Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ) stellt einen Initiativantrag vor, der die Mitnahme von Vertrauenspersonen bei Untersuchungen in Bereichen wie reduzierter Arbeitsfähigkeit erweitert, um mehr Sicherheit und Transparenz für Betroffene zu gewährleisten. Diese Regelung, die bisher nur für Pflegegeld galt, soll auch für Fälle der beruflichen Rehabilitation und der Feststellung von Behinderungen gelten. Muchitsch betont die Wichtigkeit und den breiten Konsens dieses Vorhabens im Parlament.

In seiner Rede kritisiert Josef Muchitsch (SPÖ) die FPÖ dafür, bei sozialen Themen wie Sozialsystem, Arbeitsmarkt und Pensionen stets Ausländer, Inländer und Corona zu thematisieren. Er betont die Bedeutung von Maßnahmen wie dem verlängerten "Wohnschirm" und einem neuen Unterstützungsfonds für alleinerziehende gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder, der mit 35 Millionen Euro finanziert wird und 12.000 Betroffenen helfen soll. Muchitsch hebt hervor, dass diese Initiativen breite Unterstützung fanden, während er bedauert, dass die FPÖ dem nicht zustimmt.

In seiner Rede betont Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ) die Wichtigkeit der Verlängerung des Wohnschirms und des Schulstartfonds, um Menschen vor Wohnungslosigkeit zu schützen. Er hebt die Erfolge der Maßnahmen hervor, die seit ihrer Einführung 2022 rund 40.000 Menschen, darunter viele Kinder und Jugendliche, geholfen haben. Muchitsch äußert Unverständnis über kritische Stimmen zu diesen Hilfen und lobt die geplante einstimmige Zustimmung im Nationalrat.

In seiner Rede betont Josef Muchitsch die Notwendigkeit, das Bundespflegegeldgesetz zu aktualisieren und zu warten, ähnlich wie bei der Instandhaltung eines Hauses. Er erläutert die Änderungen beim Angehörigenbonus, die Klarstellungen zur rückwirkenden Auszahlung und zur Gültigkeit im Todesfall eines Angehörigen beinhalten. Obwohl es nicht dem Ideal der SPÖ entspricht, sieht er die Maßnahmen als wichtigen Schritt zur Pflegeverbesserung.

In seiner Rede erläutert Abgeordneter Josef Muchitsch die Neuregelung der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung von Mitgliedern der Sozialversicherung im Zusammenhang mit Verletzungen von Vorschriften, wie im Fall des Lorenz-Böhler-Krankenhauses. Er betont, dass Verwaltungsstrafen für Funktionäre nur dann vom Sozialversicherungsträger übernommen werden sollten, wenn diese im guten Glauben handelten, nicht jedoch bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Muchitsch argumentiert, dass die Regelung eine notwendige Anpassung darstellt, um die unverhältnismäßige Belastung ehrenamtlicher Mitglieder zu reduzieren.

In seiner Rede bedankt sich Abgeordneter Josef Muchitsch bei allen politischen Parteien für die Unterstützung einer neuen Regelung, die ab dem 1. Januar 2026 in Kraft tritt und den Zuverdienst aus geringfügiger Beschäftigung während des Bezugs von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe neu regelt. Er hebt hervor, dass Ausnahmen für Langzeitarbeitslose, Menschen mit Behinderung, ältere Menschen über 50 und nun auch für Personen in Ausbildungen, die länger als vier Monate dauern und mindestens 25 Wochenstunden umfassen, geschaffen wurden. Diese Regelung soll insbesondere jungen Menschen in technischen, handwerklichen und Pflegeausbildungen zugutekommen.

In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ) die aktuelle Situation des österreichischen Gesundheitssystems und macht die FPÖ und die Grünen für dessen Verschlechterung verantwortlich. Er hebt hervor, dass die Sozialversicherungsreform 2018 unter der schwarz-blauen Regierung das funktionierende System zerstört habe und bezeichnet die versprochene "Patientenmilliarde" als Lüge. Muchitsch fordert, die Menschen zu befragen, da sie die langen Wartezeiten und die gestiegenen Privatkosten spüren.

