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Normverbrauchsabgabegesetz, Bundesimmobiliengesetz, Reisegebührenvorschrift 1955 und Bundesgesetz über die Förderung von Handwerkerleistungen
16.06.2025
Budget und FinanzenEuropäische UnionInneres und RechtWirtschaft
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass ab Juli 2025 bestimmte Fahrzeuge von der Normverbrauchsabgabe ausgenommen werden und die Förderung von Handwerkerleistungen nun auch für Unternehmen aus der gesamten EU und dem EWR gilt. Zudem werden die Entschädigungen für Dienstreisen mit Fahrzeugen angepasst.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat mehrere Gesetze geändert. Erstens betrifft eine Änderung das Normverbrauchsabgabegesetz, das die Besteuerung von Fahrzeugen regelt. Hierbei werden bestimmte Fahrzeuge, wie Kasten- und Pritschenwägen, unter bestimmten Bedingungen von der Normverbrauchsabgabe ausgenommen. Diese Änderungen treten ab Juli 2025 in Kraft. Zweitens wurde das Bundesimmobiliengesetz angepasst, das die Mietverhältnisse zwischen dem Bund und der Bundesimmobiliengesellschaft betrifft. Die Berechnungsgrundlage für die Wertsicherung der Mieten wird für das Jahr 2026 neu festgelegt, basierend auf den Verbraucherpreisindizes von 1996 und 1986. Drittens gibt es Änderungen in der Reisegebührenvorschrift 1955. Die Entschädigung pro Kilometer für die Nutzung von Motorfahrrädern und Motorrädern sowie für Personen- und Kombinationskraftwagen wurde angepasst. Diese Änderungen treten ebenfalls im Juli 2025 in Kraft. Schließlich wurde das Bundesgesetz über die Förderung von Handwerkerleistungen geändert. Nun können auch Unternehmen aus der gesamten EU und dem EWR gefördert werden, nicht nur solche mit Sitz in Österreich. Zudem müssen Antragsteller zum Zeitpunkt der Antragstellung in Österreich wohnen. Diese Änderungen sollen die Förderung von Handwerkerleistungen vereinfachen und erweitern.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
25.06.2025
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In seiner Rede betont Günther Ruprecht die Bedeutung des Doppelbudgets 2025/2026, das darauf abzielt, das Defizit zu senken und wirtschaftliche Impulse zu setzen, indem es auf Sanierung, Reformen und Wachstum fokussiert. Er hebt die Abschaffung des Gratisklimatickets und des Klimabonus sowie die Einführung einer steuerfreien Mitarbeiterprämie hervor und lobt die Maßnahmen zur Angleichung des faktischen an das gesetzliche Pensionsantrittsalter. Zudem unterstreicht er die positiven Effekte der Asylpolitik und die finanzielle Unterstützung der Gemeinden.
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25.06.2025
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In ihrer Rede kritisiert Bundesrätin Irene Partl das Budgetbegleitgesetz 2025 als ein Kürzungsprogramm, das auf Kosten der Schwächsten in der Gesellschaft geht, insbesondere der Pensionisten und Sozialhilfeempfänger. Sie bemängelt, dass das Gesetz Einsparungen bei denjenigen vorsieht, die jahrzehntelang gearbeitet haben, während gleichzeitig keine effektiven Maßnahmen gegen Missbrauch ergriffen werden. Partl lehnt das Budget ab und fordert eine Politik, die den sozialen Zusammenhalt stärkt und nicht auf Kosten der Menschen geht.
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25.06.2025
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In ihrer Rede betont Gabriele Kolar die Bedeutung des aktuellen Budgetbegleitgesetzes als Ausdruck politischer Verantwortung in einer schwierigen finanziellen Lage. Sie lobt die parteiübergreifende Zusammenarbeit und hebt insbesondere die Investitionen in Mobilität und Infrastruktur hervor, die für Klimaschutz und gleichwertige Lebensverhältnisse in Österreich entscheidend sind. Zudem dankt sie den Regierungsparteien und dem Finanzminister für ihre Bemühungen, ein stabiles und zukunftsorientiertes Budget zu schaffen.
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25.06.2025
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In seiner Rede betont Dr. Markus Marterbauer, der österreichische Bundesminister für Finanzen, die Bedeutung der Budgetsanierung zur Schaffung finanzieller Spielräume und zur langfristigen Sicherung des Sozialstaates. Er hebt hervor, dass die Regierung in Bildung, Gemeinden und öffentlichen Verkehr investiert, um sozialen Zusammenhalt und wirtschaftliche Stärke zu fördern. Marterbauer unterstreicht, dass diese Maßnahmen die liberale Demokratie und den Sozialstaat stärken und verteidigen sollen.
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25.06.2025
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In seiner Rede kritisiert Thomas Karacsony das Budget der österreichischen Regierung, das er als realitätsfern und belastend für die ländlichen Gebiete bezeichnet. Er bemängelt insbesondere die Kürzungen im Agrar- und Umweltbereich, die CO2-Steuer und die Bürokratie, die seiner Meinung nach die Landwirte und die Wirtschaft belasten. Zudem fordert er mehr Unterstützung für heimische Bauern und kritisiert die internationale Hilfe, die auf Kosten der heimischen Landwirtschaft gehe.
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25.06.2025
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In ihrer Rede betont Sandra Lassnig die Verantwortung der Bundesregierung, insbesondere im Hinblick auf die Budgetkonsolidierung und die Förderung der Wirtschaft durch Bürokratieabbau und Investitionen. Sie hebt die Bedeutung von Investitionen in Infrastrukturprojekte und den Breitbandausbau in Kärnten hervor und appelliert für eine gerechte Verteilung der Fördermittel zwischen den Bundesländern. Abschließend ruft sie dazu auf, gemeinsam für die Zukunft Österreichs zu arbeiten.
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25.06.2025
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In seiner Rede kritisiert Klemens Kofler die unzureichende Erhöhung der Familienbeihilfe sowie der Schulfahrt- und Lehrlingsbeihilfen, die angesichts steigender Lebenshaltungskosten nicht ausreichen. Er bemängelt, dass die Reformen der Regierung kleinteilig und nicht nachhaltig sind und fordert eine dauerhafte Unterstützung für Familien, die als Fundament der Gesellschaft dienen. Kofler hebt hervor, dass der Inflationsausgleich für Familien fehlt und kritisiert die Regierung dafür, dass sie die Bedeutung der Familien unterschätzt.
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25.06.2025
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In ihrer Rede betont Bundesrätin Claudia Arpa die Bedeutung der sozialen Verantwortung und der Frauenpolitik, indem sie Fortschritte in der Frauengesundheit, steuerliche Entlastungen für Frauen und die Einführung einer Unterhaltsgarantie hervorhebt. Sie spricht sich für Investitionen in Bildung, Pflege und Beschäftigung aus und kritisiert die Ungerechtigkeiten im Pensionssystem. Zudem unterstreicht sie die Notwendigkeit von Maßnahmen im Bereich Wohnen und ruft dazu auf, Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen, um das Leben für Familien und hart arbeitende Menschen leistbar und lebenswert zu gestalten.
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25.06.2025
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In seiner Rede kritisiert Manfred Repolust das Gasdiversifizierungsgesetz als ineffektiv und intransparent, da es Steuergelder ohne klare Kontrolle und Wirkung verteilt. Er bemängelt, dass die Regierung fossile Energien fördert, anstatt in nachhaltige Alternativen wie Wasserstoff zu investieren, und fordert einen faktenbasierten, national orientierten Energieplan. Zudem äußert er sein Beileid für die Opfer eines Anschlags in Graz und lobt die Einsatzkräfte für ihren Einsatz.
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25.06.2025
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In seiner Rede betont Christoph Thoma die Bedeutung einer konstruktiven und faktenbasierten parlamentarischen Debatte, um die besten Lösungen für Österreich zu erarbeiten. Er kritisiert die Verbreitung von Fake News und hebt die Zusammenarbeit der Verfassungsmehrheit aus ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS hervor, während er die FPÖ für ihre spaltende Politik kritisiert. Thoma spricht sich für Investitionen in Sicherheit und die Unterstützung der Ukraine aus und betont die Wichtigkeit von Zusammenhalt und Kompromissen für die Zukunft des Landes.
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25.06.2025
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In seiner Rede im österreichischen Bundesrat betont Dr. Christoph Matznetter die Herausforderungen, vor denen die Regierung aufgrund der Coronakrise und des Krieges in der Ukraine steht, und kritisiert die mangelnde finanzpolitische Planung. Er lobt die Bemühungen der Regierung, insbesondere die von Markus Marterbauer, um Stabilität zu erreichen, und ruft zu einer unideologischen und konstruktiven Zusammenarbeit auf, um Lösungen für die wirtschaftlichen Probleme zu finden. Matznetter appelliert an alle Parteien, insbesondere die Opposition, sachlich und kooperativ zu agieren, um die Demokratie zu stärken.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
25.06.2025
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In seiner Rede kritisiert Michael Bernard (FPÖ) die geplanten Investitionen in die ÖBB-Infrastruktur als unzureichend und bezeichnet sie als "Mogelpackung", die die österreichische Bevölkerung, insbesondere in der Ostregion, finanziell belaste. Er hebt hervor, dass die Vorbelastungen für Annuitätenzahlungen und die Schulden der ÖBB-Infrastruktur AG bis 2030 erheblich steigen werden, während gleichzeitig Investitionen im neuen Rahmenplan reduziert wurden. Bernard betont, dass die FPÖ diesen Plänen nicht zustimmen kann, da sie die Interessen der Bürger nicht ausreichend berücksichtigen.
