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Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz – TNRSG
10.07.2025
Gesundheit und Ernährung
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass erhitzte Tabakerzeugnisse nun als eigene Kategorie im Tabak- und Nichtraucherschutzgesetz definiert werden und spezielle Kennzeichnungsvorschriften für diese Produkte gelten, wobei bestehende Produkte bis zum 31. Mai 2026 verkauft werden dürfen.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Tabak- und Nichtraucherschutzgesetz zu ändern. Eine der wichtigsten Änderungen betrifft die Einführung einer neuen Kategorie von Tabakerzeugnissen, den sogenannten "erhitzten Tabakerzeugnissen". Diese Produkte werden erhitzt, um Nikotin und andere Chemikalien freizusetzen, die dann inhaliert werden. Je nach ihren Eigenschaften werden sie entweder als rauchlose oder als Rauchtabakerzeugnisse eingestuft. Eine weitere Änderung betrifft die Kennzeichnungsvorschriften. Erhitzte Tabakerzeugnisse müssen nun ähnlich wie andere Tabakprodukte gekennzeichnet werden. Dies betrifft insbesondere die Kennzeichnung von Rauchtabakerzeugnissen, die nicht Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen oder Tabak für Wasserpfeifen sind. Die neuen Regelungen treten am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Allerdings dürfen erhitzte Tabakerzeugnisse, die den neuen Vorschriften nicht entsprechen und bereits im Handel sind, noch bis zum 31. Mai 2026 verkauft werden.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
10.07.2025 - 2 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Fiona Fiedler, dass die Reform des Tabak- und Nichtraucherschutzgesetzes einen ersten notwendigen Schritt darstellt, um eine bessere Gleichstellung zwischen Zigaretten und erhitzten Nikotinprodukten zu erreichen. Sie hebt hervor, dass Österreich im internationalen Vergleich hinterherhinkt und die Anpassung an technologische Entwicklungen, wie die Einführung von erhitzten Tabakerzeugnissen, wichtig ist, um einen vergleichbaren Schutz wie in anderen Ländern zu gewährleisten.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
10.07.2025 - 5 minuten
In seiner Rede äußert Abgeordneter Ralph Schallmeiner Kritik an der Novelle des Tabak- und Nichtraucherinnenschutzgesetzes, da sie seiner Meinung nach nicht weit genug geht. Er betont, dass wichtige Themen wie die Regulierung von Vapes und Nikotinbeuteln sowie das Rauchverbot auf Spielplätzen nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Schallmeiner fordert, dass die Regierung eine umfassendere Vorlage erarbeitet, die diese Aspekte adressiert.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
10.07.2025 - 1 minuten
In ihrer Rede betont Ulrike Königsberger-Ludwig die Bedeutung der einstimmigen Verabschiedung der Gesetzesänderung zum Tabak- und Nichtraucherschutzgesetz durch den Nationalrat. Sie hebt hervor, dass die Novelle notwendig ist, um ein Vertragsverletzungsverfahren der EU abzuwenden und wichtige Maßnahmen zum Jugendschutz und zur Gesundheitsförderung umzusetzen. Besonders die Attraktivität von Aromastoffen in erhitzten Tabakerzeugnissen für Jugendliche wird als Grund für die Dringlichkeit der Gesetzesänderung genannt.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
10.07.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Petra Tanzler die Änderung des Tabak- und Nichtraucherschutzgesetzes, die das Verbot von Aromen in erhitzten Tabakerzeugnissen umfasst, um den Einstieg ins Rauchen, insbesondere bei Jugendlichen, zu erschweren. Sie hebt hervor, dass die Kennzeichnungsvorschriften für diese Produkte denjenigen von Zigaretten und anderen Tabakerzeugnissen angeglichen werden und dass diese Maßnahmen im Einklang mit einer EU-Richtlinie stehen, um ein Vertragsverletzungsverfahren zu vermeiden.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
10.07.2025 - 2 minuten
In seiner Rede erklärt Abgeordneter Peter Wurm, dass die FPÖ der Novelle des Tabak- und Nichtraucherschutzgesetzes zustimmen wird, da es sich um eine EU-Vorgabe handelt und die Änderungen den Kinder- und Jugendschutz verbessern. Er betont jedoch, dass die FPÖ weiterhin die Entscheidungsfreiheit der erwachsenen Bürger unterstützt, selbst zu entscheiden, ob sie Tabakprodukte konsumieren möchten.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
10.07.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede betont Kira Grünberg die Bedeutung der Gesetzesänderung, die erhitzte Tabakerzeugnisse den klassischen Zigaretten gleichstellt, insbesondere in Bezug auf Verpackungsvorschriften und das Verbot charakteristischer Aromen. Sie hebt hervor, dass diese Maßnahmen insbesondere dem Schutz der Jugend dienen sollen, da aromatisierte Tabakprodukte gezielt Jugendliche ansprechen und die Hemmschwelle zum Einstieg senken.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
10.07.2025 - 2 minuten
In seiner Rede begrüßt Abgeordneter Rudolf Silvan die Änderungen im Tabak- und Nichtraucherinnenschutzgesetz, insbesondere die Einführung von Regelungen für erhitzte Tabakerzeugnisse. Er hebt hervor, dass die neuen Vorschriften, die auch die geänderte EU-Richtlinie in österreichisches Recht umsetzen, einen wichtigen Schritt darstellen, um Menschen, insbesondere Jugendliche, vor der Abhängigkeit von Tabakprodukten zu schützen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktivintensiv
10.07.2025 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak, dass die Änderungen im Tabak- und Nichtraucherschutzgesetz, die auf einer EU-Richtlinie von 2022 basieren, einvernehmlich behandelt werden und voraussichtlich Zustimmung im Plenum finden werden. Er kritisiert die Verzögerung bei der Umsetzung durch die vorherige Regierung und hebt hervor, dass die aktuellen Änderungen sich auf die Kennzeichnung von erhitzten Tabakprodukten und das Verbot von aromatisierten Varianten konzentrieren.
überzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
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