In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Michael Schilchegger (FPÖ) die EU-Verordnung zur Nutzung von Gesundheitsdaten, insbesondere die fehlende Widerspruchsmöglichkeit im nationalen Gesetzesentwurf. Er warnt vor der Weitergabe personenbezogener Gesundheitsdaten an Dritte, wie Pharmaunternehmen und Versicherungen, und fordert eine Opt-out-Möglichkeit ähnlich der bei Elga. Schilchegger beantragt, den Gesetzentwurf zur Überarbeitung in den Gesundheitsausschuss zurückzuverweisen, um das Widerspruchsrecht zu integrieren.

In seiner Rede kritisiert der Abgeordnete Michael Schilchegger die ORF-Zwangsabgabe und die vorgeschlagenen Änderungen als unzureichend und symbolisch. Er argumentiert, dass die Maßnahmen zur Befreiung von der Abgabe, zur Reduzierung der Mehrfachbelastung von Unternehmen und zur Entpolitisierung der ORF-Landesdirektorenwahl ineffektiv und ungerecht seien. Schilchegger fordert die vollständige Abschaffung der ORF-Zwangsabgabe und eine Finanzierung des ORF aus dem Bundesbudget.

In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Michael Schilchegger das vorgeschlagene Gesetz zur Erhöhung der Resilienz kritischer Einrichtungen als übermäßig bürokratisch und wirtschaftsschädigend. Er bemängelt, dass Unternehmen gezwungen werden, eigene Risikoanalysen zu erstellen und hohe Strafen bei Nichteinhaltung drohen, was die Kosten für Unternehmen und letztlich auch für Verbraucher erhöhen würde. Schilchegger sieht darin eine unverantwortliche Politik, die die österreichische Wirtschaft belastet und die Staatsverschuldung erhöht.

In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Michael Schilchegger die geplante Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes, das ab September 2025 in Kraft treten soll. Er bemängelt, dass trotz der Abschaffung des Amtsgeheimnisses die Geheimhaltungspflichten bestehen bleiben und die Beamten vor schwierige juristische Abwägungen gestellt werden, was zu Unsicherheiten und möglichen strafrechtlichen Konsequenzen führen könnte. Schilchegger bezeichnet die Gesetzesnovelle als unzureichend und warnt vor zusätzlicher Bürokratie und Dokumentationspflichten, die den Beamten auferlegt werden.

In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Michael Schilchegger das vorgeschlagene Datenzugangsgesetz, das seiner Meinung nach unnötige Bürokratie im Bundeskanzleramt schafft und den österreichischen Steuerzahler jährlich 4 Millionen Euro kostet, ohne praktischen Nutzen für die Bevölkerung zu bringen. Er bemängelt, dass das Gesetz die ohnehin schon komplexen Verwaltungswege weiter verkompliziert, anstatt sie zu vereinfachen, und sieht darin das Gegenteil von Deregulierung und einem sparsamen Umgang mit Steuergeldern.

In seiner Rede kritisiert der Abgeordnete Michael Schilchegger die ORF-Haushaltsabgabe als wettbewerbsverzerrend und fordert deren Abschaffung zugunsten einer direkten Staatsfinanzierung des ORF. Er argumentiert, dass der ORF mit einem Budget von 1,2 Milliarden Euro überfinanziert sei und dass auch private Sender ohne solche Abgaben qualitativ hochwertige Programme anbieten können. Abschließend bringt er einen Entschließungsantrag zur Abschaffung der ORF-Zwangsabgabe ein.

In seiner Rede kritisiert der Abgeordnete Michael Schilchegger die ORF-Haushaltsabgabe als wettbewerbsverzerrend und fordert deren Abschaffung zugunsten einer direkten Staatsfinanzierung des ORF. Er argumentiert, dass der ORF mit einem Budget von 1,2 Milliarden Euro überfinanziert sei, während österreichische Privatsender ohne solche Abgaben ebenfalls qualitativ hochwertige Inhalte bieten. Schilchegger bringt einen Entschließungsantrag ein, der die Umstellung der ORF-Finanzierung auf eine Budgetfinanzierung fordert.

In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Michael Schilchegger die österreichische Asylpolitik, insbesondere die Regelungen zum Familiennachzug, die er als ungerecht und zweiklassig empfindet. Er argumentiert, dass Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte im Vergleich zu österreichischen Staatsbürgern und Unionsbürgern privilegiert behandelt werden, was er als Verstoß gegen die universelle Gültigkeit der Menschenrechte sieht. Zudem bemängelt er die geplante Gesetzesnovelle als ineffektiv und fordert stattdessen einen umfassenden Asylstopp.

In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Michael Schilchegger die geplante Reform des ORF-Gesetzes, insbesondere die Zusammensetzung des Publikumsrats, der seiner Meinung nach weiterhin von der Bundesregierung dominiert wird, was die Unabhängigkeit des ORF gefährdet. Er bemängelt, dass die Regierung das Recht der Politik unterordnet und verweist auf die Missachtung von EU-Regeln und verfassungswidrigen Maßnahmen in der Vergangenheit. Zudem hebt er hervor, dass die FPÖ konkrete Vorschläge zur Begrenzung der Zuwanderung einbringt, während die Regierung den Status quo verteidigt.