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25.06.2025
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In ihrer Rede betont Bundesrätin Barbara Prügl die Bedeutung des vorliegenden Budgets als ein umfassendes Arbeitspaket, das auf Sanierung, Reform und Wachstum abzielt. Sie hebt hervor, dass trotz globaler Herausforderungen wie der Gesundheitskrise und dem Krieg in Europa die öffentlichen Finanzen auf eine solide Basis gestellt werden sollen, ohne essenzielle Leistungen wie Familienleistungen zu kürzen. Zudem spricht sie sich für Reformen im Pensionssystem und in der Arbeitsmarktpolitik aus und unterstreicht die Wichtigkeit von Bildung und Kinderbetreuung für nachhaltiges gesellschaftliches Wachstum.
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25.06.2025
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In ihrer Rede betont Johanna Miesenberger die Bedeutung der österreichischen Landwirtschaft für die Versorgungssicherheit und die Erhaltung der Kulturlandschaft. Sie lobt das vorliegende Budget für 2025/2026 als solide Grundlage zur Unterstützung der Land- und Forstwirtschaft und hebt die Notwendigkeit von Planungssicherheit und fairen Einkommen für die Bauern hervor. Zudem unterstreicht sie die Wichtigkeit von Forschung und internationaler Zusammenarbeit, um die Lebensmittelsicherheit zu gewährleisten.
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25.06.2025
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In seiner Rede kritisiert Andreas Arthur Spanring von der FPÖ die SPÖ für interne Konflikte und gebrochene Versprechen, insbesondere in Bezug auf die Pensionspolitik. Er wirft der Regierung vor, nicht bei sich selbst zu sparen, sondern die Last auf die Bevölkerung abzuwälzen, und beschuldigt die ÖVP, die Grünen in die Regierung gebracht zu haben, was seiner Meinung nach zu einem finanziellen Desaster geführt hat. Spanring äußert zudem, dass die Bevölkerung zunehmend das Vertrauen in die Regierung verliere, was sich in sinkender Zustimmung bei Wahlen zeige.
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25.06.2025
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In seiner Rede betont Bundesrat Harald Himmer die Verantwortung der Volkspartei für die positive Entwicklung Österreichs und die Notwendigkeit einer gemeinsamen Anstrengung aller Parteien, um einen soliden Staatshaushalt zu gewährleisten. Er kritisiert die Darstellung der finanziellen Situation des ORF und verteidigt die Entscheidung, Familienleistungen nicht weiter zu valorisieren, um die Ausgaben des Staates zu kontrollieren. Himmer plädiert für eine ehrliche und faire Diskussion sowie Kompromissbereitschaft, um einen erfolgreichen Kurs für das Land zu sichern.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
25.06.2025
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In seiner Rede kritisiert Günter Pröller von der FPÖ die aktuelle Regierung scharf und bezeichnet sie als "Verliererkoalition", die in den ersten 100 Tagen im Amt zahlreiche Fehler gemacht habe, darunter teure Beratungen und ein Sparpaket, das die Bürger belaste. Er hebt insbesondere Probleme im Bildungsbereich hervor, wie unzureichende Unterstützung für Lehrkräfte und Schüler, und fordert politische Veränderungen, um die Bildung zu verbessern und den Schutz von Kindern und Jugendlichen zu gewährleisten. Pröller betont die Notwendigkeit von Investitionen in Menschen und kritisiert die Regierung für ihre Versäumnisse in der Bildungspolitik.
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25.06.2025
In seiner Rede begrüßt Markus Steinmaurer die Änderungen zur Normverbrauchsabgabe, die ab Juli 2025 Kleintransporter für Unternehmer wieder leistbar machen, und kritisiert die bisherige Belastung durch die Steuer. Er äußert sich skeptisch zur Reduktion des Kilometergeldes für Motorfahrräder und Motorräder, da er keine signifikante Einsparung sieht, und lehnt die Anpassungen im Bundesimmobiliengesetz ab, da sie seiner Meinung nach das Wohnen langfristig verteuern. Zudem kritisiert er die Änderungen im Gesetz zur Förderung von Handwerkerleistungen, da sie seiner Ansicht nach ausländische Unternehmen bevorzugen und nicht ausreichend österreichische Betriebe unterstützen.
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25.06.2025
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In seiner Rede betont Christian Fischer, der neue Fraktionsvorsitzende der SPÖ im Bundesrat, die Notwendigkeit der parteiübergreifenden Zusammenarbeit zur Bewältigung aktueller Herausforderungen wie der finanziellen Lage, des Klimawandels und sozialer Fragen. Er hebt die geplanten Investitionen in Arbeitsmarktpolitik, Pflege und Kinderbetreuung hervor und betont die Unterstützung der Gemeinden durch die KIP-Änderung. Zudem spricht er über die Notwendigkeit der Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten, um das Gesundheitssystem zu stabilisieren, und verspricht gezielte Entlastungen, um soziale Ausgewogenheit zu gewährleisten.
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25.06.2025
In ihrer Rede kritisiert Bundesrätin Elisabeth Kittl die im Beschluss enthaltene NoVA-Befreiung für große, fossil betriebene Fahrzeuge und die Anpassung des Kilometergeldes. Sie argumentiert, dass diese Maßnahmen falsche Anreize in der Klimakrise setzen und soziale Ungerechtigkeit fördern, indem sie vor allem Käufer:innen von klimaschädlichen Neuwagen begünstigen und umweltfreundliche Mobilitätsoptionen benachteiligen.
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25.06.2025
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In ihrer Rede kritisiert Claudia Hauschildt-Buschberger die aktuelle Budgetpolitik der Regierung als kurzsichtig und unsozial, da sie Einsparungen an wichtigen Stellen wie unabhängigen Medien, dem Erwachsenenschutz und sozialen Unterstützungen vornimmt. Sie betont, dass Sparmaßnahmen nicht auf Kosten der Schwächsten gehen dürfen und fordert, den Sozialstaat als Investition in die Zukunft zu betrachten, um gesellschaftliche Teilhabe und Gerechtigkeit zu fördern.
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16.06.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli die Entscheidung, die Wertsicherung für die Mieten bei der Bundesimmobiliengesellschaft auszusetzen, was laut ihr zu Mehrkosten von 70 Millionen Euro führen wird. Sie hebt hervor, dass diese Maßnahme im Budgetbegleitgesetz enthalten ist und als unsachlich betrachtet werden kann. Tomaselli betont, dass solche Entscheidungen nicht mit umsichtiger Budgetpolitik vereinbar sind.
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16.06.2025 - 6 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Andreas Ottenschläger die Bedeutung der Steuererleichterung für Handwerker durch die Abschaffung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) für bestimmte Fahrzeuge, die als Arbeitsgeräte genutzt werden. Er erläutert einen Abänderungsantrag, der die Definition der von der NoVA befreiten Fahrzeuge präzisiert und Übergangsbestimmungen für Kaufverträge bis Juni 2025 vorsieht, um Rechtssicherheit für Unternehmer zu gewährleisten.
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16.06.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Klaus Lindinger die Bedeutung der NoVA-Befreiung für Kastenwägen als Unterstützung für Handwerksbetriebe und Klein- und Mittelunternehmen, was Teil der Änderungen im Normverbrauchsabgabegesetz ist. Er hebt hervor, dass diese Maßnahme insbesondere Pendlerinnen und Pendlern im ländlichen Raum zugutekommt.
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16.06.2025 - 6 minuten
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In seiner Rede kritisiert der Abgeordnete Philip Kucher (SPÖ) die widersprüchliche Haltung von Herbert Kickl (FPÖ), der sowohl gegen die Regierung als auch gegen seine eigenen früheren Entscheidungen opponiert. Kucher hebt hervor, dass die SPÖ im Gegensatz dazu verantwortungsvolle Kompromisse eingegangen ist, um soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten und Kürzungen in zentralen Bereichen wie Gesundheit und Bildung zu vermeiden. Er betont die Notwendigkeit, gemeinsam über Parteigrenzen hinweg zu arbeiten, um Österreich wieder auf Kurs zu bringen.
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16.06.2025 - 9 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Werner Kogler die Notwendigkeit, das österreichische Budget zu konsolidieren, zu sanieren und gleichzeitig in Reformen und Investitionen zu investieren. Er kritisiert umweltschädliche Subventionen und fordert eine gerechtere Verteilung der finanziellen Mittel, um soziale Ungerechtigkeiten zu vermeiden und die Wirtschaft zu stärken. Kogler hebt die Bedeutung von Investitionen in den Klimaschutz hervor, um langfristig wirtschaftliche und ökologische Vorteile zu sichern.
