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Budgetbegleitgesetz 2025
16.06.2025
Budget und Finanzen
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat ein umfangreiches Budgetbegleitgesetz 2025 beschlossen, das zahlreiche Gesetze in Bereichen wie Parteienfinanzierung, Familienförderung, Bildung, Justiz, Soziales, Finanzen und Umwelt ändert, um unter anderem finanzielle Anpassungen, steuerliche Änderungen und neue Fördermaßnahmen einzuführen.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein umfangreiches Gesetzespaket verabschiedet, das zahlreiche bestehende Gesetze ändert und neue Regelungen einführt. Ein zentraler Punkt ist die Anpassung der Familienbeihilfe und anderer familienbezogener Leistungen, die ab 2026 erhöht werden. Dies betrifft unter anderem die monatlichen Beträge für Kinder und die Schulfahrtbeihilfe. Auch das Kinderbetreuungsgeld und der Familienzeitbonus für Väter werden angehoben, um die finanzielle Unterstützung für Familien zu verbessern. Im Bereich der Sozialversicherung und Pensionen gibt es ebenfalls wichtige Änderungen. Die Anpassung der Pensionen wird modifiziert, sodass die erstmalige Erhöhung neuer Pensionen nur zu 50% des regulären Anpassungsfaktors erfolgt. Zudem wird das Pensionsantrittsalter schrittweise angehoben, was insbesondere für Personen relevant ist, die in den kommenden Jahren in den Ruhestand treten möchten. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Förderung von Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen. Der Klimabonus wird letztmalig für das Jahr 2024 gewährt, und es werden neue Förderungen für klimafreundliche Heizungen und thermische Sanierungen eingeführt. Zudem wird der Ausbau von Fernwärme- und Fernkältesystemen gefördert, um die Energiewende voranzutreiben. Im Bereich der Justiz und des Strafvollzugs gibt es Änderungen, die die Bedingungen für bedingte Entlassungen und den elektronisch überwachten Hausarrest betreffen. Diese Maßnahmen sollen den Strafvollzug modernisieren und effizienter gestalten. Insgesamt zielt das Gesetzespaket darauf ab, soziale Unterstützung zu verbessern, den Klimaschutz zu fördern und die öffentliche Verwaltung zu modernisieren.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
25.06.2025
In seiner Rede betont Mag. Harald Himmer die Verantwortung der Volkspartei für die wirtschaftliche Entwicklung Österreichs und die Notwendigkeit, den Staatshaushalt gemeinsam mit anderen Parteien zu gestalten. Er verweist auf die Erhöhung der Familienleistungen um 20 Prozent von 2023 bis 2025 und rechtfertigt die Entscheidung, die Valorisierung vorübergehend auszusetzen, um die Ausgaben im Rahmen zu halten. Himmer unterstreicht die Bedeutung von Kompromissbereitschaft und einer sachlichen Diskussion, um einen soliden Kurs für das Land zu gewährleisten.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
25.06.2025
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Günter Pröller von der FPÖ die aktuelle Regierung scharf und bezeichnet sie als "Verliererkoalition", die in den ersten 100 Tagen im Amt zahlreiche Fehler gemacht habe, darunter teure Beratungen und ein Sparpaket, das die Bürger belaste. Er hebt insbesondere Probleme im Bildungsbereich hervor, wie unzureichende Unterstützung für Lehrkräfte und Schüler, und fordert politische Veränderungen, um die Bildung zu verbessern und den Schutz von Kindern und Jugendlichen zu gewährleisten. Pröller betont die Notwendigkeit von Investitionen in Menschen und kritisiert die Regierung für ihre Versäumnisse in der Bildungspolitik.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativdestruktivintensiv
25.06.2025
In seiner Rede kritisiert Thomas Karacsony die Streichung des Klimabonus und die Einführung der CO2-Steuer, die seiner Meinung nach eine finanzielle Belastung für Landwirte und Pendler darstellt. Er bemängelt, dass die Kürzungen im Agrarbereich, insbesondere bei der Hagelversicherung, die Existenz vieler Bauern gefährden, während gleichzeitig internationale Agrarprojekte unterstützt werden. Karacsony fordert die Rücknahme dieser Kürzungen und einen Ausgleich für die CO2-Steuer, um die heimische Landwirtschaft zu stärken.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
25.06.2025
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Sandra Lassnig die Verantwortung der Bundesregierung, insbesondere im Hinblick auf die Budgetkonsolidierung und die Förderung der Wirtschaft durch Bürokratieabbau und Investitionen. Sie hebt die Bedeutung von Investitionen in Infrastrukturprojekte und den Breitbandausbau in Kärnten hervor und appelliert für eine gerechte Verteilung der Fördermittel zwischen den Bundesländern. Abschließend ruft sie dazu auf, gemeinsam für die Zukunft Österreichs zu arbeiten.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
25.06.2025
In seiner Rede kritisiert Klemens Kofler die Erhöhung der Familienbeihilfe und anderer familienbezogener Leistungen als unzureichend, da die Beträge zwischen 12 und 45 Euro pro Monat angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten zu gering seien. Er bemängelt, dass die Reform kleinteilig und nicht nachhaltig ist und fordert eine dauerhafte Unterstützung für Familien, die ihnen eine bessere Planbarkeit ermöglicht.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
25.06.2025
In seiner Rede betont Günther Ruprecht die Bedeutung des Budgetbegleitgesetzes 2025, das als Grundlage für das Doppelbudget 2025/2026 dient und darauf abzielt, das Defizit zu senken und wirtschaftliche Impulse zu setzen. Er hebt die geplanten Einsparungen, wie die Abschaffung des Gratisklimatickets und des Klimabonus, sowie die Einführung einer steuerfreien Mitarbeiterprämie hervor. Zudem lobt er die Pensionsreform, insbesondere die Anpassungen bei der Schwerarbeiterregelung, und die Maßnahmen zur Reduzierung der Asylkosten.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
25.06.2025
In ihrer Rede betont Gabriele Kolar die Bedeutung des Budgetbegleitgesetzes 2025, das als Ausdruck politischer Verantwortung in einer schwierigen finanziellen Lage dient. Sie hebt hervor, dass das Gesetz Stabilität bringt, Investitionen sichert und soziale Ausgewogenheit im Blick hat, insbesondere durch die Vorbelastung im Bereich Mobilität und Infrastruktur, die langfristige Projekte wie den Ausbau des Zielnetzes 2040 absichert. Kolar lobt die parteiübergreifende Zusammenarbeit und die Bemühungen, das Land durch diese herausfordernde Phase zu führen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
25.06.2025
In ihrer Rede kritisiert Irene Partl das Budgetbegleitgesetz 2025 als ein Kürzungsprogramm, das insbesondere bei den Pensionisten spart, indem es die Pensionsanpassung auf 50% des regulären Anpassungsfaktors reduziert und das Pensionsantrittsalter anhebt. Sie bemängelt, dass diese Maßnahmen auf Kosten derjenigen gehen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, und sieht darin eine Ungerechtigkeit gegenüber den Schwächsten der Gesellschaft.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
25.06.2025
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Bundesrätin Claudia Arpa die Bedeutung der sozialen Verantwortung und der Frauenpolitik, indem sie Fortschritte in der Frauengesundheit, steuerliche Entlastungen für Frauen und die Einführung einer Unterhaltsgarantie hervorhebt. Sie spricht sich für Investitionen in Bildung, Pflege und Beschäftigung aus und kritisiert die Ungerechtigkeiten im Pensionssystem. Zudem unterstreicht sie die Notwendigkeit von Maßnahmen im Bereich Wohnen und ruft dazu auf, Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen, um das Leben für Familien und hart arbeitende Menschen leistbar und lebenswert zu gestalten.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
25.06.2025
In seiner Rede betont Christian Fischer die Bedeutung der heute zu beschließenden Budgetpunkte, insbesondere die sozial gerechte Sanierung des Budgets und die gezielten Investitionen in die Zukunft, wie die Fortführung der Pflegeoffensive und die Aktion 55 plus für ältere Langzeitarbeitslose. Er hebt die Einführung der Schwerarbeiterpension für Pflegekräfte und die Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut hervor. Zudem wird die finanzielle Unterstützung der Gemeinden durch die KIP-Änderung betont, die eine unbürokratische und planbare Entlastung für Kommunen vorsieht.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
25.06.2025
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Manfred Repolust das Gasdiversifizierungsgesetz als ineffektiv und intransparent, da es Steuergelder ohne klare Kontrolle und Wirkung verteilt. Er bemängelt, dass die Regierung fossile Energien fördert, anstatt in nachhaltige Alternativen wie Wasserstoff zu investieren, und fordert einen faktenbasierten, national orientierten Energieplan. Zudem äußert er sein Beileid für die Opfer eines Anschlags in Graz und lobt die Einsatzkräfte für ihren Einsatz.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
25.06.2025
In seiner Rede betont Christoph Thoma die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen den Parteien, um die besten Lösungen für Österreich zu erarbeiten, insbesondere im Hinblick auf das Budgetbegleitgesetz 2025. Er hebt hervor, dass die Koalition aus ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS gemeinsam an der Zukunft des Landes arbeitet und dabei auch Korrekturen in der Klimapolitik vornimmt, um den Herausforderungen der Zeit gerecht zu werden. Thoma lobt die Unterstützung der Ukraine und die Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden als wichtige Schritte zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
25.06.2025
In seiner Rede kritisiert Markus Steinmaurer die geplanten Änderungen im Budgetbegleitgesetz 2025 als oberflächlich und nicht ausreichend, um die wirtschaftlichen Herausforderungen Österreichs zu bewältigen. Er bemängelt insbesondere die geplante Umverteilungspolitik und die Änderungen bei der Normverbrauchsabgabe, die er als Korrektur vergangener Fehler sieht, jedoch nicht als echte Unterstützung für Unternehmer. Steinmaurer lehnt die Gesetzesänderungen ab, da sie seiner Meinung nach nicht zur Sanierung des Staatshaushalts beitragen und die wirtschaftliche Lage Österreichs nicht verbessern.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
