Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ) kritisiert, dass das neue Gesetz zur Förderung von Gewaltambulanzen zwar Symptome lindert und bei der Überführung von Tätern hilft, aber die Ursachen von Gewalt nur unzureichend bekämpft, insbesondere Gewalt in Familien mit Migrationshintergrund. Er wirft der Regierung vor, die Bedeutung dieser Problematik zu ignorieren und den Parlamentarismus durch das Einbringen von Gesetzesvorschlägen ohne Begutachtung zu missachten, unterstützt jedoch trotz Kritikpunkte die Initiative.

Bundesrat Andreas Arthur Spanring argumentiert, dass die Steuervergütung für Agrardiesel notwendig ist, um die landwirtschaftliche Produktion sicherzustellen, und kritisiert zugleich die Abhängigkeit von staatlichen Förderungen, die seiner Ansicht nach durch die Politik der ÖVP verursacht wird. Er widerspricht der Ansicht, dass diese Maßnahme klimaschädlich sei, und hebt hervor, dass Landwirte ihre Arbeit nur effizient erledigen können, wenn sie finanzielle Unterstützung erhalten.

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ) kritisiert scharf die österreichische Regierung dafür, das Datenschutzgesetz trotz der Bedeutung für Grundrechte wie Pressefreiheit und Datenschutz im Eiltempo und ohne ausreichende Diskussion durchzusetzen. Zudem beklagt er die Missachtung demokratischer Prozesse und den respektlosen Umgang mit den Oppositionsparteien.

Bundesrat Andreas Arthur Spanring kritisiert die Klimaschutzministerin scharf für ihre angeblich ineffektive Klimapolitik und argumentiert, dass der 11-prozentige Rückgang im Schienengüterverkehr ein Zeichen für ihr Versagen und grüne Chaospolitik sei, wodurch sie ein Sicherheitsrisiko und eine "schlechteste Verkehrsministerin" sei. Gleichzeitig wirft er der Regierung vor, Klimaschutz lediglich als ein milliardenschweres Geschäft zu betreiben und die Öffentlichkeit zu betrügen.

Bundesrat Andreas Arthur Spanring kritisiert die Aussage von Karoline Edtstadler, dass Ungeimpfte in Österreich illegal seien und möglicherweise außer Landes gebracht werden könnten. Er äußert seine Bedenken, dass solche Personen in europäische Institutionen berufen werden sollen, und fordert stattdessen frischen Wind und Vertreter, die im Interesse der Bürger agieren.

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ) unterstützt das Haftungsrechts-Änderungsgesetz, das Baumhalter ab dem 1. Mai 2024 für durch Baumsturz oder herabfallende Äste verursachte Schäden verantwortlich macht, sofern notwendige Prüf- und Sicherungsmaßnahmen vernachlässigt wurden. Er hebt hervor, dass das Gesetz eine Lücke im Bürgerlichen Gesetzbuch schließt und die Bedeutung von Bäumen betont, während er gleichzeitig Kritik an Klimaprotesten übt.

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ) unterstützt die beschlossene Verbesserung der Beschuldigtenrechte, kritisiert jedoch das Vorgehen ohne Begutachtungsverfahren. Zudem fordert er eine Herabsetzung der Strafmündigkeit und schiebt die Jugendkriminalität auf die Folgen unkontrollierter Zuwanderung, was er scharf anprangert.

Bundesrat Andreas Arthur Spanring kritisiert die aktuelle Gesundheitsreform scharf, indem er betont, dass die Maßnahmen nicht ausreichen, um die tatsächlichen Probleme wie Ärztemangel und die Überlastung des Gesundheitssystems zu lösen, und hebt hervor, dass die Reformen zwar positiv erscheinen können, aber in der Realität keine Verbesserungen bringen. Er fordert zudem verpflichtende Maßnahmen für in Österreich ausgebildete Ärzte, um den Mangel zu beheben, und klagt die Überlastung und die mangelnde Unterstützung des medizinischen Personals seit der Corona-Pandemie an.

Der Abgeordnete Andreas Arthur Spanring (FPÖ) kritisiert das verabschiedete Gesetzespaket zum Digital Services Act als chaotisch und verfassungswidrig, da es seiner Meinung nach die Meinungsfreiheit einschränkt, die Privatsphäre der Bürger untergräbt und eine umfassende Überwachung ermöglicht. Er bezeichnet die Regierung und ihre Unterstützer als unfähig und warnt vor negativen Konsequenzen bei den nächsten Wahlen.

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ) kritisiert die Verschärfung des NS-Verbotsgesetzes als politisch motiviert und unzureichend zur Bekämpfung des wachsenden Islamismus, der seiner Meinung nach die eigentliche Bedrohung für Juden in Österreich darstellt. Er betont zudem, dass die Regierung während der Coronademos zu Unrecht Nazis und Rechtsradikale unter den Demonstranten ausgemacht habe und dass das Gesetz rechtsstaatlich bedenkliche Regelungen einführt, wie die automatische Amtsenthebung von Beamten und die Beweislastumkehr bei NS-Devotionalien.

