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24.09.2025
Inneres und Recht
Kurz gesagt
Der Beschluss des österreichischen Nationalrates ändert das Pyrotechnikgesetz 2010 und das Schusswaffenkennzeichnungsgesetz, indem er neue Regelungen für pyrotechnische Signalpatronen und Böller-(Salut-)Kanonen einführt sowie die Strafen für Verstöße gegen das Schusswaffenkennzeichnungsgesetz erhöht.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat Änderungen am Pyrotechnikgesetz 2010 und am Schusswaffenkennzeichnungsgesetz beschlossen. Eine wichtige Änderung betrifft Gegenstände mit einem Patronenlager, die nur für das Abfeuern von pyrotechnischen Signalpatronen hergestellt wurden. Diese werden nun wie Schreckschusswaffen behandelt, was bedeutet, dass die entsprechenden Regelungen des Waffengesetzes auf sie angewendet werden. Im Bereich des Böllerschießens gibt es ebenfalls Anpassungen. Bei historischen Veranstaltungen, bei denen das Böllerschießen üblich ist, wird eine Bewilligung benötigt. Zudem müssen Personen, die Böllerkanonen verwenden, über die notwendigen schießtechnischen Kenntnisse verfügen. Das Schusswaffenkennzeichnungsgesetz wurde dahingehend geändert, dass die Strafen für Verstöße erhöht wurden. Die Geldstrafen wurden angehoben und die mögliche Freiheitsstrafe verlängert. Außerdem müssen Schusswaffen oder wesentliche Bestandteile, die seit dem 14. September 2018 erworben wurden und noch nicht gekennzeichnet sind, innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der neuen Regelung gekennzeichnet werden.
Klassifizierungen
Inneres und Recht
Polizei & Sicherheitsverwaltung, Strafrecht & Strafvollzug
Schlagwörter
Böllerschießen, Pyrotechnikgesetz, Schusswaffenkennzeichnung, Strafverschärfung, Waffengesetz
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und
Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig
dem Abstimmungsverhalten der Partei.
24.09.2025 - 4 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer die Notwendigkeit einer Verschärfung des Waffenrechts in Österreich, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Sie fordert regelmäßige psychologische Tests für Waffenbesitzer, klare Regelungen zur sicheren Verwahrung von Schusswaffen und wirksame Kontrollen, insbesondere gegen den illegalen Waffenbesitz. Zudem bringt sie einen Entschließungsantrag ein, der ein bundesweites Rückgabeprogramm für illegale Waffen vorsieht, um deren Besitz nachhaltig zu reduzieren.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
24.09.2025 - 3 minuten
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In ihrer Rede betont Sigrid Maurer die Bedeutung eines gut finanzierten, öffentlich-rechtlichen Rundfunks wie dem ORF für die Demokratie in Österreich und spricht sich gegen eine Budgetfinanzierung aus, um politische Unabhängigkeit zu gewährleisten. Sie weist darauf hin, dass der ORF trotz Sparvorgaben ein vielfältiges Angebot bietet und dass die Einführung einer Haushaltsabgabe zur Finanzierung nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs gerechtfertigt ist. Maurer kritisiert die Medienpolitik rechtsautoritäter Regierungen und hebt die Wichtigkeit der Unabhängigkeit des ORF hervor.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
24.09.2025 - 4 minuten
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In ihrer Rede betont Henrike Brandstötter die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ORF) als Grundpfeiler der Demokratie und verteidigt die Haushaltsabgabe als die beste Finanzierungsoption, um die Unabhängigkeit des ORF von der Politik zu gewährleisten. Sie argumentiert, dass jeder Bürger den ORF auf irgendeine Weise nutzt und kritisiert die FPÖ für ihre Forderung nach einer Budgetfinanzierung, die ihrer Meinung nach den ORF politisch abhängiger machen würde. Brandstötter weist auch darauf hin, dass die FPÖ mit ihrer Kritik an der Haushaltsabgabe möglicherweise eigene mediale Interessen verfolgt.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
24.09.2025 - 10 minuten
