In ihrer Rede bedankt sich Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig beim Nationalrat für die bevorstehende einstimmige Verabschiedung einer Gesetzesnovelle, die ein EU-Vertragsverletzungsverfahren abwenden soll. Sie betont die Bedeutung der Novelle für den Jugendschutz und die Gesundheit, insbesondere im Hinblick auf die Attraktivität von Aromastoffen in Tabakprodukten für Jugendliche. Zudem kündigt sie an, im Herbst weitere Schritte im Nichtraucherschutzgesetz zu diskutieren.
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In ihrer Rede betont Ulrike Königsberger-Ludwig die Bedeutung einer Gesundheitspolitik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt, und hebt die erfolgreichen Verhandlungen mit der Phago hervor, die zu einer Halbierung des Infrastruktursicherungsbeitrags auf 13 Cent pro Packung führten, während gleichzeitig eine dreijährige Planungssicherheit für den Arzneimittelgroßhandel gewährleistet wurde. Sie unterstreicht die Einführung eines neuen Monitoringsystems, das einen besseren Überblick über den Arzneimittelhandel in Österreich ermöglicht, und bedankt sich bei den Abgeordneten für die einstimmige Unterstützung dieser Maßnahmen zur Sicherstellung der Medikamentenverfügbarkeit.
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In ihrer Rede betont Ulrike Königsberger-Ludwig die Bedeutung von Schutz, Gerechtigkeit und Solidarität in den Bereichen Gesundheit, Konsumentenschutz und Tierschutz. Sie hebt hervor, dass trotz notwendiger Budgetkonsolidierungen Mittel für wichtige Offensivmaßnahmen im Gesundheitswesen bereitgestellt werden, insbesondere für die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, das Kinderimpfprogramm und die Frauengesundheit. Zudem unterstreicht sie die Wichtigkeit von fairen Marktbedingungen im Konsumentenschutz und die Unterstützung von Tierschutzprojekten.
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In ihrer Rede betont Ulrike Königsberger-Ludwig die Bedeutung von Schutz, Gerechtigkeit und Solidarität in den Bereichen Gesundheit, Konsumentenschutz und Tierschutz. Sie hebt hervor, dass trotz notwendiger Budgetkürzungen Offensivmaßnahmen im Gesundheitswesen, insbesondere für die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, sowie im Konsumentenschutz und Tierschutz umgesetzt werden. Sie unterstreicht die Verantwortung der Regierung, ein solidarisches Gesundheitssystem zu stärken und faire Bedingungen für Konsumenten und Unternehmer zu gewährleisten.
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In ihrer Rede betont Ulrike Königsberger-Ludwig, Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, dass die beschlossene Gesetzesvorlage zur Umstellung auf Gruppenhaltung in Mastbetrieben eine gute Lösung darstellt, da sie die Übergangsfristen verkürzt und sowohl das Tierwohl als auch die Planungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte verbessert. Sie hebt hervor, dass bis 2034 97 Prozent der Betriebe umgestellt sein werden und für Härtefälle eine längere Frist bis 2038 gilt. Zudem wird ein zweistufiges Verfahren zur Evaluierung und Anpassung der Mindeststandards eingeführt, und ab 2029 wird organisches Beschäftigungsmaterial für alle Betriebe verpflichtend.
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