In seiner Rede kritisiert Markus Leinfellner von der FPÖ die österreichische Bundesregierung scharf für ein Gesetz, das E-Liquid-Lizenzen an Mietverträge bindet. Er argumentiert, dass dies Unternehmer abhängig und erpressbar mache, da sie ihre Lizenz verlieren, wenn sie ihren Mietvertrag verlieren. Leinfellner fordert mehr Flexibilität und Rechte für Unternehmer, anstatt sie durch solche Regelungen zu beschränken.

In seiner Rede kritisiert Markus Leinfellner (FPÖ) das geplante Gesetz zur Einführung des Etias-Zentralsystems, das Reisebewilligungen ohne Mitsprache der Nationalstaaten ermöglichen soll. Er äußert Bedenken, dass die Entscheidungskompetenz über die innere Sicherheit Österreichs an die EU abgegeben wird, und fordert ein Ende der aktuellen politischen Koalition, um die nationale Sicherheit zu stärken. Leinfellner plädiert für Neuwahlen, um die Souveränität Österreichs zu bewahren.

In seiner Rede kritisiert Markus Leinfellner (FPÖ) die geplanten Änderungen im österreichischen Waffengesetz, insbesondere die Erhöhung des Mindestalters für den Erwerb bestimmter Waffen und die als unzureichend empfundene Zusammenarbeit zwischen den Behörden bei psychologischen Gutachten. Er fordert ein absolutes Waffenverbot für Drittstaatsangehörige und betont, dass Österreich bereits ein strenges Waffenrecht hat, das legale Waffenbesitzer nicht kriminalisieren sollte. Leinfellner bezeichnet das Gesetz als unausgereift und fordert eine Überarbeitung, insbesondere in Bezug auf psychologische Verschärfungen und den Datenaustausch mit der Stellungskommission.

In seiner Rede kritisiert Markus Leinfellner von der FPÖ die Pläne des Innenministers zur Überwachung von Messengerdiensten in Österreich, da er diese als Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger sieht. Er bemängelt, dass der Fokus nicht auf der Bekämpfung des islamistischen Terrors liegt und äußert Zweifel an der Notwendigkeit und Wirksamkeit solcher Maßnahmen. Leinfellner fordert stattdessen eine Remigration als Ansatz zur Terrorbekämpfung.

In seiner Rede kritisiert Markus Leinfellner (FPÖ) die Budgetpolitik der österreichischen Regierung, insbesondere die Einsparungen im Bereich der Sicherheit und die unzureichende Bezahlung von Offizieren und Unteroffizieren des Bundesheeres. Er betont die Notwendigkeit einer Dienstrechtsnovelle, um die Wertschätzung und Karriereplanung für das Militärpersonal zu verbessern, und äußert Bedenken über die Auswirkungen der Budgetkürzungen auf die Sicherheit und Personalentwicklung.

In seiner Rede kritisiert Markus Leinfellner (FPÖ) die Budgetpolitik der österreichischen Regierung, insbesondere die Einsparungen im Bereich der Sicherheit und die Investitionen in die Europäische Friedensfazilität. Er hebt hervor, dass die Einsparungen bei Überstunden und Journaldiensten die Sicherheit gefährden und fordert eine Dienstrechtsnovelle, um Offiziere und Unteroffiziere angemessen zu entlohnen und deren Karrierewege zu verbessern. Leinfellner betont die Notwendigkeit von Verlässlichkeit und Wertschätzung im Personalwesen des Bundesheeres.

In seiner Rede kritisiert der Abgeordnete Markus Leinfellner die österreichische Regierung für Kürzungen im Sportbereich und betont die wirtschaftliche und gesundheitliche Bedeutung des Sports für das Land. Er fordert, dass die Regierung stattdessen Maßnahmen ergreifen sollte, die insbesondere Kindern und Jugendlichen sowie den ehrenamtlichen Strukturen in Sportvereinen zugutekommen. Zudem bringt er einen Entschließungsantrag ein, der die Regierung auffordert, von weiteren Kürzungen im Sportbereich abzusehen.

In seiner Rede kritisiert der Abgeordnete Markus Leinfellner die österreichische Regierung für Kürzungen im Sportbereich und betont die wirtschaftliche und gesundheitliche Bedeutung des Sports für das Land. Er fordert, dass die Regierung von diesen Kürzungen absieht und stattdessen Maßnahmen ergreift, die insbesondere Kindern, Jugendlichen und ehrenamtlichen Sportstrukturen zugutekommen. Leinfellner bringt einen Entschließungsantrag ein, der die Regierung auffordert, im Sportbereich nicht zu sparen.

In seiner Rede kritisiert Markus Leinfellner von der FPÖ die österreichische Bundesregierung scharf und wirft ihr vor, den Bürgern finanziell zu schaden, während sie sich selbst bereichere. Er bezeichnet die Regierung als die teuerste aller Zeiten und behauptet, dass sie nicht regieren könne, sondern nur regieren wolle, um an der Macht zu bleiben. Leinfellner äußert die Hoffnung, dass bei der nächsten Wahl Herbert Kickl als "Volkskanzler" die Führung übernehmen werde.