25.06.2025
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede im österreichischen Bundesrat betont Dr. Christoph Matznetter die Herausforderungen, vor denen die Regierung aufgrund der Coronakrise und des Krieges in der Ukraine steht, und kritisiert die mangelnde finanzpolitische Planung. Er lobt die Bemühungen der Regierung, insbesondere die von Markus Marterbauer, um Stabilität zu erreichen, und ruft zu einer unideologischen und konstruktiven Zusammenarbeit auf, um Lösungen für die wirtschaftlichen Probleme zu finden. Matznetter appelliert an alle Parteien, insbesondere die Opposition, sachlich und kooperativ zu agieren, um die Demokratie zu stärken.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
25.06.2025
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Michael Bernard (FPÖ) die geplanten Investitionen in die ÖBB-Infrastruktur als unzureichend und bezeichnet sie als "Mogelpackung", die die österreichische Bevölkerung, insbesondere in der Ostregion, finanziell belaste. Er hebt hervor, dass die Vorbelastungen für Annuitätenzahlungen und die Schulden der ÖBB-Infrastruktur AG bis 2030 erheblich steigen werden, während gleichzeitig Investitionen im neuen Rahmenplan reduziert wurden. Bernard betont, dass die FPÖ diesen Plänen nicht zustimmen kann, da sie die Interessen der Bürger nicht ausreichend berücksichtigen.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
25.06.2025
In ihrer Rede betont Barbara Prügl die Bedeutung des Budgetbegleitgesetzes 2025 als ein umfassendes Arbeitspaket, das auf Sanierung, Reform und Wachstum abzielt. Sie hebt hervor, dass es keine Kürzungen bei Familienleistungen gibt, sondern vielmehr eine Umschichtung von Geld- zu Sachleistungen, wie das zweite verpflichtende Kindergartenjahr. Zudem unterstreicht sie die Notwendigkeit von Reformen im Pensionssystem und die Förderung von Bildung und Kinderbetreuung als zentrale Elemente des Gesetzes.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
25.06.2025
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede kritisiert Bundesrätin Elisabeth Kittl die Abschaffung der NoVA für große, fossil betriebene Fahrzeuge und die ungerechte Regelung des Kilometergeldes als rückschrittlich und klimaschädlich. Sie argumentiert, dass diese Maßnahmen falsche Anreize setzen, soziale Ungerechtigkeit fördern und die Klimaziele gefährden, während sie gleichzeitig die Notwendigkeit einer ökosozialen Mobilitätspolitik betont, die umweltfreundliche Fortbewegungsmittel unterstützt.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
25.06.2025
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Johanna Miesenberger die Bedeutung der österreichischen Landwirtschaft für die Versorgungssicherheit und die Erhaltung der Kulturlandschaft. Sie lobt das vorliegende Budget für 2025/2026 als solide Grundlage zur Unterstützung der Land- und Forstwirtschaft und hebt die Notwendigkeit von Planungssicherheit und fairen Einkommen für die Bauern hervor. Zudem unterstreicht sie die Wichtigkeit von Forschung und internationaler Zusammenarbeit, um die Lebensmittelsicherheit zu gewährleisten.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
25.06.2025
In seiner Rede kritisiert Andreas Arthur Spanring die Anpassungen im Bereich der Pensionen, die im Budgetbegleitgesetz 2025 beschlossen wurden. Er bezeichnet die geplante Erhöhung der Pensionen nur zu 50% des regulären Anpassungsfaktors als "Pensionsraub" und wirft der Regierung vor, gebrochene Versprechen gegenüber den Pensionisten zu begehen. Spanring äußert zudem Bedenken hinsichtlich der finanziellen Belastungen, die durch die geplante Neuverschuldung entstehen könnten.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativchaotischunhöflichdestruktivintensiv
25.06.2025
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede kritisiert Claudia Hauschildt-Buschberger die aktuelle Budgetpolitik der Regierung als kurzsichtig und unsozial, da sie Einsparungen an wichtigen Stellen wie unabhängigen Medien, dem Erwachsenenschutz und sozialen Unterstützungen vornimmt. Sie betont, dass Sparmaßnahmen nicht auf Kosten der Schwächsten gehen dürfen und fordert, den Sozialstaat als Investition in die Zukunft zu betrachten, um gesellschaftliche Teilhabe und Gerechtigkeit zu fördern.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
25.06.2025
In seiner Rede betont Dr. Markus Marterbauer die Bedeutung des Budgetbegleitgesetzes 2025 für die Sanierung des Staatshaushalts und die langfristige Sicherstellung der Finanzierbarkeit des Sozialstaates. Er hebt hervor, dass die Maßnahmen zur Budgetsanierung notwendig sind, um finanzielle Spielräume zu schaffen und Zinsausgaben zu reduzieren, was wiederum Investitionen in soziale Bereiche wie Bildung und kommunale Infrastruktur ermöglicht. Zudem unterstreicht er die Bedeutung der Investitionen in den öffentlichen Verkehr als Teil der Maßnahmen zur Förderung des sozialen Zusammenhalts und der wirtschaftlichen Entwicklung.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.06.2025 - 14 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Michael Schnedlitz das Budgetbegleitgesetz 2025 als ein Belastungsbudget, das Pensionskürzungen und eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters beinhaltet, obwohl dies zuvor von der Regierung ausgeschlossen wurde. Er wirft der Regierung vor, die Bevölkerung zu täuschen und die Neutralität Österreichs zu opfern, während gleichzeitig keine ausreichenden Investitionen in die Wirtschaft und den Standort getätigt werden.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
16.06.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Barbara Teiber die Bedeutung der sozialen Handschrift des Budgetbegleitgesetzes 2025, insbesondere im Bereich der Pensionen. Sie hebt hervor, dass die SPÖ in der Regierung einen Kahlschlag bei den Pensionen verhindert hat und die schrittweise Anhebung des Pensionsantrittsalters sowie die Anpassungen bei der Korridorpension als wichtige Maßnahmen ansieht. Zudem erwähnt sie einen Abänderungsantrag, der Änderungen im Allgemeinen Pensionsgesetz und anderen Gesetzen vorsieht.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.06.2025 - 9 minuten
In seiner Rede betont Dr. Markus Marterbauer, dass das Budgetbegleitgesetz 2025 Teil eines umfassenden Budgetsanierungsplans ist, der sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite ansetzt, um das Budgetdefizit zu reduzieren. Er hebt hervor, dass die Familienleistungen aus Sanierungsgründen in den nächsten beiden Jahren nicht erhöht werden, während gleichzeitig die sozialen Dienste für Familien ausgebaut werden. Zudem wird die Bedeutung der öffentlichen Investitionen, insbesondere in den Bereichen öffentlicher Verkehr und Energienetze, als Teil der Maßnahmen zur Förderung von Konjunktur und Beschäftigung unterstrichen.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.06.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Karin Doppelbauer, dass das beschlossene Budget als Trendwende gesehen werden kann, da es einen sorgfältigeren Umgang mit Steuergeldern anstrebt. Sie hebt hervor, dass Investitionen in Bildung, die Energiewende und den Standort geplant sind, und dass erste Reformen, insbesondere im Pensionsbereich, auf den Weg gebracht werden. Doppelbauer unterstreicht die Notwendigkeit, wirtschaftliche Abwärtsrisiken sensibel zu bewerten und betont, dass das Budget einen breiten politischen Konsens widerspiegelt.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.06.2025 - 6 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Philip Kucher die Bedeutung der sozialen Verantwortung und Gerechtigkeit im Zusammenhang mit dem verabschiedeten Budgetbegleitgesetz 2025. Er hebt hervor, dass trotz der schwierigen finanziellen Lage keine Massenkürzungen bei Pensionen und im Sozialbereich vorgenommen werden und dass die SPÖ sich für gerechte Beiträge von Banken und Energiekonzernen einsetzt, um die finanzielle Unterstützung für die Bevölkerung zu sichern.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.06.2025 - 20 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert der österreichische Nationalratsabgeordnete Herbert Kickl (FPÖ) die Regierung scharf für ihre Ukrainepolitik und die damit verbundenen finanziellen Belastungen, die seiner Meinung nach die österreichische Neutralität gefährden und zu Lasten der inneren Sicherheit und der Bevölkerung gehen. Er wirft der Regierung vor, durch falsche Entscheidungen in Bereichen wie Migration, Corona-Politik und Klimaschutz einen budgetären Scherbenhaufen verursacht zu haben, und fordert eine grundlegende Systemänderung sowie eine Rückbesinnung auf nationale Souveränität und Neutralität. Kickl betont, dass die Bevölkerung bereit sei, Verantwortung zu übernehmen, wenn die Regierung Vertrauen und Wertschätzung für die eigene Bevölkerung zeigt und sinnvolle Veränderungen anstrebt.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativchaotischunhöflichdestruktivintensiv
16.06.2025 - 1 minute
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede korrigiert Abgeordneter Nico Marchetti die Behauptung von Kollege Schnedlitz, dass das Dienstauto von Herbert Kickl nicht von der Republik Österreich bezahlt werde. Marchetti stellt klar, dass der teure S-Klasse-Mercedes von der FPÖ finanziert wird, die Parteienförderung erhält, welche letztlich aus Steuergeldern stammt. Er betont, dass es sich dabei um öffentliches Geld handelt und nicht um privates Vermögen von Herbert Kickl.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativdestruktivintensiv