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16.06.2025 - 20 minuten
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In seiner Rede kritisiert der österreichische Nationalratsabgeordnete Herbert Kickl (FPÖ) die Regierung scharf für ihre Ukrainepolitik und die damit verbundenen finanziellen Belastungen, die seiner Meinung nach die österreichische Neutralität gefährden und zu Lasten der inneren Sicherheit und der Bevölkerung gehen. Er wirft der Regierung vor, durch falsche Entscheidungen in Bereichen wie Migration, Corona-Politik und Klimaschutz einen budgetären Scherbenhaufen verursacht zu haben, und fordert eine grundlegende Systemänderung sowie eine Rückbesinnung auf nationale Souveränität und Neutralität. Kickl betont, dass die Bevölkerung bereit sei, Verantwortung zu übernehmen, wenn die Regierung Vertrauen und Wertschätzung für die eigene Bevölkerung zeigt und sinnvolle Veränderungen anstrebt.
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16.06.2025 - 9 minuten
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In seiner Rede im österreichischen Nationalrat kritisiert August Wöginger (ÖVP) die Aussagen von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und hebt die Erfolge der aktuellen Regierungspolitik hervor, insbesondere in Bezug auf das Budget und die Konsolidierungsmaßnahmen. Er betont die Notwendigkeit von Reformen und Wachstumsinitiativen, um Österreichs wirtschaftliche Stabilität zu sichern, und verteidigt die getroffenen Entscheidungen als verantwortungsvolle Politik in Krisenzeiten.
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16.06.2025 - 14 minuten
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In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Michael Schnedlitz das Budget der österreichischen Ampelregierung als ein Belastungsbudget, das die Wirtschaft schwäche und die Republik Österreich in den finanziellen Untergang führe. Er wirft der Regierung vor, Pensionskürzungen durchzuführen, während sie gleichzeitig hohe Defizite anhäufe, und betont, dass die EU ein Defizitverfahren gegen Österreich eingeleitet habe, was die Unfähigkeit der Regierung unterstreiche. Schnedlitz hebt hervor, dass die FPÖ unter einem Kanzler Kickl eine glaubwürdigere und wirtschaftlich stabilere Alternative darstellen würde.
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16.06.2025 - 1 minute
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In seiner Rede korrigiert Abgeordneter Nico Marchetti die Behauptung von Kollege Schnedlitz, dass das Dienstauto von Herbert Kickl nicht von der Republik Österreich bezahlt werde. Marchetti stellt klar, dass der teure S-Klasse-Mercedes von der FPÖ finanziert wird, die Parteienförderung erhält, welche letztlich aus Steuergeldern stammt. Er betont, dass es sich dabei um öffentliches Geld handelt und nicht um privates Vermögen von Herbert Kickl.
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16.06.2025 - 8 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS) die Notwendigkeit von Reformen und Konsolidierung im österreichischen Budget, um ein Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben zu erreichen. Er kritisiert die vergangene Gießkannenpolitik und hebt die Bedeutung von Strukturreformen hervor, insbesondere in den Bereichen Bildung, Integration und Entbürokratisierung. Shetty fordert eine konstruktive Zusammenarbeit aller politischen Akteure, um nachhaltige Veränderungen zu erzielen.
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16.06.2025 - 9 minuten
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In seiner Rede betont Andreas Babler, Vizekanzler und Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport, die Herausforderungen, vor denen Österreich angesichts wirtschaftlicher und sozialer Krisen steht, und hebt die Notwendigkeit eines ausgewogenen Budgets hervor, das sowohl Sparmaßnahmen als auch Investitionen in soziale Dienste, Bildung und Kultur umfasst. Er unterstreicht die Bedeutung des sozialen Ausgleichs und der demokratischen Teilhabe und lobt die Zusammenarbeit innerhalb der Regierung, um Österreich in bessere Zeiten zu führen.
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16.06.2025 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede kritisiert Leonore Gewessler das aktuelle Budget der österreichischen Regierung als Ausdruck politischer Mutlosigkeit und vertaner Chancen. Sie bemängelt insbesondere die Kürzungen bei sozialen Leistungen und im Klimaschutz, während fossile Subventionen und Privilegien für Reiche unangetastet bleiben. Gewessler fordert stattdessen Investitionen in die Zukunft, um soziale Gerechtigkeit und Klimaziele zu erreichen.
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16.06.2025 - 8 minuten
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In ihrer Rede betont Julia Elisabeth Herr (SPÖ) die Herausforderungen des neuen Budgets für 2025 und 2026, das aufgrund der finanziellen Lage, die von der Vorgängerregierung hinterlassen wurde, Einsparungen erfordert. Sie hebt jedoch hervor, dass trotz der schwierigen Budgetsituation wichtige Investitionen in Bildung, Frauenpolitik, Arbeitsmarkt und Klimaschutz gemacht werden, um soziale Gerechtigkeit zu fördern. Herr lobt die Maßnahmen, die durch faire Beiträge von Banken, Energiekonzernen und anderen Sektoren ermöglicht wurden, und betont die Notwendigkeit, jetzt zu sparen, um in Zukunft mehr investieren zu können.
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16.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede widerspricht Abgeordneter Dominik Oberhofer den Behauptungen von Kollegin Gewessler, dass die Bundesregierung die Förderungen für den Straßenausbau massiv erhöhe und der Ausbau des öffentlichen Verkehrs gestoppt werde. Er stellt klar, dass die Asfinag eine Sonderdividende zur Budgetsanierung ausschütten wird und betont, dass keine Regierung zuvor so viel in den öffentlichen Verkehr investiert habe wie die aktuelle, mit einer geplanten Erhöhung von 14 Prozent im Jahr 2025 im Vergleich zu 2024.
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16.06.2025 - 9 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Arnold Schiefer den vorliegenden Budgetentwurf als unzureichend und lediglich als politischen Kompromiss zur Bildung einer Dreierkoalition, der keine wesentlichen Reformen oder Lösungen für die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen bietet. Er bemängelt, dass das Budget keine klaren Impulse für Leistungsträger oder Unternehmen enthält und warnt davor, dass die derzeitige Finanzpolitik langfristig zu einem Defizitverfahren führen könnte. Schiefer fordert mehr Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern und betont die Notwendigkeit von Leistung und Eigenverantwortung, um die Krise zu überwinden.
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16.06.2025 - 5 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Andreas Hanger die wirtschaftliche Stärke Österreichs, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, und lobt die Generation der Senioren für ihren Beitrag zum Wohlstand des Landes. Er weist jedoch auch auf die Herausforderungen hin, wie das stagnierende Wirtschaftswachstum und die Notwendigkeit der Budgetkonsolidierung. Hanger appelliert an alle politischen Parteien, konstruktiv zusammenzuarbeiten und Optimismus zu fördern, um das Wirtschaftswachstum wieder anzukurbeln.
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16.06.2025 - 9 minuten
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In seiner Rede betont Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer die Fortschritte der österreichischen Bundesregierung bei der Budgetsanierung, indem das Budgetdefizit von 5,8 % auf 4,2 % des BIP bis 2026 reduziert werden soll. Er hebt hervor, dass die Maßnahmen sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite ansetzen, um die Konjunktur und Beschäftigung möglichst wenig zu dämpfen, und dass die Sanierungslasten gerecht verteilt werden. Zudem verweist er auf die Unterstützung durch den Fiskalrat und die Einhaltung der europäischen Vorgaben im Rahmen des ÜD-Verfahrens.
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16.06.2025 - 5 minuten
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In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Markus Koza das Budget der österreichischen Regierung als rückschrittlich in der Armutsbekämpfung und bei sozialen Errungenschaften. Er hebt hervor, dass Maßnahmen wie die Streichung des Klimabonus und die Aussetzung der Valorisierung von Familien- und Sozialleistungen soziale Härten verursachen. Koza schlägt Alternativen vor, darunter ein Bonus-Malus-System zur Förderung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer:innen und eine Kindergrundsicherung, um soziale Gerechtigkeit zu fördern.
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16.06.2025 - 5 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Karin Doppelbauer die Notwendigkeit einer sorgfältigeren Verwendung von Steuergeldern und sieht das aktuelle Budget als Trendwende, weg von einem "Koste-es-was-es-wolle"-Ansatz. Sie hebt die Bedeutung von Reformen in Bereichen wie Bildung, Energiewende und Pensionssystem hervor und plädiert für eine Entlastung von Betrieben und Bürgern von Bürokratie und unnötigen Steuern. Doppelbauer spricht sich gegen einen "Nanny-Staat" aus und betont, dass die Reformagenda mit Bedacht weitergeführt werden muss.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.06.2025 - 7 minuten
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In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Hubert Fuchs die finanzpolitischen Entscheidungen der aktuellen und vorherigen Regierungen, insbesondere die hohen Budgetdefizite und die unsoziale Belastung von Arbeitnehmern, Pensionisten und Familien. Er bemängelt die Wiedereinführung der kalten Progression, die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge und die Nichtvalorisierung von Sozialleistungen, während gleichzeitig hohe Summen ins Ausland, wie etwa in die Ukraine, fließen. Fuchs argumentiert, dass eine nachhaltige Budgetsanierung nur mit einem Regierungswechsel zur FPÖ möglich sei.
