In seiner Rede erklärt Abgeordneter Ralph Schallmeiner, dass die Grünen dem Abänderungsantrag zustimmen werden, nachdem sie ausreichend Zeit hatten, die Unterlagen zu prüfen. Er kritisiert die FPÖ dafür, Ängste zu schüren, indem sie falsche Behauptungen über den Umgang mit biometrischen Daten verbreitet. Schallmeiner betont die Bedeutung des Datenschutzes, insbesondere bei der Sekundärdatennutzung, und hebt die Vorteile eines digitalisierten und vernetzten Europas im Gesundheitsbereich hervor.

In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Ralph Schallmeiner die Rückschritte im Erwachsenenschutzrecht, die durch die Budgetbegleitgesetze 2025 eingeführt wurden, und betont die Notwendigkeit, zum ursprünglichen Zustand von 2018 zurückzukehren, der international als positives Beispiel galt. Er kündigt einen gesamtändernden Abänderungsantrag an, der darauf abzielt, die Verschlechterungen rückgängig zu machen und fordert die Bundesregierung auf, gemeinsam mit Betroffenen nachhaltige Lösungen zu entwickeln. Schallmeiner hebt hervor, dass die Grünen trotz der Kritik zustimmen werden, da die Anerkennung der berechtigten Kritik ein positiver Schritt ist.

In seiner Rede betont Ralph Schallmeiner von den Grünen die Unterstützung seiner Fraktion für die Teilpension als sinnvolles Modell für das Arbeiten im Alter, während er gleichzeitig Bedenken hinsichtlich eines geplanten Regierungspakets äußert, das eine Flattax und reduzierte Sozialversicherungsbeiträge vorsieht. Er warnt, dass dieses Paket die Teilpension konterkarieren und eine unnötige finanzielle Belastung für die Steuerzahler darstellen könnte. Schallmeiner fordert die Koalition auf, über den Sommer ein besser durchdachtes Paket zu entwickeln, das die Teilpension stärkt, anstatt ein konkurrierendes System zu schaffen.

In seiner Rede betont der Abgeordnete Ralph Schallmeiner die Notwendigkeit einer umfassenden Novelle des Tabak- und Nichtraucherschutzgesetzes, die neue nikotinhaltige Produkte wie Vapes und Nikotinbeutel reguliert und ein Rauchverbot auf öffentlichen Spielplätzen einführt. Er bringt zwei Entschließungsanträge ein: einen zur Verbesserung des Tabak- und Nikotinschutzes und einen weiteren, der ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten zum Schutz von Umwelt und Gesundheit fordert. Schallmeiner unterstreicht die Dringlichkeit dieser Maßnahmen und bittet um Zustimmung zu den Anträgen.

In seiner Rede betont Abgeordneter Ralph Schallmeiner die Zustimmung der Grünen zu einer Maßnahme, die 2023 eingeführt wurde, um Medikamentenengpässe zu bekämpfen, und lobt die Einführung eines Monitoringsystems zur Verbesserung der Transparenz im Arzneimittelbeschaffungsprozess. Er kritisiert die intransparenten Konditionen zwischen Pharmaindustrie und Sozialversicherungen und spricht sich für die Einführung der Wirkstoffverschreibung aus, um internationale Standards in Österreich zu etablieren.

In seiner Rede betont Ralph Schallmeiner die Notwendigkeit einer Reform des österreichischen Sanitätergesetzes, um die Ausbildung von Notfallsanitätern zu professionalisieren und an internationale Standards anzupassen. Er kritisiert die unterschiedlichen Ausbildungszeiten in Europa und hebt hervor, dass Österreich hinterherhinkt, was eine umfassendere Ausbildung und Professionalisierung im Rettungswesen erfordert. Zudem äußert er sich kritisch zur Präsentation eines Antrags der FPÖ, obwohl er dessen Inhalt grundsätzlich positiv bewertet.

In seiner Rede kritisiert der Abgeordnete Ralph Schallmeiner die Kürzungen im Gesundheits- und Sozialbereich des aktuellen Budgets, insbesondere die Reduzierung der Mittel für Prävention und die Unterstützung von Menschen mit Behinderungen. Er betont, dass die versprochenen Reformen und Entlastungen nicht ausreichend umgesetzt werden und fordert die Regierung auf, die kostenfreie HPV-Impfung für 21- bis 30-Jährige weiterhin zu gewährleisten. Schallmeiner vermisst den Einsatz der Regierung für soziale Themen und fordert mehr Engagement und Verantwortung.

In seiner Rede kritisiert der Abgeordnete Ralph Schallmeiner die Kürzungen im Gesundheits- und Sozialbereich des aktuellen Budgets, insbesondere die Reduzierung der Mittel für Prävention und die Unterstützung von Menschen mit Behinderungen. Er betont die Notwendigkeit einer verantwortungsvollen Sanierung mit "Herz und Hirn" und fordert die Fortführung der kostenfreien HPV-Impfung für 21- bis 30-Jährige. Schallmeiner ruft die Regierung dazu auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen und die versprochenen Reformen umzusetzen.

