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Bundesfinanzgesetz 2026 – BFG 2026 samt Anlagen
18.06.2025
Budget und Finanzen
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat das Bundesfinanzgesetz 2026 beschlossen, das den Haushaltsplan für das Jahr 2026 festlegt, einschließlich des Budgets und des Personalplans.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat das Bundesfinanzgesetz 2026 beschlossen, das den Haushaltsplan für das Jahr 2026 festlegt. Dieses Gesetz regelt, wie die finanziellen Mittel des Bundes verteilt und verwendet werden. Es enthält detaillierte Informationen darüber, welche Ausgaben für verschiedene Bereiche wie Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und Soziales vorgesehen sind. Ein wichtiger Punkt des Gesetzes ist die Zuteilung von Mitteln für den Ausbau erneuerbarer Energien, um die Klimaziele Österreichs zu erreichen. Zudem werden Investitionen in die Digitalisierung und den Ausbau der digitalen Infrastruktur betont, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu stärken. Das Gesetz sieht auch eine Erhöhung der Mittel für das Bildungswesen vor, um die Qualität der Bildung zu verbessern und Chancengleichheit zu fördern. Im Gesundheitsbereich sind zusätzliche Ausgaben geplant, um die Gesundheitsversorgung zu sichern und zu verbessern, insbesondere in ländlichen Gebieten. Zusätzlich enthält das Gesetz einen Personalplan, der die Anzahl der im öffentlichen Dienst beschäftigten Personen regelt und sicherstellt, dass genügend Personal für die Umsetzung der geplanten Maßnahmen zur Verfügung steht.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
18.06.2025
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18.06.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Barbara Neßler den Beschluss des Bundesfinanzgesetzes 2026, insbesondere die Kürzungen bei Familienleistungen, die nicht an die Teuerung angepasst werden sollen. Sie hebt hervor, dass diese Maßnahmen vor allem Alleinerziehende und Frauen treffen und fordert stattdessen eine umfassende Kindergrundsicherung, um Kinderarmut zu bekämpfen. Neßler betont, dass die Kürzungen sozial und ökonomisch unsinnig sind, da Kinderarmut hohe Folgekosten verursacht.
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18.06.2025 - 5 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Bernhard Herzog die Bedeutung einer vielfältigen Familienpolitik und die Notwendigkeit einer fairen Lastenverteilung, insbesondere von finanzstarken Akteuren. Er hebt hervor, dass trotz der Aussetzung der Valorisierung von Familienleistungen Offensivmaßnahmen geplant sind, die Familien entlasten und unterstützen sollen, wie der Ausbau der Elementarpädagogik und die Einführung eines Unterhaltsgarantiefonds. Zudem unterstreicht er die Wichtigkeit der Väterbeteiligung in der Kinderbetreuung und begrüßt die geplante interministerielle Arbeitsgruppe zu diesem Thema.
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18.06.2025 - 4 minuten
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In ihrer Rede kritisiert die FPÖ-Abgeordnete Tina Angela Berger das Budget für Familie und Jugend als unzureichend und wirft der Regierung vor, die Prioritäten falsch zu setzen, indem sie österreichische Familien und Jugendliche vernachlässigt. Sie fordert eine steuerliche Entlastung für arbeitende Eltern, eine inflationsangepasste Familienbeihilfe und Investitionen in Ausbildung und Wohnraum anstelle von ideologisch motivierten Projekten. Berger lehnt den Budgetvoranschlag ab und betont die Verantwortung der FPÖ für die Zukunft Österreichs.
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18.06.2025 - 5 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher von den NEOS die Notwendigkeit einer zielgerichteten Familienpolitik, die Vielfalt und moderne Familienmodelle unterstützt, anstatt auf eine pauschale "Gießkannenpolitik" zu setzen. Sie hebt die Bedeutung von Maßnahmen wie dem Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, flexiblen Arbeitszeitmodellen und innovativen Karenzlösungen für Selbstständige hervor, um Chancengleichheit und wirtschaftliche Unabhängigkeit zu fördern. Auinger-Oberzaucher sieht Familienpolitik als entscheidenden Hebel für die Bewältigung zukünftiger Herausforderungen.
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18.06.2025
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18.06.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Johanna Jachs, dass das Bundesfinanzgesetz 2026 eine gerechte Verteilung der finanziellen Lasten vorsieht und der Bereich Familie mit einem Plus von 3 Prozent pro Jahr im Doppelbudget gestärkt wird. Sie hebt hervor, dass trotz der Aussetzung der Indexierung von Kinderbetreuungsgeld und Familienbeihilfe für zwei Jahre keine Leistungen gestrichen werden und ein Maßnahmenmix sicherstellt, dass alle Familienleistungen erhalten bleiben. Zudem wird die Umstrukturierung hin zu mehr Sachleistungen, wie die Finanzierung des zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres und die Deutschförderung, als positiv hervorgehoben.
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18.06.2025
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18.06.2025 - 6 minuten
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Ricarda Berger den Beschluss des Bundesfinanzgesetzes 2026, insbesondere die eingefrorene Familienbeihilfe und das Kinderbetreuungsgeld, was sie als eine stille Kürzung in Zeiten der Rekordteuerung bezeichnet. Sie bemängelt, dass trotz steigender Lebenshaltungskosten keine Anpassung der Familienleistungen erfolgt, während gleichzeitig Mittel in andere Projekte fließen. Berger fordert eine automatische Anpassung der Familienbeihilfe an die Teuerung und eine verlässliche Unterhaltsgarantie, um die finanzielle Belastung der Familien zu mindern.
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18.06.2025
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18.06.2025
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18.06.2025
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18.06.2025
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17.06.2025 - 7 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Gerhard Deimek die unzureichende Eigenfinanzierung der Pensionen, insbesondere bei Beamten, und betont die Notwendigkeit von Lehrlingen und Facharbeitern anstelle von Akademikern in bestimmten Bereichen. Er äußert sich zudem kritisch zur Kassenfusion, insbesondere zur ineffizienten Struktur der Gebietskrankenkassen, und hebt die Probleme bei der Umsetzung einer einheitlichen Gesundheitskasse hervor. Deimek fordert eine Verschlankung der Verwaltung und eine bessere Einhaltung gesetzlicher Vorgaben.
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17.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Rosa Ecker das Budget für Gleichbehandlung, das ihrer Meinung nach unzureichend ist, um die Bedürfnisse von Frauen und Alleinerziehenden zu decken. Sie bemängelt insbesondere die geringe finanzielle Unterstützung für Schutzplätze und die unzureichende Steuerentlastung durch die Mehrwertsteuerbefreiung auf Verhütungsmittel und Menstruationsprodukte. Zudem hebt sie hervor, dass viele Maßnahmen der Regierung Frauen stärker belasten und fordert eine grundsätzliche Steuerentlastung.
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17.06.2025 - 6 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Meri Disoski das Frauenbudget der aktuellen österreichischen Bundesregierung als unzureichend und rückschrittlich, insbesondere im Hinblick auf die Gleichstellung und den Gewaltschutz. Sie hebt hervor, dass das Budget im Vergleich zu den Vorjahren stagniert und inflationsbereinigt sogar Kürzungen darstellt, was vor allem Alleinerziehende und Frauen hart trifft. Disoski fordert die Regierung auf, finanzielle Verluste für Alleinerziehende abzufedern, Gewaltpräventionsangebote zu sichern und das Frauenbudget deutlich zu erhöhen.
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17.06.2025 - 5 minuten
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In ihrer Rede kritisiert die FPÖ-Abgeordnete Tina Angela Berger die aktuelle Frauenpolitik der Regierung, die sie als unzureichend und ideologisch geprägt bezeichnet. Sie bemängelt, dass das Budget für Frauen nicht ausreiche und dass Konsolidierungsmaßnahmen Frauen stärker belasten als Männer. Berger fordert eine Frauenpolitik, die regional, gerecht und lebensnah ist, und spricht sich für Wahlfreiheit, Unterstützung traditioneller Familienstrukturen und eine Evaluierung geförderter Projekte aus.
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17.06.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Heinrich Himmer die Bedeutung der finanziellen Unterstützung für Frauen-, Wissenschafts- und Forschungspolitik im aktuellen Budget, was er als klares Bekenntnis zur Gleichstellung und zum Wissenschaftsstandort sieht. Er kritisiert die Einschränkungen der Forschungsfreiheit in anderen Ländern, wie unter der Trump-Administration, und lobt die österreichische Regierung für die Sicherstellung der Freiheit und Finanzierung von Wissenschaft und Forschung. Zudem hebt er die geplanten Investitionen in Studienförderung, Studierendenheime und die Zusammenarbeit mit der Österreichischen Hochschüler_innenschaft hervor, die zur Senkung der Mensapreise beitragen.
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17.06.2025 - 6 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede kritisiert Ricarda Berger das Frauenbudget als unzureichend und ideologisch fehlgeleitet, da es ihrer Meinung nach zu wenig Mittel für konkrete Schutzmaßnahmen und Unterstützung für Frauen in Notlagen bereitstellt. Sie bemängelt insbesondere die geringe finanzielle Unterstützung für Frauen mit Behinderung und die Ausgaben für LGBTIQ- und Genderprojekte, die sie nicht als Teil der klassischen Frauenpolitik ansieht. Berger fordert stattdessen eine echte Steuerentlastung und gezielte Hilfe für bedürftige Frauen sowie eine konsequente Migrations- und Asylpolitik.
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17.06.2025 - 6 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont der österreichische Nationalratsabgeordnete David Stögmüller die Notwendigkeit, die Rechte der LGBTIQ-Community zu stärken und fordert mehr Sichtbarkeit, Sicherheit und Gleichstellung. Er kritisiert das Fehlen ausreichender finanzieller Mittel im Bundesbudget für die Unterstützung dieser Community und hebt die Bedeutung politischer Verantwortung hervor, insbesondere angesichts der Kürzungen von Fördermitteln in der Steiermark. Zudem bringt er einen Entschließungsantrag ein, der Maßnahmen zur Unterstützung von Frauenpolitik und Gewaltschutzprojekten fordert.
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17.06.2025 - 3 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Martina von Künsberg Sarre die Bedeutung von Investitionen in Wissenschaft, Forschung und Innovation für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Österreich. Sie lobt die Erhöhung der Budgets für Universitäten und Fachhochschulen und hebt die Wichtigkeit einer effektiven Mittelverwendung im Rahmen der Hochschulstrategie 2040 hervor. Zudem unterstreicht sie die Notwendigkeit, sich auf Schlüsseltechnologien wie Quantentechnologie und künstliche Intelligenz zu konzentrieren, anstatt breitflächig zu fördern.
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17.06.2025 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Axel Kassegger die Budgetplanung im Bereich Wissenschaft, insbesondere die fehlenden outputorientierten Ziele und signifikanten Impulse in Richtung MINT-Fächer, Fachhochschulen und kostenorientierte Studienplatzfinanzierung. Er betont die Notwendigkeit struktureller Optimierungen, um eine Universität von Weltruf in Österreich zu etablieren, und äußert Zweifel an der Anwerbung von US-Wissenschaftlern als effektive Strategie. Kassegger hebt die Bedeutung der bevorstehenden Verhandlungen über den FTI-Pakt und die neuen Leistungsvereinbarungen mit den Universitäten hervor, um sicherzustellen, dass Steuergelder effektiv investiert werden.
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17.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Jakob Grüner die Bedeutung von Wissenschaft und Forschung für die Souveränität, Sicherheit und den Fortschritt eines Landes. Er hebt die herausragenden Leistungen der Universitäten und Fachhochschulen in Tirol hervor und plädiert dafür, diese beiden Bildungseinrichtungen nicht gegeneinander auszuspielen, da beide wichtige, aber unterschiedliche Aufgaben erfüllen. Abschließend verweist er auf die Bedeutung von Investitionen in Forschung und Wissenschaft als Investitionen in die Zukunft, unter anderem durch Projekte wie den österreichischen Quantencomputer im Weltraum.
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17.06.2025 - 4 minuten
In seiner Rede begrüßt Abgeordneter Manuel Litzke die Erhöhung der Budgets für Universitäten und Fachhochschulen sowie die Valorisierung der Studienbeihilfe im Bundesfinanzgesetz 2026. Er kritisiert jedoch, dass die Valorisierung der Studienbeihilfe nur für die Jahre 2025 und 2026 garantiert ist und dass die Familienbeihilfe nicht angepasst wird, was insbesondere einkommensschwache Studierende benachteiligt.
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17.06.2025 - 5 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa die Bedeutung von Wissenschaft und kritisiert die wissenschaftsfeindliche Rhetorik in den USA. Er plädiert für eine Politik, die von Respekt, Wahrheit und Verantwortung geprägt ist, und lobt die Bundesministerin für ihre sachliche und akribische Arbeit. Della Rossa fordert, aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen und in Wissenschaft zu investieren, um die Zukunft zu sichern.
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17.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Gerhard Deimek die Umsetzung der technischen Universität für Digitalisierung in Linz, die ursprünglich als Wahlkampfgeschenk gedacht war, aber seiner Meinung nach schlecht umgesetzt wurde. Er betont, dass Oberösterreich als führendes Industriebundesland technische Absolventen benötigt und fordert die Ministerin auf, die Universität in eine Institution umzuwandeln, die den Bedürfnissen der Industrie entspricht, anstatt eine weitere Kunstuniversität zu schaffen. Deimek äußert zudem Zweifel an der Selbstreinigungskraft der Wissenschaft und sieht die Verantwortung für die aktuelle finanzielle Notsituation bei der ÖVP.
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17.06.2025 - 4 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Daniela Gmeinbauer die Bedeutung des Doppelbudgets 2025/2026 für Wissenschaft und Forschung in Österreich, das mit einem Anstieg der Auszahlungen um über 10 Prozent auf 7,27 Milliarden Euro ein klares Signal für Exzellenz und Standortqualität setzt. Sie hebt die positiven Entwicklungen bei den Fachhochschulen hervor und lobt die Bundesregierung für ihre Investitionen in Bildung und Forschung, die als Grundlage für wirtschaftliche Dynamik und gesellschaftlichen Fortschritt dienen. Abschließend gratuliert sie der Bundesministerin und ihrem Team zu ihrem Verhandlungserfolg und unterstreicht die Wichtigkeit der Förderung junger Talente.
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17.06.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Roland Baumann die anhaltende Benachteiligung von Frauen, insbesondere in der Arbeitswelt, und hebt die Bedeutung der Gleichstellung hervor. Er lobt die Bemühungen der Bundesregierung, das Frauenbudget trotz allgemeiner Budgetkonsolidierung konstant zu halten und die Ressourcen der Gleichbehandlungsanwaltschaft zu sichern. Baumann unterstreicht die Verantwortung der Sozialdemokratie, sich für ein gleichberechtigtes Österreich einzusetzen.
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17.06.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede kritisiert der Abgeordnete Mario Lindner die FPÖ für ihre widersprüchliche Politik, insbesondere im Bereich der sozialen Förderungen, und hebt die Bedeutung der LGBTIQ-plus-Community in Österreich hervor. Er betont die Notwendigkeit, Hass und Gewalt gegen diese Community zu bekämpfen, und lobt den Nationalen Aktionsplan gegen Hate Crime sowie den Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen. Lindner verspricht, die SPÖ werde weiterhin solidarisch an der Seite der Community stehen und fordert ein starkes Zeichen der Solidarität.
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17.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Christian Schandor die Wichtigkeit eines sicheren und gewaltfreien schulischen Umfelds und kritisiert die Kürzungen im Budget für administrative Unterstützung an Schulen. Er fordert mehr Investitionen in Schulsozialarbeit, Gewaltprävention und multiprofessionelle Teams, um das Lehrpersonal zu entlasten und die Qualität der Bildung zu sichern. Schandor argumentiert, dass echte Verbesserungen in der Bildung nicht durch Einsparungen, sondern durch Engagement und Investitionen in Menschen erreicht werden können.
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17.06.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede zum Bundesfinanzgesetz 2026 kritisiert Sigrid Maurer, dass trotz der Erhöhung des Bildungsbudgets und der Fortführung grüner Initiativen wie der digitalen Grundbildung, die angekündigten Maßnahmen zur Unterstützung der Schulen, insbesondere in Wien, unzureichend seien. Sie bemängelt, dass der versprochene Ausbau der Schulsozialarbeit und Schulpsychologie im Budget nicht ausreichend berücksichtigt wurde und fordert zusätzliche Mittel, um den tatsächlichen Bedarf zu decken.
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17.06.2025 - 4 minuten
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In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Mag. Katayun Pracher-Hilander das österreichische Bildungssystem und wirft der Regierung politisches Versagen vor, das zu schlechten Bildungsergebnissen und psychischen Problemen bei Schülern geführt habe. Sie bemängelt, dass finanzielle Mittel nicht effektiv genutzt werden und dass die Integration von zugewanderten Kindern auf Kosten einheimischer Schüler gehe. Zudem warnt sie vor den langfristigen negativen Auswirkungen dieser Politik auf Österreichs Zukunft als Wirtschafts- und Forschungsstandort.
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17.06.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Maria Neumann die Bedeutung des Bildungsbudgets, das 12 Milliarden Euro pro Jahr umfasst und fast 10 Prozent der Gesamtausgaben ausmacht. Sie hebt die Maßnahmen zur Verbesserung der Bildung hervor, darunter das zweite verpflichtende Kindergartenjahr, die Aufstockung der Ausbildungsplätze für Elementarpädagogen, die Erhöhung der Unterstützungskräfte und die Förderung digitaler Kompetenzen. Diese Investitionen sollen die Qualität der Bildung verbessern und Chancengleichheit fördern, was im Einklang mit den Zielen des Bundesfinanzgesetzes 2026 steht.