16.06.2025 - 8 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS) die Notwendigkeit von Reformen und Konsolidierung im österreichischen Budget, um ein Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben zu erreichen. Er kritisiert die vergangene Gießkannenpolitik und hebt die Bedeutung von Strukturreformen hervor, insbesondere in den Bereichen Bildung, Integration und Entbürokratisierung. Shetty fordert eine konstruktive Zusammenarbeit aller politischen Akteure, um nachhaltige Veränderungen zu erzielen.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.06.2025 - 12 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Bundeskanzler Dr. Christian Stocker die Bedeutung der Neutralität Österreichs und verteidigt die Entscheidung, den Präsidenten der Ukraine zu treffen. Er stellt das Doppelbudget als entscheidenden Schritt zur Sanierung des Staatshaushalts und zur Rückkehr zu einer nachhaltigen Fiskalpolitik vor, um die Zukunftsfähigkeit und den Wohlstand des Landes zu sichern. Stocker hebt hervor, dass trotz notwendiger Einsparungen weiterhin in die Zukunft investiert wird, insbesondere in die Bereiche Wirtschaft, Bildung und Gesundheit.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede widerspricht Abgeordneter Dominik Oberhofer den Behauptungen von Kollegin Gewessler, dass die Bundesregierung die Förderungen für den Straßenausbau massiv erhöhe und der Ausbau des öffentlichen Verkehrs gestoppt werde. Er stellt klar, dass die Asfinag eine Sonderdividende zur Budgetsanierung ausschütten wird und betont, dass keine Regierung zuvor so viel in den öffentlichen Verkehr investiert habe wie die aktuelle, mit einer geplanten Erhöhung von 14 Prozent im Jahr 2025 im Vergleich zu 2024.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.06.2025 - 9 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Arnold Schiefer den vorliegenden Budgetentwurf als unzureichend und lediglich als politischen Kompromiss zur Bildung einer Dreierkoalition, der keine wesentlichen Reformen oder Lösungen für die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen bietet. Er bemängelt, dass das Budget keine klaren Impulse für Leistungsträger oder Unternehmen enthält und warnt davor, dass die derzeitige Finanzpolitik langfristig zu einem Defizitverfahren führen könnte. Schiefer fordert mehr Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern und betont die Notwendigkeit von Leistung und Eigenverantwortung, um die Krise zu überwinden.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
16.06.2025 - 7 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Hubert Fuchs die finanzpolitischen Entscheidungen der aktuellen und vorherigen Regierungen, insbesondere die hohen Budgetdefizite und die unsoziale Belastung von Arbeitnehmern, Pensionisten und Familien. Er bemängelt die Wiedereinführung der kalten Progression, die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge und die Nichtvalorisierung von Sozialleistungen, während gleichzeitig hohe Summen ins Ausland, wie etwa in die Ukraine, fließen. Fuchs argumentiert, dass eine nachhaltige Budgetsanierung nur mit einem Regierungswechsel zur FPÖ möglich sei.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
16.06.2025 - 6 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Kai Jan Krainer (SPÖ) die Freiheitlichen und insbesondere Herrn Fuchs dafür, dass sie sich über Kürzungen im Budget beschweren, die sie selbst mit der ÖVP vereinbart haben, und hebt hervor, dass das ursprüngliche Paket keine sozialen Maßnahmen enthielt. Er betont die Herausforderungen, vor denen die neue Bundesregierung steht, insbesondere die schlechte Wirtschaftsentwicklung und die Notwendigkeit, Österreich wieder unter die Top fünf der europäischen Länder zu bringen, und lädt alle ein, diesen Weg gemeinsam zu gehen.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.06.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede lobt Abgeordnete Dr. Alma Zadić die Ausweitung des elektronisch überwachten Hausarrests, da diese Maßnahme zur Resozialisierung beiträgt und Kosten spart. Sie kritisiert jedoch die Verkürzung der Gerichtspraxis, da dies die Qualität der Ausbildung beeinträchtigen könnte, sowie die geplanten Änderungen im Erwachsenenschutzrecht, die ohne Einbindung von Expert:innen erfolgen und zu einer Verschlechterung der Rechte von Menschen mit Behinderungen führen könnten.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
16.06.2025 - 6 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede thematisiert Andreas Ottenschläger die Abschaffung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) für bestimmte Handwerkerfahrzeuge, um Steuererleichterungen für Handwerksbetriebe zu schaffen. Er betont die Notwendigkeit einer gesamtstaatlichen Verantwortung bei der Budgetkonsolidierung und kritisiert die schnelle Schuldzuweisung zwischen politischen Parteien. Zudem hebt er die Bedeutung der EU-Mitgliedschaft für Österreichs Wirtschaft hervor und vergleicht die finanziellen Beiträge Österreichs und der Schweiz zur EU.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.06.2025 - 7 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Axel Kassegger die österreichische Regierung scharf für ihre Wirtschafts- und Budgetpolitik, die er als "Weiter-wie-bisher" und "Beharren in Irrwegen" bezeichnet. Er bemängelt die hohe Staatsverschuldung, fehlende Entlastungsschritte für die Wirtschaft und die seiner Meinung nach ineffiziente Klimapolitik. Zudem wirft er den NEOS vor, ihre ursprünglichen Prinzipien aufgegeben zu haben, indem sie das bestehende System unterstützen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
16.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Markus Hofer von den NEOS die Notwendigkeit von Reformen und Kurskorrekturen im österreichischen Budget, um eine drohende Staatsverschuldung und andere wirtschaftliche Herausforderungen zu vermeiden. Er hebt hervor, dass die aktuelle Regierung, einschließlich der NEOS, bereits Maßnahmen zur Reduzierung der Neuverschuldung und zur Entlastung von Bürokratie ergriffen hat. Hofer ruft zu gemeinsamer Anstrengung auf, um die Zukunft Österreichs zu sichern und weitere strukturelle Reformen umzusetzen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Jakob Schwarz das geplante Doppelbudget der österreichischen Regierung, das er als unsinnig und sozial ungerecht empfindet. Er bemängelt, dass die Sparmaßnahmen vor allem die ärmeren Bevölkerungsschichten belasten und nicht zur Lösung der wirtschaftlichen Strukturkrise beitragen. Zudem hebt er hervor, dass wichtige Investitionen in die Energieproduktion und Transformationsfonds fehlen, während unnötige Ausgaben wie die NoVa-Befreiung für große fossile Fahrzeuge getätigt werden.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.06.2025 - 2 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze die Entscheidung, das kommunale Investitionsprogramm abzuschaffen und stattdessen den Gemeinden eine pauschale finanzielle Unterstützung zu gewähren. Sie befürchtet, dass finanzschwache Gemeinden das Geld zur Deckung von Defiziten verwenden werden, anstatt in zukunftsweisende Projekte wie Kinderbetreuung und Klimaschutz zu investieren. Zudem bemängelt sie den Verlust an Transparenz, da die Investitionen nicht mehr zentral erfasst werden.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre von den NEOS die Grünen für ihre Rolle in der angespannten Budgetsituation und betont die Notwendigkeit, das Budget zu konsolidieren, ohne dabei in Stillstand zu verfallen. Sie hebt hervor, dass die NEOS einen Schwerpunkt auf Bildungspolitik legen, mit gezielten Investitionen und Reformen im Bildungsbereich, darunter massive Investitionen in die Elementarpädagogik, Deutschförderung und digitale Lernmedien. Künsberg Sarre verspricht, dass die NEOS sicherstellen werden, dass die Mittel treffsicher und zielgerichtet eingesetzt werden.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.06.2025 - 6 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Werner Herbert das vorgelegte Budget der österreichischen Bundesregierung als visionslos und widersprüchlich. Er bemängelt insbesondere die fehlende Sparsamkeit der Regierung, die ungelösten Probleme bei der Anrechnung von Vordienstzeiten im öffentlichen Dienst und die Einsparungen bei Planstellen und Überstunden, die seiner Meinung nach die Funktionsfähigkeit des Staates gefährden. Zudem wirft er der Regierung vor, das Vertrauen der Bevölkerung bereits vor der Umsetzung des Budgets verspielt zu haben.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
16.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Mag. Elke Hanel-Torsch die Budgetpolitik der Vorgängerregierung, die ihrer Meinung nach unsozial und ineffektiv war, insbesondere durch Maßnahmen wie den Klimabonus, der auch an Wohlhabende ausgezahlt wurde. Sie betont die Verantwortung der SPÖ, die durch Maßnahmen wie den Mietpreisstopp und die Wiedereinführung der Zweckwidmung bei der Wohnbauförderung die Wohnkosten senken und die Wirtschaft durch Entlastung der kleinen und mittleren Einkommensgruppen ankurbeln möchte.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.06.2025 - 3 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Lukas Hammer das Budgetbegleitgesetz 2025, insbesondere die Entscheidung, den Klimabonus zu streichen und die Investitionen in den Klimaschutz zu reduzieren. Er bemängelt, dass es keine ausreichenden Maßnahmen gibt, um klimaschädliche Subventionen abzubauen oder die Investitionen in erneuerbare Energien zu fördern, was langfristig negative Auswirkungen auf die Erreichung der Klimaziele haben könnte.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.06.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Lukas Brandweiner die Notwendigkeit eines verantwortungsvollen und realistischen Doppelbudgets für 2025/2026, das auf Konsolidierung, Reformen und gezielte Investitionen in Bildung, Arbeit, Gesundheit, Sicherheit und Digitalisierung setzt. Er hebt hervor, dass Einsparungen bei Asyl, aber nicht bei der Sicherheit, sowie Investitionen in die Zukunft anstelle von populistischen Lösungen im Vordergrund stehen. Brandweiner appelliert an den Mut und die Ehrlichkeit der Politik, um die Chancen für kommende Generationen zu sichern und Österreich auf Erfolgskurs zu bringen.
präziseleidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativhöflichkonstruktivintensiv
16.06.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Manfred Hofinger die Notwendigkeit von mutigen Reformen und Einsparungen im Doppelbudget 2025/2026, um finanzielle Spielräume für die Zukunft zu schaffen. Er hebt die Bedeutung von Investitionen in Bildung, Sicherheit und kommunale Projekte hervor, um die Lebensqualität zu verbessern und die regionale Wirtschaft zu stärken. Zudem fordert er langfristige Lösungen für strukturelle Probleme, wie eine Aufgabenreform im Finanzausgleich und eine intelligente Zusammenarbeit zwischen Gemeinden.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.06.2025 - 6 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Maximilian Linder die österreichische Regierung für ihre mangelnde Vertrauenswürdigkeit und die unzureichende Umsetzung von Budgetversprechen, insbesondere im Hinblick auf die Hochwasserkatastrophe in Niederösterreich und die allgemeine Budgetpolitik. Er hebt hervor, dass die Regierung trotz gegenteiliger Ankündigungen nicht in der Lage sei, das Defizit zu reduzieren, und kritisiert die NEOS für ihre Beteiligung an einer Koalition, die seiner Meinung nach den öffentlichen Dienst aufbläht und ineffizient wirtschaftet. Linder fordert stattdessen eine Verschlankung und Vereinfachung des Systems, um nachhaltige Einsparungen zu erzielen.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
16.06.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede verteidigt Heike Eder das Budget der österreichischen Regierung gegen Kritik der FPÖ, die es als "Armutszeugnis" bezeichnet. Sie hebt positive Aspekte wie die steuerfreie Mitarbeiterprämie, die neue Teilpension und Einsparungen im Asylbereich hervor und kritisiert die FPÖ für ihre pauschale Negativität und mangelnde konstruktive Vorschläge. Eder betont die Notwendigkeit von Teamgeist und verantwortungsvollem Wirtschaften, um einen soliden Staatshaushalt zu erreichen.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.06.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP) die Bedeutung des Leistungsgedankens im Budget 2025/2026 und kritisiert die "Vollkaskomentalität" der letzten Jahre. Er hebt die Erhöhung des Pendlereuros und die Wiedereinführung der Mitarbeiterprämie hervor und spricht sich gegen das Hinzuverdienen beim Arbeitslosengeld aus. Zudem unterstreicht er die Investitionen in Sicherheit und kommunale Infrastruktur, um die Zukunftsfähigkeit Österreichs zu sichern.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Klaus Lindinger die Notwendigkeit eines verantwortungsvollen Doppelbudgets für 2025/2026, das auf Budgetkonsolidierung abzielt und Einsparungen von mehreren Milliarden Euro vorsieht, während gleichzeitig gezielte Investitionen in Bildung, Arbeit, Gesundheit, Sicherheit und Digitalisierung getätigt werden. Er hebt die Unterstützung für den ländlichen Raum, Familien und Gemeinden hervor und kritisiert die Opposition für das Fehlen konstruktiver Vorschläge zur Budgetsanierung. Lindinger plädiert für einen klaren Kurs und Mut zur Ehrlichkeit, um Österreichs Zukunft zu sichern.
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16.06.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Abgeordnete Angela Baumgartner die Bedeutung der finanziellen Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung zur Abfederung der Krisen der letzten Jahre und lobt das ehrliche Doppelbudget, das keine unrealistischen Versprechungen macht, sondern den Handlungsspielraum für Investitionen schafft. Sie hebt die Rolle der Gemeinden als Wirtschaftsmotor hervor und begrüßt die Umwandlung von Zweckzuschüssen in direkte Finanzzuweisungen, die unbürokratisch und ohne Kofinanzierung in die Gemeinden fließen, um notwendige Investitionen zu erleichtern. Abschließend appelliert sie an das Vertrauen in die Gemeinden, die genau wissen, was vor Ort benötigt wird.
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16.06.2025 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Laurenz Pöttinger (ÖVP) die Notwendigkeit von Konsolidierung, Reformen und Investitionen in herausfordernden Zeiten. Er hebt die NoVA-Befreiung für leichte Nutzfahrzeuge hervor, um Handwerksbetriebe zu entlasten, und lobt den steuerfreien Leistungsbonus von bis zu 1.000 Euro, der Betrieben ermöglicht, Mitarbeiter zu belohnen. Zudem spricht er sich für die Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung in Verbindung mit Arbeitslosengeld und die Einführung einer Flattax für Zuverdienste im Alter aus, um Anreize für Leistung zu schaffen.
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16.06.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede präsentiert Abgeordneter Rudolf Taschner eine Tafel, die den Budgetrahmen für das Jahr 2025 in Höhe von 123,2 Milliarden Euro darstellt, und hebt die Bedeutung der verschiedenen Budgetposten hervor. Er betont die Notwendigkeit, den Bereich Bildung, Wissenschaft und Forschung (türkis dargestellt) zu stärken, da dieser die Zukunft darstellt, während er vor den Risiken warnt, die mit einer Erhöhung des Budgets und der damit verbundenen Zinslast (grau dargestellt) einhergehen. Taschner appelliert an die Abgeordneten, bei Budgetanfragen oft Nein zu sagen, um die finanzielle Stabilität zu gewährleisten, und lobt die Arbeit der Regierung bei der Erstellung des Budgets.
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16.06.2025 - 6 minuten
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In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) die vorherige Regierung, insbesondere die Grünen, für das hohe Budgetdefizit, das sie hinterlassen haben. Er vergleicht die Situation mit Eltern, die nach einer Party ihrer Kinder aufräumen müssen, und betont, dass die aktuellen finanziellen Probleme strukturell und hausgemacht sind, nicht durch externe Krisen verursacht. Krainer weist darauf hin, dass die Verantwortung für das Defizit nicht allein bei den Grünen liegt, sondern auch bei ihrem damaligen Koalitionspartner.
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16.06.2025 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Christoph Stark die Bedeutung des Budgetbegleitgesetzes 2025 als Wendepunkt in der österreichischen Budgetpolitik, insbesondere durch die Einführung der Teilpension als neuen Schritt in der Arbeitsmarktpolitik und die Abschaffung der Belegpflicht unter 35 Euro zur Unterstützung der Wirtschaft. Er hebt die Notwendigkeit hervor, den Klimabonus abzuschaffen, um budgetäre Einsparungen zu erzielen, und betont die Bedeutung der Neuordnung des kommunalen Investitionsprogramms, um Investitionen in Gemeinden zu fördern.
