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Tierschutzgesetz
13.05.2025
Klima, Umwelt und EnergieLand- und Forstwirtschaft
Kurz gesagt
Der Beschluss des österreichischen Nationalrates ändert das Tierschutzgesetz, indem er neue Standards für die Haltung von Schweinen einführt, die ab 2029 gelten, und ein Projekt zur Evaluierung und Verbesserung der Haltungssysteme bis 2026 vorsieht, um das Tierwohl zu fördern.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat Änderungen am Tierschutzgesetz beschlossen, die vor allem die Haltung von Schweinen betreffen. Eine wichtige Neuerung ist, dass ab dem 1. Juni 2029 für bestehende Haltungseinrichtungen neue Vorgaben zur Gruppenhaltung von Schweinen gelten. Diese betreffen insbesondere das Beschäftigungsmaterial und die Besatzdichte, wobei die Besatzdichte-Regelungen nur für Mastschweine und Zuchtläufer ab einem Gewicht von über 30 kg gelten. Ein weiteres zentrales Element ist ein Projekt, das bis Ende 2026 durchgeführt werden soll. Dieses Projekt wird von den zuständigen Ministerien geleitet und soll die Haltungssysteme für Schweine evaluieren. Ziel ist es, alternative Buchten- und Bodengestaltungen zu den derzeitigen Vollspaltenbuchten zu entwickeln, die dem Tierwohl besser entsprechen. Dabei werden auch die ökonomischen, arbeitstechnischen und ökologischen Auswirkungen dieser Systeme untersucht. Die Ergebnisse dieses Projekts sollen als Grundlage für neue Mindeststandards im Tierschutz dienen. Diese Standards sollen eine ausreichend lange Übergangsfrist berücksichtigen, um den Betrieben die Anpassung zu ermöglichen. Die neuen Regelungen treten am 1. Juni 2025 in Kraft.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
13.05.2025 - 3 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Ralph Schallmeiner die Änderungen am Tierschutzgesetz, insbesondere die fehlende Planung für die Zeit nach der verkürzten Frist, die vom Verfassungsgerichtshof vorgeschrieben wurde. Er bemängelt, dass keine weiteren gesetzlichen Änderungen zur Verbesserung der Haltungsformen in der Schweinehaltung geplant sind und bringt einen Entschließungsantrag ein, der ein Maßnahmenpaket für eine tiergerechte Schweinehaltung fordert.
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13.05.2025 - 6 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Peter Schmiedlechner die Änderungen am Tierschutzgesetz, insbesondere die geplanten Übergangsfristen und die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Bauern. Er argumentiert, dass die neuen Regelungen zu einem Rückgang der kleinstrukturierten Betriebe führen könnten und fordert eine klare Herkunftskennzeichnung, um die heimische Produktion zu schützen.
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13.05.2025 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Christoph Pramhofer die intensive Zusammenarbeit und Verhandlungen, die zu einer Lösung führten, die sowohl das Tierwohl als auch die Interessen der Bauern berücksichtigt. Er hebt hervor, dass die Übergangsfrist für die neuen Regelungen zur Schweinehaltung von ursprünglich 2040 auf 2034 verkürzt wurde, um den Strukturwandel zu beschleunigen, während gleichzeitig die Notwendigkeit von Investitionen in der Landwirtschaft betont wird, um die Rechtssicherheit zu gewährleisten.
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13.05.2025 - 4 minuten
In seiner Rede äußert Abgeordneter Albert Royer Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen der beschlossenen Änderungen des Tierschutzgesetzes auf die österreichischen Schweinebauern. Er kritisiert insbesondere die Länge der Übergangsfrist und wünscht sich eine längere Anpassungszeit für die Betriebe, obwohl seine Fraktion den Antrag letztlich unterstützen wird, um einen ungünstigeren Ausgang zu vermeiden.