MMag. Dr. Michael Schilchegger kritisiert das neue Telekommunikationsgesetz (TKG 2021) als unnötig kompliziert und wenig praxisnah, insbesondere hinsichtlich der Regelungen zu Leitungsrechten und Genehmigungsprozessen, und plädiert für einfachere und klarere Vorschriften. Zudem verabschiedet er sich von seinem Mandat und kündigt an, sich wieder der Rechtswissenschaft zuzuwenden.

MMag. Dr. Michael Schilchegger von der FPÖ kritisiert die Novellen des Islamgesetzes von 2015, des Strafgesetzbuchs im Rahmen des Terror-Bekämpfungs-Gesetzes und des Staatsbürgerschafts- sowie Symbole-Gesetzes als ineffektiv und symbolisch, da sie keine wirklichen Verbesserungen in der Terrorbekämpfung oder Sicherheit vorsehen, während er dem Entwurf zur Novelle des Führerscheingesetzes zustimmt und eine restriktivere Asyl- und Fremdenrechtspolitik fordert.

Abgeordneter MMag. Dr. Michael Schilchegger betonte die Bedeutung der neuen Regelungen zur digitalen Einreichung von Beschwerden und den Remote-Beratungen sowie Abstimmungen, lobte die Verlängerung von Fristen für Parteienfinanzierung und COVID-19-Maßnahmen, und unterstützte die verkürzte Amtszeit des Bundespräsidenten und die Anpassungen bei veralteten Verfassungsbestimmungen.

MMag. Dr. Michael Schilchegger kritisiert die Vereinnahmung der positiven Corona-Entwicklungen durch die ÖVP und hinterfragt die Wirksamkeit und Kosten der von der Regierung gesetzten Maßnahmen, während er gleichzeitig auf die Ungleichbehandlung von Marktfahrern durch Pandemie-Verordnungen hinweist und deren Überarbeitung fordert.

MMag. Dr. Michael Schilchegger betonte in seiner Rede, dass die geplanten Gesetzesänderungen die Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft stärken und die Effizienz sowie Koordination bei der Verfolgung von Straftaten signifikant verbessern sollen.

Der Abgeordnete MMag. Dr. Michael Schilchegger kritisiert vehement das COVID-19-Maßnahmengesetz und das Epidemiegesetz, insbesondere wegen der Einführung eines grünen Impfpasses und wegen der seiner Meinung nach verfassungswidrigen Schutzmaßnahmen, und er prangert die Umsetzung der Impfkampagne sowie das Pandemiemanagement der Bundesregierung als ineffizient und rechtlich fragwürdig an. Außerdem fordert er Impffreiheit, eine bessere Risikoaufklärung und eine freie Wahl des Impfstoffs für die Bürger.

Der Abgeordnete MMag. Dr. Michael Schilchegger kritisiert die Notwendigkeit der geplanten "diktatorischen Ermächtigungen" für Lockdowns angesichts der aus seiner Sicht ausreichend verfügbaren Intensivkapazitäten und hinterfragt die Notwendigkeit von Krankentransporten bei freien Betten in anderen Regionen Österreichs. Er argumentiert, dass sinnvolle und effiziente Verlegungen von Patienten innerhalb des Landes möglich und ausreichend seien, um die Situation zu bewältigen.

Der Abgeordnete MMag. Dr. Michael Schilchegger kritisiert scharf das als "Mietzinsrechtliches Pandemiefolgenlinderungsgesetz" bezeichnete Gesetz, indem er es als unehrlich und unzureichend bezeichnet. Er argumentiert, dass die wirtschaftlichen Probleme der Mieter nicht primär durch die Pandemie, sondern durch die Maßnahmen der Regierung verursacht wurden, und bemängelt, dass das Gesetz die Mietzinsprobleme vieler Betroffener nicht nachhaltig löst und sie stattdessen in teure Gerichtsverfahren treibt.

MMag. Dr. Michael Schilchegger betont, dass die Änderung am Ausschreibungsgesetz 1989 eine rein redaktionelle Korrektur darstellt, deren Diskussion im Nationalrat seiner Meinung nach unnötig war. Er schlägt vor, Debatten auf strittigere Gesetzesmaterien zu konzentrieren.

MMag. Dr. Michael Schilchegger kritisiert in seiner Rede die Maßnahmen der türkis-grünen Bundesregierung, die seiner Ansicht nach die Arbeitsmöglichkeiten der Künstler beeinträchtigt haben, und fordert die Aufhebung der überzogenen COVID-19-Maßnahmen. Er lehnt die Schaffung von Förderfonds als Kompensation ab und fordert stattdessen eine einfachere und klarere Regelung ohne zusätzliche Bürokratie und finanzielle Abhängigkeit.

MMag. Dr. Michael Schilchegger kritisiert die türkis-grüne Regierungsmehrheit dafür, dass Gesetzesänderungen und Begutachtungsverfahren überstürzt und ohne gründliche Prüfung durchgeführt werden, was zu rechtlichen Ungenauigkeiten und Risiken bei der Anwendung von Medizinprodukten wie SARS-CoV-2-Schnelltests und COVID-19-Impfungen führt. Er betont die Notwendigkeit ordnungsgemäßer Haftungsregelungen und umfassender Aufklärung der Bürger über potenzielle Risiken.