In seiner Rede korrigiert Abgeordneter Gerhard Kaniak die Behauptung, dass die privaten Gesundheitsausgaben stark gestiegen seien, und stellt klar, dass der Anteil der privaten Ausgaben an den Gesamtgesundheitsausgaben tatsächlich rückläufig ist. Zudem widerspricht er der Aussage, dass die Sozialversicherungsreform von 2018 nur zusätzliche Kosten verursacht habe, und betont, dass die Reform Einsparungspotenziale in der Verwaltung geschaffen hätte, die jedoch nicht umgesetzt wurden.

In seiner Rede kritisiert der österreichische Nationalratsabgeordnete Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ) das Gesundheitsbudget und die Effizienz des österreichischen Gesundheitssystems. Er bemängelt, dass trotz hoher Ausgaben keine signifikanten Verbesserungen in der Gesundheitsversorgung oder der Gesundheit der Bevölkerung zu verzeichnen sind. Zudem äußert er Bedenken über die steigenden Kosten und die geplanten Einsparungen bei den Leistungen für Versicherte, während gleichzeitig mehr Geld ins System gepumpt wird.

In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Gerhard Kaniak die sozialdemokratische Fraktion für ihre Aussagen zur Sozialversicherungsreform von 2018 und wirft ihnen vor, die Umsetzung der Reform zu boykottieren, was Einsparungen verhindert habe. Er argumentiert, dass die aktuelle Budgetpolitik die Bürger, insbesondere Pensionisten, durch erhöhte Beiträge und Abgaben belastet, während bei Migranten und im System nicht gespart werde. Kaniak bezeichnet die Maßnahmen als unzureichend und sozial unausgewogen, was seiner Meinung nach zu einer dauerhaften Rezession führen könnte.

Diese Rede wird noch verarbeitet und sollte bald hier erscheinen.

In seiner Rede widerspricht Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak der Behauptung von Abgeordneter Doppelbauer, dass die FPÖ 74 der 90 Milliarden Euro an Schulden zugestimmt habe. Er stellt klar, dass die FPÖ gegen die Cofag und die Covid-Impfstoffbeschaffung gestimmt habe, was zusammen über 19 Milliarden Euro ausmache, und bezeichnet Doppelbauers Aussage daher als falsch.

In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Gerhard Kaniak die Finanzpolitik der derzeitigen und vergangenen österreichischen Regierungen, insbesondere die steigenden Schulden unter der schwarz-grünen Koalition und das drohende Budgetdefizitverfahren durch die Europäische Kommission. Er fordert eine nachhaltige Budgetpolitik ohne neue Schulden und wirft den anderen Parteien Fehlverhalten vor, insbesondere im Umgang mit der KIM-Verordnung, die seiner Meinung nach schnell abgeschafft werden sollte, um wirtschaftliche Impulse zu setzen.

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ) kritisierte, dass die Vorschläge der FPÖ-Fraktion im Budgetausschuss zur Anpassung des Gesetzes, das Maßnahmen zur Bekämpfung der Finanzierung von Massenvernichtungswaffen verstärken soll, nicht berücksichtigt wurden. Er plädierte dafür, die Abstimmung zu vertagen, um die Änderungswünsche einarbeiten zu können und somit einen einstimmigen Beschluss zu ermöglichen.

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ) kritisiert den Bundesrechnungsabschluss 2023 und die Finanzpolitik der schwarz-grünen Bundesregierung scharf, indem er die enormen Schulden, das Defizit, die gestiegenen Zinsen und die ausbleibenden Strukturreformen anprangert, und fordert eine politische Wende bei den bevorstehenden Wahlen.

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ) kritisiert die Einführung des elektronischen Impfpasses und die erweiterten Digitalisierungsmaßnahmen im Gesundheitswesen als übermäßig komplex und ineffizient. Er bemängelt insbesondere die geplante Speicherung von Impferinnerungen für 30 Jahre und den zu kurzen Zeitraum für den Zugriff durch Apotheken, was die Funktionalität des Systems beeinträchtige, und lehnt daher die Gesetzesnovelle ab.

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak von der FPÖ kritisiert scharf das Vorgehen der Bundesregierung, kurzfristige und umfangreiche Abänderungsanträge ohne ausreichende Begutachtung und Folgenabschätzung vorzustellen, und bezeichnet dieses Verhalten als undemokratisch und unparlamentarisch. Er wirft dem verantwortlichen Minister vor, Fakenews zu verbreiten, sich unangemessene Verordnungsermächtigungen anzueignen und somit der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen.

