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Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur
16.06.2025
Budget und FinanzenVerkehr und Infrastruktur
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur bis zu 62,204 Milliarden Euro für Schienenprojekte in den Jahren 2026 bis 2030 ausgeben darf, wobei ein Großteil für Investitionen und ein kleinerer Teil für zusätzliche Zuschüsse vorgesehen ist.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein neues Gesetz beschlossen, das dem Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur erlaubt, finanzielle Verpflichtungen für die Jahre 2026 bis 2030 einzugehen. Diese Verpflichtungen betreffen das Budget für den Schienenverkehr und belaufen sich auf bis zu 62,204 Milliarden Euro. Davon sind 54,243 Milliarden Euro für Investitionen vorgesehen, die bis 2030 getätigt werden und Annuitäten, also regelmäßige Zahlungen, nach sich ziehen. Weitere 7,961 Milliarden Euro sind für Zuschüsse bestimmt, die in den Verträgen mit den Bundesbahnen festgelegt sind und keine Annuitäten darstellen. Der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur wird diese Aufgaben in Abstimmung mit dem Bundesminister für Finanzen ausführen. Das neue Gesetz ersetzt ein vorheriges Gesetz, das ähnliche finanzielle Verpflichtungen durch die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie genehmigte.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
16.06.2025 - 20 minuten
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In seiner Rede kritisiert der österreichische Nationalratsabgeordnete Herbert Kickl (FPÖ) die Regierung scharf für ihre Ukrainepolitik und die damit verbundenen finanziellen Belastungen, die seiner Meinung nach die österreichische Neutralität gefährden und zu Lasten der inneren Sicherheit und der Bevölkerung gehen. Er wirft der Regierung vor, durch falsche Entscheidungen in Bereichen wie Migration, Corona-Politik und Klimaschutz einen budgetären Scherbenhaufen verursacht zu haben, und fordert eine grundlegende Systemänderung sowie eine Rückbesinnung auf nationale Souveränität und Neutralität. Kickl betont, dass die Bevölkerung bereit sei, Verantwortung zu übernehmen, wenn die Regierung Vertrauen und Wertschätzung für die eigene Bevölkerung zeigt und sinnvolle Veränderungen anstrebt.
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16.06.2025 - 6 minuten
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In seiner Rede kritisiert der Abgeordnete Philip Kucher (SPÖ) die widersprüchliche Haltung von Herbert Kickl (FPÖ), der sowohl gegen die Regierung als auch gegen seine eigenen früheren Entscheidungen opponiert. Kucher hebt hervor, dass die SPÖ im Gegensatz dazu verantwortungsvolle Kompromisse eingegangen ist, um soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten und Kürzungen in zentralen Bereichen wie Gesundheit und Bildung zu vermeiden. Er betont die Notwendigkeit, gemeinsam über Parteigrenzen hinweg zu arbeiten, um Österreich wieder auf Kurs zu bringen.
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16.06.2025 - 9 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Werner Kogler die Notwendigkeit, das österreichische Budget zu konsolidieren, zu sanieren und gleichzeitig in Reformen und Investitionen zu investieren. Er kritisiert umweltschädliche Subventionen und fordert eine gerechtere Verteilung der finanziellen Mittel, um soziale Ungerechtigkeiten zu vermeiden und die Wirtschaft zu stärken. Kogler hebt die Bedeutung von Investitionen in den Klimaschutz hervor, um langfristig wirtschaftliche und ökologische Vorteile zu sichern.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.06.2025 - 9 minuten
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In seiner Rede im österreichischen Nationalrat kritisiert August Wöginger (ÖVP) die Aussagen von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und hebt die Erfolge der aktuellen Regierungspolitik hervor, insbesondere in Bezug auf das Budget und die Konsolidierungsmaßnahmen. Er betont die Notwendigkeit von Reformen und Wachstumsinitiativen, um Österreichs wirtschaftliche Stabilität zu sichern, und verteidigt die getroffenen Entscheidungen als verantwortungsvolle Politik in Krisenzeiten.
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16.06.2025 - 14 minuten
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In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Michael Schnedlitz das Budget der österreichischen Ampelregierung als ein Belastungsbudget, das die Wirtschaft schwäche und die Republik Österreich in den finanziellen Untergang führe. Er wirft der Regierung vor, Pensionskürzungen durchzuführen, während sie gleichzeitig hohe Defizite anhäufe, und betont, dass die EU ein Defizitverfahren gegen Österreich eingeleitet habe, was die Unfähigkeit der Regierung unterstreiche. Schnedlitz hebt hervor, dass die FPÖ unter einem Kanzler Kickl eine glaubwürdigere und wirtschaftlich stabilere Alternative darstellen würde.
