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Bundesfinanzgesetz 2024 – BFG 2024 samt Anlagen
22.11.2023
Budget und Finanzen
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat das Bundesfinanzgesetz 2024 verabschiedet, welches den Bundesvoranschlag und den Personalplan für das Jahr 2024 festlegt, um die Finanzierung und Budgetplanung des Staates sicherzustellen.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat das Bundesfinanzgesetz 2024 (BFG 2024) beschlossen. Dieses Gesetz bewilligt den Bundesvoranschlag für das Jahr 2024, also den Haushaltsplan, der festlegt, wie die finanziellen Mittel des Staates verwendet werden. Dazu gehören verschiedene Anlagen, die nähere Details enthalten. Eine wichtige Anlage ist der Personalplan für 2024, der bestimmt, wie viele Stellen in den öffentlichen Dienststellen besetzt werden und welche Bereiche besonders unterstützt werden. In einfachen Worten bedeutet das, dass das Gesetz festlegt, wie viel Geld der Staat im kommenden Jahr ausgeben darf und wofür es verwendet wird. Wichtige Punkte umfassen Ausgaben für Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und andere öffentliche Dienstleistungen, die für das Wohl der Bürger wichtig sind. Der Personalplan zeigt außerdem, wie viele Menschen im öffentlichen Dienst arbeiten werden und in welchen Bereichen zusätzliche Unterstützung notwendig ist. Ziel des Gesetzes ist es, die öffentlichen Finanzen transparent und planbar zu machen und sicherzustellen, dass das Geld der Steuerzahler effizient und sinnvoll eingesetzt wird. Dadurch soll der Staat auch in Zukunft handlungsfähig bleiben und die notwendigen Dienstleistungen für die Bevölkerung erbringen können.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
22.11.2023 - 3 minuten
Abgeordneter Christian Hafenecker (FPÖ) kritisiert die Aussage von Abgeordnetem Sieber, dass es eine eidesstattliche Erklärung von Mag. Pilnacek gebe, die die ÖVP entlaste. Hafenecker stellt klar, dass Aussagen im Untersuchungsausschuss keine eidesstattlichen Erklärungen sind und die Protokolle keineswegs die Unschuld der ÖVP bestätigen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativunhöflichdestruktivintensiv
22.11.2023 - 16 minuten
Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP) betonte in seiner Rede das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit und die Glaubwürdigkeit der Institutionen und wies Anschuldigungen gegen den Präsidenten als unbegründet zurück. Zudem hob er die Erhöhung des Familienbudgets und die Maßnahmen zur Unterstützung von Familien hervor, wie die Valorisierung der Familienleistungen und die Erhöhung des Kindermehrbetrags sowie des Familienzeitbonus.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
22.11.2023 - 25 minuten
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner (SPÖ) forderte in ihrer Rede mehr Transparenz und konkrete Maßnahmen bezüglich des Frauenbudgets sowie die Umsetzung spezifischer frauenpolitischer Initiativen, wie den nationalen Aktionsplan für Gewaltschutz, die Gleichstellung der Geschlechter bei der Arbeit und die Umsetzung der EU-Richtlinien zur Lohntransparenz und Quotenregelungen in Vorstands- und Aufsichtsratspositionen. Daneben kritisierte sie die mangelnde Glaubwürdigkeit der bisher geplanten Maßnahmen und appellierte an den Nationalratspräsidenten, angesichts schwerwiegender Vorwürfe in sich zu gehen und gegebenenfalls zurückzutreten.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
22.11.2023 - 9 minuten
Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ) kritisiert die Bundesregierung scharf dafür, dass sie Städte und Gemeinden finanziell im Stich lasse, trotz vorhandener Mittel keine ausreichenden Investitionen in wichtige Bereiche wie sozialen Wohnbau, Elementarpädagogik, ländliche Regionen und Bildung tätige, und fordert die Annahme eines Entschließungsantrags von Andreas Kollross.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
22.11.2023 - 14 minuten
Abgeordneter Andreas Kollross kritisiert den Finanzausgleich und den neuen Zukunftsfonds, da das Geld nicht wie versprochen direkt und vollständig bei den Gemeinden ankommt, und fordert die Bundesregierung auf, durch Änderungen der Steuerpolitik und zusätzliche Finanzmittel die finanzielle Ausstattung der Kommunen nachhaltig zu verbessern.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
22.11.2023 - 12 minuten
Abg. Ing. Manfred Hofinger (ÖVP) betont die Bedeutung des kürzlich erzielten Finanzausgleichs für die finanzielle Stabilität und Zukunft der Gemeinden, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Kinderbetreuung, und lobt die Zusammenarbeit mit dem Gemeinde- und Städtebund sowie dem Ministerium bei der Umsetzung dieser Maßnahmen.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
22.11.2023 - 12 minuten
Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) kritisierte in seiner Rede im Nationalrat die mangelnde Umsetzung von Digitalisierungsprojekten der Regierung, die seiner Meinung nach zu sehr auf PR und zu wenig auf effektive Maßnahmen fokussiert sind. Er forderte transparente und systematische Darstellungen der Budgetmittel für Digitalisierung sowie eine schnelle und nachhaltige Umsetzung von Digitalisierungsprojekten, um den Bürger:innen tatsächlich nutzen zu bringen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
22.11.2023 - 11 minuten
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP) lobte in ihrer Rede das Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027 und betonte die Bedeutung stabiler Finanzen für Reformen und gesellschaftliche Verbesserungen. Sie hob die positive wirtschaftliche Entwicklung Österreichs hervor und unterstrich die Investitionen der Regierung in wichtige Bereiche wie Sicherheit, Gesundheit, Kinderbetreuung und die nachhaltige Transformation der Wirtschaft.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
22.11.2023 - 12 minuten
Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ) kritisierte das Bundesfinanzrahmengesetz 2024-2027, da es aus seiner Sicht keine effektiven Lösungen für wichtige soziale und wirtschaftliche Herausforderungen wie steigende Lebenshaltungskosten und Mieten bietet, obwohl einiges an Budgetpositiven enthalten ist. Er forderte eine Erhöhung der vorgesehenen Mittel für Rettungs- und Zivilschutzorganisationen von 22 Mio. auf 30 Mio. Euro, um deren Einsatzfähigkeit zu gewährleisten.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
22.11.2023 - 16 minuten
Abgeordneter Süleyman Zorba lobte die Fortschritte und die überparteiliche Zusammenarbeit in der Digitalisierung Österreichs, betonte die Wichtigkeit einer souveränen digitalen Strategie und hob konkrete Maßnahmen wie den Digital-Austria-Act und die Beteiligung am European Chips Act hervor, die alle Lebensbereiche und die Infrastruktur betreffen und den Nutzen für Bürger und Wirtschaft steigern sollen.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
22.11.2023 - 28 minuten
Abgeordneter Florian Tursky betont die Bedeutung der Digitalisierung als Querschnittsmaterie und nennt konkrete Maßnahmen wie den Digital-Austria-Act und massive Investitionen in Digitalisierungsprojekte und Infrastruktur. Er hebt auch die Wichtigkeit der Halbleiterproduktion, Cybersicherheitsforschung und die Umsetzung digitaler Gesundheits- und Verwaltungsdienste hervor.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
22.11.2023 - 13 minuten
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS) kritisiert das Bundesfinanzrahmengesetz 2024-2027 und die Regierungspolitik scharf, indem er darauf hinweist, dass die Abschaffung der kalten Progression keine echte Entlastung darstellt, sondern lediglich eine Vermeidung zusätzlicher Belastungen. Zudem bemängelt er das expansive Budget und die steigende Abgabenquote, die entgegen den Ankündigungen der Regierung keine echte Entlastung darstellen, und prangert die scheinheilige Eigenwerbung durch verdoppelte Spendengelder aus Steuermitteln an.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
22.11.2023 - 10 minuten
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP) begrüßte die Investitionen im neuen Budget 2024, die eine gute Grundlage für die Zukunft legen, insbesondere in den Bereichen Familien, Leistung und Sicherheit. Er betonte die Bedeutung der Maßnahmen wie die Erhöhung der Familienleistungen, die Abschaffung der kalten Progression und Investitionen in das österreichische Bundesheer und die Zivilschutzorganisationen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
22.11.2023 - 9 minuten
Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ) kritisiert das hohe Defizit und die Intransparenz im neuen Budget, insbesondere durch zusätzliche Ausgabeermächtigungen und undurchsichtige Werkleistungen; außerdem bemängelt er die ungleiche Behandlung verschiedener Regionen und appelliert an die Notwendigkeit einer gerechteren Regierungspolitik.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
22.11.2023 - 16 minuten
Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne) betonte in ihrer Rede, dass trotz vergangener Sorgen die Finanzierung für österreichische Gemeinden durch verschiedene Maßnahmen und Zuschüsse gesichert sei. Sie hob hervor, dass dank Förderungen wie der Gemeindemilliarde und dem neuen Zukunftsfonds wichtige Investitionen in Kinderbetreuung, Energieeffizienz und Wohnbau gewährleistet sind, wodurch Gemeinden ihre Aufgaben effektiv erfüllen können.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
22.11.2023 - 10 minuten
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ) fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich international und europäisch für mehr Steuergerechtigkeit einzusetzen und eine rechtsverbindliche UN-Konvention zur fairen globalen Steuerverteilung zu unterstützen. Trotz Widerstands der OECD-Staaten, darunter auch Österreich, wurde eine UN-Resolution verabschiedet, die Verhandlungen über ein globales Steuerübereinkommen ermöglicht.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
22.11.2023 - 16 minuten
Abgeordneter Alois Schroll von der SPÖ berichtigt die Aussage der Abgeordneten Tanja Graf, indem er klarstellt, dass nicht die SPÖ, sondern die Regierungsparteien ÖVP und Grüne im September 2023 das EWG-Gesetz durch interne Differenzen blockiert haben.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
22.11.2023 - 15 minuten
Abgeordneter Christian Oxonitsch kritisiert das kürzlich beschlossene Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027, indem er anmerkt, dass die zusätzlichen Mittel nicht ausreichen, um die grundlegenden Probleme in Bereichen wie Bildung, Klimaschutz und Sozialhilfe zu lösen, und fordert eine verstärkte und effektivere Nutzung der Mittel zur Bekämpfung von Kinderarmut und zur Reform der Sozialhilfe. Er schließt seine Rede mit der Verwendung einer verbalen Beurteilung, inspiriert von Schulzeugnissen, um die Unzulänglichkeiten des Budgets und der Regierungspolitik zu verdeutlichen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
22.11.2023 - 11 minuten
Abg. Mag. Corinna Scharzenberger betont, dass das erhöhte Verteidigungsbudget notwendig ist, um auf die veränderten Zeiten und wachsenden Sicherheitsbedrohungen zu reagieren, und dass Investitionen in die Modernisierung des Heeres sowie in Projekte wie Sky Shield wesentlich sind, um die Verteidigungsfähigkeit Österreichs zu stärken und seine demokratischen Werte zu schützen. Sie kritisiert die FPÖ für ihre rechtspopulistischen Parolen und stellt klar, dass Sky Shield kein Militärbündnis darstellt.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
22.11.2023 - 14 minuten
Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP) betonte in ihrer Rede die Bedeutung der Breitbandförderung und Digitalisierung als zentrale Zukunftsthemen des Bundesfinanzrahmengesetzes 2024 bis 2027, wobei sie auf den erhöhten Budgetansatz für den Breitbandausbau, die Stärkung digitaler Kompetenzen und die Einbindung von Künstlicher Intelligenz in Schulen einging.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
22.11.2023 - 15 minuten
Abg. Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS) kritisiert die österreichische Bundesregierung für einen nicht nachhaltigen Budgetpfad und hohe Schulden, fordert eine Föderalismusreform mit klarer Verantwortungszuweisung und Steuerautonomie auf allen Ebenen und bemängelt, dass die im Budget eingeplanten Maßnahmen, insbesondere der Finanzausgleich, ambitionierte Ziele und Transparenz vermissen lassen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
22.11.2023 - 17 minuten
Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz (Grüne) betont, dass das Budget 2024 zukunftsorientiert sei und Investitionen in Forschung, Wissenschaft, Klimaschutz und Sicherheit umfasst sowie durch Reformen wie die ökosoziale Steuerreform und die Abschaffung der kalten Progression die Weichen für ein grüneres und gerechteres Österreich stelle. Zudem hebt er hervor, dass konkrete Ziele und Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene durch den Zukunftsfonds und eine Gesundheitsreform unterstützt werden.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
22.11.2023 - 15 minuten
Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ) kritisiert die österreichische Regierung und den Finanzminister für die Einführung und Erhöhung von Steuern trotz gegenteiliger Versprechungen und betont die Notwendigkeit von Steuerreformen zur Entlastung der Arbeitnehmer und Pendler. Er fordert eine tatsächliche Vereinfachung und Modernisierung des Steuersystems sowie eine wirkliche Reduktion der steuerlichen Belastung von Arbeit.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
22.11.2023 - 21 minuten
Abg. Karlheinz Kopf (ÖVP) betont in seiner Rede, dass das neue Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027 den Weg für eine solide Haushaltsführung ebne, trotz der Herausforderungen durch steigende Zinsbelastungen und Krisenausgaben. Er hebt zudem hervor, dass das Gesetz durch Steuerentlastungen und Investitionen in Bereichen wie Kinderbetreuung und Gesundheit zukunftsweisende Maßnahmen setze.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
22.11.2023 - 18 minuten
Abgeordneter Kai Jan Krainer kritisiert, dass das neue Budget der österreichischen Bundesregierung zwar hohe Ausgaben in verschiedenen Bereichen vorsieht, aber letztlich ineffektiv ist, insbesondere bei der Erreichung von Klimazielen, der Bekämpfung der Inflation und einer fairen Steuerverteilung. Er weist darauf hin, dass das Budget zu einer steigenden Verschuldung führt und zukünftigen Regierungen eine schwierige Sanierung aufbürdet.
