In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ) die FPÖ für ihre Pensionspolitik und betont, dass die aktuelle Bundesregierung keine Kürzungen bei bestehenden Pensionen plant und das gesetzliche Pensionsantrittsalter nicht über 65 Jahre anheben wird. Er erklärt die Einführung der Teilpension als Möglichkeit für ältere Arbeitnehmer, ihre Arbeitszeit zu reduzieren und gleichzeitig ihre Pensionsansprüche zu erhöhen, und hebt die Bedeutung hervor, den Menschen dieses Modell verständlich zu erklären. Abschließend dankt er den Koalitionspartnern und der Bundesministerin für ihre Zusammenarbeit bei der Umsetzung des Pensionspakets.

In seiner Rede korrigiert Abgeordneter Josef Muchitsch eine Aussage von Abgeordnetem Wurm, indem er klarstellt, dass Personen, die eine vorzeitige Alterspension beziehen, wie etwa durch die Schwerarbeitspension, Korridorpension oder Langzeitversichertenregelung, Anspruch auf eine Teilpension haben. Er betont, dass diese Regelung alle genannten Pensionsarten umfasst.

In seiner Rede betont Abgeordneter Josef Muchitsch die Notwendigkeit einer respektvollen politischen Debatte ohne Diffamierungen und beleidigende Sprache, da die Menschen klare Positionen und Lösungsvorschläge der Parteien erwarten. Er vergleicht das übernommene Budget mit einem sanierungsbedürftigen Haus und hebt hervor, dass die Regierungsparteien SPÖ, ÖVP und NEOS bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und Kompromisse einzugehen, um dieses "Haus" zu sanieren, im Gegensatz zur FPÖ, die sich dieser Verantwortung entzieht.

In seiner Rede betont Abgeordneter Josef Muchitsch die Wichtigkeit einer respektvollen politischen Debatte ohne Diffamierungen und beleidigende Sprache, da die Menschen klare Positionen und Lösungsvorschläge der Parteien erwarten. Er vergleicht das aktuelle Budget mit einem sanierungsbedürftigen Haus und hebt hervor, dass drei Parteien die Verantwortung für dessen Sanierung übernommen haben, während die FPÖ diese Verantwortung nicht tragen wollte.

In seiner Rede betont Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ) die Wichtigkeit, die Pensionen nicht als Mittel zur Budgetkonsolidierung zu nutzen und hebt hervor, dass die Pensionistinnen und Pensionisten nicht für das Budgetdefizit verantwortlich sind. Er kritisiert die Forderungen anderer Parteien nach Anhebung des Pensionsalters und Pensionskürzungen, die die SPÖ erfolgreich verhindert habe, und plädiert für Reformen, die die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer erhöhen, um den Bundeszuschuss zu reduzieren.

In seiner Rede betont Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ) die Wichtigkeit, die Pensionen nicht als Mittel zur Budgetkonsolidierung zu nutzen und hebt hervor, dass die Pensionistinnen und Pensionisten nicht für das Budgetdefizit verantwortlich sind. Er kritisiert die Forderungen anderer Parteien nach Pensionskürzungen und einer Anhebung des Pensionsalters und unterstreicht die Erfolge der SPÖ, solche Maßnahmen zu verhindern. Muchitsch plädiert für Reformen, die die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer erhöhen, um den Bundeszuschuss zu den Pensionen zu reduzieren, ohne bestehende oder zukünftige Pensionen zu kürzen.

In seiner Rede erläutert der SPÖ-Abgeordnete Josef Muchitsch den Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst, der Gehaltserhöhungen zwischen 3,2 und 3,8 Prozent für die Jahre 2025 und 2026 vorsieht. Muchitsch unterstreicht die Bedeutung dieser Erhöhungen als Teuerungsausgleich und appelliert an die Regierung, effektive Maßnahmen gegen die Inflation zu ergreifen, wie die Begrenzung von Miet- und Energiepreisen. Abschließend dankt er den Beschäftigten im öffentlichen Dienst für ihren Beitrag zu einem funktionierenden Österreich.

Der Abgeordnete Josef Muchitsch (SPÖ) kritisiert die geplante Verlängerung der Aussetzung der Aliquotierung bei Pensionsanpassungen als unzureichend und fordert stattdessen deren vollständige Abschaffung. Er hebt hervor, dass die aktuelle Regelung insbesondere Frauen benachteilige und eine dauerhafte Lösung für alle Pensionistengruppen notwendig sei, um gerechte Pensionen zu gewährleisten.

Abgeordneter Josef Muchitsch diskutierte eine Gesetzesnovelle, die die Einbeziehung von Spenglerbetrieben in das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz (BUAG) vorsieht, und brachte zwei Anträge ein: einen Abänderungsantrag für die BUAG-Novelle und einen Entschließungsantrag, der gesetzliche Regelungen zur Freistellung und Entgeltfortzahlung für Katastropheneinsatzkräfte sowie einen Schadensbeseitigungs-Urlaubsanspruch für Betroffene fordert.

