In seiner Rede betont Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak die Wichtigkeit eines konsensualen Beschlusses des Parlamentsbudgets, was nach mehreren Jahren wieder gelungen ist. Er hebt hervor, dass das Parlament trotz Sparmaßnahmen auf ausreichende Ressourcen achten muss, um die Qualität der politischen Arbeit zu gewährleisten. Zudem fordert er den Ausbau des Rechts- und Legislativdienstes, um den Fraktionen besseren Zugang zu wissenschaftlicher Unterstützung zu ermöglichen.

Diese Rede wird noch verarbeitet und sollte bald hier erscheinen.

In seiner Rede thematisiert Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak die Bedeutung internationaler Standards und die Anerkennung ausländischer öffentlicher Urkunden, insbesondere im Kontext des Haager Übereinkommens. Er betont die Notwendigkeit, Korruption zu bekämpfen, wie im Fall von Bangladesch, und hebt die Wichtigkeit von Freihandelsverträgen hervor, um gemeinsame Standards zu fördern und Wohlstand zu generieren. Scherak kritisiert die ablehnende Haltung gegenüber Freihandel und plädiert für internationale Zusammenarbeit als Mittel zur Sicherung von Frieden und Wohlstand.

In seiner Rede betont Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak die Bedeutung der historischen Verantwortung des österreichischen Nationalrats und die Rolle des Nationalfonds in der Gedenk- und Erinnerungskultur. Er spricht sich für eine Regelung aus, die es dem Präsidenten des Nationalrats ermöglicht, sich bei Bedarf von den Sitzungen des Kuratoriums des Nationalfonds vertreten zu lassen, um sicherzustellen, dass Opferverbände, wie die Israelitische Kultusgemeinde, an diesen Sitzungen teilnehmen können. Scherak unterstreicht, dass es bei dieser Debatte nicht um persönliche Befindlichkeiten, sondern um das übergeordnete Ziel der Auseinandersetzung mit der Vergangenheit geht.

In seiner Rede betont Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, dass der Antrag der Grünen sachgemäß in den zuständigen Verfassungsausschuss verwiesen werden sollte, da dieser für Fragen des Nationalfonds zuständig ist. Er hebt hervor, dass es wichtig sei, bei sensiblen Themen wie dem Nationalfonds parteiübergreifend Lösungen zu finden und kritisiert vergangene Alleingänge einzelner Parteien. Scherak plädiert für ernsthafte Diskussionen und die Einbindung aller im Parlament vertretenen Parteien, um gemeinsam zu einer guten Lösung zu gelangen.

In seiner Rede kritisiert Dr. Nikolaus Scherak die inadäquaten Abläufe im österreichischen Parlament, insbesondere bei der Änderung eines Gesetzes zur Handysicherstellung, das durch ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs nötig wurde. Er hebt hervor, dass die mangelnde Ernsthaftigkeit im parlamentarischen Prozess und das Umgehen einer gründlichen Begutachtung zu einem unangemessenen und langwierigen Gesetzgebungsprozess führten. Schließlich betont er die Wichtigkeit der richterlichen Bewilligung für den Grundrechtseingriff bei der Handysicherstellung und plädiert für eine zukünftige Evaluierung des Kompromisses, um sicherzustellen, dass die getroffene Lösung verfassungsrechtlich Bestand hat.

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak hebt hervor, dass es im Sinne des Rechtsstaats ist, zu Unrecht Beschuldigten und Freigesprochenen die Verteidigungskosten zu ersetzen, auch wenn der festgelegte Höchstbetrag in manchen komplexen Verfahren nicht ausreicht; er lobt den aktuellen Gesetzesbeschluss als bedeutenden Fortschritt.

Abg. Dr. Nikolaus Scherak (NEOS) kritisiert die Verfassungsbruch-Zwischenfälle unter der Führung des Innenministers, insbesondere den wiederholten Versuch, verfassungswidrige Maßnahmen wie den Bundestrojaner und die unverhältnismäßige Kfz-Kennzeichenerfassung durchzusetzen, und appelliert an den Landwirtschaftsminister, sich für die Grundrechte und Verfassungsprinzipien einzusetzen.

Abg. Dr. Nikolaus Scherak (NEOS) betont die Bedeutung der Stärkung des Vertrauens in die Institutionen durch die Einführung einer Cooling-off-Phase für Verfassungsrichter, um Befangenheit zu vermeiden, und schlägt vor, diese Regelung möglicherweise auch auf Staatssekretäre auszuweiten. Er kritisiert ehemalige Regierungschefs für Missachtung institutioneller Integrität und freut sich, dass eine langjährige NEOS-Forderung jetzt umgesetzt wird.