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In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Christian Hafenecker die vorgeschlagenen Änderungen des Waffengesetzes als unzureichend und fehlgeleitet, um Vorfälle wie den Amoklauf in Graz zu verhindern. Er argumentiert, dass legale Waffenbesitzer zu Unrecht unter Generalverdacht gestellt werden, während das eigentliche Problem bei illegalen Waffen und importierter Kriminalität liege. Hafenecker fordert, die Novelle zurückzuziehen und stattdessen Maßnahmen gegen illegale Waffen und kulturelle Probleme zu ergreifen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativchaotischunhöflichdestruktivintensiv
24.09.2025 - 14 minuten
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In seiner Rede thematisiert Abgeordneter Ernst Gödl die Reaktion der österreichischen Regierung auf den Amoklauf in Graz, insbesondere die rasche Überarbeitung des Waffenrechts. Er hebt die wesentlichen Punkte der Novelle hervor, wie die Erhöhung des Mindestalters für den Waffenerwerb und die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Behörden, um die Sicherheit der Bevölkerung zu stärken. Gödl kritisiert die FPÖ für ihre ablehnende Haltung zur Novelle und betont die Notwendigkeit, im Interesse der öffentlichen Sicherheit zu handeln.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
24.09.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede kritisiert der Abgeordnete Maximilian Linder das neue Waffengesetz, insbesondere den Abschnitt über den Informationsaustausch zwischen Behörden, der Gemeinden verpflichtet, personenbezogene Daten an die Waffenbehörde zu übermitteln. Er argumentiert, dass Gemeinden keine sicherheitsrelevanten Daten besitzen und durch das Gesetz gezwungen werden, subjektive Einschätzungen zu melden, was er als unpraktikabel und unverantwortlich ansieht. Linder fordert die Regierung auf, ihre Versprechen zur Verwaltungsvereinfachung einzuhalten und praktikable Gesetze zu erlassen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativchaotischdestruktivintensiv
24.09.2025 - 8 minuten
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In seiner Rede betont Bundesminister Gerhard Karner die Notwendigkeit der Verschärfung des Waffengesetzes in Österreich, insbesondere nach dem tragischen Amoklauf in Graz. Er hebt die Maßnahmen hervor, wie die Erhöhung des Mindestalters für den Waffenkauf, die Verlängerung der Abkühlphase und den verbesserten Datenaustausch zwischen Behörden, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Karner dankt den Koalitionspartnern und Experten für ihre Zusammenarbeit und appelliert an die Abgeordneten, dem Gesetzesvorschlag zuzustimmen.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
24.09.2025 - 7 minuten
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In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Gernot Darmann die Novelle des österreichischen Waffenrechts als eine Form von Showpolitik, die legale Waffenbesitzer unter Generalverdacht stellt, anstatt die eigentlichen Probleme wie den fehlenden Informationsaustausch zwischen Behörden anzugehen. Er bemängelt insbesondere das angehobene Alterslimit für den Erwerb von Faustfeuerwaffen und die Einführung zusätzlicher bürokratischer Hürden, die seiner Meinung nach die Polizei von wichtigeren Aufgaben ablenken. Darmann argumentiert, dass die Novelle nicht die tatsächlichen Sicherheitsprobleme adressiert und fordert stattdessen Maßnahmen gegen den illegalen Waffenhandel.
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24.09.2025 - 6 minuten
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In ihrer Rede kritisiert Leonore Gewessler die österreichische Bundesregierung für unzureichende Maßnahmen zur Verschärfung des Waffengesetzes nach einem Massenmord in Graz und fordert strengere Richtlinien für die Verwahrung von Waffen in Privathaushalten, um impulsive Gewalt zu verhindern. Sie betont die Notwendigkeit weiterer Schritte, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, und appelliert an die Abgeordneten, entsprechende Anträge zu unterstützen. Gewessler hebt hervor, dass weniger Waffen in der Bevölkerung zu mehr Sicherheit führen und dass die Regierung weiterhin in der Verantwortung steht, effektive Maßnahmen zu ergreifen.