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13.05.2025 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Michael Seemayer, dass die Änderungen im Tierschutzgesetz klare Verbesserungen für das Tierwohl bringen und gleichzeitig praktikable Rahmenbedingungen sowie Rechtssicherheit schaffen. Er hebt hervor, dass die Übergangsfrist für die Haltung auf Vollspaltenböden von ursprünglich 17 auf 9 Jahre verkürzt wurde, mit wenigen Ausnahmen für Härtefälle, um ein verfassungswidriges Gesetz zu reparieren. Seemayer lobt die Zusammenarbeit aller Akteure, die zu einer tragfähigen Lösung geführt hat, die sowohl das Tierwohl verbessert als auch Planungssicherheit für Landwirte bietet.
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13.05.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Karin Doppelbauer die Notwendigkeit der Reparatur des Tierschutzgesetzes, um Planungssicherheit und Investitionssicherheit für Schweinehalter zu gewährleisten. Sie lobt die neuen Regelungen, die Tierwohlaspekte verbessern sollen, und hebt hervor, dass die Landwirte selbst großen Wert auf das Tierwohl legen. Doppelbauer äußert die Hoffnung, dass die neuen Bestimmungen die Schweinefleischproduktion in Österreich stärken und im Land halten werden.
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13.05.2025 - 6 minuten
In ihrer Rede betont Ulrike Königsberger-Ludwig, dass die beschlossenen Änderungen am Tierschutzgesetz eine gute Lösung darstellen, da sie die Übergangsfristen für die Umstellung auf Gruppenhaltung von Schweinen verkürzen und Planungssicherheit für Landwirte bieten. Sie hebt hervor, dass ab dem 1. Juni 2029 organisches Beschäftigungsmaterial verpflichtend wird und die Besatzdichte für Mastschweine angepasst wird, was zu einer Verbesserung des Tierwohls führt. Zudem wird ein zweistufiges Verfahren zur Evaluierung und Entwicklung neuer Mindeststandards bis 2026 eingeführt.
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13.05.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Carina Reiter die Dringlichkeit des Beschlusses zur Regelung der Übergangsfristen für Vollspaltenböden in der Schweinehaltung, um den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs nachzukommen und den österreichischen Schweinebauern Planungssicherheit zu bieten. Sie hebt hervor, dass der gefundene Kompromiss die Zukunft der bäuerlichen Familienbetriebe sichert und die Versorgung mit österreichischem Schweinefleisch gewährleistet. Reiter unterstreicht, dass das Tierschutzgesetz mit den beschlossenen Änderungen im europäischen Spitzenfeld liegt und eine Balance zwischen Tierwohl und Wirtschaftlichkeit schafft.
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13.05.2025 - 10 minuten
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Olga Voglauer die Änderungen am Tierschutzgesetz, insbesondere die Regelungen zur Schweinehaltung, als unzureichend und nicht im Sinne des Tierwohls. Sie bemängelt, dass die Novelle keine klaren Standards für die Zeit nach 2034 festlegt und dass wichtige Aspekte wie die Erhöhung des Anteils an Strohschweinen und die Verbesserung der Haltungsbedingungen nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Voglauer wirft der ÖVP vor, die Interessen der Landwirtschaftslobby über den Tierschutz zu stellen und die Chance auf eine umfassende Reform der Schweinehaltung zu verpassen.
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13.05.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Klaus Lindinger die Bedeutung der geplanten Änderungen im Tierschutzgesetz für die Schweinehaltung in Österreich. Er hebt hervor, dass die neuen Regelungen, einschließlich der Übergangsfristen, notwendig sind, um die Versorgungssicherheit mit Schweinefleisch zu gewährleisten und die Produktion in Österreich zu halten. Lindinger unterstreicht die Notwendigkeit eines Kompromisses und die Zusammenarbeit mit Konsumenten, um die neuen Standards erfolgreich umzusetzen.
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13.05.2025 - 3 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Christian Oxonitsch die langen Übergangsfristen des 2022 beschlossenen Tierschutzgesetzes und bemängelt, dass der Tierschutz im Vergleich zum Investitionsschutz zu wenig berücksichtigt wurde. Er betont, dass das neue Gesetz notwendig war, um Planungssicherheit für die Landwirte zu gewährleisten, und lobt die intensive Verhandlung, die zu einer Lösung führte, die sich in der Praxis bewähren soll. Oxonitsch hebt hervor, dass durch die neuen Regelungen insbesondere im Bereich der Besatzdichte und des Beschäftigungsmaterials Verbesserungen erwartet werden.