In seiner Rede korrigiert Abgeordneter Josef Muchitsch die Aussage eines anderen Abgeordneten, indem er klarstellt, dass die Beiträge zur Pensionsversicherung, die sowohl von Arbeitnehmern als auch von Arbeitgebern geleistet werden, direkt auf das persönliche Pensionskonto der Versicherten fließen. Er betont, dass der Pensionsversicherungsbeitrag von insgesamt 22,5 Prozent vollständig dem individuellen Konto zugutekommt, was von den anwesenden Parteien SPÖ, ÖVP und NEOS mit Beifall unterstützt wird.

In seiner Rede betont Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ) die Wichtigkeit der faktenbasierten Diskussion über die Pensionserhöhungen, die eine volle Inflationsabgeltung von 2,7 Prozent für über 70 Prozent der Pensionistinnen und Pensionisten vorsehen. Er hebt hervor, dass auch höhere Pensionen um einen festen Betrag monatlich erhöht werden und kritisiert die FPÖ für frühere Einschnitte bei den Pensionen. Muchitsch unterstreicht die Bemühungen der SPÖ, trotz schwieriger budgetärer Lage, Verbesserungen für Pensionistinnen und Pensionisten zu erreichen, einschließlich der Entlastung bei Rezeptgebühren und der Erhöhung des Pflegegeldes.

In seiner Rede thematisiert Abgeordneter Josef Muchitsch die Trinkgeldpauschale und kritisiert die FPÖ dafür, während ihrer Regierungszeit keine Maßnahmen in diesem Bereich ergriffen zu haben. Er betont, dass die Trinkgeldpauschale steuerfrei ist, jedoch sozialversicherungspflichtig bleibt, was wichtig für den Anspruch auf Arbeitslosengeld, Krankengeld und Pension ist. Muchitsch lobt die erzielte Einigung als Kompromiss, der Rechtssicherheit schafft und die Komplexität der Regelungen in den verschiedenen Bundesländern reduziert.

In seiner Rede korrigiert Abgeordneter Josef Muchitsch eine Aussage von Abgeordnetem Wurm, indem er klarstellt, dass Personen, die eine vorzeitige Alterspension beziehen, wie etwa durch die Schwerarbeitspension, Korridorpension oder Langzeitversichertenregelung, Anspruch auf eine Teilpension haben. Er betont, dass diese Regelung alle genannten Pensionsarten umfasst.

In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ) die FPÖ für ihre Pensionspolitik und betont, dass die aktuelle Bundesregierung keine Kürzungen bei bestehenden Pensionen plant und das gesetzliche Pensionsantrittsalter nicht über 65 Jahre anheben wird. Er erklärt die Einführung der Teilpension als Möglichkeit für ältere Arbeitnehmer, ihre Arbeitszeit zu reduzieren und gleichzeitig ihre Pensionsansprüche zu erhöhen, und hebt die Bedeutung hervor, den Menschen dieses Modell verständlich zu erklären. Abschließend dankt er den Koalitionspartnern und der Bundesministerin für ihre Zusammenarbeit bei der Umsetzung des Pensionspakets.

In seiner Rede betont Abgeordneter Josef Muchitsch die Notwendigkeit einer respektvollen politischen Debatte ohne Diffamierungen und beleidigende Sprache, da die Menschen klare Positionen und Lösungsvorschläge der Parteien erwarten. Er vergleicht das übernommene Budget mit einem sanierungsbedürftigen Haus und hebt hervor, dass die Regierungsparteien SPÖ, ÖVP und NEOS bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und Kompromisse einzugehen, um dieses "Haus" zu sanieren, im Gegensatz zur FPÖ, die sich dieser Verantwortung entzieht.