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22.11.2023 - 25 minuten
Abgeordneter Lukas Hammer von den Grünen betonte die historische Bedeutung des Budgets für Klima, Umwelt und Energie mit Investitionen von über 3,8 Milliarden Euro und kritisierte die FPÖ für ihre inkonsistente Haltung und frühere Unterstützung der Energiewende im Gegensatz zu ihren jetzigen Worten und Taten, die er als Verrat an österreichischen Interessen zugunsten russischer Oligarchen bezeichnete.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
22.11.2023 - 18 minuten
Abgeordneter Ing. Martin Litschauer (Grüne) wies darauf hin, dass die SPÖ entgegen ihrer jetzigen Darstellung selbst in der Vergangenheit gegen ein Windkraftprojekt in Groß-Siegharts gestimmt und es somit verhindert hat. Er kritisierte die SPÖ für ihre Doppelmoral, indem sie nun die Grünen beschuldigt, diese Projekte zu blockieren, obwohl sie selbst beteiligt waren.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativdestruktivintensiv
22.11.2023 - 9 minuten
Der Abgeordnete Christoph Stark (ÖVP) hebt in seiner Rede die Bedeutung einer sachorientierten politischen Diskussion hervor und kritisiert die Verwendung radikalisierter Sprache durch einige Kollegen. Er betont, dass das neue Budget gezielte Anreize, wie eine 75-prozentige Förderung für den Heizungstausch, enthält, um die Klimawende voranzutreiben, ohne unnötig in persönliche Freiheiten einzugreifen.
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22.11.2023 - 11 minuten
Abgeordnete Carina Reiter (ÖVP) betont die Notwendigkeit vielfältiger und realistischer Maßnahmen, um Klimaziele zu erreichen und kritisiert dabei die populistischen Ansätze der NEOS und FPÖ. Sie hebt auch die kontraproduktive Wirkung radikaler Aktionen wie jener der "Letzten Generation" hervor und plädiert für eine Balance zwischen Wirtschaft, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
22.11.2023 - 11 minuten
Abgeordneter Mag. Peter Weidinger (ÖVP) betont die wirtschaftlichen Chancen, die der Bau der Koralmbahn für den südlichen Wirtschaftsraum Österreichs bietet, und ruft dazu auf, dass Politik und Bevölkerung gemeinsam gegen Abwanderung und für die Schaffung von Arbeitsplätzen arbeiten sollen. Er kritisiert den Mangel an Zukunftsperspektiven in der Rede von Klubobmann Kickl und fordert eine Zusammenarbeit zur Verbesserung der Lebensqualität.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
22.11.2023 - 10 minuten
Der Abgeordnete Andreas Kühberger lobt das Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027 als wichtige Maßnahme gegen den Klimawandel und betont die finanziellen Förderungen für den Austausch von Heizungen sowie Investitionen in Sanierung und Fotovoltaik, während er die Wichtigkeit nachhaltiger Energienutzung, insbesondere von Holz, hervorhebt. Er ruft zur gemeinsamen Anstrengung im Kampf gegen die Klimaerwärmung auf und fordert dazu auf, nicht nur symbolische Aktionen zu setzen.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
22.11.2023 - 10 minuten
Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP) lobt die Bundesministerin für ihr politisches und fachliches Können, äußert jedoch schwere Enttäuschung darüber, dass Österreich die Möglichkeiten im Bereich der Wasserstoffgewinnung unzureichend nutzt, was zu Wohlstandsverlust und politischen Verwerfungen führen könnte. Er mahnt, die richtigen Worte zu finden und die Chancen der Wasserstofftechnologie zu ergreifen, um Wohlstand und gesellschaftliche Stabilität zu sichern.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
22.11.2023 - 15 minuten
Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) widerspricht der Behauptung von Abgeordnetem Schnedlitz, wonach keine Windräder mehr in Niederösterreich gebaut würden, und verweist auf den niederösterreichischen Klima- und Energiefahrplan, der eine signifikante Erhöhung des Stroms aus Windkraft bis zum Jahr 2035 vorsieht.
überzeugendpräzisekonstruktiv
22.11.2023 - 19 minuten
Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ) kritisiert die Energiepolitik der Regierung, indem er behauptet, dass durch die derzeitige Budgetplanung Energie und Lebenshaltungskosten absichtlich verteuert werden, was den Standort Österreich und die Haushalte schädigt. Zudem fordert er, härter gegen Klimaaktivisten vorzugehen und Neuwahlen abzuhalten, um die aktuelle Regierung zu ersetzen.
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22.11.2023 - 13 minuten
Der Abgeordnete Johann Singer (ÖVP) lobt das Budget, das unter anderem finanzielle Maßnahmen für die Energiewende unterstützt, und konzentriert sich in seiner Rede auf den ÖBB-Rahmenplan 2024–2029. Er betont die Notwendigkeit und Vorteile von Investitionen in Hauptverkehrsadern sowie in ländliche Regionalbahnen und Mikro-ÖV-Systeme, um den öffentlichen Verkehr attraktiver zu gestalten und zum Klimaschutz beizutragen.
argumentativpräziseformalüberzeugendoptimistischhöflichkonstruktiv
22.11.2023 - 13 minuten
Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ) kritisierte in seiner Rede die Vorwürfe der Grünen, insbesondere seines Kollegen Litschauer, dass die SPÖ blockiere, und hob die Errungenschaften seiner Gemeinde in Sachen erneuerbare Energien hervor, während er die Grünen aufforderte, vor ihrer Kritik erst einmal ihre eigenen Hausaufgaben zu erledigen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativunhöflichdestruktivintensiv
22.11.2023 - 8 minuten
Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP) betont in seiner Rede die Notwendigkeit eines realistischen und balancierten Ansatzes für den Umbau der Energieversorgung und Mobilität in Österreich. Er spricht sich gegen extreme Positionen aus und fordert eine schrittweise Begleitung der Menschen bei diesen Veränderungen, um die technische Machbarkeit und strukturellen Hintergründe zu gewährleisten sowie die Wertschöpfung im Land zu halten.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
22.11.2023 - 13 minuten
Abgeordnete Melanie Erasim (SPÖ) kritisiert die ungenügende Qualität und häufigen Verspätungen im öffentlichen Personennahverkehr, insbesondere auf der Nordbahn, und fordert den raschen zweigleisigen Ausbau von Laaer Ostbahn und Nordwestbahn sowie die Einhaltung früherer Versprechen zur Bauphase. Zudem betont sie die Bedeutung eines digitalen Schnupperklimatickets zur Reduzierung des bürokratischen Aufwands für Gemeinden.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
22.11.2023 - 17 minuten
Abgeordneter Joachim Schnabel (ÖVP) betont die Bedeutung von Forschung, insbesondere im Kontext der Nobelpreisträger, und adressiert den Fortschritt im Bahnausbau in der Südsteiermark, einschließlich der erforderlichen Anbindung der Koralmbahn an den Flughafen Graz Thalerhof. Zudem hebt er die Rolle und Investitionen in die Wasserstoffstrategie für den Klimaschutz hervor.
