In seiner Rede betont Staatssekretär Jörg Leichtfried die zunehmende Komplexität der Bedrohungslage in Österreich, insbesondere durch hybride Bedrohungen, Spionage und Desinformation, und unterstreicht die Notwendigkeit, Staat, Gesellschaft und Wirtschaft zu schützen. Er hebt die Bedeutung des neuen Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetzes hervor, das den Datenschutz stärkt, kleinere Unternehmen entlastet und eine unabhängige Behörde einrichtet, um die Cybersicherheitsarchitektur Österreichs weiterzuentwickeln. Leichtfried dankt den Grünen für ihre konstruktive Verhandlungsführung, die eine Verfassungsmehrheit für das Gesetz ermöglicht hat.

In seiner Rede betont Staatssekretär Jörg Leichtfried die zunehmende Komplexität der Bedrohungslage in Österreich, insbesondere durch hybride Bedrohungen, Spionage und Desinformation, und unterstreicht die Notwendigkeit, Staat, Gesellschaft und Wirtschaft zu schützen. Er hebt die Bedeutung des neuen Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetzes hervor, das den Datenschutz stärkt, kleinere Unternehmen entlastet und eine unabhängige Behörde einrichtet, um die Cybersicherheitsarchitektur Österreichs zu verbessern. Leichtfried dankt den Grünen für ihre konstruktive Verhandlungsführung, die eine Verfassungsmehrheit für das Gesetz ermöglicht hat.

In seiner Rede betont Staatssekretär Jörg Leichtfried die Bedeutung des österreichischen Verfassungsschutzes als entscheidende Schutzlinie gegen Bedrohungen wie Terroranschläge. Er hebt die erfolgreiche internationale Zusammenarbeit hervor, die zur Verhinderung mehrerer Anschläge beigetragen hat, und lobt die harte Arbeit und Loyalität der Mitarbeiter dieser Behörde. Abschließend dankt er den Mitarbeitern der DSN und LSEs für ihre gute Arbeit.

In seiner Rede betont Staatssekretär Jörg Leichtfried die Bedeutung der kürzlich erarbeiteten Verschärfung des Waffengesetzes in Österreich, die als Reaktion auf gesellschaftliche Forderungen nach mehr Sicherheit dient. Er hebt hervor, dass die neuen Regelungen insbesondere den sozialen Nahraum schützen, indem sie bei bestimmten Delikten automatische Waffenverbote vorsehen, und appelliert an die FPÖ, diese Maßnahmen zu unterstützen, da sie von einer großen Mehrheit der Bevölkerung gewünscht werden. Leichtfried unterstreicht, dass der legale Waffenbesitz nicht verhindert, sondern verantwortungsbewusst reguliert wird.

In seiner Rede betont Staatssekretär Jörg Leichtfried die Notwendigkeit einer Verschärfung des Waffengesetzes in Österreich, um die Sicherheit der Bürger zu erhöhen und das Risiko von Gewaltverbrechen mit legalen Waffen zu senken. Er hebt hervor, dass die Änderungen auch den Erwerb bestimmter Waffenbestandteile einschränken und vorläufige Waffenverbote bei bestimmten Delikten im sozialen Nahraum verpflichtend machen. Leichtfried appelliert an die Abgeordneten, die Gesetzesänderung zu unterstützen, um mehr Sicherheit im Land zu gewährleisten.

In seiner Rede betont Staatssekretär Jörg Leichtfried die zunehmenden Sicherheitsbedenken der Bevölkerung und die Notwendigkeit, diesen mit Mut und kluger Selbstüberwindung zu begegnen. Er hebt die Herausforderungen durch Terrorismus, Radikalisierung und Desinformation hervor und verteidigt die geplante Gefährderüberwachung als notwendiges Mittel zur Prävention von Anschlägen, während er die Verantwortung von Unternehmen wie Apple für die Schließung von Sicherheitslücken betont. Abschließend dankt er den Sicherheitskräften für ihren Einsatz zum Schutz der Bevölkerung.

In seiner Rede betont Staatssekretär Jörg Leichtfried die Bedrohungen durch Extremismus, Terrorismus und Radikalisierung, die zunehmend in die digitale Welt eindringen und die Sicherheit und Demokratie gefährden. Er plädiert für stärkere Gesetze und gezielte Maßnahmen wie die Gefährderüberwachung, um Gewalt zu verhindern und die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, während er gleichzeitig den Schutz der Grundrechte betont. Leichtfried unterstreicht die Notwendigkeit eines ausgewogenen Ansatzes, der sowohl Sicherheit als auch Rechtsschutz gewährleistet.

In seiner Rede betont Staatssekretär Jörg Leichtfried die Wichtigkeit des vorgeschlagenen Gesetzes, das eine Balance zwischen Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und Ordnung schaffen soll. Er argumentiert, dass die Bundesregierung handeln muss, um die Funktionalität des Asylsystems und anderer gesellschaftlicher Bereiche zu gewährleisten, und bekräftigt Österreichs Engagement für das Recht auf Asyl. Leichtfried ruft dazu auf, die notwendigen Gesetze im Einklang mit der Bundesverfassung und der Europäischen Union zu verabschieden.

