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Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und Bauern-Sozialversicherungsgesetz
10.07.2025
Soziales
Kurz gesagt
Der Beschluss des österreichischen Nationalrates ändert das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz dahingehend, dass bestimmte Leistungen nur noch Personen zustehen, die sich rechtmäßig in Österreich aufhalten.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz zu ändern. Eine wesentliche Änderung betrifft die Voraussetzung des rechtmäßigen Aufenthalts im Inland. Künftig müssen eingetragene Partnerinnen und Partner sowie Kinder, die von den Regelungen dieser Gesetze profitieren möchten, ihren rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich haben. Diese Bedingung wird in mehreren Paragraphen beider Gesetze eingefügt. Für das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz bedeutet dies, dass sowohl eingetragene Partnerinnen und Partner als auch Kinder, die bestimmte Leistungen in Anspruch nehmen, nachweisen müssen, dass sie sich rechtmäßig in Österreich aufhalten. Ähnliche Änderungen werden im Bauern-Sozialversicherungsgesetz vorgenommen, um sicherzustellen, dass die gleichen Anforderungen an den rechtmäßigen Aufenthalt auch hier gelten. Diese Änderungen treten jeweils am Tag nach der Veröffentlichung des Gesetzes in Kraft. Ziel dieser Anpassungen ist es, die Sozialversicherungssysteme in Österreich klarer zu regeln und sicherzustellen, dass nur Personen mit rechtmäßigem Aufenthalt in Österreich von den Leistungen profitieren können.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
10.07.2025 - 13 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Peter Wurm die vorgeschlagene Einführung einer neuen Teilpension durch die Regierung, die seiner Meinung nach die bestehende Altersteilzeitregelung verschlechtert. Er äußert Bedenken, dass die Maßnahmen letztlich zu einer Erhöhung des Pensionsalters führen könnten und wirft der SPÖ vor, ihre Versprechen an die Wähler zu brechen, indem sie diese Änderungen unterstützt. Wurm plädiert dafür, die FPÖ zu wählen, um sichere Pensionsleistungen zu gewährleisten.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
10.07.2025 - 7 minuten
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In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ) die FPÖ für ihre Pensionspolitik und betont, dass die aktuelle Bundesregierung keine Kürzungen bei bestehenden Pensionen plant und das gesetzliche Pensionsantrittsalter nicht über 65 Jahre anheben wird. Er erklärt die Einführung der Teilpension als Möglichkeit für ältere Arbeitnehmer, ihre Arbeitszeit zu reduzieren und gleichzeitig ihre Pensionsansprüche zu erhöhen, und hebt die Bedeutung hervor, den Menschen dieses Modell verständlich zu erklären. Abschließend dankt er den Koalitionspartnern und der Bundesministerin für ihre Zusammenarbeit bei der Umsetzung des Pensionspakets.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
10.07.2025 - 6 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Markus Koza von den Grünen die Vorteile der Einführung der Teilpension als eine intelligente Möglichkeit, Arbeit und Pension zu verbinden, und unterstützt diese Maßnahme. Er kritisiert jedoch die gleichzeitige Verkürzung und Erschwerung der Altersteilzeit, da dies insbesondere Frauen in Pflege- und Sozialberufen benachteiligt und das Ziel, Arbeitnehmer:innen länger und gesünder im Erwerbsleben zu halten, untergräbt. Zudem äußert er Bedenken über den neuen Nachhaltigkeitsmechanismus und dessen potenzielle Auswirkungen auf zukünftige Pensionsausgaben.