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16.06.2025 - 6 minuten
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In seiner Rede kritisiert Kai Jan Krainer (SPÖ) die Freiheitlichen und insbesondere Herrn Fuchs dafür, dass sie sich über Kürzungen im Budget beschweren, die sie selbst mit der ÖVP vereinbart haben, und hebt hervor, dass das ursprüngliche Paket keine sozialen Maßnahmen enthielt. Er betont die Herausforderungen, vor denen die neue Bundesregierung steht, insbesondere die schlechte Wirtschaftsentwicklung und die Notwendigkeit, Österreich wieder unter die Top fünf der europäischen Länder zu bringen, und lädt alle ein, diesen Weg gemeinsam zu gehen.
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16.06.2025 - 3 minuten
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In ihrer Rede lobt Abgeordnete Dr. Alma Zadić die Ausweitung der elektronischen Fußfessel als eine positive Maßnahme zur Resozialisierung und Kosteneinsparung, kritisiert jedoch die Verkürzung der Gerichtspraxis, da sie die Qualität der juristischen Ausbildung beeinträchtigt. Zudem äußert sie Bedenken über die geplanten Änderungen im Erwachsenenschutzrecht, die ihrer Meinung nach die Rechte von Menschen mit Behinderungen verschlechtern, und fordert die Wiedereinsetzung der Expert:innengruppe zur qualitätsvollen Weiterentwicklung dieses Rechtsbereichs.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
16.06.2025 - 7 minuten
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In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Axel Kassegger die österreichische Regierung scharf für ihre Wirtschafts- und Budgetpolitik, die er als "Weiter-wie-bisher" und "Beharren in Irrwegen" bezeichnet. Er bemängelt die hohe Staatsverschuldung, fehlende Entlastungsschritte für die Wirtschaft und die seiner Meinung nach ineffiziente Klimapolitik. Zudem wirft er den NEOS vor, ihre ursprünglichen Prinzipien aufgegeben zu haben, indem sie das bestehende System unterstützen.
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16.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Markus Hofer von den NEOS die Notwendigkeit von Reformen und Kurskorrekturen im österreichischen Budget, um eine drohende Staatsverschuldung und andere wirtschaftliche Herausforderungen zu vermeiden. Er hebt hervor, dass die aktuelle Regierung, einschließlich der NEOS, bereits Maßnahmen zur Reduzierung der Neuverschuldung und zur Entlastung von Bürokratie ergriffen hat. Hofer ruft zu gemeinsamer Anstrengung auf, um die Zukunft Österreichs zu sichern und weitere strukturelle Reformen umzusetzen.
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16.06.2025 - 8 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Dr. Barbara Kolm das Budgetbegleitgesetz und die Finanzpolitik der österreichischen Regierung scharf. Sie bemängelt die hohe Verschuldung, die fehlenden Strukturreformen und die Abhängigkeit von EU-Vorgaben, die ihrer Meinung nach die politische Souveränität Österreichs einschränken. Kolm fordert stattdessen mehr Freiheit, Eigenverantwortung und eine marktwirtschaftliche Ausrichtung, um den Wirtschaftsstandort nachhaltig zu stärken.
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16.06.2025 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Barbara Teiber, Abgeordnete der SPÖ, die Verantwortung ihrer Partei in der aktuellen Regierung, um das strukturelle Budgetdefizit zu bewältigen, das von der Vorgängerregierung hinterlassen wurde. Sie lobt das Doppelbudget der Regierung, das trotz Sparmaßnahmen soziale Aspekte berücksichtigt und Investitionen in Bildung, Gesundheit, Pflege und Beschäftigung ermöglicht. Zudem hebt sie die Bedeutung der SPÖ in der Regierung hervor, um Kürzungen bei den Pensionen zu verhindern und kündigt einen Abänderungsantrag zum Budgetbegleitgesetz 2025 an.
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16.06.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Georg Strasser die Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorgehens zur Bewältigung der wirtschaftlichen Herausforderungen, die durch ein Sparpaket erforderlich werden. Er hebt die Bedeutung von Investitionen in die Zukunft hervor, insbesondere in den Bereichen Energie, Bildung, Gesundheit und Verwaltung, und lobt die Rolle der Landwirtschaft bei der Bereitstellung von Lebensmitteln und Energie. Strasser kritisiert die FPÖ für ihre widersprüchlichen Aussagen zum Budget und verteidigt es als sozial und ausgewogen.
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16.06.2025 - 2 minuten
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In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze die Entscheidung, das kommunale Investitionsprogramm abzuschaffen und stattdessen den Gemeinden eine pauschale finanzielle Unterstützung zu gewähren. Sie befürchtet, dass finanzschwache Gemeinden das Geld zur Deckung von Defiziten verwenden werden, anstatt in zukunftsweisende Projekte wie Kinderbetreuung und Klimaschutz zu investieren. Zudem bemängelt sie den Verlust an Transparenz, da die Investitionen nicht mehr zentral erfasst werden.
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16.06.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre von den NEOS die Grünen für ihre Rolle in der angespannten Budgetsituation und betont die Notwendigkeit, das Budget zu konsolidieren, ohne dabei in Stillstand zu verfallen. Sie hebt hervor, dass die NEOS einen Schwerpunkt auf Bildungspolitik legen, mit gezielten Investitionen und Reformen im Bildungsbereich, darunter massive Investitionen in die Elementarpädagogik, Deutschförderung und digitale Lernmedien. Künsberg Sarre verspricht, dass die NEOS sicherstellen werden, dass die Mittel treffsicher und zielgerichtet eingesetzt werden.
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16.06.2025 - 6 minuten
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In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Werner Herbert das vorgelegte Budget der österreichischen Bundesregierung als visionslos und widersprüchlich. Er bemängelt insbesondere die fehlende Sparsamkeit der Regierung, die ungelösten Probleme bei der Anrechnung von Vordienstzeiten im öffentlichen Dienst und die Einsparungen bei Planstellen und Überstunden, die seiner Meinung nach die Funktionsfähigkeit des Staates gefährden. Zudem wirft er der Regierung vor, das Vertrauen der Bevölkerung bereits vor der Umsetzung des Budgets verspielt zu haben.
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16.06.2025 - 4 minuten
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In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Mag. Elke Hanel-Torsch die Budgetpolitik der Vorgängerregierung, die ihrer Meinung nach unsozial und ineffektiv war, insbesondere durch Maßnahmen wie den Klimabonus, der auch an Wohlhabende ausgezahlt wurde. Sie betont die Verantwortung der SPÖ, die durch Maßnahmen wie den Mietpreisstopp und die Wiedereinführung der Zweckwidmung bei der Wohnbauförderung die Wohnkosten senken und die Wirtschaft durch Entlastung der kleinen und mittleren Einkommensgruppen ankurbeln möchte.
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16.06.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede kritisiert der Abgeordnete Lukas Hammer von den Grünen das aktuelle Budget als klimapolitisch verfehlt und gefährlich, da es Investitionen in den Klimaschutz reduziert und keine Maßnahmen zum Abbau klimaschädlicher Subventionen enthält. Er bemängelt, dass der Klimabonus gestrichen wird und keine ausreichenden sozialen Ausgleichsmaßnahmen für Mieterinnen und Mieter vorgesehen sind, während gleichzeitig klimaschädliche Autos subventioniert und Elektroautos verteuert werden. Hammer fordert eine nachhaltige Klimapolitik, um Strafzahlungen und Zertifikatskosten zu vermeiden.
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16.06.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Lukas Brandweiner die Notwendigkeit eines verantwortungsvollen und realistischen Doppelbudgets für 2025/2026, das auf Konsolidierung, Reformen und gezielte Investitionen in Bildung, Arbeit, Gesundheit, Sicherheit und Digitalisierung setzt. Er hebt hervor, dass Einsparungen bei Asyl, aber nicht bei der Sicherheit, sowie Investitionen in die Zukunft anstelle von populistischen Lösungen im Vordergrund stehen. Brandweiner appelliert an den Mut und die Ehrlichkeit der Politik, um die Chancen für kommende Generationen zu sichern und Österreich auf Erfolgskurs zu bringen.
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16.06.2025 - 6 minuten
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In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Maximilian Linder die österreichische Regierung für ihre mangelnde Vertrauenswürdigkeit und die unzureichende Umsetzung von Budgetversprechen, insbesondere im Hinblick auf die Hochwasserkatastrophe in Niederösterreich und die allgemeine Budgetpolitik. Er hebt hervor, dass die Regierung trotz gegenteiliger Ankündigungen nicht in der Lage sei, das Defizit zu reduzieren, und kritisiert die NEOS für ihre Beteiligung an einer Koalition, die seiner Meinung nach den öffentlichen Dienst aufbläht und ineffizient wirtschaftet. Linder fordert stattdessen eine Verschlankung und Vereinfachung des Systems, um nachhaltige Einsparungen zu erzielen.
