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Budgetbegleitgesetz 2025
16.06.2025
Budget und Finanzen
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat ein umfangreiches Budgetbegleitgesetz 2025 beschlossen, das zahlreiche Gesetze in Bereichen wie Parteienfinanzierung, Familienförderung, Bildung, Justiz, Soziales, Finanzen und Umwelt ändert, um unter anderem finanzielle Anpassungen, steuerliche Änderungen und neue Fördermaßnahmen einzuführen.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein umfangreiches Gesetzespaket verabschiedet, das zahlreiche bestehende Gesetze ändert und neue Regelungen einführt. Ein zentraler Punkt ist die Anpassung der Familienbeihilfe und anderer familienbezogener Leistungen, die ab 2026 erhöht werden. Dies betrifft unter anderem die monatlichen Beträge für Kinder und die Schulfahrtbeihilfe. Auch das Kinderbetreuungsgeld und der Familienzeitbonus für Väter werden angehoben, um die finanzielle Unterstützung für Familien zu verbessern. Im Bereich der Sozialversicherung und Pensionen gibt es ebenfalls wichtige Änderungen. Die Anpassung der Pensionen wird modifiziert, sodass die erstmalige Erhöhung neuer Pensionen nur zu 50% des regulären Anpassungsfaktors erfolgt. Zudem wird das Pensionsantrittsalter schrittweise angehoben, was insbesondere für Personen relevant ist, die in den kommenden Jahren in den Ruhestand treten möchten. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Förderung von Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen. Der Klimabonus wird letztmalig für das Jahr 2024 gewährt, und es werden neue Förderungen für klimafreundliche Heizungen und thermische Sanierungen eingeführt. Zudem wird der Ausbau von Fernwärme- und Fernkältesystemen gefördert, um die Energiewende voranzutreiben. Im Bereich der Justiz und des Strafvollzugs gibt es Änderungen, die die Bedingungen für bedingte Entlassungen und den elektronisch überwachten Hausarrest betreffen. Diese Maßnahmen sollen den Strafvollzug modernisieren und effizienter gestalten. Insgesamt zielt das Gesetzespaket darauf ab, soziale Unterstützung zu verbessern, den Klimaschutz zu fördern und die öffentliche Verwaltung zu modernisieren.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
16.06.2025 - 20 minuten
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In seiner Rede kritisiert der österreichische Nationalratsabgeordnete Herbert Kickl (FPÖ) die Regierung scharf für ihre Ukrainepolitik und die damit verbundenen finanziellen Belastungen, die seiner Meinung nach die österreichische Neutralität gefährden und zu Lasten der inneren Sicherheit und der Bevölkerung gehen. Er wirft der Regierung vor, durch falsche Entscheidungen in Bereichen wie Migration, Corona-Politik und Klimaschutz einen budgetären Scherbenhaufen verursacht zu haben, und fordert eine grundlegende Systemänderung sowie eine Rückbesinnung auf nationale Souveränität und Neutralität. Kickl betont, dass die Bevölkerung bereit sei, Verantwortung zu übernehmen, wenn die Regierung Vertrauen und Wertschätzung für die eigene Bevölkerung zeigt und sinnvolle Veränderungen anstrebt.
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16.06.2025 - 6 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Philip Kucher die Bedeutung der sozialen Verantwortung und Gerechtigkeit im Zusammenhang mit dem verabschiedeten Budgetbegleitgesetz 2025. Er hebt hervor, dass trotz der schwierigen finanziellen Lage keine Massenkürzungen bei Pensionen und im Sozialbereich vorgenommen werden und dass die SPÖ sich für gerechte Beiträge von Banken und Energiekonzernen einsetzt, um die finanzielle Unterstützung für die Bevölkerung zu sichern.