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22.11.2023 - 8 minuten
Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ) kritisiert die fehlende Strompreiskompensation in Österreich, die zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen und einer möglichen Abwanderung der stromintensiven Industrie wie der Stahl-, Glas- und Papierindustrie führen könnte, und fordert die Regierung auf, schnell Maßnahmen zu ergreifen, um Arbeitsplätze zu schützen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
22.11.2023 - 8 minuten
Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP) betont in ihrer Rede die Bedeutung der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, um CO2- und Stickoxid-Emissionen zu reduzieren. Sie fordert ausreichend finanzielle und infrastrukturelle Unterstützung, um der Wirtschaft die Umsetzung dieser Maßnahme zu ermöglichen, und kritisiert, dass der Personenverkehr derzeit dem Güterverkehr vorgezogen wird.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
22.11.2023 - 46 minuten
Bundesministerin Leonore Gewessler betont in ihrer Rede die Wichtigkeit verstärkter Investitionen in Klimaschutz, nachhaltige Mobilität, Energieversorgung und Forschung im neuen Budget der österreichischen Bundesregierung. Sie hebt hervor, dass diese Maßnahmen sowohl der Umwelt als auch der heimischen Wirtschaft zugutekommen und den Menschen eine lebenswerte Zukunft sichern sollen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
22.11.2023 - 13 minuten
Die Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer kritisiert das Budget von 3,8 Milliarden Euro für den Energiebereich als unzureichend strukturiert und fordert eine Entbürokratisierung sowie konkrete Maßnahmen zur Gebäudesanierung und Diversifizierung der Energiequellen, insbesondere um die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren. Sie betont, dass bloßes Geldwerfen auf Probleme nicht ausreicht und konkrete gesetzliche und strukturelle Änderungen notwendig sind.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
22.11.2023 - 12 minuten
Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP) erläuterte, dass im Verkehr- und Mobilitätsbudget von 5,9 Milliarden Euro wichtige Investitionen in die Infrastruktur, insbesondere für Salzburger Projekte wie den Ausbau der Lokalbahn und die Stadtregionalbahn Salzburg, eingeplant sind und betonte die Herausforderung der ländlichen Bevölkerung bei der Nutzung des Klimatickets sowie die Bedeutung nachhaltiger Energielösungen wie Wasserstoff. Er forderte die Unterstützung des Budgets ein.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
22.11.2023 - 9 minuten
Der Abgeordnete Klaus Köchl (SPÖ) äußerte sich positiv zum ÖBB-Rahmenplan, betont jedoch die Notwendigkeit, bestimmte lokale Anliegen wie den Bahnhofsumbau in Kärnten und die Elektrifizierung von Strecken zu berücksichtigen. Zudem fordert er mehr Unterstützung für überlastetes ÖBB-Personal und eine Lösung für die Verkehrssituation auf der S 37.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
22.11.2023 - 15 minuten
Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP) betonte in seiner Rede, dass das geplante Budget für Innovation, Mobilität, Klima, Umwelt und Energie von über 10 Milliarden Euro ein wichtiges Zeichen für Verantwortung und Vertrauen darstellt. Er unterstrich die Bedeutung von Anreizen statt Verboten zur Erreichung der Klimaziele und kritisierte die Verzögerungen und Probleme bei der Umsetzung des Wasserstoffbahnprojekts im Zillertal, wofür er auch Parteikollegen der Grünen verantwortlich machte.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
22.11.2023 - 12 minuten
Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter kritisiert das Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027 als rückwärtsgewandt, da zu wenig Mittel in Zukunftsbereiche wie Wissenschaft und Forschung fließen. Er betont die Notwendigkeit einer stärkeren Investition in Grundlagenforschung und künstliche Intelligenz sowie einer engeren europäischen Zusammenarbeit, um den Herausforderungen der Zukunft gewachsen zu sein.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
22.11.2023 - 13 minuten
Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP) betont, dass das Energie-Budget sowohl die Handschrift der ÖVP trägt als auch auf Anreize statt auf Verbote setzt. Sie hebt das Erneuerbare-Wärme-Paket als Beispiel hervor, das finanzielle Unterstützung für den Ausstieg aus fossilen Heizsystemen bietet, insbesondere für einkommensschwache Haushalte, und betont die Wichtigkeit, die Bevölkerung bei der Energiewende mitzunehmen anstatt sie zu überfordern.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
22.11.2023 - 22 minuten
Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ) kritisiert die Klimaschutzpolitik der Regierung als ideologiegetrieben und planwirtschaftlich. Er argumentiert, dass diese Politik erhebliche Kosten verursacht, die Versorgungssicherheit gefährdet und den Wirtschaftsstandort Österreich schädigt, und plädiert für eine realitätsbezogene Energiepolitik basierend auf Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
22.11.2023 - 10 minuten
Abg. Mag. Dr. Maria Theresia Niss (ÖVP) betont die Bedeutung der österreichischen Investitionen in die Weltraumforschung und -industrie, insbesondere die Erhöhung der Mittel auf 160 Millionen Euro für die Europäische Weltraumagentur, und hebt hervor, dass diese Investitionen eine hohe Wertschöpfung für die heimische Industrie und Forschungseinrichtungen wie die TU Graz und das Institut für Weltraumforschung der ÖAW bieten. Sie unterstreicht, dass diese Mittel gut angelegt sind und die ÖVP weiterhin dafür kämpfen wird.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
22.11.2023 - 10 minuten
Abgeordnete MMag. Michaela Schmidt (SPÖ) kritisiert die österreichische Bundesregierung dafür, dass sie auch weiterhin nicht für nachhaltig leistbare Energiepreise sorgt und stattdessen lediglich kurzfristige und unzureichende Maßnahmen zur Bekämpfung der hohen Energiepreise ergreift. Sie fordert wirksamere Maßnahmen wie eine Orientierung der Energiepreise an den Herstellungskosten und kritisiert die geringe Wirkung der eingeführten Übergewinnsteuer sowie die aus ihrer Sicht einseitige steuerliche Entlastung für private PV-Anlagen.
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22.11.2023 - 18 minuten
Abgeordneter Ing. Martin Litschauer (Grüne) kritisierte die Abhängigkeit Österreichs von Energieimporten und betonte die Notwendigkeit, diese durch den Ausbau erneuerbarer Energien zu verringern. Er hob die Fortschritte in den Bereichen Fotovoltaik und Windenergie hervor und rief dazu auf, nationale Energiequellen zu fördern und Arbeitsplätze zu sichern.
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22.11.2023 - 15 minuten
Der Abgeordnete Dr. Johannes Margreiter thematisiert die Unzulänglichkeiten im öffentlichen Personennahverkehr, insbesondere in Tirol, und fordert Maßnahmen zur Verbesserung, wie die Aufnahme des Berufs des Busfahrers auf die Mangelberufsliste und eine kritischere Vergabe von Verkehrsdienstverträgen, um Einsparpotenziale zu nutzen. Zudem betont er die Notwendigkeit, bestehende Verkehrsnetze und -pläne zu aktualisieren, um den öffentlichen Verkehr effizienter und zuverlässiger zu gestalten.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
22.11.2023 - 8 minuten
Abgeordneter Nikolaus Prinz hebt hervor, dass die Regierung in Sachen Klimapolitik und Budget gute Arbeit leistet, insbesondere durch Anreize bei der Umstellung auf erneuerbare Energien, und betont die Wichtigkeit von realistischen Maßnahmen und Kooperationen zur Weiterentwicklung erneuerbarer Energieprojekte. Er appelliert an die gemeinsame Verantwortung aller Parteien, um positive Entscheidungen im erneuerbaren Energiesektor zu erreichen.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
22.11.2023 - 16 minuten
Abgeordneter Mag. Gerald Hauser von der FPÖ kritisiert in seiner Rede die Einführung und Erhöhung der CO2-Steuer sowie die Verkehrspolitik der EU, insbesondere in Bezug auf die Belastung der Tiroler Bevölkerung durch den Transitverkehr. Er fordert die Abschaffung der CO2-Steuer und die unverzügliche Umsetzung des Tunnelprojekts „Tunnel Lueg“ als Ergänzung zur notwendigen Sanierung der Luegbrücke.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
22.11.2023 - 16 minuten
Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ) kritisiert die mangelnde Strategie und den fehlenden Plan der gegenwärtigen Regierung im Bereich Klima, Umwelt und Energie. Er bemängelt besonders das Fehlen wichtiger Gesetze wie das Klimaschutzgesetz und das Erneuerbare-Wärme-Gesetz, sowie die ineffiziente Verwendung von Fördermitteln, während er zugleich den Mitarbeitern des BMK Dank für ihre Arbeit ausspricht.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
22.11.2023 - 11 minuten
Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer betont die Bedeutung von Innovation und Technologie im österreichischen Budget 2024, insbesondere die Unterstützung von Projekten zur Mobilitäts- und Energiewende sowie die Beteiligung Österreichs an den europäischen Ipcei-Projekten und dem Chips Act, um nachhaltige und resiliente Lösungen in den Bereichen Mikroelektronik und Batterien zu entwickeln und die Abhängigkeit von asiatischen Mikrochips zu verringern.
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22.11.2023 - 11 minuten
Abg. Mag. Yannick Shetty (NEOS) kritisiert in seiner Rede die Maßnahmen der Regierung im Bereich Klimaschutz als unzureichend und wirft der Regierung vor, die Pariser Klimaziele nicht zu erreichen. Er bemängelt insbesondere das Fehlen eines wirksamen Klimaschutzgesetzes, den ineffektiven Einsatz von Steuergeldern und die mangelhafte Umsetzung des Klimabonus.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
22.11.2023 - 17 minuten
Abgeordneter Hermann Weratschnig betont die Bedeutung eines vielfältigen, barrierefreien und solidarischen Mobilitätskonzepts, wobei er hohe Investitionen in den Bahnausbau, das Klimaticket und die E-Mobilität hervorhebt, um den Verkehr nachhaltiger zu gestalten und CO2-Emissionen zu reduzieren. Er kritisiert die Freiheitliche Partei für ihre populistischen Angriffe und hebt die grünen Bemühungen für eine umweltfreundliche Verkehrspolitik hervor.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
22.11.2023 - 25 minuten
Abgeordneter Christian Hafenecker kritisiert die Regierungspartei ÖVP und insbesondere die Grünen scharf, insbesondere Ministerin Leonore Gewessler, wegen ihrer Umwelt- und Verkehrspolitik sowie der Budgetverwaltung. Er beschuldigt sie, Steuergelder zu verschwenden und eine Spaltung der Gesellschaft zu fördern, und drängt auf vorgezogene Neuwahlen und den Rücktritt von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka.
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22.11.2023 - 13 minuten
Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP) betont in seiner Rede die Wichtigkeit der Wahlfreiheit der Mobilitätsformen und die Notwendigkeit der Transformation hin zu klimafreundlicher Mobilität. Er hebt die großzügigen Investitionen in den Bahn- und Straßenverkehr sowie die Unterstützung für Elektromobilität und klimafreundliche Nutzfahrzeuge hervor und richtet eine deutliche Botschaft an Klimaprotestierende, dass das Budget diese Transformation umfassend fördert, ohne jedoch den täglichen Verkehrsfluss zu beeinträchtigen.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
22.11.2023 - 10 minuten
Abgeordneter Alois Stöger lobt das Verkehrskapitel des neuen Bundesfinanzrahmengesetzes und hebt die Bedeutung des Ausbaus des öffentlichen Verkehrs und der Schieneninfrastruktur hervor, kritisiert aber gleichzeitig die unzureichende Unterstützung des Güterverkehrs auf der Schiene und fordert weitere Maßnahmen zur Förderung des Schienengüterverkehrs und zur Vermeidung des Güterverkehrs auf der Straße.
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22.11.2023 - 14 minuten
Dr. Astrid Rössler hebt in ihrer Rede die positiven Entwicklungen im Umweltbereich hervor, die durch das neue Budget unterstützt werden. Sie betont Maßnahmen zur Abfall- und Kreislaufwirtschaft, die Förderung von Mehrwegverpackungen, Projekte zur Biodiversität und Altlastensanierung und lobt das Budget als wichtigen Schritt zur Verbesserung der Umweltqualität in Österreich.
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22.11.2023 - 12 minuten
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS) kritisiert das neue Budget des Umweltministeriums dahingehend, dass es zwar einige sinnvolle Ausgaben enthält, jedoch nicht ausreichen wird, um alle umwelt- und klimapolitischen Probleme zu lösen. Er fordert daher, politische Lösungen zusammen mit dem Regierungspartner zu finden, anstatt lediglich mehr Geld auszugeben.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
22.11.2023 - 15 minuten
Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) hebt die klare Handschrift der ÖVP in der Budget- und Umweltpolitik hervor, kritisiert die inkonsistente Linie der FPÖ, und betont den Wert von Anreizen statt Verboten sowie die Wichtigkeit von gemeinsamer Koalitionarbeit mit den Grünen für CO2-Reduktion und Energieunabhängigkeit durch erneuerbare Energien in Österreich.
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22.11.2023 - 28 minuten
Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ) kritisiert in seiner Rede die Verteilung und Nutzung der Gelder im österreichischen Budget 2024-2027, insbesondere im Bereich Klimaschutz und Verkehr, und fordert die Bundesregierung insbesondere auf, den Beitrag Österreichs zur European Space Agency (ESA) deutlich zu erhöhen, um Zukunftstechnologien und wirtschaftliche Chancen besser zu fördern.
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22.11.2023 - 25 minuten
Der Abgeordnete Lukas Hammer von den Grünen betont die historische Bedeutung und die sozialen Aspekte des neuen Klima- und Umweltbudgets, das umfangreiche finanzielle Mittel für Umwelt-, Klima- und Energieprojekte bereitstellt, um den Übergang zu einer nachhaltigeren und klimafreundlichen Gesellschaft zu fördern. Er hebt insbesondere die erhöhte finanzielle Unterstützung für das Umweltbundesamt, die Förderung für den Austausch von alten Heizsystemen, den Ausbau erneuerbarer Energien und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs hervor.
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22.11.2023 - 11 minuten
Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner (SPÖ) betont in ihrer Rede die Bedeutung der Forschung und Innovation für Österreich und kritisiert, dass trotz eines guten Forschungsstandorts und eines gestiegenen Innovationsrankings die Budgetmittel für angewandte Forschung nicht ausreichend sind, um die digitale und grüne Transformation des Landes erfolgreich zu unterstützen. Sie hebt auch die Bedeutung der Mitgliedsbeiträge zur ESA für die heimische Weltraumindustrie und die bedeutenden Investitionen von Infineon in Villach hervor.