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16.06.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Johannes Gasser von den NEOS die Notwendigkeit eines realistischen Blicks auf die Sozialausgaben Österreichs, die im internationalen Vergleich sehr hoch sind. Er spricht sich für Reformen aus, die Generationengerechtigkeit und Treffsicherheit im Sozialbereich fördern, wie die Anpassung der Korridorpension und die gezieltere Verteilung von Sozialleistungen. Zudem hebt er die Bedeutung von Leistungsgerechtigkeit hervor, um Anreize für Vollzeitarbeit zu schaffen.
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16.06.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Manfred Hofinger die Notwendigkeit von mutigen Reformen und Einsparungen im Doppelbudget 2025/2026, um finanzielle Spielräume für die Zukunft zu schaffen. Er hebt die Bedeutung von Investitionen in Bildung, Sicherheit und kommunale Projekte hervor, um die Lebensqualität zu verbessern und die regionale Wirtschaft zu stärken. Zudem fordert er langfristige Lösungen für strukturelle Probleme, wie eine Aufgabenreform im Finanzausgleich und eine intelligente Zusammenarbeit zwischen Gemeinden.
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16.06.2025 - 3 minuten
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In ihrer Rede verteidigt Heike Eder das Budget der österreichischen Regierung gegen Kritik der FPÖ, die es als "Armutszeugnis" bezeichnet. Sie hebt positive Aspekte wie die steuerfreie Mitarbeiterprämie, die neue Teilpension und Einsparungen im Asylbereich hervor und kritisiert die FPÖ für ihre pauschale Negativität und mangelnde konstruktive Vorschläge. Eder betont die Notwendigkeit von Teamgeist und verantwortungsvollem Wirtschaften, um einen soliden Staatshaushalt zu erreichen.
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16.06.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Christoph Stark die Bedeutung des Doppelbudgets 2025/2026 als Wendepunkt in der österreichischen Budgetpolitik, der unter den Leitmotiven Reformieren, Sanieren und Wachsen steht. Er hebt Einsparungen von 15 Milliarden Euro und Offensivmaßnahmen von 2 Milliarden Euro hervor und nennt Beispiele wie die Einführung der Teilpension und die Abschaffung der Belegpflicht unter 35 Euro. Zudem spricht er sich für die Abschaffung des Klimabonus und die Neuordnung des kommunalen Investitionsprogramms aus, um Investitionen in Gemeinden zu fördern.
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16.06.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP) die Bedeutung des Leistungsgedankens im Budget 2025/2026 und kritisiert die "Vollkaskomentalität" der letzten Jahre. Er hebt die Erhöhung des Pendlereuros und die Wiedereinführung der Mitarbeiterprämie hervor und spricht sich gegen das Hinzuverdienen beim Arbeitslosengeld aus. Zudem unterstreicht er die Investitionen in Sicherheit und kommunale Infrastruktur, um die Zukunftsfähigkeit Österreichs zu sichern.
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16.06.2025 - 3 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Angela Baumgartner die Bedeutung der finanziellen Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung zur Abfederung der Krisen der letzten Jahre und lobt das ehrliche Doppelbudget, das keine unrealistischen Versprechungen macht, sondern den Handlungsspielraum für Investitionen schafft. Sie hebt die Rolle der Gemeinden als Wirtschaftsmotor hervor und begrüßt die Umwandlung von Zweckzuschüssen in direkte Finanzzuweisungen, die unbürokratisch und ohne Kofinanzierung in die Gemeinden fließen, um notwendige Investitionen zu erleichtern. Abschließend appelliert sie an das Vertrauen in die Gemeinden, die genau wissen, was vor Ort benötigt wird.
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16.06.2025 - 5 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Laurenz Pöttinger die Bedeutung der NoVA-Befreiung für Kasten- und Pritschenwägen, die ab Juli 2025 in Kraft tritt, und hebt hervor, dass diese Maßnahme insbesondere Handwerksbetriebe entlastet und einen Standortnachteil beseitigt. Er kritisiert die ursprüngliche Einführung der NoVA für diese Nutzfahrzeuge im Jahr 2021 als Fehler und lobt die Korrektur als wichtigen Schritt zur Unterstützung der Wirtschaft.
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16.06.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede präsentiert Abgeordneter Rudolf Taschner eine Tafel, die den Budgetrahmen für das Jahr 2025 in Höhe von 123,2 Milliarden Euro darstellt, und hebt die Bedeutung der verschiedenen Budgetposten hervor. Er betont die Notwendigkeit, den Bereich Bildung, Wissenschaft und Forschung (türkis dargestellt) zu stärken, da dieser die Zukunft darstellt, während er vor den Risiken warnt, die mit einer Erhöhung des Budgets und der damit verbundenen Zinslast (grau dargestellt) einhergehen. Taschner appelliert an die Abgeordneten, bei Budgetanfragen oft Nein zu sagen, um die finanzielle Stabilität zu gewährleisten, und lobt die Arbeit der Regierung bei der Erstellung des Budgets.
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16.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede lobt Dominik Oberhofer (NEOS) die österreichische Bundesregierung für ihre Investitionen in den Ausbau der Schieneninfrastruktur, die im aktuellen Budget um 12,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr erhöht wurden. Er betont die Bedeutung der Schiene für den öffentlichen Verkehr und das Wachstumspotenzial der österreichischen Bahnindustrie. Zudem verteidigt er die Erhöhung des Preises für das Klimaticket, da die zusätzlichen Einnahmen in die Verbesserung der Infrastruktur investiert werden sollen.
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16.06.2025 - 6 minuten
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In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) die vorherige Regierung, insbesondere die Grünen, für das hohe Budgetdefizit, das sie hinterlassen haben. Er vergleicht die Situation mit Eltern, die nach einer Party ihrer Kinder aufräumen müssen, und betont, dass die aktuellen finanziellen Probleme strukturell und hausgemacht sind, nicht durch externe Krisen verursacht. Krainer weist darauf hin, dass die Verantwortung für das Defizit nicht allein bei den Grünen liegt, sondern auch bei ihrem damaligen Koalitionspartner.
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16.06.2025 - 12 minuten
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In seiner Rede betont Bundeskanzler Dr. Christian Stocker die Bedeutung der Neutralität Österreichs und verteidigt die Entscheidung, den Präsidenten der Ukraine zu treffen. Er stellt das Doppelbudget als entscheidenden Schritt zur Sanierung des Staatshaushalts und zur Rückkehr zu einer nachhaltigen Fiskalpolitik vor, um die Zukunftsfähigkeit und den Wohlstand des Landes zu sichern. Stocker hebt hervor, dass trotz notwendiger Einsparungen weiterhin in die Zukunft investiert wird, insbesondere in die Bereiche Wirtschaft, Bildung und Gesundheit.
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16.06.2025 - 4 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz die NoVa-Befreiung für bestimmte Fahrzeuge, wie Pick-ups, die im Rahmen der Änderungen des Normverbrauchsabgabegesetzes beschlossen wurde. Er argumentiert, dass diese Maßnahme sowohl budgetär als auch klimapolitisch und verteilungspolitisch falsch sei, da sie nicht zur Lösung der wirtschaftlichen Strukturkrise beitrage und vor allem größere, fossile Fahrzeuge begünstige, was nicht im Einklang mit umweltfreundlichen Zielen stehe.
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15.06.2025 - 6 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Andreas Ottenschläger die Bedeutung der Steuererleichterung für Handwerker durch die Abschaffung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) für bestimmte Fahrzeuge, die als Arbeitsgeräte dienen. Er erläutert einen Abänderungsantrag, der die Definition der von der NoVA befreiten Fahrzeuge präzisiert und Übergangsbestimmungen für Kaufverträge bis Juni 2025 vorsieht, um Rechtssicherheit für Unternehmer zu gewährleisten.
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15.06.2025 - 20 minuten
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In seiner Rede kritisiert der österreichische Nationalratsabgeordnete Herbert Kickl (FPÖ) die Regierung scharf für ihre Ukrainepolitik und die damit verbundenen finanziellen Belastungen, die seiner Meinung nach die österreichische Neutralität gefährden und zu Lasten der inneren Sicherheit und der Bevölkerung gehen. Er wirft der Regierung vor, durch falsche Entscheidungen und Misswirtschaft einen budgetären Scherbenhaufen verursacht zu haben, und fordert eine grundlegende Systemänderung, um Österreichs Souveränität und Wohlstand zu sichern. Kickl betont, dass die Bevölkerung bereit sei, Verantwortung zu übernehmen, wenn die Regierung den Kurs wechselt und sich auf die Interessen der eigenen Bürger konzentriert.
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15.06.2025 - 6 minuten
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In seiner Rede kritisiert der Abgeordnete Philip Kucher (SPÖ) den FPÖ-Politiker Herbert Kickl für dessen widersprüchliche Haltung, sowohl gegen als auch für verschiedene Maßnahmen zu sein, und hebt die Verantwortung der Sozialdemokratie hervor, soziale Gerechtigkeit zu fördern und Kompromisse zum Wohle der Bevölkerung zu schließen. Kucher betont die Notwendigkeit, in schwierigen Zeiten über Parteigrenzen hinweg zusammenzuarbeiten, um Österreich wieder auf Kurs zu bringen, und hebt die Bedeutung von Investitionen in Gesundheit, Bildung und Beschäftigung hervor.