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16.06.2025 - 1 minute
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In seiner Rede korrigiert Abgeordneter Nico Marchetti die Behauptung von Kollege Schnedlitz, dass das Dienstauto von Herbert Kickl nicht von der Republik Österreich bezahlt werde. Marchetti stellt klar, dass der teure S-Klasse-Mercedes von der FPÖ finanziert wird, die Parteienförderung erhält, welche letztlich aus Steuergeldern stammt. Er betont, dass es sich dabei um öffentliches Geld handelt und nicht um privates Vermögen von Herbert Kickl.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativdestruktivintensiv
16.06.2025 - 8 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS) die Notwendigkeit von Reformen und Konsolidierung im österreichischen Budget, um ein Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben zu erreichen. Er kritisiert die vergangene Gießkannenpolitik und hebt die Bedeutung von Strukturreformen hervor, insbesondere in den Bereichen Bildung, Integration und Entbürokratisierung. Shetty fordert eine konstruktive Zusammenarbeit aller politischen Akteure, um nachhaltige Veränderungen zu erzielen.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.06.2025 - 12 minuten
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In seiner Rede betont Bundeskanzler Dr. Christian Stocker die Bedeutung der Neutralität Österreichs und verteidigt die Entscheidung, den Präsidenten der Ukraine zu treffen. Er stellt das Doppelbudget als entscheidenden Schritt zur Sanierung des Staatshaushalts und zur Rückkehr zu einer nachhaltigen Fiskalpolitik vor, um die Zukunftsfähigkeit und den Wohlstand des Landes zu sichern. Stocker hebt hervor, dass trotz notwendiger Einsparungen weiterhin in die Zukunft investiert wird, insbesondere in die Bereiche Wirtschaft, Bildung und Gesundheit.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede widerspricht Abgeordneter Dominik Oberhofer den Behauptungen von Kollegin Gewessler, dass die Bundesregierung die Förderungen für den Straßenausbau massiv erhöhe und der Ausbau des öffentlichen Verkehrs gestoppt werde. Er stellt klar, dass die Asfinag eine Sonderdividende zur Budgetsanierung ausschütten wird und betont, dass keine Regierung zuvor so viel in den öffentlichen Verkehr investiert habe wie die aktuelle, mit einer geplanten Erhöhung von 14 Prozent im Jahr 2025 im Vergleich zu 2024.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.06.2025 - 9 minuten
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In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Arnold Schiefer den vorliegenden Budgetentwurf als unzureichend und lediglich als politischen Kompromiss zur Bildung einer Dreierkoalition, der keine wesentlichen Reformen oder Lösungen für die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen bietet. Er bemängelt, dass das Budget keine klaren Impulse für Leistungsträger oder Unternehmen enthält und warnt davor, dass die derzeitige Finanzpolitik langfristig zu einem Defizitverfahren führen könnte. Schiefer fordert mehr Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern und betont die Notwendigkeit von Leistung und Eigenverantwortung, um die Krise zu überwinden.
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16.06.2025 - 7 minuten
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In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Hubert Fuchs die finanzpolitischen Entscheidungen der aktuellen und vorherigen Regierungen, insbesondere die hohen Budgetdefizite und die unsoziale Belastung von Arbeitnehmern, Pensionisten und Familien. Er bemängelt die Wiedereinführung der kalten Progression, die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge und die Nichtvalorisierung von Sozialleistungen, während gleichzeitig hohe Summen ins Ausland, wie etwa in die Ukraine, fließen. Fuchs argumentiert, dass eine nachhaltige Budgetsanierung nur mit einem Regierungswechsel zur FPÖ möglich sei.
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16.06.2025 - 6 minuten
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In seiner Rede kritisiert Kai Jan Krainer (SPÖ) die Freiheitlichen und insbesondere Herrn Fuchs dafür, dass sie sich über Kürzungen im Budget beschweren, die sie selbst mit der ÖVP vereinbart haben, und hebt hervor, dass das ursprüngliche Paket keine sozialen Maßnahmen enthielt. Er betont die Herausforderungen, vor denen die neue Bundesregierung steht, insbesondere die schlechte Wirtschaftsentwicklung und die Notwendigkeit, Österreich wieder unter die Top fünf der europäischen Länder zu bringen, und lädt alle ein, diesen Weg gemeinsam zu gehen.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.06.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede lobt Abgeordnete Dr. Alma Zadić die Ausweitung des elektronisch überwachten Hausarrests, da diese Maßnahme zur Resozialisierung beiträgt und Kosten spart. Sie kritisiert jedoch die Verkürzung der Gerichtspraxis, da dies die Qualität der Ausbildung beeinträchtigen könnte, sowie die geplanten Änderungen im Erwachsenenschutzrecht, die ohne Einbindung von Expert:innen erfolgen und zu einer Verschlechterung der Rechte von Menschen mit Behinderungen führen könnten.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
16.06.2025 - 6 minuten
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In seiner Rede thematisiert Andreas Ottenschläger die Abschaffung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) für bestimmte Handwerkerfahrzeuge, um Steuererleichterungen für Handwerksbetriebe zu schaffen. Er betont die Notwendigkeit einer gesamtstaatlichen Verantwortung bei der Budgetkonsolidierung und kritisiert die schnelle Schuldzuweisung zwischen politischen Parteien. Zudem hebt er die Bedeutung der EU-Mitgliedschaft für Österreichs Wirtschaft hervor und vergleicht die finanziellen Beiträge Österreichs und der Schweiz zur EU.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.06.2025 - 7 minuten
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In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Axel Kassegger die österreichische Regierung scharf für ihre Wirtschafts- und Budgetpolitik, die er als "Weiter-wie-bisher" und "Beharren in Irrwegen" bezeichnet. Er bemängelt die hohe Staatsverschuldung, fehlende Entlastungsschritte für die Wirtschaft und die seiner Meinung nach ineffiziente Klimapolitik. Zudem wirft er den NEOS vor, ihre ursprünglichen Prinzipien aufgegeben zu haben, indem sie das bestehende System unterstützen.
