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2. Dienstrechts-Novelle 2024
10.12.2024
Inneres und Recht
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat einer Gesetzesnovelle zugestimmt, die hauptsächlich Gehaltsanpassungen für Beamte, Richter und Lehrer beinhaltet. Diese Erhöhungen sollen ab 2025 wirksam werden, um die Gehälter inflationsbedingt zu erhöhen und einige strukturelle Anpassungen in der Verwaltung zu integrieren.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat eine umfassende Novelle des Dienstrechts verabschiedet, die mehrere Gesetze betrifft, darunter das Gehaltsgesetz, das Vertragsbedienstetengesetz und das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz. Eine der wesentlichen Änderungen betrifft die Anpassung der Gehaltstabellen für Beamte und Vertragsbedienstete, um den gestiegenen Lebenshaltungskosten Rechnung zu tragen. Die Gehälter werden zum 1. Januar 2025 um 3,5 Prozent erhöht, mindestens jedoch um einen festen Eurobetrag. Diese Erhöhung gilt für Bundesbeamtinnen und -beamte, Vertragsbedienstete des Bundes, Landeslehrpersonen und Landesvertragslehrpersonen. Zusätzlich wird es für bestimmte Berufsgruppen, wie Richter, Staatsanwälte und Berufsmilitärpersonen, spezifische Gehaltsanpassungen geben. Des Weiteren wurden verschiedene Zulagenbeträge angehoben, um den Dienst in besonderen Funktionen oder schwierigen Rahmenbedingungen wertzuschätzen. Auch hier tritt die Anpassung in den meisten Fällen zu Beginn des Jahres 2025 in Kraft. Hierbei wird eine weitere Anpassung für das Jahr 2026 in Aussicht gestellt, die sich an der Jahresinflation plus einem zusätzlichen Prozentsatz orientieren soll. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Anpassung der Sonderverträge von Vertragsbediensteten, die ebenfalls mit 1. Januar 2025 um 3,5 Prozent erhöht werden, falls keine andere Regelung getroffen wurde. Damit soll sichergestellt werden, dass alle Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst von den Anpassungen profitieren können. Darüber hinaus wurden diverse spezifische Entlohnungsstufen und Funktionszulagen für verschiedene Berufsgruppen und Funktionen angepasst, um die Einkommensstrukturen zu modernisieren und den realen Marktbedingungen anzupassen.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
19.12.2024
In seiner Rede argumentiert Bundesminister Werner Kogler für die Gehaltsanpassungen im öffentlichen Dienst und betont deren Notwendigkeit angesichts der Konkurrenzsituation mit der Privatwirtschaft. Er erklärt, dass die Anpassung unter Einbeziehung sozialer Staffelungen erfolgt sei und über zwei Jahre die Inflation ausgleiche. Kogler hebt hervor, dass die Gehaltsanpassungen ein Ergebnis von Verhandlungen mit Gewerkschaften und politischen Partnern sind, um eine breite Zustimmung zu erreichen.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
19.12.2024
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Günter Kovacs die Regierungsbeteiligung des Vizekanzlers und der Grünen, die seiner Meinung nach zu einem Defizit von 18 bis 24 Milliarden Euro führte. Er prangert die Abschaffung der Hacklerregelung an, die langjährige Arbeiter benachteiligt, und bemängelt die mangelnde Transparenz bei der Vergabe von Cofag-Förderungen. Kovacs äußert sich abschließend kritisch über die Rede des Vizekanzlers.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
19.12.2024
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede während der 973. Sitzung des Bundesrates wünschte Mag. Harald Himmer von der ÖVP Wien allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Parlaments sowie den Bundesrätinnen und Bundesräten frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr. Er erhielt Zustimmung in Form von Beifall von Mitgliedern der ÖVP sowie der SPÖ, FPÖ und der Bundesrätin Sumah-Vospernik von den NEOS.
