Diese Rede wird noch verarbeitet und sollte bald hier erscheinen.

In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Jakob Schwarz die österreichische Regierung für ihre verspätete Reaktion auf die hohen Strompreise und die Inflation. Er lobt die aktuelle Maßnahme zur Senkung der Elektrizitätsabgabe, bemängelt jedoch, dass diese Entscheidung erst jetzt getroffen wurde, obwohl die Problematik schon lange bekannt sei. Zudem hebt er hervor, dass die Regierung zuvor Maßnahmen auslaufen ließ, die die Inflation hätten dämpfen können, und fordert nachhaltige Lösungen zur Stabilisierung der Preise.

In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Jakob Schwarz das Betrugsbekämpfungspaket der österreichischen Regierung als unzureichend und weist darauf hin, dass die erwarteten Einnahmen von 1,4 Milliarden Euro nur zur Hälfte realisiert werden können. Er hebt hervor, dass die Regierung bei den Sparmaßnahmen und der Haushaltsplanung Lücken aufweist und warnt vor den möglichen Konsequenzen, falls diese Lücken nicht transparent gemacht und geschlossen werden. Schwarz befürchtet, dass letztlich die breite Masse statt der "breiten Schultern" die Last tragen könnte.

In seiner Rede lobt Abgeordneter Jakob Schwarz die jährliche Steuerlegistik für ihre technischen Klarstellungen im Steuerrecht, kritisiert jedoch die Entscheidung der Bundesregierung, das soziale Drittel bei der Abschaffung der kalten Progression einzusparen, was Schritte zur Finanzierung einer Kindergrundsicherung beeinträchtigt. Er äußert zudem Unverständnis über den unorganisierten Gesetzgebungsprozess, insbesondere die kurzfristigen Abänderungsanträge, und kündigt an, diesen nicht zuzustimmen, während er dem Rest des Pakets zustimmt, da es wesentliche Verbesserungen bringt.

In seiner Rede begrüßt Abgeordneter Jakob Schwarz von den Grünen grundsätzlich die Maßnahme der Regierung zur Unterstützung von Investitionen, kritisiert jedoch die unklare Gegenfinanzierung, die offenbar durch Kürzungen im Bereich der Klimaförderungen des Wirtschaftsministeriums erfolgen soll. Er hebt die negativen Auswirkungen solcher Kürzungen auf langfristige Transformationsprojekte hervor, wie das Beispiel der LAT Nitrogen in Linz zeigt, und betont, dass die Grünen der Maßnahme nicht zustimmen können, da sie unökologische Investitionen ermöglicht, während Klimaförderungen gekürzt werden.

In seiner Rede thematisiert Abgeordneter Jakob Schwarz die Kritik an den Klimaförderungen im österreichischen Budget 2024 und betont, dass diese nur einen kleinen Teil des Budgets ausmachen und nicht die Hauptursache für das Defizit sind. Er hebt hervor, dass das Defizit vor allem durch die unerwartet hohen Ausgaben der Länder und Gemeinden verursacht wurde, und warnt davor, dass ähnliche Fehleinschätzungen auch in Zukunft zu Problemen führen könnten. Abschließend empfiehlt er, klimaschädliche Subventionen abzuschaffen, um sowohl das Bundes- als auch die Länderbudgets zu entlasten.

In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Jakob Schwarz von den Grünen das Sparpaket der aktuellen Regierung, das seiner Meinung nach die ärmsten Haushalte und den Klimaschutz unverhältnismäßig stark belastet, während reiche Haushalte und große Unternehmen verschont bleiben. Er hebt hervor, dass die NEOS und die SPÖ die Verantwortung für die Sparmaßnahmen tragen und dass die versprochene Zukunftsorientierung des Budgets, insbesondere in Bezug auf Klimainvestitionen, nicht erreicht wird. Schwarz betont, dass die Analyse des Momentum-Instituts diese Kritikpunkte unterstützt und die Unabhängigkeit des Instituts von der SPÖ demonstriert.

In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Jakob Schwarz von den Grünen das Sparpaket der aktuellen Regierung, das seiner Meinung nach die ärmsten Haushalte und den Klimaschutz unverhältnismäßig stark belastet, während reiche Haushalte und große Unternehmen verschont bleiben. Er hebt hervor, dass die NEOS und die SPÖ die Verantwortung für die Sparmaßnahmen tragen und dass die versprochene Zukunftsorientierung des Budgets, insbesondere in Bezug auf Klimainvestitionen, nicht erreicht wird. Schwarz betont, dass die Analyse des Momentum-Instituts diese Kritikpunkte unterstützt und die Unabhängigkeit des Instituts von der SPÖ demonstriert.

In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Jakob Schwarz das geplante Doppelbudget der österreichischen Regierung, das er als unsinnig und sozial ungerecht empfindet. Er bemängelt, dass die Sparmaßnahmen vor allem die ärmeren Bevölkerungsschichten belasten und nicht zur Lösung der wirtschaftlichen Strukturkrise beitragen. Zudem hebt er hervor, dass wichtige Investitionen in die Energieproduktion und Transformationsfonds fehlen, während unnötige Ausgaben wie die NoVa-Befreiung für große fossile Fahrzeuge getätigt werden.