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17.06.2025 - 5 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Georg Strasser die Bedeutung der Versorgungssicherheit mit österreichischen Lebensmitteln und lobt die erfolgreiche Absicherung dieser durch die ÖVP-geführte Politik. Er hebt die Rolle der öffentlichen Programme und der Markteinkommen für die Einkommen der Landwirte hervor und plädiert für einen Schulterschluss zwischen Landwirten, Verarbeitern, Händlern und Konsumenten, um die hohe Qualität und Nachhaltigkeit der österreichischen Landwirtschaft zu sichern.
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17.06.2025 - 7 minuten
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In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Olga Voglauer die österreichische Agrarpolitik und das aktuelle Budget, das ihrer Meinung nach nicht ausreichend auf Nachhaltigkeit und Transparenz setzt. Sie bemängelt den Einsatz von schädlichen Chemikalien und die Förderung von Tierhaltung auf Vollspaltenböden, während gleichzeitig der Einstieg in die biologische Landwirtschaft erschwert wird. Voglauer fordert mehr Transparenz und eine Neuausrichtung der Förderungen hin zu nachhaltigen Praktiken und höherem Tierwohl.
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17.06.2025 - 3 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Elisabeth Feichtinger die Bedeutung des Landwirtschaftsbudgets für die Sanierung des Budgetlochs und hebt die Erfolge im Hochwasserschutz, der Aufforstung und der Lebensmittelversorgung hervor. Sie lobt die hohe Qualität der landwirtschaftlichen Produkte und die Fortschritte bei den Gleichstellungszielen, kritisiert jedoch die unzureichende Vertretung von Betriebsführerinnen in landwirtschaftlichen Gremien. Zudem weist sie auf die Investitionen in nachhaltige Landwirtschaft und Forschung hin, um die Zukunft der bäuerlichen Familien zu sichern.
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17.06.2025 - 6 minuten
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In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Thomas Spalt das Umweltbudget der österreichischen Regierung als unzureichend und ideologisch fehlgeleitet. Er bemängelt die Kürzungen bei Umweltförderungen und Hochwasserschutz, während gleichzeitig Geld in PR-Kampagnen und Genderschulungen investiert werde. Spalt lehnt das neue Pfandsystem als bürokratisch und ineffektiv ab und fordert stattdessen Umweltschutz mit Hausverstand, Technologieoffenheit und Eigenverantwortung.
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17.06.2025 - 4 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher die Notwendigkeit von Strukturreformen und effizientem Mitteleinsatz in österreichischen Gemeinden, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Sie kritisiert die derzeitige finanzielle Abhängigkeit der Gemeinden von den Ländern und plädiert für eine Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, die den Gemeinden mehr Autonomie und Transparenz bei der Mittelverwendung ermöglichen soll. Ziel ist es, ein System zu schaffen, das den Menschen in Österreich zugutekommt, indem es Investitionen in Bildung, Gesundheitsversorgung und andere lokale Projekte fördert.
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17.06.2025 - 5 minuten
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In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Paul Hammerl die aus seiner Sicht überzogenen und kostspieligen Regulierungen im Bereich der Fischaufstiege in Österreich, insbesondere die Anpassungen an die vermeintlich notwendige Größe der Fische, die durch diese Aufstiege schwimmen sollen. Er bemängelt, dass erhebliche finanzielle Mittel für den Umbau von Fischaufstiegen aufgewendet werden, obwohl die geforderten Fischgrößen in der Praxis kaum vorkommen, und fordert eine Deregulierung und Anpassung der entsprechenden Verordnungen.
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17.06.2025 - 3 minuten
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In ihrer Rede betont Barbara Neßler von den Grünen die Bedeutung der alpinen Infrastruktur in Österreich und kritisiert die unzureichende finanzielle Unterstützung für Schutzhütten und Wanderwege angesichts der Klimakrise. Sie hebt hervor, dass das Ehrenamt und der Zugang zu den Bergen für alle gesichert werden müssen, und bringt einen Entschließungsantrag ein, der eine deutliche Erhöhung der Bundesförderung für alpine Infrastruktur fordert. Neßler kritisiert zudem die Haltung der NEOS, die eine Erhöhung der Nächtigungspreise vorschlagen, als unsozial und ausschließend.
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17.06.2025 - 5 minuten
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In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Michael Fürtbauer die Landwirtschaftspolitik der ÖVP der letzten 40 Jahre, die seiner Meinung nach zur drastischen Reduzierung der Vollerwerbslandwirte geführt hat. Er lehnt das Mercosur-Abkommen ab, da es die österreichische Landwirtschaft gefährden würde, und äußert Bedenken über die neuen EU-Verordnungen, die zusätzliche finanzielle Belastungen für Landwirte mit sich bringen könnten. Fürtbauer wirft der ÖVP vor, die Interessen der Landwirtschaft zu opfern und sich mehr um parteipolitische Belange als um die wirtschaftlichen Herausforderungen der Landwirte zu kümmern.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
17.06.2025 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Andreas Kühberger die Bedeutung eines ausgewogenen Budgets für die Land- und Forstwirtschaft, um die Ernährungssicherheit in Österreich zu gewährleisten. Er hebt die Rolle der österreichischen Landwirtschaft hervor und kritisiert die unterschiedlichen Standards in der EU und international, insbesondere in Bezug auf Tierhaltung und Importe. Zudem lobt er die Maßnahmen zur Regulierung des Wolfsbestands als Beitrag zum Tierschutz und dankt den Verantwortlichen für ihre Unterstützung der bäuerlichen Familienbetriebe.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
17.06.2025 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Abgeordnete Bettina Zopf die Bedeutung der finanziellen Unterstützung für die Landwirtschaft, insbesondere in den Bereichen Forstwirtschaft, Wasserressourcen und Naturgefahrenmanagement, und hebt hervor, dass keine Kürzungen bei den nationalen Mitteln vorgenommen werden. Sie unterstreicht die Wichtigkeit von Investitionen in die land- und forstwirtschaftliche Bildung, um die Versorgungssicherheit und den Erhalt der Kulturlandschaft zu gewährleisten. Zopf lobt den Einsatz des Ministers und bekräftigt das Engagement der ÖVP, das Budget trotz schwieriger Zeiten zu sanieren.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
17.06.2025 - 9 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede thematisiert Abgeordneter Lukas Hammer die geplante Investition der Europäischen Kommission in die Atomkraft und betont die Notwendigkeit, dass Österreich aktiv gegen diese Renaissance der Atomenergie vorgeht. Er äußert Bedauern darüber, dass im gemeinsamen Entschließungsantrag wichtige Punkte wie die Nichtigkeitsklage zur Taxonomie und der Verzicht auf öffentliche Gelder für den Ausbau der Atomkraft nicht enthalten sind. Zudem weist er die Kritik an den Grünen bezüglich ihrer Landwirtschaftspolitik zurück und fordert eine bessere Vertretung der Interessen der Landwirte in Österreich.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
17.06.2025 - 6 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ) die Wichtigkeit, die Pensionen nicht als Mittel zur Budgetkonsolidierung zu nutzen und hebt hervor, dass die Pensionistinnen und Pensionisten nicht für das Budgetdefizit verantwortlich sind. Er kritisiert die Forderungen anderer Parteien nach Anhebung des Pensionsalters und Pensionskürzungen, die die SPÖ erfolgreich verhindert habe, und plädiert für Reformen, die die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer erhöhen, um den Bundeszuschuss zu reduzieren.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
17.06.2025 - 9 minuten
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In seiner Rede lobt Abgeordneter Markus Koza die Fortsetzung verschiedener arbeitsmarktpolitischer Projekte, die auf grüne Initiativen zurückgehen, kritisiert jedoch die Unklarheiten und fehlenden Mittel in der Budgetplanung für die angekündigte Fachkräfteoffensive. Er bemängelt insbesondere, dass die versprochenen zusätzlichen 390 Millionen Euro für das AMS nicht auffindbar sind und dass die Ausgaben für Qualifikationsmaßnahmen pro Arbeitslosen in den kommenden Jahren inflationsbereinigt sinken werden.
formalzweifelndargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
17.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Michael Hammer (ÖVP) die FPÖ scharf und bezeichnet deren Verhalten als "Schande für dieses Land". Er betont die Bedeutung des Doppelbudgets zur Konsolidierung und langfristigen Absicherung des Sozialsystems, hebt Maßnahmen wie die Anpassung der Korridorpension und die Valorisierung des Pflegegelds hervor und unterstreicht die Notwendigkeit, Ineffizienzen im Sozialsystem zu beseitigen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräziseunhöflichkonstruktivintensiv
17.06.2025 - 6 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Johannes Gasser von den NEOS die Notwendigkeit von Reformen im österreichischen Pensionssystem, um mehr Generationengerechtigkeit zu erreichen und die langfristige Finanzierbarkeit sicherzustellen. Er spricht sich für Maßnahmen aus, die ältere Menschen länger im Arbeitsmarkt halten, und plädiert für eine gezielte Förderung statt Strafen für Unternehmen. Zudem hebt er die Bedeutung von mehr Beschäftigung und einer Erhöhung des Arbeitsvolumens hervor, um das Sozialsystem nachhaltig zu finanzieren.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
17.06.2025 - 8 minuten
In seiner Rede zum Bundesfinanzgesetz 2026 kritisiert Abgeordneter Ralph Schallmeiner die geplanten Kürzungen im Sozial- und Gesundheitsbereich, insbesondere bei der Prävention und der Unterstützung für Menschen mit Behinderungen. Er bemängelt, dass trotz der theoretisch ausreichenden Mittel im System, Einsparungen auf Kosten der Schwächsten vorgenommen werden, was er als mangelnde Inklusion und fehlende Reformbereitschaft bezeichnet.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
17.06.2025 - 16 minuten
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In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ) die Zusammenlegung der Krankenkassen und argumentiert, dass die Reform notwendig war, um finanzielle Verluste zu vermeiden. Er hebt die unzureichende finanzielle Ausstattung des Konsumentenschutzes hervor und verurteilt die Regierung, insbesondere die SPÖ, für das Fehlen konkreter Maßnahmen in diesem Bereich. Zudem kritisiert er die geplanten Ausgaben für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat und fordert eine stärkere Fokussierung auf den Konsumentenschutz.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativunhöflichdestruktivintensiv
17.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede kritisiert der Abgeordnete Manuel Pfeifer die Budgetpolitik der österreichischen Bundesregierung, insbesondere im Bereich der Lehrlingsausbildung, angesichts der steigenden Jugendarbeitslosigkeit. Er fordert eine verstärkte Förderung von Lehrstellen, insbesondere in der betrieblichen Ausbildung, um den Facharbeitermangel zu bekämpfen und die wirtschaftlichen sowie sozialen Folgen der Jugendarbeitslosigkeit zu mildern. Pfeifer betont die Notwendigkeit, in die Jugend zu investieren, um die Zukunft des Landes zu sichern.
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17.06.2025 - 9 minuten
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In seiner Rede korrigiert Abgeordneter Gerhard Kaniak die Behauptung, dass die privaten Gesundheitsausgaben stark gestiegen seien, und stellt klar, dass der Anteil der privaten Ausgaben an den Gesamtgesundheitsausgaben tatsächlich rückläufig ist. Zudem widerspricht er der Aussage, dass die Sozialversicherungsreform von 2018 nur zusätzliche Kosten verursacht habe, und betont, dass die Reform Einsparungspotenziale in der Verwaltung geschaffen hätte, die jedoch nicht umgesetzt wurden.
überzeugendpräzisekonstruktiv
17.06.2025 - 8 minuten
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In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Andrea Michaela Schartel die aktuelle Regierung für ein Belastungspaket, das ihrer Meinung nach vor allem die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft, insbesondere die ältere Generation, unverhältnismäßig belastet. Sie wirft der Regierung vor, Maßnahmen zu ergreifen, die die finanzielle und soziale Lage der Pensionisten verschlechtern, und fordert mehr Respekt und Anerkennung für die Lebensleistung der älteren Generation. Schartel betont, dass eine humane und soziale Gesellschaft daran zu erkennen sei, wie sie mit ihren schwächsten Mitgliedern umgeht, und sieht die derzeitige Politik als unzureichend in dieser Hinsicht.
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17.06.2025 - 4 minuten
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In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Mag. Katayun Pracher-Hilander die österreichische Regierung für ihre Maßnahmen während der Pandemie, insbesondere die soziale Isolation von älteren und schwachen Menschen, die ihrer Meinung nach zu physischen und psychischen Schäden geführt hat. Sie argumentiert, dass die Regierung nun die Verantwortung für die entstandenen gesundheitlichen Probleme auf die Steuerzahler abwälzt, indem sie die Behandlungskosten übernimmt, und gleichzeitig die Renten der Betroffenen kürzt.
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17.06.2025 - 6 minuten
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In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Sophie Marie Wotschke die FPÖ für ihre widersprüchlichen Positionen in der Budgetdebatte und betont die Notwendigkeit, das österreichische Pensionssystem nachhaltiger zu gestalten. Sie hebt hervor, dass die Regierung Schritte unternimmt, um das System zukunftssicher zu machen und Österreich für Fachkräfte attraktiver zu gestalten, während sie die populistischen Ansätze der FPÖ als schädlich für den Wohlstand des Landes bezeichnet.
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17.06.2025 - 16 minuten
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In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Peter Wurm die Pensionspolitik in Österreich, insbesondere die Kosten der Zuwanderung für das Pensionssystem und die ungleiche Verteilung der Sozialausgaben. Er fordert die Wiedereinführung der abschlagsfreien Pension nach 45 Beitragsjahren und betont die Notwendigkeit, jene zu unterstützen, die das System aufgebaut haben.
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17.06.2025 - 7 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler die Bedeutung der Investitionen in den Gesundheits- und Sozialbereich und dankt den dort tätigen Fachkräften. Sie hebt die Notwendigkeit hervor, wirtschaftliche und gesellschaftliche Herausforderungen durch verantwortungsbewusste Budgetpolitik zu bewältigen, und spricht sich für generationenübergreifende Zusammenarbeit aus, um den Wohlstand in Österreich zu sichern. Zudem unterstreicht sie die Wichtigkeit von Prävention und die Einführung von Maßnahmen wie der Flattax und Teilpension, um das Wissen und die Erfahrung älterer Generationen zu nutzen.
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17.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Janos Juvan (NEOS) die Herausforderungen bei der Erstellung des Budgets unter schwierigen Bedingungen und kritisiert die Opposition, insbesondere die FPÖ, für ihre widersprüchliche Kritik. Er hebt hervor, dass das Budget erste Schritte zur Öffnung von Reformen, insbesondere im Arbeitsmarkt, darstellt, und betont die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen, um nachhaltige Veränderungen zu erreichen.
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17.06.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede betont Christoph Zarits die Notwendigkeit, das österreichische Budget zu konsolidieren und Reformen im Gesundheits- und Pensionssystem durchzuführen, um diese zukunftssicher zu machen. Er hebt die Einführung der Teilpension als wichtigen Schritt hervor und appelliert an die Verantwortung der Regierung, auch unangenehme Entscheidungen zum Wohle des Landes zu treffen. Abschließend fordert er die freiheitliche Fraktion auf, das Land nicht schlechtzureden, da Österreich im internationalen Vergleich gut dasteht.
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17.06.2025 - 6 minuten
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In seiner Rede im österreichischen Nationalrat kritisiert Abgeordneter Christoph Pramhofer (NEOS) den populistischen Ansatz der FPÖ in Bezug auf Pensionen und betont die Wichtigkeit von Konsumentenschutz. Er lobt die Erhöhung des Budgets für Konsumentenschutz und hebt die Bedeutung von Bildung und Aufklärung als zentrale Elemente eines effektiven Konsumentenschutzes hervor, um mündige Verbraucher zu fördern. Pramhofer betont zudem die Einführung des Schulfachs Wirtschaft, Innovation und Nachhaltigkeit als wichtigen Schritt zur Förderung wirtschaftlicher Bildung von Anfang an.
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17.06.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Michael Seemayer die Herausforderungen und Prioritäten im aktuellen Budget, insbesondere im Bereich des Konsumentenschutzes. Er hebt die Bedeutung der Unterstützung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) und die Notwendigkeit von Maßnahmen gegen unfaire Geschäftspraktiken hervor. Zudem weist er auf die Wichtigkeit hin, die Auswirkungen sozialer Medien und von Ego-Shooter-Spielen auf Kinder und Jugendliche zu untersuchen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
überzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
17.06.2025 - 3 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Petra Tanzler die Wichtigkeit des Tierschutzbudgets, das trotz angespannter Budgetsituation nicht gekürzt wurde. Sie hebt die Bedeutung von Investitionen in Bildung, Fachexpertise und Tierseuchenbekämpfung hervor und lobt die schnelle Reaktion auf Seuchen wie die Geflügelpest und Maul- und Klauenseuche. Abschließend dankt sie der Ministerin und der Staatssekretärin für ihren Einsatz im Tierschutz.
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17.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Ing. Josef Hechenberger die Bedeutung des Tierschutzes in Österreich und hebt die Fortschritte hervor, die durch das Heimtierpaket und das Verbot der Qualzucht erzielt wurden. Er spricht sich für gleiche Standards bei importierten Tieren aus und äußert Bedenken bezüglich des Verbots der Gebrauchshundeausbildung, da diese für die Sicherheit von Polizei und Militär wichtig seien. Zudem unterstreicht er die Notwendigkeit von Präventionsmaßnahmen gegen Tierseuchen, um die Gesundheit der Tiere und die Produktion gesunder Lebensmittel in Österreich zu gewährleisten.