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24.09.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Volker Reifenberger die von den Regierungsfraktionen vorgeschlagene Novelle des Waffengesetzes als überzogene und ideologisch motivierte Anlassgesetzgebung, die den legalen Waffenbesitz unnötig einschränkt, ohne gegen illegalen Waffenbesitz vorzugehen. Er fordert stattdessen einen besseren Informationsaustausch zwischen der Stellungskommission und der Waffenbehörde, um die Verlässlichkeit von Waffenbesitzern zu überprüfen. Reifenberger bringt einen Abänderungsantrag ein und äußert sich kritisch über die rückwirkenden Regelungen und die neuen Altersgrenzen der Novelle.
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24.09.2025 - 5 minuten
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In ihrer Rede betont Sabine Schatz die Notwendigkeit der Verschärfung des Waffengesetzes in Österreich, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen und Waffengewalt einzudämmen. Sie hebt hervor, dass die Novelle Maßnahmen wie psychologische Tests, Erhöhung des Mindestalters und vorläufige Waffenverbote bei Ermittlungen wegen gefährlicher Delikte umfasst. Schatz kritisiert die FPÖ für ihre Haltung zum Schusswaffenbesitz und ruft dazu auf, die Novelle gemeinsam umzusetzen, um die Waffengewalt in Österreich zu reduzieren.
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24.09.2025 - 4 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Martina von Künsberg Sarre die Notwendigkeit, Schulen zu sicheren und unterstützenden Orten zu machen, insbesondere durch den Ausbau von Schulpsychologie und Schulsozialarbeit. Sie hebt die Einführung von Programmen zur mentalen Gesundheit und Extremismusprävention sowie die verpflichtende Suspendierungsbegleitung hervor, um Schüler:innen besser zu unterstützen und Schulabbrüche zu verhindern. Ziel ist es, die Resilienz von Kindern und Jugendlichen zu stärken und tragische Vorfälle wie den Massenmord in Graz zu minimieren.
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24.09.2025 - 6 minuten
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In seiner Rede betont Staatssekretär Jörg Leichtfried die Notwendigkeit einer Verschärfung des Waffengesetzes in Österreich, um die Sicherheit der Bürger zu erhöhen und das Risiko von Gewaltverbrechen mit legalen Waffen zu senken. Er hebt hervor, dass die Änderungen auch den Erwerb bestimmter Waffenbestandteile einschränken und vorläufige Waffenverbote bei bestimmten Delikten im sozialen Nahraum verpflichtend machen. Leichtfried appelliert an die Abgeordneten, die Gesetzesänderung zu unterstützen, um mehr Sicherheit im Land zu gewährleisten.
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24.09.2025 - 3 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Bettina Zopf die Bedeutung des Waffengesetzes für den Schutz vor Missbrauch und Gewalt sowie für den verantwortungsvollen Umgang mit Waffen, insbesondere im Kontext der Jagd. Sie lobt die schnelle Reaktion der Regierung bei der Gesetzgebung und hebt die Einbindung der Landesjagdverbände hervor, um praktikable Rahmenbedingungen für die Jagd zu schaffen. Abschließend dankt sie den Jägern für ihre ehrenamtliche Arbeit zum Schutz der Natur und des Ökosystems.
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24.09.2025 - 3 minuten
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In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS) die FPÖ dafür, dass sie gegen die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Änderungen im Waffengesetz stimmt, obwohl diese Lücken im System schließen sollen, die durch den Amoklauf in Graz offenkundig wurden. Sie hebt hervor, dass die Änderungen, die auch Anmerkungen der FPÖ berücksichtigen, die psychologische Eignung von Waffenträger:innen und Altersbeschränkungen betreffen, und fordert die FPÖ auf, Verantwortung zu übernehmen und konstruktiv zur Sicherheit der Bürger:innen beizutragen.