In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Jakob Schwarz das geplante Doppelbudget der österreichischen Regierung, das er als ein unzureichend durchdachtes Sparpaket bezeichnet, das umweltschädlich, wirtschaftsfeindlich und sozial ungerecht sei. Er bemängelt, dass die Maßnahmen nicht die strukturellen Probleme der Wirtschaft angehen und die Konsumzurückhaltung nicht adressieren, während die ärmsten Bevölkerungsschichten unverhältnismäßig stark belastet werden. Schwarz fordert stattdessen gezielte Investitionen in die Industrie und Energiepolitik sowie eine gerechtere Verteilung der Sparmaßnahmen.

In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Jakob Schwarz das Sparpaket, das seiner Meinung nach die ärmsten 10 Prozent der Gesellschaft unverhältnismäßig stark belastet, während die reichsten 10 Prozent weniger beitragen. Er hebt hervor, dass insbesondere Familien durch Maßnahmen wie die Abschaffung des Klimabonus und Kürzungen bei Sozialleistungen betroffen sind, und bezeichnet das Paket als "blau-schwarz", trotz einiger Verbesserungsversuche der SPÖ. Die Grünen lehnen das Sparpaket ab.

In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Jakob Schwarz die Einsparungen im österreichischen Budget, insbesondere in den Bereichen Familien und Klimaschutz, und bemängelt die soziale Unausgewogenheit der Maßnahmen. Er hebt hervor, dass trotz der Notwendigkeit zur Budgetkonsolidierung die Kürzungen in klimaschädlichen Subventionen und die unzureichende Besteuerung von Digitalkonzernen unverständlich sind. Zudem betont er, dass die Streichung sozialer Ausgleichsmaßnahmen, wie der Klimabonus und die Valorisierung der Sozialleistungen, die soziale Schieflage weiter verschärfen.

In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Jakob Schwarz von den Grünen das von der blau-schwarzen Koalition vorgeschlagene Kürzungspaket, das seiner Meinung nach klimaschädliche Subventionen beibehält und wichtige Klimaschutzmaßnahmen streicht. Er betont die Notwendigkeit von Suffizienz im Klimaschutz und schlägt ein alternatives Sparpaket vor, das klimaschonende und konjunkturstützende Maßnahmen beinhaltet. Zudem bringt er zwei Anträge ein, um klimaschädliche Subventionen abzuschaffen und die Umsatzsteuerbefreiung für PV-Anlagen beizubehalten.

In seiner Rede über die Novelle des Bundeshaushaltsgesetzes betont Abgeordneter Jakob Schwarz die Notwendigkeit der Verwaltungsvereinfachung und fordert eine umfassendere Haushaltsrechtsreform mit Fokus auf Wirkungsorientierung. Er kritisiert die Sparvorschläge bei Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen und hebt die langfristigen Vorteile von Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen hervor, sowohl für das Budget durch Vermeidung von Folgekosten als auch für die Wettbewerbsfähigkeit des österreichischen Standorts.

Der Abgeordnete Mag. Dr. Jakob Schwarz betont die positiven Errungenschaften der COFAG bei der Bewältigung der Coronakrise, weist aber auf berechtigte Kritikpunkte hin und argumentiert, dass die geplante Abwicklung und Neuordnung der Aufgaben gerechtfertigt und notwendig ist, um vergangene Fehler zu korrigieren und zusätzliche Rechtssicherheit zu schaffen.

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz erklärt die Zustimmung der Grünen zur Rückvergütung für die Landwirtschaft, trotz der Präferenz für Förderungen zugunsten kleinerer Betriebe. Er betont, dass die pauschale Rückvergütung unabhängig vom Verbrauch klimafreundlich gestaltet sei und Landwirten trotz Sparanreizen wirtschaftliche Unterstützung bieten solle.

Abg. Mag. Dr. Jakob Schwarz (Grüne) erklärt, dass der Nationalrat einstimmig einen Antrag beschlossen hat, marktbeherrschende Energieversorger zu verpflichten, Preiserhöhungen oder ungünstige Geschäftsbedingungen sachlich zu rechtfertigen, um Missbrauch ihrer Marktmacht und Intransparenz zu verhindern und somit zur Bekämpfung der Inflation beizutragen. Dies soll die Wettbewerbsbehörde in die Lage versetzen, effektiver gegen ungerechtfertigte Preispraktiken vorzugehen.

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz lobte die Erweiterung des österreichischen Emissionshandels hin zum europäischen ETS II-System als wichtigen Fortschritt für den Klimaschutz. Er betonte die Vorteile der CO2-Bepreisung und der ökosozialen Steuerreform, die zu einer erheblichen Reduktion der Emissionen und einer fairen finanziellen Rückverteilung beitragen sollen, insbesondere durch den Klimabonus und den neu eingeführten Klimasozialfonds.

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz betont die enge Verbindung zwischen der CO2-Bepreisung und dem Klimabonus, argumentiert für eine soziale Staffelung des Klimabonus zugunsten einkommensschwächerer Personen, und erklärt, warum Personen mit höherem Einkommen den Bonus teilweise zurückzahlen sollen, um die Maßnahme treffsicherer zu gestalten.

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz (Grüne) begrüßt die Erhöhung der österreichischen Beteiligung am IWF als notwendige Maßnahme zur finanziellen Stabilität des Fonds und betont, dass Österreich langfristig davon profitieren könnte, während er die Bedeutung des IWF als Lender of Last Resort sowie dessen Berücksichtigung des Klimawandels hervorhebt. Er ruft zur Zustimmung auf, auch seitens der FPÖ.