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17.06.2025 - 5 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Mario Lindner die Notwendigkeit einer verbesserten Gesundheitsversorgung, insbesondere in strukturschwachen Regionen der Steiermark, und hebt ein erfolgreiches Pilotprojekt hervor, bei dem ein ehrenamtlicher Notarztdienst organisiert wurde. Er plädiert dafür, überregionale und flexible Ansätze in der Notfallmedizin zu verfolgen und lobt die Zusammenarbeit mit der Medizinischen Universität Graz und dem Roten Kreuz bei der Ausbildung von Notfallsanitäter:innen direkt in der Region. Lindner ruft dazu auf, von den praktischen Erfahrungen der Ehrenamtlichen zu lernen und deren innovative Ansätze zu nutzen.
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17.06.2025 - 4 minuten
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In ihrer Rede betont Tanja Graf die Notwendigkeit, das österreichische Arbeitsmarktsystem zu reformieren, um es effizienter und zukunftsfähiger zu gestalten. Sie spricht sich für Einsparungen in veralteten Bereichen wie der Bildungskarenz und strengere Regeln beim Arbeitslosengeld aus, während sie gleichzeitig Investitionen in Weiterbildung, die Bekämpfung des Fachkräftemangels und die Unterstützung von über 55-Jährigen sowie Lehrlingen ankündigt. Ziel ist es, den Arbeitsmarkt zu unterstützen und zu reformieren, um Wachstum zu fördern und Menschen besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
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17.06.2025 - 5 minuten
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In seiner Rede thematisiert Abgeordneter Bernhard Höfler die Problematik von Lohn- und Sozialdumping, insbesondere durch Scheinselbstständigkeit und prekäre Arbeitsverhältnisse, die oft bei Lieferdiensten und ähnlichen Branchen auftreten. Er kritisiert die Umgehung von Sozial- und Pensionsversicherungsbeiträgen und betont die Notwendigkeit parteiübergreifender Maßnahmen, um solche Geschäftsmodelle zu unterbinden. Zudem spricht er sich gegen die Erhöhung des Pensionsantrittsalters aus und fordert eine ehrliche Diskussion über den Leistungsbegriff im Parlament.
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17.06.2025 - 6 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Klaus Mair die Bedeutung von Arbeit als mehr als nur Einkommensquelle, sondern als Mittel zur gesellschaftlichen Anerkennung und Selbstverwirklichung. Er hebt die Notwendigkeit hervor, Menschen mit Behinderungen durch geeignete Rahmenbedingungen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, und lobt die Einführung einer steuerfreien Mitarbeiterprämie sowie die geplanten Maßnahmen zur Förderung der Kinderbetreuung und Teilpension. Mair plädiert für eine positive Einstellung zur Arbeit und betont die Wichtigkeit von Anreizen für Mehrleistung angesichts des demografischen Wandels.
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17.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Christoph Steiner die Bildungspolitik in Österreich und macht die Massenzuwanderung und die Integrationsunwilligkeit von Migrantenfamilien für Probleme im Bildungssystem verantwortlich. Er hebt das Kopftuch als Symbol der Unterdrückung hervor und fordert ein umfassendes Kopftuchverbot, das auch für Lehrerinnen gelten soll. Zudem plädiert er für eine stärkere Remigrationspolitik als Lösung für die aktuellen Herausforderungen.
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17.06.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Bernhard Höfler die Bedeutung des Budgets für die Land- und Forstwirtschaft als zentrales Fundament für Versorgungssicherheit, Klimaschutz und regionale Wertschöpfung. Er hebt die Rolle der Landwirtschaft bei der Sicherstellung von Ernährungssicherheit und Klimaschutz hervor und betont die Notwendigkeit von Zusammenarbeit und Kompromissbereitschaft innerhalb der Koalition, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Abschließend dankt er dem Ministerium für die Erstellung des Doppelbudgets und ermutigt zu einer fortgesetzten Zusammenarbeit auf Augenhöhe.
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17.06.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede äußert Barbara Neßler Kritik an der Zuteilung der Mittel im Bundesfinanzgesetz 2026 für die Kinderbetreuung. Sie bemängelt, dass die vorgesehenen 80 Millionen Euro für das zweite verpflichtende Kindergartenjahr zwar begrüßenswert sind, jedoch keine zusätzlichen Betreuungsplätze oder besseren Rahmenbedingungen schaffen, da die Mittel bestehende Ausgaben ersetzen können und die Gemeinden nicht verpflichtet sind, in bessere Bildung zu investieren.
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17.06.2025 - 6 minuten
In seiner Rede betont Bundesminister Christoph Wiederkehr die Bedeutung der Investitionen in die Bildung, die im Bundesfinanzgesetz 2026 vorgesehen sind. Er hebt hervor, dass trotz der notwendigen Einsparungen von 1,1 Milliarden Euro in den Ministerien das Bildungsbudget um 478 Millionen Euro in diesem Jahr und um 551 Millionen Euro im nächsten Jahr erhöht wird. Diese Mittel sollen unter anderem in die Sprachförderung, Elementarpädagogik und psychosoziale Unterstützung fließen, um die Qualität der Bildung zu verbessern und Chancengleichheit zu fördern.
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17.06.2025 - 5 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Nico Marchetti die Bedeutung des Bildungsbudgets im Bundesfinanzgesetz 2026, das eine Erhöhung der Mittel um 1,3 Milliarden Euro im Vergleich zu 2025 vorsieht. Er hebt hervor, dass trotz Spardrucks Bildung als Zukunftsthema betrachtet wird, in das investiert werden muss, und lobt die Investitionen in die Deutschförderung als wichtigen Schritt. Marchetti unterstreicht die Notwendigkeit von Reformen im Bildungsbereich, die über finanzielle Aspekte hinausgehen, und ruft zu einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit auf, um strukturelle Verbesserungen zu erreichen.
überzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
17.06.2025 - 9 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak die Effizienz der Gesundheitsausgaben im Rahmen des Bundesfinanzgesetzes 2026. Er bemängelt, dass trotz erheblicher finanzieller Mittel keine messbaren Verbesserungen im Gesundheitssystem erzielt wurden und dass die zusätzlichen Steuergelder vor allem in Personalkosten versickern. Kaniak hebt hervor, dass die geplanten Erhöhungen der Krankenversicherungsbeiträge und die Einrichtung eines neuen Gesundheitsreformfonds nicht zu einer Verbesserung der Leistungen für Versicherte führen, sondern vielmehr Leistungskürzungen nach sich ziehen.
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17.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Henrike Brandstötter die Wichtigkeit der Gleichstellung der Geschlechter und kritisiert die Kürzungen im Sozialbereich durch die FPÖ in der Steiermark. Sie hebt hervor, dass das Frauenbudget trotz finanzieller Herausforderungen gehalten werden konnte und plädiert für faire Löhne, flächendeckende Kinderbetreuung und Gewaltfreiheit. Brandstötter unterstreicht, dass Gleichstellung keine Ideologie, sondern Gerechtigkeit ist, und fordert Maßnahmen zur Stärkung der Selbstbestimmung und finanziellen Unabhängigkeit von Frauen.
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17.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Abgeordnete Bettina Zopf die Bedeutung des neuen Budgets, das darauf abzielt, den Staatshaushalt zu sanieren und Österreich in Bereichen wie Gesundheit, Bildung und Verwaltung zu modernisieren. Sie hebt die Wichtigkeit der Altersteilzeit und der Einführung der Teilpension hervor, um ein flexibles und würdevolles Ausscheiden aus dem Berufsleben zu ermöglichen. Zudem unterstreicht sie die Notwendigkeit, den öffentlichen Dienst zu unterstützen und den Tourismus als wirtschaftliche Stärke Österreichs zu fördern.
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17.06.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Martina von Künsberg Sarre die Notwendigkeit, das Budget zu konsolidieren und gleichzeitig mutige Reformen im Bildungsbereich voranzutreiben. Sie hebt hervor, dass das Bildungsbudget auf fast 12 Milliarden Euro erhöht wurde, um Reformen wie Investitionen in die Elementarpädagogik und die Einführung einer verpflichtenden Sommerschule zu ermöglichen. Zudem wird die Entbürokratisierung im Bildungswesen als wichtige Maßnahme genannt, um Lehrkräfte zu entlasten und die Qualität der Bildung zu verbessern.
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17.06.2025 - 4 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Mag. Harald Schuh die finanzielle Planung des Bundesfinanzgesetzes 2026, insbesondere die hohen Schulden und die unzureichenden Maßnahmen zum Schuldenabbau, die zur Herabstufung Österreichs durch die Ratingagentur Fitch geführt haben. Er bemängelt die Ausgaben für Umweltmaßnahmen, die seiner Meinung nach nicht ausreichend durchdacht sind und die finanzielle Belastung für den Staatshaushalt erhöhen, ohne einen klaren Nutzen zu zeigen.
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17.06.2025 - 6 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert der österreichische Nationalratsabgeordnete Maximilian Linder (FPÖ) die bürokratischen Hürden und den Verwaltungsaufwand bei der Abwicklung von EU-Förderungen, insbesondere am Beispiel eines Kindergartens in seiner Gemeinde, der trotz Fertigstellung und Finanzierung eine komplizierte Prozedur durchlaufen muss, um die zugesagte Förderung zu erhalten. Er fordert den zuständigen Minister auf, solche ineffizienten und unlogischen Verfahren zu überarbeiten, um die Verwaltung zu vereinfachen und unnötige Belastungen für Gemeinden zu vermeiden.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
17.06.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Heike Eder die Bedeutung der im Bundesfinanzgesetz 2026 vorgesehenen Mittel für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Pensionen, die 40 Prozent des Bundeshaushalts ausmachen. Sie hebt hervor, dass das Pflegegeld weiterhin valorisiert wird, um Menschen mit Behinderung gezielt zu unterstützen, und spricht sich für behutsame Einsparungen in enger Abstimmung mit Behindertenvertretungen aus. Zudem unterstreicht sie die Notwendigkeit von Reformen im Pensionssystem, um dessen langfristige Finanzierbarkeit zu sichern.
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17.06.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Ines Holzegger die Notwendigkeit, das Fördersystem effizienter zu gestalten und pauschale Förderungen abzuschaffen, um die Klimaziele Österreichs zu erreichen. Sie hebt hervor, dass der Klimacheck im Budgetbegleitgesetz verankert wurde, um Treibhausgasemissionen und Anpassungsmaßnahmen systematisch zu berücksichtigen. Zudem werden Investitionen in den Biodiversitätsfonds, die Kreislaufwirtschaft und das Flächenrecycling als Teil der Bemühungen zur Erreichung der Klimaziele genannt.
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17.06.2025 - 9 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Lukas Hammer die Kürzungen im Bereich der Umwelt- und Klimapolitik, die im Bundesfinanzgesetz 2026 vorgesehen sind, und hebt hervor, dass diese Kürzungen langfristig teurer sind als Investitionen in den Klimaschutz. Er fordert eine ausreichende finanzielle Ausstattung des Biodiversitätsfonds über 2026 hinaus, um die Biodiversitätskrise zu bekämpfen und die Lebensgrundlagen zu schützen. Hammer betont, dass die geplanten Einsparungen im Klimaschutzbereich im Widerspruch zu den notwendigen Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele stehen.
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17.06.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede betont Sigrid Maurer die Bedeutung der ausreichenden finanziellen Absicherung der Hochschulen im Rahmen des Bundesfinanzgesetzes 2026, die durch frühere parlamentarische Beschlüsse gewährleistet wurde. Sie kritisiert jedoch, dass im vorgelegten Bundesfinanzrahmen keine Mittel für den FTI-Pakt mit außeruniversitären Forschungseinrichtungen vorgesehen sind, obwohl die Regierung eine Erhöhung der Forschungsquote anstrebt. Maurer appelliert an den Finanzminister, die Investitionen in Forschung und Wissenschaft zu sichern und zu steigern, da diese langfristig wirtschaftliche Vorteile bringen.
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17.06.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Johann Weber die Bedeutung gezielter Investitionen in Bildung und Integration im Rahmen des Doppelbudgets 2025/2026, das im Bundesfinanzgesetz 2026 festgelegt ist. Er hebt hervor, dass 2026 insgesamt 400 Millionen Euro für Bildung und Integration bereitgestellt werden, um Deutschförderung, Gewaltschutz an Schulen und den Chancenbonus für Schulen mit besonderen Herausforderungen zu unterstützen. Zudem wird das zweite verpflichtende Kindergartenjahr eingeführt, um frühkindliche Bildung zu fördern.
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17.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Wolfgang Kocevar (SPÖ) die Freiheitlichen für ihre destruktive Politik und betont die Wichtigkeit des Konsumentenschutzes, insbesondere im Hinblick auf klare Preisangaben und den Schutz vor Abzocke. Er hebt die Erfolge des Konsumentenschutzes hervor und fordert Maßnahmen gegen Besitzstörungsklagen. Abschließend richtet er persönliche Worte an Abgeordnete Belakowitsch (FPÖ) und kritisiert ihr Verhalten im Nationalrat.
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17.06.2025 - 14 minuten
In ihrer Rede betont Eva-Maria Holzleitner, dass das Bundesfinanzgesetz 2026 wichtige Akzente im Bereich Frauen, Wissenschaft und Forschung setzt. Sie hebt hervor, dass die Budgeterhöhungen im Frauenbereich beibehalten werden, um Beratungsstellen und Gewaltschutzeinrichtungen zu unterstützen. Zudem wird die Bedeutung von Investitionen in die Wissenschaft und Forschung unterstrichen, um die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft Österreichs zu stärken.
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17.06.2025 - 10 minuten
In ihrer Rede betont Ulrike Königsberger-Ludwig die Bedeutung der im Bundesfinanzgesetz 2026 vorgesehenen Mittel für den Gesundheitsbereich, insbesondere für Offensivmaßnahmen zur Verbesserung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen sowie für die Frauengesundheit. Sie hebt hervor, dass trotz der Notwendigkeit zur Budgetkonsolidierung wichtige Investitionen in die Gesundheitsversorgung, wie der Ausbau der ambulanten Versorgung und die Erweiterung der Gesundheitshotline 1450, gesichert wurden.
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17.06.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Karin Doppelbauer die Bedeutung gezielter Maßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen und zukunftsgerichteten Landwirtschaft, wie sie im Bundesfinanzgesetz 2026 vorgesehen sind. Sie hebt die Reduzierung des Budgets der Agrarmarkt Austria (AMA) von 71 Millionen Euro im Jahr 2024 auf 60 Millionen Euro im Jahr 2026 hervor und sieht darin Potenzial für Effizienzsteigerungen. Zudem unterstreicht sie die Wichtigkeit des Ausbaus erneuerbarer Energien, der ebenfalls im Gesetz als zentraler Punkt zur Erreichung der Klimaziele Österreichs verankert ist.
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17.06.2025 - 5 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Hermann Brückl die Erhöhung des Bildungsbudgets um 400 Millionen Euro, da diese Mittel überwiegend für Gehälter und nicht für qualitative Verbesserungen verwendet würden. Er bemängelt die Einführung eines zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres für alle Kinder und sieht darin eine unnötige finanzielle Belastung. Zudem äußert er Bedenken hinsichtlich der Maßnahmen zur Bekämpfung des Lehrermangels und fordert Anpassungen im Besoldungs- und Dienstrecht sowie Reformen in der Lehrerausbildung.
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17.06.2025 - 6 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Fiona Fiedler die Bedeutung der im Bundesfinanzgesetz 2026 vorgesehenen Investitionen im Gesundheitsbereich, insbesondere zur Stärkung der Kassen und Verbesserung der Patientensteuerung durch Digitalisierung. Sie hebt hervor, dass das Budget darauf abzielt, die Gesundheitsversorgung zu verbessern und die Systematik im Gesundheitswesen zu beeinflussen, um eine nachhaltige Verbesserung des Gesundheitszustandes sicherzustellen.
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17.06.2025 - 5 minuten
In seiner Rede lobt Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner die Erhöhung des Wissenschaftsbudgets im Bundesfinanzgesetz 2026, das um 716 Millionen Euro auf 7,27 Milliarden Euro gestiegen ist. Er betont die Bedeutung dieser Investition für die Zukunft des Landes und hebt hervor, dass sowohl angewandte Wissenschaften als auch Grundlagenforschung gefördert werden sollten, um die wirtschaftliche Entwicklung zu unterstützen. Taschner äußert jedoch auch Bedenken hinsichtlich der Mittelverwendung und fordert eine sorgfältige Prüfung der Förderwürdigkeit von Projekten, um sicherzustellen, dass Steuergelder sinnvoll eingesetzt werden.
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17.06.2025 - 8 minuten
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Leonore Gewessler das Bundesfinanzgesetz 2026, insbesondere die unzureichende Finanzierung im Bereich Klimaschutz. Sie bemängelt, dass trotz vorhandener Mittel die Prioritäten falsch gesetzt werden, indem Gelder in den Autobahnausbau und fossile Subventionen fließen, während bei der Sanierung, Energieeffizienz und dem Heizungstausch gekürzt wird. Gewessler hebt hervor, dass diese Budgetentscheidungen die Klimaziele gefährden und sozial ungerecht sind.
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17.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede betont Andreas Kühberger, Konsumentenschutzsprecher der ÖVP, die Bedeutung des Konsumentenschutzes und lobt das Doppelbudget 2025/2026, das keine Kürzungen in diesem Bereich vorsieht. Er hebt die Wichtigkeit von Verbraucherrechten, Lebensmittelsicherheit und digitalem Konsumentenschutz hervor und spricht sich für Maßnahmen gegen unlautere Praktiken, wie überhöhte Gebühren und unfaire Inkassomethoden, aus. Kühberger unterstreicht die Verantwortung der Politik, durch das Budget die richtige Politik für Konsumenten und alle Österreicher zu machen.