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16.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Markus Hofer von den NEOS die Notwendigkeit von Reformen und Kurskorrekturen im österreichischen Budget, um eine drohende Staatsverschuldung und andere wirtschaftliche Herausforderungen zu vermeiden. Er hebt hervor, dass die aktuelle Regierung, einschließlich der NEOS, bereits Maßnahmen zur Reduzierung der Neuverschuldung und zur Entlastung von Bürokratie ergriffen hat. Hofer ruft zu gemeinsamer Anstrengung auf, um die Zukunft Österreichs zu sichern und weitere strukturelle Reformen umzusetzen.
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16.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Jakob Schwarz das geplante Doppelbudget der österreichischen Regierung, das er als unsinnig und sozial ungerecht empfindet. Er bemängelt, dass die Sparmaßnahmen vor allem die ärmeren Bevölkerungsschichten belasten und nicht zur Lösung der wirtschaftlichen Strukturkrise beitragen. Zudem hebt er hervor, dass wichtige Investitionen in die Energieproduktion und Transformationsfonds fehlen, während unnötige Ausgaben wie die NoVa-Befreiung für große fossile Fahrzeuge getätigt werden.
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16.06.2025 - 2 minuten
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In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze die Entscheidung, das kommunale Investitionsprogramm abzuschaffen und stattdessen den Gemeinden eine pauschale finanzielle Unterstützung zu gewähren. Sie befürchtet, dass finanzschwache Gemeinden das Geld zur Deckung von Defiziten verwenden werden, anstatt in zukunftsweisende Projekte wie Kinderbetreuung und Klimaschutz zu investieren. Zudem bemängelt sie den Verlust an Transparenz, da die Investitionen nicht mehr zentral erfasst werden.
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16.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre von den NEOS die Grünen für ihre Rolle in der angespannten Budgetsituation und betont die Notwendigkeit, das Budget zu konsolidieren, ohne dabei in Stillstand zu verfallen. Sie hebt hervor, dass die NEOS einen Schwerpunkt auf Bildungspolitik legen, mit gezielten Investitionen und Reformen im Bildungsbereich, darunter massive Investitionen in die Elementarpädagogik, Deutschförderung und digitale Lernmedien. Künsberg Sarre verspricht, dass die NEOS sicherstellen werden, dass die Mittel treffsicher und zielgerichtet eingesetzt werden.
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16.06.2025 - 6 minuten
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In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Werner Herbert das vorgelegte Budget der österreichischen Bundesregierung als visionslos und widersprüchlich. Er bemängelt insbesondere die fehlende Sparsamkeit der Regierung, die ungelösten Probleme bei der Anrechnung von Vordienstzeiten im öffentlichen Dienst und die Einsparungen bei Planstellen und Überstunden, die seiner Meinung nach die Funktionsfähigkeit des Staates gefährden. Zudem wirft er der Regierung vor, das Vertrauen der Bevölkerung bereits vor der Umsetzung des Budgets verspielt zu haben.
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16.06.2025 - 4 minuten
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In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Mag. Elke Hanel-Torsch die Budgetpolitik der Vorgängerregierung, die ihrer Meinung nach unsozial und ineffektiv war, insbesondere durch Maßnahmen wie den Klimabonus, der auch an Wohlhabende ausgezahlt wurde. Sie betont die Verantwortung der SPÖ, die durch Maßnahmen wie den Mietpreisstopp und die Wiedereinführung der Zweckwidmung bei der Wohnbauförderung die Wohnkosten senken und die Wirtschaft durch Entlastung der kleinen und mittleren Einkommensgruppen ankurbeln möchte.