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15.06.2025 - 9 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Werner Kogler die Notwendigkeit, das österreichische Budget zu konsolidieren, zu sanieren und gleichzeitig in Reformen und Investitionen zu investieren. Er kritisiert umweltschädliche Subventionen und fordert eine gerechtere Verteilung der finanziellen Mittel, um soziale Ungerechtigkeiten zu vermeiden und die Wirtschaft zu stärken. Kogler hebt hervor, dass Investitionen in den Klimaschutz langfristig wirtschaftliche Vorteile und neue Arbeitsplätze schaffen können.
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15.06.2025 - 9 minuten
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In seiner Rede im österreichischen Nationalrat kritisiert August Wöginger (ÖVP) die Aussagen von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und hebt die Erfolge der aktuellen Regierungspolitik hervor, insbesondere in Bezug auf das Budget und die Konsolidierungsmaßnahmen. Er betont die Notwendigkeit von Reformen und Wachstumsinitiativen, um Österreichs wirtschaftliche Stabilität zu sichern, und verteidigt die getroffenen Maßnahmen als verantwortungsvolle Politik in Krisenzeiten.
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15.06.2025 - 14 minuten
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In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Michael Schnedlitz das Budget der österreichischen Ampelregierung als ein Belastungsbudget, das die Wirtschaft schwäche und die Republik Österreich in den finanziellen Untergang führe. Er wirft der Regierung vor, Pensionskürzungen durchzuführen, die Neutralität Österreichs zu opfern und trotz Einsparungen und Belastungen ein hohes Defizit zu verursachen, was zu einem Defizitverfahren der EU führe. Schnedlitz betont, dass die FPÖ unter einem Kanzler Kickl eine glaubwürdigere und wirtschaftlich stabilere Alternative darstellen würde.
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15.06.2025 - 1 minute
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In seiner Rede korrigiert Abgeordneter Nico Marchetti die Behauptung von Kollege Schnedlitz, dass das Dienstauto von Herbert Kickl nicht von der Republik Österreich bezahlt werde. Marchetti stellt klar, dass der teure S-Klasse-Mercedes von der FPÖ finanziert wird, die Parteienförderung erhält, welche letztlich aus Steuergeldern stammt. Er betont, dass es sich dabei um öffentliches Geld handelt und nicht um privates Vermögen von Herbert Kickl.
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15.06.2025 - 8 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS) die Notwendigkeit von Reformen und Konsolidierung im österreichischen Budget, um ein Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben zu erreichen. Er kritisiert die vergangene Gießkannenpolitik und hebt die Bedeutung von Strukturreformen hervor, insbesondere in den Bereichen Bildung, Integration und Entbürokratisierung. Shetty fordert eine konstruktive Zusammenarbeit aller politischen Kräfte, um nachhaltige Veränderungen zu erzielen.
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15.06.2025 - 12 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Bundeskanzler Dr. Christian Stocker die Bedeutung der Neutralität Österreichs und verteidigt die Entscheidung, den Präsidenten der Ukraine zu treffen. Er stellt das Doppelbudget als entscheidenden Schritt zur Sanierung des Staatshaushalts und zur Rückkehr zu einer nachhaltigen Fiskalpolitik dar, um die Zukunftsfähigkeit und den Wohlstand des Landes zu sichern. Stocker hebt hervor, dass trotz notwendiger Einsparungen weiterhin in die Zukunft investiert wird, insbesondere in die Bereiche Wirtschaft, Bildung und Gesundheit.
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15.06.2025 - 9 minuten
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In seiner Rede betont Andreas Babler, Vizekanzler und Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport, die Herausforderungen, vor denen Österreich angesichts wirtschaftlicher und sozialer Krisen steht, und hebt die Notwendigkeit eines ausgewogenen Budgets hervor, das sowohl Sparmaßnahmen als auch Investitionen in soziale Dienste, Bildung und Kultur umfasst. Er unterstreicht die Bedeutung des sozialen Ausgleichs und der demokratischen Teilhabe und lobt die Zusammenarbeit innerhalb der Regierung, um Österreich in bessere Zeiten zu führen.
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15.06.2025 - 5 minuten
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In ihrer Rede kritisiert Leonore Gewessler das aktuelle Budget der österreichischen Regierung als Ausdruck politischer Mutlosigkeit und vertaner Chancen. Sie bemängelt insbesondere die Kürzungen bei sozialen Leistungen und im Klimaschutz, während fossile Subventionen und Privilegien für Reiche unangetastet bleiben. Gewessler fordert stattdessen Investitionen in die Zukunft und faire Beiträge der Wohlhabenden.
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15.06.2025 - 8 minuten
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In ihrer Rede betont Julia Elisabeth Herr (SPÖ) die Herausforderungen des neuen Budgets für 2025 und 2026, das aufgrund der finanziellen Lage der Vorgängerregierung notwendig ist. Sie hebt hervor, dass trotz der schwierigen Budgetsituation wichtige Investitionen in Bildung, Frauenpolitik, Arbeitsmarkt und Klimaschutz gemacht werden, um soziale Gerechtigkeit zu fördern. Herr lobt die Maßnahmen zur fairen Besteuerung von Banken, Energiekonzernen und Immobiliengeschäften und dankt dem Finanzminister für seine Arbeit in dieser schwierigen Situation.
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15.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede widerspricht Abgeordneter Dominik Oberhofer den Behauptungen von Kollegin Gewessler, dass die Bundesregierung die Förderungen für den Straßenausbau massiv erhöhe und der Ausbau des öffentlichen Verkehrs gestoppt werde. Er stellt klar, dass die Asfinag eine Sonderdividende zur Budgetsanierung ausschütten wird und betont, dass keine Regierung zuvor so viel in den öffentlichen Verkehr investiert habe wie die aktuelle, mit einer geplanten Erhöhung um 14 Prozent im Jahr 2025 im Vergleich zu 2024.
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15.06.2025 - 9 minuten
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In seiner Rede kritisiert der Abgeordnete Arnold Schiefer den vorliegenden Budgetentwurf als unzureichend und lediglich als politischen Kompromiss zur Bildung einer Dreierkoalition, ohne echte Kurswende oder nachhaltige Lösungen. Er bemängelt, dass das Budget keine stärkenden Impulse für Leistungsträger oder Unternehmen enthält und warnt davor, dass die derzeitige Finanzpolitik langfristig zu einem Defizitverfahren führen könnte. Schiefer fordert mehr Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern und betont die Notwendigkeit von Leistung und Eigenverantwortung, um die wirtschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen.
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15.06.2025 - 5 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Andreas Hanger die wirtschaftliche Stärke Österreichs, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, und hebt hervor, dass das Land zu den reichsten Volkswirtschaften weltweit gehört. Er dankt der älteren Generation für ihren Beitrag zu diesem Wohlstand und spricht die Notwendigkeit an, das Budget zu konsolidieren und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Hanger ruft zu Optimismus und Zusammenarbeit aller politischen Parteien auf, um die wirtschaftlichen Herausforderungen zu meistern und das Wachstum wieder anzukurbeln.
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15.06.2025 - 9 minuten
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In seiner Rede betont Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer die Fortschritte der österreichischen Bundesregierung bei der Budgetsanierung, indem das Budgetdefizit von 5,8 % auf 4,2 % des BIP bis 2026 reduziert werden soll. Er hebt hervor, dass die Maßnahmen sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite ansetzen, um die Konjunktur und Beschäftigung möglichst wenig zu dämpfen, und betont die gerechte Verteilung der Sanierungslasten. Zudem verweist er auf die Unterstützung durch den Fiskalrat und die Einhaltung europäischer Vorgaben im Rahmen des ÜD-Verfahrens.
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15.06.2025 - 5 minuten
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In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Markus Koza das Budget der österreichischen Regierung als rückschrittlich in der Armutsbekämpfung und bei sozialen Errungenschaften. Er hebt hervor, dass Maßnahmen wie die Streichung des Klimabonus und die Aussetzung der Valorisierung von Familien- und Sozialleistungen soziale Härten verursachen. Koza schlägt Alternativen wie eine Kindergrundsicherung und ein Bonus-Malus-System zur Förderung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer:innen vor und bringt entsprechende Anträge ein.
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15.06.2025 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Abgeordnete Karin Doppelbauer die Notwendigkeit einer sorgfältigeren Verwendung von Steuergeldern und sieht das aktuelle Budget als Trendwende, weg von einem "Koste-es-was-es-wolle"-Ansatz. Sie hebt die Bedeutung von Reformen in Bereichen wie Bildung, Energiewende und Pensionssystem hervor und plädiert für eine Entlastung von Betrieben und Bürgern von Bürokratie und unnötigen Steuern. Doppelbauer spricht sich gegen einen "Nanny-Staat" aus und betont, dass die Reformagenda mit Bedacht weitergeführt werden muss.
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15.06.2025 - 7 minuten
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In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Hubert Fuchs die finanzpolitischen Entscheidungen der aktuellen und vorherigen Regierungen, insbesondere die hohen Budgetdefizite und die unsoziale Verteilung der Lasten. Er hebt hervor, dass die Belastungen vor allem Arbeitnehmer, Pensionisten und Familien treffen, während Banken vergleichsweise verschont bleiben. Fuchs fordert echte Strukturreformen und Einsparungen, insbesondere im Asyl- und Migrationsbereich, und betont, dass eine nachhaltige Budgetsanierung nur mit der FPÖ möglich sei.
