In seiner Rede betont Abgeordneter Gerhard Kaniak die gesundheitsschädlichen Auswirkungen des Rauchens und die Notwendigkeit, den Anteil der Raucher in Österreich zu senken, der über dem EU-Durchschnitt liegt. Er kritisiert die Verzögerung bei der Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Kennzeichnung von erhitzten Tabakprodukten und fordert zusätzliche Regulierungen für andere nikotinhaltige Produkte wie Liquids und Nikotinpouches. Kaniak appelliert an alle Parteien, die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen zu unterstützen und hofft auf weitere Maßnahmen im Sinne des Jugendschutzes und der Gesundheit.

In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak die Notwendigkeit einer kostendeckenden Honorierung im Bereich des Arzneimittelgroßhandels und der öffentlichen Apotheken, da die derzeitige gesetzliche Preisregelung dies nicht gewährleistet. Er warnt, dass ohne eine Überarbeitung des Systems die Qualität und Sicherheit der Arzneimittelversorgung in Österreich gefährdet sind. Kaniak fordert den Gesetzgeber auf, frühzeitig Maßnahmen zu ergreifen, um diese Probleme zu adressieren.

In seiner Rede betont Abgeordneter Gerhard Kaniak die Notwendigkeit, die Versorgung mit günstigen Arzneimitteln in Österreich sicherzustellen, indem der Infrastruktursicherungsbeitrag für Arzneimittelgroßhändler beibehalten wird. Er kritisiert die unzureichende Honorierung der Logistikkosten und fordert eine Anpassung an die gestiegenen Kosten sowie eine generelle Überarbeitung des Spannensystems. Kaniak bringt einen Abänderungsantrag ein, der die Beibehaltung des bisherigen Beitrags von 28 Cent pro Packung vorsieht, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

In seiner Rede kritisiert der österreichische Nationalratsabgeordnete Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ) das Gesundheitsbudget und die Effizienz des österreichischen Gesundheitssystems. Er bemängelt, dass trotz hoher Ausgaben keine signifikanten Verbesserungen in der Gesundheitsversorgung oder der Gesundheit der Bevölkerung zu verzeichnen sind. Zudem äußert er Bedenken über die steigenden Kosten und die geplanten Einsparungen bei den Leistungen für Versicherte, während gleichzeitig mehr Geld ins System gepumpt wird.

In seiner Rede korrigiert Abgeordneter Gerhard Kaniak die Behauptung, dass die privaten Gesundheitsausgaben stark gestiegen seien, und stellt klar, dass der Anteil der privaten Ausgaben an den Gesamtgesundheitsausgaben tatsächlich rückläufig ist. Zudem widerspricht er der Aussage, dass die Sozialversicherungsreform von 2018 nur zusätzliche Kosten verursacht habe, und betont, dass die Reform Einsparungspotenziale in der Verwaltung geschaffen hätte, die jedoch nicht umgesetzt wurden.

In seiner Rede korrigiert Abgeordneter Gerhard Kaniak die Behauptung, dass die privaten Gesundheitsausgaben stark gestiegen seien, und stellt klar, dass die öffentlichen Gesundheitsausgaben in den letzten fünf Jahren deutlich stärker zugenommen haben. Zudem widerspricht er der Aussage, dass die Sozialversicherungsreform von 2018 keine positiven Effekte hatte, und betont, dass die Reform Einsparungspotenziale in der Verwaltung geschaffen hätte, die jedoch nicht umgesetzt wurden.

In seiner Rede kritisiert der österreichische Nationalratsabgeordnete Gerhard Kaniak (FPÖ) das Gesundheitsbudget und die Effizienz des österreichischen Gesundheitssystems. Er bemängelt, dass trotz hoher Ausgaben keine signifikanten Verbesserungen in der Gesundheitsversorgung oder der Gesundheit der Bevölkerung erkennbar sind und dass zusätzliche Mittel oft in Verwaltungskosten versickern. Kaniak hebt hervor, dass die geplanten Maßnahmen der Regierung, wie die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge, letztlich zu Leistungskürzungen für Versicherte führen, während strukturelle Reformen ausbleiben.

In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Gerhard Kaniak die sozialdemokratische Fraktion für ihre Aussagen zur Sozialversicherungsreform von 2018 und wirft ihnen vor, die Umsetzung der Reform zu boykottieren, was Einsparungen verhindert habe. Er argumentiert, dass die aktuelle Budgetpolitik die Bürger, insbesondere Pensionisten, durch erhöhte Beiträge und Abgaben belastet, während bei Migranten und im System nicht gespart werde. Kaniak bezeichnet die Maßnahmen als unzureichend und sozial unausgewogen, was seiner Meinung nach zu einer dauerhaften Rezession führen könnte.

In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Gerhard Kaniak die SPÖ und ÖVP für ihre vermeintlich fehlerhafte Darstellung der Budgetlage und wirft der Regierung vor, ein hohes Defizit aufgebaut zu haben. Er bemängelt insbesondere das Gesundheitsbudget, das trotz hoher Ausgaben keine nachhaltigen Reformen aufweise, und kritisiert die fortgesetzte Versorgung von Drittstaatsangehörigen auf Kosten der österreichischen Bevölkerung. Kaniak fordert echte Strukturreformen und einen verantwortungsvolleren Umgang mit Steuergeldern.