In seiner Rede kritisiert Markus Leinfellner, Abgeordneter der FPÖ, die schwarz-grüne Bundesregierung für ihre Politik, die seiner Meinung nach wesentliche Beiträge zur finanziellen Belastung der Bürger leistet, darunter Sanktionspolitik, Coronamaßnahmen und Umweltvorgaben. Er fordert eine Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker auf Bundes- und Landesebene sowie für hochbezahlte Manager in Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung, um ein Zeichen der Solidarität mit der Bevölkerung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu setzen.

Abgeordneter Markus Leinfellner (FPÖ) kritisiert die Dienstrechtsnovelle scharf, da sie seiner Meinung nach wesentliche Probleme, wie die Gehaltsunterschiede im öffentlichen Dienst und beim Bundesheer, nicht löst und meint, die Reform setze unfundierte politische Agenden um, wie die Abkehr vom traditionellen Geschlechterbegriff, ohne tatsächlich substantielle Verbesserungen für die Bediensteten zu bringen.

Bundesrat Markus Leinfellner kritisiert die Änderungen der Militärgesetze, insbesondere die Dienstfreistellung nach der Geburt eines Kindes, da sie seiner Meinung nach die Einsatzfähigkeit und die Personalstärke der Miliz negativ beeinflusst, und weist auf die Notwendigkeit einer besseren Vergütung und strukturellen Unterstützung des Bundesheeres hin. Zudem bemängelt er die Rückwirkende Einführung der Tapferkeitsmedaille als potenziell politisch motiviert.

Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ) kritisiert in seiner Rede die Aussagen eines anderen Abgeordneten hinsichtlich der Regelungen zur Dienstfreistellung nach der Geburt eines Kindes und setzt sich dafür ein, dass werdende Väter den Präsenzdienst aufschieben sollten, um diesen Umstand zu berücksichtigen. Zudem äußert er sich sarkastisch über die von ihm als absurd empfundenen Gesetzesänderungen, die es Frauen ermöglichen, eine Vaterschaft anzunehmen.

Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ) kritisiert scharf die Einführung der Leerstandsabgabe, da sie aus seiner Sicht insbesondere junge Familien trifft, die geerbte, teils unbewohnbare Wohnungen nicht vermieten können, während große Genossenschaften von der Abgabe ausgenommen sind. Er fordert Lösungen für mehr Wohnraum und hofft auf eine politische Wende unter einem möglichen "Volkskanzler" Herbert Kickl.

Bundesrat Markus Leinfellner kritisiert die aktuelle Leerstandsabgabe, da sie seiner Meinung nach nicht die großen Immobilieninvestoren, sondern kleine Wohnungsbesitzer trifft, die vererbte und oft unbewohnbare Immobilien besitzen. Er fordert eine Neuausrichtung der Wohnpolitik, unter anderem durch Remigration, um den Wohnungsmarkt für Österreicher zu entlasten.

Bundesrat Markus Leinfellner von der FPÖ betont, dass die Stadt Graz aufgrund ihrer finanziellen Situation und der linksgerichteten Stadtregierung den Ausbau der Straßenbahn nicht alleine stemmen könne, und kündigt dennoch die Zustimmung seiner Partei zu den Bundeszuschüssen an.

Markus Leinfellner von der FPÖ kritisiert die österreichische Bundesregierung aufgrund ihrer aus seiner Sicht verfehlten Politik, die zu einer allgemeinen wirtschaftlichen Belastung der Bevölkerung geführt habe. Er wirft der Regierung vor, dass trotz dieser Umstände hohe Gehälter und Gehaltserhöhungen für Spitzenpolitiker und Staatsmanager beibehalten werden, während viele Bürger finanziell stark leiden.

Bundesrat Markus Leinfellner kritisiert die Änderung des Personenstandsgesetzes 2013, die die Anerkennung von Elternschaft durch Partnerinnen in eingetragenen Partnerschaften ermöglicht, als unvernünftig und unnatürlich und lehnt die Unterstützung für solche Gesetzesbestimmungen seitens der FPÖ ab.

Der Abgeordnete Markus Leinfellner kritisiert die Verschärfung des Gesetzes gegen die Teilnahme und Unterstützung nationalsozialistischer Organisationen sowie die Leugnung des Holocausts, indem er behauptet, dass die Regierung unter dem Vorwand des Antisemitismus friedliche Bürger kriminalisiert und Regierungskritik unterdrückt. Er stellt die Notwendigkeit und den wirklichen Zweck des Gesetzes infrage und behauptet, es diene eher dazu, die eigene Macht zu festigen.

Der Abgeordnete Markus Leinfellner kritisiert das neue Gesetz bezüglich der Einstufung von Wohnmobilen über 3,5 Tonnen, da es Führerscheininhaber der Klasse B benachteiligt und fordert eine Klärung, wie diese Personen ihre Fahrzeuge künftig legal fahren sollen.