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16.06.2025 - 3 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Lukas Hammer das Budgetbegleitgesetz 2025, insbesondere die Entscheidung, den Klimabonus zu streichen und die Investitionen in den Klimaschutz zu reduzieren. Er bemängelt, dass es keine ausreichenden Maßnahmen gibt, um klimaschädliche Subventionen abzubauen oder die Investitionen in erneuerbare Energien zu fördern, was langfristig negative Auswirkungen auf die Erreichung der Klimaziele haben könnte.
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16.06.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Lukas Brandweiner die Notwendigkeit eines verantwortungsvollen und realistischen Doppelbudgets für 2025/2026, das auf Konsolidierung, Reformen und gezielte Investitionen in Bildung, Arbeit, Gesundheit, Sicherheit und Digitalisierung setzt. Er hebt hervor, dass Einsparungen bei Asyl, aber nicht bei der Sicherheit, sowie Investitionen in die Zukunft anstelle von populistischen Lösungen im Vordergrund stehen. Brandweiner appelliert an den Mut und die Ehrlichkeit der Politik, um die Chancen für kommende Generationen zu sichern und Österreich auf Erfolgskurs zu bringen.
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16.06.2025 - 6 minuten
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In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Maximilian Linder die österreichische Regierung für ihre mangelnde Vertrauenswürdigkeit und die unzureichende Umsetzung von Budgetversprechen, insbesondere im Hinblick auf die Hochwasserkatastrophe in Niederösterreich und die allgemeine Budgetpolitik. Er hebt hervor, dass die Regierung trotz gegenteiliger Ankündigungen nicht in der Lage sei, das Defizit zu reduzieren, und kritisiert die NEOS für ihre Beteiligung an einer Koalition, die seiner Meinung nach den öffentlichen Dienst aufbläht und ineffizient wirtschaftet. Linder fordert stattdessen eine Verschlankung und Vereinfachung des Systems, um nachhaltige Einsparungen zu erzielen.
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16.06.2025
Diese Rede wird noch verarbeitet und sollte bald hier erscheinen.
16.06.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Manfred Hofinger die Notwendigkeit von mutigen Reformen und Einsparungen im Doppelbudget 2025/2026, um finanzielle Spielräume für die Zukunft zu schaffen. Er hebt die Bedeutung von Investitionen in Bildung, Sicherheit und kommunale Projekte hervor, um die Lebensqualität zu verbessern und die regionale Wirtschaft zu stärken. Zudem fordert er langfristige Lösungen für strukturelle Probleme, wie eine Aufgabenreform im Finanzausgleich und eine intelligente Zusammenarbeit zwischen Gemeinden.
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16.06.2025
Diese Rede wird noch verarbeitet und sollte bald hier erscheinen.
16.06.2025 - 3 minuten
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In ihrer Rede verteidigt Heike Eder das Budget der österreichischen Regierung gegen Kritik der FPÖ, die es als "Armutszeugnis" bezeichnet. Sie hebt positive Aspekte wie die steuerfreie Mitarbeiterprämie, die neue Teilpension und Einsparungen im Asylbereich hervor und kritisiert die FPÖ für ihre pauschale Negativität und mangelnde konstruktive Vorschläge. Eder betont die Notwendigkeit von Teamgeist und verantwortungsvollem Wirtschaften, um einen soliden Staatshaushalt zu erreichen.
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16.06.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP) die Bedeutung des Leistungsgedankens im Budget 2025/2026 und kritisiert die "Vollkaskomentalität" der letzten Jahre. Er hebt die Erhöhung des Pendlereuros und die Wiedereinführung der Mitarbeiterprämie hervor und spricht sich gegen das Hinzuverdienen beim Arbeitslosengeld aus. Zudem unterstreicht er die Investitionen in Sicherheit und kommunale Infrastruktur, um die Zukunftsfähigkeit Österreichs zu sichern.