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24.09.2025 - 5 minuten
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In ihrer Rede lobt Abgeordnete Melanie Erasim das neue, strengere Waffengesetz in Österreich, das unter anderem das Mindestalter für den Erwerb bestimmter Waffen erhöht und strengere psychologische Tests einführt. Sie kritisiert die FPÖ für ihre Ablehnung des Gesetzes und betont, dass strengere Waffengesetze nachweislich zu niedrigeren Mord- und Selbstmordraten führen. Erasim hebt die Bedeutung der Verantwortung beim Waffenbesitz hervor und dankt denjenigen, die sich für den Schutz der Bevölkerung einsetzen.
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24.09.2025 - 5 minuten
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In seiner Rede kritisiert Markus Leinfellner (FPÖ) die geplanten Änderungen im österreichischen Waffengesetz, insbesondere die Erhöhung des Mindestalters für den Erwerb bestimmter Waffen und die als unzureichend empfundene Zusammenarbeit zwischen den Behörden bei psychologischen Gutachten. Er fordert ein absolutes Waffenverbot für Drittstaatsangehörige und betont, dass Österreich bereits ein strenges Waffenrecht hat, das legale Waffenbesitzer nicht kriminalisieren sollte. Leinfellner bezeichnet das Gesetz als unausgereift und fordert eine Überarbeitung, insbesondere in Bezug auf psychologische Verschärfungen und den Datenaustausch mit der Stellungskommission.
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24.09.2025 - 1 minute
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In seiner Rede korrigiert Abgeordneter Mag. Yannick Shetty eine unvollständige Aussage von Abgeordnetem Leinfellner über die Forderungen von Landeshauptmann Kunasek. Shetty stellt klar, dass Kunasek nicht nur strengere psychologische Tests, sondern auch eine Altersverschärfung in bestimmten Bereichen befürwortet. Er fordert Ehrlichkeit von der Opposition bezüglich ihrer Probleme mit dem Gesetzesvorhaben der Regierung.
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24.09.2025 - 14 minuten
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In seiner Rede appelliert Abgeordneter Ernst Gödl (ÖVP) an die Freiheitliche Partei, die vorgeschlagenen Änderungen zur Erhöhung der Sicherheit in Österreich zu unterstützen, während der legale Waffenbesitz weiterhin möglich bleibt. Er kritisiert die FPÖ für ihre widersprüchliche Haltung und erinnert daran, dass viele ihrer Mitglieder frühere Gesetzesänderungen mitgetragen haben, die den Datenaustausch verhinderten. Gödl betont, dass die FPÖ in der Vergangenheit gegen Maßnahmen gestimmt hat, die die Sicherheit erhöhen sollten, und wirft ihr vor, aus parteitaktischen Gründen gegen die Regierung zu agieren.
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24.09.2025 - 5 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Michael Schnedlitz die Verschärfungen im Pyrotechnikgesetz 2010 und im Schusswaffenkennzeichnungsgesetz als absurd und nicht zielführend für die Sicherheit. Er argumentiert, dass die neuen Regelungen alle rechtschaffenen Staatsbürger unter Generalverdacht stellen, anstatt sich auf die Bekämpfung von Verbrechern zu konzentrieren. Schnedlitz betont, dass die Bevölkerung diese Maßnahmen durchschaut und sie nicht als effektive Sicherheitspolitik ansieht.