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16.06.2025 - 1 minute
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In seiner Rede korrigiert Abgeordneter Nico Marchetti die Behauptung von Kollege Schnedlitz, dass das Dienstauto von Herbert Kickl nicht von der Republik Österreich bezahlt werde. Marchetti stellt klar, dass der teure S-Klasse-Mercedes von der FPÖ finanziert wird, die Parteienförderung erhält, welche letztlich aus Steuergeldern stammt. Er betont, dass es sich dabei um öffentliches Geld handelt und nicht um privates Vermögen von Herbert Kickl.
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16.06.2025 - 8 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS) die Notwendigkeit von Reformen und Konsolidierung im österreichischen Budget, um ein Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben zu erreichen. Er kritisiert die vergangene Gießkannenpolitik und hebt die Bedeutung von Strukturreformen hervor, insbesondere in den Bereichen Bildung, Integration und Entbürokratisierung. Shetty fordert eine konstruktive Zusammenarbeit aller politischen Akteure, um nachhaltige Veränderungen zu erzielen.
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16.06.2025 - 12 minuten
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In seiner Rede betont Bundeskanzler Dr. Christian Stocker die Bedeutung der Neutralität Österreichs und verteidigt die Entscheidung, den Präsidenten der Ukraine zu treffen. Er stellt das Doppelbudget als entscheidenden Schritt zur Sanierung des Staatshaushalts und zur Rückkehr zu einer nachhaltigen Fiskalpolitik vor, um die Zukunftsfähigkeit und den Wohlstand des Landes zu sichern. Stocker hebt hervor, dass trotz notwendiger Einsparungen weiterhin in die Zukunft investiert wird, insbesondere in die Bereiche Wirtschaft, Bildung und Gesundheit.
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16.06.2025 - 9 minuten
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In seiner Rede betont Andreas Babler, Vizekanzler und Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport, die Herausforderungen, vor denen Österreich angesichts wirtschaftlicher und sozialer Krisen steht, und hebt die Notwendigkeit eines ausgewogenen Budgets hervor, das sowohl Sparmaßnahmen als auch Investitionen in soziale Dienste, Bildung und Kultur umfasst. Er unterstreicht die Bedeutung des sozialen Ausgleichs und der demokratischen Teilhabe und lobt die Zusammenarbeit innerhalb der Regierung, um Österreich in bessere Zeiten zu führen.
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16.06.2025 - 5 minuten
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In ihrer Rede kritisiert Leonore Gewessler das aktuelle Budget der österreichischen Regierung als Ausdruck politischer Mutlosigkeit und vertaner Chancen. Sie bemängelt insbesondere die Kürzungen bei sozialen Leistungen und im Klimaschutz, während fossile Subventionen und Privilegien für Reiche unangetastet bleiben. Gewessler fordert stattdessen Investitionen in die Zukunft, um soziale Gerechtigkeit und Klimaziele zu erreichen.
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16.06.2025 - 8 minuten
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In ihrer Rede betont Julia Elisabeth Herr (SPÖ) die Herausforderungen des neuen Budgets für 2025 und 2026, das aufgrund der finanziellen Lage, die von der Vorgängerregierung hinterlassen wurde, Einsparungen erfordert. Sie hebt jedoch hervor, dass trotz der schwierigen Budgetsituation wichtige Investitionen in Bildung, Frauenpolitik, Arbeitsmarkt und Klimaschutz gemacht werden, um soziale Gerechtigkeit zu fördern. Herr lobt die Maßnahmen, die durch faire Beiträge von Banken, Energiekonzernen und anderen Sektoren ermöglicht wurden, und betont die Notwendigkeit, jetzt zu sparen, um in Zukunft mehr investieren zu können.
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16.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede widerspricht Abgeordneter Dominik Oberhofer den Behauptungen von Kollegin Gewessler, dass die Bundesregierung die Förderungen für den Straßenausbau massiv erhöhe und der Ausbau des öffentlichen Verkehrs gestoppt werde. Er stellt klar, dass die Asfinag eine Sonderdividende zur Budgetsanierung ausschütten wird und betont, dass keine Regierung zuvor so viel in den öffentlichen Verkehr investiert habe wie die aktuelle, mit einer geplanten Erhöhung von 14 Prozent im Jahr 2025 im Vergleich zu 2024.