präziseleidenschaftlichformalüberzeugendargumentativkonstruktivintensiv
10.07.2025 - 7 minuten
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In seiner Rede korrigiert Abgeordneter Josef Muchitsch eine Aussage von Abgeordnetem Wurm, indem er klarstellt, dass Personen, die eine vorzeitige Alterspension beziehen, wie etwa durch die Schwerarbeitspension, Korridorpension oder Langzeitversichertenregelung, Anspruch auf eine Teilpension haben. Er betont, dass diese Regelung alle genannten Pensionsarten umfasst.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
10.07.2025 - 12 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter August Wöginger die Bedeutung des neuen Pensionspakets, das als das größte seit 20 Jahren gilt und Maßnahmen wie die Teilpension, die Weiterentwicklung der Altersteilzeit und einen Nachhaltigkeitsmechanismus umfasst. Er hebt hervor, dass das Ziel der Regierung darin besteht, das faktische Pensionsantrittsalter an das gesetzliche heranzuführen und die Beschäftigungsquote zu steigern, ohne das gesetzliche Antrittsalter anzuheben. Wöginger appelliert an die Arbeitnehmer:innen, die neuen Möglichkeiten zu nutzen, und verteidigt die Reformen als sozial gerecht und zukunftssichernd.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
10.07.2025 - 9 minuten
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In ihrer Rede kritisiert Dr. Dagmar Belakowitsch von der FPÖ die österreichische Regierung, insbesondere die ÖVP, für ihre Pensionspolitik. Sie wirft der Regierung vor, soziale Ungerechtigkeiten zu schaffen, indem sie die abschlagsfreie Langzeitversicherungspension abgeschafft und die Altersteilzeit reduziert hat. Zudem äußert sie die Befürchtung, dass das gesetzliche Pensionsantrittsalter auf 70 Jahre angehoben werden soll, was sie entschieden ablehnt.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativchaotischunhöflichdestruktivintensiv
10.07.2025 - 7 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS) die Dringlichkeit einer Reform des österreichischen Pensionssystems, das derzeit auf einem Umlageverfahren basiert und aufgrund der demografischen Entwicklung zunehmend unter Druck gerät. Er hebt hervor, dass mit dem neuen Pensionspaket ein historischer Kurswechsel eingeleitet wird, der durch einen Nachhaltigkeitsmechanismus und einen absoluten Ausgabendeckel die langfristige finanzielle Stabilität des Systems sichern soll. Shetty unterstreicht, dass diese Reform keine Kürzung der Pensionen darstellt, sondern eine notwendige Anpassung, um zukünftige Generationen zu entlasten und andere wichtige Bereiche wie Bildung und Klimaschutz zu finanzieren.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
10.07.2025 - 13 minuten
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In ihrer Rede betont Bundesministerin Korinna Schumann die Bedeutung des neuen Pensionspakets, das unter anderem die Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters und die Einführung der Teilpension umfasst. Sie hebt hervor, dass die Teilpension eine flexible Übergangsmöglichkeit von der Beschäftigung in die Pension bietet und die Unterstützung der Unternehmen notwendig ist, um ältere Arbeitnehmer:innen länger im Arbeitsprozess zu halten. Zudem unterstreicht sie die Wichtigkeit des Nachhaltigkeitsmechanismus, um die langfristige Sicherheit der staatlichen Pensionen zu gewährleisten.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktivintensiv
10.07.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede betont Ralph Schallmeiner von den Grünen die Unterstützung seiner Fraktion für die Teilpension als sinnvolles Modell für das Arbeiten im Alter, während er gleichzeitig Bedenken hinsichtlich eines geplanten Regierungspakets äußert, das eine Flattax und reduzierte Sozialversicherungsbeiträge vorsieht. Er warnt, dass dieses Paket die Teilpension konterkarieren und eine unnötige finanzielle Belastung für die Steuerzahler darstellen könnte. Schallmeiner fordert die Koalition auf, über den Sommer ein besser durchdachtes Paket zu entwickeln, das die Teilpension stärkt, anstatt ein konkurrierendes System zu schaffen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
10.07.2025 - 6 minuten
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In ihrer Rede konzentriert sich Abgeordnete Barbara Teiber auf die Themen Teilpension und Altersteilzeit, wobei sie die Wichtigkeit von Planbarkeit und Übergangsbestimmungen betont. Sie verteidigt das österreichische Pensionssystem als vorbildlich im internationalen Vergleich und kritisiert Forderungen nach einer Anhebung des Pensionsantrittsalters, da diese die Arbeitsrealität vieler Menschen nicht berücksichtigen. Teiber unterstreicht das Ziel, das Pensionssystem zu sichern, ohne das Antrittsalter zu erhöhen, um ein würdevolles Altern zu ermöglichen.