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24.09.2025 - 5 minuten
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In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Dr. Markus Tschank die ORF-Haushaltsabgabe und bezeichnet sie als überteuert im Vergleich zu anderen europäischen Ländern. Er bemängelt die fehlende Wettbewerbsfähigkeit und die einseitige Berichterstattung des ORF, fordert eine Reform hin zu einer budgetfinanzierten Struktur mit reduzierten Kosten und einer objektiveren Berichterstattung. Tschank lobt das Volksbegehren „ORF-Haushaltsabgabe NEIN“ als wichtigen Schritt in Richtung dieser Reform.
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24.09.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede begrüßt Abgeordneter Nico Marchetti das Kinderparlament aus Graz und erklärt die Notwendigkeit der Einführung der Haushaltsabgabe für den ORF, nachdem die bisherige GIS-Gebühr vom Verfassungsgerichtshof als nicht verfassungskonform aufgehoben wurde. Er betont, dass die Haushaltsabgabe die nachhaltigste und verfassungskonforme Option sei und fordert im Gegenzug vom ORF effizientes Wirtschaften, objektive Berichterstattung und die Erfüllung des Bildungsauftrags.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
24.09.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Manfred Sams die Bedeutung des ORF als starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der nicht nur ein wesentlicher Teil der österreichischen Identität und Kultur ist, sondern auch als Anker für objektive Informationen in Zeiten von Fake News dient. Er argumentiert, dass die Haushaltsabgabe eine notwendige Investition in unabhängige Information, Kultur und Demokratie darstellt, und kritisiert alternative Medienkanäle als parteiische Propaganda. Sams plädiert dafür, den ORF zu sichern und zukunftssicher zu machen, anstatt ihn zu schwächen.
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24.09.2025 - 3 minuten
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In ihrer Rede kritisiert die FPÖ-Abgeordnete Lisa Schuch-Gubik die österreichische Regierung und die Einheitspartei dafür, das Volksbegehren zur Abschaffung der ORF-Gebühren zu ignorieren und wirft ihnen vor, die Demokratie zu untergraben, indem sie nur Anliegen unterstützen, die ihrem politischen Weltbild entsprechen. Sie beschuldigt die Regierung, Politik zugunsten des ORF zu betreiben, während die Bürger die Kosten tragen müssen, und kritisiert die ihrer Meinung nach einseitige Berichterstattung des ORF. Schuch-Gubik warnt, dass die Abrechnung für diese Politik spätestens am Wahltag erfolgen wird.
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24.09.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Sabine Schatz die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ORF) für die Pressefreiheit und Demokratie in Österreich und lehnt das Volksbegehren „ORF-Haushaltsabgabe Nein“ ab. Sie kritisiert die FPÖ für ihre Angriffe auf den ORF und hebt die Notwendigkeit von Reformen innerhalb des ORF hervor, insbesondere in Bezug auf die Mitbestimmung der Landeshauptleute und die Anpassung des ORF-Beitrags-Gesetzes. Schatz unterstreicht, dass der ORF eine wichtige Quelle für fundierte Informationen in Zeiten von Fake News und Populismus darstellt.
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24.09.2025 - 9 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Christian Hafenecker den ORF scharf und unterstützt das Volksbegehren „ORF-Haushaltsabgabe Nein“, das von 120.000 Menschen unterzeichnet wurde. Er wirft dem ORF politische Propaganda und Misswirtschaft vor und fordert eine Reform hin zu einem verschlankten, objektiven öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Hafenecker betont, dass mit einem FPÖ-geführten Kanzler die Zwangsgebühren abgeschafft würden.
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24.09.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Dr. Susanne Fürst die Novelle des Waffengesetzes, da sie ihrer Meinung nach mehr Bürokratie und weniger Sicherheit bringt, indem sie die Polizei von wichtigen Aufgaben ablenkt. Sie argumentiert, dass echte Sicherheit nicht durch Einschränkungen für rechtstreue Bürger, sondern durch kontrollierte Einwanderung und verstärkte Polizeiarbeit erreicht werden kann. Als Beispiel führt sie Kalifornien an, wo trotz strenger Waffengesetze die Gewaltkriminalität gestiegen sei.