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22.11.2023 - 12 minuten
Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ) lobt das neue Budget, hebt jedoch hervor, dass es noch Verbesserungsbedarf gibt, insbesondere in Bezug auf die Autarkie und die Nutzung regionaler Ressourcen von Kasernen wie der in Allentsteig. Er fordert eine zielgerichtete Aufgabenverteilung und betont die Wichtigkeit der Förderung regionaler Wirtschaft und der Eigenversorgung der Kasernen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
22.11.2023 - 9 minuten
Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP) betont die Bedeutung des erhöhten Sicherheitsbudgets von über 8 Milliarden Euro, insbesondere für die militärische Landesverteidigung, Rüstung und Infrastruktur, und würdigt die Maßnahmen der Bundesregierung als einen wichtigen Schritt für ein modernes österreichisches Bundesheer. Er hebt die Investitionen in militärische Ausrüstung und autarke Kasernen sowie die Beteiligung Österreichs am europäischen Abwehrsystem Sky Shield hervor, um die Sicherheit des Landes zu gewährleisten.
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22.11.2023 - 13 minuten
Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ) begrüßt die Erhöhung des Verteidigungsbudgets, betont aber die dringenden Personal- und Ausstattungsdefizite im Sanitätswesen des österreichischen Bundesheeres. Er appelliert an die Ministerin, Reformen und Investitionen in Rekrutierung, Gehaltsschemata, bauliche Maßnahmen sowie in die Arzneimittelversorgung und die Infrastruktur des Sanitätswesens voranzutreiben.
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22.11.2023 - 12 minuten
Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger (ÖVP) betonte in ihrer Rede die erhöhte Bedeutung einer umfassenden Landesverteidigung vor dem Hintergrund der geopolitischen Lage und lobte das vergrößerte Budget für das österreichische Bundesheer, das sowohl militärische Sicherheit als auch Nachhaltigkeit und regionale Wertschöpfung durch eine gesunde und regional orientierte Verpflegung fördert. Sie dankte der Bundesministerin für deren Einsatz und hob besonders ihre Bemühungen um eine nachhaltige und regionale Verpflegung im Bundesheer hervor.
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22.11.2023 - 9 minuten
Abgeordneter Klaus Köchl (SPÖ) begrüßt zunächst die Betriebsräte der Firma Sappi und lobt die Investition in eine neue Kaserne in Villach, betont aber gleichzeitig eine Schieflage im Bereich des Militärpersonals und der Ausstattung der Kasernen, insbesondere im Burgenland, und fordert Verbesserungen in diesen Bereichen. Insgesamt zeigt er sich zufrieden mit dem militärischen Budget, kritisiert jedoch das restliche Budget, das seiner Meinung nach nicht ausreichend den Bürgern zugutekommt.
erzählendhöflichkonstruktiv
22.11.2023 - 12 minuten
Der Abgeordnete Mag. Peter Weidinger (ÖVP) betont die Wichtigkeit des Sky Shields als Sicherheitsmaßnahme und korrigiert unzutreffende Behauptungen der Opposition. Er hebt das erhöhte Sicherheitsbudget und den Bau einer modernen Großkaserne in Villach hervor, welche die regionale Wirtschaft stimuliert und den Fokus auf Cyberabwehr legt.
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22.11.2023 - 20 minuten
Der Abgeordnete MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ) kritisiert die Kürzungen im Verteidigungsbudget und betont die Notwendigkeit einer starken militärischen Landesverteidigung. Er fordert die Wiedereinführung des 8-monatigen Grundwehrdienstes im Modell 6 + 2 Monate, um die Einsatzbereitschaft und Personalstärke der Miliz zu gewährleisten.
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22.11.2023 - 14 minuten
Abgeordnete Mag. Maria Smodics-Neumann (ÖVP) lobte die Arbeit der Bundesministerin trotz schwieriger geopolitischer Umstände und betonte die Notwendigkeit, Berufe wie beim Bundesheer und in der Pflege nicht schlechtzureden, um ihre Attraktivität für junge Menschen zu erhöhen. Sie forderte zudem einen respektvolleren Umgang in politischen Debatten.
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22.11.2023 - 8 minuten
Der Abgeordnete Mario Lindner lobt die erfolgreichen Investitionen in neue Hubschrauber für den Fliegerhorst Aigen, kritisiert jedoch das vorgelegte Budget für die einseitige Ausrichtung auf neue Ausrüstung anstatt auf die dringend benötigte Personalbeschaffung und bessere Arbeitsbedingungen für das Bundesheer, insbesondere im medizinischen Bereich.
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22.11.2023 - 10 minuten
Abgeordnete Mag. Romana Deckenbacher betont die Bedeutung eines modernen und gut ausgestatteten Bundesheeres für die innere und äußere Sicherheit Österreichs, lobt das Rekordbudget von 4,5 Milliarden Euro sowie die jüngst ausgehandelte Gehaltserhöhung für das Personal und unterstreicht die Bemühungen um Personalgewinnung und -bindung im österreichischen Bundesheer.
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22.11.2023 - 20 minuten
Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ) lobt den Anstieg der Auszahlungsobergrenzen und der Investitionen im Budget für die militärischen Angelegenheiten (UG 14), kritisiert jedoch die Verwendung veralteter BIP-Daten zur Berechnung des Prozentwerts des Verteidigungsbudgets und die Integration von Mitteln für Waffenlieferungen an die Ukraine in das österreichische Landesverteidigungsbudget, was in seinen Augen unangemessen ist.
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22.11.2023 - 14 minuten
In ihrer Rede betonte Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic die Notwendigkeit, sich nicht nur internationalen Bedrohungen, sondern auch inländischen Sicherheitsgefährdungen wie Antisemitismus und Rassismus zu stellen, und kritisierte scharf die FPÖ für ihre rechtsextremen Verbindungen und mangelnde Unterstützung europäischer demokratischer Werte. Sie warnte vor den Risiken, die aus der Nähe zu autokratischen Regimen für Österreichs Sicherheit entstehen.
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22.11.2023 - 8 minuten
Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ) betonte in ihrer Rede zum Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027 die Notwendigkeit einer Besoldungsreform beim österreichischen Bundesheer, um attraktivere Gehälter zu bieten und so den Personalmangel zu bekämpfen. Zudem hob sie die Bedeutung einer aktiven Friedenspolitik hervor, durch die Österreich verstärkt auf diplomatische Lösungen in Krisengebieten hinwirken sollte.
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22.11.2023 - 9 minuten
Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP) lobt die Bundesministerin für ihren engagierten Einsatz und die erfolgreiche Verhandlung des Verteidigungsbudgets, hebt die erheblichen Budgetsteigerungen im Vergleich zu früheren Jahren hervor und kritisiert die Opposition für ihre negative Bewertung. Er betont die Wichtigkeit des Budgets für die Ausrüstung und Motivation des Bundesheeres sowie für die Stärkung der Landesverteidigung.
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22.11.2023 - 20 minuten
Bundesministerin Klaudia Tanner betont in ihrer Rede die Bedeutung einer modernen Armee und hebt die Notwendigkeit von Investitionen in das österreichische Bundesheer hervor, insbesondere in Hinblick auf die geopolitischen Veränderungen und Sicherheit. Tanner dankt den Abgeordneten für die Budgeterhöhung und appelliert an sie, auch künftig den Weg zu einer gestärkten Verteidigung gemeinsam zu gehen.
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22.11.2023 - 13 minuten
Der Abgeordnete Douglas Hoyos-Trauttmansdorff betont die Notwendigkeit der Erhöhung des Budgets für die Sicherheit aufgrund der aktuellen globalen Lage und fordert, neben der Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel, auch deren effektive Verwendung, insbesondere durch angemessene Personal- und Gehälterstruktur im Bundesheer, um eine tatsächliche Sicherheitssteigerung zu gewährleisten.
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22.11.2023 - 12 minuten
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne) lobt das beschlossene Budget, das die Modernisierung und die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts berücksichtigt, kritisiert jedoch die begrenzten Investitionen in spezielle Bereiche wie den Sanitätsdienst und die Cyberabwehr, und fordert mehr Transparenz und Einbindung des Parlaments bei wichtigen Rüstungsprojekten.
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22.11.2023 - 13 minuten
Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger kritisiert die unzureichende Budgetierung des österreichischen Bundesheeres, insbesondere im Vergleich zu Nato-Staaten, und fordert dringend eine bessere Bezahlung sowie dienstrechtliche Verbesserungen für Berufssoldaten, um das Bundesheer als Arbeitgeber attraktiver und wettbewerbsfähiger zu machen. Zudem fordert er die Wiedereinführung verpflichtender Milizübungen und übt zugleich indirekt Kritik an der derzeitigen personellen Führung im Nationalrat.
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22.11.2023 - 12 minuten
Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP) lobt in seiner Rede das stark erhöhte Budget für das österreichische Bundesheer bis 2027 und betont die Notwendigkeit, die Landesverteidigung zu modernisieren und zu stärken. Er kritisiert die Amtsvorgänger für die Vernachlässigung der Verteidigungsresourcen und hebt speziell die Maßnahmen zur Mobilität, Schutz und Autarkie hervor, die unter Verteidigungsministerin Klaudia Tanner umgesetzt werden.
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22.11.2023 - 3 minuten
Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ) kritisiert die österreichische Bundesregierung, insbesondere die Verteidigungsministerin, für die undemokratische und intransparente Entscheidung über den Beitritt zum Luftabwehrbündnis Sky Shield und die geplanten Ausgaben von 7 Milliarden Euro für Langstrecken-Luftabwehrraketen, die ohne parlamentarische Einbindung und angemessene Finanzplanung getroffen wurden. Er betont, dass diese Mittel in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Bildung fehlen werden und fordert eine Rückkehr zu transparenter und ehrlicher Politik.
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22.11.2023 - 5 minuten
Der Abgeordnete Thomas Spalt (FPÖ) verurteilt die Aussagen seiner Kollegin Neßler, die der FPÖ Kindesmissbrauch vorgeworfen hat, als pietätlose Verhöhnung der Missbrauchsopfer und beschuldigt sie, ideologisch verblendete und hetzerische Reden zu halten. Er fordert eine ernsthaftere Auseinandersetzung mit den Themen und konstruktivere Familien- und Kinderschutzpolitik.
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22.11.2023 - 11 minuten
Abgeordnete MMag. Dr. Agnes Totter (ÖVP) begrüßt die Erhöhung des Budgets für Familie und Jugend auf über 8,9 Milliarden Euro und hebt insbesondere die Steigerungen bei Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld und dem Familienzeitbonus hervor, welche die Unterstützung für Familien erheblich verbessern und den Ausbau der Kinderbetreuungsinfrastruktur fördern. Sie lobt die umfassenden Maßnahmen der Regierung zur Stärkung der Familien und der Kinderbetreuung, insbesondere in ländlichen Regionen, und dankt Ministerin Susanne Raab für deren Einsatz.
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22.11.2023 - 10 minuten
Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ) betont in ihrer Rede die Wichtigkeit des Gewaltschutzes für Frauen, kritisiert jedoch das Fehlen umfassender Maßnahmen zur Gleichstellung im Arbeitsleben, insbesondere in Bezug auf den Gender Pay Gap und die mangelnde Unterstützung zur Kinderbetreuung. Zudem fordert sie mehr Engagement von der Frauenministerin und tritt für eine generelle Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich ein, um die unbezahlte Arbeit gerechter zu verteilen.