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16.06.2025 - 9 minuten
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In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Arnold Schiefer den vorliegenden Budgetentwurf als unzureichend und lediglich als politischen Kompromiss zur Bildung einer Dreierkoalition, der keine wesentlichen Reformen oder Lösungen für die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen bietet. Er bemängelt, dass das Budget keine klaren Impulse für Leistungsträger oder Unternehmen enthält und warnt davor, dass die derzeitige Finanzpolitik langfristig zu einem Defizitverfahren führen könnte. Schiefer fordert mehr Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern und betont die Notwendigkeit von Leistung und Eigenverantwortung, um die Krise zu überwinden.
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16.06.2025 - 5 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Andreas Hanger die wirtschaftliche Stärke Österreichs, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, und lobt die Generation der Senioren für ihren Beitrag zum Wohlstand des Landes. Er weist jedoch auch auf die Herausforderungen hin, wie das stagnierende Wirtschaftswachstum und die Notwendigkeit der Budgetkonsolidierung. Hanger appelliert an alle politischen Parteien, konstruktiv zusammenzuarbeiten und Optimismus zu fördern, um das Wirtschaftswachstum wieder anzukurbeln.
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16.06.2025 - 9 minuten
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In seiner Rede betont Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer die Fortschritte der österreichischen Bundesregierung bei der Budgetsanierung, indem das Budgetdefizit von 5,8 % auf 4,2 % des BIP bis 2026 reduziert werden soll. Er hebt hervor, dass die Maßnahmen sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite ansetzen, um die Konjunktur und Beschäftigung möglichst wenig zu dämpfen, und dass die Sanierungslasten gerecht verteilt werden. Zudem verweist er auf die Unterstützung durch den Fiskalrat und die Einhaltung der europäischen Vorgaben im Rahmen des ÜD-Verfahrens.
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16.06.2025 - 5 minuten
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In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Markus Koza das Budget der österreichischen Regierung als rückschrittlich in der Armutsbekämpfung und bei sozialen Errungenschaften. Er hebt hervor, dass Maßnahmen wie die Streichung des Klimabonus und die Aussetzung der Valorisierung von Familien- und Sozialleistungen soziale Härten verursachen. Koza schlägt Alternativen vor, darunter ein Bonus-Malus-System zur Förderung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer:innen und eine Kindergrundsicherung, um soziale Gerechtigkeit zu fördern.
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16.06.2025 - 5 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Karin Doppelbauer die Notwendigkeit einer sorgfältigeren Verwendung von Steuergeldern und sieht das aktuelle Budget als Trendwende, weg von einem "Koste-es-was-es-wolle"-Ansatz. Sie hebt die Bedeutung von Reformen in Bereichen wie Bildung, Energiewende und Pensionssystem hervor und plädiert für eine Entlastung von Betrieben und Bürgern von Bürokratie und unnötigen Steuern. Doppelbauer spricht sich gegen einen "Nanny-Staat" aus und betont, dass die Reformagenda mit Bedacht weitergeführt werden muss.
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16.06.2025 - 7 minuten
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In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Hubert Fuchs die finanzpolitischen Entscheidungen der aktuellen und vorherigen Regierungen, insbesondere die hohen Budgetdefizite und die unsoziale Belastung von Arbeitnehmern, Pensionisten und Familien. Er bemängelt die Wiedereinführung der kalten Progression, die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge und die Nichtvalorisierung von Sozialleistungen, während gleichzeitig hohe Summen ins Ausland, wie etwa in die Ukraine, fließen. Fuchs argumentiert, dass eine nachhaltige Budgetsanierung nur mit einem Regierungswechsel zur FPÖ möglich sei.
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16.06.2025 - 6 minuten
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In seiner Rede kritisiert Kai Jan Krainer (SPÖ) die Freiheitlichen und insbesondere Herrn Fuchs dafür, dass sie sich über Kürzungen im Budget beschweren, die sie selbst mit der ÖVP vereinbart haben, und hebt hervor, dass das ursprüngliche Paket keine sozialen Maßnahmen enthielt. Er betont die Herausforderungen, vor denen die neue Bundesregierung steht, insbesondere die schlechte Wirtschaftsentwicklung und die Notwendigkeit, Österreich wieder unter die Top fünf der europäischen Länder zu bringen, und lädt alle ein, diesen Weg gemeinsam zu gehen.
