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Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz, Sicherheitspolizeigesetz, Telekommunikationsgesetz 2021, u.a.
09.07.2025
Information und MedienInneres und Recht
Kurz gesagt
Der Beschluss des österreichischen Nationalrates ermöglicht es den Sicherheitsbehörden, unter bestimmten Bedingungen Nachrichten und Informationen von Personen zu überwachen, einschließlich der Nutzung spezieller Software zur Überwachung verschlüsselter Kommunikation, wobei strenge rechtliche und technische Kontrollen sowie ein besonderer Rechtsschutz vorgesehen sind.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein neues Gesetz beschlossen, das mehrere bestehende Gesetze ändert, um die Sicherheitsbehörden zu stärken und ihre Befugnisse zu erweitern. Eine der wichtigsten Änderungen betrifft das Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz, das nun erlaubt, dass Nachrichten und Informationen von Personen überwacht werden können, wenn ein verfassungsgefährdender Angriff droht. Diese Überwachung kann auch verschlüsselte Nachrichten umfassen, indem ein spezielles Programm in das Computersystem der betroffenen Person eingebracht wird. Diese Maßnahmen müssen jedoch von einem Gericht genehmigt werden und unterliegen einer strengen Kontrolle durch einen Rechtsschutzbeauftragten. Zusätzlich wird die Rolle des Rechtsschutzbeauftragten gestärkt, indem er das Recht erhält, die Überwachung jederzeit zu überprüfen und gegebenenfalls die Löschung von Daten zu verlangen. Der Rechtsschutzbeauftragte kann auch gegen gerichtliche Entscheidungen Revision einlegen. Um die Unabhängigkeit und Integrität der beteiligten Personen zu gewährleisten, müssen Richter und andere Verantwortliche regelmäßig Vertrauenswürdigkeitsprüfungen durchlaufen. Das Gesetz sieht auch vor, dass die Kosten und technischen Details der Überwachungsprogramme dem Parlament gemeldet werden müssen, um Transparenz zu gewährleisten. Zudem wird ein System eingerichtet, das es ermöglicht, anonyme Hinweise auf mögliche Missbräuche zu geben. Diese Änderungen sollen sicherstellen, dass die Sicherheitsbehörden effektiv arbeiten können, während gleichzeitig die Rechte der Bürger geschützt werden.
Klassifizierungen
Inneres und Recht
Polizei & Sicherheitsverwaltung, Datenschutz & Informationsfreiheit
Schlagwörter
Nachrichtendienst, Rechtsschutzbeauftragter, Sicherheitspolizeigesetz, Staatsschutz, Telekommunikationsgesetz, Transparenz, Vertrauenswürdigkeitsprüfungen, Überwachung
Abstimmung
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und
Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig
dem Abstimmungsverhalten der Partei.
16.07.2025
In seiner Rede betont Mag. Jörg Leichtfried, dass die neuen gesetzlichen Maßnahmen keine Massenüberwachung darstellen, sondern gezielte Überwachungen von Personen, die potenziell schwere Straftaten planen, ermöglichen sollen. Er hebt hervor, dass die Gefährderüberwachung vor der Tat ansetzt, um diese zu verhindern, und dass sie mit einem erhöhten Rechtsschutz ausgestattet ist, um Missbrauch zu verhindern. Leichtfried unterstreicht, dass diese Maßnahmen notwendig sind, um die Sicherheit in Österreich zu erhöhen und potenzielle Anschläge zu verhindern.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.07.2025
In ihrer Rede kritisiert Sandra Jäckel den Beschluss des österreichischen Nationalrates, der die Überwachung von Nachrichten, einschließlich verschlüsselter Kommunikation, durch den Einsatz eines sogenannten Bundestrojaners erlaubt. Sie warnt vor den Risiken, die durch das Ausnutzen von Sicherheitslücken entstehen, und sieht darin einen massiven Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger mit einem hohen Missbrauchspotenzial. Jäckel betont, dass die Maßnahmen nicht ausreichend auf die Bekämpfung islamistischen Terrors fokussiert sind und stattdessen die Gefahr besteht, dass sie gegen die eigene Bevölkerung gerichtet werden.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
16.07.2025