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22.11.2023 - 9 minuten
Abg. Mag. Romana Deckenbacher (ÖVP) betonte in ihrer Rede die Wichtigkeit von Chancengleichheit, Wahlfreiheit, wirtschaftlicher Unabhängigkeit und der Förderung der Selbstbestimmung von Frauen. Sie hob die bedeutende Budgeterhöhung für den Bereich Gewaltschutz und Frauenförderung hervor, einschließlich einer signifikanten Aufstockung der Mittel für Frauen- und Mädchenberatungsstellen sowie die Initiative LEA ("Let’s empower Austria"), um Frauen in Österreich zu stärken und Geschlechtergerechtigkeit voranzutreiben.
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22.11.2023 - 12 minuten
Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ) fordert mehr Transparenz und parlamentarische Kontrolle über den LEA-Frauenfonds ("Let’s Empower Austria") und kritisiert, dass aktuelle Maßnahmen und Mittel im Gewaltschutz nicht ausreichen, um die Zunahme häuslicher Gewalt zu stoppen. Zudem fordert sie den Rücktritt des Präsidenten aufgrund schwerwiegender Vorwürfe gegen ihn.
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22.11.2023 - 9 minuten
Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP) betont, dass Österreich im europäischen Vergleich sehr großzügige Geldleistungen und Unterstützungen für Familien bietet und spricht sich dafür aus, dass Familien weiterhin primär für die Erziehungsarbeit ihrer Kinder verantwortlich sind, während der Staat unterstützend wirkt. Er erwähnt zudem, dass im Finanzausgleich zusätzliche Mittel für den Schülertransport im ländlichen Raum vorgesehen sind, um Familien und Gemeinden zu entlasten.
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22.11.2023 - 14 minuten
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ) kritisierte die Benachteiligung von Vätern, die aufgrund von Präsenz- oder Zivildienst ihren Anspruch auf den Papamonat verlieren, und forderte, dass diese Zeiten als kranken- und pensionsversicherungsrechtliche Erwerbstätigkeit anerkannt werden. Er brachte einen Entschließungsantrag ein, um diese Ungerechtigkeit zu beseitigen und den Familienzeitbonus entsprechend anzupassen.
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22.11.2023 - 12 minuten
Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP) begrüßte zunächst Delegationen aus Kärnten und Grieskirchen und betonte dann, dass die Regierung im Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027 erhebliche Mittel für den Schutz vor Gewalt, insbesondere gegen Frauen und in Familien, bereitstellt. Außerdem forderte sie eine verbale Abrüstung und kritisierte die niveaulose Wortwahl eines FPÖ-Politikers scharf.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
22.11.2023 - 10 minuten
Abgeordneter Mario Lindner kritisiert die österreichische Bundesregierung und speziell die Frauenministerin für ihr Versagen im Bereich Gewaltschutz und Gleichstellung, bemängelt das Fehlen einer langfristigen Strategie gegen Gewalt an Frauen und fordert Mehrheiten, die diese Themen wirklich priorisieren.
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22.11.2023 - 13 minuten
Abg. Bedrana Ribo von den Grünen betonte in ihrer Rede die Notwendigkeit und Wichtigkeit erhöhter finanzieller Mittel im Budget 2024 zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen, um deren berufliche Teilhabe zu fördern und Diskriminierung im Bildungswesen zu bekämpfen, und verwies auf konkrete Erhöhungen der Fördermittel und erfolgreiche Maßnahmen wie das Pilotprojekt zur persönlichen Assistenz.
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22.11.2023 - 14 minuten
Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS) kritisiert in ihrer Rede den Mangel an Konzept und Transparenz in der Frauen- und Familienpolitik der österreichischen Bundesregierung. Trotz erhöhter Budgets fehle es an klaren Strategien und wirkungsvollen Maßnahmen, insbesondere im Bereich des Frauenförderungsfonds und des Gewaltschutzes.
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22.11.2023 - 12 minuten
Abgeordnete Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) betont in ihrer Rede die Wichtigkeit des Kampfes gegen Frauenmorde und Gewalt an Frauen, und hebt hervor, dass die österreichische Bundesregierung durch die Erhöhung des Frauenbudgets und gezielte Maßnahmen wie Gewaltambulanzen und Beratungsstellen aktiv gegen diese Problematik vorgeht.
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22.11.2023 - 20 minuten
Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne) erläutert, dass die Kürzung der Karenzzeit für den zweiten Elternteil, meist den Vater, bewusst vorgenommen wurde, um die Gleichstellung in der Kinderbetreuung zu fördern. Sie betont, dass das finanzielle Niveau beibehalten und das Papageld verdoppelt wurde.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativkonstruktivintensiv
22.11.2023 - 22 minuten
Abgeordnete Rosa Ecker (FPÖ) kritisiert in ihrer Rede zum Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027 die unzureichenden finanziellen Mittel für Kinderbetreuung und familiäre Unterstützung im Budget und fordert eine umfassende Reform des Kindesunterhaltsrechts. Sie prangert zudem die geringe budgetäre Unterstützung für Frauen an und ruft zur Verbesserung des Gewaltschutzes und zur Anerkennung von Care-Zeiten für Frauen auf.
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22.11.2023 - 16 minuten
Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP) widerspricht der Behauptung, dass das neue Budget keine Kinder aus der Armut holen würde, und verweist auf den Budgetdienstbericht, der vorhersagt, dass die Maßnahmen im Familienbudget 130.000 Kinder und insgesamt 280.000 Personen aus der Armut befreien werden.
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22.11.2023 - 20 minuten
Die Abgeordnete Barbara Neßler betont die Bedeutung und Fortschritte beim Kinderschutz, einschließlich der Aufstockung finanzieller Mittel und der Einführung von verpflichtenden Kinderschutzkonzepten. Außerdem kritisiert sie scharf die FPÖ für den Missbrauch von Kindernamen und bezeichnet deren Handlungen als skandalös und wiederholt problematisch.
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22.11.2023 - 11 minuten
Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ) kritisiert das Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027, insbesondere die fehlende Umsetzung der angekündigten Investitionen in die Kinderbetreuung und den mangelhaften nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Kinderarmut, und fordert unter anderem einen Rechtsanspruch auf kostenlose ganztägige Kinderbetreuung sowie ein kostenfreies gesundes Mittagessen für alle Kinder.
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22.11.2023 - 15 minuten
Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP) betont die signifikante Budgetsteigerung für das Frauenbudget und hebt die Bedeutung von Frauen- und Mädchenberatungsstellen sowie Gewaltschutzzentren hervor, die umfassende Unterstützung bieten. Sie appelliert an sowohl Frauen und Mädchen als auch Männer und betont die Notwendigkeit von Beratungen und neue Initiativen wie Gewaltschutzambulanzen und das Pensionssplitting.
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22.11.2023 - 16 minuten
Staatssekretär Florian Tursky hob in seiner Rede die budgetären Erhöhungen hervor, die speziell für den Schutz und die Unterstützung von Frauen und Familien vorgesehen sind, einschließlich einer signifikanten Aufstockung der Mittel für Gewaltschutzmaßnahmen und Beratungsstellen sowie einer Verdopplung des Familienzeitbonus und einer Anpassung der Familienleistungen an die Inflation.
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22.11.2023 - 15 minuten
Abgeordneter Michael Bernhard von den NEOS kritisierte das Budget für die Familienpolitik scharf und warf der Regierung Inkompetenz und Unehrlichkeit vor, da versprochene Mittel für Kinderbetreuung im Budget fehlen und bereits beschlossene Projekte als neue Maßnahmen präsentiert werden. Er monierte, dass die vorgesehenen Maßnahmen unzureichend sind und dass die Regierung ihren Versprechen nicht nachkomme.
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22.11.2023 - 23 minuten
Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne) hebt die Erhöhung des Frauenbudgets von 10 Millionen Euro im Jahr 2019 auf 33,6 Millionen Euro im Jahr 2024 hervor und betont die Notwendigkeit des Ausbaus von Gewaltschutzstrukturen und die Verantwortung der Bundesländer in diesem Bereich. Die Erhöhung des Frauenbudgets und zusätzliche Mittel für Gewaltschutz sowie kinder- und sozialpolitische Maßnahmen werden als wichtige Fortschritte für Frauen und Gleichstellung in Österreich dargestellt.
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22.11.2023 - 12 minuten
Der Abgeordnete Herbert Kickl vom FPÖ kritisiert scharf die ÖVP wegen schwerwiegender Vorwürfe wie Amtsmissbrauch und die Errichtung eines "Deep State" und wirft anderen Parteien (SPÖ und Grüne) mangelnde Reaktion und Schweigen vor, bevor er schließlich die Regierung für ihre Familienpolitik, die er als ruinös betrachtet, verurteilt.
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21.11.2023 - 7 minuten
Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger (ÖVP) betont in seiner Rede die positiven Auswirkungen der erhöhten EU-Gelder und des nationalen Impulsprogramms auf die Land- und Forstwirtschaft in Österreich, besonders für Jungbauern, und verteidigt Beschlüsse der ÖVP gegen Kritik der FPÖ. Er hebt hervor, dass die Programme zur Unterstützung junger Landwirte in Österreich erfolgreich sind und nimmt die FPÖ wegen mangelnder Unterstützung bei agrarischen Anliegen ins Visier.
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21.11.2023 - 6 minuten
Die Abgeordnete Alexandra Tanda (ÖVP) betont, dass das Budget 2024 für den Konsumentenschutz um 22,1 % erhöht wird, was 1,5 Millionen Euro mehr für Organisationen wie den VKI, die Schuldnerberatung und eine neue Internet-Ombudsstelle bedeutet, um Verbraucher:innen insbesondere im digitalen Bereich und bei der Energiewende zu unterstützen und vor Onlinebetrug zu schützen.
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21.11.2023 - 10 minuten
Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) betont die Bedeutung des Agrarbudgets zur Stabilisierung der Landwirtschaft in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Er fordert zudem eine Indexierung der EU-Agrarzahlungen und warnt vor den negativen Auswirkungen fehlender Pflanzenschutzmittel auf die Produktion.
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21.11.2023 - 10 minuten
Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum kritisiert scharf die fehlenden Fortschritte und Visionen in der Pflege- und Behindertenpolitik des neuen Bundesfinanzrahmengesetzes, bemängelt den Stillstand trotz erhöhter Pflegemittel und spricht von notwendigen Reformen im Bildungssystem sowie bei der barrierefreien Infrastruktur. Sie fordert dringend Rechtsansprüche auf Leistungen für Menschen mit Behinderungen und zeigt sich enttäuscht über die Rückschritte bei deren Rechteumsetzung.
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21.11.2023 - 13 minuten
Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer lobt die beschlossene Pflegereform und betont die zusätzlichen Mittel von 1,1 Milliarden Euro; sie hebt insbesondere die Fortschritte im Gesundheits-, Sozial- und Konsumentenschutzbereich hervor und dankt dem Minister für seinen Einsatz und den dreijährigen Fördervertrag über 15 Millionen Euro für den Verein für Konsumenteninformation (VKI).
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21.11.2023 - 26 minuten
Abgeordneter Peter Wurm kritisiert die österreichische Bundesregierung für eine unfaire Verteilung im Pensionssystem und plädiert für eine stärkere Erhöhung der Mindestpensionen sowie die Wiedereinführung der Hacklerpension. Er betont, dass die Sozialausgaben aufgrund von Zuwanderung gestiegen seien und dass die geplanten Finanzrahmen ein erhebliches staatliches Defizit verursachen werden.
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21.11.2023 - 10 minuten
Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP) betont die Bedeutung des Sozialbudgets, insbesondere die deutlichen Erhöhungen und zielgerichteten Maßnahmen im Pflegebereich, einschließlich der langfristigen Finanzierung und der Weiterentwicklung von Projekten wie den Communitynurses. Er lobt die Regierung für die Sicherstellung der Pflegefinanzierung und die Absicherung der Kaufkraft der Pensionistinnen und Pensionisten.