In seiner Rede kritisiert Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ) scharf eine Vergleichsstellung vom SPÖ-Abgeordneten Karin Gruber-Pruner zwischen dem FPÖ-Politiker Herbert Kickl und Adolf Hitler als unangemessen und beleidigend. Er argumentiert, dass auch prominente österreichische Politiker wie Bruno Kreisky und Alfred Gusenbauer als "Volkskanzler" bezeichnet wurden, und verurteilt die ständige Verwendung von Nazi-Vergleichen seitens der SPÖ.

Der Abgeordnete Andreas Arthur Spanring unterstützt den Beschluss des Nationalrates, wonach der Bund der Israelitischen Religionsgesellschaft jährlich sieben Millionen Euro zur Förderung jüdischen Lebens und kulturellen Austauschs bereitstellen soll, und betont die Wichtigkeit dieser finanziellen Unterstützung für die jüdische Gemeinschaft in Österreich.

Andreas Arthur Spanring von der FPÖ unterstützt die Verschärfung der Strafen für Kindesmissbrauchsmaterial, kritisiert jedoch, dass sie nicht weit genug gehen. Er fordert weitergehende Maßnahmen wie lebenslange Tätigkeitsverbote für Täter, drastische Verschärfung der Strafen bis hin zu lebenslanger Haft, obligatorische Therapie und Verfahrenskostenübernahme für Opfer sowie umfassendere Präventionsmaßnahmen.

Abgeordneter Andreas Arthur Spanring korrigiert die Behauptung, dass die Armut in den letzten Jahren durch Regierungsmaßnahmen nicht gestiegen sei, und hebt hervor, dass die Armutsrate seit 2018 insgesamt zugenommen hat, obwohl kurzfristig eine Verringerung während einer schwarz-blauen Regierungszeit zu beobachten war.

Der Abgeordnete Andreas Arthur Spanring spricht sich zwar für eine Reform des Maßnahmenvollzugs aus, betont jedoch die primäre Bedeutung der Sicherheit der Bevölkerung sowie der Bediensteten und Insassen. Er kritisiert die vorgeschlagenen Fallkonferenzen zur bedingten Entlassung als unzureichend und gefährlich, da diese nicht fundierte Bewertungen der Gefährlichkeit der Insassen bieten, und fordert stattdessen eine gestufte, eng überwachte Entlassung.

Der Abgeordnete Andreas Arthur Spanring (FPÖ) kritisiert das Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2023 als manipulative und ineffektive Maßnahme, die lediglich dazu diene, die Amtszeit von Heinz-Christian Strache in ein negatives Licht zu rücken und die Unfähigkeit der Regierung zu verdecken, anstatt echte Korruption zu verhindern. Zudem betont er die seiner Meinung nach viel gravierendere Korruption innerhalb der ÖVP und wirft den Grünen während der Corona-Krise schwere Vergehen vor.

Abgeordneter Andreas Arthur Spanring von der FPÖ kritisiert die Regierungsarbeit als unehrlich und behauptet, dass die Regierung den Menschen dreimal so viel Geld wegnimmt, wie sie ihnen später in kleinen Beträgen zurückgibt. Er bezeichnet dies als unredlich und erhält dabei Zustimmung von Abgeordneten seiner eigenen Partei und der SPÖ.

Der Abgeordnete Andreas Arthur Spanring unterstützt die Einführung von virtuellen Zivilprozessen als sinnvolle Maßnahme, kritisiert jedoch die dauerhafte virtuelle Abhaltung von Hauptversammlungen börsennotierter Gesellschaften, da dies die Rechte und die unmittelbare Teilnahme von Kleinaktionären einschränken würde.

Andreas Arthur Spanring kritisiert das neue Krisensicherheitsgesetz scharf, indem er es als einen Schritt in Richtung einer Zweit-Hand-Diktatur bezeichnet, der unverhältnismäßig viel Macht auf einzelne Minister übertragen würde, und betont, dass die umfassende Landesverteidigung gemäß Artikel 9a des Verfassungsgesetzes ausreichend ist, um Krisen zu bewältigen. Zudem wirft er der Regierung Versagen in der Krisenbewältigung und Machtmissbrauch während der Pandemie vor und fordert einen Regierungswechsel.

Nationalratsabgeordneter Andreas Arthur Spanring kritisiert die Regierung und insbesondere Gesundheitsminister Rauch scharf für das Abdriften in Symbolpolitik und mangelnde konkrete Verbesserungen im Gesundheitssektor, wie lange Wartezeiten für MRT-Termine und die problematische Struktur der Primärversorgungseinheiten. Zudem lehnt er die Umbenennung des Mutter-Kind-Passes in den Eltern-Kind-Pass als unnötige Symbolpolitik ab und fordert eine Rückkehr zu praktischer, bürgernaher Politik.