In ihrer Rede betont Sandra Lassnig, dass das neue Gesetz keine Totalüberwachung oder Massenüberwachung einführt, sondern sich gezielt auf Personen konzentriert, von denen eine tatsächliche Gefahr ausgeht, wie Gefährder und Terroristen. Sie hebt hervor, dass das Gesetz strenge Richtlinien enthält und die notwendigen Mittel bereitstellt, um die Sicherheit in Österreich zu gewährleisten. Lassnig appelliert an die Abgeordneten, das Gesetz zu unterstützen, da es der Polizei und dem Verfassungsschutz die erforderlichen Werkzeuge zur Verfügung stellt, um effektiv gegen Bedrohungen vorzugehen.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.07.2025
In seiner Rede betont Dominik Reisinger die Bedeutung der Gefährderüberwachung als wichtiges Werkzeug zur Terrorismus- und Spionagebekämpfung, das mit starkem Rechtsschutz und strenger Kontrolle einhergeht. Er hebt hervor, dass die Überwachung nur zielgerichtet, zeitlich begrenzt und als letztes Mittel bei Personen eingesetzt wird, die als Gefährder eingestuft sind, und dass sie von einem unabhängigen Dreirichtersenat genehmigt sowie von einem Rechtsschutzbeauftragten überwacht wird. Reisinger unterstreicht, dass die Maßnahme kein Allheilmittel ist, aber gerechtfertigt sein kann, wenn sie dazu beiträgt, Terrorangriffe zu verhindern.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.07.2025
In seiner Rede betont Abgeordneter Harald Himmer, dass das neue Gesetz darauf abzielt, den Sicherheitsbehörden moderne Werkzeuge zur Verfügung zu stellen, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Er erkennt an, dass dies einen Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte darstellt, betont jedoch, dass Maßnahmen ergriffen wurden, um diese Rechte maximal abzusichern. Himmer unterstreicht die Notwendigkeit, der Polizei und dem Staatsschutz die Mittel zu geben, um Kriminellen effektiv entgegenzutreten.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.07.2025
In seiner Rede kritisiert Werner Gradwohl die im neuen Gesetz beschlossene Messengerüberwachung als unverhältnismäßig und ineffektiv. Er argumentiert, dass diese Maßnahme nicht geeignet sei, um Verbrechen zu verhindern, und sieht darin vielmehr die Gefahr eines Missbrauchs zur Überwachung unbescholtener Bürger. Gradwohl betont, dass die tatsächlichen Probleme durch Behördenversagen und nicht durch mangelnde Überwachung verursacht werden, und fordert stattdessen eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
16.07.2025
In ihrer Rede kritisiert MMag. Elisabeth Kittl die Novelle des Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetzes, die es dem Staat erlaubt, mittels Spionagesoftware in die Privatsphäre der Bürger einzudringen, was ihrer Meinung nach das Grundrecht auf Privat- und Familienleben sowie das Fernmeldegeheimnis verletzt. Sie betont, dass diese Maßnahmen Sicherheitslücken offenlassen, die auch von feindlichen Akteuren ausgenutzt werden könnten, und warnt vor der Gefahr des Missbrauchs solcher Überwachungsinstrumente. Kittl kündigt an, dass die Grünen eine Überprüfung beim Verfassungsgerichtshof einbringen werden, um die demokratischen Prinzipien und die Rechte der Bürger zu schützen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.07.2025
In ihrer Rede betont Barbara Prügl die Notwendigkeit der Gefährderüberwachung, um die Sicherheit in Österreich zu gewährleisten, indem sie auf die erweiterte Befugnis zur Überwachung von Messengerdiensten im digitalen Raum hinweist. Sie stellt klar, dass diese Maßnahmen streng reguliert sind, mit maximal 30 Fällen pro Jahr, und nur bei terroristischen oder verfassungsgefährdenden Bedrohungen angewendet werden, wobei ein Mehraugenprinzip durch richterliche Kontrolle und Dokumentation gewährleistet ist.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.07.2025
In seiner Rede äußert Andreas Arthur Spanring Bedenken gegenüber dem neuen Gesetz, das die Überwachungsbefugnisse der Sicherheitsbehörden erweitert. Er kritisiert insbesondere die datenschutzrechtlichen Implikationen und die Möglichkeit des Missbrauchs solcher Überwachungsmaßnahmen, indem er auf vergangene Vorfälle verweist, die das Vertrauen in staatliche Institutionen erschüttert haben. Spanring betont, dass Vertrauen keine politische Kategorie sei und äußert Zweifel an der Integrität der Umsetzung des Gesetzes.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativdestruktivintensiv