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16.06.2025 - 3 minuten
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In ihrer Rede lobt Abgeordnete Dr. Alma Zadić die Ausweitung der elektronischen Fußfessel als eine positive Maßnahme zur Resozialisierung und Kosteneinsparung, kritisiert jedoch die Verkürzung der Gerichtspraxis, da sie die Qualität der juristischen Ausbildung beeinträchtigt. Zudem äußert sie Bedenken über die geplanten Änderungen im Erwachsenenschutzrecht, die ihrer Meinung nach die Rechte von Menschen mit Behinderungen verschlechtern, und fordert die Wiedereinsetzung der Expert:innengruppe zur qualitätsvollen Weiterentwicklung dieses Rechtsbereichs.
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16.06.2025 - 6 minuten
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In seiner Rede thematisiert Andreas Ottenschläger die Abschaffung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) für bestimmte Handwerkerfahrzeuge, um Steuererleichterungen für Handwerksbetriebe zu schaffen. Er betont die Notwendigkeit einer gesamtstaatlichen Verantwortung bei der Budgetkonsolidierung und kritisiert die schnelle Schuldzuweisung zwischen politischen Parteien. Zudem hebt er die Bedeutung der EU-Mitgliedschaft für Österreichs Wirtschaft hervor und vergleicht die finanziellen Beiträge Österreichs und der Schweiz zur EU.
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16.06.2025 - 7 minuten
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In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Axel Kassegger die österreichische Regierung scharf für ihre Wirtschafts- und Budgetpolitik, die er als "Weiter-wie-bisher" und "Beharren in Irrwegen" bezeichnet. Er bemängelt die hohe Staatsverschuldung, fehlende Entlastungsschritte für die Wirtschaft und die seiner Meinung nach ineffiziente Klimapolitik. Zudem wirft er den NEOS vor, ihre ursprünglichen Prinzipien aufgegeben zu haben, indem sie das bestehende System unterstützen.
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16.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Markus Hofer von den NEOS die Notwendigkeit von Reformen und Kurskorrekturen im österreichischen Budget, um eine drohende Staatsverschuldung und andere wirtschaftliche Herausforderungen zu vermeiden. Er hebt hervor, dass die aktuelle Regierung, einschließlich der NEOS, bereits Maßnahmen zur Reduzierung der Neuverschuldung und zur Entlastung von Bürokratie ergriffen hat. Hofer ruft zu gemeinsamer Anstrengung auf, um die Zukunft Österreichs zu sichern und weitere strukturelle Reformen umzusetzen.
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16.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Jakob Schwarz das geplante Doppelbudget der österreichischen Regierung, das er als unsinnig und sozial ungerecht empfindet. Er bemängelt, dass die Sparmaßnahmen vor allem die ärmeren Bevölkerungsschichten belasten und nicht zur Lösung der wirtschaftlichen Strukturkrise beitragen. Zudem hebt er hervor, dass wichtige Investitionen in die Energieproduktion und Transformationsfonds fehlen, während unnötige Ausgaben wie die NoVa-Befreiung für große fossile Fahrzeuge getätigt werden.
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16.06.2025 - 5 minuten
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In ihrer Rede betont Barbara Teiber, Abgeordnete der SPÖ, die Verantwortung ihrer Partei in der aktuellen Regierung, um das strukturelle Budgetdefizit zu bewältigen, das von der Vorgängerregierung hinterlassen wurde. Sie lobt das Doppelbudget der Regierung, das trotz Sparmaßnahmen soziale Aspekte berücksichtigt und Investitionen in Bildung, Gesundheit, Pflege und Beschäftigung ermöglicht. Zudem hebt sie die Bedeutung der SPÖ in der Regierung hervor, um Kürzungen bei den Pensionen zu verhindern und kündigt einen Abänderungsantrag zum Budgetbegleitgesetz 2025 an.
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16.06.2025 - 8 minuten
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In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Dr. Barbara Kolm das Budgetbegleitgesetz und die Finanzpolitik der österreichischen Regierung scharf. Sie bemängelt die hohe Verschuldung, die fehlenden Strukturreformen und die Abhängigkeit von EU-Vorgaben, die ihrer Meinung nach die politische Souveränität Österreichs einschränken. Kolm fordert stattdessen mehr Freiheit, Eigenverantwortung und eine marktwirtschaftliche Ausrichtung, um den Wirtschaftsstandort nachhaltig zu stärken.