In seiner Rede kritisiert Ralph Schallmeiner von den Grünen die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionist:innen als ineffiziente Maßnahme zur Sanierung der Krankenkassen, da sie letztlich zu Mehrkosten im Budget führt. Er schlägt stattdessen eine Gesundheitsabgabe auf Kapitalerträge vor, um die Finanzierung der Krankenkassen sozial gerechter und nachhaltiger zu gestalten. Zudem fordert er eine verfassungskonforme Regelung für die Entsendung von Versicherungsvertreter:innen in die BVAEB.

In seiner Rede kritisiert Ralph Schallmeiner von den Grünen die neuen Regelungen zur Schweinehaltung und wirft der ÖVP, insbesondere dem Bauernbund, vor, die SPÖ und die NEOS über den Tisch gezogen zu haben. Er bemängelt, dass es keine klaren Pläne für die Zukunft der Schweinehaltung gibt und kündigt einen Entschließungsantrag für ein Maßnahmenpaket an, das Tierwohlkriterien und Unterstützung für Landwirte bei der Umstellung ihrer Betriebe beinhaltet.

Abgeordneter Ralph Schallmeiner unterstützte die Einführung des elektronischen Impfpasses (eImpfpass) und die Erweiterung von ELGA, indem er die Bedeutung dieser Maßnahmen für die Gesundheitspolitik und Notfalldienste hervorhob und die Notwendigkeit für redaktionelle Änderungen im Gesetz erläuterte. Zudem kritisierte er die Ablehnung der FPÖ und bat um breite Zustimmung zum Abänderungsantrag.

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne) kritisiert die Opposition dafür, dass sie in den vergangenen 32 Jahren keine Reform des MTD-Gesetzes umgesetzt hat, und betont, dass die aktuelle Regierung nun dringend notwendige Aktualisierungen und Verbesserungen einführt, darunter eine Erweiterung der Befugnisse der medizinisch-therapeutisch-diagnostischen Gesundheitsberufe und eine stärkere Qualitätssicherung.

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne) begrüßt die Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgungssicherheit mit Medikamenten durch den pharmazeutischen Großhandel und betont die rechtliche Klarstellung, dass das Rote Kreuz Bedürftigen kostenlos Medikamente zur Verfügung stellen kann, was er als Ausdruck von Humanität betrachtet.

Abgeordneter Ralph Schallmeiner betont die Bedeutung des heute beschlossenen Gesetzes, das Frauen nach einer Fehlgeburt ab der 18. Schwangerschaftswoche Anspruch auf Hebammenbeistand gibt und die Finanzierung der HPV- und COVID-19-Impfungen sicherstellt, und er ruft dazu auf, diese Impfangebote wahrzunehmen, um Gesundheit und Schutz zu fördern.

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne) verteidigte das neue Psychotherapiegesetz 2024 und kritisierte die Sozialdemokratie für ihre mangelnden Fortschritte in diesem Bereich in den letzten 30 Jahren. Er betonte, dass das Gesetz die Psychotherapieausbildung an Universitäten und Fachhochschulen verankere und umfassende Reformen für die psychosoziale Versorgung in Österreich darstelle.

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne) betont die Wichtigkeit der Verantwortung von Politikern, besonders im Kontext der Impfbereitschaft und Wissenschaftsfeindlichkeit, und lobt die Reform des Ärztegesetzes 1998, die Allgemeinmediziner nun als Fachärzte anerkennt und die Ausbildungskapazitäten verbessern will. Zudem bringt er einen Abänderungsantrag ein, um ein legistisches Versehen zu korrigieren.

Abgeordneter Ralph Schallmeiner von den Grünen appelliert an die Sozialdemokratie, dem Antrag zur Verlängerung von Fristen in den Sozialversicherungsgesetzen zuzustimmen, da dies eine Übergangslösung sei, um die Covid-Impfung in ein nationales, drittelfinanziertes Impfprogramm überzuführen, welches bereits im Finanzausgleich verankert ist.

Abg. Ralph Schallmeiner (Grüne) bedankt sich bei Aktivisten und politischen Mitstreitern, unterstreicht die Wichtigkeit von Prävention und Aufklärung in Bezug auf HIV unabhängig von sexueller Orientierung und betont die Rolle der Aids-Hilfen in Österreich, insbesondere der Aids-Hilfe Wien und deren Vertreterin Andrea Brunner, bei der Unterstützung des Beschlusses zur Förderung von HIV-Präventionsmedikamenten.

Abgeordneter Ralph Schallmeiner spricht sich für die Modernisierung des Apothekengesetzes aus, um Apotheken eigenverantwortlich einfache medizinische Tests durchführen zu lassen, ihre Öffnungszeiten auszuweiten und die Medikamentenzustellung zu ermöglichen, mit dem Ziel, Apotheken besser in das Gesundheitswesen zu integrieren und die Patientenversorgung zu verbessern.

Der Abgeordnete Ralph Schallmeiner argumentiert, dass mehr Studienplätze für Medizin nicht automatisch mehr Ärztinnen und Ärzte im Kassensystem bedeuten und betont die Notwendigkeit attraktiver Ausbildungsplätze und Arbeitsbedingungen in Österreich, während er einen Abänderungsantrag zur Erleichterung der Anerkennung ausländischer Ärztinnen und Ärzte vorstellt.