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10.07.2025 - 4 minuten
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In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Andrea Michaela Schartel (FPÖ) die geplante Einführung der Teilpension und die damit verbundene Abschaffung der Altersteilzeit, da dies ihrer Meinung nach zu Nachteilen für Arbeitnehmer führen wird, insbesondere in Bezug auf die Pensionsbemessung. Sie äußert Zweifel an den finanziellen Vorteilen der Reform und betont, dass die Maßnahmen den Pensionisten und zukünftigen Rentnern schaden, ohne das Budget zu sanieren. Schartel verspricht, sich weiterhin für die Schwachen in der Gesellschaft und die junge Generation einzusetzen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
10.07.2025 - 6 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Johannes Gasser (NEOS) die Notwendigkeit von Reformen im österreichischen Pensionssystem, um die steigenden Kosten zu kontrollieren und die finanzielle Nachhaltigkeit zu sichern. Er hebt den neu eingeführten Nachhaltigkeitsmechanismus hervor, der ungedeckte Pensionszusagen verhindern soll, und spricht sich für Maßnahmen wie die Erhöhung des Pensionsantrittsalters und die Einführung der Teilpension aus, um die Beschäftigungsquote zu steigern und die Kosten zu dämpfen. Gasser kritisiert die FPÖ und die Grünen für ihre Haltung und betont die Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen.
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10.07.2025 - 6 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede korrigiert Abgeordneter Markus Koza die Aussage, dass in den letzten fünf Jahren nichts unternommen wurde, um das effektive Pensionsantrittsalter zu erhöhen. Er hebt hervor, dass die Abschlagsfreiheit für Langzeitversicherte abgeschafft, das Zuschlagssystem für längeres Arbeiten verbessert und die geblockte Altersteilzeit schrittweise abgeschafft wurden, was insbesondere bei den NEOS Zustimmung fand.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
10.07.2025 - 3 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Verena Nussbaum (SPÖ) die Bedeutung der Absicherung des österreichischen Pensionssystems und lehnt eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsalters auf 70 Jahre ab. Sie kündigt die Einführung einer neuen Teilpension ab 2026 an, die es ermöglicht, einen Teil der Pension zu beziehen und gleichzeitig mit reduzierter Arbeitszeit weiterzuarbeiten. Zudem fordert sie bessere Arbeitsbedingungen für ältere Arbeitnehmer:innen, um deren Diskriminierung zu bekämpfen und ihre Beschäftigung zu fördern.
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10.07.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Michael Hammer (ÖVP) die Verbesserungen im Pensionssystem durch das Teilpensionsgesetz und kritisiert die Freiheitliche Partei (FPÖ) dafür, sich von Fakten zu entkoppeln und falsche Behauptungen zu verbreiten. Er hebt hervor, dass insbesondere die Aussagen von FPÖ-Abgeordnetem Wurm, das Pensionsantrittsalter solle auf 70 Jahre angehoben werden, unwahr und bereits widerlegt seien.
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10.07.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS) die Notwendigkeit eines nachhaltigen und zukunftsfähigen Pensionssystems in Österreich. Sie lobt den Kurswechsel der Regierung hin zu einem skandinavischen Modell, das ein höheres Pensionsantrittsalter und eine faktenbasierte Herangehensweise beinhaltet. Wotschke kritisiert die FPÖ für populistische Versprechen und hebt die Bedeutung von Reformen hervor, um die finanzielle Stabilität des Pensionssystems langfristig zu sichern.
argumentativpräziseleidenschaftlichüberzeugendoptimistischkonstruktivintensiv
10.07.2025 - 9 minuten
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In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch die Vorschläge zur Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters und betont, dass dies keine "Win-win-win-Situation" darstellt. Sie argumentiert, dass eine aktive Arbeitsmarktpolitik mit Vollbeschäftigung und einer Verringerung der Teilzeitquote entscheidend für die Sicherung des staatlichen Pensionssystems sei. Belakowitsch fordert Ehrlichkeit in der Diskussion und weist darauf hin, dass es durch die vorgeschlagenen Maßnahmen zu Verschlechterungen für bestimmte Gruppen kommen könnte.