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16.06.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Georg Strasser die Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorgehens zur Bewältigung der wirtschaftlichen Herausforderungen, die durch ein Sparpaket erforderlich werden. Er hebt die Bedeutung von Investitionen in die Zukunft hervor, insbesondere in den Bereichen Energie, Bildung, Gesundheit und Verwaltung, und lobt die Rolle der Landwirtschaft bei der Bereitstellung von Lebensmitteln und Energie. Strasser kritisiert die FPÖ für ihre widersprüchlichen Aussagen zum Budget und verteidigt es als sozial und ausgewogen.
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16.06.2025 - 2 minuten
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In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze die Entscheidung, das kommunale Investitionsprogramm abzuschaffen und stattdessen den Gemeinden eine pauschale finanzielle Unterstützung zu gewähren. Sie befürchtet, dass finanzschwache Gemeinden das Geld zur Deckung von Defiziten verwenden werden, anstatt in zukunftsweisende Projekte wie Kinderbetreuung und Klimaschutz zu investieren. Zudem bemängelt sie den Verlust an Transparenz, da die Investitionen nicht mehr zentral erfasst werden.
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16.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre von den NEOS die Grünen für ihre Rolle in der angespannten Budgetsituation und betont die Notwendigkeit, das Budget zu konsolidieren, ohne dabei in Stillstand zu verfallen. Sie hebt hervor, dass die NEOS einen Schwerpunkt auf Bildungspolitik legen, mit gezielten Investitionen und Reformen im Bildungsbereich, darunter massive Investitionen in die Elementarpädagogik, Deutschförderung und digitale Lernmedien. Künsberg Sarre verspricht, dass die NEOS sicherstellen werden, dass die Mittel treffsicher und zielgerichtet eingesetzt werden.
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16.06.2025 - 6 minuten
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In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Werner Herbert das vorgelegte Budget der österreichischen Bundesregierung als visionslos und widersprüchlich. Er bemängelt insbesondere die fehlende Sparsamkeit der Regierung, die ungelösten Probleme bei der Anrechnung von Vordienstzeiten im öffentlichen Dienst und die Einsparungen bei Planstellen und Überstunden, die seiner Meinung nach die Funktionsfähigkeit des Staates gefährden. Zudem wirft er der Regierung vor, das Vertrauen der Bevölkerung bereits vor der Umsetzung des Budgets verspielt zu haben.
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16.06.2025 - 4 minuten
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In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Mag. Elke Hanel-Torsch die Budgetpolitik der Vorgängerregierung, die ihrer Meinung nach unsozial und ineffektiv war, insbesondere durch Maßnahmen wie den Klimabonus, der auch an Wohlhabende ausgezahlt wurde. Sie betont die Verantwortung der SPÖ, die durch Maßnahmen wie den Mietpreisstopp und die Wiedereinführung der Zweckwidmung bei der Wohnbauförderung die Wohnkosten senken und die Wirtschaft durch Entlastung der kleinen und mittleren Einkommensgruppen ankurbeln möchte.
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16.06.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede kritisiert der Abgeordnete Lukas Hammer von den Grünen das aktuelle Budget als klimapolitisch verfehlt und gefährlich, da es Investitionen in den Klimaschutz reduziert und keine Maßnahmen zum Abbau klimaschädlicher Subventionen enthält. Er bemängelt, dass der Klimabonus gestrichen wird und keine ausreichenden sozialen Ausgleichsmaßnahmen für Mieterinnen und Mieter vorgesehen sind, während gleichzeitig klimaschädliche Autos subventioniert und Elektroautos verteuert werden. Hammer fordert eine nachhaltige Klimapolitik, um Strafzahlungen und Zertifikatskosten zu vermeiden.
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16.06.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Lukas Brandweiner die Notwendigkeit eines verantwortungsvollen und realistischen Doppelbudgets für 2025/2026, das auf Konsolidierung, Reformen und gezielte Investitionen in Bildung, Arbeit, Gesundheit, Sicherheit und Digitalisierung setzt. Er hebt hervor, dass Einsparungen bei Asyl, aber nicht bei der Sicherheit, sowie Investitionen in die Zukunft anstelle von populistischen Lösungen im Vordergrund stehen. Brandweiner appelliert an den Mut und die Ehrlichkeit der Politik, um die Chancen für kommende Generationen zu sichern und Österreich auf Erfolgskurs zu bringen.