In seiner Rede betont Abgeordneter Josef Muchitsch die Wichtigkeit einer respektvollen politischen Debatte ohne Diffamierungen und beleidigende Sprache, da die Menschen klare Positionen und Lösungsvorschläge der Parteien erwarten. Er vergleicht das aktuelle Budget mit einem sanierungsbedürftigen Haus und hebt hervor, dass drei Parteien die Verantwortung für dessen Sanierung übernommen haben, während die FPÖ diese Verantwortung nicht tragen wollte.

In seiner Rede betont Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ) die Wichtigkeit, die Pensionen nicht als Mittel zur Budgetkonsolidierung zu nutzen und hebt hervor, dass die Pensionistinnen und Pensionisten nicht für das Budgetdefizit verantwortlich sind. Er kritisiert die Forderungen anderer Parteien nach Anhebung des Pensionsalters und Pensionskürzungen, die die SPÖ erfolgreich verhindert habe, und plädiert für Reformen, die die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer erhöhen, um den Bundeszuschuss zu reduzieren.

In seiner Rede betont Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ) die Wichtigkeit, die Pensionen nicht als Mittel zur Budgetkonsolidierung zu nutzen und hebt hervor, dass die Pensionistinnen und Pensionisten nicht für das Budgetdefizit verantwortlich sind. Er kritisiert die Forderungen anderer Parteien nach Pensionskürzungen und einer Anhebung des Pensionsalters und unterstreicht die Erfolge der SPÖ, solche Maßnahmen zu verhindern. Muchitsch plädiert für Reformen, die die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer erhöhen, um den Bundeszuschuss zu den Pensionen zu reduzieren, ohne bestehende oder zukünftige Pensionen zu kürzen.

In seiner Rede erläutert der SPÖ-Abgeordnete Josef Muchitsch den Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst, der Gehaltserhöhungen zwischen 3,2 und 3,8 Prozent für die Jahre 2025 und 2026 vorsieht. Muchitsch unterstreicht die Bedeutung dieser Erhöhungen als Teuerungsausgleich und appelliert an die Regierung, effektive Maßnahmen gegen die Inflation zu ergreifen, wie die Begrenzung von Miet- und Energiepreisen. Abschließend dankt er den Beschäftigten im öffentlichen Dienst für ihren Beitrag zu einem funktionierenden Österreich.

Der Abgeordnete Josef Muchitsch (SPÖ) kritisiert die geplante Verlängerung der Aussetzung der Aliquotierung bei Pensionsanpassungen als unzureichend und fordert stattdessen deren vollständige Abschaffung. Er hebt hervor, dass die aktuelle Regelung insbesondere Frauen benachteilige und eine dauerhafte Lösung für alle Pensionistengruppen notwendig sei, um gerechte Pensionen zu gewährleisten.

Abgeordneter Josef Muchitsch kritisiert die Änderungsvorschläge im Sozialversicherungsgesetz, insbesondere die vorgesehene Einbeziehung unzureichender Regelungen für Gesundheits- und Pflegeberufe, und spricht sich vehement gegen die Privatisierung von Gesundheitseinrichtungen aus. Er fordert die Regierung auf, den Verkauf von VAMED-Anteilen an private Investoren rückgängig zu machen und sicherzustellen, dass zukünftige Verträge im Gesundheitswesen Leistungen mit wirksamer Qualitätskontrolle garantieren.

Abgeordneter Josef Muchitsch diskutierte eine Gesetzesnovelle, die die Einbeziehung von Spenglerbetrieben in das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz (BUAG) vorsieht, und brachte zwei Anträge ein: einen Abänderungsantrag für die BUAG-Novelle und einen Entschließungsantrag, der gesetzliche Regelungen zur Freistellung und Entgeltfortzahlung für Katastropheneinsatzkräfte sowie einen Schadensbeseitigungs-Urlaubsanspruch für Betroffene fordert.