In seiner Rede im Bundesrat spricht Staatssekretär Jörg Leichtfried über die Notwendigkeit und den Prozess der rechtsstaatlichen Regelung von Grenzänderungen zwischen Österreich und Liechtenstein. Er betont die Bedeutung solcher Debatten in Demokratien und hebt hervor, dass moderne Technologien wie ETRS89-Koordinaten zur Kosteneinsparung beitragen. Leichtfried zeigt sich erfreut über die positive Aufnahme der Angelegenheit durch die Anwesenden.

In seiner Rede spricht Staatssekretär Jörg Leichtfried über die unspektakuläre, aber wichtige Diskussion zur Grenzziehung zwischen Österreich und Liechtenstein. Er betont die Bedeutung der präzisen Neuregelung des Grenzverlaufs durch moderne Vermessungsmethoden, um die behördliche Zusammenarbeit zu vereinfachen und Kosten zu sparen. Leichtfried hebt hervor, dass solche Fortschritte in der europäischen Geschichte nicht immer selbstverständlich waren.

Der Abgeordnete Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) äußert Zustimmung zum Gesetzentwurf, der den Einfluss der Präsidenten des Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshofs stärkt und das politische Einmischungspotential verringert. Er kritisiert jedoch die Inkonsequenz der Regierung, indem er auf die problematischen politischen Besetzungen ohne Cooling-off-Phase aufmerksam macht, wie im Fall von Minister Kocher.

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) unterstützt die Gesetzesänderung zur Schaffung neuer Möglichkeiten in der Siedlungs- und Baupolitik durch die Verbindung hoheitlichen und privatrechtlichen Handelns und kritisiert gleichzeitig die Regierungsparteien für ihr mangelndes Engagement im Kampf gegen die Wohnraum-Inflation.

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) betont, dass der Beschluss zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Rechnungshof und die Volksanwaltschaft trotz datenschutzrechtlicher Herausforderungen die Kontrollfunktionen des Parlaments gewährleistet und dankt allen Beteiligten für die Unterstützung und die einstimmige Zustimmung.

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) kritisierte die steigenden Mieten und die soziale Verantwortung der Regierung sowie der FPÖ für diese Entwicklung. Er befürwortete die Leerstandsabgabe, um mehr Wohnungen auf den Markt zu bringen und Ortskerne zu beleben, und stellte die Unterstützung der FPÖ für Wohlhabende und internationale Spekulanten infrage.

Abgeordneter Jörg Leichtfried von der SPÖ betont, dass das neue Informationsfreiheitsgesetz lange überfällig ist, erklärt den langjährigen Einsatz der Sozialdemokraten für mehr Transparenz und kritisiert die FPÖ und NEOS für ihre Ablehnung des Gesetzes. Er hebt hervor, dass das Gesetz einen bedeutenden Wandel vom Amtsgeheimnis zur Informationsfreiheit einleitet und Österreich damit auf den aktuellen Stand der Transparenz bringt.

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried kritisiert die FPÖ für ihre widersprüchliche Politik, indem sie in der Opposition Gehaltsverzicht fordert, während ihre Mitglieder in den Landesregierungen hohe Gehaltserhöhungen erhalten. Zudem lobt er die Gewerkschaften für erfolgreiche Lohnverhandlungen in verschiedenen Branchen trotz der herausfordernden Teuerung.

Mag. Jörg Leichtfried betont die Notwendigkeit und Dringlichkeit des Gesetzes zur Verarbeitung personenbezogener Daten für die Rückgabe von Kunst- und Kulturgut, das einen gemeinsamen Kampf gegen Antisemitismus und für eine offene Gesellschaft widerspiegelt. Er lobt die erzielte Einigung und fordert eine verbesserte Zusammenarbeit im Parlament für die zukünftige Gesetzgebung.

Der Abgeordnete Mag. Jörg Leichtfried betont die Bedeutung von Qualitätsjournalismus und begrüßt das neue Gesetz zur Förderung von Print- und Online-Medien als wichtigen Schritt, kritisiert jedoch die Regierung für das Aus der "Wiener Zeitung" und fordert stärkere Sanktionen gegen demokratiefeindliche Medien sowie eine objektivere Besetzung des Fachbeirats.

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) kritisierte in seiner Rede die Erhöhung der Ausgaben des Kanzleramts um 39,8 % im Vergleich zum Vorjahr und betonte, dass dieses Geld besser bei den bedürftigen Menschen hätte eingesetzt werden sollen. Zudem hob er die Bedeutung der Unterstützung des Parlaments und seiner Dienste hervor und bedankte sich bei den Mitarbeitern für ihre hervorragende Arbeit.

Der Abgeordnete Mag. Jörg Leichtfried kritisiert den neuen ORF-Beitrag der Bundesregierung als sozial ungerecht und unfair, insbesondere in Zeiten der Teuerung, und fordert eine gerechtere Finanzierung und eine stärkere Unabhängigkeit des ORF. Zudem hebt er die Notwendigkeit einer Gremienreform und die Bekämpfung von Fakenews hervor.