter August Wöginger die Notwendigkeit von Konsolidierung, Reformen und Investitionen im Rahmen des Bundesfinanzgesetzes 2026. Er hebt hervor, dass Ausgabenkürzungen, wie die Abschaffung des Klimabonus und Einsparungen in der Verwaltung, sowie Reformen im Pensionssystem und Investitionen in Bildung und Infrastruktur zentrale Bestandteile des Budgets sind. Zudem werden Maßnahmen zur Erhöhung der Einnahmen, wie zusätzliche Abgaben auf Banken und Energiekonzerne, sowie eine höhere Tabaksteuer, als Teil der finanziellen Strategie zur Stabilisierung des Haushaltsplans genannt.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
14.05.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Klaus Seltenheim von der SPÖ, dass seine Partei nicht für das aktuelle Budgetdefizit verantwortlich sei und hebt hervor, dass sie erfolgreich Maßnahmen wie die Verhinderung einer Erhöhung des Pensionsantrittsalters und einer weiteren Konzernsteuersenkung durchgesetzt haben. Er erwähnt die Einführung von Abgaben für Banken, Energiekonzerne und Stiftungen sowie die Verlängerung des Spitzensteuersatzes, während er auch auf notwendige Kompromisse wie die Anhebung der E-Card-Servicegebühr eingeht. Zudem kritisiert er die Opposition, insbesondere die FPÖ, für ihre Unfähigkeit und mangelnden Willen, Verantwortung zu übernehmen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
14.05.2025 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Maximilian Linder die ÖVP für ihre langjährige Regierungsbeteiligung und die daraus resultierenden finanziellen Probleme, insbesondere das Budgetdefizit. Er wirft der aktuellen schwarz-grünen Regierung vor, die wirtschaftliche Lage Österreichs verschlechtert zu haben, und bemängelt die Einstellung der Breitbandförderung sowie die Haltung zur Windkraft. Zudem äußert er Unverständnis über die Danksagungen des Finanzministers an Staatssekretäre und kritisiert die ÖVP für ihre vermeintlich irreführende Kommunikation bezüglich finanzieller Mittel für Gemeinden.
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14.05.2025 - 16 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Herbert Kickl das Bundesfinanzgesetz 2026 scharf und wirft der Regierung vor, mit dem Budget die wirtschaftlichen Probleme Österreichs zu verschärfen. Er bemängelt, dass das Gesetz keine wirksamen Maßnahmen zur Entlastung der Leistungsträger oder zur Förderung der Wirtschaft enthalte und stattdessen die Steuerquote erhöhe. Zudem kritisiert er die geplanten Kürzungen bei den Pensionen und Familienleistungen, während gleichzeitig hohe Ausgaben für Integrationsprojekte vorgesehen seien.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
14.05.2025 - 5 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak das Bundesfinanzgesetz 2026, insbesondere das Gesundheitsbudget. Er bemängelt, dass trotz der angekündigten 50 Millionen Euro für die Stärkung der ambulanten Versorgung gleichzeitig 17,5 Millionen Euro im Regelbudget gekürzt werden, was seiner Meinung nach keine tatsächlichen Verbesserungen im Gesundheitsbereich darstellt. Zudem kritisiert er die fehlenden Strukturreformen und die fortgesetzte Belastung durch coronabedingte Ausgaben.
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14.05.2025 - 12 minuten
In seiner Rede betont Dr. Markus Marterbauer die Notwendigkeit der Budgetkonsolidierung, um das Defizit zu reduzieren und die Staatsschulden zu stabilisieren, was im Einklang mit dem Bundesfinanzgesetz 2026 steht. Er hebt die geplanten Investitionen in Bildung, Gesundheit und erneuerbare Energien hervor, die trotz der Sparmaßnahmen umgesetzt werden sollen, um die Wettbewerbsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit zu fördern. Zudem wird die Bedeutung der Digitalisierung und des Ausbaus der digitalen Infrastruktur unterstrichen, um Österreichs wirtschaftliche Zukunft zu sichern.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktivintensiv
14.05.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Rosa Ecker das Bundesfinanzgesetz 2026, indem sie die Aussetzung der automatischen Valorisierung von Familienleistungen als eine Maßnahme bezeichnet, die Familien finanziell belastet. Sie argumentiert, dass diese Einsparungen im Budget auf Kosten der Familien gehen, insbesondere bei Leistungen wie dem Kinderbetreuungsgeld und der Familienbeihilfe. Ecker hebt hervor, dass die Regierung mehr Mittel für integrationspolitische Projekte bereitstellt, während sie bei einheimischen Familien kürzt, was ihrer Meinung nach den sozialen Frieden gefährdet.