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ) kritisiert in seiner Rede mehrere Gesetzesnovellen, darunter die jüngste Anpassung des Rotkreuzgesetzes, die es dem Österreichischen Roten Kreuz ermöglichen soll, Bedürftige direkt mit Arzneimitteln zu versorgen. Er argumentiert, dass diese Gesetzesänderungen schlecht durchdacht sind, die Arzneimittelsicherheit für sozial Bedürftige mindern und bestehende Gesetze untergraben, wodurch mehr Unsicherheiten geschaffen werden.

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ) kritisiert die Novelle des MTD-Gesetzes 2024 als unzureichend und inkonsequent, da sie wichtige Berufskompetenzen nicht klar regelt und kritische Rückmeldungen von Fachgesellschaften und Berufsverbänden ignoriert. Er fordert daher, die Novelle zurückzuverweisen und den Gesetzesentwurf gründlicher und unter Einbeziehung aller Betroffenen zu überarbeiten.

Abg. Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ) betont, dass seine Partei die Dotierung des Katastrophenfonds unterstützt, jedoch das IFI Beitragsgesetz ablehnt, da hier 130 Millionen Euro an internationale Finanzinstitutionen gehen würden, die seiner Meinung nach nicht effizient arbeiten und Armut sowie Ungleichheit in den Empfängerländern erhöhen. Er kritisiert zudem die steigende Verschuldung Österreichs und die Nichteinhaltung der EU-Fiskalregeln, während solche Ausgaben beschlossen werden.

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ) lobt den überparteilichen Beschluss zur Unterstützung von Frauen nach Fehlgeburten, äußert jedoch Bedauern über das langsame Inkrafttreten und unzureichende psychologische Betreuung. Zudem kritisiert er die fehlende konsistente Finanzierung der Covid-19-Impfungen durch die Bundesregierung und weist auf eine zersplitterte Finanzierungsstruktur im Gesundheitswesen hin.

Der Abgeordnete Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ) lehnt das vorgelegte Gesetzespaket ab, da er insbesondere den Eltern- bzw. Papamonat für Grundwehrdiener als unpraktisch und hinderlich für die kurze Ausbildungszeit betrachtet und die rückwirkende Einführung der Tapferkeitsmedaille als unnötig und opportunistisch kritisiert. Insgesamt sieht er das Gesetzespaket als Ablenkungsmanöver von den wirklichen Problemen des österreichischen Bundesheeres, wie dem massiven Personalmangel und mangelnder Führungsstärke.

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ) begrüßt die Reform des Psychotherapiegesetzes 2024, insbesondere die Akademisierung und die Einbeziehung weiterer Berufsgruppen, kritisiert jedoch die lange Verzögerung sowie die fehlende Regelung zur vollständigen Kostenübernahme für Patienten und betont den hohen Bedarf an psychotherapeutischer Betreuung aufgrund der Coronapandemiefolgen.

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ) kritisiert die Bundesregierung scharf für ihre verfehlte Wohnbaupolitik und den intransparenten Gesetzgebungsprozess, der seiner Meinung nach verfassungswidrig ist, und fordert Neuwahlen, um die Missstände zu beheben.

Abg. Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ) unterstützt das neue Start-Up-Förderungsgesetz, kritisiert jedoch scharf den kurzfristig eingebrachten Abänderungsantrag, der ohne ausreichende Debatte eine intransparente Regelung zu Parallelimporten von Arzneimitteln im ASVG durchsetzen will, was die Versorgungssicherheit der Patienten gefährden könnte. Er fordert daher eine getrennte Abstimmung über bestimmte Teile des Abänderungsantrags.

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ) stellte klar, dass der in Verhandlung stehende Abänderungsantrag nicht die Preisbandregelung für Generika oder Biosimilars, sondern eine neu eingeführte Richtlinie zu Parallelimporten betrifft.

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak kritisiert Bundesminister Rauch scharf für dessen unzureichende Maßnahmen zur Sicherstellung der Arzneimittelversorgung in Österreich und hebt die zunehmende Zahl nicht verfügbarer Arzneimittel sowie das Versäumnis hervor, wesentliche strukturelle Probleme zu lösen, was seiner Meinung nach die Gesundheit der Bevölkerung gefährdet.