In seiner Rede widerspricht Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak der Behauptung von Abgeordneter Doppelbauer, dass die FPÖ 74 der 90 Milliarden Euro an Schulden zugestimmt habe. Er stellt klar, dass die FPÖ gegen die Cofag und die Covid-Impfstoffbeschaffung gestimmt habe, was zusammen über 19 Milliarden Euro ausmache, und bezeichnet Doppelbauers Aussage daher als falsch.

In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Gerhard Kaniak die Finanzpolitik der derzeitigen und vergangenen österreichischen Regierungen, insbesondere die steigenden Schulden unter der schwarz-grünen Koalition und das drohende Budgetdefizitverfahren durch die Europäische Kommission. Er fordert eine nachhaltige Budgetpolitik ohne neue Schulden und wirft den anderen Parteien Fehlverhalten vor, insbesondere im Umgang mit der KIM-Verordnung, die seiner Meinung nach schnell abgeschafft werden sollte, um wirtschaftliche Impulse zu setzen.

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ) kritisierte, dass die Vorschläge der FPÖ-Fraktion im Budgetausschuss zur Anpassung des Gesetzes, das Maßnahmen zur Bekämpfung der Finanzierung von Massenvernichtungswaffen verstärken soll, nicht berücksichtigt wurden. Er plädierte dafür, die Abstimmung zu vertagen, um die Änderungswünsche einarbeiten zu können und somit einen einstimmigen Beschluss zu ermöglichen.

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ) kritisiert den Bundesrechnungsabschluss 2023 und die Finanzpolitik der schwarz-grünen Bundesregierung scharf, indem er die enormen Schulden, das Defizit, die gestiegenen Zinsen und die ausbleibenden Strukturreformen anprangert, und fordert eine politische Wende bei den bevorstehenden Wahlen.

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ) kritisiert die Novelle des MTD-Gesetzes 2024 als unzureichend und inkonsequent, da sie wichtige Berufskompetenzen nicht klar regelt und kritische Rückmeldungen von Fachgesellschaften und Berufsverbänden ignoriert. Er fordert daher, die Novelle zurückzuverweisen und den Gesetzesentwurf gründlicher und unter Einbeziehung aller Betroffenen zu überarbeiten.

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak von der FPÖ kritisiert scharf das Vorgehen der Bundesregierung, kurzfristige und umfangreiche Abänderungsanträge ohne ausreichende Begutachtung und Folgenabschätzung vorzustellen, und bezeichnet dieses Verhalten als undemokratisch und unparlamentarisch. Er wirft dem verantwortlichen Minister vor, Fakenews zu verbreiten, sich unangemessene Verordnungsermächtigungen anzueignen und somit der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen.

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ) kritisiert in seiner Rede mehrere Gesetzesnovellen, darunter die jüngste Anpassung des Rotkreuzgesetzes, die es dem Österreichischen Roten Kreuz ermöglichen soll, Bedürftige direkt mit Arzneimitteln zu versorgen. Er argumentiert, dass diese Gesetzesänderungen schlecht durchdacht sind, die Arzneimittelsicherheit für sozial Bedürftige mindern und bestehende Gesetze untergraben, wodurch mehr Unsicherheiten geschaffen werden.

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ) kritisiert die Einführung des elektronischen Impfpasses und die erweiterten Digitalisierungsmaßnahmen im Gesundheitswesen als übermäßig komplex und ineffizient. Er bemängelt insbesondere die geplante Speicherung von Impferinnerungen für 30 Jahre und den zu kurzen Zeitraum für den Zugriff durch Apotheken, was die Funktionalität des Systems beeinträchtige, und lehnt daher die Gesetzesnovelle ab.

Abg. Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ) betont, dass seine Partei die Dotierung des Katastrophenfonds unterstützt, jedoch das IFI Beitragsgesetz ablehnt, da hier 130 Millionen Euro an internationale Finanzinstitutionen gehen würden, die seiner Meinung nach nicht effizient arbeiten und Armut sowie Ungleichheit in den Empfängerländern erhöhen. Er kritisiert zudem die steigende Verschuldung Österreichs und die Nichteinhaltung der EU-Fiskalregeln, während solche Ausgaben beschlossen werden.

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ) lobt den überparteilichen Beschluss zur Unterstützung von Frauen nach Fehlgeburten, äußert jedoch Bedauern über das langsame Inkrafttreten und unzureichende psychologische Betreuung. Zudem kritisiert er die fehlende konsistente Finanzierung der Covid-19-Impfungen durch die Bundesregierung und weist auf eine zersplitterte Finanzierungsstruktur im Gesundheitswesen hin.

Der Abgeordnete Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ) lehnt das vorgelegte Gesetzespaket ab, da er insbesondere den Eltern- bzw. Papamonat für Grundwehrdiener als unpraktisch und hinderlich für die kurze Ausbildungszeit betrachtet und die rückwirkende Einführung der Tapferkeitsmedaille als unnötig und opportunistisch kritisiert. Insgesamt sieht er das Gesetzespaket als Ablenkungsmanöver von den wirklichen Problemen des österreichischen Bundesheeres, wie dem massiven Personalmangel und mangelnder Führungsstärke.