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16.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Klaus Lindinger die Notwendigkeit eines verantwortungsvollen Doppelbudgets für 2025/2026, das auf Budgetkonsolidierung abzielt und Einsparungen von mehreren Milliarden Euro vorsieht, während gleichzeitig gezielte Investitionen in Bildung, Arbeit, Gesundheit, Sicherheit und Digitalisierung getätigt werden. Er hebt die Unterstützung für den ländlichen Raum, Familien und Gemeinden hervor und kritisiert die Opposition für das Fehlen konstruktiver Vorschläge zur Budgetsanierung. Lindinger plädiert für einen klaren Kurs und Mut zur Ehrlichkeit, um Österreichs Zukunft zu sichern.
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16.06.2025 - 3 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Angela Baumgartner die Bedeutung der finanziellen Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung zur Abfederung der Krisen der letzten Jahre und lobt das ehrliche Doppelbudget, das keine unrealistischen Versprechungen macht, sondern den Handlungsspielraum für Investitionen schafft. Sie hebt die Rolle der Gemeinden als Wirtschaftsmotor hervor und begrüßt die Umwandlung von Zweckzuschüssen in direkte Finanzzuweisungen, die unbürokratisch und ohne Kofinanzierung in die Gemeinden fließen, um notwendige Investitionen zu erleichtern. Abschließend appelliert sie an das Vertrauen in die Gemeinden, die genau wissen, was vor Ort benötigt wird.
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16.06.2025 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Laurenz Pöttinger (ÖVP) die Notwendigkeit von Konsolidierung, Reformen und Investitionen in herausfordernden Zeiten. Er hebt die NoVA-Befreiung für leichte Nutzfahrzeuge hervor, um Handwerksbetriebe zu entlasten, und lobt den steuerfreien Leistungsbonus von bis zu 1.000 Euro, der Betrieben ermöglicht, Mitarbeiter zu belohnen. Zudem spricht er sich für die Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung in Verbindung mit Arbeitslosengeld und die Einführung einer Flattax für Zuverdienste im Alter aus, um Anreize für Leistung zu schaffen.
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16.06.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede präsentiert Abgeordneter Rudolf Taschner eine Tafel, die den Budgetrahmen für das Jahr 2025 in Höhe von 123,2 Milliarden Euro darstellt, und hebt die Bedeutung der verschiedenen Budgetposten hervor. Er betont die Notwendigkeit, den Bereich Bildung, Wissenschaft und Forschung (türkis dargestellt) zu stärken, da dieser die Zukunft darstellt, während er vor den Risiken warnt, die mit einer Erhöhung des Budgets und der damit verbundenen Zinslast (grau dargestellt) einhergehen. Taschner appelliert an die Abgeordneten, bei Budgetanfragen oft Nein zu sagen, um die finanzielle Stabilität zu gewährleisten, und lobt die Arbeit der Regierung bei der Erstellung des Budgets.
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16.06.2025 - 6 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) die vorherige Regierung, insbesondere die Grünen, für das hohe Budgetdefizit, das sie hinterlassen haben. Er vergleicht die Situation mit Eltern, die nach einer Party ihrer Kinder aufräumen müssen, und betont, dass die aktuellen finanziellen Probleme strukturell und hausgemacht sind, nicht durch externe Krisen verursacht. Krainer weist darauf hin, dass die Verantwortung für das Defizit nicht allein bei den Grünen liegt, sondern auch bei ihrem damaligen Koalitionspartner.
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16.06.2025 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Christoph Stark die Bedeutung des Budgetbegleitgesetzes 2025 als Wendepunkt in der österreichischen Budgetpolitik, insbesondere durch die Einführung der Teilpension als neuen Schritt in der Arbeitsmarktpolitik und die Abschaffung der Belegpflicht unter 35 Euro zur Unterstützung der Wirtschaft. Er hebt die Notwendigkeit hervor, den Klimabonus abzuschaffen, um budgetäre Einsparungen zu erzielen, und betont die Bedeutung der Neuordnung des kommunalen Investitionsprogramms, um Investitionen in Gemeinden zu fördern.
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16.06.2025 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Andreas Hanger die wirtschaftliche Stärke Österreichs, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, und lobt die Generation der Senioren für ihren Beitrag zum Wohlstand des Landes. Er weist jedoch auch auf die Herausforderungen hin, wie das stagnierende Wirtschaftswachstum und die Notwendigkeit der Budgetkonsolidierung. Hanger appelliert an alle politischen Parteien, konstruktiv zusammenzuarbeiten und Optimismus zu fördern, um das Wirtschaftswachstum wieder anzukurbeln.