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21.11.2023 - 12 minuten
Abg. Fiona Fiedler kritisiert das Bundesfinanzrahmengesetz 2024-2027 als ambitionslos und bemängelt insbesondere die unzureichende Finanzierung im Bereich Inklusion sowie die nicht transparenten Maßnahmen zur Pflegefinanzierung. Zudem moniert sie die Umwidmung von Mitteln für PR-Zwecke und die fehlende faktenbasierte Politik.
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21.11.2023 - 17 minuten
Abgeordneter Johannes Rauch betont die Wichtigkeit des österreichischen Sozialstaates für die Stabilität und den sozialen Frieden im Land, und er verteidigt die laufenden Investitionen in Soziales, Gesundheit und Pflege als essenzielle Investitionen in die Zukunft der Republik. Zudem kritisiert er die Opposition für ihre Forderungen nach Kürzungen im Sozialsystem und hebt die Erfolge bei der Pflegereform und im Behindertenbereich hervor.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
21.11.2023 - 15 minuten
Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP) lobt das zukunftsorientierte und soziale Budget, das finanzielle Sicherheit und Generationengerechtigkeit fördert, und hebt besonders die Erhöhung der Pensionen, die Reformen im Pflegebereich sowie die Bedeutung ehrenamtlichen Engagements hervor.
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21.11.2023 - 11 minuten
Abgeordneter Alois Stöger betont die Wichtigkeit eines starken Sozialstaats und kritisiert die Regierung für das falsche Abrechnen des Teuerungsausgleichs im Pensionsbereich. Er fordert eine Personaloffensive in den Bereichen Gesundheit, Kinderbildung und Pflege, Maßnahmen zur Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters, Unterstützung für Frauen aus der Teilzeitfalle und ein klares Bekenntnis gegen die Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters.
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21.11.2023 - 8 minuten
Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP) lobte den historischen Finanzausgleich und betonte die Bedeutung von Erwerbsarbeit als besten Schutz vor Armut, wobei er die sozialen Maßnahmen der Regierung und das positive Budget im Bereich Soziales besonders hervorhob. Er unterstrich, dass die Regierung sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst sei und kontinuierlich daran arbeite, das Leben der Menschen zu verbessern.
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21.11.2023 - 11 minuten
Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ) kritisierte die derzeitige Regelung der Mindestsicherung in Österreich, die auch Asylwerbern und subsidiär Schutzberechtigten Geldleistungen gewährt, und forderte eine Reform, die diese Gruppe ausschließlich mit Sachleistungen unterstützt und zur gemeinnützigen Arbeit verpflichtet. Zudem schlug er eine Sonderabgabe für erwerbstätige Asylberechtigte zur Deckung der entstehenden Kosten vor.
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21.11.2023 - 8 minuten
Abgeordnete Katharina Werner (NEOS) kritisierte die österreichische Regierung dafür, dass sie sich mehr auf Machterhalt als auf echte Veränderungen konzentriert, lobte jedoch die Erhöhung der Budgets für wichtige Verbraucherunterstützungsstellen und Verbraucherbildung, während sie gleichzeitig mehr Engagement und bessere Zusammenarbeit mit dem Bildungsministerium forderte.
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21.11.2023 - 10 minuten
Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ) kritisiert das neue Pensionssystem, insbesondere die Regelungen für Korridorpensionisten, die erhebliche Abschläge erleiden, und fordert eine ehrliche Diskussion über die Finanzierung der Pensionen, wobei er auf die hohe staatliche Unterstützung für Selbstständige und Bauern hinweist. Abschließend fordert er den Rücktritt des Präsidenten aufgrund jüngster Vorwürfe.
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21.11.2023 - 9 minuten
Abgeordneter Peter Schmiedlechner der FPÖ kritisiert scharf das Budget und insbesondere die Untätigkeit des Konsumentenschutzministers in Bezug auf die hohen Kosten für Treibstoffe, Gas, Strom, Mieten und Lebensmittel sowie den Import gentechnisch veränderter Lebensmittel und das Fehlen einer klaren Kennzeichnung von Insekten und Würmern in Lebensmitteln. Er fordert die Regierung zum Rücktritt auf.
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21.11.2023 - 10 minuten
Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ) kritisierte die unzureichende und unfaire Konsumentenpolitik im aktuellen Bundesfinanzrahmengesetz, insbesondere die mangelnde dauerhafte Finanzierung des VKI, die Vertagung zahlreicher Anträge und die Benachteiligung von Konsumentinnen und Konsumenten, und appellierte an Bundesminister Rauch, aktiv gegen diese Missstände vorzugehen. Zudem forderte er den Präsidenten des Nationalrates, Mag. Wolfgang Sobotka, auf, aufgrund seines Verhaltens zurückzutreten.
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21.11.2023 - 13 minuten
Die Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer (Grüne) berichtigt ihre vorherige Aussage, indem sie klarstellt, dass ihre Anmerkung "es ist, wie wenn ein Kind vor einem Christbaum steht und sagt: Was, so wenig?" sich auf das allgemein ausreichende Budget bezieht und nicht speziell auf das Konsumentenschutzbudget.
erzählend
21.11.2023 - 26 minuten
Der Abgeordnete Peter Wurm kritisiert die österreichische Bundesregierung scharf und fordert umfassende Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung, darunter massive Steuersenkungen auf Treibstoffe, Gas und Strom, die Abschaffung der CO2-Abgabe und der ORF-Haushaltsabgabe sowie eine konsequente Haltung gegen Sanktionen und Schuldenaufnahmen der EU. Er betont, dass die Regierung versage und fordert Neuwahlen.
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21.11.2023 - 8 minuten
Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ) lobt die gestiegenen Mittel für den Konsumentenschutz, kritisiert jedoch die mangelnde langfristige Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation. Sie drängt zudem auf die Dringlichkeit eines nationalen Aktionsplans zur Armutsbekämpfung, insbesondere im Hinblick auf Kinderarmut, und fordert Konsequenzen von den verantwortlichen Ministerien.
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21.11.2023 - 17 minuten
Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ) kritisiert die Situation im österreichischen Gesundheitssystem, dass Versäumnisse und mangelnde Reformen zu langen Wartezeiten, ungleichem Zugang zu medizinischen Leistungen und einer beginnenden Zweiklassenmedizin geführt haben. Er fordert klare Ansagen und mehr finanzielle Mittel zur Verbesserung des Systems, insbesondere im Bereich der Pflege und bei der Anzahl der Studienplätze für Medizin.
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21.11.2023 - 18 minuten
Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne) betont die Bedeutung der jüngsten Gesundheitsreform und des Finanzausgleichs zur Stärkung des österreichischen Gesundheitswesens, insbesondere durch neue finanzielle Mittel für den niedergelassenen Bereich, die Einführung von Kassenstellen sowie flexiblere Strukturen und neue Bewertungsprozesse für medizinische Innovationen. Ziel ist es, die Versorgung zu verbessern und die Zweiklassenmedizin zu reduzieren.
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21.11.2023 - 26 minuten
Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ) kritisiert das Bundesfinanzrahmengesetz 2024–2027 der aktuellen schwarz-grünen Regierung, insbesondere die Schuldenpolitik und das Gesundheitssystem, das er als ineffizient und reformbedürftig bezeichnet. Er fordert eine umfassende Reform, die unter anderem eine bessere Personalplanung, angemessene Entlohnung, Entbürokratisierung, und die Einbindung von Wahlärzten ins Kassensystem umfasst.
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21.11.2023 - 17 minuten
Abgeordneter Dr. Josef Smolle (ÖVP) hebt die erheblichen Budgetsteigerungen im Gesundheitssektor hervor, insbesondere die Subventionen für den niedergelassenen Bereich und die Reformen im Spitalsbereich, und betont die Bedeutung eines hochwertigen, solidarischen und zugänglichen Gesundheitssystems. Er unterstreicht die langfristige finanzielle Stabilität des Gesundheitssystems und führt die neue Kennzahl der Durchimpfungsrate bei Jugendlichen mit der HPV-Impfung als wichtigen Fortschritt an.
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21.11.2023 - 11 minuten
Abgeordnete Fiona Fiedler kritisiert das Budget als unzureichend zur Lösung bestehender Gesundheitsprobleme und bemängelt insbesondere die fehlenden echten Reformen sowie die mangelnde Transparenz und Effektivität in der Mittelverwendung. Sie betont, dass viele Ankündigungen im Gesundheitsbereich lediglich Verschiebungen vorhandener Gelder und keine tatsächlichen Verbesserungen darstellen.
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21.11.2023 - 25 minuten
Bundesminister Johannes Rauch betont in seiner Rede, dass das Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027 umfassende Investitionen und Reformen im Gesundheitsbereich sicherstellt, um die Gesundheitsversorgung flächendeckend und qualitativ hochwertig zu gestalten, was durch zusätzliche Mittel und Strukturreformen ermöglicht wird. Er hebt hervor, dass diese Maßnahmen notwendig sind, um flächendeckende Einsparungen im Gesundheitssystem zu vermeiden und die Versorgung für alle Menschen unabhängig von ihrem Einkommen oder Wohnort zu verbessern.
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21.11.2023 - 21 minuten
Abg. Bedrana Ribo, MA (Grüne) betont in ihrer Rede die Wichtigkeit von Prävention im Gesundheitsbereich, insbesondere für Senior:innen und pflegende Angehörige. Sie hebt hervor, dass das aktuelle Budget zahlreiche Projekte zur Bekämpfung von Einsamkeit, Armut und zur Unterstützung durch Digitalisierungsprojekte sowie Gewaltpräventionsstellen fördert und kritisiert die SPÖ für ihr jahrelanges Versäumnis in der Pflegepolitik.
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21.11.2023 - 17 minuten
Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ) wies die Behauptung zurück, die SPÖ habe im Pflegebereich gespart, und betonte, dass die SPÖ stets mehr Mittel für die Pflege bereitgestellt habe. Er forderte zudem, die Pflegepolitik der Grünen und der ÖVP realistisch darzustellen und nicht schönzureden.
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21.11.2023 - 8 minuten
Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ) lobt den Minister für die Erhöhung des Budgets im Bereich Tierschutz und fordert, vorsichtig bei Entscheidungen bezüglich des Gebrauchshundesports zu sein, da eine große Anzahl von Menschen diesen unterstützen. Er bietet an, sich mit dem Minister zusammenzusetzen, um die Thematik umfassend zu diskutieren, bevor vorschnelle Maßnahmen ergriffen werden.
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21.11.2023 - 14 minuten
Abgeordneter Dr. Werner Saxinger betont in seiner Rede die Qualität des österreichischen Gesundheitssystems und die Notwendigkeit von Strukturreformen sowie Digitalisierungsoffensiven, um bestehende Probleme wie überfüllte Ambulanzen und unbesetzte Kassenstellen zu lösen; er unterstreicht die Bedeutung von Prävention, wie Impfprogrammen, und fordert eine verstärkte Zusammenarbeit mit Ärzten bei Gesundheitsreformen.
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21.11.2023 - 14 minuten
Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ) kritisiert die Regierung scharf für die Anhäufung von 106 Milliarden Euro neuer Schulden in den letzten vier Jahren, einschließlich 50 Milliarden Euro für die Covid-Politik, die er als verschwenderisch und ineffektiv bezeichnet. Er hebt die Missstände in der Pflege und die problematische Handhabung der Impfstoffbeschaffung hervor und stellt in Frage, ob die Maßnahmen der Regierung tatsächlich zur Verbesserung der Lebensqualität der Bevölkerung beigetragen haben.