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24.09.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede begrüßt Abgeordnete Dr. Alma Zadić die Verschärfung des Waffengesetzes als wichtigen Schritt für mehr Sicherheit in Österreich. Sie betont, dass die neuen Regelungen eine deutliche Verbesserung gegenüber den bisherigen, unzureichenden Regelungen darstellen. Zadić fordert zudem weitere Maßnahmen, wie psychologische Gutachten für alle Waffenbesitzer, um die Sicherheit weiter zu erhöhen.
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24.09.2025 - 6 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff die Wichtigkeit der Gesetzesänderungen im Bereich des Waffenrechts, die auf die Sicherheit der Bürger abzielen. Er hebt hervor, dass verantwortungsvoller Waffenbesitz weiterhin möglich bleibt, jedoch mit strengeren Kontrollen und psychologischen Gutachten einhergeht. Zudem unterstreicht er die Notwendigkeit eines besseren Informationsaustauschs zwischen Behörden, um effektive Maßnahmen gegen illegalen Waffenbesitz zu ermöglichen.
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24.09.2025 - 6 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Philip Kucher die Notwendigkeit, das Waffenrecht zu verschärfen, um zukünftige Tragödien zu verhindern. Er unterstützt die im Beschluss enthaltenen Maßnahmen zur Verschärfung der Regelungen für Schusswaffen, einschließlich der Einführung psychologischer Gutachten und der Einschränkung des Zugangs zu illegalen Waffen. Kucher kritisiert die FPÖ für ihre ablehnende Haltung gegenüber diesen Änderungen und ruft dazu auf, parteipolitische Differenzen beiseitezulegen, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.
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24.09.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Margreth Falkner die Bedeutung der Novelle des Waffengesetzes, die als größte Reform seit 30 Jahren gilt. Sie hebt hervor, dass die Änderungen das Mindestalter für den Waffenbesitz anheben, psychologische Kontrollen verschärfen und die Wartezeit beim Waffenkauf verlängern. Zudem werden Schlupflöcher geschlossen, um den illegalen Handel zu erschweren, und die Sicherheit der Bürger in Österreich zu erhöhen.
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24.09.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Meri Disoski, dass das beschlossene Gesetz ein längst überfälliger Schritt sei, um die Waffengesetze zu verschärfen, insbesondere im Hinblick auf die Entwaffnung gewaltbereiter Personen. Sie kritisiert jedoch, dass das Gesetz voller Hintertüren bleibe und fordert eine regelmäßige psychologische Überprüfung im Waffengesetz, um die Gefahreneinschätzung für eine missbräuchliche Nutzung von Schusswaffen zu verbessern.
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24.09.2025 - 6 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Maximilian Köllner die Notwendigkeit, die Sicherheit durch strengere Waffengesetze zu erhöhen, um die Zahl der Schusswaffentoten zu reduzieren. Er unterstützt die im Beschluss enthaltenen Maßnahmen wie die Erhöhung des Mindestalters für den Waffenerwerb, die Erweiterung psychologischer Gutachten und Zuverlässigkeitsprüfungen sowie die Verlängerung der Abkühlphase beim Ersterwerb. Köllner hebt hervor, dass diese Änderungen von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt werden und dazu beitragen sollen, den illegalen Waffenhandel einzudämmen.
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24.09.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Julia Elisabeth Herr die Notwendigkeit der Gesetzesänderungen, um den Zugang zu Waffen zu erschweren und somit die Sicherheit der Bevölkerung zu erhöhen. Sie argumentiert, dass die Novelle des Schusswaffenkennzeichnungsgesetzes dazu beitragen wird, den illegalen Waffenbesitz zu reduzieren, indem der private Waffenverkauf reguliert wird. Herr hebt hervor, dass die Änderungen auch den besseren Datenaustausch bei Waffenkäufen fördern, um Vorfälle wie das Attentat in Graz zu verhindern.
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