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16.06.2025 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Andreas Hanger die wirtschaftliche Stärke Österreichs, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, und lobt die Generation der Senioren für ihren Beitrag zum Wohlstand des Landes. Er weist jedoch auch auf die Herausforderungen hin, wie das stagnierende Wirtschaftswachstum und die Notwendigkeit der Budgetkonsolidierung. Hanger appelliert an alle politischen Parteien, konstruktiv zusammenzuarbeiten und Optimismus zu fördern, um das Wirtschaftswachstum wieder anzukurbeln.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.06.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Georg Strasser die Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorgehens zur Bewältigung der wirtschaftlichen Herausforderungen, die durch ein Sparpaket erforderlich werden. Er hebt die Bedeutung von Investitionen in die Zukunft hervor, insbesondere in den Bereichen Energie, Bildung, Gesundheit und Verwaltung, und lobt die Rolle der Landwirtschaft bei der Bereitstellung von Lebensmitteln und Energie. Strasser kritisiert die FPÖ für ihre widersprüchlichen Aussagen zum Budget und verteidigt es als sozial und ausgewogen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.06.2025 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Johannes Gasser, dass das Budgetbegleitgesetz eine Trendumkehr in der Generationengerechtigkeit darstellt, insbesondere durch die Einschränkung bei der Korridorpension, um das faktische Pensionsantrittsalter zu erhöhen. Er hebt hervor, dass die Maßnahmen im Sozialbereich, wie die Einführung des Armutsbekämpfungsfonds und des Unterhaltsgarantiefonds, darauf abzielen, finanzielle Unterstützung gezielter an bedürftige Familien und Armutsbetroffene zu verteilen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.06.2025 - 5 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Mag. Markus Koza das Budgetbegleitgesetz 2025, insbesondere die Streichung des Klimabonus, die Aussetzung der Valorisierung von Familien- und Sozialleistungen sowie die Abschaffung des Zuverdienstes bei Arbeitslosen, was seiner Meinung nach soziale Härten verursacht. Er schlägt vor, die frei werdenden Mittel aus der Abgeltung der kalten Progression für den Ausbau der Kindergrundsicherung zu verwenden und fordert ein Bonus-Malus-System zur Förderung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer:innen.
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16.06.2025 - 4 minuten
In seiner Rede hebt Abgeordneter Dominik Oberhofer die Erhöhung der Investitionen in den Ausbau der Schieneninfrastruktur hervor, die im Budgetbegleitgesetz 2025 festgelegt ist. Er betont, dass die österreichische Bundesregierung 12,6 Prozent mehr für den Schienenausbau im Jahr 2025 und weitere 9,3 Prozent im Jahr 2026 bereitstellt, um die Zukunft des öffentlichen Verkehrs zu sichern. Diese Maßnahmen sind Teil der Bemühungen, den Klimaschutz zu fördern und die Infrastruktur zu verbessern.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.06.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli das Budgetbegleitgesetz 2025, insbesondere die Entscheidung, das Klimaticket teurer zu machen und gleichzeitig SUV-Pendler:innen zu subventionieren, sowie die Kürzung von Familienleistungen. Sie bemängelt zudem die Umwidmungsabgabe, die bei höheren Gewinnen eine geringere anteilige Steuer vorsieht, und die Aussetzung der Wertsicherung für Mieten bei der Bundesimmobiliengesellschaft, was zu Mehrkosten führt.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.06.2025 - 8 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Julia Elisabeth Herr die Erhöhung der Studienbeihilfe und die Einführung eines Mietpreisstopps, die im Budgetbegleitgesetz 2025 enthalten sind. Sie hebt auch die Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen hervor, wie die Förderung von Green Jobs und die Ausbildungsoffensive im Eisenbahnsektor, sowie die Unterstützung für den Austausch von Heizkesseln ab 2026. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, soziale Unterstützung zu verbessern und den Klimaschutz zu fördern.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.06.2025 - 8 minuten
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Dr. Barbara Kolm das Budgetbegleitgesetz (BBG) 2025, indem sie bemängelt, dass es Maßnahmen enthält, die ihrer Meinung nach nicht direkt mit dem Budget in Verbindung stehen, wie die erweiterte Rolle von Rechtsanwälten in der Erwachsenenvertretung. Sie hinterfragt, warum diese Aufgaben nicht von anderen Berufsgruppen wie Ärzten oder Richtern übernommen werden und kritisiert die fehlende Regelung zur Entschädigung, insbesondere wenn die betreuten Personen vermögenslos sind.
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16.06.2025 - 9 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Werner Kogler die Bedeutung von Investitionen in den Klimaschutz und kritisiert umweltschädliche Subventionen, die im Widerspruch zu den Zielen des Budgetbegleitgesetzes 2025 stehen. Er hebt hervor, dass die zusätzlichen Umweltförderungen der letzten Jahre positive wirtschaftliche Effekte hatten und fordert, dass diese Investitionen fortgesetzt werden, um langfristig Emissionen zu reduzieren und Arbeitsplätze in zukunftsträchtigen Bereichen zu schaffen.
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16.06.2025 - 9 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter August Wöginger die Bedeutung des verabschiedeten Budgets, das auf Sanierung, Reformen und Wachstum abzielt. Er hebt die Anpassungen im Pensionssystem hervor, einschließlich der Aliquotierung der Pensionserhöhung und der Anhebung des Pensionsantrittsalters, sowie die geplanten Maßnahmen zur Unterstützung von Familien und zur Förderung von Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen. Wöginger unterstreicht, dass das Budget verantwortungsvolle Politik darstellt, die Prioritäten setzt und sowohl Sparmaßnahmen als auch gezielte Investitionen umfasst.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.06.2025 - 9 minuten
In seiner Rede betont Vizekanzler Andreas Babler die Bedeutung des sozialen Ausgleichs im neuen Budget, das unter anderem die Erhöhung der Familienbeihilfe und anderer familienbezogener Leistungen vorsieht. Er hebt hervor, dass trotz notwendiger Einsparungen in einigen Bereichen, Investitionen in Bildung, Gesundheit und Klimaschutz priorisiert werden, um die Zukunft des Landes zu sichern. Babler unterstreicht zudem die Notwendigkeit, dass "breite Schultern" mehr tragen, um die gesellschaftliche Gerechtigkeit zu wahren und die Spaltung der Gesellschaft zu verhindern.
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16.06.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Leonore Gewessler, dass das Budgetbegleitgesetz 2025 die Familien- und Sozialleistungen einfriert, obwohl die Lebenshaltungskosten steigen, und den Klimabonus abschafft, was besonders benachteiligte Gruppen wie Familien mit mehreren Kindern und Alleinerziehende trifft. Sie bemängelt, dass der Klimaschutz im Budget vernachlässigt wird, indem Investitionen in klimafreundliche Maßnahmen wie den Heizungstausch und den Ausbau erneuerbarer Energien gekürzt werden, während fossile Subventionen unangetastet bleiben.
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15.06.2025 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Johannes Gasser, dass das Budgetbegleitgesetz eine Trendumkehr in der Generationengerechtigkeit darstellt, insbesondere durch die Einschränkung bei der Korridorpension, um das faktische Pensionsantrittsalter zu erhöhen. Er hebt hervor, dass die Maßnahmen im Sozialbereich, wie die Einführung des Armutsbekämpfungsfonds und des Unterhaltsgarantiefonds, darauf abzielen, finanzielle Unterstützung gezielter an bedürftige Familien und Armutsbetroffene zu verteilen.
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15.06.2025 - 20 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert der österreichische Nationalratsabgeordnete Herbert Kickl (FPÖ) die Regierung scharf für ihre Ukrainepolitik und die damit verbundenen finanziellen Belastungen, die seiner Meinung nach die österreichische Neutralität gefährden und zu Lasten der inneren Sicherheit und der Bevölkerung gehen. Er wirft der Regierung vor, durch falsche Entscheidungen und Misswirtschaft einen budgetären Scherbenhaufen verursacht zu haben, und fordert eine grundlegende Systemänderung, um Österreichs Souveränität und Wohlstand zu sichern. Kickl betont, dass die Bevölkerung bereit sei, Verantwortung zu übernehmen, wenn die Regierung den Kurs wechselt und sich auf die Interessen der eigenen Bürger konzentriert.
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15.06.2025 - 14 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Michael Schnedlitz das Budgetbegleitgesetz 2025 als ein Belastungsbudget, das Pensionskürzungen und eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters beinhaltet, obwohl zuvor von der SPÖ versprochen wurde, dies nicht zu tun. Er wirft der Regierung vor, die Bevölkerung zu täuschen und die Neutralität Österreichs zu opfern, während gleichzeitig die finanzielle Unterstützung für Familien und die Wirtschaft vernachlässigt wird.
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15.06.2025 - 1 minute
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In seiner Rede korrigiert Abgeordneter Nico Marchetti die Behauptung von Kollege Schnedlitz, dass das Dienstauto von Herbert Kickl nicht von der Republik Österreich bezahlt werde. Marchetti stellt klar, dass der teure S-Klasse-Mercedes von der FPÖ finanziert wird, die Parteienförderung erhält, welche letztlich aus Steuergeldern stammt. Er betont, dass es sich dabei um öffentliches Geld handelt und nicht um privates Vermögen von Herbert Kickl.
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15.06.2025 - 8 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS) die Notwendigkeit von Reformen und Konsolidierung im österreichischen Budget, um ein Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben zu erreichen. Er kritisiert die vergangene Gießkannenpolitik und hebt die Bedeutung von Strukturreformen hervor, insbesondere in den Bereichen Bildung, Integration und Entbürokratisierung. Shetty fordert eine konstruktive Zusammenarbeit aller politischen Kräfte, um nachhaltige Veränderungen zu erzielen.
