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20.11.2025
ArbeitEuropäische UnionInformation und MedienInneres und RechtVerkehr und Infrastruktur
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, mehrere Gesetze zu ändern, um ein neues europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) einzuführen, das die Reisegenehmigung für nicht visumpflichtige Drittstaatsangehörige regelt und die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen EU-Informationssystemen verbessert.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein Gesetz verabschiedet, das mehrere bestehende Gesetze ändert, um die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen zu verbessern. Eine der wichtigsten Änderungen betrifft die Einführung des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS). Dieses System soll die Sicherheit an den EU-Außengrenzen erhöhen, indem es Informationen über Reisende aus visumfreien Drittländern sammelt und überprüft, bevor sie in die EU einreisen. Der Bundesminister für Inneres wird als zentrale Zugangsstelle für ETIAS fungieren, und das Bundesverwaltungsgericht wird für Beschwerden gegen Entscheidungen im Rahmen von ETIAS zuständig sein. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Anpassung der Haftungsregelungen. Der Bund haftet für Schäden, die durch rechtswidrige Verarbeitung personenbezogener Daten oder Verstöße gegen die neuen EU-Verordnungen entstehen. Dies betrifft sowohl die Interoperabilitätskomponenten der EU-Informationssysteme als auch das ETIAS-Zentralsystem. Zusätzlich werden die nationalen Behörden ermächtigt, personenbezogene Daten an die nationale ETIAS-Stelle zu übermitteln, um das ETIAS-Zentralsystem zu aktualisieren. Diese Änderungen betreffen unter anderem das Fremdenpolizeigesetz, das Grenzkontrollgesetz und das Staatsbürgerschaftsgesetz. Ziel ist es, die Effizienz und Sicherheit der Grenzkontrollen zu erhöhen und die Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu verbessern.
Klassifizierungen
Europäische Union
EU-Recht & Umsetzung in Österreich, EU-Institutionen & Mitwirkung
Information und Medien
Datenschutz in Medien
Inneres und Recht
Polizei & Sicherheitsverwaltung, Datenschutz & Informationsfreiheit
Verkehr und Infrastruktur
Öffentlicher Verkehr & Bahn
Schlagwörter
Datenschutz, Datenverarbeitung, ETIAS, EU-Informationssysteme, Fremdenpolizeigesetz, Grenzkontrollen, Informationssysteme, Interoperabilität, Reiseinformationen
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und
Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig
dem Abstimmungsverhalten der Partei.
20.11.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer, dass die Letztentscheidung über die im Gesetz genannten Maßnahmen bei Österreich liegt und nicht aus der Hand gegeben wird. Sie kritisiert die Darstellung, dass Österreich durch das Gesetz an Macht verliere, und hebt hervor, dass die Zusammenarbeit mit anderen EU-Staaten zur Bekämpfung von Kriminalität sinnvoll ist.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativkonstruktivintensiv
20.11.2025 - 2 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Christian Oxonitsch die Bedeutung des verabschiedeten Gesetzes zur Verbesserung der Sicherheit durch konkrete Maßnahmen und solide Arbeit, insbesondere durch die Einführung des ETIAS-Systems. Er hebt hervor, dass die Kooperation auf europäischer Ebene essenziell ist, um den Beamten an den Grenzen in Echtzeit die notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen, und kritisiert die FPÖ für ihre ablehnende Haltung trotz der Wichtigkeit der Sicherheitsmaßnahmen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
20.11.2025 - 3 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Markus Leinfellner das "Zweite EU-Informationssysteme-Anpassungsgesetz" scharf, insbesondere die Einführung des ETIAS-Systems. Er bemängelt, dass die Entscheidungskompetenz über Reisegenehmigungen an die EU-Kommission abgegeben wird, ohne dass der österreichische Nationalstaat Mitsprache hat, und sieht darin ein Sicherheitsrisiko für Österreich. Leinfellner äußert Bedenken, dass die nationale Sicherheit durch die Übertragung von Kompetenzen an die EU gefährdet wird.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativchaotischunhöflichdestruktivintensiv
20.11.2025 - 5 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Maximilian Köllner die Bedeutung der Anpassung an EU-Vorgaben zur Verbesserung der Vernetzung und Nutzung europäischer Datenbanken, um grenzüberschreitend Kriminalität, Schlepperei, Terrorismus und irreguläre Migration effektiver zu bekämpfen. Er hebt hervor, dass die Maßnahmen technischer Natur sind und die Herausforderung darin besteht, Sicherheit und Freiheit in Einklang zu bringen, indem Exekutivbeamten starke Werkzeuge zur Verbrechensbekämpfung bereitgestellt werden, während gleichzeitig Grund- und Freiheitsrechte geschützt werden.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
