In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Markus Koza die FPÖ für ihre widersprüchliche Politik, indem er darauf hinweist, dass die FPÖ in der Steiermark einen Gehaltsabschluss übernimmt, den sie zuvor als verräterisch bezeichnet hatte. Er betont die Wichtigkeit attraktiver Lohnabschlüsse im öffentlichen Dienst, um im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft um qualifizierte Arbeitskräfte bestehen zu können, und äußert Bedenken, dass die jüngsten Verhandlungen und die Art ihrer Durchführung das Vertrauen in die Vertragstreue der Politik nicht gestärkt haben. Koza schließt mit der Hoffnung, dass kurzfristige budgetäre Erfolge nicht langfristig die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und damit die Demokratie gefährden.

In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Markus Koza von den Grünen die FPÖ für ihre widersprüchliche Politik, indem er darauf hinweist, dass die FPÖ in der Steiermark einen Gehaltsabschluss übernimmt, den sie zuvor als unzureichend bezeichnet hatte. Er betont die Wichtigkeit attraktiver Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst und äußert Bedenken hinsichtlich der Verschiebung des Gehaltsabschlusses, die zwar kurzfristig budgetäre Vorteile bringt, aber langfristig die Attraktivität des öffentlichen Dienstes und das Vertrauen in die Politik gefährden könnte. Koza unterstreicht, dass Lohnverhandlungen Sache der Sozialpartner sind und die Politik sich nicht einmischen sollte.

In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Markus Koza die geplante Reform des Gesundheitssystems, die anstelle einer vereinfachten Finanzierung aus einer Hand drei neue Fonds für die verschiedenen Krankenkassen einführt. Er bemängelt, dass diese Maßnahme lediglich zusätzliche Bürokratie schafft, ohne das grundlegende Problem der Finanzierung zu lösen, und sieht darin eine teure und ineffiziente Lösung. Koza äußert zudem Skepsis gegenüber den politischen Motiven hinter der Reform und lehnt die Unterstützung für diese Maßnahme ab.

In seiner Rede betont Abgeordneter Markus Koza die Bedeutung der Änderung des Opferfürsorgegesetzes, die die sozialrechtliche Situation jüdischer NS-Opfer verbessert, indem sie den Nachkauf von Pensionszeiten erleichtert. Er hebt hervor, dass die Frist für den begünstigten Nachkauf von Pensionszeiten auf den 15. Mai 1955 verlängert wurde, was insbesondere für jene wichtig ist, die nach dem Krieg Österreich verlassen haben. Koza kritisiert, dass Österreich lange gebraucht hat, um Verantwortung für das erlittene Unrecht zu übernehmen, sieht den heutigen Beschluss jedoch als Anerkennung der Überlebenden des NS-Terrorregimes.

In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Markus Koza die Einschränkungen der Zuverdienstmöglichkeiten zum Arbeitslosengeld, die ab 1. Januar in Kraft treten sollen, und hebt hervor, dass diese besonders Menschen in prekären Lebenslagen, wie Alleinerziehende, Künstler:innen und Personen in Schulungsverfahren, hart treffen. Er fordert umfassende Ausnahmeregelungen und die Möglichkeit, das Zuverdienstverbot bei Bedarf auszusetzen, um unnötige soziale Härten zu vermeiden. Koza bringt einen Abänderungsantrag ein, der zusätzliche Ausnahmen vorsieht und appelliert an die Abgeordneten, diesem zuzustimmen.

In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Markus Koza die neue Weiterbildungszeit als unzureichende Nachfolgeregelung für die Bildungskarenz, da sie die Interessen der Arbeitnehmer:innen zugunsten der betrieblichen Verwertbarkeit von Weiterbildung vernachlässigt. Er bemängelt, dass die Entscheidung über Weiterbildungsmaßnahmen nun hauptsächlich beim Arbeitgeber liegt und bestimmte Gruppen, wie Mütter nach der Elternkarenz und Menschen mit Behinderung, benachteiligt werden. Koza fordert eine Reform, die die selbstbestimmte berufliche Verbesserung der Arbeitnehmer:innen in den Vordergrund stellt.