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15.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede widerspricht Abgeordneter Dominik Oberhofer den Behauptungen von Kollegin Gewessler, dass die Bundesregierung die Förderungen für den Straßenausbau massiv erhöhe und der Ausbau des öffentlichen Verkehrs gestoppt werde. Er stellt klar, dass die Asfinag eine Sonderdividende zur Budgetsanierung ausschütten wird und betont, dass keine Regierung zuvor so viel in den öffentlichen Verkehr investiert habe wie die aktuelle, mit einer geplanten Erhöhung um 14 Prozent im Jahr 2025 im Vergleich zu 2024.
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15.06.2025 - 9 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert der Abgeordnete Arnold Schiefer den vorliegenden Budgetentwurf als unzureichend und lediglich als politischen Kompromiss zur Bildung einer Dreierkoalition, ohne echte Kurswende oder nachhaltige Lösungen. Er bemängelt, dass das Budget keine stärkenden Impulse für Leistungsträger oder Unternehmen enthält und warnt davor, dass die derzeitige Finanzpolitik langfristig zu einem Defizitverfahren führen könnte. Schiefer fordert mehr Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern und betont die Notwendigkeit von Leistung und Eigenverantwortung, um die wirtschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen.
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15.06.2025 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Andreas Hanger die wirtschaftliche Stärke Österreichs, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, und hebt hervor, dass das Land zu den reichsten Volkswirtschaften weltweit gehört. Er dankt der älteren Generation für ihren Beitrag zu diesem Wohlstand und spricht die Notwendigkeit an, das Budget zu konsolidieren und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Hanger ruft zu Optimismus und Zusammenarbeit aller politischen Parteien auf, um die wirtschaftlichen Herausforderungen zu meistern und das Wachstum wieder anzukurbeln.
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15.06.2025 - 7 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Hubert Fuchs die finanzpolitischen Entscheidungen der aktuellen und vorherigen Regierungen, insbesondere die hohen Budgetdefizite und die unsoziale Verteilung der Lasten. Er hebt hervor, dass die Belastungen vor allem Arbeitnehmer, Pensionisten und Familien treffen, während Banken vergleichsweise verschont bleiben. Fuchs fordert echte Strukturreformen und Einsparungen, insbesondere im Asyl- und Migrationsbereich, und betont, dass eine nachhaltige Budgetsanierung nur mit der FPÖ möglich sei.
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15.06.2025 - 6 minuten
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In seiner Rede kritisiert Kai Jan Krainer (SPÖ) die Freiheitlichen und insbesondere Herrn Fuchs dafür, dass sie sich über Kürzungen im Budget beschweren, die sie selbst mit der ÖVP vereinbart haben, und hebt hervor, dass das ursprüngliche Paket der Freiheitlichen keine sozialen Maßnahmen enthielt. Er betont die Herausforderungen, vor denen die neue Bundesregierung steht, insbesondere die schlechte Wirtschaftsentwicklung und die Notwendigkeit, Österreich wieder unter die Top fünf der europäischen Länder zu bringen, und lädt alle ein, diesen Weg gemeinsam zu gehen.
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15.06.2025 - 6 minuten
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In seiner Rede thematisiert Andreas Ottenschläger die Abschaffung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) für bestimmte Handwerkerfahrzeuge, um Steuererleichterungen für Handwerksbetriebe zu schaffen. Er betont die Notwendigkeit einer gesamtstaatlichen Verantwortung bei der Budgetkonsolidierung und kritisiert das schnelle Fingerzeigen zwischen den Parteien. Zudem hebt er die Bedeutung der EU-Mitgliedschaft für Österreichs Wirtschaft hervor und vergleicht die finanziellen Beiträge Österreichs und der Schweiz zur EU.
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15.06.2025 - 7 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Axel Kassegger (FPÖ) die österreichische Regierung scharf und vergleicht sie negativ mit der Schweiz, die seiner Meinung nach eine bessere Wirtschafts- und Finanzpolitik betreibt. Er bemängelt das Doppelbudget und den Bundesfinanzrahmen bis 2028 als ein "Weiter-wie-bisher" ohne echte Konsolidierung oder Entlastung für die Wirtschaft, insbesondere in Bezug auf Steuern und Bürokratie. Zudem äußert er sich kritisch zur Klimapolitik, Migrationspolitik und den finanziellen Verpflichtungen gegenüber der EU und der Ukraine.
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15.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Markus Hofer (NEOS) die Notwendigkeit von Reformen und Kurskorrekturen im österreichischen Budget, um eine drohende Staatsverschuldung und andere wirtschaftliche Herausforderungen zu vermeiden. Er hebt die Rolle der NEOS als Reformkraft in der Regierung hervor und ruft zu gemeinsamer Anstrengung auf, um strukturelle Maßnahmen zur Sicherung des Standorts Österreich und zur Konsolidierung der Finanzen umzusetzen. Hofer unterstreicht, dass es nicht nur um aktuelle Herausforderungen, sondern um die langfristige Zukunft Österreichs geht.
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15.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Jakob Schwarz das geplante Doppelbudget der österreichischen Regierung, das er als ein unzureichend durchdachtes Sparpaket bezeichnet, das umweltschädlich, wirtschaftsfeindlich und sozial ungerecht sei. Er bemängelt, dass die Maßnahmen nicht die strukturellen Probleme der Wirtschaft angehen und die Konsumzurückhaltung nicht adressieren, während die ärmsten Bevölkerungsschichten unverhältnismäßig stark belastet werden. Schwarz fordert stattdessen gezielte Investitionen in die Industrie und Energiepolitik sowie eine gerechtere Verteilung der Sparmaßnahmen.
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15.06.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Georg Strasser die Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorgehens zur Bewältigung der wirtschaftlichen Herausforderungen, die durch ein Sparpaket alle Bevölkerungs- und Berufsgruppen betreffen werden. Er hebt die Bedeutung von Investitionen in die Zukunft hervor, insbesondere in den Bereichen Energie, Bildung, Gesundheit und Verwaltung, und lobt die Leistungen der österreichischen Landwirtschaft. Strasser kritisiert die FPÖ für ihre widersprüchlichen Aussagen zum Budget und verteidigt es als sozial und ausgewogen.
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15.06.2025 - 4 minuten
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In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Mag. Martina von Künsberg Sarre (NEOS) die Grünen für ihre Rolle in der angespannten Budgetsituation und betont die Notwendigkeit, das Budget zu konsolidieren, ohne dabei in Stillstand zu verfallen. Sie hebt hervor, dass die NEOS einen Schwerpunkt auf Bildungspolitik legen, mit gezielten Investitionen und Reformen im Bildungsbereich, darunter massive Investitionen in die Elementarpädagogik, Deutschförderung und digitale Lernmedien. Abschließend versichert sie, dass die NEOS dafür sorgen werden, dass die Mittel treffsicher und zielgerichtet eingesetzt werden.
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15.06.2025 - 6 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert der Abgeordnete Werner Herbert das vorgelegte Budget der österreichischen Bundesregierung als visionslos und widersprüchlich. Er bemängelt insbesondere die mangelnde Sparsamkeit der Regierung bei sich selbst, die ungelöste Problematik der Anrechnung von Vordienstzeiten im öffentlichen Dienst und die Einsparungen bei Planstellen und Überstunden, die das Funktionieren des Staates gefährden könnten. Zudem wirft er der Regierung vor, das Vertrauen der Bevölkerung bereits vor der Umsetzung des Budgets verspielt zu haben.
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15.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Mag. Elke Hanel-Torsch die Budgetpolitik der Vorgängerregierung, die ihrer Meinung nach unsozial und ineffektiv war, insbesondere durch Maßnahmen wie den Klimabonus, der auch an Wohlhabende ausgezahlt wurde. Sie betont die Verantwortung der SPÖ, die durch Maßnahmen wie den Mietpreisstopp und die Wiedereinführung der Zweckwidmung bei der Wohnbauförderung die Wohnkosten senken und die Wirtschaft ankurbeln will. Hanel-Torsch hebt hervor, dass nachhaltiges Wirtschaftswachstum durch die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommensgruppen erreicht werden soll.
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15.06.2025 - 6 minuten
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In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Maximilian Linder die Vertrauenswürdigkeit der Regierung, insbesondere im Hinblick auf die Versprechen des ehemaligen Finanzministers und des Bundeskanzlers bezüglich finanzieller Hilfen nach der Hochwasserkatastrophe. Er bemängelt die Budgetpolitik der Regierung und hebt hervor, dass Einsparungen durch eine Verschlankung des Systems erreicht werden sollten, anstatt die öffentliche Hand weiter auszubauen. Zudem kritisiert er die NEOS für ihre Koalitionspolitik und die vorgeschlagenen Steuerreformen, die seiner Meinung nach die Bürger zusätzlich belasten würden.
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15.06.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Reinhold Binder die Herausforderungen, die durch ein von der Vorgängerregierung hinterlassenes Haushaltsloch entstanden sind, und lobt die Arbeit von Finanzminister Markus Marterbauer, der ein solides Doppelbudget vorgelegt hat. Er hebt hervor, dass trotz notwendiger Sparmaßnahmen keine Leistungskürzungen bei Pensionen und sozialen Leistungen vorgenommen wurden und wichtige Investitionen in Gesundheit, Pflege, Beschäftigung und Bildung gesichert sind. Zudem erwähnt er Maßnahmen wie die Erhöhung der Bankenabgabe, den Mietpreisstopp und Investitionen in die Infrastruktur, um nachhaltiges Wachstum und soziale Sicherheit zu gewährleisten.