16.07.2025
In seiner Rede äußert Günter Pröller Bedenken gegenüber dem neuen Gesetz, das die Überwachung von Bürgern durch den Einsatz von Überwachungssoftware, wie dem sogenannten Bundestrojaner, ermöglicht. Er kritisiert, dass diese Maßnahmen ein überzogener Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger seien und Missbrauchspotenzial bergen. Pröller argumentiert, dass die Überwachung nicht zur Verhinderung von Anschlägen beigetragen habe und stattdessen die Ursachen, wie die illegale Migration, angegangen werden sollten.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
16.07.2025
In seiner Rede kritisiert Andreas Guggenberger den Beschluss des österreichischen Nationalrates, der die Einführung eines sogenannten Bundestrojaners ermöglicht, scharf. Er vergleicht die Maßnahmen mit den Karlsbader Beschlüssen von 1819 und warnt davor, dass die Überwachung durch den Bundestrojaner die digitale Selbstbestimmung gefährdet und Sicherheitslücken schafft, die von Cyberkriminellen ausgenutzt werden könnten. Guggenberger äußert Bedenken, dass die Überwachungsbefugnisse nicht nur gegen Kriminelle, sondern auch gegen Oppositionelle und andere Gruppen missbraucht werden könnten.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
08.07.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Philip Kucher die Notwendigkeit, den Sicherheitsbehörden die richtigen Instrumente zur Verfügung zu stellen, um auf neue Bedrohungslagen zu reagieren, und verteidigt die Gesetzesänderungen, die eine Überwachung unter strengen Kontrollen ermöglichen. Er weist darauf hin, dass es keine Massenüberwachung geben wird und dass die Maßnahmen auf wenige, streng kontrollierte Fälle beschränkt sind. Kucher kritisiert die Opposition für ihre ablehnende Haltung und fordert eine konstruktive Zusammenarbeit zur Lösung der Sicherheitsprobleme.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
08.07.2025 - 13 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert der Abgeordnete Süleyman Zorba von den Grünen seinen Kollegen Philip Kucher von der SPÖ dafür, dass dieser seine frühere ablehnende Haltung gegenüber dem Bundestrojaner aufgegeben hat und nun dessen Einführung unterstützt. Zorba betont, dass die Grünen kontinuierlich Vorschläge zur Reform der DSN eingebracht haben und fordert Kucher auf, seine Aussagen sorgfältiger zu überdenken.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativdestruktivintensiv
08.07.2025 - 5 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl, dass das neue Gesetz detaillierte Anforderungen für Überwachungsmaßnahmen festlegt, die nur nach Ausschöpfung aller anderen Ermittlungsmaßnahmen und mit Genehmigung eines unabhängigen Rechtsschutzbeauftragten sowie eines Dreirichtersenats durchgeführt werden dürfen. Er hebt hervor, dass die Überwachung spezifisch auf bestimmte Informationen beschränkt ist und einem strengen Kontrollmechanismus unterliegt, um Missbrauch zu verhindern. Gerstl argumentiert, dass das Gesetz verhältnismäßig und verfassungskonform sei und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger liege.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
08.07.2025 - 13 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Süleyman Zorba die geplante Einführung von Überwachungsmaßnahmen, insbesondere den Einsatz von Spionagesoftware, die seiner Meinung nach technisch nicht umsetzbar und rechtlich problematisch ist. Er betont, dass solche Maßnahmen die Grundrechte der Bürger gefährden und Missbrauchspotenzial bergen, und äußert Bedenken, dass die Sicherheitslücken, die für die Überwachung genutzt werden, nicht geschlossen, sondern ausgenutzt werden sollen. Zorba hebt hervor, dass die Grünen gegen das Gesetz sind und eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof prüfen werden, falls es in der aktuellen Form beschlossen wird.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
08.07.2025 - 9 minuten