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16.06.2025 - 6 minuten
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In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Maximilian Linder die österreichische Regierung für ihre mangelnde Vertrauenswürdigkeit und die unzureichende Umsetzung von Budgetversprechen, insbesondere im Hinblick auf die Hochwasserkatastrophe in Niederösterreich und die allgemeine Budgetpolitik. Er hebt hervor, dass die Regierung trotz gegenteiliger Ankündigungen nicht in der Lage sei, das Defizit zu reduzieren, und kritisiert die NEOS für ihre Beteiligung an einer Koalition, die seiner Meinung nach den öffentlichen Dienst aufbläht und ineffizient wirtschaftet. Linder fordert stattdessen eine Verschlankung und Vereinfachung des Systems, um nachhaltige Einsparungen zu erzielen.
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16.06.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Johannes Gasser von den NEOS die Notwendigkeit eines realistischen Blicks auf die Sozialausgaben Österreichs, die im internationalen Vergleich sehr hoch sind. Er spricht sich für Reformen aus, die Generationengerechtigkeit und Treffsicherheit im Sozialbereich fördern, wie die Anpassung der Korridorpension und die gezieltere Verteilung von Sozialleistungen. Zudem hebt er die Bedeutung von Leistungsgerechtigkeit hervor, um Anreize für Vollzeitarbeit zu schaffen.
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16.06.2025
Diese Rede wird noch verarbeitet und sollte bald hier erscheinen.
16.06.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Manfred Hofinger die Notwendigkeit von mutigen Reformen und Einsparungen im Doppelbudget 2025/2026, um finanzielle Spielräume für die Zukunft zu schaffen. Er hebt die Bedeutung von Investitionen in Bildung, Sicherheit und kommunale Projekte hervor, um die Lebensqualität zu verbessern und die regionale Wirtschaft zu stärken. Zudem fordert er langfristige Lösungen für strukturelle Probleme, wie eine Aufgabenreform im Finanzausgleich und eine intelligente Zusammenarbeit zwischen Gemeinden.
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16.06.2025
Diese Rede wird noch verarbeitet und sollte bald hier erscheinen.
16.06.2025 - 3 minuten
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In ihrer Rede verteidigt Heike Eder das Budget der österreichischen Regierung gegen Kritik der FPÖ, die es als "Armutszeugnis" bezeichnet. Sie hebt positive Aspekte wie die steuerfreie Mitarbeiterprämie, die neue Teilpension und Einsparungen im Asylbereich hervor und kritisiert die FPÖ für ihre pauschale Negativität und mangelnde konstruktive Vorschläge. Eder betont die Notwendigkeit von Teamgeist und verantwortungsvollem Wirtschaften, um einen soliden Staatshaushalt zu erreichen.
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16.06.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Christoph Stark die Bedeutung des Doppelbudgets 2025/2026 als Wendepunkt in der österreichischen Budgetpolitik, der unter den Leitmotiven Reformieren, Sanieren und Wachsen steht. Er hebt Einsparungen von 15 Milliarden Euro und Offensivmaßnahmen von 2 Milliarden Euro hervor und nennt Beispiele wie die Einführung der Teilpension und die Abschaffung der Belegpflicht unter 35 Euro. Zudem spricht er sich für die Abschaffung des Klimabonus und die Neuordnung des kommunalen Investitionsprogramms aus, um Investitionen in Gemeinden zu fördern.
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16.06.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP) die Bedeutung des Leistungsgedankens im Budget 2025/2026 und kritisiert die "Vollkaskomentalität" der letzten Jahre. Er hebt die Erhöhung des Pendlereuros und die Wiedereinführung der Mitarbeiterprämie hervor und spricht sich gegen das Hinzuverdienen beim Arbeitslosengeld aus. Zudem unterstreicht er die Investitionen in Sicherheit und kommunale Infrastruktur, um die Zukunftsfähigkeit Österreichs zu sichern.
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16.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Klaus Lindinger die Notwendigkeit eines verantwortungsvollen Doppelbudgets für 2025/2026, das auf Budgetkonsolidierung abzielt und Einsparungen von mehreren Milliarden Euro vorsieht, während gleichzeitig gezielte Investitionen in Bildung, Arbeit, Gesundheit, Sicherheit und Digitalisierung getätigt werden. Er hebt die Unterstützung für den ländlichen Raum, Familien und Gemeinden hervor und kritisiert die Opposition für das Fehlen konstruktiver Vorschläge zur Budgetsanierung. Lindinger plädiert für einen klaren Kurs und Mut zur Ehrlichkeit, um Österreichs Zukunft zu sichern.