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15.06.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Manfred Hofinger die Notwendigkeit mutiger Reformen und Einsparungen im Doppelbudget 2025/2026, um finanzielle Spielräume für die Zukunft zu schaffen. Er hebt die Bedeutung von Investitionen in Bildung, Sicherheit und kommunale Projekte hervor, um die Lebensqualität zu verbessern und die regionale Wirtschaft zu stärken. Zudem fordert er langfristige Lösungen durch eine Aufgabenreform im Finanzausgleich und eine intelligente Zusammenarbeit zwischen Gemeinden, um strukturelle Probleme zu bewältigen.
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15.06.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Wolfgang Moitzi die Bedeutung des Ausbaus der öffentlichen Verkehrsmittel in Österreich und hebt hervor, dass die ÖBB in den kommenden Jahren Rekordinvestitionen von 20 Milliarden Euro tätigen wird, um die Leistungsfähigkeit des Bahnnetzes zu verdoppeln. Er kritisiert die Grünen für ihre Behauptungen über Kürzungen im ÖBB-Rahmenplan und versichert, dass die budgetierten Mittel effektiv genutzt werden, um die Infrastruktur zu verbessern, Arbeitsplätze zu sichern und den Umweltschutz zu fördern. Moitzi hebt zudem die Aufnahme neuer Projekte wie den viergleisigen Ausbau Richtung Graz und Bruck an der Mur sowie den neuen Bosrucktunnel hervor.
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15.06.2025 - 3 minuten
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In ihrer Rede verteidigt Heike Eder das Budget der österreichischen Regierung gegen Kritik, insbesondere von der FPÖ, und hebt positive Aspekte wie die steuerfreie Mitarbeiterprämie, die neue Teilpension und Einsparungen im Asylbereich hervor. Sie kritisiert die FPÖ dafür, pauschal alles schlechtzureden, ohne eigene Vorschläge zu liefern, und betont die Notwendigkeit von Teamgeist und verantwortungsvollem Wirtschaften, um einen soliden Staatshaushalt zu erreichen.
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15.06.2025 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Christoph Stark die Bedeutung des Budgetbegleitgesetzes 2025 als Wendepunkt in der österreichischen Budgetpolitik, insbesondere durch die Einführung der Teilpension als neuen Schritt in der Arbeitsmarktpolitik und die Abschaffung der Belegpflicht unter 35 Euro zur Unterstützung der Wirtschaft. Er hebt die Notwendigkeit hervor, den Klimabonus abzuschaffen, um budgetäre Einsparungen zu erzielen, und betont die Bedeutung der Neuordnung des kommunalen Investitionsprogramms, um Investitionen in Infrastrukturprojekte wie Straßen und Kindergärten zu fördern.
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15.06.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP) die Bedeutung des Leistungsgedankens im Budget 2025/2026 und kritisiert die "Vollkaskomentalität" der letzten Jahre. Er hebt die Erhöhung des Pendlereuros und die Wiedereinführung der Mitarbeiterprämie hervor und spricht sich gegen das Hinzuverdienen beim Arbeitslosengeld aus. Zudem unterstreicht er die Investitionen in Sicherheit und kommunale Projekte, um die Zukunftsfähigkeit Österreichs zu sichern.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
15.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Klaus Lindinger die Notwendigkeit eines verantwortungsvollen Doppelbudgets für 2025/2026, das auf Budgetkonsolidierung abzielt und Einsparungen von mehreren Milliarden Euro vorsieht, während gleichzeitig gezielte Investitionen in Bildung, Arbeit, Gesundheit, Sicherheit und Digitalisierung getätigt werden. Er hebt die Unterstützung für den ländlichen Raum, Familien und Gemeinden hervor und kritisiert die Opposition für das Fehlen konstruktiver Vorschläge zur Budgetsanierung. Lindinger plädiert für einen klaren Kurs und Ehrlichkeit, um Österreichs Zukunft zu sichern.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
15.06.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Abgeordnete Angela Baumgartner die Bedeutung der finanziellen Unterstützung durch die Bundesregierung in Krisenzeiten und lobt das aktuelle Doppelbudget als ehrlich und zukunftsorientiert. Sie hebt die Rolle der Gemeinden als Wirtschaftsmotoren hervor und begrüßt die Umwandlung von Zweckzuschüssen in direkte Finanzzuweisungen, die unbürokratisch und ohne Kofinanzierung in die Gemeinden fließen sollen, um Investitionen in Infrastruktur und Energieeffizienz zu erleichtern. Baumgartner appelliert an das Vertrauen in die Gemeinden, die genau wüssten, was vor Ort benötigt wird.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
15.06.2025 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Laurenz Pöttinger (ÖVP) die Notwendigkeit von Konsolidierung, Reformen und Investitionen in herausfordernden Zeiten. Er hebt die NoVA-Befreiung für leichte Nutzfahrzeuge hervor, um Handwerksbetriebe zu entlasten, und lobt den steuerfreien Leistungsbonus von bis zu 1.000 Euro pro Jahr als Anreiz für Betriebe, ihre Mitarbeiter zu belohnen. Zudem spricht er sich für die Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung in Verbindung mit dem Arbeitslosengeld und die Einführung einer Flattax für Zuverdienste im Alter aus, um die Wirtschaft zu stärken.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
15.06.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede präsentiert Abgeordneter Rudolf Taschner eine Tafel, die den Budgetrahmen für das Jahr 2025 in Höhe von 123,2 Milliarden Euro darstellt, und hebt die Bedeutung der verschiedenen Budgetposten hervor. Er betont die Notwendigkeit, den Bereich Bildung, Wissenschaft und Forschung (türkis dargestellt) zu stärken, da dieser die Zukunft darstellt, während er vor den Risiken einer übermäßigen Verschuldung warnt, die zu steigenden Zinszahlungen führen könnte. Taschner appelliert an die Abgeordneten, bei Budgetanfragen oft Nein zu sagen, um die finanzielle Stabilität zu wahren, und gleichzeitig die Wirtschaft zu fördern, um den Budgetrahmen nachhaltig zu vergrößern.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischerzählendpräzisehöflichkonstruktivintensiv
15.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede lobt Dominik Oberhofer (NEOS) die österreichische Bundesregierung für ihre Investitionen in den Ausbau der Schieneninfrastruktur, die im aktuellen Budget um 12,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr erhöht wurden. Er betont die Bedeutung der Schiene für den öffentlichen Verkehr und das Wachstumspotenzial der österreichischen Bahnindustrie. Zudem verteidigt er die Erhöhung des Preises für das Klimaticket, da die zusätzlichen Einnahmen in die Verbesserung der Infrastruktur investiert werden sollen.
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15.06.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli das Budgetbegleitgesetz 2025, insbesondere die Entscheidung, das Klimaticket teurer zu machen und gleichzeitig SUV-Pendler:innen zu subventionieren, sowie die Kürzung von Familienleistungen. Sie bemängelt zudem die Umwidmungsabgabe, die bei höheren Gewinnen eine geringere anteilige Steuer vorsieht, und die Aussetzung der Wertsicherung für Mieten bei der Bundesimmobiliengesellschaft, was zu Mehrkosten führt.
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15.06.2025 - 6 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) die vorherige Regierung, insbesondere die Grünen, für das hohe Budgetdefizit, das sie hinterlassen haben. Er vergleicht die Situation mit Eltern, die nach einer Party ihrer Kinder aufräumen müssen, und betont, dass die aktuellen finanziellen Probleme strukturell und hausgemacht seien, nicht durch externe Faktoren wie eine Bankenkrise oder Pandemie verursacht. Krainer weist darauf hin, dass die Verantwortung für das Defizit nicht allein bei den Grünen liegt, sondern auch bei ihrem damaligen Koalitionspartner.
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15.06.2025 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Lukas Brandweiner die Notwendigkeit eines verantwortungsvollen Kurses im Doppelbudget 2025/2026, das trotz Einsparungen gezielte Investitionen in Bildung, Arbeit, Gesundheit, Sicherheit und Digitalisierung vorsieht. Er hebt die Erhöhung der Familienbeihilfe und die Investitionen in den ländlichen Raum, wie den verdreifachten Pendlereuro, hervor, um die finanzielle Unterstützung für Familien zu verbessern und die regionale Infrastruktur zu stärken. Brandweiner unterstreicht, dass diese Maßnahmen notwendig sind, um die Zukunft Österreichs zu sichern und den sozialen Zusammenhalt zu fördern.
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15.06.2025 - 5 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Mag. Markus Koza das Budgetbegleitgesetz 2025, insbesondere die Streichung des Klimabonus und die Aussetzung der Valorisierung von Familien- und Sozialleistungen, was seiner Meinung nach soziale Härten verursacht. Er hebt hervor, dass die Abschaffung des Zuverdienstes bei Arbeitslosen Armut und Armutsgefährdung erzeugt und fordert stattdessen eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes in den ersten 100 Tagen der Arbeitslosigkeit. Zudem schlägt er ein Bonus-Malus-System zur Förderung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer:innen vor, um die Anhebung des Pensionsantrittsalters sozial verträglich zu gestalten.