In seiner Rede betont Abgeordneter Markus Koza die Wichtigkeit der vollen Inflationsabgeltung für Pensionen bis 2.500 Euro, um insbesondere Bezieher:innen niedriger und mittlerer Pensionen, die mehrheitlich Frauen sind, zu entlasten. Er kritisiert die unzureichende Beteiligung von Luxuspensionist:innen an den Kosten und fordert eine gerechtere Lösung, die jedoch an der ÖVP scheiterte. Trotz dieser Kritikpunkte unterstützt er die Pensionserhöhung und die Zweidrittelregelung, da sie die wesentlichen Forderungen der Grünen erfüllen.

In seiner Rede äußert Abgeordneter Markus Koza Bedenken hinsichtlich der Aufnahme von freien Dienstnehmer:innen in den Kollektivvertrag, da dies den freien Dienstvertrag normalisieren könnte, der oft mit prekären Arbeitsbedingungen verbunden ist. Dennoch unterstützt er die Maßnahme, da sie den freien Dienstnehmer:innen mehr Arbeitsrechte verschafft und es für Unternehmen unattraktiver macht, sie anstelle von festen Beschäftigten einzustellen. Koza fordert zudem, dass freie Dienstnehmer:innen das Recht erhalten, Betriebsräte zu wählen und gewählt zu werden, um ihre Rechte im Betrieb besser durchsetzen zu können.

In seiner Rede korrigiert Abgeordneter Markus Koza die Aussage, dass in den letzten fünf Jahren nichts unternommen wurde, um das effektive Pensionsantrittsalter zu erhöhen. Er hebt hervor, dass die Abschlagsfreiheit für Langzeitversicherte abgeschafft, das Zuschlagssystem für längeres Arbeiten verbessert und die geblockte Altersteilzeit schrittweise abgeschafft wurden, was insbesondere bei den NEOS Zustimmung fand.

In seiner Rede betont Abgeordneter Markus Koza von den Grünen die Vorteile der Einführung der Teilpension als eine intelligente Möglichkeit, Arbeit und Pension zu verbinden, und unterstützt diese Maßnahme. Er kritisiert jedoch die gleichzeitige Verkürzung und Erschwerung der Altersteilzeit, da dies insbesondere Frauen in Pflege- und Sozialberufen benachteiligt und das Ziel, Arbeitnehmer:innen länger und gesünder im Erwerbsleben zu halten, untergräbt. Zudem äußert er Bedenken über den neuen Nachhaltigkeitsmechanismus und dessen potenzielle Auswirkungen auf zukünftige Pensionsausgaben.

In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Markus Koza die Aussetzung der Valorisierung von Familienleistungen und des sozialen Drittels sowie die Abschaffung des Klimabonus, was insbesondere Familien mit niedrigen Einkommen hart treffe. Er argumentiert, dass die vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen und Sachleistungen die finanziellen Verluste nicht ausgleichen können und plädiert für eine Umverteilung von monetären Leistungen zu Sachleistungen, um alle Familien besser zu unterstützen. Koza bezeichnet das aktuelle Budget als Rückschritt in der Armutsbekämpfung und sozialpolitischen Errungenschaften.

In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Markus Koza die Aussetzung der Valorisierung von Familienleistungen und des sozialen Drittels sowie die Abschaffung des Klimabonus, was insbesondere Familien mit niedrigen Einkommen hart treffe. Er argumentiert, dass die vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen und Sachleistungen die finanziellen Verluste nicht ausgleichen und plädiert für eine Umverteilung von monetären Leistungen zu Sachleistungen, die allen Familien zugutekommen. Koza bezeichnet das aktuelle Budget als Rückschritt in der Armutsbekämpfung und fordert gezielte Maßnahmen zur Unterstützung von Familien und zur Bekämpfung der Kinderarmut.

In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Markus Koza die Diskrepanz zwischen den eingeführten sozialen Maßnahmen und den erheblichen Einsparungen, die einkommensschwache Haushalte betreffen. Er hebt hervor, dass die finanziellen Kürzungen, insbesondere bei Maßnahmen wie dem Klimabonus und der Valorisierung von Familien- und Sozialleistungen, die positiven Effekte der neuen Maßnahmen bei weitem übersteigen. Zudem äußert er Skepsis gegenüber dem neu eingerichteten „Fonds zur Armutsbekämpfung und Sozialen Innovation“, da dieser ohne öffentliche Gelder auskommen soll.