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14.05.2025 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Rudolf Silvan die Investitionen der Regierung in das Gesundheitssystem, die im Bundesfinanzgesetz 2026 vorgesehen sind. Dazu gehören das Einfrieren der Rezeptgebühr auf dem Niveau von 2025 und die Einführung eines Arzneimittelkostendeckels, um die finanzielle Belastung für Patienten zu reduzieren. Zudem wird ein Maßnahmenpaket zur Frauengesundheit und Investitionen in die Digitalisierung des Gesundheitssystems hervorgehoben, um die Versorgung zu verbessern und den Zugang zu Gesundheitsleistungen zu erleichtern.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
14.05.2025 - 5 minuten
In seiner Rede zum Bundesfinanzgesetz 2026 betont Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, dass das Budget ein erster Schritt in die richtige Richtung sei, jedoch nicht ausreiche, um die finanziellen Herausforderungen Österreichs zu bewältigen. Er kritisiert die hohe Steuer- und Abgabenquote und fordert eine Trendumkehr, um die finanzielle Stabilität langfristig zu sichern. Zudem hebt er die Notwendigkeit struktureller Reformen, insbesondere im Pensionssystem, hervor, um die finanzielle Nachhaltigkeit für zukünftige Generationen zu gewährleisten.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
14.05.2025 - 12 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Werner Kogler die Bedeutung der im Bundesfinanzgesetz 2026 vorgesehenen Investitionen in erneuerbare Energien und die Digitalisierung, um Österreichs Klimaziele zu erreichen und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Er kritisiert jedoch die unsoziale Verteilung der Mittel, insbesondere im Bereich der Familien- und Sozialleistungen, und hebt hervor, dass die geplanten Maßnahmen nicht ausreichend sozial gerecht und ökologisch nachhaltig seien. Kogler fordert eine gerechtere Verteilung der finanziellen Mittel, um die sozialen und ökologischen Herausforderungen besser zu adressieren.
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14.05.2025 - 4 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter MMag. Alexander Petschnig das Bundesfinanzgesetz 2026, indem er bemängelt, dass es keine Einsparungen im Bereich Asyl, Migration und Zuwanderung vorsieht, obwohl diese als große Ausgabentreiber gelten. Er hebt hervor, dass das Gesetz stattdessen Steuererhöhungen und neue Ausgaben enthält, während wichtige Begriffe wie Leistung und Entlastung fehlen. Petschnig äußert zudem Bedenken über die steigende Staats- und Einnahmenquote sowie die Zinsbelastung, die trotz sinkender Leitzinsen ansteigt.
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14.05.2025 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Christoph Steiner die Regierungsparteien, insbesondere die ÖVP und die NEOS, für ihre Rolle im aktuellen Budgetprozess und wirft ihnen vor, das Land wirtschaftlich heruntergewirtschaftet zu haben. Er verspottet den NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn für seine hohen Kosten und wirft den NEOS vor, das alte politische System zu unterstützen, das sie ursprünglich überwinden wollten. Steiner äußert seine Hoffnung auf baldige Neuwahlen, um die derzeitige Regierung abzulösen.
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14.05.2025 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede korrigiert Abgeordneter Nico Marchetti die Behauptung von Kollegin Belakowitsch, dass die ÖVP das gesetzliche Pensionsantrittsalter erhöhen wolle. Er stellt klar, dass dies weder beschlossen noch gefordert sei und bezeichnet die Aussage als unwahr. Diese Richtigstellung wird von der ÖVP und einigen SPÖ-Abgeordneten mit Beifall unterstützt.
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14.05.2025 - 8 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Mag. Arnold Schiefer das Bundesfinanzgesetz 2026, indem er die hohe Staatsverschuldung und das Budgetdefizit hervorhebt und die langsame Konsolidierung des Haushalts bemängelt. Er betont, dass trotz der geplanten Einsparungen weiterhin erhebliche Schulden aufgebaut werden und fordert strukturelle Reformen, um die finanzielle Stabilität Österreichs zu gewährleisten. Schiefer sieht die Notwendigkeit, Investitionen zu stimulieren, um das Wirtschaftswachstum zu fördern und die Zinsbelastung zu reduzieren.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
14.05.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Gernot Darmann die Regierungskoalition, insbesondere die Grünen, die SPÖ und die NEOS, für ihre Asylpolitik und behauptet, dass die Regierung bei der Sicherheit der Bürger spart, indem sie die Polizei finanziell vernachlässigt. Er fordert einen Asylstopp und eine Abschiebeoffensive, um die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung zu gewährleisten, und wirft der Regierung vor, leere Versprechungen zu machen und die Realität zu ignorieren.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
14.05.2025 - 11 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Hubert Fuchs das Bundesfinanzgesetz 2026 als ein "Dokument des Scheiterns" und bemängelt, dass es keine wesentlichen Impulse für den Wirtschaftsstandort setze. Er hebt hervor, dass die Wiedereinführung der kalten Progression und die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge die finanziellen Belastungen für Arbeitnehmer und Pensionisten erhöhen, was er als ungerecht empfindet. Zudem kritisiert er die Nichtvalorisierung der Sozial- und Familienleistungen, was er als reale Kürzung dieser Leistungen ansieht.