ruhigformalerzählendpräzisehöflich
19.12.2024
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer kurzen Rede im österreichischen Bundesrat stellt Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik von den NEOS klar, dass sich die FPÖ bei einem bestimmten Thema nicht einheitlich verhält, da sie nur pro Argumente vorbringt. Sie korrigiert Bundesrat Spanring von der FPÖ hinsichtlich ihres Namens und wünscht anschließend allen anwesenden Mitgliedern frohe Weihnachten.
lässigerzählend
19.12.2024
Bundesrätin Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik kritisiert den beschlossenen Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst, der eine Erhöhung der Gehälter um 3,5 Prozent ab 2025 sowie eine weitere Anpassung entsprechend der Inflation mit einem zusätzlichen Aufschlag für 2026 vorsieht. Sie argumentiert, dass diese Erhöhungen ohne Gegenfinanzierung beschlossen wurden und keinen Unterschied zwischen verschiedenen Berufsgruppen machen, was den finanziellen Spielraum der nächsten Regierung einschränkt und den Status quo zementiert. Die NEOS lehnen daher den Beschluss ab, da ein niedrigerer Gehaltsabschluss als Zeichen der Solidarität angemessen gewesen wäre.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
19.12.2024
In seiner Rede betont der Abgeordnete Günter Pröller die Notwendigkeit der Gehaltserhöhung für den öffentlichen Dienst als Ausgleich für die gestiegenen Lebenshaltungskosten und zeigt Zustimmung zu den beschlossenen 3,5 Prozent Erhöhung. Er hebt die Bedeutung der Wertschätzung für die Leistungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst hervor, insbesondere im Bereich der Sicherheit, Gesundheit und Bildung, und kritisiert Vorschläge, wie die von den NEOS geforderte Nulllohnrunde, die den Arbeitnehmern schaden würden.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
19.12.2024
In seiner Rede unterstützt Bundesrat Christoph Thoma die beschlossene Gehaltsanpassung im öffentlichen Dienst und betont, dass er es richtig findet, dass Beamte eine Gehaltsanpassung erhalten, wobei er Frau Schumann für diese Meinung lobt. Er äußert zudem Überraschung darüber, dass die NEOS diese Unterstützung nicht teilen, und verteidigt die Erhöhung von 3,5 Prozent, indem er auf die Vielzahl der Aufgaben hinweist, die der öffentliche Dienst erfüllt.
leidenschaftlichlässigüberzeugenderzählendchaotischkonstruktivintensiv
19.12.2024
In ihrer Rede betonte Bundesrätin Korinna Schumann die Notwendigkeit einer Gehaltserhöhung für den öffentlichen Dienst und lobte die Gewerkschaften für ihren Einsatz zur Erreichung dieses Ziels. Sie kritisierte die Idee einer Nulllohnrunde als unfair und betonte die Bedeutung der Lohnerhöhung für die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst angesichts gestiegener Lebenshaltungskosten sowie deren unentbehrlichen Beitrag zur Gesellschaft.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
19.12.2024
In seiner Rede äußert Andreas Arthur Spanring von der FPÖ Bedenken bezüglich der beschlossenen Erhöhung der Beamtenbezüge um 3,5 Prozent, da diese unter der gegenwärtigen Inflationsrate liege und somit real einen Verlust darstelle. Er betont, dass Beamte in der Vergangenheit bereits Nulllohnrunden erlebt haben und dies zu einer finanziellen Benachteiligung bis in die Pension führen kann. Spanring hebt zudem die wichtige Rolle der Beamten im öffentlichen Dienst hervor und kritisiert die oft schlechter werdende Stellung der Beamten durch Reformen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativhöflichkonstruktivintensiv
19.12.2024
In seiner Rede betont Marco Schreuder, dass die Anpassung der Gehälter im öffentlichen Dienst notwendig ist, um mit der Privatwirtschaft konkurrieren zu können, da viele Stellen im öffentlichen Dienst unbesetzt sind. Er hebt hervor, dass eine Nulllohnrunde den öffentlichen Dienst benachteiligt hätte und somit die Gehaltserhöhungen gerechtfertigt sind, insbesondere für Lehrer:innen, Pädagog:innen und andere Fachkräfte, die wertvolle Arbeit leisten.