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21.11.2023 - 16 minuten
Abgeordnete Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) lobt das österreichische Gesundheitssystem als eines der besten weltweit, kritisiert jedoch die mangelnden Reformen der letzten Jahre und betont die Notwendigkeit von Veränderungen, insbesondere in Bezug auf Wartezeiten und die richtige Nutzung von Spitalsambulanzen. Sie hebt die zusätzlichen finanziellen Mittel für die Gesundheitsversorgung sowie geplante Verbesserungen in der Prävention und digitalen Gesundheitsversorgung hervor.
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21.11.2023 - 7 minuten
Abgeordnete MMag. Katharina Werner kritisiert in ihrer Rede, dass der Tierschutz im neuen Bundesfinanzrahmengesetz 2024-2027 zu wenig Berücksichtigung findet und fordert konkretere Maßnahmen und Kennzahlen zur Verbesserung des Tierschutzes, wie die Reduktion von Tiertransporten, Tierversuchen und die Förderung von Tierwohlprodukten in der nationalen Beschaffung.
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21.11.2023 - 7 minuten
Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP) betont in ihrer Rede die Bedeutung der Investitionen im neuen Budget für das Gesundheitswesen, einschließlich der Schaffung von 100 neuen Kassenärztestellen und einer Erhöhung der Mittel für die Gesundheit um 920 Millionen Euro, sowie die Einführung einer verpflichtenden Herkunftsbezeichnung für Milch, Fleisch und Eier in Großküchen und Kantinen.
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21.11.2023 - 12 minuten
Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ) kritisiert die bestehenden Probleme im österreichischen Gesundheitssystem, wie lange Wartezeiten und Engpässe bei der Medikamentenversorgung, und fordert die Regierung zu einer ausreichenden Finanzierung der Gesundheitsversorgung auf, einschließlich der Rückabwicklung finanzieller Kürzungen und der Schaffung eines Risikostrukturausgleichs.
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21.11.2023 - 11 minuten
Abgeordnete Ing. Mag. (FH) Alexandra Tanda (ÖVP) betont in ihrer Rede die Bedeutung des österreichischen Gesundheitssystems und bedankt sich bei allen, die zu dessen Erfolg beitragen. Sie hebt die geplanten 17 Millionen Euro Investition in digitale Gesundheitslösungen wie Telemedizin und E-Health-Anwendungen hervor, die langfristig zur Kostensenkung und verbesserten Zugänglichkeit im Gesundheitswesen beitragen werden.
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21.11.2023 - 10 minuten
Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ) kritisierte die Regierungsbeteiligung von Schwarz-Blau (ÖVP und FPÖ) scharf, indem er ihnen vorwarf, durch ihre Reformen und Änderungen im Gesundheitssystem, insbesondere durch die Senkung der Dienstgeberbeiträge und die Gründung des Prikraf-Fonds, erhebliche Verschlechterungen herbeigeführt zu haben. Er forderte außerdem die Abschaffung des Prikraf-Fonds und wies auf die verfehlte Umsetzung der versprochenen "Patientenmilliarde" hin.
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21.11.2023 - 9 minuten
Abgeordneter Ing. Josef Hechenberger betont die Wichtigkeit des Tierschutzes und bedankt sich für die Budgeterhöhung für tierschutzbezogene Bildungsprogramme. Dabei unterstreicht er die Rolle der wissenschaftlich fundierten und nicht ideologisch geprägten Lerninhalte sowie die Notwendigkeit, mit Züchtern und Verbänden zusammenzuarbeiten, um den illegalen Import von Haustieren zu verhindern und das Tierschutzgesetz weiterzuentwickeln.
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21.11.2023 - 11 minuten
Abgeordneter Mario Lindner von der SPÖ kritisiert das österreichische Gesundheitssystem scharf und beklagt lange Wartezeiten, fehlende Fachärzte und hohe Kosten für Patienten. Er fordert strukturelle Reformen und eine Verdoppelung der Medizinstudienplätze, anstatt kurzfristiger Maßnahmen der aktuellen Regierung.
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21.11.2023 - 7 minuten
Abgeordnete Kira Grünberg (ÖVP) betont die Wichtigkeit der psychischen Gesundheit, die genauso entscheidend ist wie die körperliche Gesundheit, und hebt die positiven Fortschritte und Programme der Bundesregierung hervor, wie die Verlängerung des Programms "Gesund aus der Krise" und zusätzliche finanzielle Mittel für klinisch-psychologische Behandlungen. Sie plädiert dafür, den Fokus mehr auf positive Entwicklungen zu legen.
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21.11.2023 - 12 minuten
Abgeordneter Lukas Brandweiner (ÖVP) betont die Herausforderungen und Investitionen im österreichischen Gesundheitswesen, insbesondere im Bereich der medizinischen Grundversorgung, und fordert von der Österreichischen Gesundheitskasse sowie der Ärztekammer die Schaffung eines attraktiven Gesamtvertrags zur Stärkung der allgemeinmedizinischen, gynäkologischen und kinderärztlichen Versorgung, während er gleichzeitig die Arbeit der Gesundheitsberufe lobt und augenzwinkernd einen Hausarzt für seine Heimatregion im Waldviertel sucht.
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21.11.2023 - 19 minuten
Abgeordneter Josef Muchitsch kritisiert die unzureichende Anpassung des Arbeitsmarktbudgets an die Inflation und fordert eine Verbesserung der finanziellen Unterstützung für Arbeitslose. Er schlägt unter anderem eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent des letzten Einkommens, eine jährliche Valorisierung sowie eine Verdreifachung des Familienzuschlags vor.
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21.11.2023 - 10 minuten
Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP) betont in seiner Rede, dass das Arbeitsmarktbudget gezielte Maßnahmen zur Stabilisierung und Förderung des Arbeitsmarktes bereitstellt, einschließlich der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und Langzeitarbeitslosen, sowie Antworten auf den demografischen Wandel bietet. Er hebt hervor, dass Wirtschaftspolitik und qualifizierte Fachkräftezuwanderung wesentliche Komponenten dieses Budgets sind, um Arbeitslosigkeit zu reduzieren und Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen.
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21.11.2023 - 8 minuten
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) kritisierte in ihrer Rede den Haushalt der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) besonders für die zusätzlichen Gelder zur Unterstützung von Asylwerbern und beschuldigte die ÖVP, durch ihre Politik die illegale Migration zu fördern und eine instabile Arbeitsmarktsituation zu verschärfen. Sie betonte, dass Mittel besser zur Förderung einheimischer Jugendlicher mit Handicaps eingesetzt werden sollten.
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21.11.2023 - 15 minuten
Abg. Mag. Meri Disoski von den Grünen verteidigt das neue Budget des Bundesfinanzrahmengesetzes 2024 bis 2027 gegen Kritik und betont, dass es höhere Mittel für die Arbeitsmarktpolitik, gezielte Maßnahmen gegen Facharbeitermangel, zur Armutsbekämpfung und zur Anhebung des effektiven Pensionsantrittsalters bereitstellt. Sie widerlegt vier Behauptungen des Abgeordneten Muchitsch und hebt die Investitionen der aktuellen Regierung in zukunftsfähige Arbeitsmarktpolitik hervor.
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21.11.2023 - 11 minuten
Mag. Gerald Loacker (NEOS) kritisiert in seiner Rede die hohen Kosten der österreichischen Arbeitslosenversicherung im Vergleich zu Deutschland und der Schweiz und betont, dass trotz fortschreitender Digitalisierung die Mitarbeiterzahl im AMS kontinuierlich steigt, während Gelder ineffizient verwendet und die ursprünglichen Zwecke von Maßnahmen wie der Bildungskarenz und Altersteilzeit verfehlt werden.
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21.11.2023 - 23 minuten
Bundesminister Mag. Dr. Martin Kocher betonte in seiner Rede die Erfolge und geplanten Maßnahmen im Arbeitsmarktbereich, wie den Beschäftigungsrekord, die Verstärkung der Qualifizierungsmaßnahmen und die gezielte Unterstützung von Frauen, Asylberechtigten sowie Menschen mit Behinderungen, und hob die geplante Abschaffung der Prüfungsgebühren für Meister- und Befähigungsprüfungen hervor, um den Arbeitsmarkt weiter zu stabilisieren.
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21.11.2023 - 15 minuten
Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP) betonte in ihrer Rede, dass die Arbeitsmarktpolitik der Regierung, insbesondere die Senkung der Einkommensteuerstufen und die Abschaffung der kalten Progression, durch die viele Langzeitarbeitslose wieder in Beschäftigung gebracht wurden und arbeitende Menschen finanziell entlastet werden. Sie kritisierte den Vorschlag zur Erhöhung des Arbeitslosengeldes und unterstrich, dass die Maßnahmen der Regierung darauf abzielen, arbeiten attraktiver zu machen und die Arbeitslosigkeit zu reduzieren.
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21.11.2023 - 8 minuten
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) fordert eine sofortige Beendigung des Personalabbaus beim Arbeitsmarktservice (AMS) und plädiert für eine deutliche Aufstockung des Beratungspersonals sowie des Personals in den Arbeitsinspektionen, um den gestiegenen Anforderungen und speziellen Betreuungsbedarfen der Arbeitsmarktpolitik gerecht zu werden.
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21.11.2023 - 12 minuten
Abgeordneter Süleyman Zorba von den Grünen betont in seiner Rede, dass das neue Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027 verstärkt Mittel für die berufliche Aus- und Weiterbildung bereitstellt, insbesondere die Lehrstellenförderung und die Entlastung bei Prüfungsgebühren erhöht, um dem Fachkräftemangel zu begegnen und Investitionen in zukunftsrelevante Branchen wie die Energiewirtschaft und Gastronomie zu stärken.
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21.11.2023 - 18 minuten
Der Abgeordnete Peter Wurm (FPÖ) kritisiert die österreichische Regierung stark für ihre Ausgabenpolitik im Arbeitsmarktbudget, besonders in Bezug auf die Unterstützung für Asylberechtigte im Vergleich zu Menschen mit Behinderungen. Er fordert Maßnahmen gegen die sektorale Arbeitslosigkeit, darunter Zuzugsbeschränkungen für Nicht-EU-Bürger und eine reduzierte Unterstützung für langzeitarbeitslose Ausländer, um die Belastung des Arbeitsmarkts und Budgets zugunsten österreichischer Staatsbürger zu mindern.
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21.11.2023 - 15 minuten
Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP) betont die Wirksamkeit der Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Förderung der Aus- und Weiterbildung, erwähnt die finanzielle Ausstattung des AMS und die Entlastungen für Familien und Steuerzahler durch die Anpassung der Steuertarifstufen und den Familienbonus Plus, und plädiert für das Budget 2024, das ausreichend Mittel zur Unterstützung Bedürftiger bereitstelle.
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21.11.2023 - 10 minuten
Abgeordneter Rainer Wimmer kritisiert die Regierung und insbesondere die schwarzen Arbeitnehmervertreter für die Wiedereinführung des 12-Stunden-Tages, die Abschaffung der Karfreitagsregelung und das Niederschlagen der Krankenkassen, und fordert eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent sowie eine Anpassung der Familienzuschläge, um der Inflation und Teuerung entgegenzuwirken.
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21.11.2023 - 9 minuten
Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP) betonte in ihrer Rede, dass Österreich vor großen Herausforderungen am Arbeitsmarkt stehe und deshalb Investitionen in die Arbeitsvermittlung und die Qualifizierung von Arbeitsuchenden durch das AMS priorisiert werden müssen, anstatt nur das Arbeitslosengeld zu erhöhen. Zudem wies sie darauf hin, dass ein flexibler Arbeitsmarkt und die Unterstützung der Unternehmer bei der Personalsuche essenziell seien.
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21.11.2023 - 10 minuten
Abgeordneter Michael Seemayer (SPÖ) kritisiert die unzureichende Ausbildungsbeihilfe für Lehrlinge in überbetrieblichen Ausbildungsstätten, die deutlich unter dem Einkommen ihrer betrieblichen Kolleg:innen liegt, und fordert, dass diese Lehrlinge künftig ein kollektivvertragliches Lehrlingseinkommen erhalten.