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17.06.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Petra Tanzler die Bedeutung der Bildung im Bundesfinanzgesetz 2026, insbesondere die Einführung pädagogisch-administrativer Fachkräfte an Pflichtschulen, um Lehrer:innen und Schulleitungen zu entlasten. Diese Maßnahme, die ab Herbst 2025 mit 190 Planstellen beginnt und bis 2027 ausgebaut wird, soll die pädagogische Arbeit unterstützen und ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Bildungsqualität.
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17.06.2025 - 5 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Michael Bernhard die Notwendigkeit, die Klimapolitik neu auszurichten, da die bisherigen finanziellen Mittel nicht ausreichen, um die Treibhausgasemissionen effektiv zu senken. Er hebt die Bedeutung von erneuerbaren Energien hervor, die im Bundesfinanzgesetz 2026 als Schwerpunkt für Investitionen festgelegt sind, um die Klimaziele Österreichs zu erreichen. Bernhard fordert zudem klare Entscheidungen und Ordnungspolitik, um die Energiewende voranzutreiben.
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17.06.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Fiona Fiedler die Bedeutung der im Bundesfinanzgesetz 2026 vorgesehenen Erhöhung der Mittel für das Bildungswesen. Sie hebt hervor, dass diese Mittel notwendig sind, um den Rechtsanspruch auf das 11. und 12. Schuljahr für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf zu gewährleisten und die Qualität der sonderpädagogischen Bildung zu verbessern. Fiedler lobt die Bemühungen der Regierung, das größte Bildungsbudget aller Zeiten bereitzustellen, um die Inklusion im Bildungssystem voranzutreiben.
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17.06.2025 - 7 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Julia Elisabeth Herr, dass das Klimabudget im Bundesfinanzgesetz 2026 trotz einer Reduzierung im Vergleich zu 2024 auf einem hohen Niveau bleibt, insbesondere im Vergleich zu früheren Jahren. Sie kritisiert, dass ein Großteil der bisherigen Ausgaben, wie der Klimabonus, keine direkten CO2-Einsparungen bewirkt hat, und plädiert für treffsichere und sozial gerechtere Förderungen. Herr hebt hervor, dass es weiterhin Budgetmittel für wichtige Maßnahmen wie den Heizkesseltausch gibt und betont die Bedeutung gesetzlicher Maßnahmen zur Unterstützung der Klimapolitik.
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17.06.2025 - 5 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Paul Stich die Bedeutung der im Bundesfinanzgesetz 2026 vorgesehenen Erhöhung der Mittel für das Bildungswesen. Er lobt die Entscheidung der Bundesregierung, die Budgets im Bildungsbereich trotz der herausfordernden finanziellen Lage nicht zu kürzen, sondern zu erhöhen, um die Qualität der Bildung zu verbessern und Chancengleichheit zu fördern. Stich hebt hervor, dass dies ein positives Zeichen für junge Menschen ist, die täglich die Auswirkungen der politischen Entscheidungen im Bildungssystem spüren.
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17.06.2025 - 9 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Markus Koza die Einsparungen im Bundesfinanzgesetz 2026, insbesondere die Streichung von Leistungen wie dem Klimabonus und der Valorisierung der Familien- und Sozialleistungen, die einkommensschwache Haushalte stark belasten. Er hebt hervor, dass die geplanten Investitionen in soziale Maßnahmen, wie das zweite Kindergartenjahr und der Unterhaltsfonds, nicht ausreichen, um die finanziellen Verluste dieser Haushalte auszugleichen. Koza bemängelt zudem, dass der "Fonds zur Armutsbekämpfung und Sozialen Innovation" keine öffentlichen Gelder vorsieht, was seine Wirksamkeit in Frage stellt.
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17.06.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede hebt Abgeordnete Sabine Schatz hervor, dass trotz der schwierigen finanziellen Voraussetzungen das Frauenbudget im Bundesfinanzgesetz 2026 nicht gekürzt, sondern sogar erhöht wird. Sie betont die Bedeutung der stabilen Basisförderung für Frauen- und Mädchenberatungsstellen sowie die ausreichende Finanzierung der Gewaltschutzzentren. Zudem werden Maßnahmen wie die Streichung der Steuer auf Periodenartikel und Verhütungsmittel sowie Investitionen in die Frauengesundheit und der Unterhaltsgarantiefonds als positive Aspekte des Budgets hervorgehoben.
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17.06.2025 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Heinrich Himmer die Bedeutung der im Bundesfinanzgesetz 2026 vorgesehenen Erhöhung der Mittel für das Bildungswesen, insbesondere den Ausbau der Deutschförderung, um Chancengleichheit für alle Kinder zu gewährleisten. Er lobt die Initiativen des Bildungsministers, die darauf abzielen, jedem Kind unabhängig von seiner Herkunft die beste Bildung zu ermöglichen, und hebt die Unterstützung für Pädagoginnen und Pädagogen als zentralen Bestandteil des Budgets hervor.
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17.06.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum, dass trotz der schwierigen Budgetlage keine Kürzungen im Pflegebereich geplant sind, sondern vielmehr Erhöhungen beim Pflegegeld und im Pflegefonds vorgesehen sind, was im Einklang mit dem Bundesfinanzgesetz 2026 steht. Sie hebt hervor, dass zusätzliche Mittel für die Ausbildung neuer Pflegekräfte bereitgestellt werden, um das Gesundheitssystem zu stärken, und dass der Kampf gegen Kinderarmut durch die Einrichtung eines Unterhaltsgarantiefonds unterstützt wird, der im Gesetz ebenfalls Berücksichtigung findet.
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17.06.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum, dass das Frauenbudget trotz des großen Spardrucks um 1,5 Prozent auf insgesamt 34,1 Millionen Euro im Jahr 2026 steigen wird, was sie als eine sehr gute Leistung in der aktuellen Budgetsituation ansieht. Sie hebt die Absicherung der Frauen- und Mädchenberatungsstellen hervor, die einen niederschwelligen Zugang für alle Frauen und Mädchen gewährleisten sollen. Zudem wird die Umsatzsteuerbefreiung für Menstruations- und Verhütungsartikel ab dem 1. Januar 2026 als ein wichtiger Schritt zur Unterstützung von Frauen mit niedrigem Einkommen und zur Verbesserung der Frauengesundheit genannt.
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17.06.2025 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Franz Jantscher die Notwendigkeit einer Neuausrichtung des Umweltbudgets im Rahmen des Bundesfinanzgesetzes 2026. Er hebt hervor, dass ab 2026 jährlich 360 Millionen Euro für die Sanierungsoffensive bereitstehen, um die Wärmewende zu unterstützen, und dass diese Mittel bis 2030 fortgesetzt werden sollen. Jantscher kritisiert das bisherige Gießkannenprinzip und plädiert für klare Regeln und effizienten Mitteleinsatz, um mehr Klimaschutz pro Euro zu erreichen.
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17.06.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Carina Reiter die Bedeutung des Bundesfinanzgesetzes 2026, insbesondere die Investitionen in Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen, wie den Ausbau erneuerbarer Energien und die thermische Sanierung. Sie hebt hervor, dass das Budget einen Ausgleich zwischen notwendigem Sparen und effektiver Klimapolitik schafft, indem es gezielte Investitionen in Bereiche wie die Kreislaufwirtschaft und Altlastensanierung vorsieht. Zudem wird das Green Budgeting eingeführt, um die Klima- und Umweltwirkung der Budgetposten sichtbar zu machen.
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17.06.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Katrin Auer die Notwendigkeit, finanzielle Mittel gezielt und sozial gerecht zu investieren, um die Klimaziele zu erreichen und die grüne Transformation in der Industrie voranzutreiben. Sie hebt hervor, dass das neue Budget, einschließlich der Budgetsanierung, darauf abzielt, nachhaltige Investitionen in erneuerbare Energien und Umweltschutz zu fördern. Auer unterstreicht die Bedeutung von Koordination und Abstimmung zwischen den Ressorts, um Nachhaltigkeit und Umweltschutz in alle Bereiche zu integrieren und die notwendigen Investitionen für die Klimaziele bis 2040 sicherzustellen.
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17.06.2025 - 14 minuten
In seiner Rede betont Bundesminister Norbert Totschnig die Bedeutung des Budgets für die Land- und Forstwirtschaft sowie die Wasserwirtschaft, das im Bundesfinanzgesetz 2026 festgelegt ist. Er hebt hervor, dass trotz Einsparungen in der Verwaltung ausreichend Mittel für die Unterstützung bäuerlicher Betriebe, die Wiederaufforstung und den Schutz vor Naturgefahren bereitgestellt werden. Zudem wird die Fortführung von Investitionen in die digitale Infrastruktur und die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung betont, um die Lebensqualität im ländlichen Raum zu sichern.
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17.06.2025 - 22 minuten
In ihrer Rede betont Bundesministerin Korinna Schumann die Notwendigkeit von Einsparungen im Bundesfinanzgesetz 2026, um Österreich wieder auf Kurs zu bringen, während gleichzeitig Offensivmaßnahmen ergriffen werden, um besonders vulnerable Gruppen zu schützen. Sie hebt hervor, dass trotz der Einsparungen im sozialen Bereich keine sozialen Netze durchtrennt werden und dass Maßnahmen wie die Aktion 55 plus und der Unterhaltsfonds für Alleinerziehende gezielt zur Unterstützung von Menschen mit geringem Einkommen eingesetzt werden. Schumann unterstreicht zudem die Bedeutung von Investitionen in die Gesundheitsversorgung und die Digitalisierung, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu stärken.
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17.06.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Mag. Marie-Christine Giuliani-Sterrer den im Bundesfinanzgesetz 2026 vorgesehenen verpflichtenden Klimacheck für Gesetze und Verordnungen. Sie bezeichnet diesen als bürokratischen Aufwand, der Vorhaben verlangsamen und verteuern würde, und sieht darin einen politischen Aktionismus, der Österreichs Wettbewerbsfähigkeit gefährden könnte. Sie lehnt diesen Klimacheck ab, da er ihrer Meinung nach keine wirkliche Wirkung auf das globale Klima hat.
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17.06.2025 - 6 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch die Kürzungen im Budget für Arbeitsmarkt, Pflege und Unterstützung für Menschen mit Behinderungen, während die Sozialhilfe für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte unangetastet bleibt. Sie fordert die Bundesregierung auf, die Sozialhilfe für diese Gruppen auszusetzen, um Einsparungen zu erzielen und die Eigenverantwortung zu stärken.
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17.06.2025 - 6 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf das Bundesfinanzgesetz 2026, indem er bemängelt, dass es keine ausreichenden Impulse für die Forschungsorganisation, -infrastruktur und -förderung setze. Er hebt hervor, dass trotz der im Gesetz vorgesehenen Erhöhung der Mittel für Bildung und Digitalisierung, die tatsächlichen Investitionen in Forschung und Innovation unzureichend seien. Zudem äußert er Skepsis gegenüber der Wirksamkeit der geplanten Budgetmaßnahmen angesichts der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der Inflationsentwicklung.
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17.06.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Manfred Hofinger die Bedeutung des Agrarbudgets im Bundesfinanzgesetz 2026, das 2,8 Milliarden Euro für die Landwirtschaft bereitstellt. Diese Mittel sollen nicht nur die wirtschaftliche Grundlage der bäuerlichen Familienbetriebe sichern, sondern auch die Versorgungssicherheit mit leistbaren Lebensmitteln gewährleisten. Zudem hebt er die Unterstützung für das landwirtschaftliche Schulwesen und das Agrarumweltprogramm hervor, die im Budget berücksichtigt sind.
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17.06.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa die Notwendigkeit konkreter Maßnahmen im Klimaschutz, die im Bundesfinanzgesetz 2026 durch die Zuteilung von Mitteln für den Ausbau erneuerbarer Energien unterstützt werden. Er hebt die Einführung des Klimachecks hervor, der sicherstellen soll, dass alle neuen Gesetze und Verordnungen ihre Auswirkungen auf das Klima transparent darlegen, was mit den Zielen des Gesetzes übereinstimmt, die Klimaziele Österreichs zu erreichen.
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17.06.2025 - 6 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Julia Elisabeth Herr die Bedeutung des Bundesfinanzgesetzes 2026, insbesondere die Erhöhung der Mittel für den Gesundheitsbereich, um die Frauengesundheit zu fördern, und die Bereitstellung von 10 Millionen Euro für die Forschung zu frauenspezifischen Erkrankungen wie Endometriose. Sie hebt auch die Umweltstiftung hervor, die ab 2026 die Umschulung von 1.000 arbeitslosen Personen in Green Jobs finanzieren soll, um den Klimaschutz zu unterstützen und Arbeitsplätze zu schaffen.
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17.06.2025 - 5 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Ing. Josef Hechenberger die Bedeutung der Gemeinsamen Agrarpolitik, die im Bundesfinanzgesetz 2026 mit 1,7 Milliarden Euro jährlich für die österreichischen Bauernfamilien gesichert wurde. Er hebt hervor, dass Österreich als einziges Land in Europa eine Inflationsanpassung bei den nationalen Mitteln vorgenommen hat, und lobt die Investitionen in nachhaltige Produktion und Tierwohl.
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17.06.2025 - 4 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Albert Royer die Kürzungen im Bundesfinanzgesetz 2026, insbesondere die Reduzierung der Mittel für das Öpul-Programm um 3,1 Prozent und die Kürzung bei der Wildbach- und Lawinenverbauung um 17,3 Prozent. Er äußert Zweifel daran, dass diese Einsparungen keine negativen Auswirkungen auf die betroffenen Bereiche haben werden, und betont die Wichtigkeit von Bundesmitteln für Projekte wie die Lawinenverbauung in Ramsau am Dachstein.
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17.06.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß die Notwendigkeit, das Gesundheitsbudget zu sanieren und das Gesundheitssystem zu reformieren, um es effizienter und treffsicherer zu gestalten. Sie hebt die Bedeutung der Prävention und Eigenverantwortung im Gesundheitsbereich hervor und spricht über die geplanten Investitionen in die Gesundheitsversorgung, die im Bundesfinanzgesetz 2026 vorgesehen sind, um eine bessere und schnellere Versorgung zu gewährleisten.
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17.06.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Silvia Kumpan-Takacs die Bedeutung von Bildung als Schlüssel zu einer friedlichen und demokratischen Gesellschaft und unterstützt die im Bundesfinanzgesetz 2026 vorgesehenen Investitionen in das Bildungswesen. Sie hebt die Ausbildungsoffensive und die Einführung neuer Studiengänge hervor, um mehr Personal in der Elementarpädagogik zu gewinnen und die Qualität der Bildung zu verbessern. Zudem spricht sie sich für den Ausbau multiprofessioneller Teams in Bildungseinrichtungen aus, um eine umfassende Unterstützung der Kinder zu gewährleisten.
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17.06.2025 - 4 minuten
In seiner Rede begrüßt Abgeordneter Süleyman Zorba die Fortführung zentraler Digitalisierungsprojekte im Bildungsbereich, wie im Bundesfinanzgesetz 2026 vorgesehen. Er betont die Notwendigkeit, digitale Bildung kontinuierlich weiterzuentwickeln und nicht nur Grundkenntnisse zu vermitteln, sondern auch ein tiefgreifendes Verständnis für digitale Systeme und künstliche Intelligenz zu fördern. Zorba hebt zudem die Bedeutung der Weiterbildung von Lehrkräften hervor, um die Digitalisierung umfassend in den Unterricht zu integrieren.
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17.06.2025 - 6 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Agnes Totter die Wichtigkeit der Erhöhung des Bildungsbudgets, wie im Bundesfinanzgesetz 2026 vorgesehen, um die Qualität der Bildung zu verbessern und Chancengleichheit zu fördern. Sie hebt hervor, dass die Mittel gezielt dort eingesetzt werden sollten, wo sie am dringendsten benötigt werden, insbesondere zur Entlastung von Lehrkräften und Schulleitungen. Totter äußert zudem Bedenken über die Kürzung von Ressourcen an Mittelschulen und hofft auf eine zukünftige Erhöhung der Mittel für diese Schulen, um ihre vielfältigen Aufgaben weiterhin erfüllen zu können.
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17.06.2025 - 5 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Alois Kainz die Kürzungen im Budget für das Naturgefahrenmanagement und den Katastrophenfonds, die im Bundesfinanzgesetz 2026 vorgesehen sind. Er hebt hervor, dass die Mittel für das Naturgefahrenmanagement und die zweckgebundenen Einzahlungen in den Katastrophenfonds trotz zunehmender Extremwetterereignisse reduziert wurden, was er als Prioritätsfehler ansieht. Kainz betont, dass der Schutz der Bevölkerung vor Naturkatastrophen im Budget nachhaltig abgebildet werden sollte.
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17.06.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Johann Weber die Bedeutung des Bundesfinanzgesetzes 2026 für die land- und forstwirtschaftlichen Schulen in Österreich, die durch das Budget gezielt in die Zukunft investieren können. Er hebt hervor, dass für 2026 insgesamt 216 Millionen Euro bereitstehen, um den Betrieb dieser Schulen zu sichern und in Digitalisierung, Sanierung sowie neue Energieprojekte zu investieren. Zudem unterstreicht er die Wichtigkeit der Mittelzuteilung für den Klima- und Energiefonds, um die Versorgungssicherheit zu erhöhen und Anpassungen an den Klimawandel zu priorisieren.