In seiner Rede betont Bundesminister Gerhard Karner die Notwendigkeit der neuen Gesetzesänderungen, um die Sicherheitsbehörden, insbesondere den Verfassungsschutz, zu stärken und ihnen moderne Werkzeuge zur Überwachung von Gefährdern zur Verfügung zu stellen. Er hebt hervor, dass die Überwachung verschlüsselter Nachrichten durch richterliche Anordnung und unter strenger Kontrolle eines Rechtsschutzbeauftragten erfolgen wird, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Karner appelliert an das Vertrauen in die Polizei und den Verfassungsschutz und bittet um breite Unterstützung für die Gesetzesvorlage, die in einem engen rechtlichen Rahmen umgesetzt werden soll.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
08.07.2025 - 4 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Markus Leinfellner den Beschluss des österreichischen Nationalrates, der die Überwachung von verschlüsselten Nachrichten durch Sicherheitsbehörden erlaubt, als einen Schritt in Richtung eines Überwachungsstaates. Er äußert Bedenken, dass diese Maßnahmen nicht nur Verdächtige, sondern alle Nutzer von Messengerdiensten betreffen könnten, und stellt die Effektivität dieser Maßnahmen zur Terrorbekämpfung infrage. Leinfellner bezweifelt zudem die Behauptung, dass die Überwachung von Messengerdiensten internationaler Standard sei, und verweist auf den Pegasus-Skandal als warnendes Beispiel für möglichen Missbrauch.
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08.07.2025 - 6 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Alois Kainz den Beschluss des österreichischen Nationalrats, der die Überwachungsbefugnisse der Sicherheitsbehörden erweitert. Er argumentiert, dass der Einsatz von Überwachungssoftware, wie dem Bundestrojaner, die Grundrechte der Bürger gefährdet, da die Definition eines verfassungsgefährdenden Angriffs zu vage sei und präventive Überwachung auf bloßen Verdacht hin ermögliche. Kainz betont, dass die Sicherheitslücken, die für solche Überwachungen genutzt werden, die gesamte Bevölkerung gefährden könnten, da sie auch von Kriminellen ausgenutzt werden könnten.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
08.07.2025 - 8 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Ernst Gödl die Notwendigkeit der Novelle des Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetzes, um den Sicherheitsbehörden erweiterte Befugnisse zu geben, insbesondere zur Überwachung von Kommunikation, um effektiv gegen Terroristen und Extremisten vorzugehen. Er hebt hervor, dass diese Maßnahmen durch ein System von Kontrollen, einschließlich gerichtlicher Genehmigungen und der Überwachung durch einen Rechtsschutzbeauftragten, begleitet werden, um die Balance zwischen Sicherheit und den Grundrechten der Bürger zu wahren. Gödl argumentiert, dass die Sicherheit der Gesellschaft Vorrang vor der Privatsphäre von Hochrisikogefährdern hat und dass die neuen Regelungen notwendig sind, um Österreichs Sicherheitsbehörden auf Augenhöhe mit anderen modernen Demokratien zu bringen.
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08.07.2025 - 11 minuten
In seiner Rede erklärt Abgeordneter Mag. Yannick Shetty, dass die NEOS den Gesetzentwurf unterstützen, da er einen effektiven Staatsschutz und Nachrichtendienst ermöglicht, der verfassungskonform ausgestaltet ist. Er betont, dass die Überwachung von Hochrisikogefährdern strengen rechtlichen Kontrollen unterliegt, einschließlich der Genehmigung durch einen Dreirichtersenat und der Überprüfung durch einen Rechtsschutzbeauftragten. Shetty hebt hervor, dass das Gesetz keine Massenüberwachung erlaubt und die Maßnahmen nur bei Terrorverdacht oder staatsfeindlichen Angriffen mit einer hohen Strafdrohung angewendet werden.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
08.07.2025 - 6 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Maximilian Köllner, dass das neue Gesetz Schutzmechanismen enthält, die bei früheren Vorschlägen gefehlt haben, wie die richterliche Genehmigung und die Überwachung durch einen Rechtsschutzbeauftragten. Er hebt hervor, dass die Überwachungsmaßnahmen nur bei konkretem Verdacht und als letztes Mittel eingesetzt werden dürfen, und dass strenge Regeln und Dokumentationspflichten den Missbrauch verhindern sollen. Köllner unterstreicht, dass das Gesetz auf Personen fokussiert, von denen tatsächlich Gefahr ausgeht, und dass es Transparenz durch Berichterstattung an das Parlament gewährleistet.