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21.11.2023 - 6 minuten
Abgeordneter Andreas Minnich (ÖVP) betont die Bedeutung der dualen Berufsausbildung in Österreich und weist auf Maßnahmen wie den Bildungsbonus und das Pflegestipendium hin, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Außerdem kündigt er an, dass die Gebühren für Meister- und Befähigungsprüfungen ab dem 1. Januar 2024 erlassen werden, um gleiche Bedingungen wie im akademischen Bereich zu schaffen.
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21.11.2023 - 14 minuten
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) kritisiert die Regierung dafür, dass Österreich in einer Wirtschaftskrise steckt, die durch hohe Inflation, mangelnde Investitionen und Reallohnverluste verschärft wird. Er wirft der Regierung vor, Politik im Interesse weniger privilegierter Gruppen zu machen und vernachlässigt Maßnahmen zum Schutz der allgemeinen Bevölkerung und ihrer Kaufkraft.
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21.11.2023 - 12 minuten
Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP) verteidigt die Wirtschaftspolitik seiner Partei und kritisiert historische Beispiele sozialistischer Wirtschaftsführung, während er die Wichtigkeit und Gleichbehandlung aller Unternehmen, die Bedeutung der Ausbildung junger Menschen und die Entlastung durch die Senkung der Körperschaftsteuer betont. Darüber hinaus hebt er Initiativen zur Attraktivierung des Mikrochipstandorts Österreich hervor und appelliert an einen positiven Blick in die Zukunft.
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21.11.2023 - 33 minuten
Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger der FPÖ kritisiert die österreichische Regierung scharf für ihre Wirtschafts- und Energiepolitik, insbesondere die hohe Abgabenquote und zunehmende Bürokratie, und fordert ein Maßnahmenpaket zur Belebung der heimischen Wirtschaft und Bauwirtschaft, einschließlich der Streichung der CO2-Abgabe und der Aufhebung der Russland-Sanktionen.
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21.11.2023 - 14 minuten
Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne) betont in ihrer Rede die Bedeutung der Förderung von Frauen in der Forschung, die Aufstockung des Budgets für die Bundeswettbewerbsbehörde zur Bekämpfung der Teuerung sowie die Einführung einer Nachhaltigkeitsprämie für Tourismusbetriebe, um diese zukunftssicher und klimafreundlich aufzustellen. Außerdem lobt sie die Leistung der neuen Leiterin der Bundeswettbewerbsbehörde und appelliert an die Tourismusbranche, sich nachhaltig auszurichten.
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21.11.2023 - 10 minuten
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker von den NEOS kritisiert das Budget des Wirtschaftsministeriums, insbesondere den Energiekostenzuschuss, da dieser ungerecht verteilt und von den Steuerzahlern finanziert werde, und bemängelt zudem die geringe Zielsetzung bei Unternehmensgründungen sowie die hohe Abgabenlast in Österreich. Er fordert mehr Charakter und Widerstand gegen Lobbyeinflüsse, wie die der Notariatskammer, durch die Regierung.
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21.11.2023 - 13 minuten
Mag. Dr. Martin Kocher betont in seiner Rede die Kernelemente und Vorteile des neu verabschiedeten Budgets für den Bereich Wirtschaft und Forschung, insbesondere die Investitionen in Mikroelektronik, die Erhöhung der Forschungsmittel, den Energiekostenzuschuss und die Unterstützung von Branchen wie Film, Wettbewerbsbehörde und Bauwesen, um den Wirtschaftsstandort zu stärken und zukunftsorientiert auszurichten.
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21.11.2023 - 21 minuten
Abgeordneter Franz Hörl lobte das Budget 2024 als solide und umsichtig, betonte die Erholung des Wintertourismus nach der Corona-Krise sowie die Bedeutung und Effizienz der Tourismusbranche für die österreichische Wirtschaft. Er kritisierte die Kürzungen bei der gewerblichen Tourismusförderung und forderte großzügigere Kontingente für Saisonbeschäftigte sowie eine stärkere Förderung der kulinarischen Attraktivität Tirols.
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21.11.2023 - 11 minuten
Abg. Maximilian Lercher (SPÖ) kritisiert in seiner Rede die Bundesregierung für deren mangelnde Investitionsbereitschaft und die unzureichende Nutzung von Kriseninstrumenten, was seiner Meinung nach dem Wirtschaftsstandort Österreich schadet. Er fordert mehr Engagement im sozialen Wohnbau und die Einführung eines Konjunkturpakets zur Förderung der Bauwirtschaft und ländlicher Regionen.
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21.11.2023 - 12 minuten
Der Abgeordnete Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP) lobt die österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer für ihre Beiträge zur Wirtschaft, Beschäftigung und Ausbildung, und betont die Wichtigkeit von Infrastrukturprojekten und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft. Er kritisiert die Forderung der SPÖ nach einer 32-Stunden-Woche und verteidigt die Regierungspolitik zur Unterstützung der Wirtschaft, auch in schwierigen Zeiten.
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21.11.2023 - 13 minuten
Der Abgeordnete Maximilian Linder (FPÖ) kritisiert das neue Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027, insbesondere die Kürzungen im Bereich des Tourismusbudgets trotz gestiegener allgemeiner Ausgaben und fordert mehr Wertschätzung und Unterstützung für kleine Familienbetriebe und Touristiker. Er beklagt, dass trotz erheblicher Budgetdefizite ungerechtfertigte Prioritäten gesetzt werden und spricht dem Präsidenten des Nationalrates das Misstrauen aus.
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21.11.2023 - 10 minuten
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP) betont die Bedeutung des Tourismus für Österreich, insbesondere für die ländlichen Regionen, und verteidigt die Ausgaben im Tourismussektor während der Coronakrise, da sie zur Stabilität und Wertschöpfung beigetragen hätten. Er kritisiert die Opposition für ihre widersprüchliche Haltung zu Haushaltsausgaben und Neuverschuldung und betont die positive wirtschaftliche Wirkung touristischer Investitionen.
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21.11.2023 - 15 minuten
Abgeordnete Mag. Julia Seidl (NEOS) kritisiert das Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027 für seine fehlenden Maßnahmen zur Förderung der Nachhaltigkeit und Digitalisierung im Tourismus. Sie betont die Notwendigkeit, Arbeitskräfte durch niedrigere Lohnnebenkosten und attraktivere Lehrmodelle zu gewinnen und fordert zudem, dass die Investment Obligation endlich umgesetzt wird, um die hohen Kosten der Filmförderung teilweise durch Einnahmen zu decken.
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21.11.2023 - 11 minuten
Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller betonte die Vielfalt und den innovativen Charakter des Tourismus in Tirol und wies darauf hin, dass die dortige Tourismusbranche zahlreiche Infrastruktur- und Freizeitangebote schafft, die sowohl Bewohnern als auch Touristen zugutekommen. Sie hob zudem die Bedeutung der staatlichen Unterstützung für nachhaltige touristische Projekte hervor und lobte die empathische Führung von Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler in diesem Bereich.
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21.11.2023 - 11 minuten
Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ) kritisiert die Regierung für ihr Versagen bei der Inflationsbekämpfung, was zu schwierigen Kollektivvertragsverhandlungen und Streiks führte, und prangert die unangemessenen Angebote der Arbeitgeber an, die die Arbeitnehmer:innen bei ihrem berechtigten Anspruch auf eine Teilhabe am Unternehmenserfolg brüskieren. Er betont die Solidarität mit den streikenden Arbeitnehmer:innen und fordert faire Löhne und Arbeitsbedingungen.
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21.11.2023 - 10 minuten
Abgeordnete MMMag. Gertraud Salzmann (ÖVP) betont die Bedeutung des Tourismus für Österreich und lobt das solide und nachhaltige Budget für das Jahr 2024, das insbesondere Investitionen in die Österreich-Werbung, die Hotel- und Tourismusbank sowie die Ausbildung von Fachkräften umfasst. Außerdem hebt sie die Bedeutung des Tourismus als Wirtschaftsfaktor und die gute Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft hervor.
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21.11.2023 - 11 minuten
Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ) kritisiert die Koalition aus Grünen und ÖVP für die wirtschaftliche Lage Österreichs, weist auf hausgemachte Versäumnisse hin, wie hohe Grund- und Boden-Kosten sowie eine späte Umsetzung des nationalen Emissionszertifizierungsgesetzes erst 2027, und fordert die Regierung auf, ihre Hausaufgaben zu machen und den Weg für Neuwahlen freizumachen.
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21.11.2023 - 8 minuten
Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP) lobte das verabschiedete Bundesfinanzrahmengesetz als zukunftsorientiertes Budget, welches Investitionen in Mikroelektronik, Meisterprüfungen und die Filmförderung Fisa plus unterstützt und zur Stärkung der Kaufkraft beigetragen hat. Er betont die positive wirtschaftliche Entwicklung Österreichs und ruft die Opposition zur Zustimmung auf.
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21.11.2023 - 9 minuten
Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner (SPÖ) betont die Bedeutung der Halbleiterindustrie für Österreich, hebt die positiven wirtschaftlichen Auswirkungen und Investitionen, insbesondere durch Infineon, hervor und kritisiert zugleich die Kürzungen im Budget für angewandte Forschung als hinderlich für die Zukunftsfähigkeit.
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21.11.2023 - 11 minuten
Abgeordneter Joachim Schnabel (ÖVP) betont in seiner Rede, dass trotz kritischer Stimmen die österreichischen Forschungsmittel erheblich gestiegen sind, was durch das Budget klar unterstützt wird. Weiterhin weist er auf die positiven Auswirkungen von Investitionen wie dem Ipcei Mikroelektronik II hin, welche die Zukunftsfähigkeit des Industriestandorts Österreich durch Technologien wie Halbleiter und Wasserstoff gewährleisten.
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21.11.2023 - 15 minuten
Abgeordneter Mag. Gerald Hauser kritisiert, dass touristische Vermieter, die gemäß § 28 Einkommensteuergesetz ihre Einkünfte erzielen, keinen Energiekostenzuschuss bzw. keine Energiekostenpauschale erhalten und fordert die Bundesregierung auf, diese Regelung zu ändern, um auch diesen Betrieben finanzielle Unterstützung zu ermöglichen.
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21.11.2023 - 23 minuten
Mag. Susanne Kraus-Winkler, Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft, hebt in ihrer Rede die Bedeutung des Tourismusbudgets von 62,715 Millionen Euro hervor, das trotz der Bereinigung von coronabedingten Ausgaben eine solide und zukunftsorientierte Grundlage für die Förderung der Tourismusbranche, einschließlich der Unterstützung der alpinen Infrastruktur und der Österreich-Werbung, bietet. Sie betont die positiven wirtschaftlichen und beschäftigungspolitischen Auswirkungen des Budgets sowie die Nachhaltigkeitsinitiativen im österreichischen Tourismus.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
21.11.2023 - 5 minuten
Abgeordnete Maria Großbauer (ÖVP) hob in ihrer Rede die Bedeutung von Kunst und Kultur für Wirtschaft und Tourismus hervor und betonte die positive Wirkung des Förderprogramms Fisa plus, das die Attraktivität Österreichs als Standort für internationale Filmproduktionen deutlich gesteigert habe.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
21.11.2023 - 11 minuten
Abgeordnete Melanie Erasim (SPÖ) kritisiert in ihrer Rede die Missstände im Tourismus- und Wirtschaftsbudget, insbesondere das Fehlen wirksamer Maßnahmen gegen das Wirtshaussterben, den Fachkräftemangel und die Schwarzarbeit, sowie die mangelhafte Umsetzung des Energiekostenzuschusses, und fordert eine fokussierte und rechtzeitige Unterstützung der betroffenen Branchen.
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