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17.06.2025 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Andreas Haitzer die Notwendigkeit, das Budget zu konsolidieren und gleichzeitig in wichtige Bereiche wie Gesundheit, Pflege und Bildung zu investieren, trotz notwendiger Sparmaßnahmen. Er hebt hervor, dass das Bildungsbudget im Jahr 2026 auf 12,5 Milliarden Euro ansteigen wird, um spezifische Projekte wie die Demokratiebildung zu fördern. Haitzer unterstreicht die Bedeutung von Bildung als Grundlage für die Zukunft und die Verantwortung, in zukunftssichere Budgetentscheidungen zu investieren.
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17.06.2025 - 6 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Barbara Teiber die Notwendigkeit von Investitionen in Gesundheit, Pflege und aktive Arbeitsmarktpolitik trotz der Budgetkonsolidierung, die im Bundesfinanzgesetz 2026 vorgesehen sind. Sie hebt hervor, dass ab 2026 eine halbe Milliarde Euro mehr zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung bereitgestellt wird, was Teil der im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen ist. Teiber kritisiert die Opposition für ihre Haltung zur Gesundheitsreform und unterstreicht die Bedeutung sozialer Abfederungsmaßnahmen, die durch frische Mittel aus verschiedenen Wirtschaftsbereichen finanziert werden sollen.
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17.06.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß die Bedeutung des Frauenbudgets im Bundesfinanzgesetz 2026 als Ausdruck des politischen Willens zur Gleichstellung von Männern und Frauen in Österreich. Sie hebt hervor, dass das Budget für Frauen trotz nicht erfolgter Erhöhung auf dem hohen Niveau der letzten Regierungsperiode gehalten werden konnte, was es ermöglicht, wichtige Maßnahmen wie die Finanzierung von Gewaltschutzzentren und Mädchenberatungsstellen fortzuführen. Zudem wird das LEA-Programm, das auf die Befähigung und Bildung von Frauen abzielt, im Jahr 2026 sogar erhöht.
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17.06.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Rudolf Silvan die geplanten Investitionen im Gesundheitsbereich, die im Bundesfinanzgesetz 2026 vorgesehen sind. Er hebt hervor, dass 500 Millionen Euro zusätzlich für Gesundheitsmaßnahmen bereitgestellt werden, darunter das Einfrieren der Rezeptgebühr, der Ausbau psychosozialer Therapieangebote und die Verbesserung der ambulanten Gesundheitsversorgung, insbesondere im ländlichen Raum. Zudem wird die Digitalisierung im Gesundheitswesen, einschließlich der Telemedizin und der Elektronischen Gesundheitsakte, vorangetrieben, um eine bessere Patientenbetreuung zu gewährleisten.
präziseleidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativkonstruktivintensiv
17.06.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Lisa Schuch-Gubik das Bildungsbudget des Bundesfinanzgesetzes 2026, indem sie behauptet, dass die zusätzlichen Mittel im Bildungsbereich nicht zur Qualitätssteigerung, sondern zur Bewältigung der Folgen der Zuwanderungspolitik verwendet werden. Sie argumentiert, dass die finanziellen Ressourcen für Integrationsmaßnahmen und Deutschförderung aufgewendet werden, anstatt direkt den österreichischen Schülern zugutekommen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
17.06.2025 - 6 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Peter Schmiedlechner das Bundesfinanzgesetz 2026, insbesondere die Kürzungen im Landwirtschaftsbudget, das von 3,1 Milliarden auf 2,84 Milliarden Euro sinkt, was einem Rückgang von 5,7 Prozent entspricht. Er bemängelt, dass trotz der Inflation keine realen Zuwächse bis 2029 vorgesehen sind und dass im System nur geringe Einsparungen geplant sind, während die landwirtschaftlichen Betriebe unter den Kürzungen leiden.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
17.06.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger die Bedeutung einer soliden Finanzpolitik, die trotz notwendiger Einsparungen gezielte Investitionen ermöglicht, insbesondere im Bereich der land- und forstwirtschaftlichen Bildung. Sie hebt hervor, dass das Budget 226 Millionen Euro für die Weiterentwicklung dieser Bildungs- und Forschungsstätten vorsieht, um den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen und die Zukunft der Landwirtschaft in Österreich zu sichern.
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16.06.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede kritisiert der Abgeordnete Alois Kainz das Budget des österreichischen Innenministeriums, insbesondere die Kürzungen bei Investitionen und Mehrdienstleistungen, trotz eines leichten Anstiegs der Gesamtausgaben. Er bemängelt, dass die Kürzungen die innere Sicherheit gefährden, während die Ausgaben für Asyl und Integration steigen, was er als Schieflage betrachtet. Kainz fordert, dass die Sicherheit der Bürger Vorrang haben sollte.
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16.06.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Katrin Auer die Bedeutung von Kunst und Kultur für die Gesellschaft und als Gegenmittel zu Hass, während sie die Notwendigkeit der Freiheit der Kunst in der Demokratie hervorhebt. Sie lobt die Bemühungen der Regierungsparteien, die kulturelle Bildung zu fördern und die Finanzierung von Kunst- und Kultureinrichtungen sicherzustellen, trotz der Herausforderungen im Budget. Auer kritisiert die frühere Budgetpolitik unter Minister Kogler und betont die gerechte Verteilung der Mittel, um die Kulturlandschaft und Wirtschaft zu stärken.
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16.06.2025 - 5 minuten
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In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Werner Kogler die Regierungsfraktionen für die Verbreitung von Fehlinformationen über das Budget und betont, dass jede Regierung für ihr eigenes Budget verantwortlich ist. Er weist darauf hin, dass die Ausgabenüberschreitungen hauptsächlich aus den Bundesländern und der Bundeshauptstadt stammen und kritisiert die Aufblähung der Regierungskabinette. Zudem äußert er Bedenken über die negativen Auswirkungen der aktuellen Kulturpolitik auf den österreichischen Film und betont die Bedeutung der Freiheit der Kunst für die Demokratie.
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16.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede betont Christoph Zarits (ÖVP) die Notwendigkeit, das Budget zu konsolidieren und gleichzeitig die Bedeutung des Ehrenamts im Sport hervorzuheben. Er lobt die bisherigen Errungenschaften wie die Ehrenamtspauschale und die Spendenabsetzbarkeit für Vereine und dankt der Staatssekretärin für ihre Bemühungen, Sparmaßnahmen transparent zu kommunizieren. Zarits appelliert an alle Beteiligten, gemeinsam für die Förderung des Sports und der täglichen Bewegungseinheiten für Kinder zu arbeiten, um deren Gesundheit und Wohlbefinden zu fördern.
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16.06.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede fordert Abgeordnete Dr. Barbara Kolm eine umfassende Neukodifizierung der österreichischen Gewerbeordnung, um die unternehmerische Freiheit zu stärken und bürokratische Hürden abzubauen. Sie kritisiert die bestehende Gewerbeordnung als veraltet und von Misstrauen gegenüber Unternehmern geprägt, und sieht die Reform als notwendigen Schritt zur Förderung von Gründern und Unternehmern. Kolm hebt hervor, dass die derzeitige Ordnung vor allem der Absicherung von Interessen der Wirtschaftskammer diene und von den großen Parteien, ÖVP und SPÖ, aus Eigeninteresse nicht reformiert werde.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.06.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede äußert Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze Bedenken hinsichtlich der im Bundesfinanzgesetz 2026 vorgesehenen Maßnahmen zur Transformation der Industrie, insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien und Energieeffizienz, die sie als unzureichend empfindet. Sie kritisiert, dass die Strompreiskompensation von 75 Millionen Euro nicht im Budget abgebildet ist und fordert Klarheit über die geplanten Umschichtungen. Zudem bemängelt sie die Kürzungen beim Handwerkerbonus, die ihrer Meinung nach wichtige Investitionen in die regionale Wirtschaft betreffen.
präziseformalüberzeugendargumentativhöflichkonstruktivintensiv
16.06.2025 - 5 minuten
In seiner Rede betont Bundesminister Mag. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer die Bedeutung des Bundesfinanzgesetzes 2026 für die aktive Wirtschaftspolitik Österreichs, insbesondere durch die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und die Budgetkonsolidierung. Er hebt die geplanten Investitionen in die Digitalisierung und die Unterstützung der exportorientierten Wirtschaft hervor, die im Einklang mit den Zielen des Gesetzes stehen, um Wachstum und Wohlstand zu sichern.
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16.06.2025 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede korrigiert Sigrid Maurer die Aussage von Kollegin Erasim, dass Werner Kogler in der „Pressestunde“ gesagt habe, er plane in der Politik nie länger als ein halbes Jahr voraus. Maurer stellt klar, dass Kogler sich auf seine persönliche politische Karriereplanung bezogen habe und kritisiert Erasims Darstellung als unangemessen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.06.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Joachim Schnabel die Bedeutung des Breitbandausbaus, der im Bundesfinanzgesetz 2026 durch die Zuteilung von Mitteln für die Digitalisierung und den Ausbau der digitalen Infrastruktur unterstützt wird. Er hebt hervor, dass 268 Millionen Euro für die nächsten zwei Jahre vorgesehen sind, um die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs zu stärken und den ländlichen Raum zu fördern. Schnabel fordert zudem, die Vorschläge der Bundesländer zu berücksichtigen, um den Breitbandausbau nahtlos fortzusetzen und die Gerechtigkeit zwischen Stadt und Land zu gewährleisten.
überzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.06.2025 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Lukas Brandweiner die Bedeutung des Breitbandausbaus, um gleiche digitale Chancen für ländliche und städtische Gebiete zu gewährleisten, was im Einklang mit den Investitionen in die Digitalisierung und den Ausbau der digitalen Infrastruktur im Bundesfinanzgesetz 2026 steht. Er hebt auch die Wichtigkeit der Investitionen in die Bildung hervor, insbesondere durch die tägliche Bewegungseinheit in Schulen, um die körperliche und geistige Gesundheit der Kinder zu fördern, was mit der Erhöhung der Mittel für das Bildungswesen im Gesetz übereinstimmt.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.06.2025 - 6 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede im österreichischen Nationalrat brachte Abgeordneter Christoph Steiner von der FPÖ einen Entschließungsantrag ein, der die Unterstützung heimischer Blasmusikkapellen und Musikschulen zum Ziel hat. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, bürokratische Hürden für ehrenamtlich geführte Musikvereine abzubauen und beinhaltet Maßnahmen wie die Anpassung des Gemeinnützigkeitsgesetzes, die langfristige finanzielle Absicherung des Musikschulwesens, die Bekämpfung des Lehrkräftemangels sowie die Förderung von Kooperationen mit Pflichtschulen. Steiner lud insbesondere die ÖVP ein, dem Antrag zuzustimmen.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
16.06.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Tanja Graf die Bedeutung der Energiepolitik als Teil der Wirtschafts- und Sozialpolitik und hebt hervor, dass das Budget gezielte Investitionen in den Wirtschafts-, Energie- und Tourismusbereich vorsieht, um Arbeitsplätze und den Standort zu sichern. Sie widerspricht der Aussage, dass im Bereich der Erneuerbaren gespart wird, und stellt klar, dass der Ausbau über das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) erfolgt. Zudem erwähnt sie zusätzliche Mittel für Energieeffizienz und die Halbleiterindustrie, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.06.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Klaus Mair die Bedeutung des Doppelbudgets 2025/2026, das wesentliche Reformschritte in den Bereichen Energie, Gesundheit, Bildung und Verwaltung vorsieht, um Österreichs Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Er hebt die gezielte Investition und notwendige Einsparungen hervor, um ein starkes Budget als Fundament für Wachstum, Innovation und Wohlstand zu schaffen. Mair unterstreicht die Maßnahmen wie die Anhebung der Basispauschalierung für Klein- und Mittelbetriebe und die NoVA-Befreiung von leichten Nutzfahrzeugen als positive Beiträge zur wirtschaftlichen Entwicklung.
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16.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede thematisiert Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer die Streichung der Krankenversicherung für ukrainische Kriegsvertriebene und fordert eine Verordnung, die diesen Personen wieder einen schnellen und lückenlosen Zugang zur medizinischen Versorgung ermöglicht. Zudem betont sie die Wichtigkeit der Ausstattung und Ausbildung der Polizei für die Sicherheit und plädiert für eine Erhöhung des Budgets für Extremismusprävention und Deradikalisierung, um präventive Maßnahmen zu stärken und Ursachenforschung zu unterstützen.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.06.2025 - 1 minute
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Martina von Künsberg Sarre (NEOS) die Bedeutung von Investitionen in Forschung und Entwicklung, die ein sechsmaliges Wirtschaftswachstum generieren können. Sie spricht sich für Exzellenz und Wettbewerb aus und gegen eine gleichmäßige Verteilung von Mitteln ("Gießkanne"). Die Regierung setzt auf zukunftsweisende Themen wie Quantentechnologie, Weltraumforschung, Machine-Learning und KI, um das 4-Prozent-Ziel zu erreichen und den Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähiger zu machen.
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16.06.2025 - 5 minuten
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In seiner Rede kritisiert der Abgeordnete Christoph Steiner (FPÖ) die österreichische Regierung, insbesondere die ÖVP, für ihre Vernachlässigung der Tourismusbranche, die trotz der Regierung erfolgreich sei. Er bemängelt die langen Abschreibungsfristen für touristische Investitionen und die fehlenden Covid-Hilfen, was die Situation für die Branche weiter erschwere. Steiner schließt mit der Aussage, dass die ÖVP im Bereich Tourismus versagt habe.
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16.06.2025 - 3 minuten
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In ihrer Rede äußert Petra Bayr (SPÖ) ihre Besorgnis über die sinkenden Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit und betont die Notwendigkeit einer kohärenten Politik, die globale Gerechtigkeit fördert. Sie hebt die Bedeutung fairer Handelsabkommen, der Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards sowie der Schließung von Steuerschlupflöchern hervor. Zudem argumentiert sie für die Kandidatur Österreichs für einen nicht permanenten Sitz im UN-Sicherheitsrat, wobei sie die neutrale Position Österreichs als Vorteil gegenüber Deutschland betont.
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16.06.2025 - 3 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Karin Doppelbauer von den NEOS die Notwendigkeit umfassender Reformen in Österreich, insbesondere im Energiebereich, um die hohen Energiekosten und die daraus resultierenden wirtschaftlichen Belastungen zu adressieren. Sie hebt die Bedeutung von Wettbewerb und effizientem Netzausbau hervor und kritisiert die bisherigen Ausgabenentscheidungen der FPÖ. Doppelbauer unterstreicht das Engagement der NEOS für eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Energiepolitik.
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16.06.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Paul Hammerl die Regierung dafür, dass sie ihre Versprechen zur Umsetzung der Energiewende-Gesetze nicht eingehalten hat und fordert schnelles Handeln. Er hebt die Dringlichkeit der Gesetzgebung hervor, insbesondere für das ElWG, und betont die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen wie das Gaspaket und die EAG-Novelle. Zudem bringt er einen Antrag ein, der die Senkung der Umsatzsteuer auf Strom und Gas sowie damit verbundene Abgaben auf das EU-Mindestmaß fordert.
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16.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Dr. Markus Tschank die Erhöhung der Gerichtsgebühren in Österreich um 23 Prozent, die er als unverhältnismäßig und unsozial bezeichnet. Er argumentiert, dass diese Maßnahme den Zugang zum Recht gefährdet und lediglich der Budgetsanierung dient, da die Justizgebühren bereits einen Überschuss generieren, der nicht der Justiz zugutekommt. Tschank fordert die Rücknahme der Gebührenerhöhung und betont die Notwendigkeit, den Zugang zum Recht zu sichern.
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16.06.2025 - 5 minuten
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In ihrer Rede betont Margreth Falkner, dass die aktuellen Strukturreformen bei den Polizeiinspektionen nicht zu einem Personalabbau führen, sondern die Effizienz und Einsatzfähigkeit der Polizei verbessern sollen. Sie hebt hervor, dass die Sicherheit durch die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten gewährleistet wird und nicht durch die Anzahl der Inspektionen. Falkner appelliert an die Abgeordneten, weniger Skandalisierung zu betreiben und stattdessen auf Fakten und die Arbeit der Exekutive zu vertrauen.
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16.06.2025 - 7 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Mag. Gernot Darmann das Bundesfinanzgesetz 2026, insbesondere die vorgesehenen Einsparungen im Bereich der inneren Sicherheit. Er bemängelt, dass trotz der Behauptungen der Regierung, nicht bei der Sicherheit zu sparen, die finanziellen Mittel nicht ausreichen, um die notwendigen Maßnahmen zur Gewährleistung der inneren Sicherheit umzusetzen. Darmann hebt hervor, dass die geplanten Kürzungen und fehlenden Investitionen die Sicherheitsexekutive und damit die Sicherheit der Bevölkerung gefährden.
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16.06.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Franz Jantscher die Bedeutung des Bundesfinanzgesetzes 2026 als wirtschaftspolitischen Wendepunkt, der auf Konsolidierung und Modernisierung abzielt, ohne dabei einen Kahlschlag zu verursachen. Er hebt die Notwendigkeit hervor, in erneuerbare Energien, Digitalisierung und soziale Absicherung zu investieren, um die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs zu stärken und eine sozial-ökologische Transformation zu fördern. Jantscher unterstreicht, dass das Budget darauf abzielt, sowohl die Wirtschaft als auch die Menschen zu stärken, indem es Investitionen in Bildung, Technologie und soziale Gerechtigkeit priorisiert.