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10.07.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede betont Andreas Haitzer (SPÖ) die Sicherheit und Unveränderlichkeit der bestehenden und zukünftigen Pensionen sowie das gleichbleibende gesetzliche Pensionsantrittsalter. Er kritisiert die FPÖ für frühere Verschlechterungen im Pensionssystem und für gebrochene Wahlversprechen, während er die aktuelle Pensionsreform der Regierung als die größte der letzten 20 Jahre lobt, die auch Pflegeberufe in die Schwerarbeiterregelung einbezieht.
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10.07.2025 - 5 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Elisabeth Scheucher-Pichler die Bedeutung der Sicherung des österreichischen Pensionssystems durch generationengerechte Maßnahmen. Sie hebt die Rolle der älteren Generation hervor, die mit ihrem Wissen und ihrer Erfahrung weiterhin einen wertvollen Beitrag zur Arbeitswelt leisten kann, insbesondere durch flexible Modelle wie die Teilpension. Zudem appelliert sie an Wirtschaft und Arbeitnehmer:innen, gemeinsam den Wohlstand und die Pensionen zu sichern, und spricht sich für die Einführung einer Flattax zur Unterstützung von Selbstständigen und Bauern aus.
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10.07.2025 - 2 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP) die Bedeutung der Altersteilzeit als ein gerechtes und wertvolles Modell für den Übergang vom Arbeitsleben in die Pension, basierend auf ihrer langjährigen Erfahrung als Betriebsrätin. Sie kritisiert die Opposition für deren vermeintlich falsche Darstellungen und appelliert an ältere Arbeitnehmer, weiterhin aktiv am Arbeitsleben teilzunehmen, da sie für die Gesellschaft und kommende Generationen gebraucht werden.
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10.07.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Klaus Lindinger die Notwendigkeit von Reformen im österreichischen Pensionssystem, um den Generationenvertrag nachhaltig abzusichern. Er hebt die Einführung der Teilpension und die Einbeziehung der Pflegeberufe in die Schwerarbeiterregelung als wichtige Maßnahmen hervor, um Verlässlichkeit und Planungssicherheit zu gewährleisten. Lindinger kritisiert die FPÖ für deren Umgang mit Unwahrheiten und fordert Unterstützung für die vorgeschlagenen Reformen, um das Pensionssystem zukunftssicher zu gestalten.
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10.07.2025 - 13 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Peter Wurm die geplanten Sparmaßnahmen der Regierung, die seiner Meinung nach auf Kosten zukünftiger Pensionisten gehen. Er hebt hervor, dass die Regierung Gelder für Integrationsmaßnahmen und Klimaschutz umverteilen möchte, während sie Luxuspensionen und Zuwanderung nicht ausreichend adressiert. Wurm betont die Notwendigkeit, die Interessen der langjährigen Arbeitnehmer zu schützen und wirft den anderen Parteien vor, das Land wirtschaftlich heruntergewirtschaftet zu haben.
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10.07.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Heike Eder die Vorteile der Teilpension als einen sanften Übergang zwischen Erwerbsleben und Ruhestand, der sowohl für ältere als auch jüngere Generationen von Vorteil ist. Sie argumentiert, dass das Umlageverfahren in Österreich zwar stark, aber unter Druck sei und durch Maßnahmen wie die Teilpension stabilisiert werden könne. Eder hebt hervor, dass die Teilpension eine Win-win-win-Situation schafft, indem sie Arbeitnehmern ermöglicht, länger im Erwerbsleben zu bleiben, den Arbeitsmarkt stabilisiert und das Pensionssystem entlastet.
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