20.11.2025 - 5 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter MMag. Dr. Michael Schilchegger die Einführung einer neuen Reisegenehmigung aus humanitären Gründen im Rahmen des Fremdenpolizeigesetzes, die im Zuge des Zweiten EU-Informationssysteme-Anpassungsgesetzes beschlossen wurde. Er argumentiert, dass diese Regelung Österreich als Zielland für illegale Einwanderung attraktiver mache und über die EU-Vorgaben hinausgehe, da die EU-Verordnung den Mitgliedstaaten lediglich die Möglichkeit, nicht aber die Verpflichtung zur Einführung solcher Genehmigungen einräume.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
20.11.2025 - 4 minuten
In seiner Rede lehnt Abgeordneter Reinhold Maier das Zweite EU-Informationssysteme-Anpassungsgesetz ab, da er es als Ausverkauf der staatlichen Souveränität Österreichs betrachtet. Er kritisiert insbesondere das ETIAS-System, das automatisierte Reisebewilligungen ohne österreichische Mitwirkung vorsieht, und die Abschaffung der Visumspflicht für Drittstaatsangehörige, was seiner Meinung nach zu einem Verlust nationaler Kontrolle führt. Zudem äußert er Bedenken hinsichtlich der Formulierung zu Reisegenehmigungen aus humanitären Gründen, die er als Tür für verstärkte Migration sieht.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
20.11.2025 - 5 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Thomas Elian die Bedeutung des Zweiten EU-Informationssysteme-Anpassungsgesetzes zur Verbesserung der Interoperabilität europäischer Informationssysteme und der Implementierung des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) in das nationale Recht. Er hebt hervor, dass das Gesetz die Sicherheit an den EU-Außengrenzen durch automatisierte Abgleiche und Vorabprüfungen von Reisenden aus visumfreien Drittländern stärkt und die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz über Grenzen hinweg verbessert.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
20.11.2025 - 8 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Mag. Gernot Darmann das Zweite EU-Informationssysteme-Anpassungsgesetz, insbesondere die Einführung des ETIAS-Zentralsystems, das seiner Meinung nach die Souveränität Österreichs bei der Visaerteilung und der Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit einschränkt. Er bemängelt, dass das System potenzielle Gefährdungen nicht zuverlässig erkennen könnte und Österreich dadurch die Kontrolle über die Einreise von Drittstaatsangehörigen verliert. Zudem kritisiert er die Umsetzung einer Kann-Bestimmung der EU, die humanitäre Reisebewilligungen ermöglicht, als weiteres Einfallstor für Migration nach Österreich.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
20.11.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Ernst Gödl die Notwendigkeit der Umsetzung des Zweiten EU-Informationssysteme-Anpassungsgesetzes, um die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen zu verbessern und den Terrorismus zu bekämpfen. Er hebt hervor, dass der Datenabgleich dazu beitragen soll, die Einreise von Personen unter verschiedenen Identitäten zu verhindern, und kritisiert die Opposition dafür, dass sie sich gegen Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit und Zusammenarbeit auf internationaler Ebene stellt.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
20.11.2025 - 6 minuten
In seiner Rede betont Bundesminister Gerhard Karner die Notwendigkeit des Zweiten EU-Informationssysteme-Anpassungsgesetzes, um die Interoperabilität zwischen verschiedenen EU-Informationssystemen zu verbessern. Er hebt hervor, dass das Gesetz ein wichtiges Werkzeug für die Sicherheitsbehörden darstellt, um illegale Migration zu bekämpfen und die Ermittlung von Kriminellen und Terroristen zu erleichtern. Karner unterstreicht die Bedeutung des Datenaustauschs zwischen nationalen und internationalen Behörden, um die innere Sicherheit zu gewährleisten.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
20.11.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke, dass das Gesetz zur Verbesserung der Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen, einschließlich der Einführung von ETIAS, dazu dient, die Sicherheit an den EU-Außengrenzen zu erhöhen und gleichzeitig die Freiheiten innerhalb der EU zu stärken. Sie hebt hervor, dass das Gesetz die bürokratischen Hürden für Facharbeiter und Saisonkräfte aus visumfreien Drittstaaten reduziert, was eine Deregulierung darstellt, die von den NEOS unterstützt wird.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
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