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16.06.2025 - 5 minuten
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In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Axel Kassegger das österreichische Budget und den Bundesfinanzrahmen bis 2028 als fehlenden Kurswechsel und Konsolidierung, was zu weiteren Belastungen für die Österreicher führe. Er sieht erhebliches Einsparungspotenzial bei den Ausgaben für EU-Beiträge, die Ukraine und insbesondere im Bereich der Entwicklungshilfe. Kassegger fordert, dass die österreichische Bundesregierung, insbesondere die Außenministerin, keine Erhöhungen der Beiträge an internationale Organisationen vornehmen solle.
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16.06.2025 - 4 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Melanie Erasim die Bedeutung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) für die österreichische Wirtschaft und die Notwendigkeit, den Konjunkturmotor wieder in Gang zu bringen. Sie lobt die vorausschauende Finanzpolitik der Regierung, die Investitionsspielräume schaffen soll, und hebt die Herausforderungen im Tourismusbereich hervor, wie Fachkräftemangel und Klimaneutralität. Erasim zeigt sich zuversichtlich, dass durch konsequente Konsolidierung bald mehr Investitionen möglich sein werden, um die Wirtschaft zu stärken.
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16.06.2025 - 6 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Johannes Gasser die Wichtigkeit, den Personalplan im öffentlichen Dienst, abgesehen vom Bildungsbereich, nicht weiter anzuheben, um die angespannte Budgetsituation zu bewältigen. Er kritisiert die finanziellen Belastungen durch Pensionsgeschenke und pauschale Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst und hebt die Notwendigkeit kostendämpfender Maßnahmen hervor, die im Strategiebericht zum Budget vorgesehen sind. Gasser lobt die geplante Personalstrategie zur Umsetzung dieser Maßnahmen und wünscht Erfolg bei den anstehenden Gehaltsverhandlungen.
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16.06.2025 - 5 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Alois Schroll die Bedeutung der im Bundesfinanzgesetz 2026 vorgesehenen Mittel für den Ausbau erneuerbarer Energien, um die Klimaziele Österreichs zu erreichen. Er hebt hervor, dass durch den Energiekrisenbeitrag-Strom und den Sozialtarif finanzielle Entlastungen für Haushalte geschaffen werden sollen, um die Auswirkungen der Energiepreiskrise abzufedern. Zudem unterstreicht er die Notwendigkeit, dass sinkende Großhandelspreise schnell an die Verbraucher weitergegeben werden, um die Energieversorgung leistbarer zu gestalten.
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16.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Maximilian Köllner die Bedeutung von Investitionen in den Sport, insbesondere durch die Ausweitung der täglichen Bewegungseinheit und die Bereitstellung von Schwimmeinheiten für Kinder, um eine gesunde und glückliche Gesellschaft zu fördern. Er hebt die Notwendigkeit hervor, trotz budgetärer Herausforderungen Synergien im Sport zu schaffen und die ehrenamtliche Arbeit durch Entbürokratisierung und Digitalisierung zu unterstützen. Zudem plant er, die Sportinfrastruktur zu verbessern und die Vereinbarkeit von Spitzensport mit Bildung und Beruf zu fördern, um mehr Kinder in Sportvereine zu integrieren.
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16.06.2025 - 2 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler die Wichtigkeit der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) und weist darauf hin, dass trotz notwendiger Sparmaßnahmen das Budget für die Austrian Development Agency (ADA) und den Auslandskatastrophenfonds (AKF) im Vergleich zu früheren Jahren deutlich gestiegen ist. Sie lobt die Effizienz der ADA und hebt hervor, dass die EZA für Österreich eine Win-win-Situation darstellt, auf der man in Zukunft weiter aufbauen möchte.
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16.06.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede kritisiert der Abgeordnete Michael Fürtbauer die Regierungsparteien dafür, dass sie es nicht schaffen, das Trinkgeldproblem zu lösen, und fordert die vollständige Abgabenbefreiung von Trinkgeldern, um Rechtssicherheit zu schaffen. Er äußert zudem Bedenken hinsichtlich der kurzfristigen Änderungen bei der NoVA-Befreiung für N1-Fahrzeuge und plädiert für die Abschaffung der Kammerumlage 2, um die Lohnnebenkosten zu senken und die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.
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16.06.2025 - 4 minuten
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In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Meri Disoski die österreichische Regierung für die geplanten Kürzungen im Budget für Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Klimadiplomatie, insbesondere in Zeiten globaler Krisen wie in der Ukraine, Gaza und dem Südsudan. Sie betont, dass ein glaubwürdiges internationales Engagement nicht nur Worte, sondern auch entsprechende finanzielle Mittel erfordert, und bezeichnet die Schaffung eines neuen Staatssekretariats ohne klare Kompetenzen als fehlgeleitete Priorität. Disoski fordert eine Außenpolitik, die mit Haltung und Verlässlichkeit beginnt und durch ein angemessenes Budget unterstützt wird.
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16.06.2025 - 2 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Christian Oxonitsch die Notwendigkeit, mehr Personal bei der Polizei einzustellen und die finanziellen Mittel dafür bereitzustellen. Er hebt zudem die Bedeutung des Kinderschutzes in der Grundversorgung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge hervor, für den nun zusätzliches Geld bereitgestellt wird. Abschließend lobt er das Budget als innovativ und ermutigt dazu, in einigen Jahren die Entwicklungen in den Bereichen Personal und Ausbildung zu evaluieren.
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16.06.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Robert Laimer die Bedeutung einer aktiven und konsequenten Außenpolitik für den Frieden, insbesondere in Zeiten globaler Krisen. Er hebt Österreichs Rolle als neutraler und verlässlicher Partner hervor, der auf Dialog, Völkerrecht und Menschlichkeit setzt, und unterstreicht die Notwendigkeit, Vertrauen durch Diplomatie und nicht durch Aufrüstung zu schaffen. Laimer appelliert an die Verantwortung der heutigen Generation, aus den Erfahrungen der Vergangenheit zu lernen, um eine friedliche Zukunft zu sichern.
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16.06.2025 - 2 minuten
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In seiner Rede lobt Abgeordneter Andreas Minnich die österreichische Diplomatie und betont die Bedeutung des Multilateralismus für ein kleines Land wie Österreich. Er dankt insbesondere Karoline Edtstadler für ihre Initiativen, vor allem im Westbalkan, und würdigt die Arbeit aller, die im Ausland für die Sicherheit der Österreicher tätig sind. Abschließend dankt er der Bundesministerin für ihren Einsatz für die österreichische Diplomatie.
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16.06.2025 - 5 minuten
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In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Axel Kassegger die österreichische Regierung für ihre Klimapolitik und die daraus resultierenden hohen Strompreise im Vergleich zu den USA und anderen europäischen Ländern. Er fordert die Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes bis 2030, um die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie in Österreich zu sichern, und stellt einen entsprechenden Entschließungsantrag. Kassegger äußert zudem Zweifel an der Finanzierung der angekündigten 75 Millionen Euro zur Unterstützung durch den Wirtschaftsminister.
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16.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Christofer Ranzmaier die österreichische Bundesregierung für ihr beispielloses Belastungspaket und die Vernachlässigung der Schutzmachtfunktion gegenüber der deutsch- und ladinischsprachigen Minderheit in Südtirol. Er bemängelt die fehlende Unterstützung und das Schweigen der Regierung bei wichtigen Themen wie der Autonomiereform und der Verwendung des Begriffs "Alto Adige". Zudem äußert er Unzufriedenheit mit der Außenministerin und dem Staatssekretär, die seiner Meinung nach der Republik schaden.
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16.06.2025 - 4 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer die Bedeutung eines starken Justizbudgets für den Rechtsstaat und die Demokratie und lobt die Justizministerin dafür, Kürzungen im Budget verhindert zu haben. Sie kritisiert jedoch die geplante Senkung des Budgets in den kommenden Jahren und fordert, dass die Mehreinnahmen aus erhöhten Gerichtsgebühren der Justiz zugutekommen. Zudem warnt sie vor politischer Einflussnahme auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und stellt einen Entschließungsantrag zum Schutz der Europäischen Menschenrechtskonvention.
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16.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Markus Hofer (NEOS) den Entschließungsantrag von Kollegin Kolm als unnötig, da die geforderten Maßnahmen bereits im Regierungsprogramm enthalten sind. Er betont die Notwendigkeit, sich auf wichtige Themen wie Wirtschaft und Energie zu konzentrieren, und fordert signifikante Reformen und Entlastungen, um Österreichs Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Hofer hebt hervor, dass die Regierung bereits erste Schritte unternommen hat, aber weitere Maßnahmen erforderlich sind, um den Standort für zukünftige Investitionen zu stärken.
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16.06.2025 - 4 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Agnes Totter die Bedeutung von Kultur, Medien und Telekommunikation für die regionale Entwicklung und den sozialen Zusammenhalt in Österreich. Sie hebt die finanzielle Unterstützung für Kulturinstitutionen und die Einführung eines kostenfreien Zeitungsabonnements für junge Menschen zur Förderung von Medienkompetenz hervor. Zudem unterstreicht sie die Notwendigkeit einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur, insbesondere in ihrer Heimatregion Südoststeiermark, um die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit zu sichern.
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16.06.2025 - 2 minuten
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In seiner Rede im österreichischen Nationalrat betont Abgeordneter Mag. Arnold Schiefer (FPÖ) die Notwendigkeit, die heimische Wirtschaft durch eine Erhöhung des Investitionsfreibetrags zu stimulieren. Er schlägt vor, den Freibetrag von derzeit 10% auf 15% zu erhöhen und für die nächsten zwei Jahre auf 20% zu befristen, um Investitionen bis zu 1,5 Millionen Euro zu fördern. Schiefer argumentiert, dass diese Maßnahme finanzierbar sei und das Budget nicht zusätzlich belasten würde.
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16.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Kurt Egger (ÖVP) die Notwendigkeit, den Ausnahmezustand der letzten Krisenjahre mit einem neuen Budget zu beenden, das Sparmaßnahmen und gezielte Investitionen kombiniert. Er hebt die steuerfreie Mitarbeiterprämie, die Anhebung der Basispauschalierung und die NoVA-Befreiung für Handwerkerfahrzeuge hervor und dankt den Unternehmern und Lehrbetrieben für ihren Beitrag zur Wirtschaft und Jugendförderung. Egger plädiert für eine Leistungsmentalität, um Österreichs Wohlstand und soziale Systeme zu sichern.
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16.06.2025 - 3 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Pia Maria Wieninger die Bedeutung einer aktiven Außen- und Friedenspolitik, insbesondere angesichts globaler Krisen und Konflikte. Sie hebt die Rolle Österreichs als neutrales Land und Vermittler hervor und lobt die Kontinuität im Außenpolitik-Budget, während sie gleichzeitig mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit fordert. Wieninger kritisiert die Grünen für ihre Prioritäten in der Vergangenheit und betont die Notwendigkeit, das Budgetfiasko zu beheben, um Österreichs Außenpolitik zu stärken.
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16.06.2025 - 6 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Karoline Edtstadler die Notwendigkeit, unpopuläre Entscheidungen zur Budgetkonsolidierung zu treffen, und hebt die Bedeutung des Budgets für das Außenministerium hervor, um Österreichs Rolle als verlässlicher Partner in Europa und der Welt zu stärken. Sie nennt die Unterstützung der Ukraine, der Nachbarregionen wie dem Westbalkan und der Republik Moldau sowie die Verantwortung Österreichs als Sitz internationaler Organisationen als zentrale Schwerpunkte. Abschließend kündigt sie an, dass dies ihre letzte Rede im Nationalrat sei, da sie sich der Wahl als Landeshauptfrau in Salzburg stellen wird, und betont die Verantwortung der Abgeordneten für die demokratische Debattenkultur im Land.
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16.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede betont Laurenz Pöttinger die Bedeutung von Kunst und Kultur in Österreich, sowohl für die Gesellschaft als auch für den Tourismus und die Wirtschaft. Trotz notwendiger Einsparungen im Kulturbudget, insbesondere in der Filmförderung, bleibt Österreich laut Pöttinger ein erstklassiges Kunst- und Kulturland. Er hebt die Wichtigkeit der Basisfinanzierung für Museen hervor und spricht sich für neue steuerliche Anreize zur Förderung von Denkmalpflege und bildender Kunst aus.
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16.06.2025 - 4 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher die Bedeutung von Kultur als Spiegel der Gesellschaft und als Raum für Experimente und Verbindung. Sie hebt hervor, dass das stabile Kulturbudget ein klares Signal für die Unverhandelbarkeit und Wichtigkeit von Kultur ist, und plädiert für Reformen, die Transparenz und Vielfalt fördern. Zudem warnt sie vor der Instrumentalisierung von Kultur durch politische Kräfte und spricht sich für eine Kulturpolitik aus, die Kreativität, Vielfalt und Freiheit schützt.
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16.06.2025 - 3 minuten
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In ihrer Rede lobt Abgeordnete Petra Oberrauner die Justizministerin dafür, trotz Sparmaßnahmen wichtige Projekte wie den Ausbau von Gewaltambulanzen und die Beschleunigung von Gerichtsverfahren voranzutreiben, ohne Personalabbau. Sie hebt die Bedeutung der neuen Verfahrensmanager hervor, die zur Effizienzsteigerung beitragen, und betont den Erfolg des Pilotprojekts in Graz, das die Notwendigkeit solcher niederschwelligen Angebote unterstreicht.
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16.06.2025 - 3 minuten
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In ihrer Rede thematisiert Abgeordnete Nicole Sunitsch die finanziellen Belastungen des Justizbudgets, insbesondere die hohen Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Strafgefangenen, von denen ein großer Teil nicht österreichischer Herkunft ist. Sie kritisiert die Einsparungen bei den Planstellen der Justizwache, die zu einer Überlastung des Personals führen, und fordert mehr Investitionen in die Personalstärke, um die Sicherheit und Gerechtigkeit im Justizsystem zu gewährleisten.
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16.06.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Manfred Sams die Bedeutung einer starken Justiz für einen funktionierenden Rechtsstaat und hebt hervor, dass trotz knapper Budgets gezielte Investitionen in den Opferschutz und die Prävention von Gewalt- und Sexualdelikten getätigt werden. Er spricht sich für die Weiterentwicklung der juristischen und psychosozialen Prozessbegleitung sowie für Reformen im Strafvollzug aus, die auf Integration und Resozialisierung setzen. Zudem wird die Stabilität des Budgets der Datenschutzbehörde und die Einführung des Parlamentarischen Datenschutzkomitees zur Überwachung der Gesetzgebung hervorgehoben.
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16.06.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Christian Lausch die Justizministerin für die Erhöhung von Gerichtsgebühren und das Budget für die medizinische Betreuung von Häftlingen, was er als unnötige Ausgaben und Belastung für die Bürger:innen sieht. Er bemängelt, dass Straftäter bessere Gesundheitsleistungen erhalten als die Steuerzahler:innen und wirft der SPÖ vor, in der Regierung nicht die zuvor in der Opposition geforderten Verbesserungen im Justizvollzugspersonal umzusetzen. Lausch fordert die Ministerin auf, Einsparungen vorzunehmen und die Prioritäten im Justizsystem zu überdenken.
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16.06.2025 - 17 minuten
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In ihrer Rede betont Bundesministerin für Justiz Dr. Anna Sporrer die Herausforderungen und Prioritäten des Justizbudgets angesichts der engen finanziellen Spielräume der Republik. Sie hebt hervor, dass trotz notwendiger Einsparungen in bestimmten Bereichen, wie bei Sanierungsprojekten und IT-Kosten, zentrale Funktionen der Justiz, wie der Gewaltschutz und die Erwachsenenvertretung, ausreichend finanziert bleiben. Zudem werden Reformen im Strafvollzug und der Gerichtspraxis vorgestellt, die sowohl zur Budgetentlastung als auch zur Verbesserung der Resozialisierung beitragen sollen.
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16.06.2025 - 1 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper die Notwendigkeit von Einsparungen im österreichischen Justizbereich aufgrund der budgetären Lage, weist jedoch auf den erheblichen Reformbedarf hin, insbesondere in Bezug auf die Haftbedingungen und die Betreuung im Straf- und Maßnahmenvollzug. Sie begrüßt die geplante Ausweitung von Alternativen zur Haft, wie die bedingte Entlassung und den elektronisch überwachten Hausarrest, da diese Maßnahmen sowohl sozial wirksam als auch kosteneffizient sind. Krisper versichert, dass die NEOS trotz der angespannten Haushaltslage alle möglichen Verbesserungen unterstützen werden.
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16.06.2025 - 3 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Selma Yildirim die Bedeutung von Rechtsstaat und Demokratie und hebt hervor, dass das Justizbudget auf 2,4 Milliarden Euro erhöht wurde, um den Rechtsstaat zu stärken und den Betrieb der Justiz zu sichern. Sie lobt die Fortschritte in der Justizpolitik, insbesondere die Arbeit an der unabhängigen Weisungsspitze der Staatsanwaltschaften und die zusätzlichen Mittel für den Gewaltschutz. Zudem erwähnt sie die Modernisierung des Strafvollzugs und die Notwendigkeit, trotz Sparmaßnahmen, gerecht zu wirtschaften, um Österreichs Zukunftsinvestitionen zu sichern.
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16.06.2025 - 5 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Jakob Grüner die Bedeutung der Justiz für die Haushaltskonsolidierung und lobt die Stabilität der Planstellen bis 2029. Er kritisiert jedoch die unzureichende digitale Infrastruktur in Gerichtssälen und Justizvollzugsanstalten, die verpflichtende gerichtliche Erwachsenenvertretung durch Juristen ohne psychosoziale Ausbildung sowie die Notwendigkeit einer Justizreform zur Verfahrensbeschleunigung und Entbürokratisierung. Abschließend fordert er eine faktenbasierte und ideologiefreie Justizgesetzgebung.