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15.06.2025 - 6 minuten
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In seiner Rede kritisiert Kai Jan Krainer (SPÖ) die Freiheitlichen und insbesondere Herrn Fuchs dafür, dass sie sich über Kürzungen im Budget beschweren, die sie selbst mit der ÖVP vereinbart haben, und hebt hervor, dass das ursprüngliche Paket der Freiheitlichen keine sozialen Maßnahmen enthielt. Er betont die Herausforderungen, vor denen die neue Bundesregierung steht, insbesondere die schlechte Wirtschaftsentwicklung und die Notwendigkeit, Österreich wieder unter die Top fünf der europäischen Länder zu bringen, und lädt alle ein, diesen Weg gemeinsam zu gehen.
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15.06.2025 - 3 minuten
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In ihrer Rede lobt Abgeordnete Dr. Alma Zadić die Ausweitung der elektronischen Fußfessel als eine positive Maßnahme zur Resozialisierung und Kosteneinsparung, die nun auch von der ÖVP unterstützt wird. Sie kritisiert jedoch die Verkürzung der Gerichtspraxis, da dies die Qualität der Ausbildung beeinträchtigt, und äußert Bedenken bezüglich der geplanten Änderungen im Erwachsenenschutzrecht, die ohne Einbindung von Expert:innen erfolgen. Zadić fordert die Wiedereinsetzung der Expert:innengruppe, um die Qualität und Selbstbestimmungsrechte im Erwachsenenschutzrecht zu gewährleisten.
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15.06.2025 - 7 minuten
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In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Axel Kassegger (FPÖ) die österreichische Regierung scharf und vergleicht sie negativ mit der Schweiz, die seiner Meinung nach eine bessere Wirtschafts- und Finanzpolitik betreibt. Er bemängelt das Doppelbudget und den Bundesfinanzrahmen bis 2028 als ein "Weiter-wie-bisher" ohne echte Konsolidierung oder Entlastung für die Wirtschaft, insbesondere in Bezug auf Steuern und Bürokratie. Zudem äußert er sich kritisch zur Klimapolitik, Migrationspolitik und den finanziellen Verpflichtungen gegenüber der EU und der Ukraine.
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15.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Markus Hofer (NEOS) die Notwendigkeit von Reformen und Kurskorrekturen im österreichischen Budget, um eine drohende Staatsverschuldung und andere wirtschaftliche Herausforderungen zu vermeiden. Er hebt die Rolle der NEOS als Reformkraft in der Regierung hervor und ruft zu gemeinsamer Anstrengung auf, um strukturelle Maßnahmen zur Sicherung des Standorts Österreich und zur Konsolidierung der Finanzen umzusetzen. Hofer unterstreicht, dass es nicht nur um aktuelle Herausforderungen, sondern um die langfristige Zukunft Österreichs geht.
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15.06.2025 - 5 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Barbara Teiber (SPÖ) die Verantwortung der SPÖ in der aktuellen Regierung, insbesondere in Bezug auf das Budget und die Vermeidung von Einschnitten bei den Pensionen. Sie kritisiert die FPÖ für deren populistische Haltung und hebt die sozialen Aspekte des Budgets hervor, die durch Mehreinnahmen aus verschiedenen Wirtschaftssektoren ermöglicht werden. Zudem bringt sie einen Abänderungsantrag zum Budgetbegleitgesetz 2025 ein, der Änderungen im Pensionssystem vorsieht.
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15.06.2025 - 8 minuten
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In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Dr. Barbara Kolm das Budgetbegleitgesetz und die Finanzpolitik der österreichischen Regierung scharf. Sie bemängelt die hohe Verschuldung, die fehlende Konsolidierung und die Belastung von Freiberuflern sowie Mindestpensionisten. Zudem warnt sie vor dem Verlust politischer Souveränität durch die EU und fordert mehr Freiheit und Eigenverantwortung für Bürger und Unternehmer.
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15.06.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Georg Strasser die Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorgehens zur Bewältigung der wirtschaftlichen Herausforderungen, die durch ein Sparpaket alle Bevölkerungs- und Berufsgruppen betreffen werden. Er hebt die Bedeutung von Investitionen in die Zukunft hervor, insbesondere in den Bereichen Energie, Bildung, Gesundheit und Verwaltung, und lobt die Leistungen der österreichischen Landwirtschaft. Strasser kritisiert die FPÖ für ihre widersprüchlichen Aussagen zum Budget und verteidigt es als sozial und ausgewogen.
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15.06.2025 - 2 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze die Entscheidung, das kommunale Investitionsprogramm abzuschaffen und stattdessen den Gemeinden eine pauschale finanzielle Unterstützung zu gewähren. Sie befürchtet, dass finanzschwache Gemeinden das Geld zur Deckung von Defiziten verwenden werden, anstatt in zukunftsweisende Projekte wie Kinderbetreuung und Klimaschutz zu investieren. Götze sieht darin einen Rückschritt für die Transparenz und eine verpasste Chance für nachhaltige Entwicklung.
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15.06.2025 - 4 minuten
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In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Mag. Martina von Künsberg Sarre (NEOS) die Grünen für ihre Rolle in der angespannten Budgetsituation und betont die Notwendigkeit, das Budget zu konsolidieren, ohne dabei in Stillstand zu verfallen. Sie hebt hervor, dass die NEOS einen Schwerpunkt auf Bildungspolitik legen, mit gezielten Investitionen und Reformen im Bildungsbereich, darunter massive Investitionen in die Elementarpädagogik, Deutschförderung und digitale Lernmedien. Abschließend versichert sie, dass die NEOS dafür sorgen werden, dass die Mittel treffsicher und zielgerichtet eingesetzt werden.
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15.06.2025 - 6 minuten
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In seiner Rede kritisiert der Abgeordnete Werner Herbert das vorgelegte Budget der österreichischen Bundesregierung als visionslos und widersprüchlich. Er bemängelt insbesondere die mangelnde Sparsamkeit der Regierung bei sich selbst, die ungelöste Problematik der Anrechnung von Vordienstzeiten im öffentlichen Dienst und die Einsparungen bei Planstellen und Überstunden, die das Funktionieren des Staates gefährden könnten. Zudem wirft er der Regierung vor, das Vertrauen der Bevölkerung bereits vor der Umsetzung des Budgets verspielt zu haben.
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15.06.2025 - 4 minuten
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In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Mag. Elke Hanel-Torsch die Budgetpolitik der Vorgängerregierung, die ihrer Meinung nach unsozial und ineffektiv war, insbesondere durch Maßnahmen wie den Klimabonus, der auch an Wohlhabende ausgezahlt wurde. Sie betont die Verantwortung der SPÖ, die durch Maßnahmen wie den Mietpreisstopp und die Wiedereinführung der Zweckwidmung bei der Wohnbauförderung die Wohnkosten senken und die Wirtschaft ankurbeln will. Hanel-Torsch hebt hervor, dass nachhaltiges Wirtschaftswachstum durch die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommensgruppen erreicht werden soll.
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15.06.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede kritisiert der Abgeordnete Lukas Hammer (Grüne) das aktuelle Budget als klimapolitische Fehlentscheidung, da es Investitionen in den Klimaschutz reduziert und klimaschädliche Subventionen nicht abbaut. Er bemängelt, dass der Klimabonus gestrichen wird und keine ausreichenden Maßnahmen für Mieter mit Gasheizungen vorgesehen sind, während gleichzeitig Elektroautos verteuert werden. Hammer betont, dass diese Entscheidungen langfristig weder dem Klima noch dem Budget zuträglich sind.
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15.06.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Lukas Brandweiner die Notwendigkeit eines verantwortungsvollen und realistischen Doppelbudgets für 2025/2026, das trotz Einsparungen gezielte Investitionen in Bildung, Arbeit, Gesundheit, Sicherheit und Digitalisierung vorsieht. Er hebt hervor, dass der Kurs der ÖVP auf Sparmaßnahmen bei Asyl, Leistungsanreizen und zukunftsorientierten Investitionen basiert, um Schulden zu vermeiden und den sozialen Zusammenhalt zu sichern. Brandweiner ruft dazu auf, Österreich gemeinsam auf Erfolgskurs zu bringen, indem populistische Scheinlösungen vermieden werden.
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15.06.2025 - 6 minuten
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In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Maximilian Linder die Vertrauenswürdigkeit der Regierung, insbesondere im Hinblick auf die Versprechen des ehemaligen Finanzministers und des Bundeskanzlers bezüglich finanzieller Hilfen nach der Hochwasserkatastrophe. Er bemängelt die Budgetpolitik der Regierung und hebt hervor, dass Einsparungen durch eine Verschlankung des Systems erreicht werden sollten, anstatt die öffentliche Hand weiter auszubauen. Zudem kritisiert er die NEOS für ihre Koalitionspolitik und die vorgeschlagenen Steuerreformen, die seiner Meinung nach die Bürger zusätzlich belasten würden.