Abgeordneter Josef Muchitsch kritisiert die Änderungsvorschläge im Sozialversicherungsgesetz, insbesondere die vorgesehene Einbeziehung unzureichender Regelungen für Gesundheits- und Pflegeberufe, und spricht sich vehement gegen die Privatisierung von Gesundheitseinrichtungen aus. Er fordert die Regierung auf, den Verkauf von VAMED-Anteilen an private Investoren rückgängig zu machen und sicherzustellen, dass zukünftige Verträge im Gesundheitswesen Leistungen mit wirksamer Qualitätskontrolle garantieren.

Abgeordneter Josef Muchitsch kritisiert die zusätzlichen Voraussetzungen für ukrainische Vertriebene zur Erlangung der "Rot-Weiß-Rot – Karte plus" als unrealistisch und unerfüllbar, insbesondere aufgrund der Forderungen nach Unterkunftsnachweisen, Deutschkenntnissen und einem Nettoeinkommen von mindestens 1.800 Euro, was insbesondere für in niedrig entlohnten Branchen beschäftigte Frauen kaum erreichbar sei. Er appelliert an die Regierungsparteien, realistische Bedingungen zu schaffen, die es diesen Menschen ermöglichen, auch weiterhin in Österreich zu bleiben.

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ) kritisiert die aktuellen Änderungen im Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz als unzureichend und fordert strengere Maßnahmen, insbesondere verpflichtende Übermittlung von Arbeitsunterlagen aus dem Ausland und effektivere Strafen bei Unterentlohnung, um fairen Wettbewerb sicherzustellen und Sozialbetrug zu verhindern. Er stellt einen Entschließungsantrag, der verlangt, dass Strafen immer höher sein müssen als die durch Unterentlohnung erzielten Vorteile und Nachzahlungen für ausstehende Löhne und Abgaben nachweisen.

Abg. Josef Muchitsch kritisiert die Regierung dafür, nur notwendige Korrekturen aufgrund von Gerichtsurteilen vorzunehmen, statt proaktiv Lösungen, insbesondere zur Bekämpfung der Teuerung bei den Pensionen und zur Verbesserung des Gesundheitssystems, zu entwickeln. Er verweist auf das Versagen der versprochenen Patientenmilliarde und fordert entschiedene Maßnahmen und einen Richtungswechsel in der Gesundheitspolitik, wie die SPÖ sie plant.

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ) unterstützt den Tagesordnungspunkt 23 zur Begleitung schwersterkrankter Kinder, lehnt jedoch den Tagesordnungspunkt 22 zur Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente Arbeitsbedingungen ab, da er unzureichende Sanktionen, ein mangelhaftes Inkrafttreten und ein unzureichendes Benachteiligungsverbot sieht.

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ) kritisiert die Regierungsparteien für ihren Mietpreisdeckel und fordert stattdessen einen Mietpreisstopp, da er der Meinung ist, dass der Deckel die Mieter nicht ausreichend schützt, während private Vermieter und Immobilieninvestoren weiterhin von hohen Mieten profitieren. Zudem bemängelt er, dass der Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag nicht ausgenommen wurde, was aus seiner Sicht in Zeiten des Klimawandels und der Notwendigkeit von Sanierungen fahrlässig ist.

Abgeordneter Josef Muchitsch kritisiert die von der ÖVP und den Grünen eingeführten Maßnahmen zur Pensionsreform, da sie seiner Meinung nach weder das Pensionssystem nachhaltig sichern noch die Fairness erhöhen. Er fordert statt der Informationspflicht für Teilzeitbeschäftigte einen Rechtsanspruch auf Umstellung auf Vollzeit und wendet sich gegen die unfaire Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung, indem er deren Abschaffung rückwirkend ab 1.1.2022 fordert.

Abgeordneter Josef Muchitsch von der SPÖ betont in seiner Rede die Wichtigkeit der geplanten Pensionsanpassungen um 9,7 % ab 2024, um die Kaufkraft der Pensionistinnen und Pensionisten zu stärken und die Wirtschaft anzukurbeln. Er lehnt eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters auf 67 Jahre ab und fordert stattdessen verbesserte Arbeitsbedingungen und altersgerechte Arbeitsplätze, um das Pensionssystem nachhaltig zu finanzieren.

Abgeordneter Josef Muchitsch kritisiert die unzureichende Anpassung des Arbeitsmarktbudgets an die Inflation und fordert eine Verbesserung der finanziellen Unterstützung für Arbeitslose. Er schlägt unter anderem eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent des letzten Einkommens, eine jährliche Valorisierung sowie eine Verdreifachung des Familienzuschlags vor.

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ) kritisiert das neue Budget als zukunftslos, da es seiner Meinung nach keine wirksamen Maßnahmen gegen hohe Preise, Inflation und steigende Mieten enthält und im Bereich Arbeitsmarkt, Soziales und Pensionen keine notwendigen Reformen oder finanzielle Mittel bereitstellt, um dringende Probleme zu lösen. Er bemängelt insbesondere das Fehlen von Maßnahmen zur Fachkräfteausbildung, Pflegepersonaloffensive und zur Bekämpfung von Armut.

Abgeordneter Josef Muchitsch würdigt die Pensionsanpassung für 2024 und die Schutzklausel für Pensionsneuzugänge als Maßnahmen gegen die Teuerung, kritisiert jedoch die Ausklammerung der Korridorpensionisten und fordert eine dauerhafte Regelung für solche Schutzklauseln sowie gesündere Arbeitsbedingungen, um ein späteres Pensionsantrittsalter zu ermöglichen.