leidenschaftlichüberzeugenderzählendpräzisehöflichkonstruktivintensiv
10.12.2024 - 5 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Josef Muchitsch die Notwendigkeit der Gehaltsanpassung für 250.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst, die im Beschluss des Nationalrates festgehalten ist. Er unterstreicht, dass die durchschnittliche Gehaltserhöhung von 3,5 Prozent einen Ausgleich für die Teuerung darstellt und eine faire Anerkennung für die Leistungen der Mitarbeiter im öffentlichen Sektor ist. Zudem hebt er hervor, dass der Abschluss auch eine Wirkung für weitere 324.000 Beschäftigte in den Bundesländern und Gemeinden hat, die von dieser Gehaltsanpassung profitieren werden.
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10.12.2024 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Markus Leinfellner, Abgeordneter der FPÖ, die schwarz-grüne Bundesregierung für ihre Politik, die seiner Meinung nach wesentliche Beiträge zur finanziellen Belastung der Bürger leistet, darunter Sanktionspolitik, Coronamaßnahmen und Umweltvorgaben. Er fordert eine Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker auf Bundes- und Landesebene sowie für hochbezahlte Manager in Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung, um ein Zeichen der Solidarität mit der Bevölkerung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu setzen.
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10.12.2024 - 4 minuten
In ihrer Rede zur 2. Dienstrechts-Novelle betont Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch die Notwendigkeit, die Gehälter der Beamten im öffentlichen Dienst zu erhöhen, obwohl sie darauf hinweist, dass dieser Prozentsatz auch Spitzengehälter unverhältnismäßig steigert. Sie unterstützt jedoch die Novelle und bringt die Forderung ein, die Gehaltspyramide für Landtagsabgeordnete zu harmonisieren, sodass alle in den Bundesländern die gleichen Gehaltserhöhungen erhalten.
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10.12.2024 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert MMag. Alexander Petschnig (FPÖ) die österreichische Regierung für ihren Umgang mit der Gehaltsdebatte, insbesondere im Hinblick auf öffentlich Bedienstete und die bevorstehenden Steuererhöhungen. Er hebt die Initiative der FPÖ zur Einführung einer Nulllohnrunde für Bundespolitiker hervor, um Solidarität mit der von Teuerungen betroffenen Bevölkerung zu zeigen. Zudem appelliert er an die anderen Parteien, gemeinsam Regelungen zu beschließen, um auch die Gehälter von Managern in staatsnahen Betrieben zu kontrollieren, und warnt vor den Konsequenzen der Fortführung der aktuellen politischen Praktiken der „Uraltkoalition aus Rot und Schwarz“.
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10.12.2024 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert der Abgeordnete Andreas Haitzer (SPÖ) die österreichische Bundesregierung für ihr Versagen im Finanzmanagement und fordert ein Ende der unkontrollierten Ausgabenpolitik. Er plädiert für Einsparungen auf allen politischen Ebenen, einschließlich einer Nulllohnrunde, um das Budgetdefizit von 17 bis 20 Milliarden Euro zu bewältigen. Zudem ruft er die FPÖ und die ÖVP auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen und ähnliche Maßnahmen in den Landesregierungen zu unterstützen.
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10.12.2024 - 4 minuten
Abgeordnete Barbara Neßler begrüßt die Erhöhung der Gehälter für Bildungs- und Betreuungspersonal wie Lehrer, Kindergartenpädagogen und Pflegekräfte, die im Rahmen der 2. Dienstrechts-Novelle 2024 beschlossen wurde. Sie kritisiert dabei die widersprüchliche Haltung der NEOS, die eine Erhöhung der Gehälter ablehnen, obwohl sie auf mehr Lehrpersonal drängen. Neßler betont, dass Investitionen in das Bildungspersonal notwendig sind, um das Fundament des Bildungssystems zu stärken und den Fachkräftemangel zu adressieren.