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15.06.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Johannes Gasser von den NEOS die Notwendigkeit eines realistischen Blicks auf die Sozialausgaben Österreichs, die im internationalen Vergleich sehr hoch sind. Er spricht sich für Reformen aus, die Generationengerechtigkeit und Treffsicherheit im Sozialbereich fördern, wie die Anpassung der Korridorpension und die gezieltere Verteilung von Sozialleistungen. Zudem hebt er die Bedeutung von Leistungsgerechtigkeit hervor, um Anreize für Vollzeitarbeit zu schaffen.
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15.06.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Reinhold Binder die Herausforderungen, die durch ein von der Vorgängerregierung hinterlassenes Haushaltsloch entstanden sind, und lobt die Arbeit von Finanzminister Markus Marterbauer, der ein solides Doppelbudget vorgelegt hat. Er hebt hervor, dass trotz notwendiger Sparmaßnahmen keine Leistungskürzungen bei Pensionen und sozialen Leistungen vorgenommen wurden und wichtige Investitionen in Gesundheit, Pflege, Beschäftigung und Bildung gesichert sind. Zudem erwähnt er Maßnahmen wie die Erhöhung der Bankenabgabe, den Mietpreisstopp und Investitionen in die Infrastruktur, um nachhaltiges Wachstum und soziale Sicherheit zu gewährleisten.
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15.06.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Manfred Hofinger die Notwendigkeit mutiger Reformen und Einsparungen im Doppelbudget 2025/2026, um finanzielle Spielräume für die Zukunft zu schaffen. Er hebt die Bedeutung von Investitionen in Bildung, Sicherheit und kommunale Projekte hervor, um die Lebensqualität zu verbessern und die regionale Wirtschaft zu stärken. Zudem fordert er langfristige Lösungen durch eine Aufgabenreform im Finanzausgleich und eine intelligente Zusammenarbeit zwischen Gemeinden, um strukturelle Probleme zu bewältigen.
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15.06.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Wolfgang Moitzi die Bedeutung des Ausbaus der öffentlichen Verkehrsmittel in Österreich und hebt hervor, dass die ÖBB in den kommenden Jahren Rekordinvestitionen von 20 Milliarden Euro tätigen wird, um die Leistungsfähigkeit des Bahnnetzes zu verdoppeln. Er kritisiert die Grünen für ihre Behauptungen über Kürzungen im ÖBB-Rahmenplan und versichert, dass die budgetierten Mittel effektiv genutzt werden, um die Infrastruktur zu verbessern, Arbeitsplätze zu sichern und den Umweltschutz zu fördern. Moitzi hebt zudem die Aufnahme neuer Projekte wie den viergleisigen Ausbau Richtung Graz und Bruck an der Mur sowie den neuen Bosrucktunnel hervor.
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15.06.2025 - 3 minuten
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In ihrer Rede verteidigt Heike Eder das Budget der österreichischen Regierung gegen Kritik, insbesondere von der FPÖ, und hebt positive Aspekte wie die steuerfreie Mitarbeiterprämie, die neue Teilpension und Einsparungen im Asylbereich hervor. Sie kritisiert die FPÖ dafür, pauschal alles schlechtzureden, ohne eigene Vorschläge zu liefern, und betont die Notwendigkeit von Teamgeist und verantwortungsvollem Wirtschaften, um einen soliden Staatshaushalt zu erreichen.
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15.06.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Christoph Stark die Bedeutung des Doppelbudgets 2025/2026 als Wendepunkt in der österreichischen Budgetpolitik, das unter den Leitmotiven Reformieren, Sanieren und Wachsen steht. Er hebt Einsparungen von 15 Milliarden Euro und Offensivmaßnahmen von 2 Milliarden Euro hervor und nennt Beispiele wie die Einführung der Teilpension und die Abschaffung der Belegpflicht unter 35 Euro. Zudem spricht er sich für die Abschaffung des Klimabonus und die Neuordnung des kommunalen Investitionsprogramms aus, um Investitionen in Gemeinden zu fördern.
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15.06.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP) die Bedeutung des Leistungsgedankens im Budget 2025/2026 und kritisiert die "Vollkaskomentalität" der letzten Jahre. Er hebt die Erhöhung des Pendlereuros und die Wiedereinführung der Mitarbeiterprämie hervor und spricht sich gegen das Hinzuverdienen beim Arbeitslosengeld aus. Zudem unterstreicht er die Investitionen in Sicherheit und kommunale Projekte, um die Zukunftsfähigkeit Österreichs zu sichern.
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15.06.2025 - 3 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Angela Baumgartner die Bedeutung der finanziellen Unterstützung durch die Bundesregierung in Krisenzeiten und lobt das aktuelle Doppelbudget als ehrlich und zukunftsorientiert. Sie hebt die Rolle der Gemeinden als Wirtschaftsmotoren hervor und begrüßt die Umwandlung von Zweckzuschüssen in direkte Finanzzuweisungen, die unbürokratisch und ohne Kofinanzierung in die Gemeinden fließen sollen, um Investitionen in Infrastruktur und Energieeffizienz zu erleichtern. Baumgartner appelliert an das Vertrauen in die Gemeinden, die genau wüssten, was vor Ort benötigt wird.
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15.06.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede präsentiert Abgeordneter Rudolf Taschner eine Tafel, die den Budgetrahmen für das Jahr 2025 in Höhe von 123,2 Milliarden Euro darstellt, und hebt die Bedeutung der verschiedenen Budgetposten hervor. Er betont die Notwendigkeit, den Bereich Bildung, Wissenschaft und Forschung (türkis dargestellt) zu stärken, da dieser die Zukunft darstellt, während er vor den Risiken einer übermäßigen Verschuldung warnt, die zu steigenden Zinszahlungen führen könnte. Taschner appelliert an die Abgeordneten, bei Budgetanfragen oft Nein zu sagen, um die finanzielle Stabilität zu wahren, und gleichzeitig die Wirtschaft zu fördern, um den Budgetrahmen nachhaltig zu vergrößern.
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15.06.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede lobt Dominik Oberhofer (NEOS) die österreichische Bundesregierung für ihre Investitionen in den Ausbau der Schieneninfrastruktur, die im aktuellen Budget um 12,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr erhöht wurden. Er betont die Bedeutung der Schiene für den öffentlichen Verkehr und das Wachstumspotenzial der österreichischen Bahnindustrie. Zudem verteidigt er die Erhöhung des Preises für das Klimaticket, da die zusätzlichen Einnahmen in die Verbesserung der Infrastruktur investiert werden sollen.
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15.06.2025 - 6 minuten
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In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) die vorherige Regierung, insbesondere die Grünen, für das hohe Budgetdefizit, das sie hinterlassen haben. Er vergleicht die Situation mit Eltern, die nach einer Party ihrer Kinder aufräumen müssen, und betont, dass die aktuellen finanziellen Probleme strukturell und hausgemacht seien, nicht durch externe Faktoren wie eine Bankenkrise oder Pandemie verursacht. Krainer weist darauf hin, dass die Verantwortung für das Defizit nicht allein bei den Grünen liegt, sondern auch bei ihrem damaligen Koalitionspartner.
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15.06.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli die Entscheidung, die Wertsicherung für die Mieten bei der Bundesimmobiliengesellschaft auszusetzen, was laut ihr zu Mehrkosten von 70 Millionen Euro führen wird. Sie bemängelt, dass diese Maßnahme im Budgetbegleitgesetz versteckt sei und nicht zu einer umsichtigen Budgetpolitik beitrage. Tomaselli hebt hervor, dass solche Entscheidungen politische Natur sind und die Verantwortung dafür nicht den Grünen zugeschoben werden kann.
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15.06.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Klaus Lindinger die Bedeutung der NoVA-Befreiung für Kastenwägen als Unterstützung für Handwerksbetriebe und Klein- und Mittelunternehmen, was Teil der Änderungen im Normverbrauchsabgabegesetz ist. Er hebt hervor, dass diese Maßnahme insbesondere Pendlerinnen und Pendlern im ländlichen Raum zugutekommt.
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15.06.2025 - 5 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Laurenz Pöttinger die Bedeutung der NoVA-Befreiung für Pritschen- und Kastenwägen, die ab Juli 2025 in Kraft tritt, und hebt hervor, dass diese Änderung besonders Handwerksbetriebe entlasten wird, da es keine leistbaren Alternativen zu diesen Nutzfahrzeugen gibt. Er kritisiert die ursprüngliche Einführung der NoVA für diese Fahrzeuge als Fehler und lobt die Korrektur als wichtigen Schritt zur Unterstützung der Wirtschaft.
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15.06.2025 - 4 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz die NoVa-Befreiung für bestimmte Fahrzeuge, wie Pick-ups, die im Rahmen der Änderungen des Normverbrauchsabgabegesetzes beschlossen wurde. Er argumentiert, dass diese Maßnahme sowohl budgetär als auch klimapolitisch und verteilungspolitisch falsch sei, da sie nicht zur Lösung der wirtschaftlichen Strukturkrise beitrage und vor allem größere, fossile Fahrzeuge begünstige, was nicht im Einklang mit umweltfreundlichen Zielen stehe.
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