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16.06.2025 - 3 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Angela Baumgartner die Bedeutung der finanziellen Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung zur Abfederung der Krisen der letzten Jahre und lobt das ehrliche Doppelbudget, das keine unrealistischen Versprechungen macht, sondern den Handlungsspielraum für Investitionen schafft. Sie hebt die Rolle der Gemeinden als Wirtschaftsmotor hervor und begrüßt die Umwandlung von Zweckzuschüssen in direkte Finanzzuweisungen, die unbürokratisch und ohne Kofinanzierung in die Gemeinden fließen, um notwendige Investitionen zu erleichtern. Abschließend appelliert sie an das Vertrauen in die Gemeinden, die genau wissen, was vor Ort benötigt wird.
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16.06.2025 - 5 minuten
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In seiner Rede betont Laurenz Pöttinger (ÖVP) die Notwendigkeit von Konsolidierung, Reformen und Investitionen in herausfordernden Zeiten. Er hebt die NoVA-Befreiung für leichte Nutzfahrzeuge hervor, um Handwerksbetriebe zu entlasten, und lobt den steuerfreien Leistungsbonus von bis zu 1.000 Euro, der Betrieben ermöglicht, Mitarbeiter zu belohnen. Zudem spricht er sich für die Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung in Verbindung mit Arbeitslosengeld und die Einführung einer Flattax für Zuverdienste im Alter aus, um Anreize für Leistung zu schaffen.
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16.06.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede präsentiert Abgeordneter Rudolf Taschner eine Tafel, die den Budgetrahmen für das Jahr 2025 in Höhe von 123,2 Milliarden Euro darstellt, und hebt die Bedeutung der verschiedenen Budgetposten hervor. Er betont die Notwendigkeit, den Bereich Bildung, Wissenschaft und Forschung (türkis dargestellt) zu stärken, da dieser die Zukunft darstellt, während er vor den Risiken warnt, die mit einer Erhöhung des Budgets und der damit verbundenen Zinslast (grau dargestellt) einhergehen. Taschner appelliert an die Abgeordneten, bei Budgetanfragen oft Nein zu sagen, um die finanzielle Stabilität zu gewährleisten, und lobt die Arbeit der Regierung bei der Erstellung des Budgets.
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16.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli die österreichische Regierung für das hohe Budgetdefizit und die Schuldenquote, die ihrer Meinung nach auf politische Entscheidungen zurückzuführen sind, wie die Erhöhung der Kosten für das Klimaticket und die Subventionierung von SUVs. Sie bemängelt die Kürzung von Familienleistungen und die unfaire Steuerpolitik, die Reiche begünstigt, und äußert Unmut über die geplante Änderung der Transparenzregelungen für Parteispenden. Tomaselli fordert eine umsichtige Budgetpolitik und kündigt einen Antrag zur Rücknahme der Änderungen bei den Parteispenden an.
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16.06.2025 - 6 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) die vorherige Regierung, insbesondere die Grünen, für das hohe Budgetdefizit, das sie hinterlassen haben. Er vergleicht die Situation mit Eltern, die nach einer Party ihrer Kinder aufräumen müssen, und betont, dass die aktuellen finanziellen Probleme strukturell und hausgemacht sind, nicht durch externe Krisen verursacht. Krainer weist darauf hin, dass die Verantwortung für das Defizit nicht allein bei den Grünen liegt, sondern auch bei ihrem damaligen Koalitionspartner.
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16.06.2025 - 4 minuten
In seiner Rede lobt Abgeordneter Dominik Oberhofer den neuen Beschluss des österreichischen Nationalrates, der eine Erhöhung der Investitionen in den Schienenverkehr vorsieht. Er hebt hervor, dass die neue österreichische Bundesregierung 12,6 Prozent mehr für den Ausbau der Schiene im Jahr 2024 ausgibt als im Vorjahr und dass im Doppelbudget für 2026 eine weitere Erhöhung um 9,3 Prozent geplant ist. Oberhofer betont, dass diese Investitionen die Bedeutung der Schiene für den öffentlichen Verkehr und das Wachstumspotenzial der österreichischen Bahnindustrie unterstreichen.
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