In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Gernot Darmann das Budget der österreichischen Regierung, insbesondere die geplanten Einsparungen im Bereich der inneren Sicherheit. Er argumentiert, dass trotz gegenteiliger Behauptungen der Regierung die finanziellen Mittel für die Sicherheitsexekutive nicht ausreichen, um die notwendigen Maßnahmen umzusetzen, und warnt vor den Kosten der Migration, die seiner Meinung nach nicht ausreichend berücksichtigt werden. Darmann fordert, dass die Regierung mehr Verantwortung in der Sicherheitspolitik übernimmt und zusätzliche Planstellen für die Sicherheitsexekutive schafft.

In seiner Rede kritisiert der Abgeordnete Gernot Darmann das Budget der österreichischen Regierung, insbesondere die geplanten Einsparungen im Bereich der inneren Sicherheit. Er argumentiert, dass trotz gegenteiliger Behauptungen der Regierung die finanziellen Mittel für die Sicherheitsexekutive nicht ausreichen, um die notwendigen Maßnahmen umzusetzen, und warnt vor den Kosten der Migration, die durch den EU-Asyl-und-Migrationspakt entstehen könnten. Darmann fordert, dass die Regierung mehr Verantwortung in der Sicherheitspolitik übernimmt und zusätzliche Planstellen für die Sicherheitsexekutive schafft.

In seiner Rede korrigiert Abgeordneter Mag. Gernot Darmann eine falsche Behauptung von Kollege Hoyos, wonach die FPÖ in Verhandlungen mit der ÖVP eine pauschale 15-prozentige Einsparung im Sicherheitsbereich vereinbart habe. Darmann stellt klar, dass in den Verhandlungen mit Innenminister Karner, an denen er persönlich teilnahm, Einsparungen im Sicherheitsbereich ausdrücklich ausgeschlossen wurden.

In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Gernot Darmann die Regierungskoalition, insbesondere die Grünen, die SPÖ und die NEOS, für ihre Asylpolitik und behauptet, dass die Regierung bei der Sicherheit der Bürger spart, indem sie die Polizei finanziell vernachlässigt. Er fordert einen Asylstopp und eine Abschiebeoffensive, um die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung zu gewährleisten, und wirft der Regierung vor, leere Versprechungen zu machen und die Realität zu ignorieren.

In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Gernot Darmann die österreichische Regierung scharf für ihre Migrationspolitik, insbesondere den Umgang mit dem Familiennachzug, den er als unzureichend und irreführend bezeichnet. Er fordert einen absoluten Stopp der unkontrollierten Massenzuwanderung und einen Ausstieg Österreichs aus dem EU-Asylrecht, um die Sicherheit und Gerechtigkeit für die österreichische Bevölkerung zu gewährleisten. Darmann appelliert an die Abgeordneten, mutige Entscheidungen zu treffen, um die Zukunft des Landes zu sichern.

In seiner Rede korrigiert Abgeordneter Mag. Gernot Darmann die Behauptung seines Kollegen, dass die ÖVP einen Antrag auf Stopp des Familiennachzugs eingebracht habe. Er stellt klar, dass es sich lediglich um eine befristete Hemmung handelt und es weiterhin eine Umgehungsmöglichkeit über Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention gibt, was bedeutet, dass es keinen vollständigen Asylstopp gibt.

In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Gernot Darmann die Prioritätensetzung der Regierung, die im Innenausschuss einen Grundstückstausch mit Liechtenstein behandelt, während wichtige Anträge der FPÖ zu Asyl- und Staatsbürgerschaftsfragen vertagt werden. Er wirft der Koalition aus ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen vor, die Anliegen der Opposition zu ignorieren und nicht die notwendigen Entscheidungen im Interesse Österreichs zu treffen.