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08.07.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Margreth Falkner die Notwendigkeit, die Überwachungsbefugnisse der Sicherheitsbehörden zu erweitern, um effektiv gegen Bedrohungen vorgehen zu können, und verweist dabei auf die im neuen Gesetz vorgesehenen Maßnahmen zur Überwachung verschlüsselter Kommunikation. Sie hebt hervor, dass das Gesetz keine Massenüberwachung darstellt, sondern auf maximal 30 Fälle pro Jahr beschränkt ist und strengen Kontrollen unterliegt, um Missbrauch zu verhindern. Falkner argumentiert, dass diese Maßnahmen notwendig sind, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten und mit den Standards anderer europäischer Länder gleichzuziehen.
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08.07.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede äußert Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer Bedenken hinsichtlich der im neuen Gesetz vorgesehenen Überwachungsmaßnahmen, insbesondere der Nutzung von Software durch externe Anbieter, die Sicherheitslücken ausnutzen. Sie kritisiert, dass diese Firmen zuerst Zugriff auf die gesammelten Daten haben, bevor sie an die Polizei oder den Nachrichtendienst weitergeleitet werden, und betont, dass es derzeit keine Software gibt, die den gesetzlichen Regelungen entspricht. Prammer fordert, dass das Gesetz vor den Verfassungsgerichtshof gebracht wird, um seine Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
08.07.2025 - 5 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff die Wichtigkeit eines ausgewogenen Ansatzes bei der Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden, wie im neuen Gesetz vorgesehen. Er hebt hervor, dass der Rechtsschutz durch Maßnahmen wie die Stärkung des Rechtsschutzbeauftragten und die Einführung eines Dreirichtersenats verbessert wurde, um sicherzustellen, dass die Überwachungsmaßnahmen verfassungskonform und mit minimalem Eingriff in die Bürgerrechte durchgeführt werden. Zudem wird die Möglichkeit betont, dass der Verfassungsgerichtshof ausreichend Zeit hat, die Verfassungskonformität der eingesetzten Software zu prüfen.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
08.07.2025 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Manfred Hofinger die Notwendigkeit der erweiterten Überwachungsbefugnisse, um terroristische und verfassungsgefährdende Bedrohungen effektiv abwehren zu können. Er hebt hervor, dass die Maßnahmen keine Massenüberwachung darstellen, sondern nur bei konkretem Verdacht oder nachrichtendienstlichen Informationen anderer Staaten angewendet werden, und dass sie strengen gesetzlichen Auflagen und einer gerichtlichen Kontrolle unterliegen. Hofinger argumentiert, dass diese Instrumente notwendig sind, um die Handlungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden zu gewährleisten und die Sicherheit der Bürger zu schützen.
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08.07.2025 - 10 minuten
In seiner Rede betont Mag. Jörg Leichtfried die Notwendigkeit der Gefährderüberwachung als ein wichtiges Werkzeug für den Verfassungsschutz, um Bedrohungen für die Gesellschaft effizient und rechtlich abgesichert zu begegnen. Er unterstreicht, dass diese Maßnahmen gezielt, zeitlich begrenzt und durch unabhängige Gremien kontrolliert werden, um Gewalt zu verhindern, bevor sie geschieht. Leichtfried lehnt eine verdachtsunabhängige Massenüberwachung ab und betont die Bedeutung von Rechtsschutz und Missbrauchsschutz bei der Umsetzung der neuen Befugnisse.