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13.05.2025 - 10 minuten
In ihrer Rede hebt Abgeordnete Olga Voglauer hervor, dass im ursprünglichen Entwurf des Tierschutzgesetzes ein gesetzlicher Mindeststandard für Schweinehaltungen ab 2034 festgeschrieben werden sollte, was jedoch nicht umgesetzt wurde. Sie kritisiert, dass ohne diese Festschreibung Investitionen in tierwohlgerechte Ställe ausbleiben könnten, da der gesetzliche Standard nicht klar definiert ist. Voglauer betont, dass das Projekt Ibest plus Ergebnisse liefern soll, die als Grundlage für die Entwicklung neuer gesetzlicher Mindeststandards dienen könnten.
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13.05.2025 - 5 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Ing. Josef Hechenberger die Bedeutung der Novellierung des Tierschutzgesetzes, um die Versorgungssicherheit mit regionalem Schweinefleisch zu gewährleisten und den Tierwohlstandard zu erhöhen. Er hebt hervor, dass die beschlossenen Änderungen Planungssicherheit für 13.600 Bauernfamilien schaffen und eine neunjährige Übergangsfrist für bestehende Haltungseinrichtungen vorsehen, um die neuen Vorgaben zur Gruppenhaltung von Schweinen umzusetzen.
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13.05.2025 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Rudolf Silvan, dass die Änderungen am Tierschutzgesetz eine Anpassung der Besatzdichte von 0,7 auf 0,8 Quadratmeter für Schweine ab dem 1. Juni 2029 vorsehen und organisches Beschäftigungsmaterial wie Strohraufen oder Hanfseile eingeführt wird. Zudem hebt er hervor, dass nach dem Auslaufen der Ibest-plus-Standards im Jahr 2026 neue Standards von den zuständigen Ministerien erarbeitet werden sollen. Diese Änderungen wurden als Reaktion auf ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs vorgenommen, das die vorherige Regelung mit einer 17-jährigen Übergangsfrist kritisierte.
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13.05.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Irene Eisenhut die Notwendigkeit einer Neuregelung des Tierschutzgesetzes, da der Verfassungsgerichtshof die ursprünglich bis 2040 geplante Übergangsfrist für das Verbot von unstrukturierten Vollspaltenbuchten als zu lang erachtet hat. Sie unterstützt die beschlossenen Änderungen, die sowohl das Tierwohl verbessern als auch die wirtschaftlichen Interessen der Landwirte berücksichtigen, und hebt die Bedeutung einer ausgewogenen Regelung hervor, die den Landwirten Rechtssicherheit bietet.
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13.05.2025 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Alois Kainz, dass die FPÖ den Tierschutz unterstützt, jedoch mit einem schrittweisen Ansatz, der den Landwirten realistische Fristen zur Anpassung an neue Regelungen bietet. Er kritisiert die von den Grünen vorgeschlagene sofortige Abschaffung der Vollspaltenböden als unrealistisch und betont die Notwendigkeit von Planungssicherheit für die Bauern, um wirtschaftliche Probleme zu vermeiden.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
13.05.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Georg Strasser, dass die beschlossenen Änderungen am Tierschutzgesetz eine verfassungsrechtlich sichere und zukunftsfähige Lösung für die Schweinebranche darstellen. Er hebt hervor, dass das neue System mehr Platz, strukturierte Buchten und Beschäftigungsmöglichkeiten für die Tiere schafft und damit Österreichs Spitzenposition im Bereich Tierwohl in der EU stärkt. Strasser unterstreicht die Bedeutung eines verlässlichen Rahmens für die heimische Schweinefleischproduktion und die Notwendigkeit, die Nachfrage nach hochwertigem österreichischem Schweinefleisch zu fördern.
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