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16.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Mag. Harald Stefan die hohen Gerichtsgebühren in Österreich, die sich in den letzten Jahren deutlich stärker erhöht haben als in anderen europäischen Ländern. Er bemängelt, dass diese Gebühren vor allem Menschen mit geringem Einkommen belasten und fordert eine Senkung der Gerichtsgebühren, um den Zugang zur Justiz zu erleichtern und die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft zu verbessern. Zudem äußert er Bedenken über die Qualität der juristischen Ausbildung und die Verlängerung der Kontrollfristen bei der Erwachsenenvertretung.
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16.06.2025 - 4 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Melanie Erasim die Herausforderungen und den Druck, denen das Innenressort trotz eines Rekordbudgets ausgesetzt ist, insbesondere im Hinblick auf die Anrechnung von Vordienstzeiten und die Überstundenregelungen für Polizeibedienstete. Sie hebt die Bedeutung der Cybersicherheit und des Gewaltschutzes hervor und spricht sich für die Stärkung der Exekutive sowie für Maßnahmen im Bereich Zivil- und Katastrophenschutz aus. Erasim zeigt sich zuversichtlich, dass durch die Umsetzung dieser Maßnahmen Österreich sicherer wird und die Polizistinnen und Polizisten die finanzielle Anerkennung erhalten, die sie verdienen.
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16.06.2025 - 2 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer, dass das Budget für 2025/2026 unter dem Motto "Sanieren, Reformieren und Wachsen" steht, wobei Einsparungen im Asylbereich vorgenommen werden, während die Ausgaben für die innere Sicherheit erhöht werden. Er hebt hervor, dass trotz eines neuen Dienstzeitmodells, das effizientere Planung und weniger Überstunden im Verwaltungsbereich ermöglichen soll, bei notwendigen Einsätzen nicht gespart wird. Ofenauer dankt den Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz zur Sicherheit Österreichs.
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16.06.2025 - 5 minuten
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In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Irene Eisenhut die Einsparungen im Polizeibereich, die ihrer Meinung nach die Sicherheit der Bevölkerung gefährden. Sie hebt hervor, dass trotz der Behauptungen des Innenministers, es gäbe keine Einsparungen, in der Praxis Überstunden reduziert und Ausbildungsstellen gekürzt werden, was zu einem Personaldefizit führt. Eisenhut betont, dass echte Wertschätzung für die Polizei nicht nur in Worten, sondern in konkretem Rückhalt und ausreichender Personalbesetzung bestehen sollte.
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16.06.2025 - 3 minuten
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In ihrer Rede betont Sabine Schatz die Notwendigkeit von Gewaltschutz und Gewaltprävention in Österreich, angesichts der hohen Zahl an Femiziden und Gewaltverbrechen. Sie hebt die Bedeutung der finanziellen Absicherung von Gewaltschutzzentren und Beratungsstunden für Gewalttäter hervor und lobt die Maßnahmen zur Erinnerungspolitik, insbesondere im Gedenkjahr 80 Jahre nach der Befreiung vom NS-Regime. Zudem unterstreicht sie die Wichtigkeit der Bekämpfung von Extremismus, insbesondere Rechtsextremismus, und fordert die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus.
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16.06.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Werner Herbert die österreichische Bundesregierung für ihre Prioritätensetzung im Sicherheitsbudget. Er bemängelt, dass trotz erhöhter Investitionen die Mittel nicht effektiv eingesetzt werden, insbesondere in Bezug auf Personal und Ausstattung der Polizei. Herbert betont, dass es an ausreichend Personal und angemessener Ausrüstung fehlt, was die Sicherheit in Österreich gefährdet.
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16.06.2025 - 3 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke die Bedeutung der Menschen, die im Bereich der Inneren Sicherheit arbeiten, und dankt ihnen für ihren Einsatz unter schwierigen Bedingungen. Sie hebt hervor, dass das Budget für das Innenministerium trotz finanzieller Herausforderungen auf 4,1 Milliarden Euro erhöht wird, wobei der Großteil in Personal und Ausbildung investiert wird. Zudem werden Investitionen in Katastrophenschutz und Asylwesen getätigt, um einen hohen Sicherheitsstandard und eine geordnete Migrationspolitik zu gewährleisten.
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16.06.2025 - 5 minuten
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In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Reinhold Maier die geplanten Einsparungen im österreichischen Innenministerium, insbesondere bei der Polizei, und betont, dass diese Maßnahmen die Sicherheit gefährden. Er hebt hervor, dass die Reduzierung von Überstunden, die Schließung von Dienststellen und die geringere Anzahl an Neueinstellungen zu einer verminderten Polizeipräsenz führen. Maier wirft dem Innenminister vor, die Realität zu beschönigen und die Einsparungen als Effizienzsteigerungen zu verkaufen, während tatsächlich die Arbeitsbedingungen und das Gehaltssystem der Polizisten verschlechtert werden.
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16.06.2025 - 6 minuten
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In seiner Rede betont Innenminister Gerhard Karner die Bedeutung der Unterstützung und Rückendeckung der Polizei durch die Politik, insbesondere angesichts der Gefährlichkeit ihres Berufs. Er hebt die Erhöhung des Sicherheitsbudgets um 150 Millionen Euro hervor, um die Polizeipräsenz und Terrorabwehr zu stärken, während im Asylbereich durch den Rückgang illegaler Migration und Asylanträge Einsparungen erzielt werden. Zudem unterstreicht er die Notwendigkeit von Maßnahmen wie der Reduktion von Amtsstunden zugunsten einer stärkeren Außenpräsenz der Polizei.
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16.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede drückt Abgeordneter Maximilian Köllner sein Beileid für die Opfer von Graz aus und dankt den Einsatzkräften. Er betont die Bedeutung des erhöhten Sicherheitsbudgets von über 4,1 Milliarden Euro, das größtenteils in Personal investiert wird, um eine moderne und effektive Polizeiarbeit zu gewährleisten. Köllner hebt die Notwendigkeit hervor, den Polizeiberuf attraktiver zu gestalten, um den Herausforderungen wie Cyberkriminalität und dem Schutz kritischer Infrastruktur gerecht zu werden.
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16.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Ernst Gödl (ÖVP) die Erhöhung des Sicherheitsbudgets von 2,8 Milliarden Euro im Jahr 2017 auf 4,155 Milliarden Euro im aktuellen Jahr und weist darauf hin, dass die Einsparungen im Innenministerium hauptsächlich im Asylbereich erfolgen. Er hebt die aktive Asylpolitik der Regierung hervor, die zu einem Rückgang der Asylzahlen geführt habe, und lobt die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsinstitutionen Österreichs. Gödl kritisiert die FPÖ für ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Asyl-und-Migrationspakt der EU und verteidigt die Maßnahmen der Regierung zur Gewährleistung der Sicherheit.
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16.06.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Wendelin Mölzer den Vizekanzler Babler für dessen mangelnde Präsenz im Parlament und wirft ihm vor, sich stattdessen mit fragwürdigen Personen zu beschäftigen. Mölzer äußert sich zudem unzufrieden über das Kulturbudget, das er als ambitionslos bezeichnet, und fordert einen Kurswechsel in der Kulturpolitik hin zu weniger staatlicher und mehr privater Förderung. Er bringt einen Entschließungsantrag ein, der die steuerliche Absetzbarkeit von Kunst- und Kultursponsoring verbessern soll, um private Fördermöglichkeiten zu stärken.
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16.06.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Johann Weber die Bedeutung des Tourismus für die Wirtschaft, insbesondere in Kärnten, wo er 15 Prozent zur Wirtschaftsleistung beiträgt. Er lobt das Doppelbudget der Bundesregierung, das den Tourismus unterstützt, und hebt Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel sowie den neuen Tourismusfonds für Beschäftigte hervor. Weber sieht das Budget als ein Zukunftspaket, das wirtschaftliche Vernunft mit einem klaren Bekenntnis zur Stärkung des Tourismus verbindet.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.06.2025 - 5 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter David Stögmüller die Kürzungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe im Bundesfinanzgesetz 2026, insbesondere die Streichung von 70 Millionen Euro im Außenministerium. Er hebt hervor, dass diese Einsparungen im Widerspruch zu den globalen Krisen und der angestrebten Kandidatur Österreichs für den UN-Sicherheitsrat stehen, und fordert eine Erhöhung der Mittel für diese Bereiche, um die Glaubwürdigkeit und Effektivität der österreichischen Außenpolitik zu sichern.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Veit Valentin Dengler die Notwendigkeit, das Budget des Außenministeriums zu konsolidieren, indem es über zwei Jahre um 4 Prozent gesenkt wird, während gleichzeitig wichtige Investitionen in IT-Infrastruktur, Cybersicherheit und die UNO-Sicherheitsratskandidatur getätigt werden. Er hebt die Bedeutung der Unterstützung internationaler Organisationen und Missionen hervor und betont, dass Österreich ein verlässlicher Partner für die EU-Beitrittskandidaten bleiben sollte. Dengler sieht das Budget als einen angemessenen Beitrag zur Stabilität in unsicheren Zeiten.
überzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
16.06.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Elisabeth Heiß das Bundesfinanzgesetz 2026, indem sie bemängelt, dass die finanziellen Mittel nicht ausreichend den Bedürfnissen der österreichischen Bürger zugutekommen. Sie hebt hervor, dass trotz der geplanten Investitionen in Bildung und Gesundheit die Prioritäten der Regierung falsch gesetzt seien, da Gelder für Asylpolitik und internationale Hilfen bereitgestellt werden, während einheimische Bedürfnisse vernachlässigt würden.
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16.06.2025 - 4 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Süleyman Zorba, dass trotz der im Bundesfinanzgesetz 2026 vorgesehenen Investitionen in die Digitalisierung, die Regierung keine klare Strategie oder ausreichende finanzielle Mittel für die Digitalisierungspolitik bereitstellt. Er bemängelt die fehlende Verantwortung und Führung in diesem Bereich und fordert eine bessere Koordination und Umsetzung bestehender Pläne, um die digitale Zukunft Österreichs zu sichern.
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16.06.2025 - 1 minute
In seiner Rede betont Abgeordneter Johann Höfinger die Notwendigkeit, die Wirtschaft zu stabilisieren und die Lohnstückkosten zu senken, was im Einklang mit den Zielen des Bundesfinanzgesetzes 2026 steht. Er lobt das Gesetzespaket für seine Ansätze zum Umbau der Energieversorgung in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und sichert die Unterstützung seiner Partei zu.
überzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.06.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Romana Deckenbacher die Notwendigkeit, den öffentlichen Dienst durch angemessene finanzielle Mittel weiterzuentwickeln und attraktiver zu gestalten, was im Einklang mit dem Bundesfinanzgesetz 2026 steht. Sie hebt die Bedeutung der digitalen Transformation und den Einsatz künstlicher Intelligenz hervor, um Verwaltungsleistungen effizienter und bürgernäher zu gestalten, was ebenfalls im Gesetz durch Investitionen in die Digitalisierung unterstützt wird.
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16.06.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Staatssekretär Alexander Pröll die Bedeutung der Digitalisierung im Rahmen des Bundesfinanzgesetzes 2026, indem er auf die geplanten Investitionen in Digitalisierungsprojekte wie den Ausbau der ID Austria und die Nutzung künstlicher Intelligenz in der Verwaltung hinweist. Er unterstreicht, dass diese Maßnahmen langfristig zu Einsparungen führen sollen, indem sie die Effizienz steigern und die Personalkosten senken. Zudem wird die Unterstützung jüdischer Einrichtungen und die Förderung des österreichisch-jüdischen Kulturerbes im Budget sichergestellt.
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16.06.2025 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. (FH) Peter Manfred Harrer die Bedeutung des Ausbaus der digitalen Infrastruktur, insbesondere der Breitbandinfrastruktur auf Glasfaserbasis, als zentralen Punkt des Bundesfinanzgesetzes 2026. Er hebt hervor, dass die Mittel für die Breitbandförderung trotz temporärer Anpassungen nicht gestrichen, sondern zeitlich verlagert werden, um bis 2030 alle Haushalte, Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen in Österreich mit einem gigabitfähigen Netz zu versorgen.
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16.06.2025 - 5 minuten
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In ihrer Rede betont Margreth Falkner die Bedeutung des Tourismus für die regionale Wertschöpfung und das soziale Gefüge, insbesondere in Tirol. Trotz der Herausforderungen der letzten Wintersaison, wie geopolitische Unsicherheiten und Fachkräftemangel, verzeichnete die Branche ein Wachstum bei den Nächtigungen. Sie hebt die Einführung einer neuen Förderung für die Erstellung von Businessplänen bei Betriebsübergaben hervor, um den Fortbestand von Tourismusbetrieben und Dorfgasthäusern zu sichern.
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16.06.2025 - 19 minuten
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In ihrer Rede betont Beate Meinl-Reisinger, die österreichische Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, die Herausforderungen und Prioritäten des Doppelbudgets, das sowohl eine Budgetkonsolidierung als auch Investitionen in Bildung, Deregulierung und internationale Zusammenarbeit vorsieht. Sie hebt die Bedeutung des Außenministeriums als Sicherheitsressort hervor und betont die Notwendigkeit, Österreichs Rolle als verlässlicher Partner in Europa und der Welt zu stärken, während gleichzeitig Einsparungen in verschiedenen Bereichen vorgenommen werden. Zudem unterstreicht sie die fortgesetzte Unterstützung für die Ukraine und die Bewerbung Österreichs um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat.
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16.06.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Christian Lausch die Bedeutung des Rechnungshofs und der Volksanwaltschaft für die Freiheitlichen, da diese Institutionen bei Behördenversagen und anderen Problemen den Bürgern helfen. Er lobt die Investition von Steuergeldern in diese Einrichtungen als gut angelegt und hebt hervor, dass der Rechnungshof durch seine Prüfungen zur Einsparung von Geldern beiträgt. Lausch spricht sich für eine mögliche Erweiterung der Prüfungskompetenzen des Rechnungshofs aus, was jedoch mit zusätzlichen Kosten verbunden wäre.
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16.06.2025 - 5 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Wolfgang Gerstl die Bedeutung der finanziellen Ausstattung der obersten Gerichte, insbesondere des Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshofs, als Grundpfeiler der Demokratie und des Rechtsstaats. Er hebt die Notwendigkeit von Einsparungen hervor, betont jedoch gleichzeitig die Wichtigkeit von Investitionen in Digitalisierung und künstliche Intelligenz, um die Effizienz der Verwaltung zu steigern. Zudem weist er auf die bevorstehenden Herausforderungen im öffentlichen Dienst hin, da ein großer Teil der Beschäftigten in den nächsten Jahren in Pension gehen wird.
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16.06.2025 - 4 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Olga Voglauer die Bedeutung der Volksanwaltschaft und der Volksgruppenförderung in Österreich. Sie kritisiert die geplanten Kürzungen im Volksgruppenbudget um 600.000 Euro bis 2026, was einen erheblichen Rückschritt für die Unterstützung von Volksgruppenorganisationen darstellt. Voglauer fordert die Ministerin auf, sich für eine bessere Vernetzung und Unterstützung der Volksgruppen einzusetzen und überreicht eine Petition mit über 1.300 Unterschriften, die gegen die Kürzungen protestiert.
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16.06.2025 - 4 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Muna Duzdar die Bedeutung eines ausgewogenen Budgets für die Höchstgerichte, um deren Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit zu gewährleisten, insbesondere in Zeiten, in denen die Justiz in einigen EU-Ländern unter Druck steht. Sie hebt die Rolle des öffentlichen Dienstes als Schnittstelle zwischen Staat und Bürgern hervor und betont die Notwendigkeit, diesen Bereich attraktiv zu gestalten, um Vertrauen in den Staat zu fördern. Abschließend lobt sie das Budget dafür, dass es die Funktionsfähigkeit der Gerichte sichert und in Rechtsstaatlichkeit, Bildung und Sicherheit investiert.
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16.06.2025 - 4 minuten
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In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Marie-Christine Giuliani-Sterrer die österreichische Regierung, bestehend aus ÖVP und Grünen, sowie die Unterstützung durch NEOS und SPÖ, für die massive Verschuldung des Landes und die Missachtung von Petitionen und Bürgerinitiativen. Sie wirft der Regierung vor, die Interessen der Bürger zu ignorieren und stattdessen Macht und Posten in den Vordergrund zu stellen, während sie gleichzeitig die Neutralität Österreichs gefährdet sieht. Abschließend fordert sie die Bürger auf, sich über FPÖ-TV zu informieren, um die von ihrer Partei vorgeschlagenen Lösungen zu erfahren.
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16.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak die Wichtigkeit eines konsensualen Beschlusses des Parlamentsbudgets, was nach mehreren Jahren wieder gelungen ist. Er hebt hervor, dass das Parlament trotz Sparmaßnahmen auf ausreichende Ressourcen achten muss, um die Qualität der politischen Arbeit zu gewährleisten. Zudem fordert er den Ausbau des Rechts- und Legislativdienstes, um den Fraktionen besseren Zugang zu wissenschaftlicher Unterstützung zu ermöglichen.
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16.06.2025 - 5 minuten
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In ihrer Rede betont Volksanwältin Elisabeth Schwetz die Bedeutung der Volksanwaltschaft als niederschwellige Anlaufstelle für Bürgerbeschwerden und hebt die Wichtigkeit der Ressourcenausstattung für die Fortführung ihrer Arbeit hervor. Sie spricht über geplante Budgeteinsparungen und die Reduktion von Planstellen, betont jedoch, dass die Qualität der Prüfungen nicht leiden wird. Abschließend bedankt sie sich für die Unterstützung und das Vertrauen und kündigt an, ihre Erfahrungen in ihrer zukünftigen Rolle auf der Bezirkshauptmannschaft zu nutzen.