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08.07.2025 - 6 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Mag. Gernot Darmann den Beschluss des österreichischen Nationalrates, der die Überwachung von Nachrichten, einschließlich verschlüsselter, durch Sicherheitsbehörden erlaubt, als überzogenen Eingriff in die Grundrechte und verfassungswidrig. Er äußert Bedenken, dass die technische Umsetzung dieser Überwachung Sicherheitslücken ausnutzt, die die Sicherheit von Bürgern und kritischer Infrastruktur gefährden könnten. Zudem warnt er vor möglichen Missbräuchen der Überwachungsbefugnisse, wie sie in anderen europäischen Ländern bereits vorgekommen sind.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
08.07.2025 - 5 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter MMag. Dr. Michael Schilchegger die geplante Überwachung von Messengerdiensten als ineffektiv für die Erhöhung der öffentlichen Sicherheit und als potenzielles Risiko für die Cybersecurity, da sie Sicherheitslücken offenhalten könnte. Er argumentiert, dass die Maßnahme, die 20 Millionen Euro pro Jahr kostet, nicht in der Lage wäre, Terroranschläge wie den in Wien 2020 zu verhindern, und sieht darin eine Verschwendung von Steuergeldern.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
08.07.2025 - 6 minuten
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Dr. Alma Zadić die Einführung des Bundestrojaners, der im neuen Gesetz zur Überwachung von Nachrichten, einschließlich verschlüsselter Kommunikation, vorgesehen ist. Sie betont, dass solche Maßnahmen die Freiheit der Bürger einschränken und Sicherheitslücken schaffen, die potenziell alle gefährden könnten, unabhängig von richterlichen Genehmigungen. Zadić hebt hervor, dass die Grünen gegen diese Maßnahmen sind, da sie die Grundrechte und die Freiheit der Bürger gefährden.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
08.07.2025 - 6 minuten
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Dr. Susanne Fürst die Einführung der Messengerüberwachung im Rahmen des neuen Gesetzes, da sie befürchtet, dass die Nutzung von Sicherheitslücken durch staatliche Spähsoftware auch Kriminellen und Terroristen Zugang zu diesen Lücken verschafft. Sie äußert Misstrauen gegenüber der Regierung und den Sicherheitsbehörden, da die Überwachung ihrer Meinung nach zu weitreichend ist und die Rechte der Bürger gefährden könnte.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
08.07.2025 - 6 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Melanie Erasim die Wichtigkeit, sowohl die Sicherheit vor Terror als auch den Datenschutz zu gewährleisten. Sie hebt hervor, dass das neue Gesetz Verbesserungen wie die Bewilligung durch einen Dreiersenat und die Stärkung des Rechtsschutzbeauftragten beinhaltet. Zudem wird die Einführung von Missbrauchstatbeständen im Strafgesetzbuch und die strenge Kontrolle durch ein Sechsaugenprinzip während der Anwendung betont, um Missbrauch zu verhindern und die Grundrechte zu schützen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
08.07.2025 - 11 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Christian Hafenecker den Beschluss des österreichischen Nationalrates, der die Überwachungsbefugnisse der Sicherheitsbehörden erweitert. Er argumentiert, dass die geplante Überwachung, insbesondere die von verschlüsselten Nachrichten, die Privatsphäre der Bürger gefährdet und nicht notwendig sei, um die Sicherheit zu gewährleisten. Hafenecker warnt vor einem Missbrauch der erweiterten Befugnisse durch die Regierung und betont, dass die Freiheitlichen gegen den Ausbau eines Überwachungsstaates sind.
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08.07.2025 - 11 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede widerspricht Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS) der Behauptung von FPÖ-Abgeordnetem Hafenecker, dass die Regierungsfraktionen sich nachträglich Strafen erlassen würden. Shetty betont, dass ein Abänderungsantrag eingebracht wurde, um sicherzustellen, dass Parteien keine Sonderbehandlungen erhalten, die Bürgerinnen und Bürgern nicht zustehen. Er fordert dazu auf, sich an die Wahrheit zu halten und keine falschen Behauptungen aufzustellen.
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