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16.06.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Georg Strasser die Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorgehens zur Bewältigung der wirtschaftlichen Herausforderungen, die durch ein Sparpaket erforderlich werden. Er hebt die Bedeutung von Investitionen in die Zukunft hervor, insbesondere in den Bereichen Energie, Bildung, Gesundheit und Verwaltung, und lobt die Rolle der Landwirtschaft bei der Bereitstellung von Lebensmitteln und Energie. Strasser kritisiert die FPÖ für ihre widersprüchlichen Aussagen zum Budget und verteidigt es als sozial und ausgewogen.
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16.06.2025 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Johannes Gasser, dass das Budgetbegleitgesetz eine Trendumkehr in der Generationengerechtigkeit darstellt, insbesondere durch die Einschränkung bei der Korridorpension, um das faktische Pensionsantrittsalter zu erhöhen. Er hebt hervor, dass die Maßnahmen im Sozialbereich, wie die Einführung des Armutsbekämpfungsfonds und des Unterhaltsgarantiefonds, darauf abzielen, finanzielle Unterstützung gezielter an bedürftige Familien und Armutsbetroffene zu verteilen.
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16.06.2025 - 5 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Mag. Markus Koza das Budgetbegleitgesetz 2025, insbesondere die Streichung des Klimabonus, die Aussetzung der Valorisierung von Familien- und Sozialleistungen sowie die Abschaffung des Zuverdienstes bei Arbeitslosen, was seiner Meinung nach soziale Härten verursacht. Er schlägt vor, die frei werdenden Mittel aus der Abgeltung der kalten Progression für den Ausbau der Kindergrundsicherung zu verwenden und fordert ein Bonus-Malus-System zur Förderung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer:innen.
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16.06.2025 - 4 minuten
In seiner Rede hebt Abgeordneter Dominik Oberhofer die Erhöhung der Investitionen in den Ausbau der Schieneninfrastruktur hervor, die im Budgetbegleitgesetz 2025 festgelegt ist. Er betont, dass die österreichische Bundesregierung 12,6 Prozent mehr für den Schienenausbau im Jahr 2025 und weitere 9,3 Prozent im Jahr 2026 bereitstellt, um die Zukunft des öffentlichen Verkehrs zu sichern. Diese Maßnahmen sind Teil der Bemühungen, den Klimaschutz zu fördern und die Infrastruktur zu verbessern.
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16.06.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli das Budgetbegleitgesetz 2025, insbesondere die Entscheidung, das Klimaticket teurer zu machen und gleichzeitig SUV-Pendler:innen zu subventionieren, sowie die Kürzung von Familienleistungen. Sie bemängelt zudem die Umwidmungsabgabe, die bei höheren Gewinnen eine geringere anteilige Steuer vorsieht, und die Aussetzung der Wertsicherung für Mieten bei der Bundesimmobiliengesellschaft, was zu Mehrkosten führt.
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16.06.2025 - 8 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Julia Elisabeth Herr die Erhöhung der Studienbeihilfe und die Einführung eines Mietpreisstopps, die im Budgetbegleitgesetz 2025 enthalten sind. Sie hebt auch die Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen hervor, wie die Förderung von Green Jobs und die Ausbildungsoffensive im Eisenbahnsektor, sowie die Unterstützung für den Austausch von Heizkesseln ab 2026. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, soziale Unterstützung zu verbessern und den Klimaschutz zu fördern.
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16.06.2025 - 8 minuten
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Dr. Barbara Kolm das Budgetbegleitgesetz (BBG) 2025, indem sie bemängelt, dass es Maßnahmen enthält, die ihrer Meinung nach nicht direkt mit dem Budget in Verbindung stehen, wie die erweiterte Rolle von Rechtsanwälten in der Erwachsenenvertretung. Sie hinterfragt, warum diese Aufgaben nicht von anderen Berufsgruppen wie Ärzten oder Richtern übernommen werden und kritisiert die fehlende Regelung zur Entschädigung, insbesondere wenn die betreuten Personen vermögenslos sind.
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16.06.2025 - 9 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Werner Kogler die Bedeutung von Investitionen in den Klimaschutz und kritisiert umweltschädliche Subventionen, die im Widerspruch zu den Zielen des Budgetbegleitgesetzes 2025 stehen. Er hebt hervor, dass die zusätzlichen Umweltförderungen der letzten Jahre positive wirtschaftliche Effekte hatten und fordert, dass diese Investitionen fortgesetzt werden, um langfristig Emissionen zu reduzieren und Arbeitsplätze in zukunftsträchtigen Bereichen zu schaffen.
