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11.12.2025
Gesundheit und ErnährungSoziales
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass das Verfahren zur Anpassung der Rezeptgebühren in den Jahren 2027 und 2029 erneut durchgeführt wird und dass Preissenkungen für bestimmte Medikamente in diesen Jahren nicht zu Streichungen aus wirtschaftlichen Gründen führen dürfen.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) zu ändern. Eine der wesentlichen Änderungen betrifft das Verfahren zur Anpassung der Rezeptgebühren. Dieses Verfahren wird in den Jahren 2027 und 2029 zu bestimmten Stichtagen erneut durchgeführt. Dabei wird die jeweils am 1. Februar 2027 und 1. Februar 2029 geltende Rezeptgebühr berücksichtigt. Eine weitere wichtige Änderung betrifft die Preisgestaltung von Arzneimitteln. Wenn die Preise für bestimmte Arzneimittel im Jahr 2027 bis zum 1. Oktober und im Jahr 2029 bis zum 1. Oktober innerhalb eines festgelegten Preisbandes gesenkt werden, dürfen diese Arzneimittel aus gesundheitsökonomischen Gründen im jeweiligen Jahr nicht von der Liste gestrichen werden. Dies gilt bis zum 31. Dezember 2027 bzw. 31. Dezember 2029. Diese Änderungen treten am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft und sollen sicherstellen, dass die Kosten für Arzneimittel für die Bürger stabil und vorhersehbar bleiben.
Klassifizierungen
Schlagwörter
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und
Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig
dem Abstimmungsverhalten der Partei.
11.12.2025 - 2 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Rudolf Silvan die Bedeutung der Diagnosencodierung als ein Statistiktool, das bereits im stationären Bereich existiert und dazu dient, Gesundheitsdaten pseudonymisiert zu erfassen, um gezielte Mittelverwendung im Gesundheitssystem zu ermöglichen. Er kritisiert die Argumentation der Freiheitlichen Partei gegen die Digitalisierung und macht sich über die Idee lustig, zur alten Praxis der Krankenscheine zurückzukehren. Silvan plädiert für eine effizientere und genauere Datenerfassung, um das Gesundheitssystem zu verbessern.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
11.12.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler die Bedeutung digitaler Technologien und künstlicher Intelligenz zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen, insbesondere durch die erstmalige Nutzung einer KI-generierten Stimme im österreichischen Parlament. Sie spricht sich für die Verlängerung der Elga-Speicherfrist von zehn auf 30 Jahre aus, um eine umfassende Dokumentation der Gesundheitshistorie zu ermöglichen, und betont, dass Patienten weiterhin die Kontrolle über ihre Daten behalten.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
11.12.2025 - 9 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Ulrike Königsberger-Ludwig die Bedeutung der geplanten Reformen im österreichischen Gesundheitssystem, insbesondere im Bereich der Digitalisierung und Datenverarbeitung. Sie hebt hervor, dass das neue DokuG-Gesetz die Diagnosencodierung im niedergelassenen Bereich verbessern und somit eine gezieltere Gesundheitsversorgung ermöglichen wird, während gleichzeitig der Datenschutz gewährleistet bleibt. Zudem wird die Speicherdauer medizinischer Daten in Elga verlängert, um die Versorgungssicherheit zu erhöhen, was besonders für Menschen mit chronischen oder seltenen Erkrankungen wichtig ist.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
11.12.2025 - 2 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Petra Tanzler die Bedeutung der Novelle des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, die das Preisband für wirkstoffgleiche Arzneispezialitäten sowie die Preisbildungsregel für Generika und Biosimilars betrifft. Diese Regelungen, die ursprünglich bis 2025 galten, sollen nun bis Ende 2029 verlängert werden, um leistbare Arzneimittelpreise und Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
11.12.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Ines Holzegger von den NEOS die Bedeutung der Digitalisierung im Gesundheitswesen, um den Zugang zu medizinischen Daten zu erleichtern und die Gesundheitsversorgung zu verbessern. Sie kritisiert die derzeitige Situation, in der medizinische Daten oft unstrukturiert und schwer zugänglich sind, und setzt sich für einheitliche Datenformate ein, die es Patienten ermöglichen, ihre Gesundheitsinformationen besser zu verwalten. Holzegger fordert zudem, dass mehr niedergelassene Ärzte und Gesundheitsberufe in digitale Systeme integriert werden, um eine gezieltere Behandlung zu ermöglichen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischerzählendpräzisehöflichkonstruktivintensiv
11.12.2025 - 2 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Michael Schilchegger die Ausweitung der Datenverarbeitung im Rahmen des neuen Dokumentationsgesetzes, das im Gegensatz zum bestehenden Elga-System keine ausreichende Anonymisierung der Patientendaten gewährleistet. Er betont, dass die Freiheitlichen dem Gesetzesantrag zur Elga zustimmen, jedoch das Dokumentationsgesetz ablehnen, da es die Wahlfreiheit der Patienten untergräbt und deren Daten unverschlüsselt der Sozialversicherung zugänglich macht.
präziseformalüberzeugendargumentativkonstruktivintensiv
11.12.2025 - 8 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak die Verlängerung der Preisbandregelung im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), da sie seiner Meinung nach zu Niedrigstpreisen führt, die österreichische und europäische Anbieter nicht erfüllen können. Er argumentiert, dass dies die Verfügbarkeit von Arzneimitteln in Österreich einschränkt und die Abhängigkeit von ausländischen Anbietern erhöht, was im Widerspruch zu den Zielen der Regierung steht, die Versorgung zu verbessern und die europäische Pharmaindustrie zu stärken.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
11.12.2025 - 4 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Ralph Schallmeiner die Verlängerung des Preisbandes für Arzneimittel um vier Jahre, da dies seiner Meinung nach den Druck auf die Sozialversicherungen erhöht, ohne ausreichende Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Er äußert Unverständnis über die Entscheidung, bestehende Lösungen einfach fortzuführen, und lehnt die Herangehensweise ab, da sie nicht auf die aktuellen Preisdynamiken im pharmazeutischen Bereich eingeht.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
11.12.2025 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Christoph Pramhofer die Bedeutung der Verlängerung des Preisbandes für Arzneimittel, die in den Regierungsverhandlungen erreicht wurde, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Er hebt hervor, dass die Vierjahresregelung Planungssicherheit schafft, was letztlich zur Versorgungssicherheit beiträgt. Pramhofer unterstreicht, dass es wichtig ist, einen tragfähigen Kompromiss zu finden, um die Versorgung der Österreicherinnen und Österreicher sicherzustellen.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
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