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14.05.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Sabine Schatz (SPÖ), dass die SPÖ nicht für das aktuelle Budgetdesaster verantwortlich sei, sondern sich der Verantwortung stellt, gemeinsam mit ÖVP und NEOS das Land aus der Finanzkrise zu führen. Sie hebt hervor, dass trotz Sparzwang das Frauenbudget nicht gekürzt wird und wichtige frauenpolitische Maßnahmen wie ein nationaler Aktionsplan gegen Gewalt und die Steuerbefreiung von Menstruationsartikeln umgesetzt werden. Schatz kritisiert die Grünen für ihre Rolle in der vorherigen Regierung und betont die sozialdemokratischen Errungenschaften im aktuellen Budget.
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14.05.2025 - 12 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede widerspricht Abgeordneter Mag. Werner Kogler der Behauptung seines Kollegen Ottenschläger, dass der Straßen- und Autobahnbau nichts mit dem Budget zu tun habe. Er argumentiert, dass die Dividenden der Asfinag ins Budget einfließen und jährlich um 30 Millionen Euro erhöht werden, was zeigt, dass der Straßenbau sehr wohl budgetrelevant ist. Kogler betont, dass er diese Praxis unterstützt und sogar noch mehr finanzielle Beiträge aus diesem Bereich wünscht.
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14.05.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Abgeordnete Selma Yildirim die Verantwortung der Regierung für das aktuelle Haushaltsdefizit und kritisiert den Mangel an Transparenz und Vertrauen in der Budgetpolitik. Sie hebt die Notwendigkeit hervor, die Justiz durch zusätzliche Planstellen und Maßnahmen zur Effizienzsteigerung zu unterstützen, und betont die Bedeutung von Gewaltambulanzen und der Einführung der Fußfessel als Erleichterung für Justizanstalten. Yildirim verspricht, weiterhin eng mit der Standesvertretung und der Richter:innenvereinigung zusammenzuarbeiten, um die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken.
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14.05.2025 - 5 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Mag. Markus Koza das Bundesfinanzgesetz 2026, indem er hervorhebt, dass die Abschaffung des Klimabonus und die fehlende Inflationsanpassung der Familienleistungen sozial ungerecht seien, da sie vor allem Familien mit niedrigem Einkommen und vielen Kindern treffen. Zudem bemängelt er, dass das Budget keine Anreize für die Beschäftigung älterer Arbeitsloser vorsieht und stattdessen arbeitende Pensionisten durch Steuererleichterungen bevorzugt, was das Ziel, mehr ältere Arbeitnehmer in Beschäftigung zu halten, konterkariert.
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14.05.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Elke Hanel-Torsch die Bedeutung des Bundesfinanzgesetzes 2026, insbesondere die Maßnahmen zur sozialen und gerechten Budgetsanierung ohne Massensteuererhöhungen oder Pensionskürzungen. Sie hebt die geplanten Investitionen in Bildung, Gesundheit und den Arbeitsmarkt hervor, die trotz des Spardrucks als Zukunftsinvestitionen betrachtet werden. Zudem werden Maßnahmen zur Regulierung des Wohnungsmarktes, wie die Umwidmungsabgabe und die Schließung von Steuerschlupflöchern bei Share-Deals, als Teil des Budgets hervorgehoben.
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14.05.2025 - 7 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Philip Kucher die Bedeutung des Bundesfinanzgesetzes 2026, insbesondere die Investitionen in Bildung, Gesundheit und Digitalisierung, um die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs zu stärken und soziale Gerechtigkeit zu fördern. Er hebt hervor, dass trotz der finanziellen Herausforderungen keine Lohn- und Pensionskürzungen vorgenommen werden und dass die Regierung bestrebt ist, in schwierigen Zeiten niemanden zurückzulassen.
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14.05.2025 - 5 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Ing. Harald Thau das Bundesfinanzgesetz 2026, indem er bemängelt, dass die Regierung bei wichtigen gesellschaftlichen Bereichen wie dem Ehrenamt, den Familien und der Bildung spart, während sie gleichzeitig hohe Ausgaben für aus seiner Sicht unnötige linksideologische Projekte tätigt. Er hebt hervor, dass die Kürzungen im ländlichen Raum, insbesondere bei der Blasmusik und Jugendarbeit, ein falsches Signal senden und die Regierung die Prioritäten falsch setzt.
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14.05.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner die Bedeutung des Bundesfinanzgesetzes 2026, insbesondere die Investitionen in Bildung und Forschung, um die Wirtschaft anzukurbeln. Er hebt hervor, dass im Budget nicht bei Bildung und Forschung gespart wird, was entscheidend für die wirtschaftliche Erholung und die Bewältigung demografischer Herausforderungen ist. Taschner unterstreicht, dass diese Investitionen eine wichtige Botschaft für die Zukunft des Landes darstellen.
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14.05.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Barbara Teiber, dass das Bundesfinanzgesetz 2026 ein Sparbudget darstellt, das aufgrund eines Rekordbudgetdefizits notwendig sei. Sie hebt hervor, dass die SPÖ durch ihre Regierungsbeteiligung erreicht hat, dass auch Banken, die Energiewirtschaft und andere wirtschaftlich starke Akteure einen Beitrag leisten müssen, um die finanziellen Herausforderungen zu bewältigen. Zudem wurden Mittel für Offensivmaßnahmen in Bildung, Gesundheit und Arbeitsmarktpolitik freigemacht, um die sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen anzugehen.
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