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16.06.2025 - 9 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter August Wöginger die Bedeutung des verabschiedeten Budgets, das auf Sanierung, Reformen und Wachstum abzielt. Er hebt die Anpassungen im Pensionssystem hervor, einschließlich der Aliquotierung der Pensionserhöhung und der Anhebung des Pensionsantrittsalters, sowie die geplanten Maßnahmen zur Unterstützung von Familien und zur Förderung von Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen. Wöginger unterstreicht, dass das Budget verantwortungsvolle Politik darstellt, die Prioritäten setzt und sowohl Sparmaßnahmen als auch gezielte Investitionen umfasst.
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16.06.2025 - 9 minuten
In seiner Rede betont Vizekanzler Andreas Babler die Bedeutung des sozialen Ausgleichs im neuen Budget, das unter anderem die Erhöhung der Familienbeihilfe und anderer familienbezogener Leistungen vorsieht. Er hebt hervor, dass trotz notwendiger Einsparungen in einigen Bereichen, Investitionen in Bildung, Gesundheit und Klimaschutz priorisiert werden, um die Zukunft des Landes zu sichern. Babler unterstreicht zudem die Notwendigkeit, dass "breite Schultern" mehr tragen, um die gesellschaftliche Gerechtigkeit zu wahren und die Spaltung der Gesellschaft zu verhindern.
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16.06.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Leonore Gewessler, dass das Budgetbegleitgesetz 2025 die Familien- und Sozialleistungen einfriert, obwohl die Lebenshaltungskosten steigen, und den Klimabonus abschafft, was besonders benachteiligte Gruppen wie Familien mit mehreren Kindern und Alleinerziehende trifft. Sie bemängelt, dass der Klimaschutz im Budget vernachlässigt wird, indem Investitionen in klimafreundliche Maßnahmen wie den Heizungstausch und den Ausbau erneuerbarer Energien gekürzt werden, während fossile Subventionen unangetastet bleiben.
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16.06.2025 - 14 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Michael Schnedlitz das Budgetbegleitgesetz 2025 als ein Belastungsbudget, das Pensionskürzungen und eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters beinhaltet, obwohl dies zuvor von der Regierung ausgeschlossen wurde. Er wirft der Regierung vor, die Bevölkerung zu täuschen und die Neutralität Österreichs zu opfern, während gleichzeitig keine ausreichenden Investitionen in die Wirtschaft und den Standort getätigt werden.
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16.06.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Barbara Teiber die Bedeutung der sozialen Handschrift des Budgetbegleitgesetzes 2025, insbesondere im Bereich der Pensionen. Sie hebt hervor, dass die SPÖ in der Regierung einen Kahlschlag bei den Pensionen verhindert hat und die schrittweise Anhebung des Pensionsantrittsalters sowie die Anpassungen bei der Korridorpension als wichtige Maßnahmen ansieht. Zudem erwähnt sie einen Abänderungsantrag, der Änderungen im Allgemeinen Pensionsgesetz und anderen Gesetzen vorsieht.
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16.06.2025 - 9 minuten
In seiner Rede betont Dr. Markus Marterbauer, dass das Budgetbegleitgesetz 2025 Teil eines umfassenden Budgetsanierungsplans ist, der sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite ansetzt, um das Budgetdefizit zu reduzieren. Er hebt hervor, dass die Familienleistungen aus Sanierungsgründen in den nächsten beiden Jahren nicht erhöht werden, während gleichzeitig die sozialen Dienste für Familien ausgebaut werden. Zudem wird die Bedeutung der öffentlichen Investitionen, insbesondere in den Bereichen öffentlicher Verkehr und Energienetze, als Teil der Maßnahmen zur Förderung von Konjunktur und Beschäftigung unterstrichen.
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16.06.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Karin Doppelbauer, dass das beschlossene Budget als Trendwende gesehen werden kann, da es einen sorgfältigeren Umgang mit Steuergeldern anstrebt. Sie hebt hervor, dass Investitionen in Bildung, die Energiewende und den Standort geplant sind, und dass erste Reformen, insbesondere im Pensionsbereich, auf den Weg gebracht werden. Doppelbauer unterstreicht die Notwendigkeit, wirtschaftliche Abwärtsrisiken sensibel zu bewerten und betont, dass das Budget einen breiten politischen Konsens widerspiegelt.
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