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16.06.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ) die österreichische Regierung für ihre Budgetpolitik und hebt die Bedeutung der Prüfungen des Rechnungshofs hervor, insbesondere im Hinblick auf notwendige strukturelle Reformen. Er betont, dass die Regierung die Staatsausgaben nicht nachhaltig senkt und stattdessen die Bürger belastet, um parteipolitische Interessen zu wahren. Zanger äußert die Hoffnung, dass der Rechnungshof Reformvorschläge liefert, die von seiner Partei unterstützt werden können.
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16.06.2025 - 3 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Selma Yildirim die Bedeutung des öffentlichen Dienstes und dessen Beitrag zur Budgetkonsolidierung, insbesondere durch Einsparungen in der Präsidentschaftskanzlei und anderen Institutionen. Sie hebt hervor, dass die Last der Konsolidierung stärker von jenen mit breiten Schultern getragen werden soll, etwa durch erhöhte Abgaben für Energiekonzerne und Stiftungen, während gezielte Investitionen in Arbeitsmarktpolitik, Bildung und Gesundheit getätigt werden. Abschließend unterstreicht sie die Rolle der Präsidentschaftskanzlei in der Demokratiebildung und Gleichstellung und dankt dem öffentlichen Dienst für seine Arbeit.
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16.06.2025 - 5 minuten
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In ihrer Rede kritisiert Sigrid Maurer die Kürzungen im Integrationsbudget um 46 Millionen Euro, obwohl die Regierung Integration ab dem ersten Tag versprochen hat. Sie betont die Notwendigkeit von mehr Transparenz beim Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) und fordert eine Ausweitung des Interpellationsrechts sowie regelmäßige Prüfungen durch den Rechnungshof. Maurer hebt zudem die Bedeutung des Rechnungshofs hervor und plädiert für mehr Personal, um Ineffizienzen aufzudecken und Geld zu sparen.
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16.06.2025 - 1 minuten
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In ihrer Rede lobt Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper die wertvolle Arbeit der Volksanwaltschaft und ihrer Mitarbeiter, insbesondere im Bereich der Kontrollen in Gefängnissen und Pflegeeinrichtungen. Sie freut sich darüber, dass trotz des Konsolidierungsdrucks die Finanzierung der Volksanwaltschaft im Doppelbudget gesichert ist und die Anzahl der Kontrollen nur geringfügig reduziert wird. Zudem hebt sie die Bemühungen der Volksanwaltschaft hervor, mehr Beschwerdeführer:innen zu erreichen und durch Veranstaltungen und Vorträge das Bewusstsein zu schärfen.
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16.06.2025 - 6 minuten
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In ihrer Rede betont Bundesministerin Claudia Plakolm die Wichtigkeit der Sicherstellung ausreichender Mittel für das verpflichtende Integrationsprogramm, einschließlich Deutschkurse, trotz notwendiger Redimensionierungen im Doppelbudget 2025/26. Sie hebt hervor, dass es keine Einsparungen bei der Volksgruppenförderung geben wird und betont die Bedeutung von Schulreisen nach Brüssel sowie die Unterstützung der Europagemeinderätinnen und -räte. Abschließend spricht sie über die bevorstehenden Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU, bei denen Österreich einen sparsamen Umgang mit finanziellen Mitteln anstrebt.
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16.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Ernst Gödl die Bedeutung der Integration für das Zusammenleben in Österreich und hebt die Erfolge des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) hervor. Er kritisiert pauschale Urteile über den ÖIF und unterstreicht die Notwendigkeit von Verpflichtungen und Sanktionen im Integrationsprozess, um Fairness gegenüber jenen zu gewährleisten, die sich um Integration bemühen. Gödl weist zudem auf die hohen Budgets für Deutschkurse hin und fordert eine faire Beurteilung der Integrationsstrukturen.
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16.06.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Alois Kainz die Bedeutung des Rechnungshofes als zentrales Instrument für Transparenz und Kontrolle öffentlicher Mittel, insbesondere im Bereich der öffentlichen Sicherheit und des Zivilschutzes. Er kritisiert die geplante Nichtbesetzung von drei Prüforganstellen im Rechnungshof, was zu weniger Berichten und Kontrolle führen würde, und fordert eine vollständige Nachbesetzung sowie eine Stärkung des Rechnungshofes, um eine effektive Prüfung und Nutzung von Katastrophenmitteln sicherzustellen.
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16.06.2025 - 3 minuten
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In ihrer Rede dankt Sabine Schatz den Mitarbeiter:innen des Parlaments für ihre Unterstützung und betont die Bedeutung des Nationalfonds für die Erinnerungspolitik in Österreich. Sie hebt hervor, dass trotz Sparmaßnahmen das Budget des Nationalfonds nicht gekürzt wird und lobt die positiven Rückmeldungen zu den Führungen im neu eröffneten Parlament. Zudem betont sie die Wichtigkeit der Fortführung von Sensibilisierungsprogrammen gegen Antisemitismus ohne Einsparungen.
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16.06.2025 - 2 minuten
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In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Peter Schmiedlechner das Budget 2025/2026 der österreichischen Regierung als ein "Belastungsbudget", das vor allem die Fleißigen belastet, während die Regierung verschwenderisch mit den Mitteln umgeht. Er bemängelt die Kürzungen im Budget des Rechnungshofes, die seiner Meinung nach die Kontrollfunktion schwächen und notwendige Prüfungen verzögern. Abschließend dankt er der Rechnungshofpräsidentin und ihrem Team für ihre Arbeit und ermutigt sie, trotz der schwierigen Umstände weiterhin Missstände aufzudecken.
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16.06.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede lobt Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff den Rechnungshof für seine wichtige Rolle als Kontrollorgan des Parlaments und hebt die erfolgreiche Arbeit im Rahmen des Schwerpunktthemas "Next Generation" hervor. Er betont die Bedeutung eines starken Budgets für den Rechnungshof, um sowohl die Regierungs- als auch die Oppositionsarbeit zu unterstützen, und dankt der Präsidentin und den Mitarbeitern des Rechnungshofes für ihren Beitrag zur Stärkung der Demokratie.
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16.06.2025 - 12 minuten
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In ihrer Rede betont Dr. Margit Kraker, Präsidentin des Rechnungshofes, die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen dem Rechnungshof und dem Parlament für eine effektive Finanzkontrolle. Sie erläutert das Budget des Rechnungshofes für die kommenden Jahre, das ausreichende Mittel für Personal, IT und Sonderaufgaben bereitstellt, und hebt die Notwendigkeit von Reformen und Transparenz in der öffentlichen Verwaltung hervor. Zudem spricht sie über die Modernisierungsprozesse innerhalb des Rechnungshofes, einschließlich Digitalisierung und Ausbildung, um die Prüftätigkeit zu optimieren.
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16.06.2025 - 6 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Harald Servus die Notwendigkeit eines Sparbudgets für die Jahre 2025 und 2026, um die Staatsfinanzen zu konsolidieren und die Neuverschuldung zu reduzieren. Er hebt hervor, dass die Sparmaßnahmen mit Augenmaß erfolgen sollen, um die wirtschaftliche Erholung nicht zu gefährden, und verweist auf die Unterstützung durch den Rechnungshof. Servus unterstreicht die Verantwortung der Regierung, durch konsequentes Sparen und Reformen finanzielle Spielräume für zukünftige Herausforderungen zu schaffen.
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16.06.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Bernhard Höfler die Bedeutung der Volksanwaltschaft als zentrale Institution der österreichischen Demokratie und vergleicht sie mit einem Seismographen und einem Betriebsrat. Er hebt die geplanten Budgeterhöhungen für die Jahre 2025 und 2026 hervor, die trotz finanzieller Herausforderungen vorgesehen sind, und dankt den Volksanwältinnen, Volksanwälten sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre tägliche Arbeit im Dienste der Bürgerinnen und Bürger.
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16.06.2025 - 4 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Agnes Totter die Bedeutung der Volksgruppenförderung in Österreich und hebt hervor, dass das Budget für die Volksgruppenarbeit in den Jahren 2025 und 2026 stabil bleibt, trotz allgemeiner budgetärer Anspannungen. Sie lobt die bisherigen Erfolge, wie die Verdoppelung der Volksgruppenförderung und die Einführung eines Fördertopfes für Volksgruppenmedien, und unterstreicht die Wichtigkeit der interkulturellen Förderung und zweisprachiger Kindergärten. Totter würdigt zudem die Arbeit der ehemaligen Bundesministerin Susanne Raab in der Volksgruppenpolitik.
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16.06.2025 - 3 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Karin Greiner die wichtige Rolle des Rechnungshofs als Kontrollorgan des Parlaments und lobt die Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Rechnungshöfen. Sie hebt die Bedeutung von Reformen in der Verwaltung und die Einbindung der Bevölkerung in Prüfprozesse hervor und unterstreicht die Notwendigkeit, den Rechnungshof mit ausreichenden Mitteln auszustatten, um dessen Prüfqualität zu sichern.
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16.06.2025 - 2 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Christian Oxonitsch die Bedeutung der Integration ab dem ersten Tag für in Österreich lebende Menschen und hebt hervor, dass dies erstmals im Regierungsübereinkommen verankert wurde. Er spricht über die Notwendigkeit, trotz eines reduzierten Budgets die Qualität der Bildungs- und Beratungsangebote sicherzustellen und erwähnt die geplante parlamentarische Kontrolle des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) als wichtigen Punkt. Oxonitsch unterstreicht die gemeinsamen Anstrengungen der Regierung, um eine bestmögliche Integration zu gewährleisten.
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16.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede kritisiert der Abgeordnete Michael Schilchegger die ORF-Haushaltsabgabe als wettbewerbsverzerrend und fordert deren Abschaffung zugunsten einer direkten Staatsfinanzierung des ORF. Er argumentiert, dass der ORF mit einem Budget von 1,2 Milliarden Euro überfinanziert sei und dass auch private Sender ohne solche Abgaben qualitativ hochwertige Programme anbieten können. Abschließend bringt er einen Entschließungsantrag zur Abschaffung der ORF-Zwangsabgabe ein.
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16.06.2025 - 2 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Klaus Seltenheim die Bedeutung von verlässlichen Informationen für junge Menschen und kündigt ein "Meine-Zeitung-Abo" an, das allen Österreichern zwischen 16 und 30 Jahren ab 2026 ein Jahr lang kostenlosen Zugang zu einem Qualitätsmedium bietet. Er spricht sich für die Erhöhung der Fördermittel für Medienkompetenz aus und fordert strengere Leitlinien für Medienverantwortung, um Persönlichkeitsschutz und journalistische Sorgfalt zu gewährleisten. Zudem plant er, rechtsextreme Medienangebote zu prüfen und das Hass-im-Netz-Paket zu evaluieren, um besseren Rechtsschutz für Betroffene zu bieten.
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16.06.2025 - 5 minuten
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In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli die Abwesenheit des zuständigen Wohnministers während der Budgetdebatte und bemängelt die fehlenden Wohnprojekte im Budget des Wohnbauministeriums für die Jahre 2025 und 2026. Sie äußert zudem Bedenken über die geplante gesetzliche Wertsicherung, die ihrer Meinung nach die Ansprüche der Mieter:innen untergraben könnte, und fordert eine finanzielle Kompensation für gemeinnützige Wohnbauträger, die unter der Mietpreisbremse leiden könnten. Abschließend bringt sie einen Entschließungsantrag ein, der die Regierung auffordert, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
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16.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Kurt Egger die Bedeutung von Medienvielfalt und unabhängigem Journalismus für eine funktionierende Demokratie, insbesondere nach den erschütternden Ereignissen in Graz. Er hebt die Notwendigkeit hervor, Medienförderungen zu erhalten und neue Instrumente einzuführen, um verschiedene Zielgruppen zu erreichen, und spricht sich für einen starken, sparsamen und zukunftsorientierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus. Zudem warnt er vor den Gefahren von Fake News und Echokammern und betont, dass die Grundpfeiler der Demokratie nicht gefährdet werden dürfen.
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16.06.2025 - 4 minuten
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In ihrer Rede betont Henrike Brandstötter (NEOS) die Notwendigkeit, Regierungsinserate zu reduzieren und stattdessen die Presseförderung zu erhöhen, um eine gesunde Beziehung zwischen Politik und Medien zu fördern. Sie hebt die Einführung von zwei neuen Fördertöpfen hervor: 25 Millionen Euro jährlich für eine Vertriebsförderung zur Unterstützung der Verlage in der digitalen Transformation und 30 Millionen Euro für eine Aboförderung, um junge Menschen besser zu erreichen und ihre Medienkompetenz zu stärken. Brandstötter unterstreicht die Bedeutung verantwortungsvoller Medienberichterstattung, insbesondere im Kontext aktueller Ereignisse wie dem Amoklauf in Graz.
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16.06.2025 - 4 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer die Bedeutung des Sports für Inklusion, Gesundheit und sozialen Zusammenhalt und kritisiert die unfaire Verteilung der finanziellen Lasten für die tägliche Bewegungseinheit. Sie fordert, dass die Finanzierung dieser Initiative nicht allein vom Sport getragen werden sollte, sondern auch vom Bildungs- und Gesundheitsressort unterstützt werden muss, um die Nachhaltigkeit des Projekts zu gewährleisten.
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16.06.2025 - 3 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Elke Hanel-Torsch (SPÖ) die schwierige budgetäre Lage, die die Vorgängerregierung hinterlassen hat, und kritisiert die Vorwürfe der Opposition bezüglich fehlender Mittel für Wohnungsneubau und -sanierung. Sie hebt hervor, dass die Regierungsparteien an einer gesetzlichen Wertsicherung im Wohnbereich arbeiten, um die Inflation abzufedern, und plant Maßnahmen wie die Verlängerung der Befristungsdauer von Mietverträgen und die Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbauförderung, um das Wohnen in Österreich leistbarer zu machen.
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16.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede kritisiert der Abgeordnete Markus Leinfellner die österreichische Regierung für Kürzungen im Sportbereich und betont die wirtschaftliche und gesundheitliche Bedeutung des Sports für das Land. Er fordert, dass die Regierung stattdessen Maßnahmen ergreifen sollte, die insbesondere Kindern und Jugendlichen sowie den ehrenamtlichen Strukturen in Sportvereinen zugutekommen. Zudem bringt er einen Entschließungsantrag ein, der die Regierung auffordert, von weiteren Kürzungen im Sportbereich abzusehen.
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16.06.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede thematisiert Abgeordneter Norbert Sieber die geplanten Änderungen im Bereich Bauen und Wohnen, darunter die Einführung eines neuen Indexes zur Inflationsanpassung ab 2028 und die Verlängerung von Befristungen von drei auf fünf Jahre. Er betont die Notwendigkeit, den Wertsicherungsfonds zu reparieren, um wirtschaftliche Risiken zu minimieren, und schlägt vor, den in Deutschland existierenden Gebäudetyp E zu prüfen, um leistbares Wohnen in Österreich zu fördern.
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16.06.2025 - 9 minuten
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In ihrer Rede betont Staatssekretärin Michaela Schmidt die Notwendigkeit von Einsparungen im Sportbudget, wobei sie sicherstellt, dass die Förderung auf einem Niveau bleibt, das der Inflationsentwicklung entspricht, und ab 2027 wieder voll aufgenommen wird. Sie hebt die Bedeutung der täglichen Bewegungseinheit für Kinder hervor und kündigt an, dass diese trotz Budgetkürzungen ausgebaut wird. Zudem spricht sie über die Prioritäten im Bereich Kunst und Kultur, einschließlich der Sicherstellung kultureller Nahversorgung, der Förderung kultureller Bildung und der Weiterentwicklung der Fair-Pay-Strategie für Künstler:innen.
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16.06.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Michael Oberlechner die österreichische Regierung scharf für ihre Untätigkeit im Bereich der Wohnpolitik. Er bemängelt, dass im Budget keine Mittel für leistbares Wohnen vorgesehen sind und wirft der Regierung vor, lediglich leere Ankündigungen zu machen, während dringende Maßnahmen wie Eigentumsförderung und Investitionen in den sozialen Wohnbau fehlen. Oberlechner fordert konkrete Förderprogramme, insbesondere für österreichische Familien, und kritisiert die SPÖ für den schlechten Zustand der Gemeindebauten.
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16.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Janos Juvan (NEOS) die Verantwortung des Staates, das hart erarbeitete Geld der Bürger sorgfältig einzusetzen, anstatt Probleme einfach mit Geld zu lösen. Er hebt die Bedeutung von Sport und Bewegung für Kinder hervor und kritisiert, dass derzeit nur 14 Prozent der Kinder in Österreich von der täglichen Bewegungseinheit profitieren. Juvan appelliert an die Bundesländer, sich stärker zu engagieren, um jedem Kind die Möglichkeit zu geben, täglich Sport zu treiben, und somit Chancengerechtigkeit zu fördern.
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16.06.2025 - 6 minuten
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In seiner Rede betont der FPÖ-Abgeordnete Christoph Steiner die Bedeutung von Tradition, Kultur und Brauchtumspflege in Österreich, insbesondere durch die Blasmusikkapellen, die er als wesentlichen Bestandteil der österreichischen Identität sieht. Er kritisiert die aktuelle Kulturpolitik und fordert eine Reform des Gemeinnützigkeitsgesetzes sowie eine bessere finanzielle Unterstützung und Absicherung für Musikvereine und Musikschulen. Steiner appelliert insbesondere an die ÖVP, seinen Antrag zu unterstützen, um die kulturelle Bedeutung der Blasmusik zu würdigen und zu fördern.
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14.05.2025
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