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10.12.2024 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Christoph Zarits die Bedeutung der Gehaltserhöhung um 3,5 Prozent für Bedienstete im öffentlichen Dienst und lobt das Verhandlungsergebnis als fair. Er unterstreicht die Wertschätzung der Politik für die Leistungen des öffentlichen Dienstes und weist darauf hin, dass die Anpassung auch für das Jahr 2026 geplant ist, was den Beschäftigten Planungssicherheit bietet.
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10.12.2024 - 5 minuten
In seiner Rede betonte Abgeordneter Christian Oxonitsch die Bedeutung der Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern auf Augenhöhe bei Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst. Er unterstrich, dass die Erhöhung der Gehälter im Zuge der Novelle notwendig sei, um die steigenden Lebenshaltungskosten zu kompensieren. Darüber hinaus kritisierte er die Inflationsbekämpfung als unzureichend und betonte die Notwendigkeit einer angemessenen Abgeltung für Arbeitnehmer, die unter der Teuerung gelitten haben.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
10.12.2024 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Markus Koza die Notwendigkeit der Gehaltsanpassungen im öffentlichen Dienst, um den Wettbewerb mit der Privatwirtschaft zu bestehen und attraktive Arbeitsbedingungen zu schaffen, insbesondere in Anbetracht der bevorstehenden Pensionierungswelle. Er argumentiert, dass insbesondere Berufsgruppen wie Lehrer:innen, Polizist:innen und Krankenpfleger:innen nicht nur Anerkennung, sondern auch faire Einkommens- und Arbeitsbedingungen verdienen, was durch die beschlossene Gehaltsanpassung ermöglicht werden soll. Zudem hebt er hervor, dass die Einkommensdifferenz zwischen Frauen und Männern im öffentlichen Dienst geringer ist als in der Privatwirtschaft, was als positiver Aspekt zu werten sei.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
10.12.2024 - 4 minuten
In ihrer Rede betonte Abgeordnete Mag. Romana Deckenbacher die erfolgreiche Verhandlungsergebnisse zur Anpassung der Gehälter im öffentlichen Dienst, die eine Erhöhung von durchschnittlich 3,5 Prozent für 2025 vorsehen, mindestens jedoch 82,4 Euro und maximal 437,8 Euro. Sie unterstrich die Bedeutung dieser Gehaltserhöhung, die insbesondere für niedrige Einkommen von Vorteil sei, und erwähnte, dass die Gehälter für das Jahr 2026 entsprechend der Inflation plus 0,3 Prozentpunkte angepasst werden sollen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
10.12.2024 - 8 minuten
In seiner Rede kritisiert Johannes Gasser die Erhöhung der Beamtengehälter um 3,5 Prozent im Rahmen der 2. Dienstrechts-Novelle 2024, da diese aus seiner Sicht nicht ausreichend gegenfinanziert ist und somit finanziellen Spielraum in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit beschränkt. Er betont, dass es im öffentlichen Dienst weniger wirtschaftliche Unsicherheit gibt als in der Privatwirtschaft und argumentiert, dass die Gehaltserhöhungen differenzierter gestaltet werden sollten, um finanzielle Fairness zu gewährleisten.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
10.12.2024 - 14 minuten
In seiner Rede betont Bundesminister Mag. Werner Kogler die Notwendigkeit der Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst um 3,5 Prozent ab 2025, wie im "2. Dienstrechts-Novelle 2024" beschlossen. Er erklärt, dass diese Anpassungen notwendig seien, um im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft wettbewerbsfähig zu bleiben und die Attraktivität öffentlicher Dienststellen sicherzustellen. Kogler hebt hervor, dass die Budgetierung dieses Abschlusses für das Jahr 2025 rund 620 Millionen Euro umfasst und eine Staffelung eingeführt wurde, damit Beschäftigte mit niedrigeren Einkommen proportional mehr profitieren.
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