Der Abgeordnete Dr. Nikolaus Scherak äußert sich skeptisch über die Sinnhaftigkeit der Zuständigkeitsverschiebung kurz vor der Wahl, begrüßt jedoch die Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz und die Kooperation zwischen Opposition und Regierungsparteien, um eine gute Lösung zu finden.

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS) kritisiert die schwarz-grüne Koalition dafür, durch ein unzureichend begutachtetes Gesetz das Kompetenzwirrwarr im Wohnungswesen zu verschlimmern und den Ländern mehr Spielraum für neue Abgaben wie die Leerstandsabgabe zu geben, was er als wirtschaftlich nachteilig und verfassungsrechtlich problematisch ansieht. Zudem bemängelt er das Fehlen klarer Definitionen und die daraus resultierenden Unsicherheiten, die die Bürokratie und datenschutzrechtliche Herausforderungen erhöhen.

Der Abgeordnete Dr. Nikolaus Scherak (NEOS) begrüßt die Änderung, dass Baumhalter ab dem 1. Mai 2024 für Schäden durch umstürzende Bäume oder herabfallende Äste haften, wenn sie Prüf- und Sicherungsmaßnahmen vernachlässigen. Er hebt hervor, dass diese Novelle eine klare und differenzierte Regelung zur Sorgfaltspflicht darstellt und es eine gute Lösung sei, die nach intensiver Diskussion gefunden wurde.

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS) kritisiert das neue Informationsfreiheitsgesetz als unzureichend und ungerecht, da es zahlreiche Ausnahmen und Hürden enthält, die den Zugang zu Informationen für Bürger erschweren, besonders in kleineren Gemeinden und ohne ausreichende Unterstützung durch einen Informationsfreiheitsbeauftragten. Er argumentiert, dass das Gesetz in seiner jetzigen Form eine Zweiklassengesellschaft schafft und durch gewisse Regelungen langfristig zementiert wird, was einer echten Informationsfreiheit entgegensteht.

Der Abgeordnete Dr. Nikolaus Scherak von den NEOS kritisiert scharf das Vorgehen der Regierung bezüglich des neuen Gesetzes zu digitalen Diensten, weist auf die Rechtswidrigkeit und Ineffektivität eines früheren Kommunikationsplattformen-Gesetzes hin und bemängelt die mangelnde Sorgfalt und Schnelligkeit bei der Umsetzung der EU-Verordnung, die zu einem chaotischen und respektlosen Umgang mit parlamentarischen Prozessen geführt hat.

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak betont die besondere Verantwortung Österreichs gegenüber der Geschichte und den zunehmenden Antisemitismus, kritisiert den fehlenden gemeinsamen Ansatz bei der Gesetzesinitiative zum Nationalfonds und lobt den letztendlich erreichten Kompromiss, der unter anderem einen effizienten Austausch zwischen relevanten Institutionen sowie strukturelle Verbesserungen vorsieht.

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS) kritisierte das Ausgabenmanagement des österreichischen Budgets und betonte die Notwendigkeit, mehr Ressourcen für das Parlament bereitzustellen, um die Gesetzgebung und Regierungskontrolle effizienter zu gestalten. Er hob hervor, dass die hohe Parteienförderung sinnvoller ins Parlament investiert werden sollte, um die demokratischen Prozesse zu stärken.

Dr. Nikolaus Scherak lobt die positive und inklusive Zusammenarbeit im parlamentarischen Prozess, die zu einem Gesetzesentwurf geführt hat, der ermöglicht, Personen, die an Verbrechen, einschließlich Verurteilungen im Nationalsozialismus, beteiligt waren, ihre Ehrenzeichen abzuerkennen. Er betont, dass diese Maßnahme eine bewusste Auseinandersetzung mit der Geschichte darstellt und es nicht negiert.

Dr. Nikolaus Scherak kritisiert die österreichische Regierung dafür, dass die Reformen des Korruptionsstrafrechts unzureichend sind. Trotz Verschärfungen bleiben Schlupflöcher bestehen, die es ermöglichen, dass Praktiken wie Kandidatenbestechung und Mandatskauf weiterhin legal bleiben könnten.

Der Abgeordnete Dr. Nikolaus Scherak begrüßt die Errichtung der "Stiftung Forum Verfassung" als positive und notwendige Initiative zur langfristigen Förderung des Wissens über die österreichische Bundesverfassung und betont den transparenten und kooperativen Prozess der parlamentarischen Entscheidungsfindung, der auf Kritik einging und die Stiftung unabhängig gestaltet.

Dr. Nikolaus Scherak betonte, dass die neuen Regelungen zur Hypothekenvergabe Flexibilität schaffen, indem sie das Todesfallrisiko ausklammern, sofern andere Bedingungen erfüllt sind, und dass die Verhältnismäßigkeitsprüfung bei neuen Berufsregeln für Rechtsanwälte sicherstellen soll, dass diese angemessen sind.