In seiner Rede lobt Abgeordneter Markus Koza die Fortsetzung verschiedener arbeitsmarktpolitischer Projekte, die auf grüne Initiativen zurückgehen, kritisiert jedoch die Unklarheiten und fehlenden Mittel in der Budgetplanung für die angekündigte Fachkräfteoffensive. Er bemängelt insbesondere, dass die versprochenen zusätzlichen 390 Millionen Euro für das AMS nicht auffindbar sind und dass die Ausgaben für Qualifikationsmaßnahmen pro Arbeitslosen in den kommenden Jahren inflationsbereinigt sinken werden.

In seiner Rede lobt Abgeordneter Markus Koza die Fortsetzung verschiedener arbeitsmarktpolitischer Projekte, die auf grüne Initiativen zurückgehen, kritisiert jedoch die Unklarheiten und fehlenden Mittel in der Budgetplanung für die angekündigte Fachkräfteoffensive. Er bemängelt, dass die versprochenen zusätzlichen 390 Millionen Euro nicht auffindbar sind und die Ausgaben für Qualifikationsmaßnahmen pro Arbeitslosen in den kommenden Jahren inflationsbereinigt sinken werden.

In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Markus Koza die Kürzungen und Streichungen von Sozialleistungen, die einkommensschwache Haushalte besonders hart treffen, und stellt diese Einsparungen den neuen Maßnahmen wie dem zweiten Kindergartenjahr und dem Unterhaltsfonds gegenüber, die er zwar als positiv, aber unzureichend im Vergleich zu den Einsparungen empfindet. Er hinterfragt zudem die Finanzierung des neu eingerichteten „Fonds zur Armutsbekämpfung und Sozialen Innovation“, der ohne öffentliche Gelder auskommen soll, und äußert Zweifel an dessen Wirksamkeit.

In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Markus Koza das Budget der österreichischen Regierung als rückschrittlich in der Armutsbekämpfung und bei sozialen Errungenschaften. Er hebt hervor, dass Maßnahmen wie die Streichung des Klimabonus und die Aussetzung der Valorisierung von Familien- und Sozialleistungen soziale Härten verursachen. Koza schlägt Alternativen vor, darunter ein Bonus-Malus-System zur Förderung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer:innen und eine Kindergrundsicherung, um soziale Gerechtigkeit zu fördern.

In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Markus Koza das Budget der österreichischen Regierung als rückschrittlich in der Armutsbekämpfung und bei sozialen Errungenschaften. Er hebt hervor, dass Maßnahmen wie die Streichung des Klimabonus und die Aussetzung der Valorisierung von Familien- und Sozialleistungen soziale Härten verursachen. Koza schlägt Alternativen wie eine Kindergrundsicherung und ein Bonus-Malus-System zur Förderung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer:innen vor und bringt entsprechende Anträge ein.

In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Markus Koza die ungleiche Verteilung der Sparmaßnahmen im Budget, die vor allem Familien mit niedrigem Einkommen und vielen Kindern treffen, während Besserverdienende verschont bleiben. Er hebt hervor, dass die geplanten Maßnahmen, wie die Einführung einer Sondersteuer für arbeitende Pensionisten und die Reduzierung der Sozialbeiträge für Unternehmen, die ältere Arbeitnehmer einstellen, kontraproduktiv sind und die soziale Ungerechtigkeit verstärken. Koza fordert stattdessen eine gerechtere Verteilung der Lasten und betont die Notwendigkeit, den Konsum durch Entlastung der unteren Einkommensschichten zu fördern.

In seiner Rede betont Abgeordneter Markus Koza die Notwendigkeit von Klimainvestitionen, um den Reformstau im Klimaschutz zu überwinden und gleichzeitig wirtschaftliche und soziale Vorteile zu erzielen. Er weist darauf hin, dass das Budgetdefizit nicht durch Klimaschutzmaßnahmen verursacht wird, sondern andere wirtschaftliche Gründe hat. Zudem spricht er sich für Maßnahmen zur Bekämpfung der Energiearmut aus, wie die Einführung eines Sozialtarifs für einkommensarme Haushalte, finanziert durch eine Abgabe der Energieversorger.