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15.06.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Karin Doppelbauer, dass das Budget als Trendwende gesehen werden kann, da es einen sorgfältigeren Umgang mit Steuergeldern vorsieht, insbesondere in Bereichen wie Kinderbetreuung, Gesundheitssystem und Pensionen. Sie hebt hervor, dass das Budget Investitionen in Bildung und die Energiewende umfasst und erste Reformen im Pensionsbereich auf den Weg bringt. Doppelbauer unterstreicht die Notwendigkeit, wirtschaftliche Abwärtsrisiken zu berücksichtigen und betont die Bedeutung von Entlastungen für Betriebe und Menschen durch Bürokratieabbau und Steuerreduktionen.
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15.06.2025 - 9 minuten
In seiner Rede bezieht sich Abgeordneter August Wöginger auf das Budgetbegleitgesetz 2025, indem er die geplanten Anpassungen im Bereich der Pensionen hervorhebt, insbesondere die Aliquotierung mit 50 Prozent des Anpassungsfaktors für neue Pensionen. Er betont die Notwendigkeit von Reformen im Pensionssystem, um die Nachhaltigkeit angesichts einer alternden Gesellschaft zu gewährleisten. Zudem erwähnt er die geplanten Offensivmaßnahmen zur Unterstützung von Wirtschaft und Wachstum, die im Rahmen des Budgets umgesetzt werden sollen.
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15.06.2025 - 2 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze die Entscheidung, das kommunale Investitionsprogramm abzuschaffen und stattdessen den Gemeinden eine pauschale finanzielle Unterstützung zu gewähren. Sie befürchtet, dass finanzschwache Gemeinden das Geld zur Deckung von Defiziten verwenden werden, anstatt in zukunftsweisende Projekte wie Kinderbetreuung und Klimaschutz zu investieren. Götze sieht darin einen Rückschritt für die Transparenz und eine verpasste Chance für nachhaltige Entwicklung.
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15.06.2025 - 9 minuten
In seiner Rede betont Dr. Markus Marterbauer, dass das Budgetbegleitgesetz 2025 Teil eines umfassenden Budgetsanierungsplans ist, der sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite ansetzt, um das Budgetdefizit zu reduzieren. Er hebt hervor, dass die Familienleistungen aus Sanierungsgründen in den nächsten beiden Jahren nicht erhöht werden, während gleichzeitig die sozialen Dienste für Familien ausgebaut werden. Zudem wird die Bedeutung der öffentlichen Investitionen, insbesondere in den Bereichen öffentlicher Verkehr und soziale Dienste, als Teil der Maßnahmen zur Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung und Beschäftigung hervorgehoben.
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15.06.2025 - 9 minuten
In seiner Rede bezieht sich Abgeordneter Mag. Werner Kogler auf den Beschluss des Budgetbegleitgesetzes 2025, indem er die Notwendigkeit betont, soziale Unterstützung zu verbessern und gleichzeitig umweltschädliche Subventionen zu reduzieren. Er hebt hervor, dass Investitionen in den Klimaschutz und die Förderung von umweltfreundlichen Maßnahmen entscheidend sind, um langfristig wirtschaftliche und ökologische Ziele zu erreichen. Kogler kritisiert zudem die unzureichende Berücksichtigung sozialer Gerechtigkeit bei den geplanten Budgetmaßnahmen und fordert eine gerechtere Verteilung der finanziellen Mittel.
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15.06.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede lobt Abgeordnete Dr. Alma Zadić die Ausweitung des elektronisch überwachten Hausarrests, da diese Maßnahme zur Resozialisierung beiträgt und Kosten spart. Sie kritisiert jedoch die Verkürzung der Gerichtspraxis, da dies die Qualität der Ausbildung beeinträchtigt, und äußert Bedenken bezüglich der Änderungen im Erwachsenenschutzrecht, die ohne Einbindung von Expert:innen durchgeführt wurden und eine Verschlechterung für Menschen mit Behinderung darstellen.
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15.06.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Barbara Teiber die Bedeutung der sozialen Handschrift des Budgetbegleitgesetzes 2025, insbesondere im Bereich der Pensionen. Sie hebt hervor, dass die SPÖ in der Regierung einen Kahlschlag bei den Pensionen verhindert hat und eine schrittweise Anhebung des Pensionsantrittsalters sowie Änderungen bei der Korridorpension umgesetzt werden. Zudem erwähnt sie einen Abänderungsantrag, der die Bestimmungen im Allgemeinen Pensionsgesetz betrifft.
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15.06.2025 - 8 minuten
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Dr. Barbara Kolm das Budgetbegleitgesetz (BBG) dafür, dass es Maßnahmen enthält, die ihrer Meinung nach nicht direkt mit dem Budget in Verbindung stehen, wie die Einbindung von Rechtsanwälten in die Erwachsenenvertretung ohne klare Regelungen zur Entschädigung. Sie bemängelt, dass das Gesetz Freiberufler belastet und als Teil einer Budgetkonsolidierung missbraucht wird, ohne dass es eine klare finanzielle Entlastung oder Strukturreformen bietet.
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15.06.2025 - 8 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Julia Elisabeth Herr die Erhöhung der Studienbeihilfe und die Einführung eines Mensabonus, die Unterstützung für ältere Arbeitnehmer:innen durch die Aktion 55 plus sowie die Fachkraftoffensive für Green Jobs und die Ausbildungsoffensive im Eisenbahnsektor. Sie hebt auch die Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen hervor, darunter die Förderung von Heizkesseltausch und die Verlagerung des Warentransports auf die Schiene. Diese Maßnahmen stehen im Einklang mit den im Budgetbegleitgesetz 2025 vorgesehenen Anpassungen und Förderungen.
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15.06.2025 - 6 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Philip Kucher die Bedeutung der sozialen Verantwortung und Gerechtigkeit im Zusammenhang mit dem verabschiedeten Budgetbegleitgesetz 2025. Er hebt hervor, dass es keine pauschalen Erhöhungen des Pensionsantrittsalters geben wird und dass trotz der schwierigen finanziellen Lage keine Massenkürzungen bei Pensionen und im Bildungsbereich vorgesehen sind. Kucher unterstreicht, dass die SPÖ sich für Kompromisse eingesetzt hat, um soziale Unterstützung zu gewährleisten und die finanziellen Belastungen gerecht zu verteilen.
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15.06.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Leonore Gewessler, dass das Budgetbegleitgesetz 2025 die Familien- und Sozialleistungen einfriert, obwohl die Lebenshaltungskosten steigen, und den Klimabonus abschafft, was besonders benachteiligte Gruppen wie Familien mit mehreren Kindern und Alleinerziehende trifft. Sie bemängelt, dass der Klimaschutz im Budget vernachlässigt wird, da Investitionen in klimafreundliche Maßnahmen wie den Heizungstausch und den Ausbau erneuerbarer Energien gekürzt werden, was die Erreichung der Klimaziele gefährdet.
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15.06.2025 - 3 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Lukas Hammer das Budgetbegleitgesetz 2025, insbesondere die Entscheidung, den Klimabonus zu streichen und die Investitionen in den Klimaschutz zu reduzieren. Er bemängelt, dass es keine ausreichenden Maßnahmen gibt, um klimaschädliche Subventionen abzubauen oder erneuerbare Energien zu fördern, was langfristig die Erreichung der Klimaziele gefährdet. Zudem hebt er hervor, dass die geplanten Änderungen sozial ungerecht seien, da Mieterinnen und Mieter, die auf Gasheizungen angewiesen sind, keine Unterstützung erhalten.
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15.06.2025 - 9 minuten
In seiner Rede betont Vizekanzler Andreas Babler die Bedeutung des sozialen Ausgleichs im neuen Budget, das unter anderem die Erhöhung der Familienbeihilfe und anderer familienbezogener Leistungen vorsieht. Er hebt hervor, dass das Budget auch Investitionen in die Arbeitsmarktchancen älterer Menschen und die Erweiterung sozialer Dienstleistungen für Kinder umfasst, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Zudem wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, Abgaben zu erhöhen und Ausgaben zu kürzen, um in Bildung, Gesundheit und Klimaschutz investieren zu können.
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15.06.2025 - 12 minuten
In seiner Rede betont Bundeskanzler Dr. Christian Stocker die Bedeutung des Doppelbudgets als entscheidenden Schritt zur Sanierung und Konsolidierung des Staatshaushalts, um eine nachhaltige Budget- und Fiskalpolitik zu gewährleisten. Er hebt hervor, dass das Budget einen Mix aus Ausgabenreduktion und zusätzlichen Einnahmen vorsieht, wobei 70 Prozent der Konsolidierung ausgabenseitig erfolgen sollen. Zudem werden strukturelle Reformen in den Bereichen Pensionen, Gesundheit und Förderungen angestrebt, um die langfristige Finanzierbarkeit und Stabilität zu sichern.
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